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2. Februar 201723. November 2018

Besser als RTL – die AfD Schleswig-Holstein im Wahlkampfmodus

Jahresrückblick

Schon seit dem Frühjahr 2016 kriselt es erheblich im Landesverband der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein. Noch bevor der Parteitag am 16. April in Henstedt-Ulzburg stattfand, wurde dieser unter der Führung des ehemaligen Landesvorsitzenden Thomas Thomsen angefochten. Der Vorwurf lautet, dass mehr als 30 Mitglieder, darunter auch er selbst und Nico Gallandt, nicht fristgerecht eingeladen wurden. Somit sei seine Abwahl aus dem Landesvorstand und die Wahl des neuen Landesvorstandes hinfällig. Doch das Landesschiedsgericht der Partei, welches über solche Klagen entscheiden soll, hat sich durch die Amtsniederlegung des Richters Matthias Piskatschek-Wahl nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig gemacht. Diese Handlungsfähigkeit wurde dann auch für viele weitere Monate nicht wiederhergestellt.

Im Juni eskalierte während eines Treffens der Landeswahlkampfkommission eine Meinungsverschiedenheit derart, dass Landesvize und Pressesprecher Volker Schnurrbusch, mit einem Stuhl Nico Gallandt an die Wand drückte. Gallandt, Kreisvorsitzender der AfD Herzogtum-Lauenburg, erstattete daraufhin Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Polizei.

Auch der Landesparteitag am 10. September in Rendsburg war ein Reinfall für die Partei. Ziel war es, die Direktkandidat_innen und Listenkandidat_innen für die Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Erst einmal fanden sich nicht ansatzweise genügend Freiwillige, die diese Aufgabe übernehmen wollten und auch dieses Mal war der Parteitag von politischen Grabenkämpfen geprägt, sodass eine vollständige Wahl nicht möglich war.

Ende November teilte die AfD Pinneberg auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel der Hamburger Morgenpost, in dem über eine sexuelle Belästigung in Pinneberg berichtet wurde. Eine Zeugin soll gehört haben, wie die Täter in einer fremden Sprache kommuniziert haben. Der Kommentar der Partei war: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert…“. Dies schien für viele Facebook-Nutzer_innen Anlass genug, mit rassistischen Kommentaren darauf zu antworten. Torsten Abt: „Dieses P…. muss man erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Die Betreiber_innen der Seite waren zwischenzeitlich nachweislich bei Facebook aktiv, löschten diesen eindeutig hetzerischen Kommentar aber erst nach zwei Tagen.

Auch in der Facebook-Gruppe der AfD Rendsburg-Eckernförde veröffentlichen bekennende Neonazis wie Manfred Riemke Beiträge. Selbst Werbung für die rechtsradikalen Aufmärsche von „Neumünster wehrt sich“ wurde nicht gelöscht.

Die AfD im neuen Jahr

Auch das neue Jahr startete nicht besser: Der Spielautomatenbetreiber Hans Jürgen Hell (67 Jahre) wurde wegen des Facebook-Posts „Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen.“ am 11.01.2017 zu 2250 € Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach eigenen Angaben ist er AfD-Mitglied.

Am 08. Januar veranstaltete der AfD Kreisverband Ostholstein ein Dreikönigstreffen im „Brauhaus“ in Eutin. Zu diesem Anlass ließen es sich auch etwa eine handvoll Nazis um Sebastian Alexander Struve nicht nehmen, in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung aufzutauchen. Die Gruppe trug schwarz-weiß-rote Fahnen bei sich und hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Volksgemeinschaft supergeil! Für ein Volk ohne Zinsen“ in die Höhe. Nach eigenen Angaben wollten sie die Veranstaltung der AfD unterstützen, indem sie diese vor „Linksextremen“ schützen. Sie gingen aber offenbar nicht einmal in die Veranstaltung, sondern verließen den Ort – anders als zahlreiche protestierende Antifaschist_innen – nach einiger Zeit wieder. Sie betonen, dass die zwar teilweise verschiedene Ansichten mit der AfD hätten, sie die Partei aber zu ihrer „Volksgemeinschaft“ zählen und einen „Gedanken- und Meinungsaustausch“ innerhalb ihrer „Volksgemeinschaft“ sicherstellen wollen. Ein ziemlich deutliches Bekenntnis von Nazis zu der AfD!

Zurück zum Streit um den Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Da weder das Landes- noch das Bundesschiedsgericht der AfD einen Beschluss zu der Klage von Thomsen gegen den Landesparteitag im April 2016 verlauten ließen, zog dieser nun vor das Kieler Landgericht. Dort kam es am 09.01.2017 zu der ersten mündlichen Verhandlung. Die vorläufige Einschätzung der Richterin Kathrin Seidel ist, dass die Klage wahrscheinlich gar nicht zulässig ist, da zuallererst ein Urteil vom Parteischiedsgericht erfolgen muss. Ein ordentliches Gericht könne nur angerufen werden, wenn es für einen Kläger „unzumutbar ist, die Entscheidung des Schiedsgerichtes abzuwarten“ (Seidel). Das Gericht habe außerdem keine „Verzögerungs- oder Hinhaltetaktik“ der Parteiinstanzen erkennen können.

Besonders brisant ist die rechtliche Vertretung des Landesvorstandes: Der Anwalt Björn Clemens vertritt nicht nur die AfD, sondern auch schon die NPD und bekennende Neonazis. Er leugnet als Redner auf Naziaufmärschen den Holocaust, nennt die Flüchtlingspolitik „Völkermord“ (am deutschen Volk) und bezeichnet das Hakenkreuz auf einem Internetblog als „Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit“. Auch im Landgericht reagierte er auf Nachfragen der Presse, ob es den Holocaust gegeben habe, nur sehr undeutlich.

Auch scheint er enge persönliche Beziehungen zu AfD-Kadern zu unterhalten: So umarmte ihn Doris Sayn-Wittgenstein, ebenfalls Anwältin und im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein, herzlich zur Begrüßung und Jörg Nobis, Landesvorsitzender, wies darauf hin, dass Clemens nur aufgrund seiner Erfahrung mit politischen Verfahren engagiert worden sei. Zwischen Nobis und Thomsen herrscht seit vielen Monaten Konkurrenzkampf: Nobis, als direkter Nachfolger Thomsens, versuchte diesen sogar im Juni aus der Partei rauszuschmeißen. Nun bezeichnet Nobis Thomsen als Einzelgänger, dessen letztes Gefecht in der Partei diese Klage sei. Doch Thomsen lässt sich scheinbar nicht unterkriegen: Er ziehe wieder vor das Landgericht, wenn das Schiedsgericht nicht vor der Landtagswahl entschieden hat – auch, wenn die AfD dann nicht zur Wahl antreten kann. Am 30. Januar ist dann das abschließende Urteil gefallen: Die Klage wird vom Landgericht aus den oben genannten Gründen abgewiesen. Kläger Thomas Thomsen hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, zu seiner Niederlage zu erscheinen.

