Prozesserklärung / Amtsgericht HH-St. Georg // 26.7.13

Prozesserklärung zum Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten am 26.7.13 in Hamburg anlässlich des Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012

Ich bin heute angeklagt, weil mir auf Grundlage der Aussagen dreier Polizisten vorgeworfen wird, am Abend des Aufmarsches von etwa 600 Neonazis am 2. Juni 2012 in Hamburg-Wandsbek am Hamburger Hauptbahnhof einen dieser Polizisten mit einer abenteuerlichen Schlag-Knie-Kombination angegriffen und verletzt zu haben und mich bei der anschließenden Festnahme zur Wehr gesetzt zu haben. Vorausgegangen sei meinem angeblichen Angriff der Versuch seiner Polizeieinheit, mich und andere als Antifaschist_innen ausgemachte Personen durch Umzingelung davon abzuhalten, in das Bahnhofsgebäude zu gelangen, das etwa zeitgleich von abreisenden Neonazis passiert worden sein soll.

Wir werden im Laufe des Prozesses voraussichtlich noch Polizei-eigene Videoaufzeichnungen von der Abführung meiner Person zu Gesicht bekommen, die nicht zufällig erst nach den vermeintlichen Handlungen, die mir vorgeworfen werden, einsetzen, aber trotzdem eine andere Version des Geschehens als naheliegender erscheinen lassen: Da physischer Widerstand ohne übernatürliche Kräfte nahezu eine Sache der Unmöglichkeit ist, wenn drei gepanzerte Personen ihre volle Körperkraft einsetzen, um eine ungepanzerte Person auf dem Boden zu fixieren, wird es wohl auch keinen entsprechenden Widerstand gegeben haben. Und wenn der angebliche Täter, also ich, mit blutiger Nase über den Bahnhofvorplatz und vorsätzlich gegen eine Schiebetür geschubst wird, drängt sich der Verdacht auf, dass irgendeine Art von Schlagkombination wohl kurz zuvor eine Körperverletzung hervorgerufen hat, Empfänger und Absender in den der Anklage zu Grunde liegenden Aussagen aber offensichtlich vertauscht wurden. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich anschließend während einer Odyssee durch verschiedene Polizeiwachen, Gefangenenzellen und Amtszimmer noch etwa fünf Stunden meiner Freiheit beraubt wurde.

Nun könnte ich empört feststellen: „Mir ist hier ganz offensichtliches Unrecht widerfahren, dies ist ein Skandal!“ Und diesen gelte es nun mit der Kundtat meines Wissens über die tatsächliche Vorgänge am frühen Abend des 2.6., Tatort Hauptbahnhof, aufzudecken, um vor dem unabhängigen Gericht seine Richtigstellung zu erwirken. Dies ist aber nicht die vordergründige Motivation, die mich veranlasst hat, Widerspruch gegen den für Gericht und Staatsanwaltschaft äußerst komfortablen, weil arbeitssparenden und im nicht-öffentlichen Raum zum Ziel führenden, Strafbefehl einzulegen, den ich vor ein paar Monaten erhalten habe. Denn dagegen, mir als linker Antifaschist, der hier auch nicht vor hat, seine politischen Überzeugungen und damit auch nicht die selbstredende Teilnahme an den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 2.6. zu leugnen, vor Gericht realistische Chancen auszumalen, sprechen durch zahllose Fälle unterfütterte Erfahrungswerte. Diese veranlassen mich im Gegenteil leider dazu, anzunehmen, dass bürgerliche Gerichte spätestens bei der heutigen Konstellation – unbelehrbarer linker Trotzkopf vs. drei im Verprügeln von Demonstrant_innen und seinem juristischen Nachspiel wohl erfahrene Angehörige einer kasernierten Truppe Bereitschaftspolizist_innen – schnell mal seine vorgebliche Unabhängigkeit verliert und Judikative und Exekutive eine letztlich kaum verwunderliche Interessengleichheit bei der Wahrung ihrer Sicherheit und Ordnung beweisen. Eine Aussage meinerseits würde somit kaum mehr als den Zweck erfüllen, als den Schein einer unvoreingenommen und jenseits politischer Interessen urteilenden Gerichtsbarkeit zu wahren, um am Ende trotzdem der Einheitsaussage des von Beruf aus glaubwürdigen polizeilichen Gegenübers zu unterliegen.
Ein Fünkchen Hoffnung, hier heute vielleicht trotzdem noch meinen Kopf ein Stück weit aus der Schlinge zu winden, setze ich wenn überhaupt darin, dass die drei Brandenburger Kollegen, die uns später noch im Gerichtssaal beehren werden, dann vielleicht doch nicht so routiniert sind, wie bei der am 2.6. unter Beweis gestellten in Perfektion praktizierten Disziplin des Aufmischens von Demonstrant_innen. Für einen Genossen hat dieser eher die Regel bestätigende Ausnahmefall ebenfalls im Zusammenhang mit dem 2.6.2012 im Februar ja immerhin überraschenderweise einen vorläufigen Freispruch bedeutet.

