„PEGIDA Kiel“ im Vorfeld verhindert

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Am Montag, 27. März 2015 demonstrierten in Kiel etwa 3000 Menschen abermals gegen die rassistische und nationalistische „PEGIDA“-Bewegung. Die erstmalige Anmeldung einer entsprechenden Kundgebung im Kontext des bundesweiten Phänomens für selbigen Tag hatte die Anmelderin wenige Tage zuvor wieder zurück gezogen, nachdem deren Bekanntwerden binnen nur einer Woche eine breit getragene und massive Gegenmobilisierung ausgelöst hatte. Während antifaschistische Gruppen und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zur direkten Verhinderung der „PEGIDA“-Aktivitäten in der Kieler Innenstadt aufgerufen hatten, wurde von Teilen des sozialdemokratisch geprägten #kielweltoffen-Netzwerks zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Der zu erwartende Widerstand von mehreren tausend Kieler_innen, ein Outing von sowie ein militanter Angriff auf potentielle „PEGIDA“-UnterstützerInnen im Vorfeld sowie internes Kompetenzgerangel verschiedener, bisher ausschließlich in sozialen Netzwerken marginal präsenter, Grüppchen um den Vertretungsanspruch des „wahren“ lokalen „PEGIDA“-Ablegers hatten den kurzfristigen Rückzug der RassistInnen bewirkt. An den beiden Gegenmobilisierungen wurde dennoch festgehalten um einmal mehr zu verdeutlichen, dass rassistische und nationalistische Aktionen in Kiel auch zukünftig nicht unbeantwortet bleiben werden.

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Die etwa 100 Antifaschist_innen, die sich um 17.30 Uhr schließlich am Asmus-Bremer-Platz zu einem Kontrollbesuch zusammengefunden hatten, hatten dann auch tatsächlich lediglich mit Wind und Wetter zu kämpfen, als sie sich in einem spontanen Demozug Richtung Wilhelmplatz aufmachten. Von „PEGIDA“ hatte es dagegen wie erhofft an jeder Spur gefehlt. Um kurz nach 18 Uhr setzte sich dort die Demonstration von #kielweltoffen in Bewegung, die zwar erwartungsgemäß deutlich kleiner als noch bei ihrer Erstauflage im Januar ausfiel, in Anbetracht der „PEGIDA“-Absage und des zeitweise turbulenten Wetters aber trotzdem erfreuliche 3000 Menschen vereinte. Darunter beteiligte sich auch dieses mal ein linksradikaler Block in einer Teilnehmer_innenstärke im mittleren dreistelligen Bereich, wenngleich dieser aufgrund der niedrigschwelligen Organisation dieses mal noch weniger von der Rest-Demo abgrenzbar gewesen ist. Der Block machte sich durch antirassistische und antifaschistische Parolen und mehrere Transparente bemerkbar. Zudem wurden aus seinem Umfeld verschiedene Flugblätter verteilt.

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Gegen 18.45 Uhr endete die Demo wiederum auf dem Rathausplatz mit einer etwa einstündigen Abschlusskundgebung, wo abermals das Dilemma der #kielweltoffen-Initiative deutlich wurde. Während als positiver Effekt dieses Labels die vergrößerte Reichweite der Gegenmobilisierung anerkannt werden muss, spiegelte die deutliche Dominanz von Sozialdemokrat_innen, Grünen und Institutionsvertreter_innen unter den Redner_innen auf der Bühne keineswegs das seit vielen Jahren aktive Spektrum antifaschistischer Initiativen in Kiel wider. Von dessen Vertreter_innen kam quasi niemand zu Wort. Stattdessen strotzte die Kundgebung vor Selbstinszenierung eines toleranten Standorts. Mit dem Problem einer solchen inhaltlichen Ausgestaltung und dem ungelösten Paradoxon, mit Parteien und Institutionen gemeinsam auf die Straße zu gehen, die maßgeblich die rassistischen Zustände mit zu verantworten haben, dessen Ausgeburt Phänomene wie „PEGIDA“ sind, ging auch die Gefährdung einer konsequenten antifaschistischen Praxis einher. Die Folgen der durch die mangelnde Anbindung von #kielweltoffen an die antifaschistische Bewegung leider notwendig gewordenen Aufspaltung der Gegenmobilisierung im Vorfeld hätten die Handlungsfähigkeit der antifaschistischen Gegenproteste möglicherweise fatal eingeschränkt, wären die RassistInnen tatsächlich gekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass durch den zeitgleich angesetzten Beginn von Gegendemo und ursprünglicher „PEGIDA“-Anmeldung bei deutlicher räumlicher Trennung möglicherweise zahlreiche „PEGIDA“-Gegner_innen von der Beteiligung an Aktionen zur konkreten Verhinderung des RassistInnen-Aufmarsches abgehalten worden wären, die unter anderen Umständen hierfür durchaus angesprochen würden.

