AfD Wahlkampfauftakt im Bürgerhaus Mettenhof absagen!

Der Kieler Kreiverband der chauvinistischen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kündigt für Freitag, 3. Mai 2019 um 18 Uhr eine Auftaktveranstaltung seines Europa-Wahlkampfs im Bürgerhaus Mettenhof an. Als Redner angekündigt ist neben zwei Schleswig-Holsteinischen Listenkandidaten Parteiprominenz in Person von Leif-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Sprecher ihres Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern.

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Claus Christian Plaass – der Möchtegern-Daniel Düsentrieb der Kieler AfD

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 kann die AfD in Schleswig-Holstein auf die Unterstützung durch Claus Christian Plaass zählen. Obwohl er regelmäßig betont, kein Mitglied der Partei zu sein, ist er auf unzähligen Veranstaltungen der Partei anzutreffen und übernimmt vielfach deren Dokumentation. Insbesondere für den Kreisverband Kiel, zu dem Plaass von Anfang an gute Kontakte pflegt, produziert er Videos der Veranstaltungen und Wahlkampfaktionen und publiziert diese im Internet. Im Kommunalwahlkampf 2013 betätigte sich Plaass als Wahlkampfhelfer und stellte seinen Keller als Lager zur Verfügung. Auch unabhängig von der Partei produziert er Propagandavideos für die AfD. Nachdem der Gasthof „Tivoli“ in Aukrug, der auch der AfD als Veranstaltungsort gedient hat, schließen musste, gab Plaass dem gescheiterten Wirt Sven Lohse noch einmal die Möglichkeit sich in einem Interview als Opfer der „Linksfaschisten“ zu inszenieren. „Claus Christian Plaass – der Möchtegern-Daniel Düsentrieb der Kieler AfD“ weiterlesen

A Never Ending Story? Neuigkeiten vom Naziladen „PLS“ in Gaarden

Nachdem der Naziladen „PLS“ bzw. „An- und Verkauf Grüne Scheibe“ am Vinetaplatz 3 in Kiel-Gaarden nach seiner Eröffnung Ende 2012 noch für einigen Wirbel sorgte, wurde es später ruhiger um das Geschäft. Durch Haftstrafen, Motivationsverlust und sonstige Faktoren war der Laden vor allem in den letzten zwei Jahren fast dauerhaft. Nur selten schauten die Neonazis um Alexander Hardt aus Neumünster mal nach dem Laden. Diese Besuche waren oft damit verbunden, dass zu nächtlicher Stunde Gegenstände im Laden deponiert oder dort abgeholt wurden. Vorgänge innerhalb des Ladens waren sowieso nicht mehr erkennbar, da nach diversen antifaschistischen Aktionen die Fassade notdürftig mit Holzplatten gesichert war. So setzte sich langsam die Interpretation durch, dass die Betreiber das Ladengeschäft weitgehend aufgegeben haben und es allenfalls noch als Lager für ihre zwielichtigen Machenschaften nutzen. Bis auf gelegentliche kleinere und größere Angriffe auf die Fassade von „PLS“ passierte auch von antifaschistischer Seite nicht mehr viel.

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Outings und ein kaputtes Auto – unfreiwillig hektische Adventszeit für einige Rechte in Schleswig-Holstein

Der Dezember lief für ein paar Rassist_innen in Schleswig-Holstein unruhiger als geplant. Den Anfang machte die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer die nach ihrem Outing auch prompt den Kreisvorstand der AfD Kiel verlassen hat. Auch die Neonazi-Familie Bork aus Elmshorn und die Rechtsrockband „Abtrimo“ (der mit Carsten Soltmann auch ein Mitglied aus Schleswig-Holstein angehört) bekamen unerwünschte Aufmerksamkeit. Der Lübecker IB-Neonazi Jonathan Allonge dürfte auf seine neue Berühmtheit auch gern verzichtet haben. Schließlich hatte er bisher alles dafür getan seine Identität als organisierter Rassist geheim zu halten. Die Autor_innen des Outings beziehen sich in ihrem Schreiben auch auf den Leiter der IB in Schleswig-Holstein, Volker Zierke aus Lütjenburg, der Anfang 2017 versuchte einen Antifa am Lübecker ZOB zu töten. Zu dessen Umfeld gehört der Nachwuchs-Neonazi Allonge.

Ein kleines Bildungsprogramm haben sich Antifas überlegt, die ein Nazi-Memory pünktlich zu Weihnachten veröffentlichten. Spannung, Spiel und Spaß mit der ganzen Familie wünschen wir!

Laut einem am 19. Dezember auf Indymedia veröffentlichtem Schreiben haben sich Aktivist_innen dem Auto von Hermann Gutsche (NPD Kiel) gewidmet. „bauschaum und löcher in den reifen von seinem citroen sind ein garant für extra besinnliche feststage“ schreiben die anonymen Autor_innen. Sie schliessen mit einem Aufruf anlässlich der Kommunalwahl im Mai gegen NPD und AfD militant aktiv zu werden.