Aber was verspreche ich mir stattdessen davon, wenn ich mich im Vorfeld des Prozesses für die Anklagebank entschieden habe, obwohl dies wohl einer der letzten Orte ist, an dem man für Gewöhnlich gerne Platz nimmt? Nun, ich bin es leid, dass das Gelaber von der zunehmenden Gewalt gegen Polizist_innen, dass auch im Nachklang des 2.6. mal wieder, z.B. unter erheblicher Beihilfe der rechtspopulistischen „Deutschen Polizeigewerkschaft“, durch die Mainstream-Medien geisterte, unwidersprochen hinzunehmen. Insbesondere dann, wenn auch meine zu erwartende Verurteilung u.a. den Zweck hat, Zahlen herbeizuführen, die dieses Märchen dann statistisch belegen sollen. Dass die Aussagekraft solcher Beweisführungen über tatsächliche Verhältnisse dann auch tatsächlich der eines Märchens gleichkommt, bezeugen u.a. die heute zu verhandelnden Geschehnisse: Polizeiübergriffe, wie sie ganz alltäglich alle möglichen Menschen erleiden müssen, die sich den nicht selten auch willkürlichen Spielregeln der selbstherrlichen Hüter_innen der bürgerlichen Ordnung nicht fügen wollen – z.B. aus politischen Gründen oder weil sie lieber ihren eigenen, viel besseren Regeln vertrauen – oder dies gar nicht können – etwa weil ihnen das hierzu nötige Kleingeld oder das richtige Ausweisdokument fehlt – gehen nicht als solche in die öffentliche Wahrnehmung ein. Im Gegenteil: Ist dem Kollegen bei einem Einsatz mal wieder Faust oder Knüppel über das gesetzlich gebilligte Maß hinaus ausgerutscht, etwa weil das Feindbild passte oder ihm nicht die gewünschte Unterwerfung entgegengebracht wurde, ist die Anzeige mit umgekehrten Vorzeichen schnell geschrieben, die Aussage abgestimmt, die herzzerreißende Pressemitteilung über die Polizei als Opfer inkl. Forderung nach „drastischen Strafen durch die Justiz“ und keinen „Kuschelskurs mit Antifaschisten“ in Umlauf gebracht und das Urteil damit bereits weitestgehend festgeschrieben. Und – voilà : Obwohl die Straße ein anderes Lied zu singen weiß, nimmt in den Parlamenten, den Medien, an den Stammtischen und wahrscheinlich sogar in der polizeilichen Selbstwahrnehmung nun nicht mehr Polizeigewalt, sondern Gewalt gegen Polizist_innen zu.

Aber auch eine andere Funktion eint bürgerliches Märchen und Propaganda à la DPolG und Verbündete: Beide arbeiten bewusst mit Unwahrheiten, die gezielt verbreitet und so penetrant wiederholt werden, dass selbst der nüchterne Verweis auf das überdeutliche Verhältnis von 450 während des Polizeieinsatzes am 2.6. verletzten Antifaschist_innen gegenüber 19 angeblich verletzten Beamten nicht mehr gegen deren Horrorszenario eines „in Schutt und Asche gelegten Stadtteils Wandsbek“ anzukommen weiß. Aber es ist nicht nur der polizeiliche Eigennutz nach belieben die Sau raus lassen zu dürfen, der dahinter steht, sondern es geht vielmehr noch auch um eine übergeordnete gesellschaftliche Zielsetzung. Das Zerrbild des zunehmend geschundenen Opfers Polizeibeamte_r und die Lüge von dem Ansteigen von Kriminalität und Gewalt sind die propagandistische Vorbereitung dafür, ohne breiten gesellschaftlichen Widerspruch auf gesetzgebender Ebene das Feld der polizeilichen Befugnisse immer mehr auszuweiten, das Strafmaß zu erhöhen sowie Grundrechte einzuschränken und auszuhöhlen. Ziel solcher Maßnahmen ist es natürlich nicht, das Leben der Menschen sicherer zu gestalten, wie dann suggeriert wird, sondern einen staatlichen Kontroll- und Repressionsapparat zu installieren, der die herrschende Ordnung selbst dann in der Lage ist aufrecht zu erhalten, wenn das soziale Konfliktpotenzial der gleichzeitigen Verarmungs- und Verunsicherungspolitik als Prävention und autoritäre Antwort auf die andauernde kapitalistische Weltwirtschaftskrise sich auch hier im Land der Profiteure einmal, in welcher Form auch immer, droht aufzubrechen, wie es – im Vergleich vielleicht etwas hinkend – anderswo längst der Fall ist.

Und an diesem Punkt lohnt es sich dann auch mal, kurz von der moralisierenden zur nüchternen Perspektive überzugehen: Denn solange es den beruflichen Tätigkeiten des_der Polizist_in inbegriffen ist, der Gesetzeslage entsprechend Wohnungslose von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, rassistische Kontrollen durchzuführen, Abschiebungen zu vollziehen, Mieter_innen aus ihren Wohnungen zu räumen, Ladendiebe festzunehmen, von Zeit zu Zeit mal einen x-beliebigen Störenfried aus nichtigen Gründen zu erschießen oder eben Nazi-Demos durchzusetzen, kurzum: eine Ordnung zu hüten, die linke Aktivist_innen gemeinhin als menschenfeindlich ablehnen, herrscht zwischen diesen und der Polizei ein Interessengegensatz, den selbst die noch so ernst gemeinteste Deeskalationstrategie nicht in der Lage wäre, zu versöhnen. Folglich ist es kaum vermeidbar, dass linke Aktivist_innen und die Polizei von Zeit zu Zeit aneinandergeraten. Am heute zu verhandelnden Tag sind tausende Antifaschist_innen mit dem Ziel auf Hamburgs Straßen unterwegs gewesen, den Naziaufmarsch nach Möglichkeit zu verhindern. 4500 Polizist_innen wiederum waren damit beauftragt, ihn mit allen Mitteln möglich zu machen. Dieser Antagonismus wurde an diesem Tag in unzähligen Fällen physisch, in übergroßer Mehrheit zu Ungunsten der Meinigen.
Doch solange deutsche Neonazis in unfassbarer Regelmäßigkeit Menschen ermorden können, wie erst am Mittwoch letzter Woche wieder im bayrischen Kaufbeuren geschehen, als das Pack auf einem Volksfest einen 34-jährigen aus Kasachstan stammenden Mann aus rassistischen Gründen totprügelte und danach für ein Gros der örtlichen Bevölkerung die entscheidende Sorge gewesen zu sein scheint, dass es die Fortsetzung seiner Festwoche gefährdet sah, weiß ich, dass meine Wut und mein Verantwortungsbewusstsein, dabei nicht tatenlos zuzusehen, gegenüber der Angst vor drohender Gefährdung meiner körperlichen Unversehrtheit und staatlicher Bestrafung obsiegen wird und auf welcher Seite ich auch das nächste Mal stehen werde, wenn die Polizei den Mördern den Weg bahnt und ihnen die Möglichkeit gibt, das ideologische Hintergrundgebrüll zu dem allein seit 1990 mindestens 184-fachen neonazistischen Töten in der BRD auf die Straße zu tragen.

Mein Dank gebührt den Genoss_innen, die mich hier heute im Gerichtssaal unterstützen und allen Menschen, die trotz Polizeigewalt und Repression weiter für ein soziales Miteinander aller in grenzenloser Gleichheit, Freiheit und Solidarität aufbegehren. Insbesondere möchte ich aus aktuellem Anlass denjenigen Anwohner_innen meine Hochachtung aussprechen, die in den vergangenen Wochen eindrucksvollen Widerstand gegen rassistische Polizeischikanen in Altona geleistet haben. Damit möchte ich schließen und habe ansonsten keine weiteren Worte zu der nun folgenden tragisch-komischen Vorstellung zu verlieren.

„Gegen Nazistrukturen und rechten Lifestyle vorgehen!“ – Redebeitrag 8.6.2013 / Antifa-Demo Glinde

Liebe Genoss_innen, liebe Antifaschist_innen, liebe Glinder_innen!

Wir demonstrieren hier heute in Glinde abermals gegen den den Laden „Tönsberg“, der nun leider schon seit fast zwei Jahren Nazis, rechtsoffenene Deppen und ignorante Geschmackslegastheniker aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit seinen durch nationalistische, rassistische und faschistische Symbolik durchtränkten Klamotten versorgen kann. Das kapitalistische Prinzip lehrt uns nicht wenig penetrant: Dort wo sich ein Angebot über einen längeren Zeitraum auf dem Markt halten kann, muss auch eine entsprechende Nachfrage vorhanden sein. Nun denn, werfen wir doch mal einen Blick in die Landschaft des potentiellen Tönsberg-Kundenkreises in Schleswig-Holstein.

Wer die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vor zwei Wochen verfolgt hat, musste leider zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistische Wahllisten gelungen ist, immerhin drei ihrer Kandidaten für die nächsten fünf Jahre in Rathäuser und Kreistage zu schicken und das, trotz eines weitestgehend nicht wahrnehmbaren Wahlkampfes und Kandidaturen in gerade einmal vier Kreisen landesweit.

Der NPDlerHerrmann Gutsche konnte trotz sinkender Wähler/innenzahlen seinen Sitz in der Kieler Ratsversammlung verteidigen, diesmal nicht unter dem NPD-Label, sondern für die Tarnliste “Wahlalternative Kieler Bürger” (WAKB). Auch Kay Oelke, der erst kurz vor der Wahl aus der NPD ausgetreten war, erreichte mit seiner Splittergruppe “Rechtsstaatliche Liga” im Herzogtum-Lauenburg mit 1,6% der Stimmen das nötige Ergebnis für die Verteidigung seines Sitzes im Kreistag, wie auch für den Einzug ins Geesthachter Rathaus. Ebenso Mark Proch, der in Neumünster offen für die NPD angetreten war, konnte sich auf genügend Nazi-Wähler/innen verlassen und sitzt nun im Neumünsteraner Rathaus. Die nüchterne Bilanz aus antifaschistischer Perspektive am Wahlabend war damit, dass es neo-faschistischen Bewerbern in Schleswig-Holstein gelungen ist, die Anzahl ihrer Ratsvertreter im Land von zwei auf drei bzw. vier zu erhöhen.

Welche Schlüsse müssen wir also daraus ziehen, wenn es dem hiesigen Rechtsaußenlager gelingt, ein gemessen an seiner allgemein desolaten Verfassung und den Erwartungen im Vorfeld durchaus als Erfolg zu benennendes Wahlergebnis zu erzielen? Zur Erinnerung: Die schleswig-holsteinische NPD und ihre Umfeldstrukturen befinden sich seit einigen Jahren im stetigen Niedergang, das vergangene Jahr steht exemplarisch dafür: Auf der Straße entpuppte sich die Neonazi-Szene als so schwach, dass sie über ein nur äußerst bescheidenes Mobilisierungspotenzial verfügt, dass den dreistelligen Bereich an Teilnehmer/innen bei ihren Aktionen nur mit viel Mühe anticken kann und auch darüber hinaus nicht fähig ist, ihre Demonstrationen durchzusetzen. Dies hat sie am 1. Mai 2012 in Neumünster vor viel Publikum vorgeführt. Konsequenz ist eine öffentliche Präsenz von organisierten Neonazis, die sich aktuell auf wenige, in der Regel unangekündigte Stände und Kleinstkundgebungen meist auf Dörfern und in Kleinstädten beschränkt, beunruhigende Ausnahmen waren die nicht expliziten Nazimobilisierungen zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern vor allem in Leck und Neumünster, wo Neonazis, darunter besagter Mark Proch, entsprechende Wutbürger-Proteste mit zeitweisem Erfolg angeführt haben. Selbst das einzige regelmäßige Event der Szene mit zumindest einer gewissen Ausstrahlungskraft, der sogenannte „Trauermarsch“ in Lübeck, ist seit diesem Jahr endgültig die Fahrt nach Walhalla angetreten und auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, was sicherlich der genannten abgenommenen Mobilisierungskraft, vor allem aber ausgeprägten und andauernden parteiinternen Querelen geschuldet ist. So haben im vergangenen Jahr verschiedene wichtige Personalien die NPD im Streit verlassen, zum einen z.B. der einstige Anmelder des Lübecker Trauermarsches Roland Siegfried Fischer aus Kiel, zum anderen als aktuellstes Beispiel mitten im angelaufenen Wahlkampf genannter Kay Oelke aus Lauenburg. In Kiel musste Herrmann Gutsche nach dem Wegbrechen der zwischenzeitlich sehr aktiven freien Strukturen um die „AG Kiel“ gar auf den nazi-unterwanderten Hobbyfußballclub „Bollstein Kiel“ zurückgreifen, um seine Wahllisten zu füllen. Dessen Mitglieder scheinen für alles andere mehr geeignet als zu dessen krampfhaft bürgernaher Parteipolitik. Bei den freien Kräften sieht es keinesfalls anders aus: Zwar in einigen Landesteilen mit bekannten Begleiterscheinungen in Form von Nazipropaganda und Übergriffen noch existent und aktiv, vor allem in Nordfriesland, Stormarn und Ostholstein, ist der politische Aktivismus und die Vernetzung aber nicht annähernd mehr mit dem zwischenzeitlichen Hype von „autonomen Nationalisten“ in S-H vor wenigen Jahren zu vergleichen. Auch das faschistische Spektrum jenseits der NPD und klassischen Freien kann hier bis dato nicht in größerem Maßstab in dieses tendenzielle Vakuum vordringen: Die „Freiheit“, die „Identitären“ oder auch die „Rechte“ sind zwar mal mehr, mal weniger existent, wirkliche Relevanz konnten sie aber bisher auf keinem Gebiet erzielen.

