Antifa-Kundgebung statt rechter Wahlkampf – Überraschungsbesuch bei AfD – Mobilisierung gegen reaktionären Hass-Bus in Kiel

Am heutigen Samstag, 9. September 2017 gab es, anders als an den letzten Wochenenden, keinen Propagandastand der AfD in der Kieler Innenstadt. Die Rechtspartei hatte kurzfristig einen Rückzieher gemacht. Dafür wurde die Kundgebung „Kein Platz für rassistische Hetze in Kiel!“ trotz ungemütlichen Regenwetters von immerhin 40 Antifaschist*innen besucht. Korrekter Deal.

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Damit das auch in der verbleibenden Wahlkampfphase so bleibt, finden an den nächsten zwei Samstagen Infotische von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein jeweils ab 10.30 Uhr am Asmus-Bremer-Platz statt. Diese bieten sich auch als Ausgangspunkt für Maßnahmen gegen etwaige weitere rechte Wochenend-Umtriebe in der Kieler City hervorragend an.

Dass heute Mittag stattdessen in Altenholz ein paar AfDler auf Stimmenfang gesichtet wurden, zeigt, dass es sich lohnt, in den kommenden Wochen auch im Kieler Umland weiter die Augen offen zu halten. Zudem will am kommenden Mittwoch, 13. September die homo- und transfeindliche „Demo für Alle“ mit ihrer bundesweiten Bustour Halt auf dem Rathausplatz machen, um ihr erz-reaktionäres Familienbild zu promoten. Auch gegen diese rechte Hetzveranstaltung wird es dort ab 14.30 Uhr selbstverständlich Gegenaktionen geben, zu denen u.a. antifaschistische Gruppen und HAKI e.V. aufrufen.

Bereits am Donnerstag hatten etwa 25 Antifaschist*innen überraschend eine unangemeldete Blitzkundgebung vor der AfD-Landeszentrale am Walkerdamm abgehalten, wo zeitgleich eine rassistische Wahlkampfveranstaltung von AfD-Fraktionschef Nobis beginnen sollte. Die Polizei war abwesend und störte den reibungslosen Ablauf der Aktion nicht.

AfD-Wahlkampf und antifaschistische Gegenaktionen in der Kieler Innenstadt

Auch am vergangenen Samstag, 2. September 2017 fand in der Kieler Innenstadt wie schon in den zwei Wochen zuvor ein Propagandastand der chauvinistischen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampfes statt. Zwischen 10.30 Uhr und 13 Uhr versuchten 12 AfDler am Europaplatz Flyer an Passant*innen zu verteilen, scheiterten dabei aber an den penetranten Störungen durch etwa 30 Antifaschist*innen.

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Diese begleiteten den Stand, indem sie sich der AfD mit Transparenten entgegenstellten, Flugblätter der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein verteilten, den ohnehin nur sperrlich unter die Leute gebrachten rassistischen und nationalistischen Müll umgehend wieder einsammelten und den WahlkämpferInnen am Stand und drumherum auf die Pelle rückten. Die Polizei beobachtete die Situation durchgehend und schützte die AfDler, wenn der Protest zu vehement wurde. Dabei kam es zu einem Platzverweis gegen einen Antifaschisten, nichtsdestotrotz blieb der Stand die ganze Zeit auch für Antifaschist*innen zugänglich.

Der AfD-Wahlkampf fiel dadurch fast vollständig ins Wasser: Die Anzahl der verteilten Propaganda, die nicht in den Mülltüten der Antifa landeten, ließ sich an einer Hand abzählen. Nachdem die AfDler ihre unerwünschte Präsenz schließlich verfrüht beendet hatten und unter „Ganz Kiel hasst die AfD“-Rufen ihren kleinen Stand abbauten, kam es zu kleineren Rangeleien, als diese den Ort des Geschehens geschlossen verlassen wollten und dabei von Antifaschist*innen bedrängt wurden. Die Polizei stellte schließlich einen ungestörten Abzug der Nationalchauvinist*innen sicher.

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Schon am Samstag, 26.August hatten sich 50 Antifaschist*innen gegen einen Wahlkampfstand der AfD in der Kieler Innenstadt versammelt, der dort von von 11.30 Uhr bis 14 Uhr am Berliner Platz stattfand. Auch hier wurde der Stand mit mehreren Transparenten abgeschirmt und ein Großteil der verteilten Hetz-Propaganda von den Passant*innen in den bereitgestellten Mülltüten wieder entsorgt. Bemerkenswert war an diesem Tag, dass sich zwischenzeitlich eine Gruppe aus dem Umfeld der NPD-nahen Freizeitfußballvereinigung „Bollstein Kiel“ zu dem knapp einen Dutzend AfDlern gesellte, darunter auch der seit den 1990ern aktive Neonazi Mario Hermann. Diese gebar sich nicht nur als etwas abseits stehende Security für die ansonsten um ihre spießbürgerliche Außenwirkung bemühte AfD, sondern wurde von den Parteimitgliedern schlussendlich auch per Handschlag verabschiedet. Eine abgesprochene Zusammenarbeit zwischen den beiden rechten Spektren wurde zumindest für diesen Tag offensichtlich.