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Insgesamt kann die letzte Woche nichtsdestotrotz als im Ergebnis sehr zufriedenstellend bewertet werden. Dass jeder Versuch von „PEGIDA“-Aktivitäten in Kiel mit erheblichem und spontan abrufbarem Widerstand konfrontiert sein wird, sollte sich nun auch bei dem/der naivsten RassistIn herumgesprochen haben. Dass die Gefahr von hiesigen „PEGIDA“-Gehversuchen damit noch immer nicht als gebannt betrachtet werden kann, sondern ihre potentiellen Protagonist/innen in den kommenden Wochen aufmerksam im Auge behalten werden sollten, ist allerdings ebenso klar. Alle Antifaschist_innen sind daher weiterhin dazu aufgerufen, wachsam und aktiv zu bleiben, um auch jedes weitere Zucken im rassistischen und nationalistischen Gesellschaftssumpf so unmittelbar und erfolgreich zu beantworten wie dieses mal. Als in den kommenden Wochen gültige Faustregel für einen solchen Tag X haben sich antifaschistische Gruppen deshalb darauf verständigt, immer eine halbe Stunde vor Beginn einer jeden „PEGIDA“-Anmeldung, den RassistInnen an und um ihrem Versammlungsort durch massenhafte Präsenz jegliche Räume zu nehmen.

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Presse: KN | SHZ | NDR

Kiel: Reiseverbote für Antifaschist*innen

[Erklärung des Runden Tischs gegen Faschismus und Rassismus Kiel] Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt: „Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“ Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt: „Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“ „Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden „Kettengerassel“ nicht unähnlich ist.“ „Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“ „Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“ Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen 4 Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert?

Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt: Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (…) Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!

Presse:

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hat-Polizei-HoGeSa-Gegner-eingeschuechtert,hogesa130.html

http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/verdi-kieler-polizei-wollte-gegendemonstranten-einschuechtern-id8227411.html

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/demonstrationen-verdi-kritisiert-einschuechterung-durch-polizei-vor-demos-in-hannover_id_4283608.html

http://www.abendblatt.de/region/article134479350/Verdi-Gegendemonstranten-wurden-von-Polizei-eingeschuechtert.html


Polizei behindert Flugblattaktion gegen NPD-Gutsche am Kieler Rathaus

Wir dokumentieren hierzu eine Presseerklärung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

Antifaschist_innen ziehen vorm Rathaus Konsequenzen aus städtischer Floskel / Foto: Christel Pieper

„Kein Platz für Nazis!“

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hat am Donnerstag vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Kiel eine Flugblattverteilung gegen die Teilnahme von Hermann Gutsche an der Ratssitzung durchgeführt.
Gutsche war bereits 2008 über die Liste der NPD in den Rat eingezogen, seit Mai 2013 sitzt für er die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) hier, nach wie vor ist Mitglied der NPD und kandidiert für diese Partei zum Bundestag.
Im Rathaus wurden vor einiger Zeit, ebenso wie an anderen öffentlichen Gebäuden, von der Stadt Kiel, Schilder mit dem Motto „Kein Ort für Neonazis“ angebracht.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus fordert seit langem, diesem Motto Rechnung zu tragen und der NPD und ihren Mitgliedern den Zugang zu öffentlichen Räumen zur Verbreitung ihrer Ideologie zu verbieten.

Dieses Anliegen wurde nun mit der o.g. Aktion noch einmal bestärkt.
Alle Mitglieder der Ratsversammlung sowie Besucher der Rathauses wurden informiert und zur Unterstützung aufgefordert.

Der Runde Tisch stellt fest, dass trotz der, auch aus dem Rathaus Kiel, häufigen Aussagen gegen rechte und faschistische Parteien und Organisationen vorgehen zu wollen, dem NPD-Mann Hermann Gutsche der Weg ins Rathaus durch Polizei ohne Uniform ermöglicht wurde.
Dabei wurde auch körperliche Gewalt, u.a. gegen eine der SprecherInnen des Runden Tisches, eingesetzt. Erst danach und nach Aufforderung wurde von den Beamten der Polizeiausweis gezeigt. Das ebenfalls handgreifliche Auftreten des, nach eigener Aussage, Verantwortlichen für Immobilien der Landeshauptstadt Kiel, der damit Hermann Gutsche den Weg ins Rathaus bahnen wollte, wird ebenfalls scharf verurteilt. Dieses Verhalten eines Angestellten dieser Stadt widerspricht dem selbst erklärten Ziel „Kein Ort für Neonazis“, so die Aussage des Runden Tisches. Von den Fraktionen der Ratsversammlung wird erwartet, dass sie sich eindeutig von dieser Form des Versuchs die Aktion des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zu delegitimieren, distanziert.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel tritt ein für eine sozial gerechte und offene Gesellschaft. Wir werden uns auch in Zukunft für die Unterbindung jeglicher Naziaktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen einsetzen.