Zwei Außenseiter haben sich zusammengetan: Thomsen und Gallandt ist die „Hamburger Clique“ ein Dorn im Auge. „Das sind Leute, die in der Hamburger AfD gescheitert und beruflich erfolglos sind. Jetzt wollen sie in Schleswig-Holstein eine zweite Karriere starten und sich in die bezahlte Politik retten“ (Thomsen). Damit ist nicht nur Julian Flak gemeint, der vorher in der AfD Hamburg aktiv war. Auch Volker Schnurrbusch ist im Visier der zwei. Vor allem nach der körperlichen Auseinandersetzung im Sommer 2016 haben Gallandt und Schnurrbusch ein ganz besonderes Verhältnis.

Um dem Landesvorstand noch mehr zu schaden, hat der ehemalige Polizist und Immobilienmakler Gallandt eigene Hobby-Ermittlungen gegen Schnurrbusch eingeleitet. Sein Vorwurf: Schnurrbusch habe bei verschiedenen Parteiämtern weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht gehabt, weil er nicht in Schleswig-Holstein lebe. „Ich habe mir die angebliche Adresse in Schönwalde am Bungsberg [Kreis Ostholstein] im Sommer angeschaut. Das ist ein ungepflegtes Haus ohne Namensschild aus den 1950/60er-Jahren. Das Gras im Garten stand kniehoch. Ich habe Nachbarn gefragt. Die sagten, einmal im Monat käme jemand zum Saubermachen, aber hier wohnt niemand.“ (Gallandt). Schnurrbusch hingegen ist da anderer Meinung: Er versichert, seit 2008 in Schleswig-Holstein zu leben und in Hamburg nur aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung zu haben. Seine Meinung dazu ist: „Es geht auch nicht um politischen Streit, sondern ausschließlich um persönliche Auseinandersetzungen“.

Nun hat das Landesschiedsgericht der AfD am 11.01.2017 eine Entscheidung getroffen: Aufgrund der Verschleierung seines Wohnsitzes waren die Wahlen zum Landesvize, Pressesprecher des Landesvorstandes und des stellvertretenden Kreissprechers des Kreisverbandes Ostholstein unwirksam. Außerdem muss er den Platz 5 auf der Landesliste für die Landtagswahl aufgeben. Da Schnurrbusch das Urteil von dem Bundesschiedsgericht der AfD prüfen lassen möchte, hat die Entscheidung noch keine sofortige Wirkung, aber es ist damit zu rechnen, dass er sich aus der politischen Arbeit in Schleswig-Holstein zurückziehen muss.

Am 14. und 15. Januar fand im Kaltenkirchener Hotel „Dreiklang“ ein weiterer Landesparteitag der AfD statt. Schon im Vorfeld wurden die Betreiber des Hotels darauf hingewiesen, um welche Gäste es sich handelt, doch eine Absage haben diese der AfD nicht erteilt. Bevor inhaltlich auf dem Parteitag gearbeitet werden konnte, wurden stundenlange Diskussionen über die schon im Vorfeld gestellten sechs Abwahlanträge geführt. Dabei handelt es sich um zwei Abwahlanträge gegen Volker Schnurrbusch wegen der Wohnortverschleierung und zwei gegen den im April gewählten Landesvorstand. Die verbleibenden Abwahlanträge schieben sich Jörg Christian Zemke und Frank Hansen hin und her. Frank Hansen, Zemkes Nachfolger, und zwölf weitere AfD-Mitglieder stellen gegen Zemke, den Direktkandidaten des Wahlkreises Schleswig-Kappeln, einen Abwahlantrag wegen parteischädigendem Verhalten. Zemke hat mittlerweile seine Bewerbung um ein Landtagsmandat zurückgezogen. Jörg Zemke und 15 weitere Mitglieder hingegen werfen Hansen Verstöße gegen die Parteisatzung vor. Im Antrag steht: „Herr Hansen ist unfähig, einen Kreisvorstand zu führen, dadurch ergibt sich auch seine politische und persönliche Nichteignung als Listenkandidat und Direktkandidat für ein Landtagsmandat.“

Da die AfD nicht bekannt dafür ist, Konflikte aus dem Weg zu räumen und Entscheidungen zu treffen, stimmten auf dem Parteitag 89 Mitglieder für eine Verschiebung der Abwahlanträge, 72 dagegen und 11 enthielten sich. Ob wiederum ein solches Verfahren mit der Satzung und Geschäftsordnung der AfD vereinbar ist, gilt als strittig. Deswegen verließen nach der Wahl über 20 parteiinterne Kritiker den Parteitag.

Nobis Fazit: Die AfD zu führen, das sei so etwas „wie einen Sack Flöhe hüten“.

Zuletzt hat der ehemalige Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Herzogtum-Lauenburg Nico Gallandt den sofortigen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Die AfD, so fasst er ausnahmsweise passend zusammen, seien „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt! (Nicht nur) Jetzt heißt es für Antifaschist_innen: Packt an und macht den Wahlkampf der rechtspopulistischen, rassistischen und anti-feministischen AfD zum Desaster!

antifa-kiel.org

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18. Januar 201723. November 2018

Antifaschistische Wahlkampf-Ansage an Kieler AfD

Kurz vor 19 Uhr versammelten sich am gestrigen Dienstagabend, 17. Januar 2017 etwa zwei Dutzend Antifaschist_innen überraschend vor der Landesgeschäftsstelle der national-chauvinistischern „Altenative für Deutschland“ (AfD) im Kieler Walkerdamm, entrollten ein Transparent der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, zündeten schwarzen Rauch im Eingangsbereich und hielten einen Redebeitrag. In diesem hieß es:

„Wir sind heute hier, um anlässlich der in wenigen Minuten beginnenden internen Wahlkampf-Einstimmung der AfD bei ihrem „Politischen Gesprächskreis“ die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und unsererseits den antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein zu verkünden. Lasst Euch gesagt sein Ihr NationalistInnen, RassistInnen, Anti-FeministInnen und SozialchauvinistInnen: Wo immer Ihr in den nächsten Monaten versucht mit Eurer Hetze auf Stimmenfang zu gehen, rechnet damit, dass jeden Moment Leute um die Ecke kommen könnten, die nicht bereit sind zu akzeptieren, dass Ihr die Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft immer weiter vorantreibt und eine etablierte proto-faschistische Partei zum Normalzustand wird und Euch dies auf vielfältige Art und Weise bereitwillig verdeutlichen werden.“

Die mittlerweile nahezu jede öffentliche AfD-Veranstaltung bewachenden vor Ort anwesenden Polizist*innen beließen es dabei, die Szenerie aus ihrem Wagen heraus zu beobachten und Verstärkung zu rufen, während aus dem Inneren der umgehend verriegelten Parteizentrale vereinzelte AfDler herauslugten. Als einige Minuten später mehrere Wagenladungen Polizei mit Blaulicht den Ziegelteich herauf bretterten, war die Aktion allerdings bereits beendet. Lediglich ein Passant wurde zum Sündenbock der zu spät gekommenen Ordnungshüter*innen, als dieser von übereifrigen Polizist*innen so brutal gegen eine Schaufensterscheibe gestoßen wurde, dass diese splitterte. Festnahmen gab es jedoch keine.