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Auch schon vor zwei Wochen ist die AfD am Samstagvormttag des 19. August mit einem Stand am Europaplatz in Kiel präsent gewesen. Dieser Auftritt blieb weitestgehend ungestört. Nach eigenen Angaben will sie sich zudem am vergangenen Sonntag auch in Schilksee um potenzielle Wähler*innen bemüht haben.

Es ist damit zu rechnen, dass sich solche Szenarien in der Kieler City auch an den kommenden Wochenenden bis zur Wahl wiederholen werden. Alle Antifaschist*innen sind deshalb auch weiterhin dazu aufgerufen, sich den Samstagvormittag bereitzuhalten, wachsam zu sein und auf kurzfristige Aufrufe schnell zu reagieren. Die bisherigen Aktionen waren gut und wichtig, konnten den vorhandenen Spielraum aber noch nicht ausschöpfen. Das Potenzial der antifaschistischen Gegenaktionen würde sich aber schon dann immens steigern, wenn auch zahlenmäßig wieder mehr an die Mobilisierungserfolge im zurückliegenden Landtagswahlkampf angeknüpft würde.

Es bleibt also dabei: Antifa raus aus der Sommerpause! Kampf der AfD! Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Checkt: sh.nika.mobi | #NoAfDAlertSH

Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht bei der Bundestagswahl

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Die AfD konnte bei der erst einige Monate zurückliegenden Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfiel, war auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, die im August vergangenen Jahres „als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht“, auch in Schleswig-Holstein an den Start gegangen war, blickt somit auf arbeitsintensive, aber erfolgreiche Monate zurück.

Zeit, sich zurückzulehnen, bleibt allerdings nicht. Der Bundestagswahlkampf der Parteien ist angelaufen, ab sechs Wochen vor der Wahl dürfen auf den Straßen Plakate angebracht werden, die ersten Wahlkampfauftritte stehen an. Die AfD, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, rückt nach internen Machtkämpfen noch weiter nach rechts. Dieser proto-faschistischen Politik mit Ideen von gestern stellt die NPD, die zur Landtagswahl gar nicht erst angetreten war, in den letzten Wochen im nördlichsten Bundesland mit Hilfe von NPD-Kadern aus Bayern (!) aber genug Unterstützungsunterschriften sammelte, um in Schleswig-Holstein auf dem Wahlzettel stehen zu dürfen, faschistische Inhalte von vorgestern entgegen.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ stellt diesen lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen weiterhin das Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht. AfD und NPD sind nicht nur „keine gute Wahl“, sie widersprechen in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft. Daher rufen wir zum gemeinsamen Widerstand auf:

Gegen jeden Rassismus – Den Wahlkampf von AfD und NPD sabotieren!

Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein

AKTUELLE INFOS: sh.nika.mobi | Nationalismus ist keine Alternative | #NIKASH

Sommerloch is over – AfD startet Wahlkampf auch in Kiel

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt, zu der auf den Listen in Schleswig-Holstein sowohl die neonazistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), als auch die national-chauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) antreten. Bereits seit gut einer Woche verunstalten die ersten AfD-Plakate an verschiedenen Orten Kiels die Umgebung, am gestrigen Samstag konnte die Rechtspartei zudem einen Infostand am Europaplatz durchführen, der weitestgehend ungestört verlief.

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Über Mittag hatten sich acht AfDler für mindestens zwei Stunden in der Innenstadt um ihren kleinen Tisch samt Sonenschirm gescharrt und rassistische und nationalistische Wahlpropaganda verteilt. Mit von der Partie war auch der erfolgslos gebliebene einstige „KIGIDA“-Initiator Robert Schmidt, der mittlerweile offiziell der Partei zugehörig ist und sogar die facebook-Seite des KV Kiel betreuen darf. Die Polizei bewachte das Geschehen aus der Distanz. Außer zu wiederholten spontanen Unmutsbekundungen von Passant*innen in der Fußgängerzone blieben antifaschistische Gegenaktionen allerdings aus. Um 13 Uhr packten die Proto-FaschistInnen schließlich ein und verluden ihre Standutensilien in einen dunkelblauen Kleinwagen mit Rendsburger Kennzeichen.

