Prozess gegen Neonazis Borchert, Hardt und Holm in Kiel

Vor dem Kieler Landgericht läuft derzeit ein Prozess gegen die bekannten Neonazis Peter Borchert, Alexander Hardt und Nils Holm. Alle drei gehörten vor wenigen Jahren dem Umfeld der neonazistischen Aktionsgruppen in Kiel und Neumünster an und verlagerten ihre Aktivitäten später in das Umfeld der Rockergruppe „Bandidos“.

Verhandelt wird ein Überfall auf einen verfeindeten Rocker im Jahr 2009 in der Kneipe „Titanic“ in Neumünster, die von Neonazis betrieben und besucht wird und auch als Treffpunkt der „Bandidos“ gilt.

Peter Borchert, Ex-NPD-Landesvorsitzender und langjährig aktiv in der schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene, sitzt derzeit in Haft wegen einer anderen Auseinandersetzung mit „Hells Angels“, an der auch damals weitere Neonazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ teilnahmen. Im aktuellen Fall ist er zusammen mit Alexander Hardt, Neumünsteraner Neonazi, Betreiber des Ladengeschäftes „PLS-Werkzeuge“ in Kiel-Gaarden – und momentan ebenfalls inhaftiert, sowie Nils Holm, einem weiteren Neonazi aus der ehemaligen „AG Kiel“, angeklagt.

Weitere Details in diesem Artikel:
http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/erst-gab-es-hiebe-und-dann-fusstritte-id7563896.html

Einen kurzen Bericht gibt es im Schleswig-Holstein Magazin ab Minute 6:27:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Schleswig-Holstein-Magazin,shmag29716.html

Svante Kürschner – JN-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein

Der Kieler Neonazi Svante Kürschner beschäftigt Antifaschist_innen aus der Region schon seit mehreren Jahren. Nachdem er durch diverse neonazistische Aktivitäten im Zusammenhang mit der NPD, DVU und den militanten „Autonomen Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) auffiel, versucht er aktuell die in Schleswig-Holstein weitgehend inaktive Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), aufzubauen. In der Vergangenheit wurde Kürschner schon jeweils einmal an der Beruflichen Schule am Königsweg (dort machte er eine Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten) und an der Fachhochschule Kiel (dort studiert er aktuell Soziale Arbeit) als Neonazi geoutet. Gerade die leitende Funktion in der NPD-Jugend und der Versuch Kürschners, über den „Nationalen Bildungskreis“ (NBK) Theoriearbeit im Bereich der neonazistischen Pädagogik zu leisten, macht offensichtlich, welche Gefahr von ihm ausgeht, sollte er sich in sozialen Berufen etablieren können.

Svante Kürschner fiel antifaschistischen Kreisen erstmals im Zusammenhang mit der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) um den militanten Führungskader Peter Borchert auf. Kürschner beteiligte sich an Aufmärschen zusammen mit anderen „Autonomen Nationalisten“ der AG Kiel und Aktivisten des radikalen NPD-Flügels. Verwirrung herrschte um Kürschners Parteipräferenz. Während die DVU angab, Kürschner würde stellvertretender Vorsitzender ihrer Jugendorganisation sein, behauptete dieser, von seiner Wahl nichts gewusst zu haben und engagierte sich danach in der NPD. Nach seinen Outings 2009 an der Beruflichen Schule am Königsweg in Kiel und 2012 an der Fachhochschule versuchte Kürschner mit einer opportunistischen Strategie die Konsequenzen abzuwehren. So bestritt er, Neonazi zu sein und leugnete seine früheren Aktivitäten oder versuchte sie als „Jugendsünden“ darzustellen.
Dass er nun nach aktuellen Recherchen von antifaschistischen Gruppen die Leitung der JN in Schleswig-Holstein übernommen hat, entlarvt abermals seine Leugnungen der rechten Aktivitäten als reines Ablenkungsmanöver.
Die JN war über Jahre in Schleswig-Holstein weitgehend inaktiv, daran konnte auch Svante Kürschner nichts ändern. Allerdings sind aus den letzten Monaten mehrere kleine Aktionen bekannt und wurden zwei Artikel über den, an die JN angegliederten, NBK veröffentlicht, die die Handschrift Kürschners tragen. Der Autor, als NBK-Leiter und Student der Sozialwissenschaften aus Schleswig-Holstein vorgestellt, schreibt unter dem Pseudonym „Leon“ über Kindertagesstätten und critical whiteness. Beide Pamphlete beleuchten diese für Neonazis eher ungewöhnlichen Themenbereiche traditionell linker Pädagogik und Theorie. So schwadroniert der Autor über „niedere Lebensformen“, eine weisse „Blutsgemeinschaft“ und ergeht sich in tiefem Rassismus und Antifeminismus. Das es sich bei „Leon“ um Svante Kürschner handelt, gilt als sicher. So ist es naheliegend, dass der JN-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein auch gleichzeitig NBK-Leiter ist und es dürfte sich in der dünnen Personaldecke der JN im Norden kaum ein zweiter Studierender der Sozialwissenschaften finden. Außerdem lesen sich die Schriften wie persönliche Abrechnungen Kürschners mit seinen Dozent_innen, schließlich sind einige Lehrende an der Fachhochschule Kiel für ihre kritische Theorie und Praxis bekannt. Besonders kritisch zu hinterfragen ist das Berufsziel Kürschners. In Sozialen Berufen könnte er die Möglichkeit bekommen, weit über neonazistische Subkultur hinaus Einfluss zu gewinnen. Nicht erst seit den Fällen von Ann-Kristin Jacobs und Maren Preisinger ist bekannt, dass Neonazis in pädagogischen Berufen durchaus versuchen zu agitieren. Außerdem könnte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten mit der Betreuung von Migrant_innen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung oder anderen konfrontiert werden, die er selbst frei nach den vernichtenden Einstellungen des Nationalsozialismus als „niedere Lebensformen“ betitelt. Dass Kürschner in einer solchen Situation kaum alle Menschen gleichwertig betreuen würde, sondern gar als Gefahr für einen Teil der Betreuten gelten kann, ergibt sich von selbst.