Obwohl größere Anlässe wie Wahlen oder Aufmärsche fehlten, haben Antifaschist_innen aus verschiedenen Regionen und Spektren den Dezember genutzt um mit ihren jeweiligen Aktionsformen stetigen Druck auf die rechte Szene aufrecht zu erhalten. Gerade in Zeiten von Rechtsruck und Repression hoffnungsvolle Signale!

Outing Allonge

AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer geoutet

Laut eines kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Hannover auf Indymedia veröffentlichten Artikels, wurde die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer an ihrem Arbeitsplatz, der SEB-Bank, geoutet. Wir dokumentieren hier den Text.

„Anlässlich des Parteitags der AfD in Hannover wurde der Arbeitgeber der Kieler AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer über ihre Machenschaften informiert. Hier das Schreiben:

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Auf dem Bild unten ist Martina Dibbern-Krämer im Kreis des Vorstands der Kieler AfD zu sehen.

„An die Mitarbeiter_innen der SEB-Bank,

wir haben festgestellt, dass in Ihrem Unternehmen die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer angestellt ist. Zunächst einmal mögen Sie denken, was denn die politischen Aktivitäten von Frau Dibbern-Krämer mit Ihrer Arbeitsstelle zu tun haben. Wir möchten in diesem Schreiben klarstellen, dass es nicht hinnehmbar ist, führende Mitglieder der AfD innerhalb von Organisationen zu dulden, egal ob es sich um einen Sportverein oder eine Firma handelt.

Wie Sie sicherlich der vielfältigen Berichterstattung entnommen haben, entwickelt sich die AfD in rasendem Tempo zu einer offen faschistischen Partei. Es wird gegen alles gehetzt was nicht in das beschränkte Weltbild passt. Homosexuelle, Migrant_innen Jüdinnen_Juden, Menschen muslimischen Glaubens, Linke, Liberale – alles Feindbilder gegen die auch Frau Dibbern-Krämer als Führungsperson der AfD in Kiel regelmäßig Hetze organisiert. Dabei werden zu militanten Neonazi freundschaftliche Verbindungen gepflegt, die dann ja auch gleich die Propaganda dser AfD in Gewalttaten umsetzen. Somit ist Frau Dibbern-Krämer direkt für die rechten Angriffe verantwortlich! Möglicherweise hält Frau Dibbern-Krämer sich im Kreis ihrer Kolleg_innen bedeckt. Auch für die AfD tritt sie nicht offen mit Ihrem Namen auf um ihre rassistischen Verstrickungen zu verschleiern. Doch hinter dieser Fassade steckt eine ideologisch gefestigte Rassistin. Wie realistisch ist es, dass sie diese Einstellungen immer zum Arbeitsbeginn ablegt? Da die AfD, und damit auch Frau Dibbern-Krämer, einen großen Teil dieser Gesellschaft mit Hass und Hetze überzieht, wird sie diese Einstellungen auch einem großen Teil Ihrer Mitarbeiter_innen und Kund_innen entgegen bringen. Natürlich wird sie dies meist nicht offen tun. Doch wie werden sich beispielsweise Migrant_innen oder Homosexuelle in Ihrem Unternehmen fühlen, wenn sie wissen, dass Frau Dibbern-Krämer ihnen mit einem falschen Lächeln gegenüber steht, nach Feierabend aber schon die nächste Hetzkundgebung plant?

Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen! Das Beste für das Klima in Betrieb und Gesellschaft ist, wenn Sie Frau Dibbern-Krämer vor die Tür setzen. Mit einem Arschtritt statt einer Abfindung!“

de.indymedia.org

Die Maske fällt: AfD Kiel ließ im Bundestagswahlkampf Infostand von Neonazis schützen

Am Samstag, 26. August 2017 war die Kieler „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes mit einem Informationsstand in der Kieler Fußgängerzone und Einkaufstraße Holstenstraße vertreten. Kennern und Beobachtern der Neonaziszene fiel aber sehr schnell auf, dass dieser Stand von vier bis sechs Personen einer Kieler Neonazigruppe, die unter anderem unter dem Namen „Bollstein Kiel“ in der Landeshauptstadt Bekanntheit erlangt hat, offensichtlich geschützt wurde.

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Unter anderem war mit Mario Hermann auch einer der führenden Personen der kameradschaftsähnlichen Gruppe vertreten. Mario Hermann ist seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder im Rahmen von Aktionen der Kieler NPD und der sogenannten freien Kameradschaftsszene aufgetreten. Die von ihm geführte Gruppe „Bollstein Kiel“ nahm in der Vergangenheit immer wieder an Neonazi-Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel und auch auf bundesweiter Ebene teil. Ein erheblicher Teil der Gruppe, die aus dem Kieler Vorort Mettenhof stammt, wurde auch schon als Wahlkandidaten in der Kommunalwahl am 26.5.2013 für die NPD-Tarnorganisation „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB) aufgestellt.

