„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg

Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel auf der antifaschistischen Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ am 28.1.2012 in Hamburg

Wir sind heute hier, um zu skandalisieren, dass eine Nazibande 13 Jahre lang ihr Unwesen in Deutschland getrieben hat, dass 10 Menschen, davon 9 aus rassistischen Beweggründen, von diesen Nazis ermordet wurden, dass staatliche Behörden bei diesen Morden nicht nur MitwisserInnen sondern auch MittäterInnen waren. Wir wollen ebenfalls nicht die über 180 Todesopfer vergessen, die rassistische Gewalt seit 1990 in Deutschland gefordert hat. Stattdessen wollen wir etwas festhalten, was eigentlich eine so banale Erkenntnis ist, dass sie jedem Schulkind aufgrund ihrer Brutalität bewusst sein müsste. Die simple Feststellung: Nazis töten Menschen. Immer und immer wieder, weil eben das ein Bestandteil ihres Weltbildes ist, weil ein nationalsozialistisches Weltbild ohne Mord und Totschlag nicht zu denken ist.

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„Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen“ – Positionspapier Dezember 2011

Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein

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Vorbemerkung: Dieses Text entstand größtenteils vor dem Bekanntwerden der von der Presse als „Dönermorde“ bezeichneten rassistisch motivierten Mordserie deutscher Neonazis, deren Taten neun Menschen zum Opfer fielen. Seit dem überschlagen sich die Ereignisse und Bekenntnisse gegen „rechts“ gehören wieder zum Standardrepertoire von vor Betroffenheit triefenden deutschen Politiker_innen. Verbunden mit einem neu aufflammenden Enthusiasmus im staatlichen Kampf gegen „Rechtsextremismus“ werden wieder Forderungen nach einem NPD-Verbot sowie einer stärkeren Überwachung politischer „Extremisten“ laut. Diese Reaktionen sind so alt wie vorhersehbar und zur Bekämpfung von Neonazis so unnütz wie schon immer. Wir haben zu diesem Thema bereits Mitte November einen längeren Text unter dem Titel „Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und ‚die Schande für Deutschland’“ verfasst, dieser ist u.a. auf unserer Homepage einsehbar.

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Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein

Im vergangenen Jahr wurden Kieler Antifaschist_innen immer wieder mit dem nun auch in Schleswig-Holstein angekommenen Bundesprogramm gegen „Rechtsextremismus“ „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“ konfrontiert. Die lokalen Strukturen dieses Programms, das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“, die „Landeskoordinierungsstelle“ sowie der „Lokale Aktionsplan Kiel in Aktion“ suchen verstärkt Kontakt zu aktiven Antifaschist_innen und werben für eine Mitarbeit auf verschiedenen Ebenen. Gleichzeitig werden bei diesen Kontaktaufnahmen Verbindungen zum Innenministerium, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt verschleiert.

Die Autonome Antifa-Koordination Kiel wirft aus aktuellem Anlass einen kritischen Blick auf die Strukturen und Bemühungen dieses Netzwerkes in Schleswig-Holstein. Mit diesem Text wollen wir uns vorliegende Informationen veröffentlichen und eine Positionierung linker und antifaschistischer Gruppen und Aktivist_innen dazu ermöglichen.
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Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“

Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.

Die von 2000 bis 2006 andauernde Mordserie an neun Menschen sorgte in den medialen Schlagzeilen unter dem Stichwort „Döner-Morde“ für Aufsehen. Die Morde wurden auf Grundlage der Aussagen von Ermittlern, Kriminologen und der eigens eingerichteten „Soko Bosporus“ in Verbindung mit organisierter Kriminalität, Drogen, Schutzgeld und Geldwäsche gebracht. Was daran unerträglicher ist, die begriffliche Gleichstellung von Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und dem türkischen Grillfleisch-Gericht oder die aufgrund ihres Migrationshintergrund reflexartig unterstellte Verbindung der Ermordeten mit als Mordmotiv dienlichen Straftaten, ist jeder_jedem selbst überlassen.

Der Begriff „Dönermorde“ nimmt den Toten nicht nur Namen und Individualität, sondern reduziert sie in rassistischer Manier auf ein Klischee, das in der deutschen Mehrheitsbevölkerung weit verbreitet ist und gleichzeitig auf den tatsächlichen Hintergrund der Mordserie verweist.

Bei der Suche nach den Mordmotiven und dem daraus entstandenen gesellschaftlichen Diskurs wurde die eigentlich allgemein bekannte Tatsache, dass es in Deutschland Menschen gibt, die aus einer rassistischen Motivation heraus andere Menschen töten wollen, so lange wie möglich geflissentlich ignoriert. Die Spekulation über mögliche Mafiahintergründe der neun Ermordeten offenbart vor allem, dass der bestimmende Diskurs in Deutschland weiterhin nur in der Lage ist, Deutsche als Opfer finsterer Machenschaften zu begreifen und nicht als Täter_innen und Profiteur_innen rassistischer Ausgrenzung.

Dass seit der Wiedervereinigung mindestens 182 Menschen durch die Folgen rechter Gewalt ums Leben gekommen sind und es deutschlandweit täglich zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt, wird von Mainstream-Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitestgehend ignoriert, verdrängt und totgeschwiegen. Wenn jetzt entsetzte Politiker_innen und Medien die heuchlerische oder tatsächlich nur hilflose Frage nach dem „Warum?“ und „Wie das alles passieren konnte?“ stellen, ist Kotzen wohl noch die harmloseste aller naheliegenden Reaktionen.

Nur durch einen Zufall kamen die Ermittler_innen auf die Spur der Täter_innen, die nach einem Banküberfall Anfang November tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden. Der Rattenschwanz an Enthüllungen, der folgte, ist kaum weniger schockierend als die Taten an sich, was alles in allem bezeichnend ist für deutsche Zustände.

Die beteiligten Neonazis waren in den 1990ern Teil einer Gruppe namens „Thüringer Heimatschutz“, einer Gruppe, die zeitweilig von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet wurde. Es wird auch von staatlichen Stellen nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz ihnen Ende des letzten Jahrtausends eine neue Identität besorgte, mit der sie abtauchen konnten – zumindest verloren die staatlichen Repressionsorgane die Mörder_innen komplett vom Schirm. Bei einem der Morde saß ein Beamter des Verfassungsschutzes im Raum, in dem der Mord stattfand und weigerte sich im Anschluss, als Zeuge auszusagen. Ebenjener Verfassungsschützer hat einen Hintergrund in der Neonaziszene und eigenhändig kopierte Nazipamphlete auf seinem Computer.

Bekanntermaßen ist hier die Rede vom gleichen Verfassungsschutz, dessen pseudowissenschaftliches Umfeld rechts und links gleichsetzt. An der Spitze der Heerscharen der Reaktion, für die Verbreitung der vom Verfassungsschutz erfundenen Extremismustheorie, die konstitutiv für das nationale Selbstverständnis des ach so geläuterten Deutschlands ist, steht die selbsternannte Expertin für Extremismus und Integration, Kristina Schröder. Obwohl diese erst seit zwei Jahren das Amt der Familienministerin bekleidet, hat sie bereits eine Schneise der Dummheit geschlagen, die ihresgleichen sucht. Angetrieben von ihrem antikommunistischen Wahn strich Schröder antifaschistischen Projekten die Fördermittel, weil sich diese nicht von „Linksextremisten“ distanzierten, finanzierte gleichzeitig der Jungen Union Köln eine Sauftour nach Berlin unter dem Titel „Fahrt gegen Linksextremismus“. So setzt Schröder mit ihrem ideologisch verbrämten Bauchgefühl, etwas gegen Links tun zu müssen, die Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel. Denn gerade in den neuen Bundesländern herrscht in einigen Regionen eine rechte Hegemonie vor, die es um jeden Preis und mit allen notwendigen Mitteln zu brechen gilt, wenn das Ziel ist, solche Gewalttaten zu verhindern.

Der gleiche Verfassungsschutz, der die Extremismusdoktrin offensiv verbreitet, schwankt irgendwo zwischen Weggucken und eigener Beteiligung an der Ermordung von neun Menschen. Die Konsequenz kann aus einer antifaschistischen Perspektive daher eigentlich nur die sofortige Auflösung der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sein. Unsere Konsequenz kann nur sein, jede Form der Zusammenarbeit mit dem VS noch entschiedener als bisher zu verweigern. An Programmen gegen Rechts, an denen VS oder Innenministerien beteiligt sind, werden wir uns in keiner Weise beteiligen, ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes doch offensichtlich und bekanntermaßen eine völlig andere als die der Abwehr rassistischer und antisemitischer Bestrebungen, sondern die Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse.

Unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Motivation für die massive Durchsetzung der Neonaziszene von VS-Spitzeln beurteilt werden, die die politische Führung und Behörden der Bundesrepublik nach wie vor der Zerschlagung neonazistischer Organisationen vorziehen, wie das 2003 desaströs gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor Augen geführt hat. Die Annahme, dass es staatlicherseits stattdessen nach wie vor eher ein Interesse an der Kontrolle und Beeinflussung der Neonaziszene gibt, ist scheinbar aktueller als in Anbetracht der veränderten weltpolitischen Machtkonstellationen nach 1990 angenommen werden konnte. Auch wenn diese nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen realsozialistischen Staaten heute unbestreitbar andere sind, ruft die knietiefe Verwicklung des VS in den deutschen Neonazismus bis hin zu seinen terroristischen Ausformungen unweigerlich Assoziationen mit der westeuropäischen Gladio-Affäre hervor. Im Zuge derer wurden während des Kalten Krieges von zahlreichen westlichen Geheimdiensten, darunter auch der BND, unter Einbindung rechter Gruppierungen paramilitärische Strukturen gegen eine mögliche Erweiterung der sowjetischen Einflusssphäre in Europa aufgebaut.

Mit aufgesetzter Betroffenheitsmiene mischen sich, nach Bekanntwerden des neonazistischen Hintergrunds der Morde, bundesdeutsche Spitzenpolitiker_innen ins Geschehen ein, fordern ein Mehr an Überwachung und bejammern die Schande für Deutschland. Dabei ignorieren sie völlig, ob unbewusst oder nicht, dass ein staatliches Überwachungsorgan eine nicht unwesentliche Rolle in dem Fall gespielt hat. Vor allem ignorieren sie völlig, dass die Taten nicht Deutschland geschadet haben, sondern den betroffenen Menschen. Doch sogar nach rassistischen Morden scheint es für die staatliche Führungsriege nichts wichtigeres zu geben, als Deutschland. Dasselbe Deutschland, in dessen Namen die Menschen ermordet wurden, schickt den deutschen Außenminister zu Vertretern der in Deutschland lebenden Türk_innen, obwohl Kriminalität und das Versagen von Behörden eigentlich ureigenstes Metier des Innenministers sind. Hier offenbart sich erneut eine Denke, der es scheinbar unmöglich ist, anzuerkennen, dass hier in Deutschland neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Menschen, die hier leben, die aber für die deutsche Imagepflege im Ausland posthum noch ein weiteres Mal ausgegrenzt werden.

Die Verstrickungen des VS und das Nichteinschreiten von Polizei, das Verharmlosen von rechten Gewalttaten haben eins mal wieder deutlich gezeigt: Organe des bürgerlichen Staates können oder wollen den Schutz aller Menschen nicht gewährleisten, die Organisation antifaschistischen, auch militanten, Selbstschutzes ist und bleibt notwendig.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt! Naziterror stoppen!

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes! Gegen deutsche Imagepolitur, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen!

 

Weitere Informationen:

 

Artikel im Antifaschistischen Info Blatt zur Gladio-Affäre

 

Die Auswirkung der Extremismusklausel auf antifaschistische Arbeit

 

Gesellschaftlicher Rassismus anhand der Morde

„Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland““ – Flugblatt November 2011

Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.