Neonazis können und sollten nicht nur auf der Straße bekämpft werden. Egal ob als Pädagog_innen, im Sportverein oder als nette Nachbar_innen: Neonazis leben ihre vernichtende Ideologie auch hinter vermeintlich harmlosen und freundlichen Fassaden aus. Ein ideologisch gefestigter Neonazi wie Svante Kürschner wird, egal wie opportun er sich gibt, seine Ausbildung und seinen Einfluss nutzen um eine Gesellschaft anzustreben, die sich an den völkischen Idealen der Nazis orientiert. Insofern stellt er eine Gefahr für alle dar, die nicht in sein Weltbild passen. Egal ob Austauschstudierender an der Fachhochschule, linke_r Dozent_in oder Kind mit Migrationshintergrund in der Kita: Sie alle wird Svante Kürschner höchstens vorübergehend aus taktischen Gründen akzeptieren, während er seinem Ideal der Verfolgung und Vernichtung von „niederen Lebensformen“ zur Erhaltung seiner „Blutsgemeinschaft“ folgt.

Damit es nicht so weit kommt, gilt es, Neonazis wie Svante Kürschner den Nährboden zu entziehen, egal ob an der FH oder anderswo.

Kein Raum, keine Straße, kein Hörsaal, keinen Millimeter für Neonazis!

Wer schoss 2010 auf die Alte Meierei?

Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.

Mehrere Medien, u.a der Norddeutsche Rundfunk, berichten, dass der Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren, Steffen R., behauptet hat, die Neonazis des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hätten mehrere Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in der Nacht zum 20. Januar 2010 in Auftrag gegeben. Diese sollen demnach von zwei damaligen Aktiven der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel Z. und Michel S. auf Geheiß von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe abgegeben worden sein.
Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft halten diese Aussage für unglaubwürdig, da R. bereits mehrere Falschaussagen gemacht habe. Trotzdem gilt er als Hauptbelastungszeuge im aktuellen Verfahren gegen die Kieler „Hells Angels“. Kieler AntifaschistInnen halten diese Geschichte zwar nicht gänzlich für ausgeschlossen, dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Sowohl das Ziel des Anschlags, als auch eine aktionistische Kooperation mit offen auftretenden lokalen Neonazistrukturen entsprechen nicht der bisher bekannt gewordenen Praxis des NSU. Fakt ist aber, dass bis heute nicht aufgeklärt wurde, wer damals die zwei Schüsse auf die beleuchteten Fenster der Alten Meierei abgegeben hat.
Eine mögliche Urheberschaft der Schüsse in der Neonazi-Szene war von den Betroffenen und antifaschistischen Initiativen allerdings immer in Betracht gezogen worden. Im Aufruf zur antifaschistischen Meierei-Demo vom Frühjahr 2010 hieß es: „Die Schüsse auf die Alte Meierei sind […] nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab„. Nach den Schüssen demonstrierten am 13. März 2010 etwa 1300 AntifaschistInnen in Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt in Kiel.
>> Video des NDR, 9.10.12: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_1800/media/shmag18093.html
Presse:
>> Kontakte zu NSU-Terroristen. War Rocker-Zeuge ein V-Mann? (kn-online.de, 5.10.12)
>> Kronzeuge gegen Hells Angels. Die unglaubliche Geschichte (spiegel.de, 8.10.12)
>> Ermittlungen zu NSU und Hells Angels. Phantastischer Zeuge (süddeutsche.de, 8.10.12)
>> Ex-Rocker vor Gericht. Spitzel, Lügner, Kronzeuge (shz.de, 9.10.12)
http://www.antifa-kiel.org/http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/ynwa/Bilder/demo-front-1-s.jpg

Berufungsprozess wegen neonazistischem Übergriff auf Claudiu C. endet mit Gefängnisstrafe – Christopher R. gewährt Einblicke in rechte Strukturen Kiels

Am Montag, 6. Juni 2011 ging vorm schleswig-holsteinischen Landgericht in Kiel das Berufungsverfahren gegen das ehemalige Mitglied der neonazistischen “Aktionsgruppe Kiel” Christopher R. zu Ende. R., diesmal vertreten durch den bisher nicht mit rechten Kreisen in Erscheinung getretenen Rechtsanwalt Dr. Jan Schulte, wurde nach zwei Prozesstagen wegen „gefährlicher Körperverletzung“ an dem damaligen, in Folge des Übergriffs berufsunfähigen Tänzer des Kieler Opernhauses Claudiu C., zu einer Gefängnisstrafe von 28 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hatte diesen am 18. April 2009 in der Kieler Innenstadt aus einer Gruppe von etwa 30 Neonazis heraus aus rassistischen Motiven brutal niedergeschlagen. Zuvor waren die Neonazis durch das Eingreifen von Antifaschist_innen an einem Angriff auf einen Infostand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus gehindert worden. Das Landgericht verkürzte in seinem Urteil die am 5. Juli 2010 die in erster Instanz vorm Amtsgericht festgelegte Gefängnisstrafe, gegen die der Betroffene C. in Berufung gegangen war, um vier Monate. Hintergrund ist die Einigung der jeweiligen Anwälte des Betroffen und Nebenklägers Claudiu C. und des Täters Christopher R. auf ein vorläufiges Schmerzensgeld von 20.000€ plus Folgekosten. Die Verhandlung über eine monatliche Rente wegen Claudius Berufsunfähigkeit steht noch aus. R. ist mittlerweile trotz der einvernehmlichen Übereinkunft in Revision gegen das Urteil gegangen.

Bereits am 12. Mai 2011, dem ersten Prozesstag des Berufungsverfahren sagte neben dem langjährigen lokalen NPD-Funktionär und ebenfalls zwischenzeitlichen “AG Kiel”-Mitglieds Peter von der Born, der wieder einmal vor Gericht obligatorisch seinen vermeintlichen Rückzug aus der rechten Szene verkündete, auch der Täter und jahrelange Neonazi Christopher R. aus, der in Kiel zuletzt durch seine Aktivität bei der “AG Kiel”-Generation von 2008/09 in Erscheinung getreten ist. Nachdem er in seiner Aussage in erster Instanz noch den Neonazi-Aussteiger gemimt hatte, waren seine diesmal zu Protokoll gegebenen Angaben undurchsichtiger. R. ging dabei ausführlich auf Stationen seiner Neonazi-Karriere ein.

Von Berlin über Bredenbek nach Kiel

Der am 22. Januar 1987 gebürtige Berliner und gelernte Maler gab an, mit 13 Jahren in Berlin in Kontakt mit neonazistischer Musik und einer dort fest verankerten rechten Jugendkultur gekommen zu sein. Nach Schleswig-Holstein sei er mit 14 Jahren durch einen vierjährigen Aufenthalt in einem Bredenbeker Jugendheim gekommen, wo er nach eigenen Angaben als Reaktion auf seine Zugehörigkeit zur rechten Szene landete.

Auf der jährlichen Massenveranstaltung „Kieler Woche“ habe er später erste Kontakte zur Kieler Neonazi-Szene geknüpft, die er nach seinem Umzug in die Landeshauptstadt 2005 während einer gemeinsamen Fortbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes intensivieren konnte, die er gemeinsam mit dem schon seit den 1990ern als Neonazi-Aktivist bekannten Mario Hermann absolvierte. Mit diesem habe er fortan an gemeinsamen Trinkgelagen der rechten Szene teilgenommen. Hier habe er auch besagten NPD-Aktivisten Peter von der Born als Integrationsfigur in das politisch aktive Neonazi-Spektrum kennengelernt, über den er darauf erstmalig an einem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen habe.

…auf die NPD-Wahlliste und zur Nazi-Gewalt

Zur Kieler Kommunalwahl im April 2008 tauchte R. – neben zahlreichen weiteren sogenannten freien Neonazis – auf der Wahlliste der NPD als Kandidat auf. Zu diesem Schritt habe ihn der damalige „Aktionsgruppe Kiel“-Aktivist Niels Hollm bewogen. Die „AG“ habe von der NPD als Gegenleistung für das personelle Auffüllen ihrer Liste finanzielle Unterstützung erhalten. Zu der in selbigen Zeitraum fallenden ersten Welle von nächtlichen Angriffen auf (vermeintliche) linke und alternative Läden in Kiel belastete R. vor Gericht namentlich den Neonazi Thomas Krüger als Verantwortlichen für die Sachbeschädigungen an vor der Alten Meierei geparkten Fahrrädern in der Nacht zum 17. April 2008 – seinerzeit ebenso „AG Kiel“-Mitglied und NPD-Listen-Lückenfüller.

Desweiteren habe sich R. in der Anti-Antifa-Arbeit, d.h. dem Abfotografieren von antifaschistischen Gegendemonstrant_innen, am Rande des jährlichen Neonazi-„Trauermarsches“ in Lübeck versucht.