Zu den in diesem Jahr bevorstehenden Land- und Budestagswahlen im Mai bzw. September will die AfD trotz andauernder massiver Querelen im Landesverband auch in Schleswig-Holstein antreten. Aktuelle Umfragewerte sehen sie im nördlichsten Bundesland bei 6% der Wähler*innenstimmen, womit die rechte Partei erstmals knapp ins Landeshaus einziehen würde.

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27. November 201623. November 2018

Ich hab dich heut erwartet und hatte Torte da – Bis zu 600 Leute und süße Überraschung gegen AfD-Chefideologin von Storch

+++ Bis zu 600 Leute stellen sich am Freitagabend dem Auftritt von Beatrix von Storch in Kiel entgegen +++ Draußen wurden zwei Hauptzufahrtswege zur AfD-Parteizentrale blockiert +++ Drinnen gabs Torte für von Storch +++

Trotz kalter Temperaturen und dichtem Nebel versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen am Kieler Walkerdamm um ein klares Zeichen gegen die sozialchauvinistische, nationalistische, anti-feministische und islamfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ zu setzen. Anlass war der Besuch der AfD-Chefideologin Beatrix von Storch, die unter dem Titel „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ über ihre Erfahrungen im EU-Parlament referieren sollte. Unter dem eindeutigen Motto „Storch verpiss dich – Gemeinsam gegen den Kiel-Besuch der AfD-Ideologin!“ mobilisierten antifaschistische, antirassistische, feministische und andere linke Gruppierungen, u.a. die Autonome Antifa-Koordination Kiel, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der AStA sowie mehrere Hochschulgruppen der Universität Kiel und das Netzwerk Antirassistische Aktion (NARA) zu einer Kundgebung in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, um die menschenverachtende Politik der AfD nicht unkommentiert hinzunehmen und der Reaktionärin einen entsprechenden Empfang zu bereiten. Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung machte das Thema im Vorfeld mächtig Welle, hunderte geklebte Plakate und vor allem die Aktivitäten in sozialen Medien erhielten breiten Zuspruch, wurden vielfältig geteilt und verbreitet und auch die Lokalpresse kündigte in gewohnter Investigativität die „Autonomen“ für den Abend an.

Umso erfreulicher, dass sich am Freitagabend schon vor dem eigentlich Auftakt der Platz der antifaschistischen Kundgebung großflächig füllte und sich um kurz nach 18 Uhr über 600 Leute aus verschiedenen politischen und soziokulturellen Spektren an der Ecke Walkerdamm/ Hopfenstraße versammelt hatten. Die lokalen Cops sperrten mit Unterstützung der Eutiner BFE-Einheit den Walkerdamm, in dem die Parteizentrale der AfD liegt, komplett ab und verhinderten so einerseits das Durchkommen für Antifaschist_innen, aber gleichzeitig auch für mögliche Besucher_innen der Veranstaltung. Durch technische Probleme konnte die antifaschistische Kundgebung nicht wie geplant starten, Teile der Kundgebung nutzten die Zeit sinnvoll um sich auf der anderen Seite des Walkerdamms zu postieren und so auch den zweiten Hauptzufahrtsweg zur Parteizentrale de facto zu blockieren. Mit einstündiger Verspätung konnte unter lautem Applaus der Menge die Anlage endlich zum Laufen gebracht werden und die Kundgebung mit einleitenden Worten und Musik begrüßt werden. Über Durchsagen, Sprechchöre und Transparente wurde deutlich gemacht, dass die Politik der protofaschistischen AfD keineswegs eine Alternative darstellt und nur eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat unsere Antwort sein kann.
Den einleitenden Worten der Autonomen Antifa-Koordination Kiel folgten Redebeiträge des LaDIYfest Kiel und der Interventionistischen Linken zu Anti-Feminismus, Heteronormativität und Transfeindlichkeit der AfD, während das Netzwerk Antirassistische Aktion [NARA] den Rassismus im Parteiprogramm und einzelner Akteure der Schleswig-Holsteinischen AfD thematisierte.

[Fotos: Sven Janssen / Kieler Nachrichten]

Währenddessen startete die Veranstaltung mit von Storch um kurz nach 19 Uhr, die ca. 60 TeilnehmerInnen und die Referentin selbst mussten auf Hinter- und Seiteneingänge ausweichen. Die Zentrale selbst wurde verriegelt. Doch trotz getroffener Sicherheitsvorkehrungen konnte der Abend auch in der Parteizentrale nicht störungsfrei über die Bühne gehen. So nahm sich eine engagierte Antifaschist_in das Motto des aufrufenden Mobilisierungsplakates zu Herzen und beglückte Beatrix von Storch während ihres Vortrags mit einem Stück Torte und Rasierschaum, die schnurstracks ihren Weg auf die AfD-Politikerin fanden. Die Genoss_in wurde daraufhin von den anwesenden Securitys fixiert und anschließend den heraneilenden Bullen übergeben, die sie mit aufs Revier verschleppten aber nach einstündiger Prozedur wieder frei ließen.

Draußen wurde die Nachricht der erneuten Bekanntschaft von Storchs mit Sahnecremeprodukten mit lautem Beifall und Gelächter von der mittlerweile etwas zusammengeschrumpften Kundgebung quittiert. Gleichzeitig wurde weiterhin der zweite Zufahrtsweg blockiert und verschiedene Grüppchen bewegten sich in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, sodass mit Ende der AfD-Veranstaltung gegen 20.30. Uhr vereinzelte BesucherInnen mit lauten „AfD Rassistenpack – Wir haben euch zum kotzen satt“ und „Ganz Kiel hasst die AfD“ Sprechchören empfangen wurden. Ein Großteil der Teilnehmenden wurde erneut durch Hinter- und Seitenausgänge geschleust, von Storch selbst stilecht mit Limousine aus dem angrenzenden Parkhaus gefahren. Anschließend zogen die Genoss_innen der zweiten Blockaden lautstark zurück zum Auftaktort und die Kundgebung wurde für beendet erklärt.