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Anfrage zu Nazistrukturen in S-H im Landtag

Auf ihre große Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Kenntnis von Nazistrukturen in Schleswig-Holstein hat die LINKE jetzt Antwort erhalten. Der 36-seitige Text ist zwar um einiges detaillierter als der jährliche Verfassungsschutzbericht, viel neues ist aber auch hier nicht zu erfahren.   
Interessant sind die Ausführungen der Landesregierung in der Vorbemerkung. Die LINKE verwendet in ihrer Anfrage die Bezeichnung „Neofaschismus“ bzw. den auch in einigen antifaschistischen Publikationen verwendeten Begriff „extreme Rechte“, welcher dazu gebraucht wird einen „rechten Rand“ im politischen Spektrum zu beschreiben ohne den ideologisch aufgeladenen Terminus vom „politischen Extremismus“ zu bedienen. Im einleitenden Text der Landesregierung wird ganz im Sinne der so genannten „Extremismustheorie“ festgestellt, dass „Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, […] im Verfassungsschutzverbund und bei den Gerichten in die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus eingeteilt [werden]. Der in der Großen Anfrage verwendete Begriff Neofaschismus findet in diesem Rahmen keine Verwendung, weil er in der politischen Auseinandersetzung unterschiedlich interpretiert wird und für die Beschreibung des Rechtsextremismus folglich nicht geeignet ist.“
Im folgenden Abschnitt wird, als vorrauseilende Begründung für die nicht-beantwortung einiger spezieller Fragen zu den örtlichen Nazistrukturen, erläutert, dass „die Informationen des Verfassungsschutzes kein beliebiges Instrument staatlicher Öffentlichkeitsarbeit sind (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 -1BvR 1072/01-). Die Qualifizierung einer Organisation oder eines Mediums als „rechtsextremistisch“ ist oftmals mit belastenden negativen Sanktionen durch Dritte verbunden, wie z.B. der Boykott einer Zeitung oder einer Veranstaltung durch die Öffentlichkeit. Dies bedeutet, dass vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein können. Daher ist auch die Nennung der Namen von Vereinen und Organisationen an diesen Grundrechten auszurichten und auf das erforderliche Maß zu beschränken.“ Praktisch bedeutet dies dann, dass z.b. auf die Frage „In welchen Städten Schleswig-Holsteins existieren neofaschistische bzw. extremen Rechten zugehörige Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüsse? Bitte sortiert nach Mitgliederstärke auflisten“ die Antwort „Eine abschließende Aufzählung ist -wie in der Vorbemerkung dargestellt- nicht möglich“ kommt, gefolgt von einer nur sehr groben, auch für Außenstehende leicht recherchierbare Auflistung von Regionen, in denen Neonazis aktiv sind.
Ähnliche Antworten gibt die Landesregierung auf eine Vielzahl von Fragen, so dass der Erkenntnissgewinn abseits von einigen Statistiken, z.B. wie viele Frauen in der Naziszene aktiv sind, eher gering ist. Der LINKE-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe kommt daher zu dem Schluss, dass „der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein lieber Politik im Sinne der Landesregierung macht, als Informationen über den rechten Rand zu sammeln und weiterzugeben“.
Die große Anfrage samt Antworten kann als PDF-Datei auf der Homepage von Björn Thoroe runtergeladen werden.
Artikel in der taz dazu: http://taz.de/Rechte-Gewalt/!77994/

Redebeitrag „Nazigewalt BRD“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City