Bezüglich des Ablaufs des 18. April 2009, dem Tag des Übergriffs auf Claudiu C., an dem schleswig-holsteinische Neonazis ursprünglich eine Kundgebung in Gaarden geplant hatten, die jedoch bereits im Vorfeld durch eine starke Antifa-Mobilisierung verhindert werden konnte, sagte R. aus, dass die Szene zuvor intern mittels SMS und Telefonaten mobilisiert habe. Nachdem 30-40 Neonazis am Vormittag des betreffenden Samstags keine Kundgebung durchsetzen konnten, hätten sich diese zunächst in die Stadtteile Russee und Wik zurückgezogen. Gegen Nachmittag sei R. wiederum telefonisch zu einem Treffpunkt in der Innenstadt bestellt worden. Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Aktion spielte offenbar die „AG Kiel“-Führungsperson Thomas Breit, von der R. wenig später nochmals per Telefonanruf vor antifaschistischen Gegendemonstrant_innen in unmittelbarer Nähe ihres Treffpunktes am Rathausplatz gewarnt wurde. „Zöllner und von der Born“ hätten mit diesen „schon Ärger gehabt“. Er selbst habe beim Eintreffen in der Innenstadt in einem nicht-geschlossenen Rückzug vor einem „Riesenmob“ von Antifaschist_innen flüchten müssen.

Seinen brutalen Übergriff auf Claudiu C. nahe des Opernhauses einige Zeit später, als sich die dortige Lage längst beruhigt hatte, stellte R. als eine reflexhafte Abwehrreaktion in einem allgemeinen Bedrohungsszenario dar. Diese Darstellung ist jedoch in Anbetracht des tatsächlichen Tathergangs, bei dem er den Betroffenen von hinten mit Anlauf niederschlug und anschließend triumphierend in Richtung anderer Neonazis gestikulierte, in keinster Weise haltbar. Für glaubhaftes empathischem Empfinden oder gar Reue gegenüber Claudiu C., dessen Leben seither grundlegend durch bleibende Schäden beeinträchtigt ist, waren bei R. trotz mehrfachen Nachfragens durch seinen Anwalt keine Anzeichen zu erkennen.

Von der Schwierigkeit des Szeneausstiegs, rechten Weltbildern und fehlender Kameradschaft

Hatte R. während der Verhandlung in erster Instanz noch seinen Ausstieg aus der rechten Szene betont, waren seine Ausführungen diesmal zweideutiger und streckenweise bruchstückhaft. Einige Nachfragen diesbezüglich verweigerte sein Anwalt mit der Begründung, dass R. Angst vor der Rache ehemaliger Neonazi-Mitstreiter habe, die heute verstärkt im sogenannten Rockermillieu aktiv sind. Auch R. war an einer schweren Auseinandersetzung der „AG Kiel“ mit Mitgliedern der „Hells Angels“ vor dem Kieler Amtsgericht unter Federführung des heutigen „Bandidos“-Mitglieds und langhjährigen Neonazi-Kaders Peter Borchert im August 2008 beteiligt gewesen.

Seinen Rückzug aus der aktiven Neonazi-Szene begründete R. indes nicht mit einer Abkehr von ihrer menschenverachtenden Ideologie, in der er sich z.B. beim Lesen des springerschen Boulevard-Blatts BILD oder durch die rassistische „Sarrazin-Debatte“ bestätigt sehe, sondern durch das Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität innerhalb der Neonazi-Szene. So beklagte R. u.a. das in rechten Kreisen weit verbreitete Frequentieren us-amerikanischer Fast-Food-Ketten, das Pflegen sozialer Kontakte zu „Ausländern“, das Handeln mit Drogen und vor allem die mangelnde Solidarität im Zusammenhang mit dem juristischen Nachspiel seines Übergriffs. Stattdessen habe man sich über ihn lustig gemacht.

Dennoch habe er weiterhin Kontakte zu einzelnen Neonazis, da „so ein Ausstieg“ laut seines Anwalts für einen langjährigen Neonazi „nicht so einfach sei“. Zudem sei R. von einem staatlichen Aussteigerprogramm abgewiesen worden. Neben Berührungspunkten im Arbeitsalltag, sei von seinem einstigen Umfeld vor allem die Verbindung zu Peter von der Born erhalten geblieben, mit dem er öfters im Kieler Umland auf „Schatzsuche“ nach Weltkriegs-Devotionalien ginge.

Ein Haufen Elend mit hohem Bedrohungspotential

Da antifaschistische Prozessbeobachter_innen die dargestellten Angaben R.s zu seiner Neonazi-Biographie – jedoch ausdrücklich nicht zum konkreten Tathergang – als weitestgehend glaubwürdig bewerten und sie bisherigen Erkenntnissen von Antifaschist_innen nicht widersprechen, haben wir uns entschieden, diese an dieser Stelle als Erkenntnis bringenden Einblick in die lokalen Neonazistrukturen weiterzuveröffentlichen.

Insgesamt lässt sich von der Person Christopher R. derzeit das Bild eines durch seine frühe und langjährige Zugehörigkeit zu Neonazi-Kreisen in den Grundannahmen rechter Ideologie gefestigten, von seinen Weggefährten in der Szene persönlich und politisch enttäuschten, trotz vereinzelter verbliebener Kontakte sozial weitestgehend isolierten und daher im organisierten Neonazismus derzeit nicht mehr aktiven Neonazis zeichnen.