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Es kann dabei nicht von einem Zufall gesprochen werden, dass sich, zeitgleich mit dem Eintreffen der AfD-WahlkämpferInnen, die Gruppe der Neonazis am Rande positionierte, zumal die Uhrzeit sowie der Standort des AfD-Infostandes strikt von der Partei geheim gehalten wurde. Auch der immer wieder aufgenommene Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und der besagten Gruppe lässt darauf schließen, dass die Neonazis in einem Schutzkonzept des AfD-Wahlstandes eingebunden waren. Nachdem der, von der AfD erwartete, obligatorische Gegenprotest friedlich war, und anders als der immer gebetsmühlenartig von der AfD angekündigte “Übergriff der Antifa“ nicht stattfand, wurde es der Schlägertruppe zu langweilig und sie verlegte Ihre Anwesenheit in die Peripherie der Kieler Innenstadt, nicht ohne sich noch einmal bei den vor Ort stehenden AfD–FunktionärInnen wie Achille Demagbo per Handschlag zu verabschieden.

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Es ist sehr interessant, dass sich die AfD im Rahmen ihrer Wahlkämpfe immer mehr von ihrer eigentlichen Funktion als Eisbrecher für rechte und neonazistische Strukturen entfernt und immer mehr offen den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen und Parteien wie der NPD und Freien Kameradschaften zeigt. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass mittlerweile von der AfD nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden darf, sondern die Partei als protofaschistisch eingestuft werden muss.

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www.agr-sh.de

Hintergründe zum “Polizeiskandal” in Schleswig-Holstein

Quelle: quimera.noblogs.org

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Alexander Hardt (rechts) mit Lars Bergeest (links daneben) im dänischen Kolding

Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte “Polizeiskandal” die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten. Einer Mischszene, in der Grenzen zwischen den Beteiligten fliessend und persönliche Intrigen, Machtstreben und menschenfeindliche Ideologien kaum noch voneinander zu trennen sind. So äußerlich unterschiedlich der spießige Polizeifunktionär, der zigfach vorbestrafte Neonazi und der Rockerboss wirken mögen: Wenn es ihnen nützt, sind unheilige Allianzen genauso recht wie Rechtsbrüche zur Durchsetzung der eigenen Dominanzansprüche billig. Und so erinnert die Situation frappierend an das staatlich geförderte und gedeckte Biotop, in dem der NSU sich Jahrzehnte lang ausbreiten konnte.

Im Mai deckten die Kieler Nachrichten, ein sonst nicht gerade für seine kritische Herangehensweise bekanntes Lokalblatt, einen vermeintlichen “Skandal” im LKA Schleswig-Holstein auf. Wobei das Wort “Skandal” zu unrecht suggeriert, dass es sich um einen besonders schlimmen Einzelfall handelt, was mit diesem Artikel widerlegt werden soll. Der Kreis der Beteiligten umfasst eine machtbessene Clique um den Landespolizeidirektor Ralf Höhs, seinen Vorgesetzten im Kieler Innenministerium Jörg Muhlack, den Chef des LKA Schleswig-Holstein Thorsten Kramer, Vize-Leiterin der Landespolizeischule (und Ehefrau von Kramer) Maren Freyher, sowie LKA-Vize Stephan Nietz und Chefermittler der SOKO Rocker Mathias Engelmann. Außerdem mit von der Partie: Rockerboss Ralf Bacher von den verbotenen “Bandidos Neumünster” sowie sein Vize, der langjährige Neonazifunktionär Peter Borchert. Wer an einer detaillierten Darstellung der Schmierenkomödie in scheinbar zahllosen Akten und mit offene Ende interessiert ist, dem sei die Lektüre der Lokalpresse empfohlen. Für alle anderen hier eine kurze Zusammenfassung der bisher öffentlichen Erkenntnisse: Am 13. Januar 2010 überfiel eine unbekannte Anzahl


Peter Borchert

“Bandidos” verfeindete “Red Devils” im Eingangsbereich des “Subway” in der Innenstadt von Neumünster. Mehrere “Red Devils” wurde u.a. durch Messerstiche schwer verletzt. Für den Angriff wurde der ehemalige NPD-Funktionär Peter Borchert zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. In dem Verbotsverfahren gegen die “Bandidos Neumünster” wurde der Angriff als wichtiges Argument für ein Vereinsverbot verwendet. Die Kieler Nachrichten haben nun recherchiert, dass Ralf Bacher ein Spitzel der Polizei war und somit besondere Privilegien besaß, insbesondere die Strafverfolgung betreffend. Außerdem sagte er aus, dass Peter Borchert nicht an dem Angriff auf die Red Devils beteiligt gewesen sei. Diese entlastende Aussage wollten zwei Ermittler der SOKO Rocker des LKA zu den Akten nehmen. Die Clique um Ralf Höhs verhinderte dies und mobbte die beiden Ermittler massiv. Die “Bandidos” wurden in Neumünster verboten und Peter Borchert öffentlichkeitswirksam verurteilt. Die Polizei hat vermeintliche Erfolge bei der Bekämpfung von Rockerstrukturen vorzuweisen. Vermutlich hätte beides mit der Aussage Bachers und dem Wissen, dass die “Bandidos Neumünster” staatlich gelenkt wurden, vor Gericht keinen Bestand gehabt. Im Nachgang der Veröffentlichungen der Kieler Nachrichten und anderer Medien taten die Beamten, was sie am besten können: Sie bliesen zum Angriff.