Bereits am Donnerstagabend fand in der AfD-Parteizentrale am Walkerdamm die erste Veranstaltung einer fünfteiligen Wahlkampfreihe des Kreisverbandes statt, bei der in den nächsten Wochen jeweils donnerstags um 19 Uhr ein provinzieller Hinterbänkler der Partei über deren übliche Hetzthemen referieren soll. Diesen Donnerstag etwa ist der Schleswig-Holsteinische AfD-Spitzenkandidat Bruno Hollnagel zu „Wirtschaftlichen Folgen der Migration“ angekündigt.

Die bundesweit prominentere anti-feministische, sozial-chauvinistische und rassistische Chefideologin Beatrix von Storch machte bei ihrem diesmaligen Schleswig-Holstein-Besuch in dieser Woche dagegen von vorn herein einen Bogen um die Landeshauptstadt. Ihr letzter Auftritt im Rahmen des Landtagswahlkampfes im November 2016 war von starken Gegenprotesten und fliegender Torte begleitet worden. Stattdessen sprach sie in Henstedt-Ulzburg, Lübeck und Heide. In Heide stellten sich gut 100 Antifaschist*innen lautstark der Hetzveranstaltung entgegen. Auch in Lübeck wurde protestiert.

Der Wahlkampfauftakt ist damit im Vergleich zur zurückliegenden Landtagswahl bisher nichtsdestotrotz relativ störungsfrei verlaufen. Höchste Eisenbahn also, dass Antifaschist*innen in Kiel und Schleswig-Holstein aus dem Sommerloch kriechen, um den bevorstehenden Monat bis zur Wahl zu nutzen, dem eigentlichen Kieler Konsens gerecht zu werden, dass in dieser Stadt nach Möglichkeit keine rechte Veranstaltung ohne Gegenwehr vonstatten zu gehen hat. Die wöchentlichen Donnerstags-Vorträge im AfD-Drecksloch am Walkerdamm bieten günstige Gelegenheit dazu. Zudem ist damit zu rechnen, dass sich der Propagandatisch vom letzten Samstag in der City auch an den kommenden Wochenenden wiederholt. Auch hierauf sollten sich Antifaschist*innen vorbereiten und die Szenerie im Auge behalten. Eine einfache Möglichkeit, sich und die weite Welt über kurzfristig bekannt werdende öffentliche Aktivitäten von AfD oder anderen rechten Parteien zu informieren, ist der Hashtag #NOafdALERTsh zur Verwendung in den gängigen sozialen Medien, auf den sich antifaschistische Strukturen in Kiel zur zeitnahen Kommunikation verständigt haben. Für die gute Tat für Zwischendurch empfiehlt sich wie gehabt natürlich auch zeitlich ungebunden die Entsorgung rechter Propagandaplakate aus dem Stadtbild.

Es gibt also ganz offenkundig mal wieder genug zu tun für die Kieler Antifa in ihrer vollen Breite und wie immer steht und fällt die erfolgreiche Sabotage des Wahlkampfes des faschistischen Lagers mit dem selbstständigen Eingreifen aller Antifaschist*innen in dieser Stadt. Packen wirs an!

15 Tage(ssätze) für eine Torte auf Beatrix von Storch

Heute versammelten sich am Morgen des 12. Juni 2017 etwa 30 Antifaschist*innen vor dem Kieler Amtsgericht, um ihre Solidarität mit einer angeklagten antifaschistischen Aktivistin zu demonstrieren. Diese musste sich heute vor Gericht verantworten, weil ihr vorgeworfen wurde, Ende November 2017 die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Parteilandeszentrale Kiel mit einem gezielten Tortenwurf beleidigt zu haben.

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Nach einer kurzen Kundgebung und einem Stück Kuchen wollte ein Großteil der Teilnehmer*innen sich in den Gerichtssaal begeben, um dem Prozess beizuwohnen. Mehreren Menschen wurde ohne konkrete Begründung der zutritt zum Gericht verweigert, darunter die von der Angeklagten als verteidigerin benannte Person.. alle anderen Prozessbeobachter*innen mussten sich einer Personalienfeststellung samt Leibesvisitation unterziehen und sämtliche mitgeführte Gegenstände abgeben. Ein Genosse, den die eingesetzten Beamt*innen als zur Fahndung ausgeschrieben identifiziert haben wollte, gelang es, sich in letzter Sekunde vom Ort des Geschehens zu entfernen. Erst eine halbe Stunde nach Prozessbeginn konnten wegen dieser Verzögerungstaktik seitens Polizei und Gericht die handgezählten 18 Plätze im viel zu kleinen Gerichtssaal durch solidarische Besucher*innen vollständig eingenommen werden.

