AfD Wahlkampfauftakt im Bürgerhaus Mettenhof absagen!

Der Kieler Kreiverband der chauvinistischen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kündigt für Freitag, 3. Mai 2019 um 18 Uhr eine Auftaktveranstaltung seines Europa-Wahlkampfs im Bürgerhaus Mettenhof an. Als Redner angekündigt ist neben zwei Schleswig-Holsteinischen Listenkandidaten Parteiprominenz in Person von Leif-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Sprecher ihres Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern.

„AfD Wahlkampfauftakt im Bürgerhaus Mettenhof absagen!“ weiterlesen

Nazi-Laden als Paketshop? Offener Brief an DHL

Alexander Hardt (links) posiert mit Messer

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie mit diesem Schreiben auf Ihren Geschäftspartner Alexander Hardt aus Kiel aufmerksam machen. Unter der Adresse Vinetaplatz 3 im Kieler Stadtteil Gaarden betreibt Alexander Hardt den An- und Verkaufsladen „Polenschlüssel“, in dem vor allem Einbruchswerkzeuge verkauft werden. Nebenbei fungiert das Ladenlokal auch als Paketshop für die DHL Gruppe. Der Name des Geschäfts lässt bereits auf die Gesinnung ihres Geschäftspartners schließen. Alexander Hardt ist seit Jahren Teil der militanten Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein und gleichzeitig Mitglied der Rockergruppe „Bandidos MC“.

„Nazi-Laden als Paketshop? Offener Brief an DHL“ weiterlesen

Kein Schlussstrich. Aufruf zur Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

Kein Schlussstrich

Aufruf zur Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

Bündnisaufruf zum Ausdrucken (PDF) | Bündnisaufruf auf türkisch (PDF)

Demoplakat zum Ausdrucken (PDF)

Demoaufruf des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel: deutsch | türkisch

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Im Sommer 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess, also der Tag X, an dem wir auch in Kiel auf die Straße gehen werden, ist am Mittwoch, den 11. Juli 2018.

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION

Mittwoch, 11. Juli 2018 | 17 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

„Kein Schlussstrich. Aufruf zur Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel“ weiterlesen

Right Back To Where We Started From. – Zur Entstehungsgeschichte der Autonomen Antifa-Koordination Kiel

Heute vor zehn Jahren traten autonome Antifaschist_innen im Zuge der Mobilisierung zu einer antifaschistischen Demonstration des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel am 24. Mai 2008 – einen Tag vor der Kommunalwahl, bei der der NPDler Hermann Gutsche ins Kieler Rathaus einzog – erstmalig mit dem Namen Autonome Antifa-Koordination Kiel öffentlich in Erscheinung.

Dies nehmen wir zum Anlass, einen online bisher unveröffentlicht gebliebenen Beitrag von 2012 zur Gemengelage zur Verfügung zu stellen, in der sich unsere bis heute erhalten gebliebene Struktur konstituierte. Eine Broschüre anlässlich unseres fünfjährigen Bestehens, in der dieser Text eigentlich hätte abgedruckt werden sollen, ist leider nie erschienen.

Wir möchten an dieser Stelle allen Genoss*innen danken, die in den letzten Jahren an unserer Arbeit teilgehabt oder uns anderweitig unterstützt haben, all jene, die dies aktuell tun und diejenigen, die unser Organisierungsprojekt auch in Zukunft lebendig und handlungsfähig halten werden.

Es bleibt viel zu tun – der Kampf geht weiter. Venceremos!

„Right Back To Where We Started From. – Zur Entstehungsgeschichte der Autonomen Antifa-Koordination Kiel“ weiterlesen

Antifaschistisches Frühlingserwachen – keine Chance für rechte Hetze in Kiel!

Der AfD-Kommunalwahlkampf steht vor der Tür und für den 14. April kündigen großmäulige RassistInnen eine „Merkel muss weg“-Aktion in Kiel an … time to organise and fight back!