Vermeintlich kritische Polizist_innen wurden abgehört und observiert, da LKA-Funktionär Nietz praktischerweise auch Polizeigewerkschafter des BDK (Bund deutscher Kriminalbeamter) ist, leitete er eine Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker_innen ein, ein Emailkonto der Kieler Nachrichten wurde gehackt und das Auto eines KN-Redakteurs verwanzt. Dass ein großer Teil dieser Maßnahmen illegal ist, verwundert in dieser Gemengelage eigentlich niemanden mehr. Ebensowenig, dass Konsequenzen bisher ausgeblieben sind.

Was öffentlich bisher nicht bekannt ist: Der Polizei liegen noch andere Aussagen vor, die sich mit der Aussage von Bacher decken. Es wird sogar ein konkreter Tatverdächtiger benannt. Doch der Reihe nach: Zu einem bisher unbekannten Zeitpunkt, vermutlich so um die Jahre 2011 und 2012 kam es zum Zerwürfnis zwischen dem Wirt der Neonazikneipe “Titanic” in Neumünster, Horst Micheel, und den “Bandidos”. Genaue Gründe liegen bisher im Dunkeln. Möglicherweise hatte der Klinsch mit seinem Sohn Björn zu tun, der sich von den “Supportern” der “Bandidos”, den “Contras”, abgewandt hat. Vielleicht gab es finanzielle Streitigkeiten oder eine Kneipenschlägerei zuviel, wobei sich alle Beteiligten alkoholbedingt weder an Ursprung noch Verlauf der Auseinandersetzung erinnern können dürften. Jedenfalls hieß es, die “Bandidos” hätten ab jetzt Hausverbot in der “Titanic”. Uneins ist man sich, ob dieses Hausverbot von den “Bandidos” für ihre Mitglieder oder von den Micheels ausgesprochen wurde. So oder so: die Fronten sind verhärtet. Die Micheels haben bei diversen Gelegenheiten gegen die “Bandidos” ausgesagt, was für Alexander Hardt zu einer Haftstrafe führte , Im Gegenzug wird aus Kreisen der “Bandidos” die “Titanic” mit Vorwürfen überzogen. So heißt es, die “Titanic” habe die Neonaziszene um Geld betrogen, indem sie nach antifaschistischen Anschlägen von Rechten Geld gesammelt hat und gleichzeitig von der Versicherung die Schäden ebenfalls ersetzt bekam.

Im Herbst 2013 sah nun Horst Micheel eine neue Chance den “Bandidos” eins auszuwischen. Der frühere Borchert-Vertraute Dirk Zollondz wurde aus der Haft entlassen. Während der gemeinsamen Haft in der JVA Lübeck hatte sich das Verhältnis zwischen Borchert und Zollondz massiv verschlechtert. So berichten Quellen in der rechten Szene, dass Zollondz gegenüber den Behörden Angaben über Borchert gemacht habe. U.a. soll er regelmäßig die JVA über Vergehen von Borchert während der Haft informiert haben. In mindestens einem Fall wurden bei Borchert in der Folge verbotene Gegenstände in seiner Zelle aufgefunden. Borchert rächte sich, indem er die “Bandidos” in Neumünster anwies, die Sache mit Zollondz nach dessen Haftentlassung zu “klären”. Der Grund für das Zerwürfnis ist banal: Eifersucht. Beide beanspruchten die ehemalige “Aktionsgruppe Kiel”-Aktivistin Malena Gericke für sich (wie im übrigen auch die AG Kiel Führungsfigur Daniel Zöllner). Dass dabei Gerickes Meinung dazu höchstens am Rande interessierte, überrascht wenig.


Horst Micheel

Gerade aus der Haft entlassen, taucht Zollondz in der “Titanic” von Horst Micheel auf und berichtet von seinen Sorgen. Er hat den Plan, sowohl der Verfolgung durch Borchert zu entgehen, als auch Malena Gericke für sich zu gewinnen: Er hängt Borchert Straftaten an, damit dessen Haftstrafe verlängert wird und will die gewonnene Zeit nutzen, um mit Gericke nach Sylt zu fliehen. Dass Gericke ihn gerade wegen Stalking angezeigt hat und nichts mit ihm zu tun haben will, betrachtet Zollondz als die kleinste Hürde bei seiner ausgefeilten Strategie. Horst Micheel erkennt seine Chance, den “Bandidos” wieder mal eins auszuwischen, und bestellt befreundete Polizist_innen zu einem Hinterzimmergespräch mit Zollondz in die “Titanic”. Zollondz belastet Borchert bei dieser Gelegenheit mit allem, was ihm einfällt: Er berichtet über Drogenhandel und weitere Verbrechen. In einem aber bleiben Zollondz und Micheel bei allem Belastungseifer klar: Peter Borchert sei nicht der Täter der Messerstiche vor dem “Subway”. Björn Micheel sei ebenfalls vor Ort gewesen und die Messerstiche habe Alexander Hardt ausgeführt. Peter Borchert sei erst später hinzugekommen. Borchert habe aufgrund des Ehrenkodex der Rocker sich nicht selbst entlastet und die Haftstrafe für Hardt angetreten. Im Gegenzug sichert Hardt Borchert während der Haft finanziell ab.

