Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Ob Stadt, ob Land: Die Rechten in die Schranken weisen!

Gegen die Kommunalwahlkämpfe von AfD und NPD vorgehen!

Aufruf der Kampagnen AfD in die Schranken weisen und Den rechten Wahlkampf durchleuchten

Am 14. Mai 2023 stehen in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen an. Auf dem Wahlzettel werden damit auch wieder Kandidat*innen rechter Parteien stehen, allen voran der „Alternative für Deutschland“ (AfD), aber auch der NPD. Für die Landes-AfD sind es die ersten Wahlen nach ihrem höchst erfreulichen, für sie selbst jedoch desaströsen Ausscheiden aus dem Landtag fast genau ein Jahr zuvor. In den anstehenden Wahlkämpfen wird sich damit auch zeigen, ob sich der Landesverband nach der zähen, konfliktbehafteten und langwierigen Übernahme ihres Vorsitzes durch den rechten Hardliner Kurt Kleinschmidt aus Nordfriesland stabilisieren konnte, oder ob er weiter so zerstritten und geschwächt agiert wie in den zurückliegenden Jahren.

Dass es selbst für Parteien in der Dauerkrise wie der Schleswig-Holsteinischen AfD oder der eigentlich längst in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundenen NPD bei Kommunalwahlen einfacher ist, kleinere Erfolge einzufahren, verdankt sie einzig dem Wegfall der Sperrklausel für den Einzug in die Rathäuser. Dies, und die relative Unabhängigkeit der Kreisverbände von möglicherweise verfeindeten Flügeln innerhalb der Landespartei auf kommunaler Ebene, mag die zuletzt insgesamt träge AfD-Basis zumindest mancherorts motivieren, ihre Präsenz in den kommenden Monaten zu erhöhen.

Wir dagegen rufen, in guter Erinnerung an die erfolgreichen antifaschistischen Interventionen im Landtagswahlkampf vor einem Jahr, auch dieses mal alle Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein dazu auf, den Rechten jegliche Lust und Laune daran zu nehmen, ihre Propaganda an die Leute zu bringen, wo immer sie sich breit machen wollen. 

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Siamo tutti Antifascisti – Solidarität mit den Betroffenen der Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg – rechten Terror bekämpfen!

Niemand wird allein gelassen – beteiligt euch an der solidarischen Prozessbegleitung!

Heute vor zwei Jahren überfuhr der AfD-Unterstützer Melvin Sch. am Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg vier Antifa|schist*innen mit seinem Pick Up Wagen. In den nächsten Monaten beginnt der Prozess gegen den Täter am Landgericht Kiel – wir sind und bleiben solidarisch mit den Betroffenen des rechten Anschlags!

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Spitzel des Verfassungsschutz in Kiel enttarnt

Auf Indymedia wurde kürzlich ein Student geoutet, der zwischen 2019 und 2021 vom Verfassungsschutz zur Ausspähung der linken Szene in Kiel eingekauft wurde. Auch wenn seine Einblicke als gering engeschätzt werden können und er die Stadt mittlerweile verlassen hat, dokumentieren wir das Schreiben an dieser Stelle und möchten vor Felix H.-S. warnen. Wir schließen uns den Forderungen der Autor*innen an: Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und den staatlichen Repressionsorganen – macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an die Rote Hilfe!

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Antikapitalistische Frühjahrsoffensive in Kiel

Dauerkrise – Klimakatastrophe – Krieg & Militarisierung – Mietenwahnsinn & Preisexplosion – Pandemie & Gesundheitsnotstand – Abschottung & autoritäre Formierung:

WIR MÜSSEN HIER RAUS!!

23.04. | Wohnraumdemo | 11 Uhr Platz der Matrosen

01.05. | 1. Mai | 10 Uhr Exerzierplatz

06.05. | Klimastreik | 14 Uhr Exerzierplatz

08.05. | Keine Normalisierung des Faschismus! Spontandemo bei Wiedereinzug der AfD in den Landtag | 19 Uhr Platz der Matrosen

>> Aufrufflugblatt als PDF

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Den AfD-Wahlkampf sabotieren – seid bereit!

Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 hat begonnen: Die ersten AfD-Plakate warten bereits darauf, abgeerntet oder anderweitig unschädlich gemacht zu werden und Wahlkampfstände oder andere öffentliche Auftritte sind ab sofort auch in Kiel zu befürchten. Bereits am vergangenen Samstag war die AfD in einzelnen Städten präsent und traf dabei durchaus schon auf effektiven antifaschistischen Widerstand.

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Schlechte Wahlkampfbedingungen für AfD in der City

Deutete verstärkte Polizeipräsenz in der Kieler Innenstadt es bereits vorher an, wurde am Samstag (18.09.2021) gegen 11.30 Uhr klar, dass die AfD sich tatsächlich in die Kieler Innenstadt verirren würde. Kurze Zeit später wurden sie am Europaplatz bereits von einigen Antifaschist*innen weitgehend erfolgreich von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Lediglich ein eifriger Flyerverteiler begab sich jenseits der Antifa-Transparente, um Leute mit seiner Propaganda zu belästigen. Ein Gutteil derer wurde von den Passant*innen umgehend wieder entsorgt.

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Neue Rechte – Alte Leier: Vermehrt Propapaganda der „Identitären Bewegung“ am Kieler Westufer aufgetaucht

Die neofaschistische „Identitäre Bewegung“ fällt in unregelmäßigen Abständen seit Ende 2020 und Anfang 2021 immer wieder durch Sticker- und Flyer-Aktionen in der Umgebung des Schreventeich-Viertel und des städtischen Krankenhaus in Kiel auf. Erstmals wurde hier eine Eigenproduktion genutzt, mit lokalem Anstrich stand in schwarzer Schrift „Kiel bleibt Kiel“ auf gelbem Hintergrund. Einige Anwohner:innen haben bereits im Dezember auf die rechten Umtriebe in ihrem Viertel reagiert und einen Informationsflyer erstellt für Nachbar:innen und Läden in der näheren Umgebung.

Kieler „Querdenken“-Spektrum weiter aktiv – Pandemie-relativierender Aufmarsch am 12.12. angekündigt

+++ Weiterhin kleinere und größere Proteste des sozialdarwinistischen und verschwörungsideologischen Lagers in Kiel +++ Polizei geht gegen Antifa-Proteste gegen Schweigemarsch am Totensonntag vor +++ Björn Dinklage kündigt weiteren norddeutschlandweiten Aufmarsch am 12. Dezember 2020 in Kiel an +++

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