Solidarität mit den Projekten Tuntenhaus, Anton-Schmaus-Haus, Tommy-Weisbecker-Haus, Bandito Rosso und dem Antifa-Laden Red Stuff!
Solidarität mit allen Betroffenen neonazistischer Gewalt!
In den letzten Monaten kam es bundesweit zu einer Vielzahl neonazistischer Gewalttaten: Mitte Mai jagten Neonazis, nach dem gescheiterten Versuch einer Demonstration durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg, Migrant_innen, Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen durch einen U-Bahnhof und verletzten diese dabei teilweise schwer. Ende Mai wurden im sächsischen Limbach-Oberfrohna Jugendliche bei dem Ausbau eines neuen Infoladens, der alte Infoladen wurde durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört, von Nazis verbal bedroht. Später attackierten 20 vermummte Neonazis das Gebäude mit Flaschen und Steinen.
In Buchholz bei Hamburg sind Ende Juni zwei Jugendliche aufgrund ihres Engagements in der Partei Die Linke von stadtbekannten Neonazis geschlagen und mit dem Messer bedroht worden. In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2011 kam es zu einer Reihe von fünf Brandanschlägen auf alternative Läden, Projekte und Wohnhäuser in Berlin bei denen Todesopfer billigend in Kauf genommen wurden. „Redebeitrag „Nazigewalt BRD“ 26.8.2011 / Antifa-Kundgebung Kiel-City“ weiterlesen

75 Antifas auf Kundgebung in Friedrichsort

Heute am Samstag, 18. Juni 2011 beteiligten sich rund 75 Antifaschist_innen zur Mittagszeit an einer einstündigen Kundgebung unter dem Motto „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am Braunen Berg zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte. Hintergrund waren die seit längerem in Friedrichsort festzustellenden und bereits mehrfach thematisierten Aktivitäten von Neonazis im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Zudem stand die örtliche Polizei in der Kritik, deren stellvertretender Leiter Rohwer im März gegenüber der lokalen Presse (KN-Artikel „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“, 11.3.2011) behauptet hatte, dass mit dem Wegzug eines einzelnen aktiven Neonazis das Problem einer im Stadtteil verankerten rechten Jugendkultur, die massive Verbreitung neonazistischer Propagaganda und Bedrohungen nicht-rechter und migrantischer Friedrichsorter_innen nun nicht mehr existiere.
In einem Redebeitrag und auf zahlreich verteilten Flugblättern wurde diese Darstellung als nicht der Friedrichsorter Realität entsprechend kritisiert. Sehr wohl tauche – wenn auch in geringerem Maße als noch im vergangenen Jahr – auch in diesem Jahr wieder regelmäßig neonazistische Propaganda im Straßenbild auf und es sei abermals zu Einschüchterungsversuchen gekommen. Die „Entwarnung“ durch die Friedrichsorter Polizei sei vielmehr als ein weiteres Beispiel für eine Verleugnungs- und Verharmslosungsstrategie einzuordnen, die seit Jahren durch die Kieler Polizei praktiziert und von den Lokalmedien meist unkritisch transportiert würde. Stattdessen setze man auf kontinuierliche und konsequente antifaschistische Aufklärung und Präsenz im Alltag.
Ein zweiter Redebeitrag wies die häufig mit dieser Strategie einhergehende Anwendung der sogenannten Extremismustheorie als wissenschaftlich und politisch unbrauchbar zurück, die ungeachtet deren völlig entgegengesetzten gesellschaftlichen Zielvorstellungen, emanzipatorische linke Politik mit den menschenverachtenden Bestrebungen von Neonazis gleichsetzt. Mittels einer historischen Herleitung wurde sie als bloßes Instrument zur Sabotage notwendiger antifaschistischer Politik und Undenkbarmachung gesellschaftlicher Konzepte jenseits der bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse entlarvt.
Abschließend stellte ein Redner die Entwicklung der Friedrichsorter Neonaziszene in den Kontext von gesamtkieler Veränderungen im äußersten rechten Spektrum, das derzeit wieder mehr an der politisch-strategisch anders gelagerten Linie der NPD, als an der aggressiv-konfrontativen Selbstinszenierung der einstigen „Aktionsgruppe Kiel“ orientiert sei.
Am Rande der Kundgebung hielten sich zwischenzeitlich ein gutes halbes Dutzend Neonazis in sicherer Entfernung auf. Unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung, nachdem diese versucht hatten, einen Antifa-Aktivisten beim Flugblattverteilen zu behindern. Dieser Versuch konnte durch entschlossenes Eingreifen anderer Antifaschist_innen angemessen beantwortet werden.
Bereits vor der Kundgebung hatte eine größere Gruppe von Aktivist_innen den Weg zur Kundgebung dazu genutzt, rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda aus dem Straßenbild zu entfernen und durch antifaschistische Inhalte zu ersetzen.
Der Verlauf des Tages kann aus antifaschistischer Perspektive als zufriedenstellend bewertet werden. Es konnte öffentlichkeitswirksam klargestellt werden, dass die absurden Behauptungen der Friedrichsorter Polizei als eine bloße Fortsetzung der Kieler Verharmlosungs- und Totschweigestrategie in Bezug auf Neonazisstrukturen zu berurteilen sind. Die herumlungernden Neonazis am Rande der Veranstaltung haben deren Unzutrefflichkeit nochmals verdeutlicht. Mit der passabel besuchten Kundgebung konnte dem stattdessen ein Beitrag zur Kontinuität der Antifa-Arbeit im Viertel gegenübergestellt werden.
Bereits in den vergangenen Monaten kam es zu verschiedenen antifaschistischen Reaktionen auf die Neonazi-Umtriebe im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Herausragende Beispiele sind die Gründung der Friedrichsorter Initiative „Runder Tisch gegen rechte Ecken“ oder das gut besuchte antifaschistische Konzert „Beats against Nazis“ im Januar dieses Jahres im Jugendtreff Pries.