Die Verhandlung, bei der sich die Angeklagte erzwungenermaßen selbst verteidigte und immer wieder den politischen Kontext der kriminalisierten Aktion ausführlich darlegte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 10 Euro. Die Antifaschistin kündigte an, die Strafe wie schon den vorherigen Strafbefehl nicht zu zahlen, sondern diese aus Protest gegen das Urteil im Gefängnis absitzen zu wollen. Beatrix von Storch erschien trotz Vorladung durch die Verteidigung nicht.

Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe sowie Pressespiegel bei der Roten Hilfe OG Kiel

250 Antifaschist*innen am Wahlabend gegen AfD und Abschiebungen

Am gestrigen Wahlabend demonstrierten in Kiel etwa 250 Antifaschist*innen unter dem Motto „Gegen jeden Rassismus – antifaschistische Gegenmacht aufbauen!“ gegen den erstmaligen Einzug der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Mangels einer AfD-Wahlparty in der Landeshauptstadt zogen die Demonstrant*innen am Abend lautstark von Hauptbahnhof vorbei an der Parteizentrale im Walkerdamm, wo eine Zwischenkundgebung stattfand, zum durch zahlreiche Polizeikräfte abgeschirmten Landeshaus. Die AfD hatte als Konsequenz der zahlreichen antifaschistischen Interventionen im Wahlkampf der letzten Monate abermals keinen Raum in Kiel finden können und musste wiederholt in der Gaststätte „Tivoli“ in der Gemeinde Aukrug ausweichen und ihre eher schlecht besuchte Feier dort unter Polizeischutz verbringen.

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In verschiedenen Redebeiträgen des Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein, des netzwerk antirassistische aktion (nara) kiel und der Afghanische Gemeinschaft Kiel wurde nicht nur weiterer Widerstand gegen die AfD in der bevorstehenden Legislaturperiode sowie im Bundestagswahlkampf angekündigt, sondern auch der strukturelle Rassismus als fest verankerter Bestandteil des politischen und geselllschaftlichen Mainstreams benannt. In diesem Zusammenhang wurde auch die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Abschiebestopps ins Kriegsgebiet von Afghanistan gefordert. In einem weiteren Beitrag stellte sich zudem die Wagengruppe Prüner Schlagloch vor, die seit nunmehr 10 Tagen eine Fläche der Firma „Möbel Kraft“ besetzt hält, um in nach rechts rückenden Zeiten mit der Begründung emanzipatorischer Räume auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu kontern.

Die AfD konnte bei der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfällt, ist auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. In Kiel haben 6173 Wähler*innen (5,2%) die proto-faschistische Partei gewählt, zusätzlich votierten 359 Berechtigte (0,3%) für die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die landesweit gerademal 0,2% der Stimmen erlangte. Die neonazistische NPD ist in diesem Jahr nicht mehr angetreten.

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein zur Landtagswahl

Presse: KN (Sonntag20:08, 20:28, 20:40) | SHZ (7. Mai 2017 20:30 Uhr, 20:39 Uhr, 20:41 Uhr, 21:03 Uhr) | NDR | LN (1/2)

Offener Brief zur Veranstaltung mit AfD-Beteiligung in der Pumpe

Offener Brief linker Kieler Gruppen an die Pumpe:

Liebe Verantwortliche der Pumpe,

mit Unverständnis und Empörung mussten wir feststellen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 20.04.2017 in eure Räumlichkeiten eingeladen wurde. Uns ist bewusst, dass nicht die Pumpe selbst der Veranstalter war, doch wurde das Erscheinen von Jörg Nobis nicht unterbunden, weshalb wir uns direkt an euch wenden.

Euch zu erzählen, was die AfD für eine Partei ist, ersparen wir uns an dieser Stelle. Denn eigentlich spricht euer Veranstaltungskalender dafür Bände, dass das widerliche Gedankengut der AfD bei euch nichts zu suchen hat: Linke Musiklabel und links-alternative Gruppen aus Kiel und der Umgebung führen bei euch Veranstaltungen durch. Herkunft, Ethnizität, Sexualität, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und vieles mehr spielen bei euch in der Regel keine große Rolle. Die Pumpe ist ein Raum, den fast ausschließlich Menschen nutzen, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Und das sollte auch so bleiben!