Bereits zur konstituierenden Ratssitzung am 13.6.2013 hatten Antifaschist_innen vor und im Rathaus gegen die Anwesenheit Hermann Gutsches protestiert, was ebenfalls durch einen Polizeieinsatz behindert wurde.

Antifa-Demo gegen „PLS-Werkzeuge“: Mobilisierung läuft!

Nur noch wenige Tage verbleiben bis zur bevorstehenden antifaschistischen Demonstration des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen den von bekannten Neonazis am Vinetaplatz betriebenen Laden „PLS-Werkzeuge“. Die Demo wird an diesem Samstag, 4. Mai um 13 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz in Kiel-Gaarden starten.

Plakate in Gaarden
Nachdem bereits in den Monaten zuvor verschiendene antifaschistische Aufklärungsaktionen im Stadtteil stattgefunden hatten, hat in der letzten Woche mit leichter Verspätung nun auch die heiße Phase der Mobilisierung für die Demo begonnen: Hunderte Plakate wurden im Stadtteil und darüber hinaus verklebt, am Samstag massenhaft Aufrufe in der Nachbarschaft des Ladens gesteckt und verteilt und heute kräftig auf der Kieler Gewerkschaftsdemo zum 1. Mai-Demo mobilisiert, u.a. mit einer Banneraktion vom Sophienhof.

Banneraktion am Rande der 1. Mai-Demo in Kiel
Nichtsdestotrotz sollten auch die letzten verbliebenen Tage nicht ungenutzt bleiben. Das Mobi-Material in deutscher, türkischer und auch englischer Sprache kann am besten direkt hier selbst ausgedruckt werden und dann direkt verbreitet werden. Also lieber Freund_innen und Genoss_innen: Rührt nochmal ordentlich die Werbetrommel, sagt Euren Leuten Bescheid und macht das Viertel hübsch für Samstag. Auch das Schmücken von Häusern entlang der Demoroute oder sonstige Grußworte von solidarischen Anwohner_innen sind natürlich ausdrücklich erwünscht!
UPDATE (3.5.): Seit gestern prangt hoch oben an einem Haus am Vinetaplatz direkt gegenüber von „PLS-Werkzeuge“ ein weit sichtbarer, riesiger „NO NAZIS“-Schriftzug.

„NO NAZIS“-Schriftzug am Vinetaplatz gegenüber von „PLS-Werkzeuge“
Wenn es in den nächsten Tagen noch dringende Neuigkeiten geben sollte, erfahrt ihr davon auf diesen Seiten. Checkt sie also regelmäßig. Für eine erfolgreiche antifaschistische Demo am Samstag und eine nachhaltige Dynamik darüber hinaus: Der Laden muss weg!

Aufruf zur Demo „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!“ / 4.5.13

Wir rufen auf zur antifaschistischen Demonstration des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen „PLS-Werkzeuge“ am 4. Mai 2013 in Kiel-Gaarden:

Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!

Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Antifaschistische Demonstration:

Samstag | 4. Mai 2013 | 13 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

Ermittlungsausschuss: 0431 / 530 34 35

Flugblatt (deutsch) pdf. | Flugblatt (türkisch) pdf. | Flugblatt (englisch) pdf. | Plakat (deutsch) pdf. | Plakat (türkisch) pdf.

 

Neonazis betreiben Ladengeschäft in Gaarden

Seit Dezember 2012 existiert am Vinetaplatz 3 im Zentrum des Kieler Stadtteils Gaarden das Ladengeschäft „PLS-Werkzeuge“ – womit die rassistische Bezeichnung „Polenschlüssel“ abgekürzt wird -, das neben Gravuren vor allem Bewaffnung und Einbruchswerkzeug im Angebot hat. Was dieses Sortiment nicht zwingend verrät: Zum engen Umfeld des Ladens gehören drei langjährige bekannte Protagonisten der schleswig-holsteinischen Neonaziszene. Der Hauptverantwortliche des Ladens, Alexander Hardt aus Neumünster, bewegt sich seit Jahren im Umfeld des dortigen Neonazi-Treffpunktes Club88. Lars Bergeest aus Ostholstein ist durch seine Nähe zum internationalen Rechtsrock-Netzwerk „Blood And Honour“ aufgefallen und der derzeit noch inhaftierte Peter Borchert war lange Zeit führender Neonazi-Aktivist in Schleswig-Holstein, zwischenzeitlich gar der Landesvorsitzende der NPD. Hardt und Borchert sind zuletzt außerdem in Auseinandersetzungen in der Rockerszene verstrickt gewesen. Alle drei Namen prangten nach der Eröffnung am Briefkasten von „PLS-Werkzeuge“.