Insgesamt kann für den Abend ein positives Fazit gezogen werden. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung konnten im Vorfeld sehr viele unterschiedliche Leute erreicht und für das Thema sensibilisiert werden. Gleichzeitig zeigt sich daran, wie präsent das Thema AfD bei vielen Leuten ist, die sich auch für politische Mobilisierungen gegen deren menschenverachtende Politik der aktivieren lassen.
Aktionistisch konnten spontan beide Hauptzufahrtsstraßen zu der Veranstaltung blockiert werden, wenn auch unter Duldung der Bullen, sodass die Teilnehmenden auf Hinter- und Seitenausgänge ausweichen mussten. Positiv ist dabei hervorzuheben, dass einige Antifaschist_innen die Initiative ergriffen und den zweiten Blockadepunkte am anderen Ende der Straße eröffneten. Der Tortenwurf auf von Storch war die sprichwörtliche antifaschistische Sahnehaube auf den Abend.
Durch die technischen Probleme zu Beginn der antifaschistischen Kundgebung konnten Informationen über den aktuellen Stand und mögliche Pläne für den Abend zunächst nur schwerlich verbreitet werden, wodurch die Kundgebung nur langsam in Gang kam und einige Teilnehmer_innen diese auch sehr frühzeitig wieder verließen.
Weiterhin kann kritisch angemerkt werden, dass solch erfolgreiche Mobilisierungen bei zurückliegenden, politisch wichtigeren Events der AfD in Schleswig-Holstein nicht erreicht werden konnten. So folgten etwa einer längeren Kampagne gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg im September diesen Jahres nur etwa die Hälte der jetzigen Teilnehmer_innen, vornehmlich aus dem autonomen Spektrum. Zusätzlich finden regelmäßig Veranstaltungen in der Landesparteizentrale der AfD statt, die teilweise komplett ohne oder nur mir geringem Protest konfrontiert werden. Auch fernab der ungebetenden Besuche von Parteiprominenz muss der alltägliche Widerstand gegen die AfD-Hetze geführt werden. Nicht nur in Kiel, sondern auch in den kleineren Städten und in der Peripherie. Der Terminkalender der AfD ist voll mit Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein, Gelegenheiten zur antifaschistischen Interventionen gibt es also genug! So soll bereits nächsten Dienstag Doris von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des AfD-Landesvorstands, einen Vortrag zum „Rechtsstaat im Spannungsfeld der Meinungsvielfalt“ in der Kieler Parteizentrale halten. An dieser Stelle möchten wir solidarische Grüße an die Genoss_innen in Lübeck und Schleswig senden, die am Wochenende einen Infotisch der AfD in Travemünde sabotierten bzw. den Kreisparteitag der AfD Schleswig-Flensburg störten.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Land- und Bundestagswahlkämpfe lassen sich aus antifaschistischer Perspektive zentrale Erkenntnisse ableiten. Mit der Auflösung des Kieler NPD-Kreisverband nach jahrelanger Marginalisierung muss sich der antifaschistische Fokus auf die protofaschistische AfD und ihr ideologisches Umfeld richten. Als Erfolg der letzten Monate kann auf antifaschistischer Seite beretis verbucht werden, dass die Partei vor allem in den größeren Städten massiv Probleme hat Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. So jammerte der Schatzmeister des Kreisverbandes am Rande der von Storch Veranstaltung gegenüber der Lokalpresse, dass die AfD in ganz Kiel keinen Saal zur Miete fände.

Darüber hinaus muss der gesellschaftliche Teil, welcher sich im Zuge einer zunehmenden Polarisierung eindeutig gegen die AfD stellt, weiter mobilisiert werden. Es geht darum aufzuzeigen, dass sich die anti-feministische, sozialchauvinistische, nationalistische, rassistische und islamfeindliche Politik dieser Partei gegen große Teile der Gesellschaft richtet und für kaum eine*n von uns etwas Gutes zu bieten hat. Wenn die AfD gegen Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen, Refugees und deren Unterstützer*innen hetzt, sollten wir versuchen, uns mit all jenen zusammenzuschließen, die nach der Ideologie der ultra-reaktionären Partei nicht mehr sind als potenzielles Wähler*innenkapital, dem ansonsten seine Rechte weitgehend abgesprochen werden.

Presse: KN Online (24.11.) | SHZ (24.11.) | KN Online (25.11.) | SHZ (26.11.)

12. September 201623. November 2018

Demos, Tröten, Konfettikanonen: 300 Menschen bei erfolgreichem Antifa-Aktionstag gegen AfD-Landesparteitag in Rendsburg

Bis zu 300 Menschen aus ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich am Samstag, 10. September 2016 am antifaschistischen Aktionstag gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg zu dem das Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein aufgerufen hatte. Die Versammlung der 117 bereits lange vor offiziellem Beginn in den frühen Morgenstunden angereisten Delegierten der national-chauvinistischen Partei konnte dabei erfolgreich durch lautstarke Proteste unmittelbar vor dem Tagungsort gestört werden. Morgens und am frühen Nachmittag zogen zudem unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag!“ Demonstrationen durch die Rendsburger Innenstadt, um über den reaktionären Gehalt des rassistischen, hetero-sexistischen und sozial-chauvinistischen Programms der AfD aufzuklären, mit dem die Partei im kommenden Jahr auch in Schleswig-Holstein zur Land- und Bundestagswahl antreten will.

Ab 9 Uhr hatten sich bereits mehrheitlich linksradikale Antifas, aber auch Gewerkschafter_innen, linke Jugendorganisationen und Aktivist_innen der lokalen Unterstützungsinitiativen für Geflüchtete am Rendsburger Bahnhof zur Auftaktkundgebung des Aktionstages versammelt. Etwa 250 Menschen, von denen viele zuvor mit Zügen aus verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins angereist waren, demonstrierten wenig später auf direktem Wege zum weitläufigen Gebäudekomplex der Volkshochschule Rendsburg am zentralen Paradeplatz, wo im „Hohen Arsenal“ der AfD-Parteitag stattfand. Erst am Donnerstag war eine kurzfristig erfolgte Ausladung der AfD durch die VHS-Leitung, die diese unverständlicherweise durch eine abenteurliche Gefahrenprognose aufgrund der Gegenproteste, nicht aber mit einer politischen Distanzierung begründet hatte, durch das Amtsgericht für unzulässig erklärt worden.