Von der aktiven Kieler Neonaziszene bestätigte sich einmal mehr das Bild eines personell überschaubaren und zu organisatorischem Dilettantismus neigenden Haufens, der sich über einen rechten subkulturellen Szenesumpf rekrutiert, wobei langjährige Aktivisten eine Schlüsselrolle spielen. Die vielbeschworene „Kameradschaft“ ist bei diesem vielmehr als ein inhaltsloses Label, denn als konsequente Praxis zu verstehen und die Wege von der menschenverachtenden Neonazi-Politik zu skrupelloser Geschäftemacherei sind wie gehabt kurz.

Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die der von ihnen transportierten neonazistischen Ideologie innewohnende Aggression gegen alle diejenigen, die nicht ihrem rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Weltbild entsprechen oder sich ihnen entgegen stellen, immer wieder auch die konkrete Bedrohung der Gesundheit oder sogar des Lebens von Menschen bedeutet. Dies hat der Fall Claudiu C. wieder einmal auf drastische und folgenschwere Art und Weise vor Augen geführt.

Redebeitrag „Aktuelle Strukturen“ /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Kiel im Frühling 2010: Aus einem Personenpool von etwa 20, teils sehr jungen Neonazis, viele von ihnen wohnhaft im Kieler Norden, kommt es immer wieder zu Schüben von Aktivismus: Mal versucht man eine Kundgebung durchzuführen, mal verunstaltet man großflächig das Kieler Straßenbild mit Nazipropaganda. Man mietet mitten in der Innenstadt einen Raum für eine abendliche Veranstaltung mit Beteiligung der üblichen schleswig-holsteiner Aktivnazis, fährt am Wochenende gemeinsam zu überregionalen Demos, wo ihr Leithammel Daniel Zöllner sogar auch mal reden darf. Und es fliegen auch mal wieder Scheiben bei alternativen Läden ein. Das alles läuft unter dem mittlerweile nicht mehr ganz neuen Namen „Aktionsgruppe Kiel“, der zwei Jahre zuvor von einer noch größtenteils von anderen Personen durchsetzten Generation von Neonazis außerhalb der NPD um den langjährigen Nazikader Peter Borchert ins Spiel gebracht wurde und seither vor allem für oftmals gewaltförmigen und spontanen Neonazi-Aktivismus steht, der bewusst die Konfrontation mit Antifaschist_innen sucht.

„Redebeitrag „Aktuelle Strukturen“ /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011“ weiterlesen

Aufruf: Antifaschistische Kundgebung gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort

Samstag | 18.6.11 | 12 Uhr
Friedrichsorter Str./Bushaltestelle Brauner Berg

Etwas unglaubliches scheint in Friedrichsort passiert zu sein, denn hier hat sich die lokale Neonazi-Szene angeblich in Luft aufgelöst. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort hat auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben, die Kieler Nachrichten greifen die Geschichte in gewohnter Manier auf.

Dass das verharmlosen von Neonazi-Aktivitäten in Kiel traurige Tradition ist, haben wir in den letzten Jahren schon das eine oder andere Mal feststellen müssen, z.B. im Zusammenhang mit der antifaschistischen Meierei-Demo im März 2010. Mit einem am 11. März 2011 veröffentlichten Artikel über die „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“ setzen KN und Kieler Polizei diese Linie unverändert fort.

Nachdem in dem Artikel festgestellt wird, dass „Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund“ den Stadtteil Friedrichsort „im vergangenen Jahr erschüttert […]“ haben und es „<<jede Menge>> rechtsextrem motivierter Taten – wie das Bekleben und Besprühen von Gebäuden“ gab, behauptet der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort Rohwer nun, dass diese Taten „alle auf das Konto eines Mannes“ gingen, „der inzwischen nach Eutin zurückgezogen sei, wo die Taten jetzt weitergingen“. Weiter heißt es, dass seitdem „in Friedrichsort von rechter Seite nichts mehr passiert“ ist. (Alle Zitate aus dem KN Artikel vom 11.3.2011)

Mehr als nur ein schlechter Scherz!

Während die Feststellung, dass Friedrichsort im letzten Jahr ein lokaler Brennpunkt von Neonaziaktivitäten war und es dieses Jahr bisher vergleichsweise ruhig ist soweit stimmt, ist die Behauptung, dass alle Taten von nur einer Person begangen wurden und es seit dem dort „ruhig“ ist eine reine Farce! Wir wissen von Einschüchterungsversuchen und Angriffen Friedrichsorter Neonazis gegenüber Jugendlichen, welche durch ihr Aussehen oder Äußerungen zum Ziel wurden, und das leider auch wieder im Jahr 2011. Des weiteren wurden Ende März in Friedrichsort Plakate für den Neonazi-Aufmarsch am 26.3.11 in Lübeck verklebt. Wahrscheinlich von einer einzigen Person, die dafür extra alleine von Eutin nach Kiel-Friedrichsort gefahren ist…

Die „Entwarnung“ der Polizei und die Aussage des Artikels, dass sich das Naziproblem in Friedrichsort erledigt hat, ist eine dreiste Verharmlosung der Situation und entspricht nicht der Wahrheit. Sie passt allerdings in ein bekanntes Schema, neonazistische Aktivitäten als Taten von Einzelpersonen oder als Jugendproblem darzustellen. Die Existenz einer organisierten Struktur wird geleugnet in der Sorge um das Image des eigenen Ortes. Der Umstand, dass sich die Neonazis in Friedrichsort im Moment zurückhalten, heißt noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt.