Auch wenn bisher unbekannt ist, von welcher Dienststelle die Polizist_innen mit guten Kontakten zu der “Titanic” waren: Die SOKO Rocker wurde in die Vorgänge einbezogen. Erkennbar wird das u.a. daran, dass Beamte dieser SOKO anschliessend wegen dem angeblichen Drogenhandel im Umfeld von Borchert ermittelten.

Die Version, die Zollondz und Micheel der Polizei über die Messerstiche im Subway berichteten, ist in Neumünster ein offenes Geheimnis. Viele Rocker waren bei dem Angriff dabei und längst nicht alle haben “dichtgehalten”. Insgesamt ist die Geschichte plausibel. Im Nachgang der Tat trug Hardt einen “Expect no Mercy”-Patch auf seiner Kutte. Diesen Patch dürfen nur Mitglieder tragen, die für die “Bandidos” eine schwere Gewalttat begangen haben. Bei Hardt ist bislang keine derartige Tat bekannt. Was aber bekannt ist: Hardt kümmerte sich um Borcherts finanzielle Angelegenheiten während der Haft und auch auf dem Geschäft “PLS Werkzeuge” in Kiel stand anfangs Borcherts Name. Schon damals gab es Vermutungen, dass es als eine Art Absicherung für Borchert gedacht war .

Insgesamt scheint sich rund um die Neumünsteraner Neonazi- und Rockerszene ein Sumpf gebildet zu haben, in dem auch Polizist_innen fleissig mitmischen. Durch finanzielle und freundschaftliche Verbindungen zwischen Rockern und der Polizei werden bestimmte Ermittlungen vorangetrieben und andere unterschlagen. Für Machtspiele der auf ihre Karriere fixierten Beamten und der auf ihren Vorteil bedachten Rocker und Neonazis lässt sich die jeweils vermeintlich andere Seite willig einspannen. Und dabei brechen beide Seiten ihren vermeintlich unumstößlichen Kodex: Die Polizei pfeift auf den Rechtsstaat und die Verbrecher_innen arbeiten der Polizei zu.

Kein Wunder, dass Betroffene rechter Gewalt sich in vielen Fällen nicht an die Polizei wenden.


Daniel Zöllner und Malena Gericke

La Quimera – Antifascist Watch Group S-H, 29.9.2017

„Kategorie C“ Konzert im Clubhaus der Bandidos in Wahlstedt

Am vergangenen Samstag, den 13.05.2017, fand im Clubheim des „Bandido MC Northgate“, dem sogenannten „Kuddels Inn“ im schleswig-holsteinischen Wahlstedt ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Kategorie C“ und „Hausverbot“ statt [1]. Die zuvor im Internet beworbene Veranstaltung entwickelte sich zum Stell-Dich-ein der organisierten Neonaziszene im Norden und offenbarte abermals die Verbindungen in die organisierte Kriminalität, insbesondere ins Rocker-Milieu. So schienen die Räumlichkeiten des „Bandido MCs“ nicht zufällig gewählt. Deren Mitglieder beteiligten sich aktiv an der Ausrichtung des Events, so übernahmen sie die Schleusung anreisender Neonazis und versuchten anwesende Journalist_innen bei der Dokumentation zu behindern.

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Anreisende Teilnehmende wurden ab 17 Uhr über zwei Schleusungspunkte an der A21 und der B206 zum Konzert in die kleine Stadt unweit von Bad Segeberg geführt. Nachdem ein Großteil der Neonazis bereits ab 18 Uhr die Räumlichkeiten des sogenannten „Outlaw Motorcyleclubs“ im Wahlstedter Industriegebiet erreichte, erschien die Polizei erst ab 19 Uhr mit Einsatzkräften am Ort des Geschehens. Eine schwer bewaffnete Spezialeinheit der Eutiner Polizei sperrte eine Zufahrt an der Hauptstraße zum Clubheim und führte Vorkontrollen durch, was offensichtlich eher dem Veranstaltungsort als der politischen Ausrichtung der Veranstaltung geschuldet war. Einige der anreisenden Neonazis machten ihre Zugehörigkeit zur organisierten Neonaziszene durch das Verwenden von Szenekürzeln wie „BH“, „C18“ oder „1488“ in ihren Autokennzeichen deutlich. Während die Polizei im Nachhinein von etwa 60 Teilnehmenden sprach, konnten insgesamt wohl über 100 Neonazis und Personen aus dem Rocker-Milieu aus verschiedenen Bundesländern in Wahlstedt zusammenkommen.