Kurzum: Organisierte Nazi-Strukturen kriseln in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern größtenteils vor sich hin und doch haben faschistische Parteien ihre Sitze in den Rathäusern und der Glinder „Tönsberg“ genügend Kund/innen und – apropos! – nicht nur der. Denn was Antifaschist_innen und kritische Journalist_innen zwar regelmäßig aufdecken, aber in der antifaschistischen Praxis bisher oft zu kurz gekommen ist, ist eine nicht zu unterschätzende rechte Geschäftswelt und Infrastruktur, die teilweise bundesweit Ausstrahlungskraft hat. Allein in der und um die Landeshauptstadt Kiel gibt es so einige Läden, deren Betreiber/innen und teils auch Sortiment einige Unappetitlichkeiten zu bieten haben – einige Beispiele seien im Folgenden genannt: Der Regin-Verlag aus Kiel, vor allem aber das Verlagsimperium von Dietmar Munier in Martensrade (Kreis Plön) versorgen die ganze Bundesrepublik mit nationalistischer, verschwörungstheoretischer, militaristischer und faschistischer Literatur. Letzterer kann gar mit Großkalibern wie der Zeitschrift „Zuerst!“ – einer Art Focus für Neonazis – oder der „Deutschen Militärzeitschrift“ aufwarten, die zum Standartsortiment von Bahnhofsbuchhandlungen gehört. Eine namhafte Heilpraxis, das „Heilcentrum Pless“ wird mitten in der Kieler Innenstadt von Henning Pless betrieben, einem in den frühen 1990ern als Vorsitzender der „Heimattreuen Jugend“ bekannt gewordenen Neonazi, der heute vor allem im Bereich des organisierten Gebietsrevisionismus eine prägende Funktion einnimmt. In Kiel-Gaarden existiert seit einigen Monaten der Laden PLS-Werkzeuge, der von dem langjährigen Nazischläger und Mittlerweile-Bandido Alexander Hardt geschmissen wird. Dieser gehört zum Umfeld des ebenfalls immer noch existenten Club88 in Neumünster, der immerhin schon seit 15 Jahren einer der bekanntesten Treffpunkte der Neonaziszene in ganz Deutschland ist, wenngleich mit abnehmender Relevanz. In derselben Stadt ist die Kneipe Titanic nicht nur Anlaufpunkt für die rechte Szene der Region, sondern wird von dem seit seiner diesjährigen Kandidatur für die NPD mittlerweile sogar offen als Nazis selbst erklärten Horst Micheel betrieben. In Nessendorf (Kreis Plön) war mutmaßlich sogar der NSU beim langjährig bekannten NPD-Unterstützer Eckart August Reiten, dessen Eselspark zu den führenden Ausflugstipps schleswig-holsteinischer Reiseführer gehört. Und hier in Glinde, da schließt sich der unvollständige Kreis der rechten Wirtschaftswelt, wird die Szene eingekleidet, um sich fesch auf rechten Events zwischen grauzonigen „Wir sprechen Deutsch – ehrlich und laut!“-Stumpfrock-Festivals in Schacht-Audorf, Freiwild-Konzerten in Dithmarschen, Kategorie-C-Konzerten in Flensburg, Kiel oder Neumünster und Nazi-Liederabenden an geheimgehaltenen Orten zur Schau zu zu stellen. Denn all sowas gab es in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren an mal mehr, mal weniger beachteter rechter Erlebniswelt ebenfalls.

Dass überdies in einigen Teilen des Landes Nazi-Übergriffe auch ohne sich öffentlich spektakulär in Szene setzende Gruppen zum Alltag gehören, belegen zu viele Beispiele. Deshalb nur ein aktuelles, durchaus erschreckendes Beispiel aus der Schleiregion vor den Stadttoren Eckernfördes, die Antifaschist_innen nicht erst seitdem als Hochburg von dörflichen Nazicliquen bekannt ist: In Kosel belagerten am diesjährigen Himmelfahrtstag über ein Dutzend Neonazis unter Naziparolen, Böllerwürfen und Hitlergrüßen das Grundstück einer iranischen Familie und bedrohten diese über einen langen Zeitraum ungestört. Erst als die Polizei nach Stunden genügend Kapazitäten frei gemacht hatte, löste sich der Nazi-Mob auf.

