Antifaschistischer Widerstand gegen „Oidoxie“-Konzert in Neumünster

Foto: jannisgrosse.de

Etwa 600 Antifaschist*innen aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg stellten sich am Samstag, 15. Februar 2020 dem Konzert der „Combat 18„-Band Oidoxie in der Nazi-Kneipe „Titanic“ in Neumünster entgegen. Eine entschlossene und kraftvolle Antifa-Demo umrundete am frühen Abend parallel zur Anreise der Neonazis die Location des Rechtsrock-Events in der Wippendorfstraße.

Bei einer ausgedehnten Zwischenkundgebung in Sicht- und Hörweite der „Titanic“ am Goebenplatz kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei, die an den Absperungen aus Hamburger Gittern auch Pfefferspray gegen Demonstrant*innen einsetzte. Wiederholt wurde hier Pyrotechnik gezündet, die auch in Richtung Nazi-Kneipe abgefeuert wurde. Ein kurzer Angriffsversuch auf die Kundgebung von einem guten Dutzend Neonazis konnte erfolgreich abgewehrt werden. Im Umfeld von Demo und „Titanic“ konnten immer wieder Neonazis gesichtet werden, die sich zum Teil unter „Sieg Heil“-Rufen den Weg zum Rechtsrock-Konzert bahnten. Die Polizei schritt nicht ein, sondern geleitete diese sicher zur Nazi-Kneipe. Desweiteren kam es zu einem Angriffsversuch von „Titanic“-Besucher*innen auf Journalist*innen. „Antifaschistischer Widerstand gegen „Oidoxie“-Konzert in Neumünster“ weiterlesen

Katalanischer Politiker Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen – spontane Proteste in Kiel und Neumünster

+++ Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Haft festzuhalten +++ Entscheidung über mögliche Auslieferung wird vermutlich nicht mehr diese Woche gefällt +++ Spontane Solidaritätsbekundungen vor Ort +++ Massenproteste in Katalonien +++

Das zuständige Amtsgericht Neumünster hat heute gegen eine Freilassung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont entschieden. Somit muss der ehemalige katalanische Regionalpräsident bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren in Gewahrsam bleiben. Im nächsten Schritt entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über eine Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat. Ein Urteil in dieser Frage wird in dieser Woche nicht mehr erwartet und kann theoretisch bis zu 60 Tage dauern.

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#NMS2210: Von einer gebrochenen Hand, Schlägen ins Gesicht und Einschränkung der Pressefreiheit – Statement zur Polizeigewalt

Wir, die Antifaschistische Aktion Neumünster, beziehen im folgenden Stellung zum Einsatz der Polizei am 22.10. in Neumünster, insbesondere zu den BFE-Einheiten aus Eutin.

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Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass versucht werden würde, die Nazis auf jeden Fall laufen zu lassen. Angefangen mit Parkverboten in umliegenden Straßen bereits am Vorabend, gefolgt von einer großräumigen Absperrung des Bahnhofsgeländes am 22. selbst und Umleitungen im öffentlichen Nahverkehr wurden massive Einschränkungen der Neumünsteraner Bevölkerung in Kauf genommen. Passant*innen, die an den auf dem Postparkplatz postierten BFEler*innen vorbeikamen, berichteten von einer “unheimlichen, aufgeheizten Stimmung“. Diese entlud sich dann im Laufe des Tages mehrfach gegen Gegendemonstrant*innen. Einem anreisender Genosse wurde bereits auf dem Weg in die Innenstadt die Hand mit einem Tonfa gebrochen, nach einer Operation ist er durch einen Gips bis auf weiteres im Alltag eingeschränkt. Ein andere Genosse wurde scheinbar willkürlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen. Mehrere Genoss*innen wurden zudem mit Faustschlägen, auch und vor allem gegen den Kopf, attackiert, was zum Glück aber „nur“ angeschwollene Gesichtspartien zur Folge hatte. Wir verurteilen dieses Verhalten auf‘s Schärfste, es kann nicht sein, dass die Polizei mit solch gewalttätigen Mitteln gegen friedliche Demonstrant*innen vorgeht. Hier sollte vielleicht einmal die Frage gestellt werden, inwiefern in der Ausbildung von BFEler*innen Wert auf die Einhaltung von menschlichem und deeskalativem Verhalten gelegt wird.

Die Demonstration des rechten Mobs hingegen wurde wohlwollend begleitet. Durchgängige Vermummung der Teilnehmer*innen wurde auf interessierte Nachfrage hin verteidigt, die Presse in ihrer Arbeit massiv behindert. Dadurch, dass die Polizei zum einen die Alternativroute der Rechten am AJZ vorbeilaufen ließ, und zum anderen der NPD-Ratsherr Mark Proch auch noch eine Zwischenkundgebung davor abhalten durfte, herrschte zweitweise ein stark erhöhtes Gefahrenpotential für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, das auch von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund genutzt wird. Proch hetzte in übelster Manier gegen das Jugenzentrum, bezeichnete es als “Hort linksextremer Gewalt“, gegen den man “etwas tun müsste“ – das in dieser aufgeheizten Situation keine Angriffe erfolgten, ist wohl nur auf die anwesende Presse zurückzuführen. Dass es dabei nicht bleiben sollte, zeigte die Tatsache, dass einige Tage nach Prochs indirektem Gewaltaufruf mehrere Glasscheiben an der Fassade des Gebäudes eingeschlagen wurden. Während der Abschlusskundgebung wurden dann antisemitische Verschwörungstheorien propagiert, während einige Nazis Pressefotograf*innen Gewalt androhten. Gründe, die Demonstration abzubrechen, bzw. auf eine Kundgebung am Bahnhof zu beschränken, hatte die Polizei an diesem Tag mehr als genug. Sie entschied sich dennoch, mit massiven Materialeinsatz (unter anderem Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber) und Personalaufgebot sowie starken Einschränkungen in der Bewegunsfreiheit der Neumünsteraner Bevölkerung wenigstens eine Alternativroute zu gewähren. All das, um den verdrehten, menschenverachtenen Ansichten von 43 jämmerlichen Gestalten einen öffentlichen Raum zu geben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei mit übermäßiger Kooperation mit Rechten von sich Reden macht: Auf der Demonstration des rechten Bündnisses “Neumünster wehrt sich“ am 23.04. wurde den Demonstranten sogar ein Polizeibus zur Verfügung gestellt, um sie zu ihren geparkten Autos zu chauffieren. Verantwortlich war damals auch besagte Eutiner BFE-Einheit (vgl. ab Minute 15).

Wir fordern alle, die am 22.10. von Polizeigewalt betroffen waren und auch Menschen, die solche an dem Tag beobachtet haben, auf, sich bei der Roten Hilfe zu melden. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Egal wie sehr ihr unseren Protest auch kriminalisiert, ihr werdet ihn nicht verhindern können.

Antifaschistische Aktion Neumünster

Einmal im Kreis: 43 Nazis lungern am Neumünsteraner Bahnhof rum

Etwa 300 Antifaschist*innen haben gestern in Neumünster dafür gesorgt, dass gerademal 43 Neonazis, die dem Aufruf der NPD-nahen Initiative “Gemeinsam für Deutschland” gefolgt waren, nur eine wenige hundert Meter kurze Runde um den Bahnhof drehen konnten. Verschiedene Blockaden und Antifa-Mobs in Bewegung hatten die eigentlich angemeldete Route des geplanten Aufmarsches in der Innenstadt unpassierbar gemacht.

Bereits seit dem Morgen hatten omnipräsente Polizeikräfte den kompletten Bahnhofsvorplatz abgeriegelt und für alle Nicht-Nazis zur No-Go-Area gemacht. Als ab 10.15 Uhr Großgruppen von Antifaschist*innen mit Zügen aus mehreren Städten am Bahnhof eintrafen, war der Bahnhof nur noch in der gegenüberliegenden Seite Richtung Postparkplatz zu verlassen. Als sich von dort mehrere Dutzend Antifaschist*innen in Bewegung setzten, gelang es den zur Bewachung der Bahnunterführungen und Begleitung abgestellten Polizist*innen jedoch trotz brutalen Pügelattacken nicht, die Menge daran zu hindern, sich im Laufschritt ihren Weg auf die Innenstadtseite zu bahnen. Hier bildeten sich ab 11 Uhr auf der angemeldeten Nazi-Route verschiedene Blockaden: Am Großflecken, wohin auch das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts zu Gegenprotesten mobilisiert hatte, versperrten zwischenzeitlich 150 Menschen den Weg, während es in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs etwa 40 weiteren Gegendemonstrant*innen gelungen war, eine Sitzblockade auf dem Kuhberg zu errichten.