Gefahr erkannt …

Zur Zeit ist noch nicht absehbar, ob der Laden eine Funktion in der Neonazi-Szene übernehmen soll, etwa indem er ihr als Treffpunkt dient oder dort z.B. unter der Ladentheke mit rechter Musik gehandelt wird.

Fest steht jedoch: Läden wie „PLS-Werkzeuge“ stellen für viele Menschen eine unmittelbare Bedrohung dar, die aus der bloßen Präsenz der Betreiber und des durch sie angezogenen Milieus in ihre Nachbarschaft entsteht. Insbesondere Menschen, die nicht in das rassistische und anderweitig diskriminierende Weltbild der Neonazis passen, was der Mehrheit der in Gaarden Lebenden entspricht, müssen fürchten, Ziel von Einschüchterungsversuchen oder gewalttätigen Übergriffen zu werden. Dass diese Gefahr nicht nur im Bereich des Möglichen liegt, sondern Realität ist, stellte eine Hetzjagd auf drei Jugendliche unter Beweis, die Ladenbetreiber Hardt am Nachmittag des 25. Januar mit seinem Auto auf dem Vinetaplatz veranstaltete.

Wenn gefestigte und gewaltbereite Neonazis Geschäfte betreiben, birgt dies darüber hinaus auch immer die Gefahr in sich, dass sie die dazugehörigen Räumlichkeiten als Infrastruktur für ihre politischen Aktivitäten nutzen. Zudem eröffnen eigene Gewerbe den Angehörigen der Neonaziszene die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass sie befürchten müssen, im Arbeitsalltag von Kolleg_innen oder Arbeitgeber_innen mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfrontiert zu werden.

… Gefahr gebannt!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich am Vinetaplatz ein Geschäft etabliert, über das bekannte Neonazis nach Belieben verfügen können. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob sie gute oder schlechte Ware verkaufen, ob sie auch mal einen freundlichen Tag haben oder permanent miese Laune. Wir wollen einen Stadtteil, in dem alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Aussehens gleichberechtigt und solidarisch zusammenleben. Neonazis und ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie, die im Kern mörderisch ist, wie zuletzt die grausame Mordserie der Nazi-Terrorbande NSU einmal mehr verdeutlicht hat, stehen im völligen Gegensatz hierzu.

Das Wissen über die Hintergründe des Ladens ist im Stadtteil Dank verschiedener antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die wiederholt durch die Gaardener Polizei behindert wurde, und vielfältiger Medienberichte mittlerweile weit verbreitet. Eine Vielzahl Anwohner_innen stört seine Existenz. Nun kommt es deshalb darauf an, gemeinsam aktiv zu werden. Einerseits im Alltag, indem wir uns klar gegen den Laden positionieren, unsere Nachbar_innen dazu anhalten, die Neonazis nicht durch Einkäufe finanziell zu unterstützen oder „PLS-Werkzeuge“ anderweitig das Geschäft vermiesen, andererseits, indem wir Hardt und seinem Anhang eindrucksvoll demonstrieren, dass sie bei einem Großteil der Menschen in Gaarden nicht willkommen sind. Deshalb rufen wir als Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel auf zu einer breiten und kraftvollen antifaschistischen Demonstration durch Gaarden mit der klaren Botschaft:

Der Laden muss weg! Neonazis keinen Raum geben – nicht in Gaarden, nicht anderswo!

www.runder-tisch-kiel.de

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel

 

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Irkçılık, antisemitizm ve milliyetçilik olmayan uyumlu bir bölge için:

Irkçı dükkana hayır! „PLS-Werkzeuge“ kapatılsın!

