Autonome Antifa-Koordination Kiel
Am Freitag (15.03.2024) beteiligten sich knapp 100 Menschen an der Demonstration zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt unter dem Motto „No justice no peace“ in Kiel. Der Auftakt fand auf dem Vinetaplatz im Stadtteil Gaarden statt.
„Gegen Polizeigewalt in Gaarden und überall“ weiterlesen
Über 400 Demoteilnehmer*innen gingen am Sonntag (26.11.2023) auch in Kiel gegen die Abschaffung des Asyrechts auf EU-Ebene im Zuge der geplanten Verschärfung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf die Straße. Am frühen Nachmittag versammelten sich die Demonstrant*innen zu einer Auftaktkundgebung am Exerzierplatz und zogen dann über den Knooper Weg, den Dreiecksplatz und die Bergstraße zum Kleinen Kiel. Hier fand am Lorentzendamm eine Zwischenkundgebung statt. Abschließend verlief die Demonstration durch die Altstadt und fand ihren Abschluss am Bootshafen.
„Demo zum bundesweiten Anti-GEAS-Aktionstag auch in Kiel“ weiterlesen
Etwa 50 Antirassist*innen versammelten sich am diesjährigen Silvestertag (31.12.2022) vor dem Abschiebeknast in Glückstadt zu einer Kundgebung. In mehrsprachigen Redebeiträgen wurde sich mit den dort Gefangenen solidarisiert und teilweise persönliche Musikwünsche von drinnen erfüllt. Desweiteren wurde die sofortige Schließung des schleswig-holsteinischen Kerkers der deutsch-europäischen Abschottungspolitik gefordert.
„50 Teilnehmer*innen bei Silvesterkundgebung am Glückstädter Abschiebeknast“ weiterlesen
Über 60 Menschen versammelten sich heute (24.05.2022) abermals vor der Ausländerbehörde in Kiel zu einer Kundgebung für die Freiheit und ein Bleiberecht für Hossein. Hossein befindet sich seit 8 Tagen im Hungerstreik im Abschiebeknast in Glücksstadt und kämpft gegen seine für diesen Freitag geplante Abschiebung nach Griechenland.
„Hungerstreik im Abschiebeknast Glückstadt – Hossein kämpft für Freiheit und Bleiberecht“ weiterlesen
400 – 500 Menschen nahmen am Nachmittag des Samstag, 27. Juni 2020 an der antirassistischen Demonstration des Afrodeutschen Verein SH in der Kieler Innenstadt teil. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Platz der Matrosen zogen die Teilnehmer*innen zum Europaplatz, wo eine Zwischenkundgebung mit einer Schweigeminute für alle Todesopfer rassistischer Gewalt stattfand. Anschließend endete die laute und lebendige Demo am Rathausplatz, wo anknüpfend eine Open Air-Veranstaltung mit zahlreichen Redner*innen und Kulturbeiträgen durchgeführt wurde.
„No Justice No Peace! Hunderte zusammen gegen Rassismus“ weiterlesen
+++ Kiel: 400 Leute auf antifaschistischer Kundgebung nach rechtem Terroranschlag in Hanau +++ Aufgerufen hatte Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus unter dem Motto „Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus“ +++ Autonome Antifa-Koordination Kiel: „Es ist an uns, den rechten Terror als solchen zu bennen, die geistigen Brandstifter zu markieren und die Attentäter von morgen auszuheben!“ +++
In Reaktion auf den rechten Terroranschlag in Hanau versammelten sich am heutigen Donnerstagabend bis zu 400 Antifaschist*innen am Kieler Hbf zu einer Kundgebung. Aufgerufen hatte der Runde Tisch gegen Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unter der Losung „Nach den Morden von Hanau: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!“. Auf der knapp einstündigen Veranstaltung sprachen Vertreter*innen von Gewerkschaften, dem Runden Tisch, der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF, der Interventionistische Linke Kiel, der marxistischen linken sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. Unter die Anwesenden mischten sich auch einige Teilnehmer*innen der am Nachmittag stattgefundenen Demonstration gegen den Notstand im Pflegebereich, auf der ebenfalls eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats abgehalten wurde.