Die antifaschistische Demonstration wurde nahe des Haupteingangs durch Polizeikräfte gestoppt, wo anschließend bei bestem Sommerwetter eine mehrstündige Dauerkundgebung im Stadtpark stattfand. Ein Großteil der AfD-Gegner_innen konnte jedoch relativ problemlos auf die richtige Seite des Gebäudes durchsickern und den dort bei offenen Fenster tagenden rechten Männer und wenigen Frauen in unmittelbarer Nähe mit penetrantem Getröte, Parolen, Böllern und Beleidigungen massiv auf die Nerven gehen. Bereits am Freitag hatten Aktivist_innern der Initiative Rendsburg hilft zudem den Innenhof vorm „Hohen Arsenal“ mit großflächigen antirassistischen Kreidemalereien verschönert. Auch die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD hatte am Morgen eine eigenständige kleine Protestaktion durchgeführt.

Am Rande des Gesamtszenarios tauchte überflüssigerweise eine Handvoll Neonazi-Fußvolk auf, das am Parteitag teilnehmen wollte. Dieses wurde jedoch frühzeitig von der Polizei festgesetzt und von Antifas beschimpft und verschwand bald wieder. Die Polizei konnte es sich desweiteren nicht nehmen lassen, drei junge Passanten des Böllerwerfens zu bezichtigen und diese zu kontrollieren.

Gegen Mittag sorgte der Kieler Rapper LPP mit einem Live-Auftritt für Abwechslung auf der Kundgebung und leutete damit den dritten Akt des Tages ein. Es folgten zwei Redebeiträgen der Antifa-Koordination Lübeck, die sich mit der menschenfeindlichen Programmatik der AfD auseinadersetzte, sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, die die AfD als proto-faschistisches Phänomen und gleichfalls Ausgeburt wie auch Verschärfung kapitalistischer Krisenverhältnisse analysierte und zum grenzenlosen Widerstand gegen diese aufrief.

Nach einer anti-nationalen Agit-Prop-Aktion, bei der ein deutscher Adler mit Konfettikanonen zerschossen wurde, formierte sich eine weiter Demonstration, die anschließend durch die belebte Innenstadt zog. Auf einer Zwischenkundgebung legte das Netzwerk Antirassistische Aktion (nara) Kiel den unverhohlen rassistischen Charakter der AfD offen, eine Rednerin aus Bad Oldesloe kritisierte den zutiefst patriarchalen und heterosexistischen Gehalt des Programms der national-chauvinistischen Sammlungspartei. Am Theater nahe des Bahnhofs endete die Demo schließlich mit einer kurzen Abschlusskundgebung am frühen Nachmittag. Einige AfD-Gegener_innen begaben sich auch nach Abschluss dieses offiziellen Teils zurück zum „Hohen Arsenal“ und störten dort den Parteitag.

In dem an diesem Wochenende in abermals nicht immer ganz harmonischer Atmosphäre verabschiedeten Programm für die im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen träumt die AfD derweil von der militärischen Aufrüstung der Landespolizei mit ausgesonderten Sturmgewehren der Bundeswehr und wartet ansonsten teils wortgleich mit dem bekannten rassistischen, sozial-chavinistischen und patriarchalen Gewäsch der Bundespartei auf.

Insgesamt können die Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag als gelungener Auftakt der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative im hohen Norden gewertet werden, um auch den bevorstehenden rechten Wahlkampf mit vielfältigem Widerstand zu konfrontieren. Die Beteiligung an den Gegenprotesten war zufriedenstellend und der Parteitag konnte sowohl im Vorfeld als auch am Wochenende selbst effektiv behindert und kreativ begleitet werden. Ein weiterer schleswig-holsteinischer AfD-Parteitag soll bereits im Oktober stattfinden.

Fotos: 1 / 2

Presse: SHZ 1 / SHZ 2 / KN / NDR / TAZ

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9. September 201623. November 2018

[UPDATE] AfD-Landesparteitag in Rendsburg verhindern – Antifaschistische Gegenmobilisierung steht!

Das Amtsgericht Rendsburg hat mit seiner Entscheidung am Donnerstag, 08. September 2016 entschieden, dass der Landesparteitag der nationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Schleswig-Holstein wie ursprünglich geplant im Bürgersaal des Tagungszentrums der Volkshochschule (VHS) Rendsburg stattfinden darf.

Dies stand zuletzt zur Debatte nachdem die VHS den Mietvertrag mit der Partei gekündigt hatte. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines offenen Briefes von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative‑Schleswig-Holstein an die VHS-Rendsburg in welchem die Verantwortlichen dazu aufgefordert wurden, dem Landesverband der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag im „Hohen Arsenal“ am 10. und 11. September 2016 wieder zu entziehen.

In der Begründung ihrer Entscheidung scheut die VHS jegliche inhaltliche Positionierung hinsichtlich der AfD und ihrem rassistischen, sexistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Programm und versucht die mit dem Landesparteitag verbundenen Unannehmlichkeiten ohne eine politische Auseinandersetzung zu umgehen. Stattdessen sei der Grund für die Kündigung eine Reaktion auf eine Gewaltandrohung im Internet gewesen.

Die AfD reagierte auf die Kündigung des Mitvertrages indem sie beim Amtsgericht Rendsburg eine einstweilige Verfügung beantragte, womit sie schlussendlich Erfolg hatte. Damit ist sicher, dass der Parteitag der nationalistische Partei in zentraler Lage in Rendsburg stattfinden wird. Die VHS hat angekündigt gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht in der nächsten Instanz vorzugehen.

Wir bedauern es, dass die Volkshochschule eine politische Auseinandersetzung verpasst und ihre Entscheidung so einseitig begründet hat, anstatt die Legitimität des Widerstandes gegen öffentliche Auftritte der nationalistischen Partei in den Vordergrund zu stellen. Nun liegt es uns der menschenfeindlichen AfD und ihren Inhalten eine klare Absage zu erteilen! Aus diesem Grund rufen wir weiter hin zu unseren Gegenprotesten auf! (Isabelle Sanchez vom Bündnis Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

In diesem Sinne wird der AfD-Landesparteitag am morgigen Samstag, 10. September 2016 nicht ohne antifaschistische Gegenproteste stattfinden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf einen störungsfreien Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts zu verhindern. Lasst uns morgen gemeinsam auf die Straße gehen!

Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!

Unsere Alternative: Solidarität!