Wenn wir also den rechten Sumpf, der auch in Schleswig-Holstein zwar nicht immer übermäßig stark, aber zwischen einflussreichen Publizisten, unscheinbaren Geschäftsleuten, NPD-Umfeld, Nazikneipen-Szene, rechter Dorfjugend und Sarazzin-Leser/innen weitergehend austrocknen und damit das ohne größere Mühen stets abrufbare faschistische Wähler/innenpotenzial, genauso wie die Thor Steinar-Kaufkraft dezimieren wollen, müssen wir als Antifaschist_innen unseren Blick außer auf die letzten paar verbliebenen großen Namen auf den NPD-Wahllisten, was in der letzten Zeit ausgesprochen gut geklappt hat, auch dort hinrichten, wo sich ihr Klientel seine Nischen, Geldquellen, ideologischen Versicherungen und Erlebniswelten geschaffen hat. Also auf Felder, die uns mitunter nicht zwangsläufig auf offener Straße ins Auge springen. Insofern sind die heutige und die vorhergegangenen Initiativen hier in Glinde ein positives Beispiel für die richtige Richtung. Eine andere verlässliche Komponente im Kampf gegen rechte Strukturen und Erlebniswelten wurde in den letzten Jahren zwar auch in Glinde von engagierten Jugendlichen angegangen, aber von der hier vorherrschenden reaktionären und autoritären konservativen dorfpolitischen Hegemonie abgewürgt: Die hiesige Initiative, mit einem alternativen Jugendzentrum ein Gegenentwurf zum rechten Dummfug zu schaffen, scheiterte an obligatorischer Extremismuskeule und Lokalpolitikern, die den Unterschied zwischen emanzipatorischen Jugendlichen und rechtem Menschenhass ob ihrer eigenen simplen und verbitterten Weltsicht nicht begreifen können. Insofern lautet unser Fahrplan für Glinde: Am Ball bleiben und den „Tönsberg“ dichtmachen zum Einen, her mit einem alternativen Jugendzentrum zum Anderen. Und das Ganze wiederholen wir dann in ganz Schleswig-Holstein – Deal!?

Gegen Nazistrukturen und rechten Lifestyle vorgehen – linke Gegenkultur stärken!

Glinde neu einkleiden – bunte Haare statt Thor Steinar!

Keine Geschäfte mit Neonazis – nicht in Glinde, Kiel, Neumünster oder wo auch immer!

» Clément à jamais l‘un des notre ! « – Paris-Solierklärung 8.6.2013 / Antifa-Demo Glinde

Zur Stunde findet in der französischen Hauptstadt Paris, wie in den letzten Tagen dort und in vielen anderen Städten in ganz Europa schon, eine Demonstration in Gedenken an Clément Meric statt.

 

Der 18jährige Antifa-Aktivist und Gewerkschafter Clément wurde am Mittwochabend, 5 Juni 2013 in Paris der am helllichten Tage auf offener Straße von Faschisten überfallen und schwer verletzt. Wenige Stunden später starb er in der Nacht im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen.

 

Der Mord an Clément ist geschehen in Tagen, an denen die Straßen von Frankreich von einer anhaltenden Welle faschistischer Gewalt überrollt werden. Diese ist Folge eines erstarkten Selbstbewusstseins vieler neo-faschistischer Gruppen im Zuge der massenhaften homophoben Mobilisierungen der politischen Rechten in den vergangenen Wochen in Frankreich.

 

Unsere Solidarität und Trauer erklären wir den Angehörigen, Freund_innen und Genoss_innen von Clément. Viel Kraft, Ausdauer und Glück ersehnen wir allen Antifaschist_innen in Paris. Unsere Wut und unser Kampf gilt allen Faschisten und ihrer mörderischen Ideologie überall.

 

Clément – für immer einer der Unsrigen!

Kein vergeben, kein vergessen – no pasarán!

Kiel-Gaarden: 600 gegen „PLS-Werkzeuge“

+++ Über 600 Antifaschist_innen auf bunter Demonstration gegen von Neonazis betriebenen Laden in Gaarden +++ Sonne, gute Laune, Antifa! +++ Viele kleine und große Solidaritätsbekundungen von Anwohner_innen +++ Polizei nervt mit Großaufgebot +++ Farbspritzer für Rollläden von „PLS-Werkzeuge“ +++