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Ab 12.15 Uhr sammelten sich auf dem Konrad-Adenauer-Platz Neonazis, ein Großteil der schließlich auf 43 Personen angewachsenen Gruppe reiste mit der Bahn aus Richtung Bad Oldesloe an. Unter den Teilnehmenden tummelten sich bekannte norddeutsche Neonazi-Protagonisten wie der frischgebackene Ex-NPDler Thomas Wulff aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die schleswig-holsteinische NPD-Riege um Jörn Lemke aus Lübeck, Jens Lütke aus Preetz und der Anmelder und Hautredner Mark Proch aus Neumünster. Ersterer stellte auch den Lautsprecherwagen, der jedoch nach nur einen halben Stunde aufgrund eines platten Reifens ausfiel und abgezogen werden musste. Nach einer durch lautstarke Antifaschist*innen übertönten Auftaktkundgebung formierten sich die teils vermummten Neonazis gegen 13 Uhr in Viererreihen, konnten sich jedoch aufgrund der andauernden antifaschistischen Blockaden nicht auf der angestrebten Route in Bewegung setzen. Erst eine dreiviertel Stunde später wurden die Nazis auf einer halbstündigen Ersatzroute einmal um den Bahnhof geleitet, wobei die Polizei ihnen eine Zwischenkundgebung direkt vor dem alternativen Jugendzentrum AJZ ermöglichte. Auch diese wurde durch laute Proteste begleitet. Zurück am Bahnhofsvorplatz war der armselige und nassgeregnete Auflauf nach letzten Redebeiträgen der übelsten rassistischen und antisemitischen Sorte um 15 Uhr endlich vorbei. Die Neonazis reisten per Bahn ab.

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Parallel zum laufenden Nazi-Rundgang wurde zum mittlerweile dritten Mal in diesem Jahr der rechte Szene-Treffpunkt „Titanic“ von Antifaschist*innen angegriffen. In der Kneipe offenbar zum Schutz anwesendes rechtes Klientel, das mit Barhockern bewaffnet und Hitlergrüße zeigend auf die Straße stürmte, konnte nicht verhindern, dass die Glasfassade abermals komplett zerstört wurde. Mark Proch persönlich nahm noch während der laufenden Demo Bezug auf den Angriff und verlor sich in Rachephantasien an Antifaschist*innen.

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Um das polizeiliche Abschottungskonzept durchzusetzen setzten insbesondere aggressive BFE-Einheiten punktuell immer wieder massiv Gewalt gegen Gegendemonstrant*innen ein. Ein Antifaschist wurde zwischenzeitlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen, einem anderen Gegendemonstranten wurde von einem prügelnden Polizisten durch einen Tonfa-Schlag die Hand gebrochen. Dieses brutale Vorgehen gegen Nazi-Gegner*innen sowie die skandalöse Tatsache, dass die Polizei über mehrerere Stunden den kompletten Bahnhofsvorplatz gerademal 43 Neonazis vollständig überließ, während alle anderen Bahnhofsnutzer*innen massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden und der innerstädtischen Busverkehr umgeleitet werden musste, unterstreicht wiederholt die unrühmliche Rolle der Neumünsteraner Polizei bei der mit viel Aufwand betriebenen Durchsetzung der organisatorisch größtenteils miserablen Auftritte von Neonazis gegen die stets deutlich größeren antifaschistischen Gegenaktionen in der Schwalestadt. Neumünster ist dadurch im vergangenen Jahr nicht zufällig zum Zentrum der wiederkehrenden rechten Aufmarschversuche in Schleswig-Holstein geworden, die erfreulicherweise trotzdem immer wieder vereitelt werden konnten.

Auch außerhalb der Neumünsteraner Stadtgrenze bestach die Polizei durch repressive Schikanen gegen Antifaschist*innen. So wurde die Lübecker Zuganreise in Bad Oldesloe von der Polizei gestoppt und die Personalien der anreisenden Antifas aufgenommen. Grund waren vermeintlich mit Stickern abgeklebte Kameras in der Bahn, was den Lokführer dazu veranlasste die Einsatzkräfte zu verständigen. Nach der Personalienfeststellung konnten die Antifas die Fahrt fortsetzen.