Gaarden’de Neoazi Dükkanı

2012 Aralık ayından beri Gaarden semtinin merkezinde, Vinetaplatz 3 adresinde, „PLS-Werkzeuge“ ki, ırkçıların kısaca „Polenschlüssel“ olarak adlandırdıkları; gravürlerin yanında her çeşit silah ve soygunculuk malzemeleri satılan dükkan, varlığını sürdürmekte. Bu ürün çeşitlerinin anlatamadığı: Bu dükkanın dar çevresini uzun yıllar Schleswig-Holstein’daki nazilerin liderliğini yapmış üç kişi oluşturmaktadır. Dükkanın asıl sorumlusu, yıllardır neonazilerin oradaki buluşma noktası „Club 88“ çevresiyle birlikte hareket eden Neumünster’den Alexander Hardt. Ostholsteinlı Lars Bergeest, sağcı Rock iletişim ağı „Kan ve Onur“a yakınlığı ile dikkat çekerken; şu an tutuklu bulunan Peter Borchert, bir ara NPD Eyalet Başkanlığı yaptı, uzun yıllar Schleswig-Holstein’daki neonazilerin önderliğini yürüttü. Hardt ve Borchert isimleri en son olarak motorcu çetelerin kavgalarına karışmıştı. Bu üç isim, açılan „PLS-Werkzeuge“ adlı dükkanın kapı zilinde yer aldı.

Görünen Tehlike

Şu an net olarak bu dükkanın neonazi ideallerini yürüttüğü belli olmasa da masa altından sağcı müzik satılan bir buluşma noktası olarak hizmet verdiği bilinmektedir.

Ortada olan : „PLS-Werkzeuge“ gibi dükkanlar çevresindeki mevcut iş yerleri ve çevre sakinleri için direk baskı oluşturmayı temsil etmektedir. Özellikle neonazi ve ırkçı bir görüşe sahip olmayan Gaarden’de yaşayan çoğunluk arasında sindirme ve şiddet saldırılarının hedefi olma korkusu salmaktadır. Ki bunun bir tehlike olasılığı olmayıp gerçek bir tehlike olduğunu dükkan sahibi Hardt sürek avı yapar gibi 25 Ocak’ta otomobiliyle Vinetaplatz’ta üç genci kovalayarak gösterdi.

Şiddete meyilli neonazilerin bu işyeri çalışmaya devam ederse, politik olarak da burada politik alt yapı oluşturma tehlikesi içermektedir. Onların bu işletmeleri çalıştırabilmeleri, iş veren ve iş arkadaşlarına insanlardan nefret düşüncelerini aşılayarak, belli etmeden geçimlerini sağlama imkanı sunuyor.

Önlenilecek Tehlike

Bizler neonazilerin Gaarden Vinetaplatz’ta bir işyeri açmalarına tepkisiz kalmayacağız. Burada iyi veya kötü mal satıp satmadıkları, bazen sempatik bazen kötü olup olmamaları belirleyici değidir. Biz bu semtte yaşayan tüm insanların kökenine, pasaportuna ve rengine bakılmaksızın eşit ve birarada yaşamalarını istiyoruz. Neonazi terör örgütü NSU’un işlediği cinayetler, neonazi, ırkçı, anti-semitik milliyetçi ideolojinin katil çekirdeği olduğunu göstermiştir.

Dükkanın arka planını bilen çevredeki anti faşistlerin bilinçlendirme çalışmaları ve çeşitli basın açıklamaları Gaarden polisi tarafından engellenmiştir. Çok sayıda çevre sakini bu durumdan rahatsız. Bundan dolayı burada daha aktif olunmalıdır. Günlük yaşamda bir yandan neonazilerin „PLS-Werkzeuge“ den gelen mali desteği kesmek ya da onları bu işten vazgeçirmek için çevrelerindeki komşularını tavır almaya teşvik ederken, ve desteklerken diğer yandan Gaarden’de insanların büyük çoğunluğunun hoşlanmadığı Hardt ve onun peşinden gelenleri protesto etmek istiyoruz.

Yuvarlak Masa olarak Kiel’de Irkçılık ve faşizme karşı geniş ve güçlü anti faşist protesto ile Gaarden‘den net bir mesaj vermeye davet ediyoruz.

Gaarden’de ne de başka bir yerde Nazilere yer vermeyin! Bu dükkan kapanmalı!

Fasizm karsiti Gösteri (Miting)

4 Mayıs 2013 Cumartesi | Saat: 13 | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

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No business with Neonazis – Shut down ‚PLS-Werkzeuge‘!For a united quarter without racism, antisemitism and nationalism!

 

Neonazis run retail store in Gaarden

Since december 2012 the retail store „‚PLS-Werkzeuge“ (PLS-Tools) – which is an abbreviation for the racist ‚Polenschlüssel‘ (polish keys) – is situated at the adress of Vinetaplatz 3 in the center of the district Gaarden, which, alongside engravings, offers primarily weapons and burglar’s tools. What this assortment does not tell neccessarily: to the shop’s inner circle belong three long-standing Neonazi activists from Schleswig-Holstein. The person in charge of the store, Alexander Hardt from the small town of Neumünster, is to be found since many years in the surroundings of the Neonazi-meeting point ‚Club 88‘. Lars Bergeest from Ostholstein is known for his proximity to the musical right-wing organization „Blood & Honour, while Peter Borchert, still incarcerated, was a leading Neonazi activist for many years, for some time even chairman of the Neonazi-party NPD in Schleswig-Holstein. In addition, Hardt and Borchert took part in conflicts between two outlaw motorcycle clubs. All three names were too be found on the nameplate when the shop opened.

