Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Starke antifaschistische Solidarität zum Prozessauftakt gegen den Täter von Henstedt-Ulzburg

Über 100 Antifaschist*innen versammelten sich am Montagmorgen (03.07.2023) vorm Landgericht in Kiel zur Kundgebung am ersten Prozesstag gegen Melvin Sch., Täter der rechten und rassistischen Autoattacke von Henstedt-Ulzburg aus dem Oktober 2020. Einige von ihnen waren aus anderen Städten angereist, teils aus dem europäischen Ausland.

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Vor dem Prozess gegen Melvin Sch.: Antifa-Demo am Tatort Henstedt-Ulzburg

Etwa 200 Antifaschist*innen aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg demonstrierten am Samstag (24.06.2023) im Vorfeld des Prozesses gegen den Täter Melvin Sch. vom Landgericht Kiel am Tatort Henstedt-Ulzburg ihre Solidarität mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom Oktober 2020. Die Demonstration, zu der das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg und das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) aufgerufen hatten, startete am frühen Nachmittag am Bahnhof, zog anschließend vorbei am Bürgerhaus durch den Ort und endete wieder am Ausgangspunkt. Ein am Rande der Demo pöbelnder Faschist konnte abgedrängt werden.

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Über 100 Leute bei spontanem Fest der Solidarität vorm Li(e)ber Anders

  • Über 100 Leute bei spontanem Fest der Solidarität vorm Li(e)ber Anders
  • Weitere Aktionen gegen Naziterror und Rechtsruck geplant
  • Polizei sieht keine Hinweise auf rechten Anschlag

Nachdem es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einem von rechten Täter_innen verübten Brandanschlag auf die Fassade des Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden kam, öffnete der linke Laden bereits am Donnerstag wieder seine Türen und lud zu einem Fest der Solidarität ein. Dem spontanen Aufruf folgten über 100 Leute um ihre Solidarität auszudrücken und bei warmen Getränken und Snacks weitere Informationen über die Geschehnisse zu erhalten. Unter die Anwesenden mischten sich auch Anwohner_innen aus der Straße und dem Stadtteil, die mittels Flugblätter über den Anschlag in Kenntnis gesetzt und zum Kennenlernen in den Li(e)ber Anders eingeladen wurden. In einer Ansprache bekräftigten Aktivist_innen des Ladenprojekts sich auf keinen Fall von dieser Aktion einschüchtern zu lassen und die Arbeit als offenes Stadtteilprojekt weiterhin fortzusetzen. Kraft dafür geben zahlreiche Solidaritätsbekundung, die den Li(e)ber Anders nach dem Anschlag erreichten, sowohl von Anwohner_innen als auch anderen lokalen Projekten bis hin zu bundesweiten und sogar internationalen Initiativen, etwa aus Manchester oder Barcelona.

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Liebe, Kraft und Solidarität den Gefangenen des NoG20-Widerstands!

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Über einen Monat nach den erfolgreichen Tagen des massenhaften und vielfältigen Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli sitzen noch immer über 30 Genoss_innen aus verschiedenen Ländern in Untersuchungshaft. Auch wir waren in diesen Tagen an der Seite von zehntausenden anderen Menschen solidarisch auf der Straße, um gegen die zerstörerische und mörderische Tyrannei des globalisierten Kapitalismus und seine Verwalter_innen zu demonstrieren. Auch jetzt stehen wir an der Seite unserer eingekerkerten Genoss_innen, die von den Repressionsorganen stellvertretend für eine widerständige Bewegung abgestraft werden sollen, die sich auch von der erdrückenden Polizeigewalt in Hamburg nicht hat einschüchtern lassen.

Wir stehen an ihrer Seite, auch wenn die Knastmauern uns trennen. Wir senden solidarische Grüße in die Justizvollzugsanstalten Billwerder und Hahnöfersand, wo die Gefangenen des G20-Gipfels momentan einsitzen müssen.

Wir rufen dazu auf, unsere eingesperrten Freund_innen und Genoss_innen auf allen Ebenen zu unterstützen: Schreibt Briefe, spendet und sammelt Geld für Anwalts- und Gerichtskosten, schafft Gegenöffentlichkeit zur Hetze der Herrschenden, beteiligt Euch jeden ersten Sonntag im Monat an den Knastkungebungen in Hamburg-Billwerder und macht eigene Aktionen!

Sie sind drinnen für uns, wir sind draußen für sie – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
United We Stand – Fight Capitalism!