„Nach den Morden von Hanau: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!“ weiterlesen
Heute waren Aktivist*innen von Kiel gegen Abschiebungen und dem netzwerk antirassistische aktion kiel (nara) vor dem Kieler Gesundheitsamt (Fleethörn 18-24, 24103 Kiel) um ein Protest-Straßentheater spielen. Mit dem szenischen Nachstellen der Abschiebung einer befreundeten Familie von uns, haben wir insbesondere die Rolle des Kieler Gesundheitsamt im Rahmen von Abschiebungen in den Fokus gerückt. Das Gesundheitsamt hatte nach Aktenlage die Reisefähigkeit eines Familienmitglieds entschieden, entgegen vorliegenden, ausführlichen Stellungnahmen von langjährigen Therapeut*innen, die sich deutlich gegen eine Abschiebung ausgesprochen hatten.
In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2018 wurde eine Familie von Kiel aus unerwartet nach Serbien abgeschoben. Die Mitglieder der Familie befanden sich auf dem Weg, ihre aufenthaltsrechtliche Situation zu verbessern. Die Mutter leidet unter physischen und psychischen Problemen, weshalb verschiedene Ärzte festgestellt hatten, dass sie nicht in der Lage ist, eine lange Reise zu unternehmen und somit keine Abschiebung stattfinden dürfte. Der Vater als ihr Ehepartner hätte demnach genauso wenig abgeschoben werden dürfen. Ihre Tochter besuchte bis dahin die Schule, um den Schulabschluss nachzuholen und damit eine Ausbildung anfangen zu können, war aber aufgrund ihrer Volljährigkeit nicht durch die prekäre physische und psychische Situation ihrer Mutter geschützt.
Trotz einer sich verbessernden Lage und der vermeintlichen Rechtssicherheit durch die verschiedenen Atteste, wurde die Familie von der Polizei zum Düsseldorfer Flughafen gebracht zwecks einer Abschiebung. Circa ein dutzend Polizist_innen und eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde drängten in die Wohnung ein und isolierten die Familienmitglieder voneinander. Dabei wurden die Hände der Mutter gefesselt. Die Polizei und die anwesende Mitarbeiterin von der Ausländerbehörde bedrängten die Familie so, dass diese nicht die Zeit hatte, auch nur um die aller rudimentärsten Dinge einzupacken. So konnte die Familie noch nicht einmal Kleidung mitnehmen, die sie vor der Kälte schützt. Die Polizei hatte keine schriftliche Mitteilung o.ä., die die Abschiebung erklärte. Stattdessen wurde die Abschiebung der Familie mündlich von der anwesenden Mitarbeiterin der Ausländerbehörde mitgeteilt. Die Bundespolizei hatte ein amtsärztliches Gutachten dabei, welches bereits im August 2017 erstellt worden ist. Die Familie wusste nichts von diesem Gutachten, ihr Anwalt genauso. Wichtige Briefe, seien sie von Ämtern oder Ärzten, wurden ihnen in der Vergangenheit mit Verspätung überreicht. Daher ist es nicht auszuschließen, dass ihnen wichtige Informationen auf verschiedene Art und Weise verschwiegen wurden.
Die Familie kommt aus Serbien und gehört zur Minderheit der Roma. Die Diskriminierung ihnen gegenüber ist vor Ort extrem: Familien werden vertrieben, von Polizei und Nationalist_innen provoziert und geschlagen, dazu noch werden Schul- und Arbeitsplätze verweigert. Selbst so alltägliche Dinge wie Nahrung kaufen, sind oft mit Diskriminierung verbunden. Gleichzeitig stuft die Europäische Union Serbien als ein sicheres Herkunftsland ein, dies im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Beitritt. Als Gegenleistung zur Einstufung werden EU-Gelder an die jetzigen führenden Politiker Serbiens gereicht, die bekanntlich korrupt sind und teilweise als Kriegstreiber während der brutalen jugoslawischen Kriege in den 90er Jahren bekannt waren. Die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten verhindert, dass Menschen vor massiver Gewalt in die EU fliehen können. Einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen ist für Betroffene ziemlich schwer, häufig nahezu unmöglich.