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/FRUeHLING.jpg

Der Winter hat sich gerade mit einem letzten Aufbäumen verabschiedet, die Sonne kriecht langsam wieder hervor, es beginnt zu Grünen und … es hängen seit wenigen Tagen schon wieder hässliche Wahlpappen der zu Recht verhassten Rechtsaußen-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auch im Kieler Stadtbild. Am 6. Mai 2018 stehen in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen an, auch in Kiel wird die AfD auf dem Wahlzettel stehen und voraussichtlich erstmalig ins Kieler Rathaus einziehen. Damit steigt nach den zwei Wahlkampfperioden im letzten Jahr in den kommenden Wochen mal wieder die völlig unnötige, aber leider hohe Wahrscheinlichkeit von Wahlkampfständen und anderer öffentlicher Präsenz der rassistischen, nationalistischen, sozial-chauvinistischen und anti-feministischen blau-weißen Schweinebande auf Kiels Straßen. Für alle Antifaschist*innen in dieser Stadt bedeutet dies wie gewohnt: Augen auf beim Markt-Einkauf und nicht lang fackeln! Wo immer die AfD ihre Hetz-Propaganda unter die Leute bringen will, sollte sie die Gefahr spüren, mit Widerspruch und Widerstand konfrontiert zu werden.

„Antifaschistisches Frühlingserwachen – keine Chance für rechte Hetze in Kiel!“ weiterlesen

Behörden halten Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste aufrecht – Demobündnis legt Klage ein

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin!

Ein breites Bündnis aus kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen hat zu einer Demonstration „Solidarität mit Afrin!“ inGaarden am 10.3. aufgerufen. Der Demonstrationszug ist vom Vinetaplatz zum Asmus-Bremer-Platz geplant. Forderungen der Versammlung sind u.a. der Stopp aller Waffenexporte Deutschlands in die Türkei und die Beendigung der Kampfhandlungen gegen Afrin durch das türkische Militär.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel hat die Demonstrationsroute durch Gaarden gestern untersagt und lediglich eine Demonstration vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz genehmigt. Die Stadt will Gaarden weiterhin zur Demoverbotszone für Anliegen, die die Türkei betreffen, erklären. Dies wird das Bündnis der aufrufenden Organisationen diesmal nicht unwidersprochen hinnehmen undhat ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Verbot eingeleitet. „Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar und die Argumentation von Polizei und Versammlungsbehörde strukturell rassistisch“, so Anmelder Björn Thoroe vom Kreisvorstand der Kieler LINKEN.

Mehmet Duman von der Afrin-Solidaritätsplattform betont, warum eine Demonstration in Gaarden für das Anliegen zentral ist: „Gerade bei Menschen mit kurdischen oder türkischen Migrationshintergrund wollen wir mit unserer Versammlung für eine friedliche Lösung des Konfliktes werben“. Das Vorgehen der Stadt sorgt bei Duman für Kopfschütteln. „Was für ein Menschenbild steht dahinter, wenn die Fähigkeit für eine demokratische Diskussion von der Abstammung abhängig gemacht wird?“

Gafur Akgül (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland Nav-Dem) betont: „In Afrîn leben nicht nur Kurd_innenunterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer_innen, syrische Araber_innen und Armenier_innen. Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung dieses Krieges sofort zu unterlassen.“

Hüseyin Sümbül von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) ergänzt: „Das Aufrechterhalten des PKK- Verbots, die Kriminalisierung und das Verbot kurdischer Fahnen und Symbole tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Als DIDF fordern wir, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräften in der Türkei und in Deutschland aufhört, protestieren gegen die Politik der Kriminalisierung und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Statt Kurd_inneen weiterhin zu kriminalisieren, sollten die EU-Staaten eine klare Haltung gegen die AKP und ihre verlängerten Arme in Europa einnehmen.“