Unter ihnen befanden sich bekannte Personen wie beispielsweise der Hamburger Neonazi Thorsten de Vries. Der langjährige Neonazi scheiterte zuletzt mit dem Versuch zum 12.09.2015 in Hamburg eine Hooligan-Demonstration anzumelden. In den letzten Wochen postete er in sozialen Netzwerken wiederholt Bilder mit dem Label „KC Crew Hamburg“. Ein langjähriger Freund von de Vries, Sven Johansson, war ebenfalls Gast der Veranstaltung. Johansson war früher im Umfeld von „Blood [&] Honour“ organisiert, ist gut mit Stefan Silar aus Tostedt befreundet und mittlerweile bei den Rockern von „Gremium MC“, einem der letzten MCs die sich nicht den „Hells Angels“ oder den „Bandidos“ angeschlossen haben.

Ebenso anwesend waren Neonazis aus den Strukturen des Terrornetzwerks „Combat 18“ (C18) wie Marco Eckert und Lars Bergeest aus Ostholstein, die erst im vergangenen Jahr, zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund gemeinsam mit dem C18-Gründer Will „the Beast“ Browning in Erscheinung traten [2]. Neben Neonazis die sich aus Strukturen von „Blood [&] Honour“ (B[&]H) rekrutierten, waren auch Mitglieder der „Hammerskins“ vertreten, wie z.B. der Möllner Thorsten Wolff, welcher regelmäßig das „Thinghaus“ in Grevesmühlen besucht und an die Mecklenburger „Hammerskin“-Struktur angebunden ist [3].

Auch alte NPD Kader wie Mark Michael Proch und Jan Steffen Holthusen nahmen an der Veranstaltung teil. Proch übernahm teilweise auch das Schleusen der Neonazis am Treffpunkt.

Interessant war die Anwesenheit des Neonazis Rene Callesen, einem bekennenden „Hells Angels“ Supporter, der dem Milieu-Laden „Lokalpatriot“ auf der Hamburger Reeperbahn zugeordnet werden kann. Callesen ist eng befreundet mit Thorsten de Vries und Sacha Bothe, einem ehemaligen „Blood [&] Honour“-Kader aus Niedersachsen, der mittlerweile bei dem größten „Hells Angels“ Supporter Club „Red Devils MC“ in Hannover aktiv ist.

Fraglich ob die „Bandidos“ wussten, dass sie sich mit diesem Rechtsrock-Konzert auch einige Supporter der verfeindeten „Hells Angels“ in ihr Clubhaus holen oder ob in diesem Falle die Nazi-Kameradschaft über der Rockerfeindschaft steht. Die Überschneidungen zwischen Neonazis und Rockern in Schleswig-Holstein sind nicht neu, vielmehr ist das gesamte Chapter „Northgate“ von ehemaligen „Blood [&] Honour“ Leuten aufgebaut worden [4].

Deutlich wurde auch bei diesem Konzert wieder, dass bei Rechtsrockveranstaltungen die Musik für viele Besucher nur eine untergeordnete Rolle spielt. Besonders stehen hier der Austausch und die Vernetzung zwischen alten und neuen rechten Kadern, militanten Neonazis, sowie der Ausbau der Beziehungen zu Rocker-Strukturen und dem kriminellen Milieu im Vordergrund.

Stellungnahme der Antifaschistischen Aktion Neumünster und der Antifa Koordination Lübeck

Bilderstrecke bei recherche-nord

Artikel bei KN Online (15.5.17)

linksunten.indymedia.org

Besser als RTL – die AfD Schleswig-Holstein im Wahlkampfmodus

Jahresrückblick

Schon seit dem Frühjahr 2016 kriselt es erheblich im Landesverband der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein. Noch bevor der Parteitag am 16. April in Henstedt-Ulzburg stattfand, wurde dieser unter der Führung des ehemaligen Landesvorsitzenden Thomas Thomsen angefochten. Der Vorwurf lautet, dass mehr als 30 Mitglieder, darunter auch er selbst und Nico Gallandt, nicht fristgerecht eingeladen wurden. Somit sei seine Abwahl aus dem Landesvorstand und die Wahl des neuen Landesvorstandes hinfällig. Doch das Landesschiedsgericht der Partei, welches über solche Klagen entscheiden soll, hat sich durch die Amtsniederlegung des Richters Matthias Piskatschek-Wahl nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig gemacht. Diese Handlungsfähigkeit wurde dann auch für viele weitere Monate nicht wiederhergestellt.

Im Juni eskalierte während eines Treffens der Landeswahlkampfkommission eine Meinungsverschiedenheit derart, dass Landesvize und Pressesprecher Volker Schnurrbusch, mit einem Stuhl Nico Gallandt an die Wand drückte. Gallandt, Kreisvorsitzender der AfD Herzogtum-Lauenburg, erstattete daraufhin Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Polizei.

Auch der Landesparteitag am 10. September in Rendsburg war ein Reinfall für die Partei. Ziel war es, die Direktkandidat_innen und Listenkandidat_innen für die Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Erst einmal fanden sich nicht ansatzweise genügend Freiwillige, die diese Aufgabe übernehmen wollten und auch dieses Mal war der Parteitag von politischen Grabenkämpfen geprägt, sodass eine vollständige Wahl nicht möglich war.