A danger foreseen…

At this point, it’s not possible to know if the store is to take a role in the Naeonazi scene, for instant as a meeting point or for selling right-wing music under the counter.

For sure is: Stores as ‚PLS-Werkzeuge‘ constitute an immediate threat for many people, arising from the shopkeepers‘ sole presence and the milieu attracted by them in their neighborhood. Especially people who don’t fit into the Neonazi’s racist and narrow-minded world-view. which is the majority of those living in Gaarden, have to fear to be targeted by intimidations or even violent assaults. That this danger is not just possible, but quite real, was to be proved by the shopkeeper Hardt, chasing three youths with his car on the Vinetaplatz on January 25.

What’s more: when committed and violent Neonazis control bussines, there’s always the danger they’ll use the premises as facilities for their politcal activities. Furthermore, owning their own trade for Neoanzis means they can make their living without being confronted with their inhuman attitude by colleagues or employers.

… is half avoided

We won’t watch in silence as a shop is established at the Vinetaplatz, controlled at will by Neonazis.

It’s not important to us if they offer good or bad products, if they even have a friendly day ore are in a constant bad temper. We want a quarter, where everyone, irrespective of their origins, their passports or their look, can live together emancipated and in solidarity. Neonazis and their racist, anti-Semitic and natioanlist ideology, which is is murderous, as demonstrated lately by the gruesome killings committed by the Nazi terror gang NSU, stand in sharp contrast to that.

The knowledege about the store’s background is widespread in the quarter thanks to various antifascist activities, that were repeatedly hampered by local police, as well as media coverage.

A lot of local residents feel disturbed by its sheer existence. Now it’s important to get active together. (get up our asses?) On the hand in our daily life, taking a clear stance against that store, convincing our neighbors not to support the Neonazis financially by buying in their store or spoil them their bussiness in any other way, on the other hand we should demonstrate Hardt and his followers impressively, that they aren’t welcome here in Gaarden. That’s why we, as the Round Table against racism and fascism Kiel call for a powerful antifascist rally here in Gaarden with the clear message:

Away with the store! No place for Neonazis – neither in Gaarden nor elsewhere!

Antifascist rally :

Saturday| 4 May 2013 | 1.00 pm| Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

 

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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel

 

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Hintergründe:

 

www.antifa-kiel.org | La Quimera | Enough is enough! | Pressespiegel

„Rassismus tötet!“ – Redebeitrag 24.11.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Genoss_innen, liebe Kieler_innen!

Wir demonstrieren heute in Gedenken an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz, die 1992 dem Möllner Mordanschlag von Neonazis zum Opfer fielen und an die Todesopfer der neonazistischen Terrorbande NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat.

„„Rassismus tötet!“ – Redebeitrag 24.11.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ weiterlesen

„20 Jahre Anschläge von Mölln“ – Aufruf des Runden Tischs 24.11.2012 / Bündnisdemo Kiel

Mölln, November 1992: Drei Menschen von Nazis ermordet

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen ums Leben, weil die feigen Mörder ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatten. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ – so meldeten sie ihre Tat bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.

Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen.

Den Betroffenheitsbekundungen aus Regierungen und Parlamenten folgte kein besserer Schutz für Zugewanderte und keine Zerschlagung der faschistischen Organisationsstrukturen. Im Gegenteil. Auf die Progrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen folgte im Mai 1993 die Beseitigung des Grundrechts auf Asyl und die Einführung einer Reihe rassistisch motivierter Sondergesetze. Im Zuge dieses Prozesses hatte die „Kieler Nachrichten“ ihren Politikredakteur Falk Osberger schreiben lassen: „Die Skinheads haben den Parteien offenbar Beine gemacht.“

In diesem gesellschaftlichen Klima wuchsen auch die späteren TerroristInnen des NSU heran, deren über zehn Jahre andauernde Mordserie an Zugewanderten erst vor einem Jahr der Öffentlichkeit bekannt wurde. Statt zum Erhalt und zur Stärkung der verfassungsmäßigen Grundrechte beizutragen, trugen die deutschen Geheimdienste, vor allem der sogenannte Verfassungsschutz, zur Verschlei-erung der Gewalttaten und zur Förderung faschistischer Organisierung bei. Die Organisation, aus der die Mörder kamen, wurde von einem V-Mann geleitet. Ermittlungen wurden über Jahre nur gegen die Familien der Opfer betrieben.