Zusammengefasst kann der Tag aus antifaschistischer Perspektive durchaus wiedereinmal als erfolgreich verbucht werden. Zu einem viele Wochen angekündigten Aufmarsch konnte die rechte Rest-Szene trotz involvierter NPD-Prominenz nur weniger als die Hälfte der angemeldeten 100 Personen mobilisieren und blieb damit nochmal hinter den ebenfalls schon spärlichen “Gemeinsam für Deutschland”-Aufläufen in Bad Oldesloe und Stade zurück, war vollständig von der Öffentlichkeit isoliert und mit Blockaden und lauten Protesten konfrontiert, die die Umleitung auf eine vielfach kürzere Alternativroute erzwingen konnten. Insgesamt 300 Antifaschist*innen verschiedener Spektren gelang es auch Dank permanenter Bewegung und Entschlossenheit die Polizeiabsperrungen rechts liegen zu lassen, die angemeldete Nazi-Route in der Innenstadt zu besetzen und entstehende Räume zu nutzen, wie der gelungene Angriff auf die “Titanic” unter Beweis gestellt hat. Auch zukünftig sollten deshalb die bewerten Rezepte angewandt und weiterentwickelt werden um dafür zu Sorgen, dass rassistische und nationalistische Straßenmobilisierungen im hohen Norden weiterhin keine politische Relevanz entfalten können. Zu den Gegenaktionen hatten antifaschistische Gruppen aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg sowie lokale Bündnisse in Neumünster mobilisiert.

Fotos: Fabian Schumann | Martin Siebert | Wut auf der Straße

Presse: blick nach rechts | Hamburger Abendblatt | KN | NDR | SHZ

TV: NDR

Save the date – Nazikundgebung am 22.10. in NMS stoppen!

[via Antifa NMS] Die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“, deren Protagonist*innen bereits hier vorgestellt wurden, ruft für den 22. Oktober 2016 zu einer Kundgebung in Neumünster auf. Diese Veranstaltung reiht sich ein in die unter dem Motto „Volkswillen umsetzen“ organisierten Events in Norddeutschland, zu denen der am 14. April 2016 von Antifas blockierte Naziaufmarsch in Bad Oldesloe ebenso zählt wie die für den 10. September angekündigte Demonstration in Stade.

Bisher mobilisiert im Internet insbesondere Sven Reichert nach Neumünster, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts erscheint jedoch der Name des Neumünsteraner NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch auf den Bannern. Auch wenn die Nazis, die den Termin der Kundgebung unlängst vom 15. auf den 22. Oktober verlegt haben, selbst noch gar nicht so genau wissen, was sie planen, rufen wir dazu auf, euch den 22. Oktobef bereits jetzt im Kalender anzustreichen: SAVE THE DATE – NAZIKUNDGEBUNG AM 22.10. STOPPEN!

Checkt die üblichen Kanäle, um Updates zu den Plänen der Nazis und zu unserer Gegenmobilisierung zu erhalten.

Angriffe, Outing, Glasbruch – „Neumünster wehrt sich“ Protagonisten zunehmend unter Druck

In den vergangenen zwei Wochen kam es auch über die lautstarken Proteste gegen die nunmehr vierte Kundgebung des rassistischen Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016 hinaus zu verschiedenen dokumentierten antifaschistischen Aktionen gegen seine Protgonisten und Infrastruktur.

So wurde einem Artikel und einem Kommentar auf linksunten.indymedia.org zufolge der Mitinitiator und Dauergast bei „Neumünster wehrt sich“ Hauke Haak in der Nacht auf den 27.5. von Antifaschist_innen an seinem Wohnort in Kiel-Gaarden geoutet. Seine Wohnung in dem Wohnhaus im Kirchenweg wurde daraufhin noch in der selben Nacht „mit Farbe markiert“. Bereits eine Woche zuvor war Haak von Anwohner_innen auf offener Straße als aktiver Neonazi enttarnt und angegriffen worden. In sozialen Netzwerken bejammerten Haak und seine KameradInnen anschließend die davon getragenen Verletzungen. Haak ist erst im Zuge der rassistischen Mobilisierungen nach Neumünster im vergangen halbe Jahr in organisierterer Form als Nazi-Aktivist in Erscheinung getreten. Seitdem gehört er jedoch zum festen Kern einer braunen Reisegruppe um „Bollstein Kiel“-Organisator und Relikt der 1990er Mario Hermann und beteiligte sich mit dieser z.B. auch an den NPD-Aufmärschen am 16.4. in Bad Oldesloe und am 1.5. in Schwerin.