Ende November teilte die AfD Pinneberg auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel der Hamburger Morgenpost, in dem über eine sexuelle Belästigung in Pinneberg berichtet wurde. Eine Zeugin soll gehört haben, wie die Täter in einer fremden Sprache kommuniziert haben. Der Kommentar der Partei war: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert…“. Dies schien für viele Facebook-Nutzer_innen Anlass genug, mit rassistischen Kommentaren darauf zu antworten. Torsten Abt: „Dieses P…. muss man erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Die Betreiber_innen der Seite waren zwischenzeitlich nachweislich bei Facebook aktiv, löschten diesen eindeutig hetzerischen Kommentar aber erst nach zwei Tagen.

Auch in der Facebook-Gruppe der AfD Rendsburg-Eckernförde veröffentlichen bekennende Neonazis wie Manfred Riemke Beiträge. Selbst Werbung für die rechtsradikalen Aufmärsche von „Neumünster wehrt sich“ wurde nicht gelöscht.

Die AfD im neuen Jahr

Auch das neue Jahr startete nicht besser: Der Spielautomatenbetreiber Hans Jürgen Hell (67 Jahre) wurde wegen des Facebook-Posts „Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen.“ am 11.01.2017 zu 2250 € Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach eigenen Angaben ist er AfD-Mitglied.

Am 08. Januar veranstaltete der AfD Kreisverband Ostholstein ein Dreikönigstreffen im „Brauhaus“ in Eutin. Zu diesem Anlass ließen es sich auch etwa eine handvoll Nazis um Sebastian Alexander Struve nicht nehmen, in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung aufzutauchen. Die Gruppe trug schwarz-weiß-rote Fahnen bei sich und hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Volksgemeinschaft supergeil! Für ein Volk ohne Zinsen“ in die Höhe. Nach eigenen Angaben wollten sie die Veranstaltung der AfD unterstützen, indem sie diese vor „Linksextremen“ schützen. Sie gingen aber offenbar nicht einmal in die Veranstaltung, sondern verließen den Ort – anders als zahlreiche protestierende Antifaschist_innen – nach einiger Zeit wieder. Sie betonen, dass die zwar teilweise verschiedene Ansichten mit der AfD hätten, sie die Partei aber zu ihrer „Volksgemeinschaft“ zählen und einen „Gedanken- und Meinungsaustausch“ innerhalb ihrer „Volksgemeinschaft“ sicherstellen wollen. Ein ziemlich deutliches Bekenntnis von Nazis zu der AfD!

Zurück zum Streit um den Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Da weder das Landes- noch das Bundesschiedsgericht der AfD einen Beschluss zu der Klage von Thomsen gegen den Landesparteitag im April 2016 verlauten ließen, zog dieser nun vor das Kieler Landgericht. Dort kam es am 09.01.2017 zu der ersten mündlichen Verhandlung. Die vorläufige Einschätzung der Richterin Kathrin Seidel ist, dass die Klage wahrscheinlich gar nicht zulässig ist, da zuallererst ein Urteil vom Parteischiedsgericht erfolgen muss. Ein ordentliches Gericht könne nur angerufen werden, wenn es für einen Kläger „unzumutbar ist, die Entscheidung des Schiedsgerichtes abzuwarten“ (Seidel). Das Gericht habe außerdem keine „Verzögerungs- oder Hinhaltetaktik“ der Parteiinstanzen erkennen können.

Besonders brisant ist die rechtliche Vertretung des Landesvorstandes: Der Anwalt Björn Clemens vertritt nicht nur die AfD, sondern auch schon die NPD und bekennende Neonazis. Er leugnet als Redner auf Naziaufmärschen den Holocaust, nennt die Flüchtlingspolitik „Völkermord“ (am deutschen Volk) und bezeichnet das Hakenkreuz auf einem Internetblog als „Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit“. Auch im Landgericht reagierte er auf Nachfragen der Presse, ob es den Holocaust gegeben habe, nur sehr undeutlich.

Auch scheint er enge persönliche Beziehungen zu AfD-Kadern zu unterhalten: So umarmte ihn Doris Sayn-Wittgenstein, ebenfalls Anwältin und im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein, herzlich zur Begrüßung und Jörg Nobis, Landesvorsitzender, wies darauf hin, dass Clemens nur aufgrund seiner Erfahrung mit politischen Verfahren engagiert worden sei. Zwischen Nobis und Thomsen herrscht seit vielen Monaten Konkurrenzkampf: Nobis, als direkter Nachfolger Thomsens, versuchte diesen sogar im Juni aus der Partei rauszuschmeißen. Nun bezeichnet Nobis Thomsen als Einzelgänger, dessen letztes Gefecht in der Partei diese Klage sei. Doch Thomsen lässt sich scheinbar nicht unterkriegen: Er ziehe wieder vor das Landgericht, wenn das Schiedsgericht nicht vor der Landtagswahl entschieden hat – auch, wenn die AfD dann nicht zur Wahl antreten kann. Am 30. Januar ist dann das abschließende Urteil gefallen: Die Klage wird vom Landgericht aus den oben genannten Gründen abgewiesen. Kläger Thomas Thomsen hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, zu seiner Niederlage zu erscheinen.