Deutschland, November 2012: Wehret den Fortsetzungen!

20 Jahre nach den Morden von Mölln dürfen wir es bei bloßem Gedenken nicht belassen. Seit Mitte Oktober füllen PolitikerInnen verschiedener Parteien wieder die Medien mit Begriffen wie „Flüchtlingsströme“ und „zunehmender Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge, besonders werden so Menschen aus Mazedonien und Serbien diffamiert. Ein Großteil dieser Menschen sind Roma.

Erschreckende Parallelen zu den Jahren 1990 – 1993. Die unbestreitbare Diskriminierung und Drangsalierung gerade der Roma in den genannten und anderen Ländern interessiert die PolitikerInnen nicht, die im Einklang mit Bundesinnenminister Friedrich eine Aufhebung der Visumsfreiheit für bestimmte Balkanländer fordern und eine beschleunigte Abschiebung von Asylsuchenden. Parallel dazu gehen die Gewalttaten von Nazis gegen Menschen mit Migrationshintergrund weiter. Flüchtlings-unterkünfte stehen immer wieder im Zentrum organisierter Anfeindungen.

„Wir sehen hin. Wir greifen ein. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“

Unter Losungen wie dieser sind vor 20 Jahren auch in Kiel Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Naziterror und rassistische Politik zu protestieren. Unter ihnen die Belegschaft der HDW sowie SchülerInnen und Lehrkräfte vieler Kieler Schulen. Dennoch werden weiterhin AntifaschistInnen kriminalisiert, Migrant-Innen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug ge-nannt. Die Diskussionen und Debatten der poli-tischen Elite über integrationsunwillige Jugendliche und „Kopftuch-Kinder“ haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, salonfähig zu werden und offen und radikal aufzutreten. Wir – Junge und Alte, Menschen unterschiedlicher Mutterländer, Parteizugehörigkeit und Religionen – sind entschlossen, für eine Welt ohne Rassismus einzutreten. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung ist uns dabei Weg und Ziel.

Wachsam bleiben, Solidarität zeigen, Rassismus und Faschismus bekämpfen!

In diesem Sinne rufen die unterzeichnenden Organisationen auf zu einem Demonstrationszug von der Kieler Innenstadt nach Gaarden zum Bahide-Arslan-Platz.
24. November 2012 – Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 14 Uhr Bahnhofplatz
Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck.
Erklären und zeigen wir uns solidarisch mit der hier lebenden Bevölkerung gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter Generalverdacht stellt und gegen eine Politik, die FaschistInnen vor Strafverfolgung schützt.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts im Grundgesetz!
Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen!


 

Unterstützer:

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel • DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) Kiel • VVN/Bund der AntifaschistInnen Kiel • Zentrale Bildungs-und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. – ZBBS • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Kiel-Plön • AK Antifaschismus/Antirassismus ver.di Nord • AK Migration ver.di Kiel-Plön • IG Metall Kiel-Neumünster • IG-Metall-Jugend Kiel-Neumünster • AK Arbeiterfotografie der IG Metall Kiel-Neumünster • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein • Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H • Partei Die Linke Kiel • Die Linke Schleswig-Holstein • Die Linke Ratsfraktion Kiel • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Kiel • Avanti – Projekt undogmatische Linke Kiel • Autonome Antifa-Koordination Kiel • Konzertgruppe Rebelti@s Musicales* • Redaktion LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel • Linksjugend[`solid] Kiel • Progressiver Türkischer Arbeitnehmerverein Kiel e.V. • Türkische Gemeinde Kiel e.V. • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. • DGB Jugend Nord • Migrantenausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Inter Türkspor Kiel e.V. • Alevitische Gemeinde Kiel e.V. • Stadtteilinitiative Gaarden • WIR in Friedrichsort – WIF • WIR in Gaarden • WIR-Redaktion • WIR-Kiel-Netz • WIR in Kiel • ver.di-Bezirk Südholstein • Bündnis gegen Rechts Neumünster • VKL-Ausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Einzelpersonen: Eva Schleifenbaum, Fachbereichssekretärin Öffentlicher Dienst ver.di Kiel-Plön • Torsten Döhring, Jurist • Stefan Schmidt, borderline e.V. • Bettina Jürgensen (Kiel), Parteivorsitzende DKP • Cornelia Möhring, MdB, 1. stv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag • Andreas Regner, Stellv. Vorsitzender WIR in Kiel e.V. • Joachim Böse, Vorstand WIR in Kiel e.V.