Kathrin Becker vom Kieler Kurdistan-Solidaritäts-Komitee kritisiert das Handeln der Versammlungsbehörde in Bezug auf das Verbotkurdischer Symbole: „Deutsche Behörden machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdoğan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, das bundesweit regelmäßig zu Festnahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz „IS“ führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, keine YPG oder YPJ Flaggen zu zeigen, sind daher als reine Schikane anzusehen.“

Der Kieler Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der für den Anmelder denEilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht hat, ist optimistisch: „Um das Gaarden-Verbot zu begründen, hätte die Versammlungsbehörde aufzeigen müssen, dass von der angemeldeten Demonstration konkrete Gefahren ausgehen. Das hat sie nicht einmal versucht, es gibt ja auch nichts, was dafür spräche. Stattdessen verhängt die Behörde schlicht ein Versammlungsverbot für einen ganzen Stadtteil für kurdisch- und türkischstämmige Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass diese massive Missachtung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch das Verwaltungsgericht gestoppt wird und dass die Demonstration am Samstag wie geplant am Vinetaplatz starten kann.“

Presse: KN (6.3.) | SHZ (6.3.)

kurdistansolikiel.noblogs.org

Nächtliche Abschiebung von Roma aus Kiel nach Serbien – überfallartige Aktion der Ausländerbehörde

In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2018 wurde eine Familie von Kiel aus unerwartet nach Serbien abgeschoben. Die Mitglieder der Familie befanden sich auf dem Weg, ihre aufenthaltsrechtliche Situation zu verbessern. Die Mutter leidet unter physischen und psychischen Problemen, weshalb verschiedene Ärzte festgestellt hatten, dass sie nicht in der Lage ist, eine lange Reise zu unternehmen und somit keine Abschiebung stattfinden dürfte. Der Vater als ihr Ehepartner hätte demnach genauso wenig abgeschoben werden dürfen. Ihre Tochter besuchte bis dahin die Schule, um den Schulabschluss nachzuholen und damit eine Ausbildung anfangen zu können, war aber aufgrund ihrer Volljährigkeit nicht durch die prekäre physische und psychische Situation ihrer Mutter geschützt.

Trotz einer sich verbessernden Lage und der vermeintlichen Rechtssicherheit durch die verschiedenen Atteste, wurde die Familie von der Polizei zum Düsseldorfer Flughafen gebracht zwecks einer Abschiebung. Circa ein dutzend Polizist_innen und eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde drängten in die Wohnung ein und isolierten die Familienmitglieder voneinander. Dabei wurden die Hände der Mutter gefesselt. Die Polizei und die anwesende Mitarbeiterin von der Ausländerbehörde bedrängten die Familie so, dass diese nicht die Zeit hatte, auch nur um die aller rudimentärsten Dinge einzupacken. So konnte die Familie noch nicht einmal Kleidung mitnehmen, die sie vor der Kälte schützt. Die Polizei hatte keine schriftliche Mitteilung o.ä., die die Abschiebung erklärte. Stattdessen wurde die Abschiebung der Familie mündlich von der anwesenden Mitarbeiterin der Ausländerbehörde mitgeteilt. Die Bundespolizei hatte ein amtsärztliches Gutachten dabei, welches bereits im August 2017 erstellt worden ist. Die Familie wusste nichts von diesem Gutachten, ihr Anwalt genauso. Wichtige Briefe, seien sie von Ämtern oder Ärzten, wurden ihnen in der Vergangenheit mit Verspätung überreicht. Daher ist es nicht auszuschließen, dass ihnen wichtige Informationen auf verschiedene Art und Weise verschwiegen wurden.

Die Familie kommt aus Serbien und gehört zur Minderheit der Roma. Die Diskriminierung ihnen gegenüber ist vor Ort extrem: Familien werden vertrieben, von Polizei und Nationalist_innen provoziert und geschlagen, dazu noch werden Schul- und Arbeitsplätze verweigert. Selbst so alltägliche Dinge wie Nahrung kaufen, sind oft mit Diskriminierung verbunden. Gleichzeitig stuft die Europäische Union Serbien als ein sicheres Herkunftsland ein, dies im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Beitritt. Als Gegenleistung zur Einstufung werden EU-Gelder an die jetzigen führenden Politiker Serbiens gereicht, die bekanntlich korrupt sind und teilweise als Kriegstreiber während der brutalen jugoslawischen Kriege in den 90er Jahren bekannt waren. Die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten verhindert, dass Menschen vor massiver Gewalt in die EU fliehen können. Einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen ist für Betroffene ziemlich schwer, häufig nahezu unmöglich.

Wir wollen gegen diese unmenschliche Politik ein Zeichen setzen. Die abgeschobene Familie hatte nicht nur den Willen, sondern sah sich gezwungen, wenn sie nicht mit täglicher Diskriminierung bis zu körperlicher Gewalt leben wollte, ihr Leben in Deutschland weiterzuführen. Nun sind sie einer extrem unsicheren Situation überlassen und von ihren Kieler Freund_innen getrennt worden. Zurzeit befindet sich die Familie bei Verwandten, die ebenfalls unter extrem prekären Verhältnissen lebt. Weder Strom noch Kälteschutz sind vor Ort vorhanden. Die Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lage ist unter diesen Umständen nahezu unvorstellbar. Ihre Lage ist kein Einzelfall, denn durch Diskriminierung und Abschottungspolitik werden die Lebensperspektiven vieler Geflüchteter zunichte gemacht.

„Wir werden weiter gegen jede Abschiebung kämpfen!“ sagt Ela Hazem, Sprecherin vom netzwerk antirassistische aktion kiel (nara). Sie ergänzt, „wichtig ist es mit Betroffenen in Kontakt zu treten, damit Betroffene sich in Bezug eine drohende Abschiebung informieren können und selbstverständliche Solidarität zu leisten.“

Am kommenden Dienstag, 27.02.2018, werden Aktivist*innen von 8.30-9.30 Uhr die Flyer des Alarmphone Kiel: Abschiebungen stoppen vor der Kieler Ausländerbehörde (Sophienblatt 12, 24114 Kiel) verteilen.

Gegen die Unerträglichkeit der täglichen Abschiebepolitik:

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer für Roma!

Wir fordern Bleiberecht für Alle!

Abschiebung ist Mord!

netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel und freund_innen der familie

Rückfragen: nara_presse[at]riseup.net

antiravernetzungsh.noblogs.org

Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht bei der Bundestagswahl

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/NIKA/nika-sh-btw17.jpg

Die AfD konnte bei der erst einige Monate zurückliegenden Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfiel, war auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, die im August vergangenen Jahres „als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht“, auch in Schleswig-Holstein an den Start gegangen war, blickt somit auf arbeitsintensive, aber erfolgreiche Monate zurück.

Zeit, sich zurückzulehnen, bleibt allerdings nicht. Der Bundestagswahlkampf der Parteien ist angelaufen, ab sechs Wochen vor der Wahl dürfen auf den Straßen Plakate angebracht werden, die ersten Wahlkampfauftritte stehen an. Die AfD, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, rückt nach internen Machtkämpfen noch weiter nach rechts. Dieser proto-faschistischen Politik mit Ideen von gestern stellt die NPD, die zur Landtagswahl gar nicht erst angetreten war, in den letzten Wochen im nördlichsten Bundesland mit Hilfe von NPD-Kadern aus Bayern (!) aber genug Unterstützungsunterschriften sammelte, um in Schleswig-Holstein auf dem Wahlzettel stehen zu dürfen, faschistische Inhalte von vorgestern entgegen.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ stellt diesen lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen weiterhin das Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht. AfD und NPD sind nicht nur „keine gute Wahl“, sie widersprechen in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft. Daher rufen wir zum gemeinsamen Widerstand auf:

Gegen jeden Rassismus – Den Wahlkampf von AfD und NPD sabotieren!

Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein

AKTUELLE INFOS: sh.nika.mobi | Nationalismus ist keine Alternative | #NIKASH