Wir wollen mit der Kundgebung die Verharmlosung von Neonazi-Aktivitäten durch Polizei und Kieler Nachrichten in Friedrichsort thematisieren. Wir laden alle Menschen dazu ein, sich zu informieren, diskutieren und aktiv zu werden!

Keinen Milimeter den Nazis! Entfernt ihre Propaganda wo ihr sie seht!
Für einen konsequenten Antifaschismus – gegen die Totschweigetaktik von Polizei und KN! 

Neues Altes: 20 Nazis, 20 Minuten und Zweierreihen

Nachdem die organisierte Neonaziszene Schleswig-Holsteins im auslaufenden Jahr 2010 und Anfang 2011 in aktionistischer Hinsicht relativ leise getreten hatte, stellen sich diese seit einigen Wochen wieder vermehrt öffentlich zur Schau – auch über den mittlerweile schon ritualisierten Aktivismus rund um den jährlichen Aufmarsch in Lübeck am 26. März hinaus. Dabei ist zu beobachten, dass die jüngsten Auftritte sich in ihrer Strategie sehr ähneln, die zwar keine völlig neue, aber eine in dieser Häufung ungewohnte ist. Mittlerweile vier Mal ist es in den letzten fünf Wochen an verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten zu unangekündigten und nicht im Vorfeld angemeldeten Neonazi-Demonstratiönchen gekommen, die zwar ob ihrer zeitlichen Kürze von jeweils höchstens einer halben Stunde und geringen TeilnehmerInnenzahlen zwischen knapp 20 und 40 TeilnehmerInnen in ihrer Außenwirkung gering waren, aber aufgrund der strikten Geheimhaltung im Vornhinein weitestgehend ungestört verlaufen konnten.

Auftakt dieser Reihe von vermeintlich spontanen Miniaufmärschen war ein mehrminütiger Auflauf von etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ im Anschluss an ihre Rückkehr vom Lübecker Naziaufmarsch am 26. März.

Drei Wochen später, am späten Nachmittag des 16. April, liefen knapp 20 größtenteils Kieler Neonazis mit Fahnen und einem Transparent einmal die innenstädtische Einkaufsmeile Holstenstraße herauf – geduldet von der Polizei, die zuvor die Personalien der Neonazis kontrolliert hatte. Hintergrund dessen war nach eigenen Angaben der Neonazis ihr Protest gegen vermeintliche „linke Gewalt“, da einer der Neonazis am morgen des selben Tages im Straßenverkehr unaufmerksam gewesen war und angeblich seinen Fuß von einem Auto überrollen ließ. Er und seine braunen MitstreiterInnen waren bereits den ganzen Tag zusammen unterwegs gewesen, um gemeinsam im Müll herum zu wühlen, wozu in der Neonaziszene für diesen Tag aufgerufen worden war. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich nicht nur zu erwartende Dauergäste wie der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke, sondern interessanterweise erstmals seit vielen Monaten auch mal wieder der einstige AG Kiel-Aktivposten Daniel Zöllner.

In ähnlicher Konstellation und Größenordnung kam es am Ostermontag zu einem weiteren neonazistischen Schaulaufen, diesmal in dem kleinen Ort Bornhöved im Kreis Segeberg, wo man vorgeblich gegen Kindesmissbrauch demonstrierte. Auch hier trat wieder Daniel Zöllner in organisatorisch relevanter Position auf.

Großen Medienwiderhall fand die bisher jüngste und folgenreichste neonazistische Aktion im nördlichsten Bundesland: Am Morgen des 1. Mai – dem traditionsreichen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, an dem jedes Jahr leider auch Neonazis aktiv werden – führten etwa 40 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein einen wiederum überraschenden Aufmarsch in Husum durch. Waren die vorausgegangenen Aktiönchen allesamt eher unspektakulär verlaufen, kam es an diesem Tag zu einem Angriff des Nazimobs auf die Maikundgebung des DGB, bei dem Infostände beschädigt und eine Person verletzt wurde. Mit dabei war abermals der Vorsitzende der Landes-NPD Jens Lütke.