Am heutigen Samstag, 4. Mai 2013 demonstrierten über 600 Menschen gegen den seit Dezember 2012 von bekannten Neonazis, darunter Alexander Hardt aus Neumünster, betriebenen Laden „PLS-Werkzeuge“ am Vinetaplatz im Kieler Stadtteil Gaarden.
Unter dem Motto „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen! Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!“ versammelten sich zunächst etwa 300 Teilnehmer_innen der Demonstration, zu der das antifaschistische Bündnis Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus aufgerufen hatte, ab 13 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz zur Auftaktkundgebung.
Hier sprach neben einem Vertreter des Runden Tischs der Intendant des Werftparktheaters, Norbert Aust, ein Grußwort. Anschließend drehte die Demo eine ausführliche Runde durch den Stadtteil, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, und wuchs beständig auf eine Teilnehmer_innenzahl von über 600 an. Am Bahide-Arslan-Platz sprach Cebel Kücükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, zu den rassistischen NSU-Morden und den fatalen Auswirkungen des ausgebliebenen Handelns staatlicher Behörden auf das Sicherheitsempfinden von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Ein weiterer Redebeitrag der SDAJ befasste sich mit dem Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus.
Während der Demo, die sich bei bestem Wetter und durchgängig begleitet von Lautsprecheransagen und Parolen gegen „PLS-Werkzeuge“ im Speziellen und Neonazis im Allgemeinen durchweg gutgelaunt ihren Weg durch die engen und belebten Straßen bahnte, wurde immer wieder mit Solidaritätsbekundungen von Anwohner_innen begrüßt. Beim Gang durch die Iltisstraße etwa donnerte links vom Dach ein ausgiebiges Feuerwerk, während rechts von einem Balkon, untermalt mit Konfettiregen, ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Bullenschikanen, Verelendungspolitik und Nazischweine! Für ein solidarisches und widerständisches Gaarden!“ präsentiert wurde. Lediglich die Polizei sorgte für Missmut: So brach sie ihre vorherige Ankündigung, sich im Hintergrund halten zu wollen und posierte immer wieder mit bewaffneten und vermummten Eingreiftrupps in Seitenstraßen.
Die Demonstration endete auf dem Vinetaplatz im Zentrum von Gaarden, wo auch das unerwünschte Ladengeschäft ansässig ist. Dieses hatte die Polizei zuvor mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen abgeschirmt. Nichtsdestotrotz gelang es Aktivist_innen, wenigsten ein bisschen Farbe der bunten Zusammenkunft auf die hässliche Fassade des mit Rollläden verschlossenen Ladens zu übertragen. Und auch hier kam es zu einer weiteren pyrotechnischen Dachaktion, zu der eine attraktive Antifa-Fahne geschwenkt wurde. Auf der Abschlusskundgebung wurde in Redebeiträgen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und Avantis vielfach auf die Gefahren eines von Neonazis betriebenen Ladens hingewiesen, auch wenn dieser zunächst nicht politisch nach außen wirkt. Betont wurde auch die Notwendigkeit von eigenständigem antifaschistischen Handeln im Alltag und die Verantwortung, die alle antifaschistisch gesinnten Anwohner_innen tragen, wenn es darum geht, die Etablierung von „PLS-Werkzeuge zu verhindern. Ein Gaardener Gewerkschafter und die DGB-Jugend beendeten mit ihren Beiträgen die etwa zweistündige Demonstration, während eine Sambagruppe noch eine Weile vorm Laden weiter trommelte.
Insgesamt hat die heutige Demo ihr Ziel erreicht: Mit 600 Teilnehmer_innen verschiedener politischer und sozialer Backgrounds, davon viele aus dem Stadtteil, konnte an zurückliegende antifaschistische Mobilisierungserfolge angeknüpft und mit großer positiver Resonanz klargestellt werden, dass Gaarden nach wie vor kein ruhiger Ort für Neonazis sein wird. Gleiches hatte bereits in der Nacht zuvor eine militante Aktion gegen das Auto des NPD-Noch-Ratsherren Hermann Gutsche verdeutlicht, der vor Kurzem in die Gaardener Blitzstraße gezogen ist. Es ist zu hoffen, dass der Schwung dieser Tage mindestens solange andauern wird, bis der Laden Alexander Hardts nicht mehr nur seine Rollläden, sondern auch seine Türen schließt – und das für immer!
Danke an alle, die diese Demo unterstützt und möglich gemacht haben!
>> Bilder auf de.indymedia.org oder linksunten.indymedia.org
>> Presse: KN | rtn
>> Video
>> Redebeitrag Autonome Antifa-Koordination Kiel | Weitere Redebeiträge auf de.indymedia.org
>> Aufruf

„Wearing badges is not enough in days like these!“ – Flugblatt 14.12.2012 / 5-Jahres-Party Alte Meierei Kiel

Liebe Freund_innen, Genoss_innen, Konzertbesucher_innen,

in diesen Tagen im Winter 2012/2013 feiern und reflektieren wir das fünfjährige Bestehen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und freuen uns heute zusammen mit Euch und den Genoss_innen von Feine Sahne Fischfilet aus Rostock, ContraReal aus Hamburg und den Detectors aus Kiel in der Alten Meierei ein großes Fest zu feiern!

„„Wearing badges is not enough in days like these!“ – Flugblatt 14.12.2012 / 5-Jahres-Party Alte Meierei Kiel“ weiterlesen

„Rassismus tötet!“ – Redebeitrag 24.11.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Genoss_innen, liebe Kieler_innen!

Wir demonstrieren heute in Gedenken an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz, die 1992 dem Möllner Mordanschlag von Neonazis zum Opfer fielen und an die Todesopfer der neonazistischen Terrorbande NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat.