Infostand von Rechtspopulisten in Kiel

Auch wenn das auf dem Nordmarksportfeld geplante diesjährige Fußballturnier des von Neonazis geprägten Freizeitfußballteams Bollstein Kiel auf Druck des Runden Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel nach jahrelanger wissentlicher Duldung von der Stadt Kiel kurzfristig abgesagt wurde, gab es für schleswig-holsteinische Antifaschist_innen am Samstag, 8.9.2012 dennoch viel zu tun: Neben einer Kundgebung von etwa 20 Neonazis in Schleswig und einer obskuren Demonstration von bis zu 250 rechten Wutbürger_innen gegen einen Sexualverbrecher in Neumünster mit Beteiligung einiger bekannter Neonazis, führten auch rechtspopulistische Rassisten von Pax Europa und PI-News einen Infostand am Kieler Dreiecksplatz durch. Weitestgehend ungestört konnten die bis zu zehn Rassisten über die Mittagszeit unter Polizeibewachung etwa drei Stunden lang ihre für Außenstehende schwer verständliche „Aktion BürgerWeckruf“ gegen vermeintliche krisenpolitische Eingriffe der EU in die Souveränität der BRD durchführen.

Erst als die Rechtspopulisten gegen 14.30 Uhr gerade mit dem Abbau ihres Standes begonnen hatten, erschienen etwa ein Dutzend Antifaschist_innen am Stand, die für Panikattacken unter den circa fünf verbliebenen, überwiegend greisen Standbetreibern und bei der zur Hilfe gerufenen Polizei sorgten. Dem Tumult, den die völlig überforderte Polizei eher eskalierte als unter Kontrolle brachte, fielen einige Stapel Pax Europa/PI-News-Flyer zum Opfer. Die teilweise sehr rabiat agierende Polizei nahm daraufhin in unkoordinierten Aktionen von mehreren Antifaschist_innen die Personalien auf und verteilte Platzverweise, konnte den Abbau aber zu keinem Zeitpunkt gänzlich abschirmen. Ruhe kehrte erst ein, als Pax Europa/PI-News gegen 15 Uhr das Feld räumten. Zu Ingewahrsams- bzw. Festnahmen kam es nicht.
Auf den letzten Drücker konnte also auch dieses mal noch klargestellt werden, dass nicht nur Neonazis, sondern auch andere Rassist_innen immer damit zu rechnen haben, gestört zu werden, wenn sie in Kiel versuchen, ihre Propaganda in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Da dies der erste bekannt gewordene Auftritt aus diesem Spektrum seit etwa einem Jahr war, heißt es in der nächsten Zeit wieder verstärkt die Augen offen zu halten, damit bei möglichen zukünftigen Auftritten von Rechtspolist_innen bestenfalls nicht erst beim Abbau interveniert werden kann.

„Der Laden muss weg!“ – Redebeitrag 4.5.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Menschen aus Gaarden!

Wir sind heute zusammen auf der Straße, um gegen die Etablierung von Neonazis im Stadtteil Gaarden zu demonstrieren. Seit Dezember 2012 befindet sich nämlich direkt hier am Vinetaplatz mit „PLS-Werkzeuge“ ein Geschäft, das von bekannten Akteuren der rechten Szene betrieben wird.

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Viva Zapata!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus:
Runder Tisch übergibt Spende für Rollläden an Buchladen Zapata
Die Zukunft des Kieler Buchladens „Zapata“, der in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel von Anschlägen faschistischer Gewalttäter gewesen ist, die Scheiben zertrümmert und Waren beschädigt haben, ist gesichert. Der Laden zieht demnächst vom Jungfernstieg um in die neuen Räume am Wilhelmplatz 6.
Um den Buchladen besser gegen Anschläge zu schützen, haben TeilnehmerInnen des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel im vergangenen Jahr Geld gesammelt, das zum Ankauf und Anbau von Rollläden vor den Fenstern des Geschäfts bestimmt ist.
Am 25. Januar konnte Harald Mücke, der Inhaber des Buchladens, auf dem Treffen des Runden Tisches einen Scheck über die Summe von 4801 € entgegennehmen.
Harald Mücke und die VertreterInnen des Runden Tisches danken allen, die dafür gespendet haben. Sie werten dies als Ausdruck einer Solidarität, die im Widerstand gegen Nazi-Umtriebe in unserer Stadt auch in Zukunft gefragt bleibt, und als ermutigendes Zeichen für die weitere gemeinsame Arbeit in diesem Sinne.
Unterstützt Zapata und alle anderen linken Buchläden!
Solidarität mit durchsuchten Buchläden