Die Geschehnisse der letzten Wochen sprechen in Anbetracht der Größe und der notwendigen Geheimhaltung ihrer Blitz-Aktionen zwar weiterhin nicht für eine besondere oder wachsende Stärke der schleswig-holsteinischen Neonaziszene, wohl aber für einen motivierten und vernetzten Kern von 20-40 AktivistInnen sowohl aus NPD, als auch „freien“ Neonazistrukturen. Dieser ist derzeit fähig, mehrmals pro Monat kleinere Aktionen durchzuführen, die keiner weiteren Mobilisierung bedürfen. Bekannte und langjährige Kieler Nazikader mischen bei diesen in tonangebender Funktion genauso mit, wie das fluktuierende Fußvolk wie z.B. der erst seit Kurzem in Erscheinung tretenden FN Kiel. Die Themenauswahl scheint dabei eher Alibi- denn eine politisch-strategischen Überlegungen zu folgen. Bedient wird sich inhaltlich jedenfalls relativ beliebig – von „Kindesmissbrauch“ bis zu „linker Gewalt“ – an den altbekannten Aufhängern für ihre menschenverachtende Hetze. Die begrenzte öffentliche Außenwirkung ist bei dieser aktuell favorisierten Strategie ein wohl eher hintergründiges Problem. In erster Linie dürfte der Nutzen für die organisierten Nazistrukturen darin liegen, sich mit dem ungewohnt störungsfreien Verlauf der Blitzdemos gegenseitig gefühlte kollektive Erfolgserlebnisse zu schaffen, die die Szene weiter in ihrem Aktivismus beflügeln und zusammenschweißen. Als ein Ausdruck dessen kann auch der Angriff vom vergangenen Sonntag in Husum gesehen werden.

Deshalb, und weil auch und gerade kleine und unvorhergesehene Zusammenrottungen von Neonazis immer auch eine Gefahr für alle darstellen, die nicht in ihr rassistisches, antisemitisches und nationalistisches Weltbild passen oder in Opposition zu ihnen stehen, ist es wichtig, den mal wieder übermütigen schleswig-holsteinischen Neonazis ihre Illusion, auch zukünftig ungestört durch die Straßen marodieren zu können, möglichst schnell wieder zu nehmen. Wie immer erfordert dies viele offene antifaschistische Ohren und Augen und spontane und entschlossene Handlungsfähigkeit, was erfahrungsgemäß insbesondere in den Sommermonaten verstärkt an Aktualität gewinnt.

In Anbetracht dessen rufen wir alle Antifaschist_innen in Kiel und allen anderen Gegenden Schleswig-Holsteins dazu auf, am kommenden Wochenende, auf dessen Sonntag in diesem Jahr der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fällt wachsam zu sein und im Fall der Fälle selbstverantwortlich und schnell wichtige Informationen weiter zu verbreiten und zu handeln. An diesem Tag ist es in den vergangenen beiden Jahren neben dem NS-verherrlichenden Putzen von Kriegsdenkmälern, zu dem bundesweite Nazistrukturen auch dieses Jahr wieder aufrufen, auch zu öffentlichen, aber nicht ungestörten Neonazi-Auftritten gekommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die schleswig-holsteinische Naziszene plant, ihre Aktionsserie der letzten Wochen fortzusetzen.

Informiert Euch und andere – nutzt die vorhandenen antifaschistischen Informationskanäle!


Bildet Banden – seid aufmerksam, spontan, schnell und entschlossen!


Kein Meter und keine Minute für Nazis – nicht am 8. Mai, noch sonstwann!

 

 

 

>> So. 8.5.2011: Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung | 17 Uhr Eichhof Kiel

Kieler Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Am 22.2.11 fand am Amtsgericht Kiel der zweite Prozess aufgrund der Vorfälle um die konstituierende Ratssitzung am 12.6.2008 statt. Dem Kieler Neonazi Daniel Gericke wurde vorgeworfen, an diesem Tag zusammen mit einer Gruppe Neonazis eine kleine Gruppe antifaschistischer DemonstrantInnen angegriffen und einen Menschen dabei verletzt zu haben. Bereits im letzten Jahr wurde der Neumünsteraner Neonazi Nico Seifert im gleichen Fall verurteilt.
Artikel zum Prozess gegen Nico Seifert
Indymedia-Artikel zum 12.6.08
Daniel Gericke wurde genau wie Seifert vorgeworfen, einen Gegendemonstranten bei dem Angriff geschlagen und gegen den Kopf getreten zu haben, dieser erlitt dadurch u.a. einen Nasenbeinbruch. Der Prozess begann mit einer Einlassung Gerickes, in der er zugab an diesem Tag mit einer schwarz gekleideten Gruppe Neonazis dort gewesen zu sein. Er könne sich allerdings weder an den Geschädigten erinnern, noch daran, wie die Auseinandersetzung angefangen hatte.
Nach der Aussage des damals verletzten Gegendemonstranten wurde als Zeuge auch der in diesem Fall bereits verurteilte Nico Seifert geladen. Der wurde allerdings nach einer Ermahnung vom Gericht schnell wieder nach Hause geschickt, nachdem er von einem „Angriff von 40-60 vermummten Antifas“ auf die Gruppe Neonazis fabulierte und sich zu unrecht verurteilt sah. 
Nach einer kurzen Pause folgte die Verlesung der Aussagen der damals eingesetzten Polizisten und die Plädoyers der AnwältInnen. Die Staatsanwältin sah Gerickes Beteiligung an der Auseinandersetzung als erwiesen an, er sei allerdings nicht der Hauptangreifer gewesen. Als positiv wertete sie seine Einlassung und sein „unauffälliges“ Verhalten in den letzten drei Jahren. Sie forderte eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe. Auch Gerickes Verteidiger lobte sein kooperatives Verhalten und akzeptierte die Strafforderung.
Damit endete der Prozess in der Verurteilung Gerickes wegen gemeinschaftlicher und damit gefährlicher Körperverletzung zu einer Strafe von sieben Monaten auf zwei Jahre Bewährung sowie einer Geldsumme von 2000 EUR.
Knapp drei Jahre nach den Vorfällen sind nun zwei der mindestens 11 beteiligten Neonazis verurteilt. Der auch an dem Tag festgenommene Peter Borchert wurde in diesem Fall nicht angeklagt.
Der Prozess wurde von AntifaschistInnen sowie FreundInnen und UnterstützerInnen des Geschädigten begleitet. Eine Einheit der Bereitschaftspolizei war mit mehreren Wagen vor dem Gericht und auch im Gerichtssaal waren mehrere Polizisten und GerichtsbeamtInnen anwesend.

