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Ob Stadt, ob Land: Die Rechten in die Schranken weisen!

Gegen die Kommunalwahlkämpfe von AfD und NPD vorgehen!

Aufruf der Kampagnen AfD in die Schranken weisen und Den rechten Wahlkampf durchleuchten

Am 14. Mai 2023 stehen in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen an. Auf dem Wahlzettel werden damit auch wieder Kandidat*innen rechter Parteien stehen, allen voran der „Alternative für Deutschland“ (AfD), aber auch der NPD. Für die Landes-AfD sind es die ersten Wahlen nach ihrem höchst erfreulichen, für sie selbst jedoch desaströsen Ausscheiden aus dem Landtag fast genau ein Jahr zuvor. In den anstehenden Wahlkämpfen wird sich damit auch zeigen, ob sich der Landesverband nach der zähen, konfliktbehafteten und langwierigen Übernahme ihres Vorsitzes durch den rechten Hardliner Kurt Kleinschmidt aus Nordfriesland stabilisieren konnte, oder ob er weiter so zerstritten und geschwächt agiert wie in den zurückliegenden Jahren.

Dass es selbst für Parteien in der Dauerkrise wie der Schleswig-Holsteinischen AfD oder der eigentlich längst in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwundenen NPD bei Kommunalwahlen einfacher ist, kleinere Erfolge einzufahren, verdankt sie einzig dem Wegfall der Sperrklausel für den Einzug in die Rathäuser. Dies, und die relative Unabhängigkeit der Kreisverbände von möglicherweise verfeindeten Flügeln innerhalb der Landespartei auf kommunaler Ebene, mag die zuletzt insgesamt träge AfD-Basis zumindest mancherorts motivieren, ihre Präsenz in den kommenden Monaten zu erhöhen.

Wir dagegen rufen, in guter Erinnerung an die erfolgreichen antifaschistischen Interventionen im Landtagswahlkampf vor einem Jahr, auch dieses mal alle Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein dazu auf, den Rechten jegliche Lust und Laune daran zu nehmen, ihre Propaganda an die Leute zu bringen, wo immer sie sich breit machen wollen. 

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Kieler „Gelbwesten“ suchen Schulterschluss mit der AfD

Die selbsternannten Kieler „Gelbwesten“ suchten bei ihrem wöchentlichen Samstagsspaziergang am 18.02.2023 erstmals den offenen Schulterschluss mit der faschistischen AfD. Die üblichen 25 Gestalten, die sich am Nachmittag auf dem Exerzierplatz versammelten und anschließend durch die Innenstadt zogen, wurden diesmal vom schleswig-holsteinischen AfD-Bundestagsmitglied Gereon Bollmann sowie seiner innerparteilich umstrittenenen Parteikollegin Karin Kaiser aus Heikendorf angeführt. Letztere stellte auch das Fahrzeug ihrer Steuerberatungsfirma als Lautsprecherwagen zur Verfügung, an dem ein Werbebanner für Bollmann befestigt war.

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Spitzel des Verfassungsschutz in Kiel enttarnt

Auf Indymedia wurde kürzlich ein Student geoutet, der zwischen 2019 und 2021 vom Verfassungsschutz zur Ausspähung der linken Szene in Kiel eingekauft wurde. Auch wenn seine Einblicke als gering engeschätzt werden können und er die Stadt mittlerweile verlassen hat, dokumentieren wir das Schreiben an dieser Stelle und möchten vor Felix H.-S. warnen. Wir schließen uns den Forderungen der Autor*innen an: Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und den staatlichen Repressionsorganen – macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an die Rote Hilfe!

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Corona-Relativierer*innen marschieren wieder

Auch in Kiel finden entsprechend des bundesweiten Auftriebs der rechstoffenen, verschwörungsideologischen und sozialdarwinistischen Bewegung gegen die staatlichen Seuchenschutzmmaßnahmen wieder größere regelmäßige Protestaktivitäten aus dem Milieu der Corona-Skeptiker*innen statt. Neben eher kleinen, unangemeldeten und als „Spaziergänge“ deklarierten Aktionen, die vor allem montags im Stadtgebiet durchgeführt werden, hat sich in der Landeshauptstadt seit Anfang Dezember wie schon vor einem Jahr ein regelmäßiger „Lichtermarsch“ am Donnerstag als zentraler Termin des Spektrums etabliert. Nachdem dessen Aktivitäten in den Monaten zuvor deutlich abgeflaut waren, finden sich im Zuge der erneuten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit Aufkommen der Omikron-Variante wieder hunderte Gegner*innen jeglichen Seuchenschutzes in der Pandemie, meist ohne Abstände und Masken, zusammen.

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AfD-Größen tuckern mit Schröder-Schifffahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal – unter Schutz der „Gruppe S.“

Ralph Eitelbach im August 2021 (1. v. r.)

Nicht zum ersten Mal unternahm die AfD am 7. August 2021 einen Schiffsausflug mit der „Gothmann“ aus der Flotte der Friedrichstädter Grachten- u. Treeneschifffahrt Günther Schröder (Firmensitz Stapelholmer Platz, 25840 Friedrichstadt). Sowohl bei dieser Gelegenheit als auch beispielsweise am 25. Oktober 2020 tummelte sich eine bunt gemischten Gruppe von Faschist*innen auf dem Nord-Ostsee-Kanal zwischen Kiel und Rendsburg.

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Seit Wochen erhöhte Aktivität rechtsoffener Corona-Relativierer*innen in Kiel

Im ganz Deutschland finden seit Monaten Aufmärsche mit extrem rechter Beteiligung statt, die Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie verbreiten. Hier ist ein gefährliches Sammelsurium aus Eso-Hippies und „besorgten Bürgern“ bis hin zu Shoa-Leugner*innen, ReichbürgerInnen und rechten Hooligans entstanden. Auch Schleswig-Holstein stellt diesbezüglich keine Ausnahme mehr dar.

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Kieler „Querdenken“-Spektrum weiter aktiv – Pandemie-relativierender Aufmarsch am 12.12. angekündigt

+++ Weiterhin kleinere und größere Proteste des sozialdarwinistischen und verschwörungsideologischen Lagers in Kiel +++ Polizei geht gegen Antifa-Proteste gegen Schweigemarsch am Totensonntag vor +++ Björn Dinklage kündigt weiteren norddeutschlandweiten Aufmarsch am 12. Dezember 2020 in Kiel an +++

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Völkischer Aktivist Bachmann inszeniert Corona-verharmlosende „Kinder stehen auf“ Kundgebung

Zu einem weiteren skurrilen Auftritt von Corona-Verharmloser*innen kam es am Samstagabend an der Kiellinie. Unter dem Slogan „Kinder stehen auf“ versuchten diese, eine Schüler*inneninitiative gegen die vorrübergende Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutz an Schulen ab der fünften Klasse zu suggerieren.
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Antifaschistischer Widerstand gegen „Oidoxie“-Konzert in Neumünster

Foto: jannisgrosse.de

Etwa 600 Antifaschist*innen aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg stellten sich am Samstag, 15. Februar 2020 dem Konzert der „Combat 18„-Band Oidoxie in der Nazi-Kneipe „Titanic“ in Neumünster entgegen. Eine entschlossene und kraftvolle Antifa-Demo umrundete am frühen Abend parallel zur Anreise der Neonazis die Location des Rechtsrock-Events in der Wippendorfstraße.

Bei einer ausgedehnten Zwischenkundgebung in Sicht- und Hörweite der „Titanic“ am Goebenplatz kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei, die an den Absperungen aus Hamburger Gittern auch Pfefferspray gegen Demonstrant*innen einsetzte. Wiederholt wurde hier Pyrotechnik gezündet, die auch in Richtung Nazi-Kneipe abgefeuert wurde. Ein kurzer Angriffsversuch auf die Kundgebung von einem guten Dutzend Neonazis konnte erfolgreich abgewehrt werden. Im Umfeld von Demo und „Titanic“ konnten immer wieder Neonazis gesichtet werden, die sich zum Teil unter „Sieg Heil“-Rufen den Weg zum Rechtsrock-Konzert bahnten. Die Polizei schritt nicht ein, sondern geleitete diese sicher zur Nazi-Kneipe. Desweiteren kam es zu einem Angriffsversuch von „Titanic“-Besucher*innen auf Journalist*innen. „Antifaschistischer Widerstand gegen „Oidoxie“-Konzert in Neumünster“ weiterlesen