Unter pseudo-demokratischen Begründungen wurde am vergangenen Donnerstag der AfD die Bühne geboten, ihre rechtspopulistischen, rassistischen, nationalistischen, sozialchauvinistischen und homophoben Denkmuster zu verbreiten. Diese bieten den Nährboden und Rückhalt für Angriffe auf Menschen, die der AfD und ihr nahestehenden Personen nicht in den Kram passen. Wir halten euren Umgang mit dem Besuch der AfD nicht nur für falsch, sondern auch für schlichtweg gefährlich. Wer der AfD eine Bühne gibt, setzt sich nicht aufklärerisch mit rechten Positionen auseinander, sondern legitimiert sie durch den vermeintlich salonfähigen Charakter selbiger. Solche Menschen haben in einem Kulturzentrum, und ganz besonders auf einer Bühne, nichts verloren. Positionen, die die Würde und Gleichwertigkeit eines jeden Menschen in Abrede stellen, bedürfen aus unserer Sicht keinerlei Diskussion.

Von einem Kulturzentrum wie der Pumpe erwarten wir deshalb, dass dort kein Raum für Nazis und deren Stichwortgeber geschaffen wird und kritische Stimmen auch in Zukunft noch Platz bei euch finden – und nicht wie am besagten Donnerstag des Saales verwiesen werden, um rechtspopulistischer Hetze Raum zu geben. Wir fordern euch auf, dass der AfD in Zukunft kein Zutritt mehr in die Räumlichkeiten der Pumpe gewährt wird.

Allgemeiner Studierendenausschuss CAU Kiel
asta.uni-kiel.de

Autonome Antifa Koordination Kiel
antifa-kiel.org

G20 Kielholen! Kieler Netzwerk gegen den G20-Gipfel in Hamburg
g20kielholen.blackblogs.org

Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
kurdistansolikiel.noblogs.org

netzwerk antirassistische Aktion [nara] kiel
antiravernetzungsh.noblogs.org

Rote Hilfe OG Kiel
rotehilfeogkiel.gaarden.net

TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Kiel
tkkg.noblogs.org

And Aukrug did it again: Über 200 Antifaschist_innen gegen Besuch des AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland

AfD so: Scheiße die Wahl steht vor der Tür und unsere Umfragewerte sinken immer weiter, laden wir lieber mal n bisschen Politprominenz ein und machen ordentlich Welle. In den Städten kriegen wir keine Räume mehr, also gehen wir wieder aufs Land nach Aukrug. Da gibts nen Gasthof mit dem wir cool sind, mieses Essen und vergilbte Möbel hin oder her.

Antifa so: Wenn hier irgendwer Welle macht, dann sind das immer noch wir und wenn wir irgendwem die Tour vermasseln wollen, dann der AfD. Das sehen ne Menge Leute aus Aukrug auch so, die haben nämlich gar keinen Bock auf die braune Soße in ihrer Hood.

Donnerstagabend in Aukrug so: Über 200 Antifaschist_innen aus Aukrug und umliegenden Städten stellen sich gegen den Besuch des Bundestagswahl-Spitzenkandidaten der AfD Alexander Gauland im lokalen Gasthof Tivoli. Bereits kurz nach 18 Uhr konnten über 100 Antifaschist_innen dem AfD-Rechtsaußen mit Mittelfingern, Parolen und Beschimpfungen einen gebührenden Empfang bereiten. In der nächsten Stunde verdoppelte sich die Zahl der AfD-Gegner_innen, sodass auch die 30-35 Besucher_innen der Rassisten-Veranstaltung von diesem “Walk of Shame” begleitet werden konnten. Nachdem die besorgten Chauvinisten es dann endlich in sicheres Terrain geschafft haben, wurden vom parteieigenen Ordnungsdienst, bestehend aus einem 90er Jahre Nazi-Duo, erstmal die Namen auf der Registrierungsliste gegengeprüft, um dann den freundlichen Willkommens-Handshake folgen zu lassen.

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Wie schon die letzten Male, glänzten die Cops mit einem überzogenen Aufgebot. Mit rund 100 Einsatzkräften, weiträumigen Absperrungen und persönlicher Eskorte für einzelne AfDler_innen, setzte die Staatsmacht mal wieder alles daran den reibungslosen Ablauf der rechten Wahlkampfshow zu garantieren. Dabei stand aber auch der Selbstschutz an erster Stelle. So forderte ein erboster Einsatzleiter einige Antifas auf, sofort die Sirenengeräusche übers Megaphon einzustellen, da er seiner Einheit diesen Lärm nicht zumuten könne. Der von den Antifas favorisierte Vorschlag, die Cops lieber mit Gehörtschutz-Mickey-Mäusen auszustatten, stieß hingegen auf bemerkenswert wenig Begeisterung.