Redebeitrag gegen Extremismusdoktrin /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Wer links und rechts nicht unterscheiden kann…
Vom Antikommunismus der Nazis zur Extremismusideologie Kristina Schröders.

In jüngerer Zeit kriegt mensch es von allen Seiten um die Ohren gehauen: Radikale Linke müssten genauso bekämpft werden, wie auch Nazis. Mit abstrusen Behauptungen und einem verdrehten Gesellschaftsverständnis, wie dem Hufeisenmodell, werden fortschrittliche, lebensbejahende Ziele der politischen Linken mit der Menschenverachtung der Nazis gleichgesetzt. So absurd wie das ist, viele Menschen behaupten genau diesen Unsinn. Eine glühende Verfechterin ist neben den konservativen Politikwissenschaftlern Eckhard Jesse und Uwe Backes auch die aktuelle Familienministerin Kristina Schröder. Der Griff in die historische und politische Mottenkiste der Feindschaft gegen linke Bewegungen hat in Deutschland eine lange, leidvolle und gefährliche Tradition:

„Redebeitrag gegen Extremismusdoktrin /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011“ weiterlesen

Nie wieder Rechtsextremismus!

Da wir uns im Zusammenhang mit der antifaschistischen Meierei-Demo in einer  Textpassage des Aufrufs auch mit dem Begriff des politischen „Extremismus“ auseinandergesetzt haben, welcher auf der einen Seite von Medien und Staat dafür benutzt wird AntifaschistInnen und Linke mit den Nazis gleichzusetzen, auf der anderen Seite aber auch immer noch in antifaschistischen Publikationen benutzt wird, dokumentieren wir passend zum Thema einen aktuellen Artikel aus dem Antifa Infoblatt.

Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran. Staatliche Programme gegen »Rechtsextremismus« setzen erfolgreicher Intervention gegen Neonazi-Strukturen und -Ideologieelemente seit jeher Grenzen. Unabhängige Antifapolitik und Gesellschaftskritik können sie nicht ersetzen.
 
Antinaziarbeit in Zeiten des Hufeisens
 
Die Ankündigungen, die Förderung gegen sogenannten Rechtsextremismus neu zu konzipieren und dabei voll auf den Extremismusansatz zu setzen, sorgen für Protest in Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Viele fürchten um den Bestand von staatlich finanzierter Arbeit gegen Neonazis und für deren Opfer. Zusammen mit dem politisch und medial angeheizten Diskurs um eine angebliche »linksextremistische Gefahr« ist die Verschlechterung für Legitimation und Handlungsspielräume von geförderter sowie unabhängiger antifaschistischer Arbeit tatsächlich nicht von der Hand zu weisen.
 