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In der Nacht zum 26.5. wurde zudem die rechte Kneipe „Titanic“ in Neumünster von militanten Antifas angegriffen. Dabei wurde die Glasfassade zerstört und „damit keine Freude über die frische Frühlingsluft aufkommt, […] noch etwas gelbe Farbe und ein paar Ekelhaftigkeiten (Buttermilch) durch die kaputte Scheibe geschleudert.“ Dies war bereits der zweite nächtliche Angriff auf die „Titanic“ in diesem Jahr. Ihr Betreiber Horst Micheel ist seit Jahren in lokale Neonazi-Aktivitäten verstrickt. Er stellt regelmäßig die technische Ausrüstung der „Neumünster wehrt sich“-Kundgebungen zur Verfügung, zählt selbst zu ihren TeilnehmerInnen und schafft mit seinem Kneipenbetrieb den mittlerweile wichtigsten Treffpunkt für den dort zusammenkommenden braunen Sumpf der Schwalestadt. Eine u.a. vom NPD-Ratsabgeordneten Mark Proch beworbene spontane Solidaritätskundgebung für den „Titanic“-Wirt scheiterte abermals an internen Streitigkeiten der rechten Szene sowie der Angst vor antifaschistischen Gegenaktionen. Außer Proch und dem zwischenzeitlichen „Neumünster wehrt sich“-Anmelder Sven Späthmann erschienen am Samstag geradeeinmal eine handvoll Neonazis in der Kneipe. Die Kundgebung wurde abgesagt.

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Auch der Neonazi-Einzelkämpfer Enrico Pridöhl, der am kommenden Samstag mal wieder zu einer einsamen „Demonstration“, diesmal in Bad Segeberg, mobilisiert, musste im Anschluss an die letzte „Neumünster wehrt sich“-Kundgebung auf seinem Nachhauseweg die Konsequenzen für sein Nazi-Aktivismus tragen. Am Neumünsteraner Bahnhof wurde er von Antifaschist_innen angegriffen, auch er bemitleidete sich anschließend im Internet für seine erlittenen Blessuren.

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Insgesamt sind die Verantwortlichen der derzeit einzigen zwischenzeitlich zumindest irgendwie relevanten rassistischen Mobilisierung in Schleswig-Holstein in der zweiten Hälfte des Mais also erheblich unter Druck geraten. Wir freuen uns über jede weitere Aktion, die auch zukünftig – ob gemeinsam auf der Straße oder überraschend in der Nacht – an diese fleißige Vorarbeit anknüpft, um der jetzt schon vorläufig gescheiterten rechten Mobilmachung im Land endgültig den Garaus zu machen.

Solange bis garkeiner mehr kommt: „Neumünster wehrt sich“ dünnt aus

Am 21. Mai 2015 stellten sich etwa 250 Antifaschist_innen der nunmehr vierten Kundgebung des Neonazi-Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ entgegen. Im Anschluss an eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts Neumünster vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum mehrere Kilometer außerhalb am Stadtrand gelegenen Ruthenberger Markt, wo die rassistische Kundgebung hinter Polizeigittern stattfand, störten die Antifaschist_innen die rechte Veranstaltung mit lautstarken Beleidigungen, Parolen, Pfiffen, Böllern und Musik.


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„Neumünster wehrt sich“ erlitt einen weiteren Einbruch der TeilnehmerInnenzahl: Nur noch 27 Personen folgten dem Aufruf in die mittelholsteinische Einöde zu kommen um weitestgehend ungehört gegen Geflüchtete zu hetzen. Kurzfristig hatten die Verantwortlichen um Manfred Riemke, Sven Späthmann und Manuel Fiebinger die Auftaktzeit ihrer Kundgebung auf 13 Uhr vorverlegt, der Beginn verzögerte sich jedoch bis zur Ankunft der Gegendemo um 13.30 Uhr. Mangels motivierter RednerInnen wurde die Kundgebung dann bereits um 15 Uhr abgebrochen. Es war damit nicht nur der kleinste und abgelegenste, sondern auch der kürzeste Auftritt seit Beginn der „Neumünster wehrt sich“-Mobilisierungen im November 2015. Die Stimmung unter den verbliebenen Resten soll entsprechend angespannt gewesen sein.