Zwei Außenseiter haben sich zusammengetan: Thomsen und Gallandt ist die „Hamburger Clique“ ein Dorn im Auge. „Das sind Leute, die in der Hamburger AfD gescheitert und beruflich erfolglos sind. Jetzt wollen sie in Schleswig-Holstein eine zweite Karriere starten und sich in die bezahlte Politik retten“ (Thomsen). Damit ist nicht nur Julian Flak gemeint, der vorher in der AfD Hamburg aktiv war. Auch Volker Schnurrbusch ist im Visier der zwei. Vor allem nach der körperlichen Auseinandersetzung im Sommer 2016 haben Gallandt und Schnurrbusch ein ganz besonderes Verhältnis.

Um dem Landesvorstand noch mehr zu schaden, hat der ehemalige Polizist und Immobilienmakler Gallandt eigene Hobby-Ermittlungen gegen Schnurrbusch eingeleitet. Sein Vorwurf: Schnurrbusch habe bei verschiedenen Parteiämtern weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht gehabt, weil er nicht in Schleswig-Holstein lebe. „Ich habe mir die angebliche Adresse in Schönwalde am Bungsberg [Kreis Ostholstein] im Sommer angeschaut. Das ist ein ungepflegtes Haus ohne Namensschild aus den 1950/60er-Jahren. Das Gras im Garten stand kniehoch. Ich habe Nachbarn gefragt. Die sagten, einmal im Monat käme jemand zum Saubermachen, aber hier wohnt niemand.“ (Gallandt). Schnurrbusch hingegen ist da anderer Meinung: Er versichert, seit 2008 in Schleswig-Holstein zu leben und in Hamburg nur aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung zu haben. Seine Meinung dazu ist: „Es geht auch nicht um politischen Streit, sondern ausschließlich um persönliche Auseinandersetzungen“.

Nun hat das Landesschiedsgericht der AfD am 11.01.2017 eine Entscheidung getroffen: Aufgrund der Verschleierung seines Wohnsitzes waren die Wahlen zum Landesvize, Pressesprecher des Landesvorstandes und des stellvertretenden Kreissprechers des Kreisverbandes Ostholstein unwirksam. Außerdem muss er den Platz 5 auf der Landesliste für die Landtagswahl aufgeben. Da Schnurrbusch das Urteil von dem Bundesschiedsgericht der AfD prüfen lassen möchte, hat die Entscheidung noch keine sofortige Wirkung, aber es ist damit zu rechnen, dass er sich aus der politischen Arbeit in Schleswig-Holstein zurückziehen muss.

Am 14. und 15. Januar fand im Kaltenkirchener Hotel „Dreiklang“ ein weiterer Landesparteitag der AfD statt. Schon im Vorfeld wurden die Betreiber des Hotels darauf hingewiesen, um welche Gäste es sich handelt, doch eine Absage haben diese der AfD nicht erteilt. Bevor inhaltlich auf dem Parteitag gearbeitet werden konnte, wurden stundenlange Diskussionen über die schon im Vorfeld gestellten sechs Abwahlanträge geführt. Dabei handelt es sich um zwei Abwahlanträge gegen Volker Schnurrbusch wegen der Wohnortverschleierung und zwei gegen den im April gewählten Landesvorstand. Die verbleibenden Abwahlanträge schieben sich Jörg Christian Zemke und Frank Hansen hin und her. Frank Hansen, Zemkes Nachfolger, und zwölf weitere AfD-Mitglieder stellen gegen Zemke, den Direktkandidaten des Wahlkreises Schleswig-Kappeln, einen Abwahlantrag wegen parteischädigendem Verhalten. Zemke hat mittlerweile seine Bewerbung um ein Landtagsmandat zurückgezogen. Jörg Zemke und 15 weitere Mitglieder hingegen werfen Hansen Verstöße gegen die Parteisatzung vor. Im Antrag steht: „Herr Hansen ist unfähig, einen Kreisvorstand zu führen, dadurch ergibt sich auch seine politische und persönliche Nichteignung als Listenkandidat und Direktkandidat für ein Landtagsmandat.“

Da die AfD nicht bekannt dafür ist, Konflikte aus dem Weg zu räumen und Entscheidungen zu treffen, stimmten auf dem Parteitag 89 Mitglieder für eine Verschiebung der Abwahlanträge, 72 dagegen und 11 enthielten sich. Ob wiederum ein solches Verfahren mit der Satzung und Geschäftsordnung der AfD vereinbar ist, gilt als strittig. Deswegen verließen nach der Wahl über 20 parteiinterne Kritiker den Parteitag.

Nobis Fazit: Die AfD zu führen, das sei so etwas „wie einen Sack Flöhe hüten“.

Zuletzt hat der ehemalige Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Herzogtum-Lauenburg Nico Gallandt den sofortigen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Die AfD, so fasst er ausnahmsweise passend zusammen, seien „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt! (Nicht nur) Jetzt heißt es für Antifaschist_innen: Packt an und macht den Wahlkampf der rechtspopulistischen, rassistischen und anti-feministischen AfD zum Desaster!

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