Gleichzeitig drängt der Staat in die politische Bildungsarbeit, zieht ehemals zivilgesellschaftlich besetzte Bereiche an sich und versucht die Definitionshoheit über »das Problem« zu erlangen. Sicherheitsbehörden bieten mit Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung Weiterbildungen zu Totalitarismustheorie und »Extremismus« jeglicher Couleur an. Der Verfassungsschutz NRW vertreibt dazu passend massenhaft »Andi«-Comics in denen Antifaschismus und Kapitalismuskritik auf den Begriff der Gewalt reduziert werden. In Bayern wurde die »Bayrische Informationsstelle gegen Extremismus« gegründet, die Bürgertelefon, Bildungs-, Beratungs- sowie Vernetzungsstelle für Behörden, Kommunen, Schulen und Zivilgesellschaft sein soll. Aufgaben, die klassischen Tätigkeitsbereichen von zivilgesellschaftlichen Initiativen oder deren professionalisierten Varianten, z.B. den Mobilen Beratungsteams, entsprechen, werden künftig Behörden übernehmen – die Stelle ist im Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt.
 
Die Gefahren der Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben im Kampf gegen Neonazis liegen auf der Hand: Staatliche Sicherheitsbehörden sind an Informationsbeschaffung und Strafverfolgung interessiert. Unabhängige Interessenvertretung für Betroffene von Neonazigewalt oder Diskriminierung sind sie nicht. Denn ihre Problemanalyse folgt der Extremismusformel, die Neonazistrukturen und Versatzstücke der nationalsozialistischen Ideologie als »Rechtsextremismus« – als Problem gesellschaftlicher Ränder, von Jugendlichen und von Gewalt thematisiert und repressive, ordnungsrechtliche Lösungen präferiert. Eine Definition des politischen Normalitätsbereichs und der davon abweichenden Ränder bleibt die Extremismusformel schuldig. Mit Symbolen wie dem Hufeisen, dessen Ränder sich annähern, wird suggeriert »Links-« und »RechtsextremistInnen« würden sich politisch und ideologisch annähern und bekämpften gemeinsam eine demokratische Mitte. Die Entscheidung über »Mitte« und »Rand«, also die Bestimmung dessen, was als »demokratisch« akzeptiert wird, liegt im Zweifel beim Verfassungs- und Staatsschutz und deren assoziiertem Wissenschaftsapparat. Ruhe, Ordnung, Gesetzestreue und das formale Bekenntnis zum Verfassungsstaat werden so zu Maßgaben des politischen Akzeptanzbereichs. Die Elemente nationalsozialistischer Ideologie zum Randgruppenphänomen zu erklären, heißt gleichzeitig, deren Verbindung zur deutschen Normalität zu leugnen. Die »demokratische Mitte« versichert sich so ihrer moralischen Legitimität. Wer diese Legitimation in Frage stellt und Kritik übt z.B. an institutionellem Rassismus, antisemitischen Projektionen, Heterosexismus oder autoritärem Staatsverständnis, läuft Gefahr, als »linksextrem« konstruiert und damit selbst aus dem Bereich des politisch Normalen ausgeschlossen zu werden. In Bayern wurde zuletzt die »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München« auf Weisung des Innenministeriums aus dem »Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus« ausgeschlossen, nachdem sie der Verfassungsschutz begründungslos als »linksextremistische Organisation« aufgelistet hatte. Wenn staatliche Förderung künftig von einer Verfassungsschutzüberprüfung abhängig gemacht werden sollte, kann das viele Initiativen treffen.
 
Kein Grund zur Nostalgie
 
Zu oft fällt bei den aktuellen Debatten unter den Tisch, dass der Extremismusbegriff sich nicht erst mit Ministerin Schröder/Köhler in die Programme geschlichen hat. Seine Logik bestimmte schon zu Zeiten des staatlichen Antifasommers die Förderpolitik. Kritische Stimmen hatten es immer schwerer: Politische Anerkennung und finanzielle Unterstützung erhielten eher breite Bündnisse »Gegen Extremismus und Gewalt«, als Aktivitäten gegen rassistische Alltagsdiskriminierung in Behörden oder der lokalen Presse. Wer den Finger in die Wunde der Mehrheitsgesellschaft legt oder nach selbstverwalteten antifaschistischen Jugendzentren ruft, ist schnell raus. Der Opferberatungsstelle ABAD in Thüringen wurde schon zu Zeiten von CIVITAS die Förderung gestrichen, weil sie staatliche Migrationspolitik öffentlich anprangerte.
 