SPENDENKONTO DER ROTEN HILFE:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

ADRESSEN VON GEFANGENEN:

RICCARDO LUPANO (09/06/1985)
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

EMILIANO PULEO (02/02/1987)
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

ORAZIO SCIUTO
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

ALESSANDRO RAPISARDA
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

FABIO VETTOREL (02/12/1998)
JVA Hahnöfersand
Hinterbrack 25
21635 Jork

unitedwestand.blackblogs.org | www.rote-hilfe.de | g20kielholen.blackblogs.org

Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

Bereits als sich um 12 Uhr die ersten Demonstrat*innen am Bahnhofsvorplatz einfanden, hatte die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen einen Korridor auf dem Platz der Matrosen errichtet, den sie offenbar als Ort der Auftaktkundgebung vorgesehen hatte. Dutzende Einsatzkräfte in Kampfmontur, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer sowie ein schon im Vorfeld eigenmächtig ausgesprochenes Verbot von Öcalan-Fahnen durch die Polizei ließen nicht auf einen störungsfreien Nachmittag schließen. Während die Zahl an polizeilich tolerierten Konterfeis des eigentlichen Demoanlasses in zähen Verhandlungen noch auf ganze Zwei (!) angehoben werden konnte, sorgten weitere schikanöse Auflagen wie das absurde Verbot, einen Generator im Lautsprecherwagen mitführen zu dürfen, zunehmend für berechtigten Missmut unter den Demonstrant*innen. Am Ende sechs willkürliche Festnahmen von Personen, denen die Polizei die Beteiligung an Auseinandersetzungen bei vergangenen Aktionen unterstellte, reihte sich an die Auflage, die eine Durchführung der Demo endgültig verunmöglichte: Da die Polizei den ursprünglichen Zweck des Korridors, historisch erstmalig in Kiel bei einer linken Demo Vorkontrollen durchzuführen, verfehlte, weil sich die große Mehrheit der Demonstrat*innen jenseits der Polizeiabsperrungen versammelt hatte, wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass die Demo nur nach der Kontrolle aller (!) Teilnehmer*innen beginnen dürfe. Sie begründete dies mit ihrer angeblichen Annahme, dass Demonstrant*innen Schusswaffen mit sich führen könnten.

Richtigerweise verweigerten sich die Demoteilnehmer*innen der skandalösen Auflage und ließen sich nicht durchsuchen. Da die Veranstalter*innen sich jedoch nicht in der Lage sahen, den Demozug gegen die polizeiliche Übermacht durchzusetzen, lösten diese die Veranstaltung nach einer Kundgebung und wiederholt gescheiterten Verhandlungsversuchen noch am Auftaktort auf. Die Gefangenen wurden derweil in den Polizeikomplex in der Blumenstraße verschleppt.

Kein*e am heutigen Tag Anwesende*r konnte sich daran erinnern, dass jemals zuvor eine linke Demonstration in Kiel durch repressive Maßnahmen der Polizei de facto verunmöglicht wurde. Ob der schon aus der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld unterschwellig heraus zu lesende Einsatz zur Aushebelung der Versammlungsfreiheit eher als besorgniserregende Einsatzübung gewertet werden muss oder ob der Vorwand, es habe Erkenntnisse über geplante Angriffe türkischer NationalistInnen gegeben, zu einer völlig unrealistischen Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse in Kiel geführt haben, ob der Einsatz einer möglichen Neubewertung der Gefahrenlage bei kurdischen Demonstrationen in Deutschland folgt oder ob gar außenpolitische Interessen Deutschlands eine Rolle bei der Verhinderung der Demo spielten, muss nachträglich tiefer analysiert werden. Dafür zu sorgen, dass die polizeiliche Einsatzleitung mit ihrem nach den Ereignissen um den türkisch-nationbalistischen Aufmarsch in Gaarden im Dezember nun schon wiederholten drastischen repressiven Vorgenhen gegen die kurdische Bewegung und ihre Freund*innen in Kiel nicht durchkommt, ist jetzt die Aufgabe aller Linken in der Landeshauptstadt.

Medienberichte: KN | SHZ | NDR

kurdistansolikiel.noblogs.org

Für die Freilassung von Yüksel Canlı! 50 Menschen auf Kundgebung in Kiel

Heute haben sich in Kiel etwa 50 Menschen spontan vor dem Landeshaus versammelt, um für die Freilassung der Genossin Yüksel Canlı zu demonstrieren.

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Yüksel befindet sich seit dem 27. August in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt und lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balikesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden AnwältInnen und Familienangehörigen verweigert.