Das Ende vom Lied so: Nach zwei Stunden löste sich die Kundgebung allmählich auf, Bewohner_innen aus Aukrug und Antifas zeigten dem Tivoli nochmal gemeinsam den Mittelfinger und clappten dann gegenseitig ab.

Die AfD im Wahĺkampf so: Kriegt in Schleswig-Holstein weiter keinen Fuß auf den Boden. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit ist, dank einer Vielzahl antifaschistisch entsorgter Wahlkampfplakate und dem Ausbleiben von Wahl- und Infoständen aus Sicherheitsbedenken, marginal. Die Probleme bei der Raumfindung weiten sich aus, sowohl in größeren Städten wie Kiel oder Flensburg, als auch in kleineren Städten im gesamten Bundesland kriegt die AfD kaum Veranstaltungsorte angemietet. Jüngstes Beispiel ist die Absage des Brauhaus Eutin, wo an diesem Freitag ein AfD-Infoabend stattfinden sollte. Die AfD hatte die Räumlichkeiten unter einem Pseudonym angemeldet, als dem Besitzer der Gaststätte dies bekannt wurde, kündigte er umgehend die Reservierung. Noch Anfang des Jahres konnte dort das Drei-Königs-Treffen der AfD stattfinden.

Und wenn diese Hürde erstmal genommen wurde, sind Veranstaltungen der AfD stets mit breiten antifaschistischen Gegenprotesten konfrontiert. Erst Anfang der Woche veranstalteten die Chauvinisten eine Diskussion mit dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörn Nobis und dem Landesvorstandssprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm in Aukrug, zu der sich kümmerliche acht Gäste verirrten, denen trotz kürzester Mobilsierung über 60 engagierten Antifaschist_innen und Bürger_innen gegenüberstanden. In Lübeck konnten letzte Woche innerhalb von 24 Stunden über 250 Menschen zu Protesten gegen die AfD mobilisiert werden, nachdem eine klandestin angekündigte Wahlkampveranstaltung der AfD in den Media Docks kurzfristig bekannt wurde.

Auch für die kommenden Tage sind weitere Veranstaltungsversuche der AfD angekündigt. Am morgigen Freitag wollen Beatrix “auf Kinder würde ich schonmal schießen lassen” von Storch und die frische Spitzenkandidatin Alice Weidel in Henstedt-Ulzburg auftreten. Das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” mobilisiert bereits zu Gegenaktivitäten. Am Samstag wollte das Trümmerduo eigentlich auch in Heikendorf vorstellig werden, doch aktuellen Informationen zufolge, hat der vorgesehene Austragunsort “Sportheim” die Veranstaltung mit einer klaren Distanzierung wieder abgesagt. Da Vorsicht bekanntlich besser ist als Nachsicht und Vertrauen zwar gut aber Kontrolle besser ist, solltet ihr auch diesen Termin weiter im Auge haben und auf aktuelle Infos achten.

Worauf ihr euch aber verlassen könnt, wir werden alle gemeinsam am 7.Mai die Wahlparty der AfD crashen oder noch besser, gemeinsam den Nichteinzug der AfD ins Landesparlament mit einer Jubeldemo feiern. Antifa so: Die AfD-Wahlparty crashen! Gegen jeden Rassismus – antifaschistische Gegenmacht aufbauen! Startpunkt ist 19 Uhr am Kieler Hauptbahnhof!

Es gibt kein ruhiges Hinterland – 400 Leute stören AfD in Aukrug

Kein Raum für die AfD in Kiel
Nachdem die Bundesvorsitzende der nationalistischen, rassistischen, sexistischen und chauvinistischen AfD am 02.03.2017 mit einem Auftritt in den Media Docks in Lübeck den Wahlkampf in Schleswig-Holstein offiziell eröffnete, wollte sie am Folgetag in der Landeshauptstadt Kiel auftreten. Das Kieler Schloss erteilte der AfD jedoch wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig eine Absage. In der Hoffnung, größeren Antifa-Protesten zu entgehen und in der Not, dass sich offensichtlich nicht besonders viele Gastronom*innen darum rissen, Frauke Petry und Co. zu bewirten, wich die Partei in die Provinz aus. Der Wirt des Landgasthofs „“Tivoli“” in der 3000-Seelen-Gemeinde in Aukrug bei Neumünster, Sven Lohse, hielt es für nötig, den rassistischen Wahlkampf strukturell zu unterstützen und der AfD seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Einschüchterungsversuche durch Medien und Polizei
Das sorgte jedoch für einigen Unmut im sonst so beschaulichen Dorf, empörte Einwohner*innen wandten sich an den Wirt und forderten ihn auf Rassist*innen keine Bühne zu bieten. Auch die Autonome Antifa Koordination Kiel sowie die Antifaschistische Aktion Neumünster kündigten an: „“We are everywhere”“, und versprachen, Frauke Petry auch in Aukrug einen lauten Empfang zu bescheren, was die Presse dazu veranlasste, den Protest schon im Vorfeld zu kriminalisieren und wieder einmal die AfD, die täglich aktiv gegen u.a. Geflüchtete, LGBTI*, Arbeitslose und Linke hetzt, als Opfer darzustellen. Die Medien des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag warnten vor ““Tumulten und Ausschreitunge“n” und berichteten von angeblichen ““massiven“” (Be-)Drohungen gegen den Wirt, der Zustand der Meinungsfreiheit und Sicherheitslage in Aukrug wurde durch ein Zitat von Lohse mit der in Kabul (!) verglichen, wobei die Gefahr, so legt die Zitatauswahl der shz nahe, nicht von den Taliban oder dem IS ausgehe, sondern von Antifaschist*innen.