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4. September 201623. November 2018

NIKA-SH fordert Absage des AfD-Landesparteitags im „Hohen Arsenal“ Rendsburg

Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein

Tagungszentrum Hohes Arsenal – VHS-Rendsburg

Paradeplatz 11

24768 Rendsburg

Offener Brief zum angekündigten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Räumlichkeiten der VHS-Rendsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Meldung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.8.2016 haben wir entnommen, dass die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. plant, das von Ihnen betriebene Tagungszentrum Hohes Arsenal am 10. und 11.9.2016 der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihren Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Parteitag, bei dem der Landesverband der AfD sich für die kommenden Land- und Bundestagswahlen aufstellen will, mobilisieren wir, das antifaschistische Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) – Schleswig-Holstein, zu Gegenprotesten.

In Anbetracht der großen medialen Aufmerksamkeit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich bei der AfD um eine nationalistische Partei handelt, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung zum Programm hat und sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 und in Folge verschiedener Wahlerfolge am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck eines sich im Zuge der andauernden Weltwirtschaftskrise vollziehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa, dessen Begleiterscheinung auch die massive Zunahme rassistischer Mobilisierungen auf der Straße und alltägliche Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte darstellen. Die kalkulierte Hetze der AfD steht in einem sich wechselseitig bestärkenden Verhältnis zu dem rechten Straßenterror. Die in ihrem Programm verfasste inakzeptable Alternative ist die weitergehende Brutalisierung des sozialen Zusammenlebens, die ersten Leidtragenden Geflüchtete, Muslime, Nicht-heterosexuelle Menschen, Frauen, Lohnabhängige und Erwerbslose.

Wir fragen Sie, wie es mit Ihrem Leitbild, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstermächtigung und freie Entfaltung zu Kernanliegen erklärt und ausdrücklich auch die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, vereinbar ist, dass Sie Ihre Räumlichkeiten einer Partei zur Verfügung stellen, die im fundamentalen Gegensatz dazu Vefechterin von Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung ist. Die in NIKA – SH organisierten Gruppen fordern Sie daher auf, der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag am 10. und 11.9.2016 wieder zu entziehen und auch zukünftig keine Infrastruktur für Akteure der rechten Formierung zur Verfügung zu stellen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass auch der Hohe Arsenal notwendigerweise zum Adressat der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag werden würde, sollte dieser tatsächlich der Austragungsort bleiben. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stellen und sich nicht zum Helfershelfer der Etablierung rechter Akteure machen lassen, die in Schleswig-Holstein glücklicherweise nach wie vor schwach aufgestellt sind. Wir sind angetreten dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Isabelle Sanchez (Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

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1. August 201623. November 2018

Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht für Schleswig-Holstein

Mit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. 2017 stehen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Schleswig-Holstein Wahlen an und schon jetzt schürt die AfD mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen! Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative versteht sich in Schleswig-Holsteinvor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai 2017 als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht…

…offenen Rassismus

Während Vertreter*innen der AfD penetrant für eine Abschottung Deutschlands nach außen geifern, kennen sie offenbar keine Grenzen bei der Herabwürdigung und Entmenschlichung von Personen, die aus krisen- und kriegszerrütteten Regionen dieser Welt bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie verbreiten Panik vor der „Flüchtlingswelle“, die nach Worten von AfD-Vize Alexander Gauland wie ein „Wasserrohrbruch“ zu behandeln sei. Parteichefin Frauke Petry und Beatrix von Storch gingen sogar noch weiter und forderten in diesem Frühjahr die Erschießung von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei nötig zum Schutze Deutschlands vor „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und der „Parallelgesellschaft“, die das Sozialsystem des deutschen Staates „plündern“ und zerbrechen lassen würden. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen – leider teilweise mit Erfolg.

…soziale Spaltung

Währenddessen propagiert die AfD eine Zweiklassengesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wird. Abschaffung des Mindestlohns fordert sie im gleichen Atemzug wie die Senkung von Spitzensteuersätzen und außerdem den Arbeitszwang für Erwerbslose. Inszeniert sich die Partei auch noch so gern als „Stimme des kleinen Mannes“, steht sie doch für eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die Eliten fördert und jede*n der auf dem Markt dem Gesetz des Stärkeren unterliegt, auf der Strecke lässt.

… sexistisches, homophobes und antiquiertes Geschlechter- und Familienbild

Die Familie als „Keimzelle der Nation“ – dahin will die AfD zurück. Das bedeutet konkret, dass Eltern nicht mehr Kinder um ihrer selbst willen in die Welt setzen, sondern „für das Vaterland“. Diese Tradition wird angeblich ebenso durch „Frühsexualisierung“ und „Gender Mainstream“ wie durch arbeitende Mütter oder gleichgeschlechtliche Beziehungen bedroht. Frauen wird außerdem das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, nicht zuletzt in der AfD-Forderung eines Abtreibungsverbots per Volksabstimmung. Das Thema Homosexualität soll aus dem Sexualkundeunterricht verbannt und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Gleichwertigkeit einer „klassischen Ehe“ zuerkannt werden. Diese anmaßenden und altbackenen Forderungen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die (sexuelle) Selbstbestimmung aller Menschen dar.

…nationalistisch-völkische Ideologie und Offenheit für Neonazis

„Deutsch ist, wer’s vererbt bekommt!“ Das ist Kernpunkt des Staatsverständnisses der AfD. Das Staatsbürgerschaftsmodell wird nicht anerkannt, Zuwandernde und Geflüchtete passen nicht in die „ethnisch-reine“ Idee der deutschen Nation. Mit dieser Weltsicht à la 1933 liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die Verbindungen der AfD reichen von PEGIDA über die intellektuelle Rechte bis zur Neonazi-Hooligan-Szene. Alles gerngesehene Kameraden, mit denen die Partei in Reih und Glied maschiert und auch den organisatorischen Part für gemeinsame Aufmärsche übernimmt. Die AfD und ihre Anhänger*innen sind die geistigen Brandstifter, die den Nährboden bereiten für rassistisches und nationalistisches Gedankengut. Sie tragen die Verantwortung für die zahlreichen Angriffe in den vergangenen zwei Jahren. Täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, Menschen werden angegriffen und verfolgt. Damit muss Schluss sein!

Die AfD ist nicht nur „keine gute Wahl“, sie widerspricht in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft.

Das ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!