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Die RassistInnen wurden anschließend unter Polizeischutz und streckenweiser Begleitung durch Antifaschist_innen zu ihren Fahrzeugen eskortiert. Im Anschluss sollen verschiedenen Berichten zu Folge zudem einzelne Neonazis Probleme bei ihrer Abreise gehabt haben. So berichtet etwa der Szene-Sonderling und „Neumünster wehrt sich“-Stammgast Enrico Pridöhl von einem Angriff auf seine Person am Neumünsteraner Bahnhof.

Es bleibt aufmerksam zu verfolgen, ob die Nazi-Bande von „Neumünster wehrt sich“ nun endlich überfällige Konsequenzen zieht und ihr Scheitern als rassistische Volksbewegung eingesteht oder ob sie der spärlichen Öffentlichkeit weitere Erbärmlichkeiten zumuten will. Dass sie stets mit Widerstand zu rechnen haben wird, hat die konstant gebliebene und motivierte antifaschistische Mobilisierung am Samstag verdeutlicht.


Fotos: Fabian Schumann

Presse: KN | SHZ

Wenn Neumünster sich wehrt… oder: 45 Neonazis allein auf einem Parkplatz

Bis zu 300 Antifaschist_innen waren am Samstag, 23.4. 2016 gegen eine weitere rassistische Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ in der mittelholsteinischen Stadt auf der Straße. Gerade einmal 45 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg führten eine zweistündige Kundgebung in der Einöde des polizeilich abgeriegelten Rudolf Weißmannplatzs am Rande der neumünsteraner Innenstadt durch. Bereits am Mittag waren zuvor etwa 150 Antifaschist_innen, die größtenteils mit Zügen aus anderen Städten angereist waren, lautstark vom Bahnhof zum Weißmannplatz demonstriert. An der parallel begonnenenen und über den Nachmittag aufrecht erhaltenen Kundgebung des Bündnis gegen Rechts in Seh- und Hörweite der Nazi-Kundgebung beteiligten sich durchgehend weitere 100 Menschen. Um den Platz herum versammelten sich Antifaschist_innen an allen weiteren Zugängen und Sichtfenstern.

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Antifaschist_innen beschimpften die Neonazis während deren Kundgebung von den weiträumigen Polizeiabsperrungen und einem anliegenden Parkhaus aus. Ein direktes Agieren gegen die Hetzkundgebung wurde durch tatkräftige Kollaboration der polizeilichen Einsatzleitung mit den Neonazis verunmöglicht. Bereits eineinhalb Stunden vor dem eigentlichen Kundgebungsbeginn war der Großteil der Neonazis zwar knapp, aber noch vor Eintreffen der antifaschistischen Gegendemonstrant_innen sicher auf den von Hamburger Gittern weiträumig umzäunten Parkplatz geleitet worden. Vorab getroffen hatt sich die knapp 30 Personen umfassende Gruppe zuvor am Stör-Park im Haart. Zur unbeschadeten Abreise stellte die Polizei gar einen ganzen Reisebus zur Verfügung, half fleißig beim Einräumen der Demotechnik aus der rechten Kneipe Titanic und karrte die Rassist_innen geschlossen aus dem umzingelten Terrain.

Der Preis der relativen Sicherheit war für die Neonazis jedoch abermals das Fehlen nahezu jeglicher Öffentlichkeit. Außer der wenigen direkten Anwohner_innen des Parkplatzes werden lediglich die Gegendemonstrant_innen von den über zwei Stunden ausgedehnten Hetzreden und grottigen Musikeinspielungen mitbekommen haben. Nachdem die Teilnehmer_innenzahl und Spektrenbreite von „Neumünster wehrt sich“ schon beim letzten realisierten Auftritt im Januar einen ersten Einbruch im Vergleich zu ihrer Premiere im November 2015 erlebt hatte und nur 80 statt über 100 RassistInnen ihrer Mobilisierung gefolgt waren, beteiligten sich nach der kurzfristigen Absage Ende Februar nun nur noch 45 Erkenntnisresistente an der rechten Parkplatzschau. Auffällig war, dass im Unterschied zum Januar das gesamte lokale wie landesweite Führungspersonal der NPD durch Abwesenheit glänzte, was auf andauernde interne Streitigkeiten und Intrigen unter den aktuellen und vormaligen „Neumünster wehrt sich“-Organisatoren zurückzuführen sein dürfte.