Auch die Polizei schien fest entschlossen, einschüchternd aufzutreten: Sie kündigte an, mit „starken Kräften”“ vor Ort zu sein und fuhr schon Stunden vor dem Beginn der AfD-Veranstaltung ein großes Aufgebot auf, u.a. waren Polizeihunde und die für ihr aggressives Auftreten bekannten BfE-Einheiten im Einsatz.

“Ganz Aukrug hasst die AfD”
Weder diese unseriöse Berichterstattung, die auch darauf zielte, möglichst viele Menschen aus Aukrug selbst davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen, noch die Drohkulisse der Polizei trugen allerdings Früchte. Denn neben den etwa 100 autonomen Antifas, die aus Kiel, Neumünster und anderen Städten Schleswig-Holsteins nach Aukrug gereist waren, versammelten sich gegen 18 Uhr etwa 150 Einwohner*innen des Dorfs an den von der Polizei aufgestellten Absperrgittern um das ““Tivoli“”, an dessen Haupteingang schon der Schriftzug ““FCKAFD“” in lila Lettern zu lesen war. Vor einem Discounter brachte eine Blaskapelle ihren Protest musikalisch auf die Straße, viele Menschen trugen selbst gemalte Schilder, an einer Brücke über die wichtigste Zufahrtsstraße begrüßte ein Transparent die AfDler schon vor der Ortsgrenze, auf der Kundgebung waren Schriftzüge wie ““Nationalismus ist keine Alternative“”, „“Ganz Aukrug hasst die AfD“” oder „“Es darf nur EINEN Petry geben“” (über einem Photo des Musikers Wolfgang Petry) zu sehen. Gegen 18.30 Uhr traf dann die bunte, etwa 100 Leute starke Demonstration – wohl die erste in der Dorfgeschichte – vor dem ““Tivoli”“ ein und wurde mit lautem Applaus begrüßt. Die couragierten Bürger*innen, die hinter einem Transparent mit der Aufschrift „“Aukrug bleibt bunt -– Freundeskreis der Aukruger Flüchtlinge“” die Hauptstraße entlang marschiert waren, hatten Trommelmusik und selbst geschriebene Lieder im Gepäck. Etwa zeitgleich traf ein weiterer, 50 Leute starker Demozug auf der anderen Seite des ““Tivoli”“ ein, so dass den Besuchern der AfD-Veranstaltung wie schon am Vortag in Lübeck, als 600 Leute auf der Straße waren, ein wahrer Spießrutenlauf bevorstand. Wie schon in der Hansestadt war es potentiellen Interessierten nicht möglich, sich die Wahlkampfveranstaltung von Frauke Petry spontan anzuschauen, da der Zutritt nur mit voriger schriftlicher Anmeldung und dem daraufhin ausgestellten Tickets möglich war, die die Polizei an einer Sicherheitsschleuse kontrollierte. Die Gegendemonstrierenden begleiteten die AfDler während dieser Prozedur und auf ihrem Gang zum Eingang des Landgasthofs mit lauten Pfiffen und Sprechchören.

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““Aukrug ist ein Dorf, wo ich hinziehen würde…” „
Es herrschte nichtsdestotrotz ausgelassene Stimmung, die Aukruger*innen hielten auf der Kundgebung einen Klönschnack mit Bekannten und diskutierten über die Zukunft des „“Tivoli”“ von Wirt Lohse („der ist erledigt“”), bei dem viele nun nicht mehr essen gehen wollen. Die sozialen Medien verneigten sich indes vor dem Dorf, von dem viele Internetnutzer*innen vorher noch nie gehört hatten. ““Stolz auf Aukrug. Ein ganzes Dorf gegen Fremdenhass”“ war auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu lesen, ein*e städtische*r Twitterer*in freute sich über die „“Landjugend mit Bauernslang, […] Holsten-Dosen und FCK AFD-Aufklebern auf der Jacke“ und resümierte: „“Was für ein geiles Dorf“”. Wer cool sein wolle, müsse zum ““#teamaukrug“” gehören. Wieder ein*e andere*r kommentierterte angesichts des Gegenwinds, den die AfD hier bekam: ““Aukrug ist ein Dorf, wo ich hinziehen würde”“.