Aktuelle Infos, Aktionen [&] Termine: sh.nika.mobi

21. April 201623. November 2018

AFD-Kreisvorstand am Arbeitsplatz geoutet

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia Linksunten:

„Outing am Arbeitsplatz: Gert Hoffmeister, AfD-Kreisvorstand Kiel

Die AfD steht für offenen Rassismus. Sie entwürdigt und entmenschlicht Flüchtende, die in Deutschland Schutz suchen. Parteisprecherin Frauke Petry und AfD-Vizin Beatrix von Storch forderten im Frühjahr 2016 sogar den Waffeneinsatz gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen. Die AfD benutzt Schlagwörter wie »Überfremdung«, »Asylmissbrauch«, »Parallelgesellschaft« oder »Asylchaos«, um bei der Bevölkerung Ängste zu erzeugen, sie würden ihre erarbeiteten Existenzen verlieren oder das deutsche Sozialsystem würde »geplündert« und infolgedessen zusammenbrechen.

Über diese rassistischen Aspekte hinaus steht die AfD als Partei der „Besserverdienenden“ für die radikale Abschaffung von Sozialleistungen und will das staatliche Eingreifen in die Wirtschaft immer stärker beschneiden. Arbeitszwang für Erwerbslose ist ebenso ein Vorschlag zur Verstärkung einer Zwei-Klassengesellschaft, wie die gezielte Elitenförderung von Kindern aus reichen Familien. Auf die Spitze treibt die AfD es mit der Forderung der Abschaffung des Mindestlohns und der Senkung des Spitzensteuersatzes. Im Ernstfall heißt es dann: Wie du überlebst, wenn du dem Arbeitsmarkt zum Opfer fällst, bleibt deine Sache.

Das traditionelle Familienbild mit der Familie als „Keimzelle der Nation“ steht in der Familienpolitik bei der AfD im Mittelpunkt. Bedroht sieht sie dieses durch arbeitende Mütter, Zuwanderung und »Frühsexualisierung«, »Gender Mainstreaming« und gleichgeschlechtliche Ehe, weshalb z.B. das Thema Homosexualität komplett aus dem Schulunterricht verbannt werden soll. Die AfD fordert eine Volksabstimmung zum Verbot von Abtreibungen und spricht damit Frauen jedes Recht auf Selbstbestimmung ab.

Dass sich die AfD mit dem Rechtsruck 2015 stark für alle rechtsradikalen Kräfte geöffnet hat, ist wohl am besten am Beispiel PEGIDA zu sehen. Reihe um Reihe laufen dort und auf ähnlichen Demos klassische Stiefelnazis, Autonome Nationalisten und Parteimitglieder der NPD und AfD. Mit den reaktionären Schlagworten versucht die AfD auf Stimmenfang zu gehen – und hat damit leider auch teilweise ziemlich großen Erfolg. Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahl nächstes Jahr in Schleswig-Holstein haben wir uns den Landesparteiverband der AfD ein bisschen genauer angesehen, damit es nicht soweit kommt wie in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Fangen wir anlässlich des Landesparteitages der AfD Schleswig-Holstein, der am vergangenen Samstag, den 16.4.2016 in Henstedt-Ulzburg statt fand, beim Kreisverband der Landeshauptstadt Kiel an.

Gert Hoffmeister ist seit dem 15. September 2015 Beisitzer des Kreisvorstandes. Vorher trat er für die Partei nicht öffentlich auf und hält sich auch bis jetzt sehr bedeckt.

Nach fast 6 Jahren als Student beendete Hoffmeister das Studium des Mechanical Engineering mit dem Schwerpunkt „Marine Technology“ als Diplomingenieur im Juli 1992 an der TU Hamburg-Harburg. Er fand daraufhin für drei Jahre Anstellung bei Blohm + Voss und war dann bis einschließlich September 1996 als Projektingenieur bei den Harzwasserwerken des Landes Niedersachsen im Dienst. Im Oktober des gleichen Jahres wechselte Hoffmeister dann zu seinem derzeitigen Arbeitgeber Caterpillar. Dort wechselten seine Tätigkeiten immer mal wieder innerhalb des Betriebes und ab April 2014 bis heute ist er am Caterpillar-Standort in Kiel-Friedrichsort, Falkensteiner Straße 2, „Nuclear Segment Manager“.

Dass der Arbeitgeber von Gert Hoffmeister über die rechten Umtriebe und das ätzendes Weltbild seines Mitarbeiters informiert wurde, sehen wir als notwendigen Schritt, um Rassist_innen wie Hoffmeister jeden Raum zu nehmen, in dem sie ihre menschenfeindlichen Ideen verbreiten können und schlimmstenfalls noch Anhänger_innen finden.

Nationalismus ist keine Alternative!„

21. Dezember 201523. November 2018

Keine Ruhe der AfD – rassistische Veranstaltung in Kiel gestört

Am vergangenen Montag, 14.12.2015 hatte der AfD-Kreisverband Kiel zu einer Veranstaltung geladen. Ihr Thema war als „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischem Tenor die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollten. Schon im Vorfeld regte sich dagegen Widerstand, indem die Autonome Antifa-Koordination einen Offenen Brief an den ursprünglichen Veranstaltungsort, das Hotel Consul, veröffentlicht hatte. Das Schreiben informierte über die Hintergründe der geplanten Veranstaltung, die nationalistischen und rassistischen Positionen der AfD sowie ihrer Abspaltung ALFA und der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Außerdem wurde angekündigt, im Falle der Aufrechterhaltung der Raumzusage an die AfD zu einer Protestkundgebung zu mobilisieren. Die Argumente gegen die AfD und ihre Positionen überzeugten das Hotel Consul offensichtlich, so dass die Veranstaltung kurzfristig abgesagt wurde.

Die AfD war hierdurch gezwungen worden, sich spontan neue Räumlichkeiten suchen zu müssen. Ein Versuch, der erfreulicherweise erfolglos blieb: Anscheinend wollte niemand den RechtspopulistInnen eine Bühne bieten. Daraufhin verlegte die Partei die Veranstaltung kurzerhand in die Räume ihrer Kieler Landesparteizentrale am Walkerdamm, was am Montagmorgen per Anzeige in den „Kieler Nachrichten“ öffentlich gemacht wurde.

