Licht und Schatten bei Massenkundgebung des DGB gegen Rechts

Bis zu 15000 Menschen kamen am Samstagvormittag (27.01.2024) anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags zur Kundgebung für „Demokratie und Solidarität“ auf den Kieler Rathausplatz, die vom DGB initiiert worden war. Bereits die dritte Woche in Folge fanden in der Ladeshauptstadt damit nach Bekanntwerden der faschistischen Deportationskonferenz von Potsdam Massenproteste gegen AfD und Rechtsruck statt.

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Heilpraktiker Pless aus Kiel unter Teilnehmer*innen der Potsdamer Deportationstagung

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Recherche-Portal Correctiv die Teilnehmer*innen und Inhalte einer nicht-öffentlichen Diskussionsrunde einflussreicher Vertreter*innen der elitären Rechten, die im November im Landhaus Adlon in Potsdam stattgefunden hat. Die ans Licht gebrachten Details sorgen seitdem bundesweit für Empörung und Widerspruch: Führungspersonal der AfD traf hier auf den rechten Rand der CDU und „Werteunion“, Adlige wie Alexander von Bismarck und finanzstarke Vertreter des deutschen „Mittelstandes“, um hinter verschlossenen Türen u.a. dem Chefstrategen der deutschsprachigen „Identitäten Bewegung“ (IB), Martin Sellner, zu lauschen. Dieser referierte vor der aufgeschlossenen Zuhörer*innenschaft seinen ganz konkreten „Masterplan“, um beim zukünftigen Machtantritt einer rechten Regierung unter Führung der AfD im großen Stil ein nach völkisch-rassistischen Maßstäben homogenes Deutschland herzustellen.

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Alle zusammen gegen den Faschismus – 6000 Kieler*innen ziehen zur Praxis von Nazi-Heilpraktiker Pless

Bis zu 6000 Teilnehmer*innen zählte die Demo „Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen: Nazi-Heilpraktiker Pless aus der Deckung holen!“ am Freitagabend (19.01.2024) in der Kieler Innenstadt, zu der antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten. Die Demo zog von der Filiale der Burgerkette „Hans im Glück“ am Berliner Platz, über die AfD-Landeszentrale am Walkerdamm und den Sitz der CDU am Hauptbahnhof zur Praxis des Neonazis Henning Pless in der Ringstraße. Der im Berufsleben unscheinbar agierende Heilpraktiker war vor einer Woche vom Recherche Portal CORRECTIV als Teilnehmer der rassistischen Potsdamer Deportationskonferenz einflussreicher Faschist*innen geoutet worden und ist Antifaschist*innen u.a. als ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Jugend“ bekannt. Dessen politische Hintergründe in die Öffentlichkeit zu tragen stellte einen zentralen Fokus der Demo dar. Zudem standen auch die weniger geheimen Remigrationspläne der Ampelregierung in Form von GEAS-Abkommen und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in der Kritik.

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Tatort HU-Prozess am Landgericht geht zu Ende – antifaschistische Begleitung von Plädoyers und Urteil angekündigt

Der Prozess gegen den Täter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg vorm Landgricht Kiel geht dem Ende entgegen. Nach weiteren Verzögerungen wird das Urteil nun für den 21.12.2023 erwartet. Das Bündnis „Tatort Henstedt-Ulzburg“ hat auch die zurückliegenden Verhandlungstage mit Solidaritätsaktionen an der Seite der Betroffenen des Angriffs begleitet und ruft bei den Plädoyers und der Urteilsverkündung zu weiteren Kundgebungen auf.

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Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Beständige antifaschistische Solidarität beim laufenden Tatort HU-Prozess vorm Landgericht Kiel

Seit Anfang Juli 2023 läuft vorm Landgericht Kiel der Prozess gegen Melvin Sch., Täter der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg. Viele der bisher acht Verhandlungstage wurden mit Kundgebungen in Solidarität mit den Betroffenen des Angriffs begleitet, auch im Gerichtssaal zeigten Antifaschist*innen kontinuierlich solidarisch. Der Prozess wird Ende September fortgesetzt und zieht sich vorraussichtlich noch bis in den Herbst hinein.

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