Bewaffnete AfDler und Jagd auf Antifas
Keine Spur also von den vom shz angekündigten „“Molotov-Cocktails”“, genau so wenig wie von der angeblichen Drohung, “dass „der Saal gestürmt“ wird”. Berichtet wurde aber von einem Vorfall, bei dem zwei AfDler mit Teleskopschlagstöcken auf Antifaschist*innen losgegangen sind –- die Polizei intervenierte, ging allerdings nicht gegen die Rassisten vor, sondern machte in der Folge Jagd auf die Antifas. Behelmte und vermummte Einsatztrupps der BfE stürmten ohne Rücksicht auf Verluste durch die Gegend, Beamte rannten mit Polizeihunden ohne Maulkorb und Taschenlampen durch den Park auf der Rückseite des „“Tivoli”“. Nachdem es vorher schon zu Platzverweisen für 20-30 Linke gekommen war, nahm die Polizei nun scheinbar wahllos einen Gegendemonstranten fest und inhaftierte auch gleich drei zufällig in der Nähe Stehende. Aber auch diese Repressionsmaßnahmen konnten den Widerstand nicht brechen: Als die AfDler den Saal wieder verließen, wurden die Ausgänge der Sicherheitszone von Antifas blockiert, die Rassist*innen wurden in 10er Gruppen unter massivem Polizeischutz und unter lautem Gegenprotest zu ihren Autos geleitet.

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Wir können Frauke Petry und CO. garantieren, dass auch ihre zukünftigen Wahlkampfauftritte in Schleswig-Holstein – ob in den Städten oder der Provinz – nicht ohne erhebliche Einschränkungen stattfinden werden. Nationalismus ist keine Alternative – unsere Alternative heißt Solidarität!

Pressespiegel:

Artikel vom NDR und dem Holsteinischen Courier

Videos vom NDR und dem shz

Bildergalerie der Kieler Nachrichten, dem Hamburger Abendblatt und bei linksunten.indymedia.org.

Mehr Infos zu Aktionen gegen die AfD in Schleswig-Holstein unter sh.nika.mobi.

Petry-Veranstaltung in Kiel: Schloss macht Rückzieher – Antifa-Mobilisierung geht weiter!

Nachdem die Betreiber*innen des Kieler Schloss den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein für Freitag kurzfristig wieder ausgeladen haben und dabei mehr der antifaschistischen Gegenmobilisierung als sich selbst ein Kompliment machten, indem sie „Sicherheitsbedenken“ statt einer politischen Distanzierung als Begründung anführten, mussten die ChauvinistInnen sich gezwungenermaßen kurzfristig auf die Suche nach Ersatzräumlichkeiten begeben. Ob sich wirklich weitere Raumbetreiber*innen aus Profitstreben, Ignoranz oder Sympathie die Finger an einer Kollaboration mit der AfD verbrennen wollen, ob diese sich wie gehabt in ihr Parteiloch am Walkerdamm zurückziehen werden, ob sie in eine andere Stadt ausweichen müssen oder ob ihr offizieller Wahlkampfauftakt mit Frauke Petry gänzlich ins Fördewasser fällt, werden interessierte Antifaschist*innen in den nächsten Tagen erfahren.


Klar ist, dass die Gegenmobilisierung aufrecht erhalten wird und am Freitag keine AfD-Veranstaltung in Kiel ungestört stattfinden wird. Alle mobilisierenden Gruppen, Bündnisse und Organisationen haben sich darauf geeinigt, am Freitag weiterhin um 17.30 Uhr an einem Ort X zu Gegenaktionen aufzurufen. Dieser wird in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes liegen und spätestens Donnerstagabend bekannt gegeben. So oder so bleibt der Freitagabend in den antifaschistischen Terminkalendern also ein Pflichttermin.


In Lübeck soll die Petry-Veranstaltung am Donnerstagabend dagegen wie geplant in den Media Docks auf der Wallhalbinsel stattfinden, deren Betreiber*innen sich der Forderung nach Wiederausladung der AfD verweigert hatten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb ab 18 Uhr zu Gegenaktionen auf.


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