Naziouting in Kiel Gaarden

Gefunden auf Indymedia Linksunten:

Kiel: Nazis in Gaarden geoutet

Im Kieler Stadtteil Gaarden wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwei Nazis geoutet. Andre Koberstein und Matthias Gebhardt sind Neo-Nazis, die der Aktionsgruppe Kiel, beziehungsweise deren Umfeld zuzurechnen sind. Koberstein wurde zum Beispiel auf 2 Naziaufmärschen in Lübeck gesehen, Gebhardt, der meist mit seinem Rottweiler unterwegs ist, stammt aus der Lübecker Hooliganszene und unterhält gute Kontakte zu vielen Nazis in Kiel und Lübeck.

 

Der Stadtteil Gaarden ist migrantisch und alternativ geprägt, insofern sicher eh kein gutes Pflaster für Neo-Nazis, dies soll ihnen mit der Aktion ein weiteres Mal verdeutlicht werden. Deshalb wurden im Stadtteil flächendeckend Plakate geklebt, die neben den beiden Nazivisagen einen kurzen Text über ihre Aktivitäten auf Deutsch und Türkisch enthalten. Die Nazis können jetzt nicht mehr darauf vertrauen, im Stadtteil nicht erkannt zu werden und stehen jetzt hoffentlich vor Problemen. Denn das ihnen auch weiterhin Probleme gemacht werden, darauf können sie vertrauen!

 

Keine Nazis in Gaarden und auch nirgendwo anders!

 

 

 CIMG1228.JPG      CIMG1229.JPG

Neonazis wollten antimilitaristische Aktion in Laboe stören

Für den 28.8.10 hatte linke Antimilitarist_innen aus Kiel eine Aktion zum „Gedenken an die ermordeten somalischen Piraten“ am Laboer Marine Ehrenmal angekündigt. Am Tag vor der Aktion tauchten in Laboe Plakate auf, die im bekannten Nazi-Sprech die „Bürger von Laboe“ dazu aufriefen dem „asozialen Abschaum“ und „den ungebetenen Gästen den verdienten Empfang zu bereiten“. Offensichtlich provozierten die Antimilitarist_innen mit ihrer Aktion nicht nur den Deutschen Marinebund sondern auch die Kieler Neonazis, die das „Andenken deutscher Kriegshelden“ verteidigen wollten und zu „Keinen Fußbreit den Chaoten!“ aufriefen.

Die Aktion der Antimilitarist_innen verlief störungsfrei und problemlos, etwa 30 Menschen beteiligten sich an dem „Trauerzug“ für die ermordeten somalischen Piraten. Es tauchte allerdings tatsächlich auch der kleine Haufen Kieler Neonazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ und NPD auf, welcher vorher schon auf einer Nazi-Kundgebung in Rendsburg anwesend war. Die knapp 10 Nazis wurden direkt von der Polizei in Empfang genommen und weiträumig von den Animilitarist_innen abgeschirmt. Unter den Nazis befanden sich u.a. Thomas B. von der „AG Kiel“ sowie einige der Kieler Nachwuchs-ANs.

Nach Beendigung der Aktion versuchten die Nazis, welche mit zwei Autos unterwegs waren, auf einer Schnellstraße das Auto einer Person zu bedrängen, die sie offensichtlich für eine Teilnehmerin der antimilitaristischen Aktion hielten. Eines der von den Nazis benutzten Autos war das vom Kieler NPD-Ratsmitglied Hermann Gutsche, welcher auch vorher mit in Rendsburg war und offensichtlich danach keine Probleme damit hatte, Fahrer für die Kieler Neonazis zu sein, die an diesem Tag die Konfrontation mit den antimilitaristischen Aktivist_innen in Laboe suchten.
http://antifarendsburg.blogsport.de/images/gruppe3.jpg
Kieler und Rendsburger Nazis auf der Kundgebung in Rendsburg (von antifarendsburg.blogsport.de)