Trotz kurzer Vorlaufszeit und miesen Wetters versammelten sich deshalb am Montagabend schließlich etwa 20 Antifaschist_innen und zogen zum Parteibüro der AfD, welches übrigens nach wie vor durch zerstörte Fensterscheiben zu glänzen weiß. Die Polizei war zwar vor dem Büro und im Umfeld massiv präsent, beschränkte sich aber auf die Sicherung des Büros und trat ansonsten nicht weiter in Erscheinung. Mittels Transparenten, Sprechchören wie „AfD: Rassistenpack – wir haben euch zum Kotzen satt“ und „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ sowie einem kurzen Redebeitrag, in dem die rassistischen Postionen der AfD, deren Überschneidungen zu Positionen von Neonazis, das Mitlaufen derselben auf AfD-Demos sowie die aggressive Stimmung gegenüber Geflüchteten in Deutschland thematisiert wurden, sorgten die anwesenden Antifaschist_innen nicht nur für die hektische Schließung der Bürofenster, sondern auch dafür, dass die Veranstaltung, an der ca. 30 Personen teilnahmen, nicht ungestört über die Bühne gehen konnte. Die Kälte vertrieb dankenswerterweise der Kaffee, der den Antifaschist_innen großzügigerweise von solidarischen Anwohner_innen serviert wurde. Nach einer halben Stunde und mit abschließenden Sprechchören wurde die Protestaktion beendet und die Anwesenden konnten sich unbehelligt auf den Weg nach Hause machen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass wieder einmal gezeigt werden konnte, dass die AfD, egal wo und wie sie öffentlich in Erscheinung tritt – seien es Infostände im Rahmen der sogenannten „Herbstoffensive“, ein geplanter Aufmarsch in Hamburg, ein „Kennenlerntreffen“ in Kiel oder die Veranstaltung am Montag – sie dies nicht ungestört und unbehelligt machen und zum Verbreiten ihrer rassistischen und nationalistischen Politik nutzen kann, sondern sie immer wieder Gefahr läuft, mit antifaschistischen Gegenaktionen konfrontiert zu werden. Auch in Zukunft rufen wir alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen dazu auf, sich den Rechtspopulist_innen der AfD und allen anderen Rassist_innen wann immer es angebracht ist, in den Weg zu stellen und dafür zu sorgen, dass der kalte eisige Wind des antifaschistischen Widerstands ihnen auch in Zukunft direkt ins Gesicht blasen wird.

10. Dezember 201523. November 2018

Kein Raum für rassistische Politik – AfD werden wiederholt Veranstaltungsräume in Kiel und SH gekündigt

Für kommenden Montag hat die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Wege aus der Asyl- und Flüchtlingskrise” angekündigt, bei der in üblich rassistischer Manier die „denkbaren Mechanismen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme” vorgestellt und diskutiert werden sollen. Als Veranstaltungsort war das Hotel Consul vorgesehen. Das Hotel ist direkt neben dem AfD-Büro im Walkerdamm gelegen und in der Vergangenheit durchaus wiederholt Anlaufpunkt für ähnliches Klientel gewesen, beispielsweise für Treffen der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ oder eine Veranstaltung der AfD-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” (ALFA) unter dem Motto „Wir stoppen Merkel“, die erst am 24.11. dort stattfand.

Als Reaktion darauf wurde im Namen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel ein Offener Brief (1) an das Hotel Consul verfasst in dem aufgeklärt wurde, für welche rassistischen und nationalistischen Parteien und Organisationen das Hotel regelmäßig seine Räume zur Verfügung stellt. Nachdrücklich wurde darum gebeten, die AfD für Montag wieder auszuladen und ihr auch in Zukunft keine Räume mehr zur Verfügung zur stellen. Zudem wurde eine antifaschistische Kundgebung in direkter Nähe zum Hotel angekündigt, sollte die AfD-Veranstaltung dennoch wie geplant stattfinden. Die zugetragenen Informationen und Argumente gegen die rassistischen Mieter_innen haben die Verantwortlichen des Consul offensichtlich rundum überzeugt, sodass der AfD die Räume kurzfristig wieder gekündigt wurden. Wir begrüßen diesen Schritt natürlich und hoffen auch in Zukunft auf ähnlich besonnenes Handeln des Hotel Consul im Umgang mit Anfragen rechter Akteure.

Die AfD wiederum muss sich nun spontan einen neuen Raum für ihre rechte Hetze suchen. Der neue Veranstaltungsort soll laut Selbstauskunft der AfD am Montag via Anzeige in der Lokalzeitung „Kieler Nachrichten“ (KN) veröffentlicht werden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, auch diese Versammlung der Rechtspopulist_innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen und den rassistischen Hetzer_innen direkt zu zeigen, was von ihnen zu halten ist.

Dass solche Initiativen auch spontan sehr gut möglich sind bekam die AfD bereits letzte Woche in Kiel zu spüren. Abermals per KN-Inserat hatte die Partei zu einem „Kennenlerntreffen“ in ein Restaurant am Exerzierplatz geladen. Daraufhin versammelten sich ohne lange Vorlaufzeit etwa 25 Antifaschist_innen mit Transparenten vor der vorgesehenen Lokalität und kamen in diesem Zuge auch mit dessen Betreiber ins Gespräch. Dieser erklärte, dass Achille Demagbo – aktueller Landesvorsitzender der AfD – ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm sei und dieser für den Abend einige Tische reserviert habe. Er habe jedoch nicht gewusst, dass diese für ein solches Treffen genutzt werden sollten. Nachdem der Betreiber vor Ort nachträglich über die Ankündigung des Treffens und die Funktion Demagbos informiert wurde, erklärte dieser sofort, der AfD für kommende Treffen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Nach einigem Hin und Her durften die sieben bis acht auf ihrer Reservierung beharrenden AfD-Gestalten dennoch zumindest für diesen Abend in das Restaurant. Allerdings nur unter Anwesenheit einiger Antifaschist_innen, die gleichzeitig vom Betreiber auf Häppchen und Getränke eingeladen wurden. Den Rassist_innen dagegen wurden im Laufe des Abends noch die eine oder andere verbale Nettigkeit zukommen gelassen.

Auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins mussten Rechtspopulist_innen ähnliche Erfahrungen machen: In Wedel und Pinneberg wurden der Partei ALFA die Räumlichkeiten verwehrt und in Uetersen wurde, ebenfalls als Reaktion auf einen Offen Brief von Antifaschist_innen, der Veranstaltungsort für einen Auftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch gekündigt.

Mit Blick auf die selbsternannte „Herbstoffensive“ der AfD kann zumindest für Schleswig-Holstein und Hamburg konstatiert werden, dass die Rechtspopulist_innen nicht ungestört öffentlich agieren konnten und oftmals mit antifaschistischen Protesten konfrontiert wurden: Belagerte oder abgesagte Infostände in Kiel und Flensburg, direkte Aktionen gegen das Kieler Parteibüro, geplatzte Veranstaltungen aufgrund von fehlenden Räumlichkeiten und nicht zuletzt die gescheiterte norddeutsche Demonstration der AfD-Landesverbände in Hamburg Ende Oktober machten deutlich, dass Rassist_innen und Nationalist_innen einen schweren Stand im hohen Norden haben und ihre Hetze auf der Straße oder in öffentlichen Räumen regelmäßig auf Widerstand trifft.

(1) Offener Brief an das Hotel Consul