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Als einziger Überraschungsgast aus dem Parteienspektrum trat lediglich der Hamburger NPD-Greis Uwe Schäfer als Redner in Erscheinung, die Anmeldung übernahm nach Riemkes erlogenen „Sportunfall“, der zur Absage im Februar führte, nun erstmalig der Nazi-Neuling Sven Späthmann. Die restlichen Beteiligten setzten sich neben wenigen weiteren Zaungästen aus dem rechten Neumünsteraner Sumpf aus den üblichen angereisten Nazigrüppchen um Sebastian Struve aus Eutin, Hauke Haak und Mario Herrmann aus Kiel und Hamburger Kameradschaftsnazis zusammen. Von den ursprünglich einmal ersehnten rassistischen Bürger_innen fehlte jede Spur.

Nicht ohne Grund zeigten sich die Initiatoren im Nachklang enttäuscht über die geringe Beteiligung an der Nazi-Kundgebung. Auch wenn der Handlungsspielraum für Antifaschist_innen vor allem durch den enormen Aufwand der Polizei, die Rechten zu beschützen, an diesem Tag begrenzt blieb und es nicht möglich war, über die verbale Konfrontation hinaus zu gehen, ist der Beitrag der kontinuierlichen antifaschistischen Mobilisierungen gegen „Neumünster wehrt sich“ kaum zu unterschätzen. Dass der von den Neonazis angesprochene Kreis aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen ihrer Veranstaltungen zusehens zusammenschrumpft und die Aufläufe nahezu keine öffentliche Wirkung entfalten können, ist vor allem der Verdienst von hunderten Antifaschist_innen, die durch ihre Anwesendheit jedes Mal dafür gesorgt haben, dass „Neumünster wehrt sich“ nur hinter Polizeigittern und in der randstädtischen Peripherie existenzfähig ist. Damit dies mindestens so bleibt, sich aber besser zügig vollständig erledigt, sind alle Antifaschist_innen auch in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, den Druck auf die RassistInnen aufrecht zu erhalten und auch weiteren Aufmarschankündigungen von Riemke, Späthmann und Co. entschlossen zu begegnen. Politisch sollte dabei vor allem auch die unrühmliche Rolle der Polizei bei der Ermöglichung der wiederkehrenden rassistischen Zusammenrottungen in der Schwalestadt im Fokus der antifaschistischen Gegenmobilisierungen stehen.

Fotos

Presse: SHZ | KN | NDR-Reportage

Gewalt, Intrigen, antifaschistischer Widerstand – Schleswig-Holstein vor dem nächsten Gehversuch von „Neumünster wehrt sich“

Am morgigen Samstag, 23. April 2016 will die Neonazi-Struktur „Neumünster wehrt sich“ um Manfred Riemke abermals versuchen, in der Schwalestadt aufzumarschieren. So kündigen die Rassisten seit Anfang dieser Woche eine Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Rudolf Weißmannplatz („AOK-Parkplatz“) am Rande der Neumünsteraner Innenstadt an. Antifaschist_innen mobilisieren derweil zu einer Gegenkundgebung ab 13 Uhr in unmittelbarer Nähe an der Rudolf Weißmannstraße Ecke Ringstraße. Auch aus anderen Städten werden sich wieder zahlreichen Demonstrant_innen den Aktionen gegen die Neonazis anschließen. So sind gemeinsame Bahn-Anreisen von Antifaschist_innen aus Kiel (11.40 Uhr HBF), Hamburg (11 Uhr HBF) und Bad Oldesloe (11 Uhr Inihaus) aus drei Himmelsrichtungen angekündigt.

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Die Bilanz der rechten Mobilmachung in Schleswig-Holstein in den vergangenen Monaten, deren Zentrum die nunmehr vier Ankündigungen von Hetzaufmärschen gegen Geflüchtete in Neumünster bilden, fällt für die Rassist_innen denkbar schlecht aus: Einmal nur 50m gelaufen zu sein, einmal abgeschirmt in der letzten Ecke eines einsamen Kantplatzes herumzudümpeln und einmal gar nicht erst erschienen zu sein, hält die Neonazis offenbar nicht davon ab, es wieder wissen zu wollen. Die Erfolgsaussichten sind bescheiden: Die bisherigen Organisator_innen gelten als zerstritten und überziehen sich zum Teil gegenseitig mit Anzeigen. Eine vor wenigen Tagen von Antifaschist_innen aufgedeckte Schmierenkomödie der bei „Neumünster wehrt sich“ aktiv involvierten Neonazis Nico Seifert und Sebastian Struve, die im Jahr 2012 als „Nationalsozialistische Störungsgruppe“ gegen die schleswig-holsteinische NPD intrigierten, wird kaum zur Besserung der Stimmung in dem rassistischen Zweckbündnis beitragen. Denn spätestens seit der zweiten Kundgebung im Januar sind dort auch führende NPDler wie Marc Proch organisatorisch maßgeblich beteiligt gewesen.

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Auch der kläglich gescheiterte Versuch, am vergangenen Samstag in Bad Oldesloe aufzulaufen, lässt das ambitionierte neonazistische Begehren, eine mächtige völkisch-nationalistische Bürgerbewegung zu sein, ziemlich armselig aussehen. Der Aufmarsch von gerademal knapp 80 Neonazis aus mehreren Bundesländern pointierte das drastische Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit: 1500 Antifaschist_innen sorgten mit Blockaden sowie militanten Aktionen im Vorfeld und am Tag selbst dafür, dass die Nazidemo nicht einmal bis zur nächsten Straßenecke laufen konnte.

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Wie gefährlich der rechte Sumpf trotz fehlender Erfolge auf der Straße nichtsdestotrotz auch mit seinen paar Dutzend Elend sein kann, zeigen jedoch verschiedene gewaltätige Nazi-Angriffe in Schleswig-Holstein binnen nur einer Woche: Bekannt geworden sind ein Überfall einer Reisegruppe der Neonazis auf Antifaschist_innen im Anschluss der Demonstration in Oldesloe am Lübecker Bahnhof, ein nächtliche Angriff auf den linken Buchladen Zapata in Kiel am Abend zuvor, bei dem ein rechter Hintergrund mehr als nahe liegt, oder der widerliche rassistische Angriff auf den Blauen Engel und sein Projekt Café Welcome sowie die Schändung des jüdischen Friedhofes am vergangenen Wochenende ebenfalls in Lübeck.
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Desweiteren tauchten vor gut einer Woche bei einer Informationsveranstaltung zu der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Hindenburgkaserne in Neumünster, die auch Aufhänger der morgigen Hetzkundgebung ist, mehrere Neonazis um den NPD-Ratsabgeordneten Mark Proch auf. Bei der Veranstaltung wurde Proch wiederholt eine Plattform für seine rassistischen Beiträge geboten und traf dabei durchaus auf fruchtbaren Boden bei Teilen des anwesenden Publikums. Teilnehmende Antifaschist_innen hingegen wurden sowohl von Proch selbst als auch anderen Anwesenden angefeindet und teilweise bedroht, bezeichnenderweise wurde in diesem Zuge ein Antifaschist von der Polizei wegen angeblicher Störung der Veranstaltung verwiesen.

Trotz all des zur Schau gestellten Dilettantismus kann „Neumünster wehrt sich“ als erster ernstzunehmender Versuch der Neonazis in Schleswig-Holstein seit 2012 gewertet werden, „die Straße“ zu erobern: Es bleibt zweifelsohne überschaubar, nichtsdestotrotz ist in der rechten Restszene wieder etwas in Bewegung geraten. Gründe genug also, um auch dieses Mal wieder dafür zu sorgen, dass die Motivationslage bei den RassistInnen auch weiterhin keine Schübe bekommt und durch kontinuierlichen entschlossenen Widerstand zu verhindern, dass neo-faschistische Kräfte auch in Schleswig-Holstein von der rassistischen Stimmungsmache und dem allgemeinen Rechtsruck in Deutschland profitieren können. Die Ausgangslage darf aus antifaschistischer Perspektive insgesamt optimistisch stimmen.