„„Rassismus tötet!“ – Redebeitrag 24.11.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ weiterlesen

Begrüßung 31.10.2012 / Filmveranstaltung „Die Geige aus Cervarolo“, die pumpe Kiel

Im Namen des Kommunalen Kinos, der Rosa Luxemburg Stiftung und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel begrüße ich Euch alle recht herzlich zur Aufführung des Films „Die Geige aus Cervarolo“, der die im Jahr 2011 zu Ende gegangenen Prozesse vorm Militärgericht in Verona gegen ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten der Division Hermann Göring dokumentiert, die während des 2. Weltkriegs an verschiedenen Massakern in Norditalien beteiligt gewesen sind. Diese Veranstaltung findet statt im Rahmen der bundesweiten Filmreihe „Mai piu fascismo“ – italienisch für „Nie wieder Faschismus“ – die in diesem und im nächsten Monat in sechs deutschen Städten halt macht. Hinter „Mai piu fascismo“ verbergen sich verschiedene Gruppen aus der antifaschistischen Linken, die sich zum Ziel gesetzt haben, die jahrzehntelange Forderung der Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Massaker nach Gerechtigkeit, der mit den Urteilen von Verona nach 67 Jahren des Verschleppens erstmalig auch von staatlicher Seite entsprochen wurde, auch dorthin zu tragen, wo die Täter – im Gegensatz zu vielen ihrer Opfer – bis heute eine gesicherte und ungestörte Existenz verbringen können. Denn von der vorgeblich geläuterten Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Hinsicht auch im Jahre 2012 nichts zu erwarten: Weigert diese sich doch nicht nur, die Nazi-Täter auszuliefern oder selbst juristisch zur Verantwortung zu ziehen, sondern mit größter Vehemenz auch, als rechtliche Nachfolgerin des NS-Terrorstaates für materielle Entschädigungen aufzukommen, zu denen sie – nicht nur in Verona – zum wiederholten Male verurteilt wurde.

„Begrüßung 31.10.2012 / Filmveranstaltung „Die Geige aus Cervarolo“, die pumpe Kiel“ weiterlesen

Redebeitrag 16.7.2012 / Antifa-Aktionen Kiel-City

Liebe Leute hier in der Kieler Innenstadt!

Wir versammeln uns hier gerade zu ungewohnter Stunde, weil die neonazistische NPD hier ab 11 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz eine Kundgebung durchführen will.

Diese steht im Kontext einer vergangenen Donnerstag gestarteten bundesweiten Propagandatour, mit der die Nazi-Partei in den kommenden Wochen angeblich insgesamt 52 Städte abklappern und mit Kundgebungen belästigen will. Enden soll diese sogenannte „Deutschlandtour“, bei der vor allem Redner aus der NPD-Führungsriege zu Wort kommen, im August beim Nazigroßevent „Deutsche Stimme-Pressefest“. Unterwegs ist die bisher übersichtlich gebliebene Anzahl Neonazis mit einem als „Flaggschiff“ betitelten, gut erkennbaren NPD-Werbelaster, der sowohl als Blickfang wie auch als technische Infrastruktur das Zentrum dieser Kundgebungen darstellt.

Für heute kündigt die NPD in diesem Zusammenhang an, auch in Schleswig-Holstein halt machen zu wollen. Neben der genannten Kundgebungen um 11 Uhr hier auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel, gegen die wir uns hier gerade versammeln, will sie nachher um 16 Uhr außerdem auch auf dem Großflecken in Neumünster auftauchen.

Was die lokale Naziszene längst weiß, ihre bundesweite Führung aber heute wohl noch lernen muss: Selbstverständlich werden wir auch diesmal nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft anzudocken. Die Aktualität der Tödlichkeit ihrer wahnhaften Ideologie hat zuletzt einmal mehr die rassistische Mordserie des vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hofierten sogenannten NSU auf erschütternde Art und Weise unter Beweis gestellt.

Sollte das Nazi-Flaggschiff hier also gleich unbeschadet ankommen – soweit uns bekannt ist, ist es leider noch nicht den teilweise sehr erfolgreichen bisherigen antifaschistischen Gegenaktivitäten gegen die NPD-Deutschlandtour zum Opfer gefallen – rufen wir Euch alle dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour zu vermasseln, sie am besten garnicht erst hier auf den Platz zu lassen, aber mindestens ihre Kundgebung massiv mit allem was Euch so einfällt zu stören.

DEN NAZIS DIE TOUR VERMASSELN!

DIE FÖRDE ZUM BERMUDADREIECK: NPD-FLAGGSCHIFF VERSENKEN!

IN KIEL UND ÜBERALL: NPD-KUNDGEBUNGEN VERHINDERN!

„Der Laden muss weg!“ – Redebeitrag 4.5.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Menschen aus Gaarden!

Wir sind heute zusammen auf der Straße, um gegen die Etablierung von Neonazis im Stadtteil Gaarden zu demonstrieren. Seit Dezember 2012 befindet sich nämlich direkt hier am Vinetaplatz mit „PLS-Werkzeuge“ ein Geschäft, das von bekannten Akteuren der rechten Szene betrieben wird.

„„Der Laden muss weg!“ – Redebeitrag 4.5.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ weiterlesen