Während die staatsnahe Presse einen Terrorvorwurf konstruiert und gegen die GenossInnen hetzt, sind die realen Vowürfe bis heute noch unklar.

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Bereits am Vortag hatte es weitere Verhaftungen von AktivistInnen der SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) und weiteren Personen gegeben. Insgesamt wurden 11 Personen festgenommen und zur Polizeistation Balikesir gebracht. Das Verfahren wurde unter Geheimhaltung gestellt, wie so oft bei ähnlichen Fällen in der Türkei.

Nach der endlich erfolgten kurzen Kontaktaufnahme durch die AnwältInnen am 30. August haben die UnterstützerInnen erfahren, dass die drei ihnen bekannten Festgenommen gefoltert wurden und dass die Einahme von für Yüksel lebensnotwendigen Medikamente verweigert wird. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme in einer unmöblierten Zelle und müssen auf dem nackten Betonboden schlafen, was für Yüksel eine weitere permanente Folter bedeutet. Bis heute wurden weitere Kontaktversuche der AnwältInnen und angereisten Angehörigen durch die türkischen Behörden verhindert.

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Während der heutigen Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel konnte Kontakt zu einem Vertreter der Landesregierung und zur lokalen Presse aufgebaut werden. Über diverse Kanäle wird jetzt versucht Druck auf die Bundesregierung und die türkische Regierung aufzubauen um die Freilassung von Yüksel Canlı, Bilen Ceyran und Cemal Altınsu zu erreichen. Eine Solidaritätserklärung diverser Gruppen wird vorbereitet, wer diese unterstützen möchte kann sich an die unten genannte E-Mail-Adresse wenden.

Weitere Infos gibt es ab jetzt laufend unter freiheitfueryueksel.noblogs.org.

[HH] To pathos ja ti lefterja Ine dynatotero apola ta kelja – Kundgebung vorm Griechischen Konsulat gegen Repression in Thessaloniki

Am heutigen Dienstag, 2.8.2016 versammelten sich gegen Mittag etwa 30 antirassistische und antikapitalistische Aktivist*innen aus Kiel, Neumünster und Hamburg vor der Griechischen Botschaft in Hamburg, um gegen die andauernde Repression gegen selbstorganisierte Projekte von Refugees und linksradikalen Unterstützer*innen in Thessaloniki zu demonstrieren.

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In der vergangenen Woche kam es dort im Nachklang des No Border-Camps zu mehreren Räumungen von besetzten Häusern, die von Refugees und Anarchist*innen als Wohn- und Organisierungsorte genutzt worden sind. Betroffen waren das Nikis-Squat, das Orfanotrofeio und das erst kürlich neu besetzte Hurriya-Squat. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die dort untergebrachten Refugees wurden zu Militärcamps bzw. in einen Abschiebeknast gebracht. Infolgedessen stehen auch in dieser Woche verschiedene Prozesse gegen Aktivist*innen an, denen eine Beteiligung an den Besetzungen vorgeworfen wird, darunter auch je ein*e Genoss*in aus Kiel und Osnabrück. Die Vorwürfe lauten „Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschädigung. Auch in den letzten Tagen setzten sich derweil die Repressionsschläge gegen widerständige Refugees und Supporter*innen in in der nordgriechischen Hafenstadt und darüber hinaus fort.

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Während der etwa 30-minütigen unangemeldeten Kundgebung unmittelbar vor dem Konsulat, die bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Uhrzeit von drei Wagenladungen Bullen erwartet wurde, wurden zwei Redebeiträge zur Situation in Thessaloniki gehalten und solidarische Grüße an die betroffenen Genoss*innen geschickt, Parolen skandiert, Transparente gezeigt und Flugblätter verteilt. Vom offenen Fenster des Konsulats aus wurde das Geschehen offensichtlich aufmerksam verfolgt, zudem wurden auch im Konsulat selbst Flugblätter ausgelegt. Die Bullen ließen die Kungebung weitestgehend gewähren und waren lediglich akribisch darauf bedacht, dass Straße und Bürgersteige nicht allzu sehr blockiert werden.

Im Anschluss an die Aktion führten einige Aktivist*innen zudem noch eine kurze Spontankundgebung auf der deutlich belebteren innerstädtischen Einkaufsmeile Mönckebergstraße durch. Hier wurde abermals ein Redebeitrag gehalten und Flugblätter an die Passant*innen verteilt.

Zu der kurzfristig anberaumten Kundgebung hatten vor allem antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Kiel mobilisiert.