Auch eine weitere Folge des Extremismusansatzes ist nicht neu: Er verstellt den realistischen Blick auf die politischen Zielvorstellungen der Neonazis. Wenn von »Rechtsextremismus« gesprochen wird, sind meistens NPD, Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten usw. gemeint. Diese zeichnen sich durch eine stringente nationalsozialistische Programmatik aus. Der Begriff »Rechtsextremismus« verwischt diese Kontinuitätslinie und stellt den (Neo-)Nazismus in erster Linie als Demokratiefeindschaft dar. Dabei sind völkische Kapitalismuskritik und ethnopluralistischer Rassismus mehr als das. Es sind aktuelle Antworten auf kapitalistische Krisenerscheinungen, die auch unter formalen »DemokratInnen« auf Zustimmungen treffen. Gerade dieses gesellschaftliche Zustimmungspotential für Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie wird durch das formalistische Schema des Extremismusansatzes wegdefiniert.
 
Gegen jeden Extremismusbegriff
 
Mittlerweile ist die Extremismusformel in Wissenschaft und Zivilgesellschaft etabliert. Wer heute erfolgreich Mittel akquirieren will, muss sich an professionalisierten Strukturen messen lassen und das Antragsbusiness beherrschen. Antragssprache und Zielvorgaben haben sich in die Alltagssprache und Prioritätensetzungen eingeschlichen. Auch so geht Unabhängigkeit verloren. Ob kritische WissenschaftlerInnen, Mobile Beratungsteams oder auch Antifagruppen: Die meisten lehnen die Extremismusformel ab, arbeiten aber weiter in »Bündnissen gegen (Rechts-)Extremismus«. Allen offenen Briefe und Konferenzen zur Kritik an Förderpolitik und Extremismusbegriff zum Trotz, stellen sie sich weiter als »RechtsextremismusexpertInnen« vor oder betonen, dass »der Rechtsextremismus« ein grösseres Problem als »der Linksextremismus« sei. Damit reproduzieren sie die antiextremistische Logik und nehmen deren politische Konsequenzen billigend in Kauf.
 
Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung von Neonazis und deren Ideologie(elemente) bleibt die größtmögliche finanzielle und informelle Unabhängigkeit und die konsequente Thematisierung neonazistischer Ideologeme und deren struktureller Verankerung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Letzteres ist ohne die konsequente Zurückweisung der Extremismusformel nicht zu haben. Das heißt, sich endlich von eingeschliffenen Begrifflichkeiten zu verabschieden. Und es gilt, sich nicht nur gegen die Neuausrichtung der Förderprogramme, sondern konsequent gegen den dahinter liegenden Gesamtansatz zu positionieren. Das bedeutet auch, Abhängigkeiten, die sich aus staatlicher Förderung ergeben, kritisch zu reflektieren und sich notfalls Fördervorgaben zu verweigern, die auf ein Antiextremismusbekenntnis hinauslaufen. Das kann negative Auswirkungen auf die eigene Beratungsarbeit oder berufliche Karriere haben, aber auch positive, weil es zu einer (Re)politisierung führt. Weil die öffentliche Positionierung gegen den Extremismusansatz die eigene politische Marginalisierung, Kriminalisierung und das Ende der Förderung bedeuten kann, macht eine konsequente und politisch begründete Verweigerungshaltung nur Sinn, wenn sie im Bündnis unabhängiger Antifagruppen, kritischer WissenschaftlerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschieht: Es ist Zeit für einen konsequenten Abschied vom staatlich verordneten Antiextremismus und seinen Begrifflichkeiten.