Wir wollen gegen diese unmenschliche Politik ein Zeichen setzen. Die abgeschobene Familie hatte nicht nur den Willen, sondern sah sich gezwungen, wenn sie nicht mit täglicher Diskriminierung bis zu körperlicher Gewalt leben wollte, ihr Leben in Deutschland weiterzuführen. Nun sind sie einer extrem unsicheren Situation überlassen und von ihren Kieler Freund_innen getrennt worden. Zurzeit befindet sich die Familie bei Verwandten, die ebenfalls unter extrem prekären Verhältnissen lebt. Weder Strom noch Kälteschutz sind vor Ort vorhanden. Die Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lage ist unter diesen Umständen nahezu unvorstellbar. Ihre Lage ist kein Einzelfall, denn durch Diskriminierung und Abschottungspolitik werden die Lebensperspektiven vieler Geflüchteter zunichte gemacht.
„Wir werden weiter gegen jede Abschiebung kämpfen!“ sagt Ela Hazem, Sprecherin vom netzwerk antirassistische aktion kiel (nara). Sie ergänzt, „wichtig ist es mit Betroffenen in Kontakt zu treten, damit Betroffene sich in Bezug eine drohende Abschiebung informieren können und selbstverständliche Solidarität zu leisten.“
Am kommenden Dienstag, 27.02.2018, werden Aktivist*innen von 8.30-9.30 Uhr die Flyer des Alarmphone Kiel: Abschiebungen stoppen vor der Kieler Ausländerbehörde (Sophienblatt 12, 24114 Kiel) verteilen.
Gegen die Unerträglichkeit der täglichen Abschiebepolitik:
Es gibt keine sicheren Herkunftsländer für Roma!
Wir fordern Bleiberecht für Alle!
Abschiebung ist Mord!
netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel und freund_innen der familie
Rückfragen: nara_presse[at]riseup.net
Am Dienstag, 31.05.2016, haben 100 Menschen in Kiel durch die symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle und mit einer Demonstration ihre Solidarität mit den akut von Abschiebung bedrohten Rom*nja gezeigt. Gleichzeitig wurde ein klares Zeichen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als weitere „sichere Herkunftsländer“ gesetzt. Zur Demonstration war kurzfristig vom nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion kiel mobilisiert worden.
Die Demo startete am Nachmittag am Asmus-Bremer-Platz und steuerte auf direktem Weg auf die Landesgeschäftsstelle der SPD nahe des Euopaplatzes zu. Aktivist*innen entrollten auf dem sich derzeit dort befindlichen Baugerüst ein Banner mit dem Text: „Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! #Roma #allebleiben #maghreb“. Nachdem ein Redebeitrag verlesen und Parolen gerufen wurden, verlief nach etwa zwanzig Minuten die Demo zum Kieler Hauptbahnhof, wo sie endete. Die Polizei war zwar mit mehreren Einsatzwägen vor Ort, hielt sich aber zurück.
Seit der Einführung der Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ wird für Menschen aus diesen Ländern nicht nur die Einzelfallprüfung im Asylverfahren außer Kraft gesetzt, sondern es wird ihnen jegliche Bleibeperspektive genommen. Ela Hazem als Sprecherin des Netzwerks erläuterte: „Insbesondere die Gruppe der Rom*nja ist davon betroffen. Sie werden in jenen Ländern häufig verfolgt, systematisch diskriminiert oder gar ermordet. Für sie gibt es kein sicheres Herkunftsland!“ Viele Rom*nja sind nun akut von Abschiebung bedroht.
Um auf ihre Lage hinzuweisen, demonstrierten ca. 70 Rom*nja aus Schleswig-Holstein letzte Woche Sonntag am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Rom*nja im Nationalsozialismus in Berlin. „Die protestierenden Familien wurden mitten in der Nacht durch behelmte Polizei von dem Ort, der an die Verbrechen an ihren Vorfahren erinnert, gewaltvoll geräumt. Mit unserer Demonstration zeigen wir Solidarität mit den kämpfenden Rom*nja und fordern ein sofortiges Bleiberecht!“, so die Sprecherin weiter.
Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf zu Einführung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ beschlossen. Auch die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner Union dafür. Es handelt sich bei den Maghreb-Staaten um Länder, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und Menschenrechte verletzt werden. Auch „Pro Asyl“ hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.1 Der entsprechende Gesetzesvorschlag könnte am 17. Juni im Bundesrat noch zu Fall gebracht werden. Mit der symbolischen Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle am Kleinen Kuhberg möchte das nara-Netzwerk – zusätzlich zu der Solidaritätsbekundung mit den Rom*nja – alle Politiker*innen dazu auffordern, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen.