Widersprüchliche Spannbreite und große Beteiligung beim 1. Mai in Kiel

Bis zu 2000 Menschen trotzten am 1. Mai 2018 Kälte, Dauerregen und morgendlichem Auftakt und beteiligten sich an der traditionellen Gewerkschaftsdemo zum internationalen Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten unter dem diesjährigen Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ in Kiel. Etwa 300 Demonstrant*innen fanden sich zum revolutionären Block linksradikaler Gruppen unter der Losung „Ich war, ich bin, ich werde sein! Revolutionär kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und autoritäre Formierung!“ und dem internationalistischen Block der Afrin-Solidarität zusammen, die gemeinsam liefen. Davor hatte sich der Jugendblock eingereiht, der mit 200 Teilnehmer*innen ebenfalls groß ausfiel. Zum Ende der Route vom Wilhelmplatz, entlang des Schrevenparks, durch die Gutenbergstraße über Dreiecksplatz und Bergstraße zum Gewerkschaftshaus in der Legienstraße erwachte der revolutionäre Block zunehmend und rief vermehrt laute antikapitalistische Parolen.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/mayday18_1.jpg

„Widersprüchliche Spannbreite und große Beteiligung beim 1. Mai in Kiel“ weiterlesen

Angriff auf DGB-Kundgebung in Husum, 1.5.2011 – Eine Aufarbeitung

Wir dokumentieren einen Artikel von la quimera – antifascist watch-group sh:

 

Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten.
 

Ereignisse
Am 1. Mai 2011 zog eine Gruppe von ca. 40 Neonazis im Rahmen einer „Spontandemonstration“ durch Husum. Anstatt sich bundesweiten Szene-Veranstaltungen zum 1. Mai anzuschließen zog es ein Teil der lokalen neonazistischen Rechten vor, klandestin mobilisiert durch Husum zu ziehen. Hierzu verkündete das Fronttransparent das Motto „Revolution jetzt“, Flugblätter wurden geworfen. Noch vor dem offiziellen Beginn der gewerkschaftlichen Feierlichkeiten zum 1. Mai am Husumer Hafen erreichten die Neonazis die Szenerie und demolierten Stände und Autos, warfen Mobiliar ins Hafenbecken und schlugen auf Gewerkschaftler_innen und Parteimitglieder_innen ein, die gerade damit beschäftigt waren, ihre Stände aufzubauen. Anschließend flüchtete der rechte Mob und verließ zum größten Teil in einem Autokonvoi die Stadt, welchen die Polizei unweit von Husum stoppen konnte. Die Folgen des Angriffs waren, wie von den Organisator_innen der „Spontandemonstration“ geplant, beträchtlich.
Einige der Betroffenen der neonazistischen Gewalt mussten im Krankenhaus behandelt werden und es entstand nennenswerter Sachschaden in der Husumer Innenstadt. Folgerichtig sorgte der Angriff für große gesellschaftliche und mediale Reaktionen.
Beteiligte Strukturen und Personen
Die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen des neonazistischen Aufmarsches spiegelt erneut ein Spezifikum der neonazistischen Rechten in Schleswig-Holstein wider. Während in anderen Regionen die Aufteilung der Neonazi-Szene in „Freie Kräfte“ und Parteistrukturen sinnvoll erscheint, ist in Schleswig-Holstein eine Unterscheidung zwischen dem radikalen Flügel des NPD-Landesverbands und den kameradschaftlichen Strukturen kaum zu treffen. So werden vermeintliche Aktionen der „Freien“, wie der „Trauermarsch“, der bis letztes Jahr jährlich in Lübeck stattfand, stets maßgeblich von NPD-Mitgliedern mitgetragen und umgekehrt wird die Parteipropaganda der NPD von den meisten parteiunabhängigen Strukturen unterstützt. Insbesondere die Funktionäre Roland Siegfried Fischer und Jörn Lemke sind nicht eindeutig einem der beiden Lager zuzuordnen1.
Diese Einheit der NPD und den „Freien Kräften“ bekommt erst in jüngster Vergangenheit Risse. So gab es Aufrufe zum Wahlboykott aus der Kameradschaftsszene vor der letzten Wahl, V-Person-Gerüchte um Jörn Lemke und den Parteiaustritt von Roland Fischer1+2. Auch die Ereignisse in Folge des Angriffs in Husum dürften die Kooperationsbereitschaft in der „Szene“ beschädigt haben, dazu unten mehr.
Angereist sind die Teilnehmer_innen der Aktion in Husum aus großen Teilen Schleswig-Holsteins und aus Hamburg, wobei insbesondere größere Reisegruppen aus dem Hamburger Umland, Kiel und Flensburg die lokalen Neonazis unterstützten. Als Organisatoren mit örtlichem Bezug werden vor allem Christopher Hansen (Husum) und Arne Kaehne (Oster-Ohrstedt) genannt. Letzterer ist ein bekannter NPD-Kandidat, der mit seiner Schwester Silke, die inzwischen aufgrund einer Heirat Hansen heisst, seit Jahren als ein wichtiger neonazistischer Drahtzieher im Norden Schleswig-Holsteins gilt. So sagte ein Neonazi aus Flensburg gegenüber den Ermittlungsbehörden aus, dass Arne Kaehne ihn und seine Gruppe zu der Demonstration geleitet habe und schon vor Beginn der Ereignisse den Angriff auf die DGB-Kundgebung als Marschrichtung vorgab. Aus Husum war außerdem der örtliche NPD-Kandidat Marc-Richard Tenten anwesend. Als Tonangeber der Gruppe aus Flensburg wurden Andreas Fischer und Michael Czupras (beide Flensburg-Weiche) in der Aussage benannt.
Aus Kiel und Umgebung waren drei Autos von Neonazis vertreten. Die personelle Zusammensetzung der Gruppe trägt die Handschrift des damaligen NPD-Kaders Roland Fischer, neben ihm und dem damaligen Landesvorsitzenden der NPD, Jens Lütke (Preetz), waren vor allem Mitglieder der „Freien Nationalisten Kiel“ (FN KI) und deren Umfeld an der Aktion beteiligt. Die FN KI sind eine lose Unterstützungsgruppe der örtlichen NPD-Strukturen, die maßgeblich von Roland Fischer ins Leben gerufen wurde. Neben den Autos von Fischer und Lütke wurde das des Neonazis Timo Räwel für die Fahrt von Kiel nach Husum genutzt.

Abgesehen von subkulturell geprägten Neonazis aus den Vororten Kiels ist vor allem die Beteiligung von Stefanie Kohrn zu erwähnen. Die ehemalige NPD-Kandidatin und jetziges Mitglied der FN KI erlangte größere Bekanntheit, als sie 2011 das Mobilisierungsvideo für den „Trauermarsch“ in Lübeck mit Roland Fischer zusammen drehte2. Fischer selbst wurde in einer der Aussagen der Neonazis bei der Polizei belastet, in Husum mit einem Tisch auf politische Gegner_innen eingeschlagen zu haben.

 

Aus dem Hamburger Umland ist vor allem die Beteiligung des Anti-Antifa-Aktvisten Dennis Brandt zu erwähnen, der nach den Ereignissen von Husum ebenfalls eine umfassende Aussage bei dem polizeilichen Staatsschutz machte3.
Die Ereignisse selbst, deren zeitlicher Ablauf und die Aussagen der Neonazis bei der Polizei sprechen für einen geplanten Angriff, der konsequent in die Taktik die neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein passt, dem antifaschistischen Widerstand durch interne Mobilisierungen zu entgehen. Auch zeigte sich zum wiederholten Male, dass auch in der vermeintlich biederen NPD fast durchgehend eine positive Einstellung gegenüber der militanten Durchsetzung der neonazistischen Zielsetzungen herrscht.
Die Mobilisierung selbst erfolgte durch interne Kommunikationsmittel und war so koordiniert, dass die Teilnehmer_innen mit unterschiedlicher Anreisedauer gleichzeitig in Husum eintrafen. Auch reisten nicht alle Neonazis direkt an, sondern es existierten Vorabtreffpunkte. So sollen z. B. Teile der Flensburger Neonazis zuerst nach Niebüll gefahren sein, um von dort mit „Kameraden“ der AG Niebüll gemeinsam anzureisen.
Terminiert war die Anreise so, dass die Demonstration spätestens gegen neun Uhr morgens starten konnte, damit ein Angriff auf politische Gegner_innen noch vor der offiziellen Eröffnung der gewerkschaftlichen Kundgebung um 10 Uhr erfolgen konnte.
Repression und weitere Folgen für die Neonazi-Szene
In der Folge des neonazistischen Übergriffs in Husum konnten die Ermittlungsbehörden 36 Personen als mutmaßliche Beteiligte identifizieren und durchsuchten deren Wohnungen. Es ergingen Strafbefehle gegen viele Neonazis, erst am 14.02.2013 mussten sich Marc-Richard Tenten und Stephan Karioth in Flensburg vor Gericht verantworten4.
Damit ist die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse vermutlich abgeschlossen. Auch wenn sich die Folgen auf Geldstrafen beschränkten, hinterließ der Druck der Öffentlichkeit und der Ermittlungsbehörden deutliche Spuren. Drei Neonazis sollen nach den Ereignissen mit den Ermittlungsbehörden kooperiert haben: Der schon vorher abtrünnige ehemalige NPD-Kandidat Kevin Stein, der in der Kameradschaftsszene bekannte Dennis Brandt und ein Neonazi aus Flensburg. Deren Aussagen belasteten einige „Kameraden“ schwer und ließen Einblicke in die neonazistischen Organisationsformen in Schleswig-Holstein zu. Als vor der letzten Wahl Neonazis Teile der NPD-Spitze (insbesondere Roland Fischer und Jörn Lemke) als Verfassungsschutzmitarbeiter outeten, tauchten schnell Gerüchte in der Szene auf, wer der verborgene Denunziant sein könnte. Insbesondere die abtrünnigen Dennis Brandt und Kevin Stein werden in diesem Zusammenhang genannt und verdächtigt, Stimmung gegen die NPD gemacht zu haben.
Auch aktuell wird der Überfall von Husum, vor allem aber dessen Folgen immer wieder in neonazistischen Veröffentlichungen erwähnt. Meist ist in diesem Zusammenhang nicht mehr von einem aktionistischen Erfolg die Rede, sondern wird die Opferrolle im Angesicht der vermeintlich unberechtigten Folgen eingenommen.
Fazit
Direkt nach den Ereignissen von Husum schien die neonazistische Szene eines ihrer Dilemmas, nämlich zu wenig aktionistische Plattform für erlebnisorientierte und gewaltaffine junge Neonazis zu bieten, überwunden zu haben. Antifaschistische Zusammenhänge, Zivilgesellschaft und Ermittlungsbehörden wurden gleichermaßen überrascht und im „Kampf um die Strasse“ konnte ein Zeichen gesetzt werden. Dies sprach vor allem Neonazis an, die sich nicht dafür begeistern lassen, bei angemeldeten Veranstaltungen stundenlang hinter Polizeiketten zu verharren oder bei Infoständen sich buchstäblich die Beine in den Bauch zu stehen.
Konsequenterweise nahmen deshalb in Husum auch Neonazis teil, die nie zuvor bei angemeldeten Demonstrationen oder Infoständen aufgetaucht waren. Umgekehrt fehlte ein Teil des „biederen Spektrums“.
In der Folge waren die neonazistischen Strukturen Schleswig-Holsteins nicht in der Lage, mit den Folgen der Aktion adäquat umzugehen.
Kritische Medienberichte, Aktionen antifaschistischer Zusammenhänge und die Hausdurchsuchungen und Geldstrafen der staatlichen Stellen bewirkten Verunsicherung bis hin zu Aussagen gegen „Kameraden“ und gegenseitige Anfeindungen. Auch wenn im Moment viele andere Belastungsfaktoren insbesondere den NPD-Landesverband schwächen5, hat der Angriff von Husum und dessen Folgen im Nachhinein die neonazistische Szene destabilisiert.

 

http://quimera.noblogs.org

 

1 http://quimera.noblogs.org/2013/die-npd-in-schleswig-holstein-ein-zustan…

2 https://luebeck.systemausfall.org/?p=639

3 https://linksunten.indymedia.org/en/node/77633

4 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/auftritt-in-rollkommando-ma…

5 http://quimera.noblogs.org/2013/die-npd-in-schleswig-holstein-ein-zustan…

 

 

NPD am Boden – Erfolgreicher antifaschistischer & revolutionärer 1. Mai in S-H

Ers[-]tes Fa[-]zit aus dem Antifa-Bündnis gegen den Naziaufmarsch in NMS:


revo

+++ 2000 An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen ver[-]hin[-]dern NPD-De[-]mons[-]tra[-]ti[-]on in Neu[-]müns[-]ter +++ Be[-]we[-]gung, Blo[-]cka[-]den und An[-]grif[-]fe im ge[-]sam[-]ten Auf[-]marsch[-]ge[-]biet ma[-]chen Na[-]zi[-]rou[-]te un[-]pas[-]sier[-]bar +++ Kläg[-]li[-]cher Ver[-]such einer un[-]an[-]ge[-]mel[-]de[-]ten Demo endet für 100 Nazis im Po[-]li[-]zei[-]ge[-]wahr[-]sam +++ An[-]ti[-]ras[-]sis[-]ti[-]sche Spontan[-]de[-]mo zum Ab[-]schie[-]be[-]la[-]ger am Haart im An[-]schluss an An[-]ti[-]fa-Ak[-]ti[-]vi[-]tä[-]ten +++ Ent[-]schlos[-]se[-]nen und so[-]li[-]da[-]ri[-]schen Zu[-]sam[-]men[-]spiel an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]scher Ba[-]sis[-]ak[-]ti[-]vis[-]t_in[-]nen ist er[-]folg[-]rei[-]cher 1. Mai zu ver[-]dan[-]ken +++ 300 Teil[-]neh[-]mer_in[-]nen auf re[-]vo[-]lu[-]tio[-]nä[-]rer und an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]scher 1. Mai-Vor[-]a[-]bend[-]de[-]mo in Kiel (Fotos auf Indymedia) +++

Na[-]zi[-]auf[-]marsch blo[-]ckiert – an[-]ge[-]grif[-]fen – ver[-]hin[-]dert!


Ins[-]ge[-]samt bis zu 2000 An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen ins[-]be[-]son[-]de[-]re aus dem au[-]to[-]no[-]men und dem ge[-]werk[-]schaft[-]li[-]chen Spek[-]trum sorg[-]ten am 1. Mai 2012 mit zahl[-]rei[-]chen Ak[-]tio[-]nen im di[-]rek[-]ten Um[-]feld der an[-]ge[-]mel[-]de[-]ten Na[-]zi[-]rou[-]te für die wei[-]test[-]ge[-]hen[-]de Ver[-]hin[-]de[-]rung einer NPD-De[-]mons[-]tra[-]ti[-]on. Be[-]reits am Vor[-]mit[-]tag er[-]rich[-]te[-]ten etwa 300 Teil[-]neh[-]mer_in[-]nen der Ge[-]werk[-]schafts[-]de[-]mo eine Men[-]schen[-]blo[-]cka[-]de auf dem Gö[-]ben[-]platz, nach[-]dem sich die Grup[-]pe aus der Ge[-]werk[-]schafts[-]de[-]mo ge[-]löst und er[-]folg[-]reich meh[-]re[-]re Po[-]li[-]zei[-]ab[-]sper[-]run[-]gen über[-]wun[-]den hatte. Hier[-]zu hatte im Vor[-]feld das Kie[-]ler Ju[-]gend[-]bünd[-]nis gegen Rechts aus Ge[-]werk[-]schafts- und lin[-]ken Par[-]tei[-]ju[-]gend[-]en auf[-]ge[-]ru[-]fen. An der tra[-]di[-]tio[-]nel[-]len Mai-De[-]mo des DGB be[-]tei[-]lig[-]ten sich zuvor etwa 700 Men[-]schen.

Eine wei[-]te[-]re Blo[-]cka[-]de von einer eben[-]so gro[-]ßen Grup[-]pe größ[-]ten[-]teils au[-]to[-]no[-]mer An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen ent[-]stand wenig spä[-]ter auf dem Han[-]sa[-]ring Ecke Was[-]be[-]cker Stra[-]ße. Diese waren mehr[-]heit[-]lich in zwei Groß[-]grup[-]pen mit Zügen aus Ham[-]burg und Kiel an[-]ge[-]reist und hat[-]ten sich nach ihrer An[-]kunft als Spontan[-]de[-]mons[-]tra[-]tio[-]nen er[-]folg[-]reich den Weg ins Auf[-]marsch[-]ge[-]biet der NPD bah[-]nen kön[-]nen. Mehr[-]mals kam es dabei zu kur[-]zen Kon[-]fron[-]ta[-]tio[-]nen mit der Po[-]li[-]zei, die ei[-]ni[-]ge An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t__in[-]nen durch Knüp[-]pel[-]schlä[-]ge und Ein[-]satz von Pfef[-]fer[-]spray ver[-]letz[-]te. Par[-]al[-]lel fand Nahe der lin[-]ken Ak[-]ti[-]on Ju[-]gend[-]zen[-]trum (AJZ) in der Fried[-]rich[-]stra[-]ße eine Kon[-]zert[-]kund[-]ge[-]bung der VVN/BdA und der AJZ statt, die unter mas[-]si[-]ver Po[-]li[-]zei[-]prä[-]senz zu lei[-]den hatte.
Be[-]reits vor dem plan[-]mä[-]ßi[-]gen Auf[-]marsch[-]be[-]ginn war die Route der Nazis somit durch Blo[-]cka[-]den und all[-]ge[-]mei[-]ne Be[-]we[-]gung im Vier[-]tel der[-]ma[-]ßen ver[-]stopft, dass sie nicht mehr pas[-]sier[-]bar ge[-]we[-]sen wäre.

Da der grö[-]ße[-]re Teil der ins[-]ge[-]samt nicht[-]ein[-]mal 150 Neo[-]na[-]zis mut[-]maß[-]lich in Kennt[-]nis die[-]ser Aus[-]gangs[-]la[-]ge wider ihrer An[-]mel[-]dung am Süd[-]bahn[-]hof und nicht am Haupt[-]bahn[-]hof aus ihren Zügen stie[-]gen und ver[-]such[-]ten, von hier[-]aus eine un[-]an[-]ge[-]mel[-]de[-]te Er[-]satz[-]rou[-]te durch[-]zu[-]set[-]zen, konn[-]ten die an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]schen Blo[-]cka[-]den be[-]reits am Mit[-]tag wie[-]der be[-]en[-]det wer[-]den. Ein Groß[-]teil der An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen begab sich dar[-]auf[-]hin in die Ge[-]gend des Süd[-]bahn[-]hofs. Durch Un[-]fä[-]hig[-]keit und Selbst[-]über[-]schät[-]zung schei[-]ter[-]ten die gut 100 NPD-An[-]hän[-]ger_in[-]nen mit ihrem Un[-]ter[-]fan[-]gen „Spontan[-]de[-]mo“ nach nur we[-]ni[-]gen hun[-]dert Me[-]tern je[-]doch kläg[-]lich, muss[-]ten um[-]keh[-]ren und wur[-]den nach einer sinn[-]ent[-]leer[-]ten Sitz[-]blo[-]cka[-]de schließ[-]lich kom[-]plett in Ge[-]wahr[-]sam ge[-]nom[-]men. Zuvor kam es zu er[-]folg[-]rei[-]chen An[-]grif[-]fen von mi[-]li[-]tan[-]ten An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen auf die Neo[-]na[-]zis am Süd[-]bahn[-]hof. 30 Neo[-]na[-]zis, die sich am of[-]fi[-]zi[-]el[-]len Auf[-]tak[-]tort Post[-]park[-]platz ver[-]sam[-]melt hat[-]ten, konn[-]ten in Er[-]man[-]ge[-]lung eines Ver[-]samm[-]lungs[-]lei[-]ters eben[-]falls keine Kund[-]ge[-]bung durch[-]füh[-]ren und wur[-]den po[-]li[-]zei[-]lich aus der Stadt es[-]kor[-]tiert.

Nach der Ver[-]hin[-]de[-]rung der Neo[-]na[-]zi[-]de[-]mo de[-]mons[-]trier[-]ten etwa 300 An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen spon[-]tan vom Süd[-]bahn[-]hof zum „Aus[-]rei[-]se[-]zen[-]trum“ am Haart um prak[-]ti[-]sche Kri[-]tik auch am staat[-]li[-]chen Ras[-]sis[-]mus in Form der eu[-]ro[-]päi[-]schen Ab[-]schot[-]tungs[-]po[-]li[-]tik sowie der Iso[-]lie[-]rung von Flücht[-]lin[-]gen in sol[-]chen Ab[-]schie[-]be[-]la[-]gern zu üben und sich mit den davon be[-]trof[-]fe[-]nen Men[-]schen zu so[-]li[-]da[-]ri[-]sie[-]ren.

Der Auf[-]ruf des Lan[-]des[-]wei[-]ten An[-]ti[-]fa-Bünd[-]nis gegen den Na[-]zi[-]auf[-]marsch am 1. Mai in Neu[-]müns[-]ter „Na[-]zi[-]auf[-]marsch blo[-]ckie[-]ren – an[-]grei[-]fen – ver[-]hin[-]dern!“ ist Rea[-]li[-]tät ge[-]wor[-]den: Der Ent[-]schlos[-]sen[-]heit und dem so[-]li[-]da[-]ri[-]schen Zu[-]sam[-]men[-]spiel von an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]schen Ba[-]sis-Ak[-]ti[-]vis[-]t_in[-]nen ver[-]schie[-]de[-]ner Spek[-]tren und ihrem di[-]rek[-]ten Agie[-]ren auf der an[-]ge[-]mel[-]de[-]ten Na[-]zi[-]rou[-]te ist es zu ver[-]dan[-]ken, dass der Auf[-]zug der NPD nicht statt[-]fin[-]den konn[-]te. Sie waren es, die zu Blo[-]cka[-]den auf[-]ge[-]ru[-]fen und sie er[-]folg[-]reich durch[-]ge[-]setzt haben, zu denen sich auch Teile eta[-]blier[-]ter an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]scher Bünd[-]nis[-]se nicht hat[-]ten durch[-]rin[-]gen kön[-]nen. Kei[-]nes[-]falls dazu bei[-]ge[-]tra[-]gen haben da[-]ge[-]gen die Stadt[-]obe[-]ren, die mit ihrem Bür[-]ger[-]fest auf dem Groß[-]fle[-]cken das zu Recht brau[-]ne Image Neu[-]müns[-]ters über[-]tün[-]chen woll[-]ten und die Par[-]tei[-]pro[-]mi[-]nenz aus dem gan[-]zen Bun[-]des[-]ge[-]biet mit ihrem un[-]er[-]träg[-]li[-]chen Wahl[-]kampf am an[-]de[-]ren Ende der Stadt. Dass zahl[-]rei[-]che An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen zudem nicht nur die Men[-]schen[-]feind[-]lich[-]keit der Nazis im Blick hat[-]ten, son[-]dern an[-]schlie[-]ßend mit einer Demo zum Ab[-]schie[-]be[-]la[-]ger auch den sich hier aus[-]drü[-]cken[-]den in[-]sti[-]tu[-]tio[-]na[-]li[-]sier[-]ten Ras[-]sis[-]mus des deut[-]schen Staa[-]tes zum Ge[-]gen[-]stand der Kri[-]tik mach[-]ten und den hier[-]von be[-]trof[-]fe[-]nen Men[-]schen so[-]li[-]da[-]ri[-]sche Grüße aus[-]rich[-]te[-]ten, war wich[-]tig.
Ins[-]ge[-]samt wur[-]den über den Tag sie[-]ben An[-]ti[-]fa[-]schis[-]t_in[-]nen in Ge[-]wahr[-]sam ge[-]nom[-]men, die aber alle am Nach[-]mit[-]tag wie[-]der frei waren.

„Ge[-]schich[-]te wird ge[-]macht – Ka[-]pi[-]ta[-]lis[-]mus zu Ge[-]schich[-]te ma[-]chen!“


Be[-]reits am Vor[-]a[-]bend des 1. Mai waren am 30. April 2012 etwa 300 Men[-]schen bei bes[-]tem Wet[-]ter in Kiel mit einer an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]schen und re[-]vo[-]lu[-]tio[-]nä[-]ren De[-]mons[-]tra[-]ti[-]on für die Per[-]spek[-]ti[-]ve einer men[-]schen[-]wür[-]di[-]gen Ge[-]sell[-]schaft jen[-]seits der be[-]ste[-]hen[-]den Aus[-]beu[-]tungs- und Un[-]ter[-]drü[-]ckungs[-]ver[-]hält[-]nis[-]se auf die Stra[-]ße ge[-]gan[-]gen. Um im Vor[-]feld der Ak[-]ti[-]vi[-]tä[-]ten gegen den Na[-]zi[-]auf[-]marsch auch ei[-]ge[-]ne in[-]halt[-]li[-]che Ak[-]zen[-]te rund um den tra[-]di[-]tio[-]nel[-]len in[-]ter[-]na[-]tio[-]na[-]len Kampf[-]tag der Ar[-]bei[-]ter_in[-]nen[-]be[-]we[-]gung zu set[-]zen, hatte das An[-]ti[-]fa-Bünd[-]nis hier[-]zu unter dem Motto „Ge[-]schich[-]te wird ge[-]macht – Ka[-]pi[-]ta[-]lis[-]mus zu Ge[-]schich[-]te ma[-]chen!“ auf[-]ge[-]ru[-]fen.

Un[-]ter[-]malt von Py[-]ro[-]tech[-]nik und so[-]zi[-]al[-]re[-]vo[-]lu[-]tio[-]nä[-]ren sowie an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]schen Pa[-]ro[-]len lief die Demo am frü[-]hen Abend von der Hol[-]ten[-]au[-]er[-] Stra[-]ße durch die Kie[-]ler In[-]nen[-]stadt bis zur Alten Meie[-]rei. In sechs ver[-]schie[-]de[-]nen Re[-]de[-]bei[-]trä[-]gen wurde auf den kri[-]sen[-]haf[-]te Ka[-]pi[-]ta[-]lis[-]mus und die Mög[-]lich[-]kei[-]ten und Schwie[-]rig[-]kei[-]ten sei[-]ner Über[-]win[-]dung, Neo[-]na[-]zis in Schles[-]wig-Hol[-]stein vor und nach der Wahl, die ras[-]sis[-]ti[-]sche EU-Flücht[-]lings[-]po[-]li[-]tik, die Mitte Mai be[-]vor[-]ste[-]hen[-]den Kri[-]sen[-]pro[-]tes[-]te in Frank[-]furt und den 1. Mai als in[-]ter[-]na[-]tio[-]na[-]len Kampf[-]tag der Ar[-]bei[-]ter_in[-]nen[-]be[-]we[-]gung für Würde und Eman[-]zi[-]pa[-]ti[-]on ein[-]ge[-]gan[-]gen. Gegen den Na[-]zi[-]auf[-]marsch in Neu[-]müns[-]ter wurde eben[-]falls aus[-]gie[-]big mo[-]bi[-]li[-]siert.
In Zei[-]ten der welt[-]wei[-]ten Krise der ka[-]pi[-]ta[-]lis[-]ti[-]schen Öko[-]no[-]mie den be[-]droh[-]lich auf[-]kei[-]men[-]den men[-]schen[-]feind[-]li[-]chen und au[-]to[-]ri[-]tä[-]ren Kri[-]sen[-]ver[-]wal[-]tungs[-]stra[-]te[-]gi[-]en und ihrer ideo[-]lo[-]gi[-]schen Be[-]gleit[-]mu[-]sik kommt eine eman[-]zi[-]pa[-]to[-]ri[-]sche Linke nicht umhin, auch am 1. Mai immer wie[-]der an die Per[-]spek[-]ti[-]ve einer auf den Grund[-]pfei[-]lern So[-]li[-]da[-]ri[-]tät, Gleich[-]wer[-]tig[-]keit und Frei[-]heit be[-]dürf[-]nis[-]ori[-]en[-]tiert wirt[-]schaf[-]ten[-]den Ge[-]sell[-]schaft zu er[-]in[-]nern. Dies ist in Kiel in die[-]sem Jahr erst[-]mals seit vie[-]len Jah[-]ren wie[-]der in ei[-]gen[-]stän[-]di[-]ger Form ge[-]sche[-]hen.

Im An[-]schluss an die Demo lie[-]ßen sich viele Men[-]schen im Gar[-]ten der Alten Meie[-]rei nie[-]der und in[-]for[-]mier[-]ten sich bei Essen und Ge[-]trän[-]ken über den letz[-]ten Stand zu den An[-]ti[-]fa-Ak[-]tio[-]nen. Da[-]nach fand bei bes[-]ter Stim[-]mung der Tanz in den Mai zu[-]guns[-]ten der von fa[-]schis[-]ti[-]scher Ge[-]walt be[-]trof[-]fe[-]nen an[-]ar[-]chis[-]ti[-]schen Schu[-]le Paideia in Spa[-]ni[-]en in der gut ge[-]füll[-]ten Alten Meie[-]rei statt.

„Ich liebe es, wenn ein Plan funk[-]tio[-]niert!“


Ins[-]ge[-]samt ist die links[-]ra[-]di[-]ka[-]le Mo[-]bi[-]li[-]sie[-]rung rund um den 1. Mai in Schles[-]wig-Hol[-]stein als in An[-]be[-]tracht der Mög[-]lich[-]kei[-]ten äu[-]ßerst er[-]folg[-]reich und den op[-]ti[-]mis[-]ti[-]schen Pla[-]nun[-]gen ent[-]spre[-]chend zu be[-]wer[-]ten. Mit dem An[-]spruch „Na[-]zi[-]auf[-]marsch ver[-]hin[-]dern!“ wurde der Mund nicht zu voll ge[-]nom[-]men und die Mo[-]bi[-]li[-]sie[-]rungs- und Hand[-]lungs[-]fä[-]hig[-]keit des An[-]ti[-]fa-Bünd[-]nis konn[-]te unter Be[-]weis ge[-]stellt wer[-]den. Der Weh[-]muts[-]trop[-]fen, dass die me[-]dia[-]le Be[-]richt[-]er[-]stat[-]tung zum 1. Mai die links[-]ra[-]di[-]ka[-]len Bei[-]trä[-]ge na[-]he[-]zu kom[-]plett igno[-]riert und den ver[-]hin[-]der[-]ten Na[-]zi[-]auf[-]marsch als einen Er[-]folg des von Oben ge[-]schmie[-]de[-]ten Run[-]den Tischs für To[-]le[-]ranz und De[-]mo[-]kra[-]tie, und nicht als den en[-]ga[-]gier[-]ter an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]scher Ba[-]sis[-]ak[-]ti[-]vis[-]t_in[-]nen ver[-]kauft, war in An[-]be[-]tracht der städ[-]ti[-]schen In[-]sze[-]nie[-]rung im Vor[-]feld lei[-]der ab[-]zu[-]se[-]hen und nicht ohne wei[-]te[-]res zu ver[-]mei[-]den ge[-]we[-]sen. Nichts[-]des[-]to[-]trotz war der 1. Mai 2012 ein äu[-]ßerst ge[-]lun[-]ge[-]ner Tag für die an[-]ti[-]fa[-]schis[-]ti[-]sche Linke im Nor[-]den, an den es auch zu[-]künf[-]tig an[-]zu[-]knüp[-]fen gilt. Fet[-]tes Dan[-]ke[-]schön an alle Be[-]tei[-]lig[-]ten und gute Bes[-]se[-]rung den Ver[-]letz[-]ten!

„Die be­frei­te Ge­sell­schaft er­kämp­fen!“ – Aufruf linksradikaler Gruppen zum 1. Mai 2012 in NMS

So­li­da­ri­tät und Eman­zi­pa­ti­on statt na­tio­na­lis­ti­scher Bar­ba­rei!
Na­zi­auf­marsch am 1. Mai in Neu­müns­ter blo­ckie­ren – an­grei­fen – ver­hin­dern! Die be­frei­te Ge­sell­schaft er­kämp­fen!

„They shall not pass!“ – Aufruf antifaschistischer Gruppen aus SH zum 1. Mai 2012 in NMS

Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei!

 

Am 1. Mai 2012, dem in­ter­na­tio­na­len Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung, will die neo­na­zis­ti­sche NPD in Neu­müns­ter auf­mar­schie­ren. Dies soll der Hö­hen­punkt ihres Wahl­kamp­fes zur Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein wer­den. Die Wahl des Auf­mar­schor­tes hat Neu­müns­ter ge­trof­fen, weil in der Stadt eine lange Kon­ti­nui­tät neo­na­zis­ti­scher Struk­tu­ren be­steht. Seit über 15 Jah­ren exis­tiert hier der Na­zi­treff­punkt ‚Club­88′ („88“ = „Heil Hit­ler“). Auch dar­über hin­aus hat eine rech­te All­tags­kul­tur weit­rei­chen­de Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten in der Stadt, wie z.B. die Knei­pe ‚Ti­ta­nic‘.

Diese Zu­stän­de wer­den von der lo­ka­len Öf­fent­lich­keit seit jeher wei­test­ge­hend igno­riert, ge­dul­det oder ak­zep­tiert. Zi­vil­ge­sell­schaft­li­ches En­ga­ge­ment gegen Neo­na­zis blieb immer mar­gi­na­li­siert, wäh­rend al­ter­na­ti­ve Räume, wie die ‚Ak­ti­on Ju­gend­zen­trum‘ (AJZ), sei­tens städ­ti­scher Be­hör­den re­gel­mä­ßig in­fra­ge ge­stellt wer­den.

 

Nach wie vor gilt: Jeder Ver­such von Neo­na­zis Auf­mär­sche zu or­ga­ni­sie­ren, Wahl­kämp­fe zu füh­ren und Pro­pa­gan­da zu be­trei­ben, bleibt einer zu viel. Blei­ben öf­fent­li­che Na­zi­auf­trit­te un­ge­stört, sind sie nicht nur Po­di­en für men­schen­ver­ach­ten­de Hetze, son­dern stär­ken als Er­folgs­er­leb­nis­se auch das Selbst­be­wusst­sein der Na­zi­sze­ne und schaf­fen die­ser neue Hand­lungs­spiel­räu­me. Deren Leid­tra­gen­de sind all jene, die nicht in ihr ras­sis­ti­sches, na­tio­na­lis­ti­sches und an­ti­se­mi­ti­sches Welt­bild pas­sen.

 

Wir rufen des­halb dazu auf, am 1. Mai nach Neu­müns­ter zu kom­men und den NPD-Auf­marsch zu ver­hin­dern. Durch das so­li­da­ri­sche Zu­sam­men­spiel ver­schie­de­ner Ak­ti­ons­for­men wer­den wir im Schul­ter­schluss mit allen An­ti­fa­schist_in­nen alles daran set­zen, dass die Neo­na­zis auch die­sen Auf­tritt in schlech­ter Er­in­ne­rung be­hal­ten.

Or­ga­ni­siert Euch, be­rei­tet Euch vor und hal­tet Euch auf dem Lau­fen­den!
Auf nach Neu­müns­ter: 1. Mai – na­zi­frei!

30. April: Re­vo­lu­tio­nä­re Vor­a­bend­de­mo
17 Uhr | Waitz­str./Hol­ten­au­er­str. | Kiel

1. Mai: An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­tio­nen gegen den Na­zi­auf­marsch
all day | all areas | Neu­müns­ter

 

An­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen aus SH

Checkt: nonazisneumuenster.blogsport.de

Redebeitrag 30.4.2012 / 1. Mai-Vorabenddemo Kiel

Liebe Genoss_innen, liebe Kieler_innen!

Morgen, am 1. Mai will die neo­na­zis­ti­sche NPD als Hö­he­punkt ihres Land­tags­wahl­kamp­fes in Neu­müns­ter auf­mar­schie­ren. Der 1. Mai ist tra­di­tio­nell der in­ter­na­tio­na­le Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung, an­läss­lich des­sen seit 1890 welt­weit Mil­lio­nen von Men­schen in Ge­den­ken an die Opfer des Ar­bei­ter_in­nen­auf­stands vom Chi­ca­go­er Hay­mar­ket 1886 und für Ar­bei­ter_in­nen­rech­te auf die Stra­ße gehen. Be­zugs­punkt für die NPD an die­sem Datum ist dagegen aber der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche „Tag der na­tio­na­len Ar­beit“. Die­ser wurde 1933 nur we­ni­ge Mo­na­te nach der Macht­über­tra­gung an Hit­ler als ge­setz­li­cher Fei­er­tag in Na­zi-​Deutsch­land in­stal­liert, um den be­fürch­te­ten an­ti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bun­gen der or­ga­ni­sier­ten Ar­bei­ter_in­nen­schaft am 1. Mai das Was­ser ab­zu­gra­ben und die Zer­schla­gung der Ge­werk­schaf­ten am 2. Mai vor­zu­be­rei­ten. Statt in­ter­na­tio­na­lem Klas­sen­kampf wurde nun die Deut­sche Ar­beits­front ge­fei­ert, im Mit­tel­punkt stan­den nicht mehr ant­ago­nis­ti­sche Klas­sen­ver­hält­nis­se son­dern die deut­sche Volks­ge­mein­schaft und das spe­zi­fisch deut­sche Ver­hält­nis zur Ar­beit als Selbst­zweck.

„Redebeitrag 30.4.2012 / 1. Mai-Vorabenddemo Kiel“ weiterlesen

„Farbe bekennen!“ – Aufruf autonomer und antifaschistischer Gruppen zum Landtagswahlkampf 2012

Farbe bekennen!

Den rassistischen Wahlkampf in Schleswig Holstein sabotieren!

Zur Landtagswahl im Mai 2012 in Schleswig-Holstein wollen die neofaschistische NPD und die dem Spektrum der Rechtspopulist_innen, Burschenschaftlern, Verschwörungstheoretiker_innen und der „neuen Rechten“ entspringende Partei „Die Freiheit“ auf Stimmenfang gehen. Mit widerwärtigen rassistischen Plakaten und Aufrufen wird wieder gegen Menschen gehetzt werden, die nicht in das Weltbild jener Menschenfeinde passen. Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen und einem Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster wollen die (geistigen) Brandstifter unsere Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt werden. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fliessend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ ausmachen und angreifen.

„„Farbe bekennen!“ – Aufruf autonomer und antifaschistischer Gruppen zum Landtagswahlkampf 2012″ weiterlesen

NMS: 1. Mai – nazifrei!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster – Gegenaktionen in Planung – Revolutionäre und antifaschistische Vorabend-Demonstration in Kiel
Knapp vier Wochen vor dem geplanten NPD-Aufmarsch in Neumünster am 1. Mai 2012 formiert sich Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf unterschiedlichen Ebenen. Am Vorabend wollen linke und antifaschistische Gruppen in Kiel für einen revolutionären Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen demonstrieren, anschließend gibt es letzte Infos zum Naziaufmarsch, VoKü und ein Konzert mit Esne Beltza (baskische Allstarcombo) u.A. in der Alten Meierei.

Die angemeldete Route der Nazis in Neumünster ist ähnlich wie die der im August 2010 geplatzten Nazi-Demonstration (  http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/naziaufmarsch-in-neumuenster—ein-satz-mit-x.html ). Die Nazis wollen vom Kleinflecken über Bahnhofstraße, Friedrich-, Goeben-, Roon- und Wasbeker Straße, den Hansaring und den Schleusberg zurück zum Kleinflecken marschieren. Zwischenkundgebungen soll es auf dem Goebenplatz und an der Kreuzung Wasbeker Straße / Roonstraße geben (Quelle: shz.de). Der Zeitungsartikel bemerkt dabei richtigerweise, dass die Nähe der Strecke zur AJZ eine weitere Provokation darstellt, da die AJZ in der Vergangenheit durch ihren offenen Widerstand gegen die Nazis in Neumünster immer wieder auch Ziel von Angriffen und Anschlägen war.
Mittlerweile sind viele Gegenaktionen von Parteien und Verbänden angekündigt worden. Die Kieler Nachrichten schreiben: „Wie üblich startet das Programm mit der DGB-Maifeier ab 10 Uhr mit Marsch und Kundgebung am Gewerkschaftshaus. Anders als sonst: Ab 12 Uhr werden überall in der Innenstadt Info-Stände aufgebaut und Aktionen beginnen. Gegen 14.30 Uhr startet ein Sternmarsch zum zentralen Großflecken, wo als Redner OB Olaf Tauras und Frank Teichmüller von der IG Metall eingeplant sind. Ihre Teilnahme zugesagt haben Landtagspräsident Torsten Geerdts als Schirmherr, die SPD-Spitzen Ralf Stegner und Torsten Albig, Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach sowie Anke Spoorendonk und Flemming Meyer vom SSW. Auf dem Großflecken soll es anschließend mit Rock gegen Rechts weitergehen.“ Und weiter: „Die Kirchen Anschar, Vicelin und St. Maria-St.Vicelin, der Kreisfußballverband, die Piraten und der Verein für Toleranz und Zivilcourage sowie Die Linke auf dem Bahnhofsvorplatz haben unter anderem Aktivitäten angekündigt.“
Viel Prominenz also. Die Parteien zeigen Präsenz gegen die Nazis wie schon lange nicht mehr, die Empörung, gerade in gewerkschaftlichen Kreisen, ist groß. Auch eine Schliessung der „Titanic“ und des „Club 88“ wird wieder laut gefordert. Inwieweit die jahrelange antifaschistische Aufklärungsarbeit (  http://clubdichtmachen.blogsport.de ) vielleicht doch Früchte getragen hat wird jedoch wahrscheinlich erst nach dem 1. Mai sichtbar, denn wie bekannt ist steht am 6. Mai die Landtagswahl an. Danach wird sich zeigen, ob der grosse Aufschrei über einen NPD-Aufmarsch in Neumünster den Wahlkampf überlebt, wie das jetzt vorgetragene Engagement gegen Rechts auch nach der Wahl fortgesetzt wird. Eine Diskussion über Verbote ist allerdings nur bedingt hilfreich, solange nicht auch über die gesellschaftlichen Verhältnisse geredet wird, welche die Nazis hervorbringen: über nationalistische deutsche Standortlogik innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungsprozesse, über weit verbreitete rassistische und antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung und über vermeintlich legitime Kriege unter deutscher Beteiligung, nicht trotz sondern wegen Auschwitz.
Neben den bereits erwähnten Parteien und Organisationen ist auch ein Bündnis linker, autonomer und antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein angetreten, um den Naziaufmarsch in Neumünster zu blockieren, anzugreifen und zu verhindern. Im Bündnisaufruf heißt es: „Wir rufen […] dazu auf, am 1. Mai nach Neumünster zu kommen und den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Durch das solidarische Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen werden wir im Schulterschluss mit allen Antifaschist_innen alles daran setzen, dass die Neonazis auch diesen Auftritt in schlechter Erinnerung behalten“ (  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/2012/02/26/kein-naziaufmarsch-in-neumuenster/ ). Desweiteren gibt es einen ausführlichen Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, Antifa Neumünster, Antifaschistische Initiative Pinneberg, Smiley Faces/USP und FAU Kiel unter dem Motto „Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei! Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!“ (  http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-1-mai-in-nms.226.html ).
Die beschissenen kapitalistischen Verhältnisse wollen linke Gruppen aus Kiel und Schleswig-Holstein auch am Vorabend des 1. Mai mit einer eigenen revolutionären und antifaschistischen Demonstration in Kiel thematisieren und kritisieren. Unter dem Motto „Geschichte wird gemacht – Kapitalismus zu Geschichte machen!“ soll in Bezug auf den internationalen Tag der Arbeit für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße gegangen werden (Aufruf unter  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/30-4-vorabenddemo/ ). Die Demonstration führt über die Holtenauer Straße durch die Innenstadt hin zur Alten Meierei, wo es im Anschluss letzte Infos zum Naziaufmarsch am nächsten Tag, VoKü und einen heißen Tanz in den Mai mit Esne Beltza aus dem Baskenland und Geigerzähler aus Belin geben wird (  http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1741 ). Außerdem wird für von weiter weg angereiste Menschen am 30.4. eine Pennplatzbörse in Kiel eingerichtet, um am 1. Mai mit möglichst vielen Menschen zusammen nach Neumünster zu fahren.
Aktuelle Infos zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Neumünster, zu Infoveranstaltungen usw. gibt es unter  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/ .

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in NMS

Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Am 1. Mai 2012 will die neonazistische NPD als Höhepunkt ihres Landtagswahlkampfes im schleswig-holsteinischen Neumünster aufmarschieren. Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, anlässlich dessen seit 1890 weltweit Millionen von Menschen in Gedenken an die Opfer des Arbeiter_innenaufstands vom Chicagoer Haymarket 1886 und für Arbeiter_innenrechte auf die Straße gehen. Bezugspunkt für die NPD an diesem Datum ist aber der nationalsozialistische „Tag der nationalen Arbeit“. Dieser wurde 1933 nur wenige Monate nach der Machtübertragung an Hitler als gesetzlicher Feiertag in Nazi-Deutschland installiert, um den befürchteten antifaschistischen Kundgebungen der organisierten Arbeiter_innenschaft am 1. Mai das Wasser abzugraben und die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai vorzubereiten. Statt internationalem Klassenkampf wurde die Deutsche Arbeitsfront gefeiert, im Mittelpunkt standen nicht mehr antagonistische Klassenverhältnisse sondern die deutsche Volksgemeinschaft und das spezifisch deutsche Verhältnis zur Arbeit als Selbstzweck.1

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen…

Die zahlreichen faschistischen und rechts-autoritären Regime in ganz Europa waren die reaktionären Antworten auf die sozialen Verunsicherungen einerseits und revolutionären Prozesse andererseits im Zuge der großen Weltwirtschaftskrise von 1929. Dennoch lässt sich gerade die deutsche Spielart des Faschismus nicht eindimensional als Krisenfolge erklären: Der Nationalsozialismus konnte auf ein lange tradiertes Fundament aus Antisemitismus, Chauvinismus, Autoritarismus und Militarismus des völkisch begründeten deutschen Nationalgefühls aufbauen. Die Entscheidung der Mehrheit der Deutschen für die wahnhafte Ausgrenzung, Ausbeutung, Versklavung und Vernichtung von zu Untermenschen oder Volksschädlingen erklärten Menschen und gegen die Option der emanzipatorischen Aufhebung der krisenhaften kapitalistischen Verhältnisse und der Durchsetzung der Gleichheit aller, gipfelte in Vernichtungskrieg und Shoa. Statt die Schuld für die Folgen der Wirtschaftskrise in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu suchen, wurde sie einem ideologischen Außen zugeschoben – vor allem einer angeblichen jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Trotz seiner teilweise rebellischen und anti-bürgerlichen Inszenierung: Der NS ist nur auf Grundlage der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zu verstehen, die mit der barbarischen Regression seit ihrer Entstehung mindestens ebenso schwanger geht, wie mit der Möglichkeit ihrer emanzipatorischen Aufhebung.

Autoritäre Krisenlösungen

Wir erleben grade die heftigste Krise der kapitalistischen Wirtschaft der letzten 80 Jahre. In einem globalisierten Kapitalismus versuchen die einzelnen nationalstaatlich verfassten Wirtschaftsstandorte ihren Arsch zu retten. Wenn die deutsche Regierung ihre ökonomische und politische Vormachtstellung in Europa, die vor allem durch ihre exportorientierte Wirtschaft auf Kosten der importierenden Staaten und der hiesigen Lohnabhängigen ermöglicht wurde, aggressiv durch den Ruin und die Unterwerfung von Standorten wie Griechenland durchsetzt, betreibt sie kapitalistischen Konkurrenzkampf der Nationalökonomien.

Dass häufig grade in solchen Zeiten irrationale und menschenfeindliche Ideologien an Bedeutung gewinnen ist kein Zufall. Durch vorhandene Ressentiments und autoritäre Charakterzüge unterstützen viele Menschen reaktionäre Formen der Krisenverwaltung. Wenn auf eher links verorteten Krisendemos unter Verwendung antisemitischer Stereotypen in gierigen Machtcliquen die Verantwortlichkeit gesucht und an deutschen Stammtischen rassistisch gegen „faule Pleitegriechen“ gehetzt wird, geschieht die Ideologieproduktion nicht selten auch ohne Hochglanz-Kampagnen als Selbstgänger von unten. So wird der Konkurrenzkampf der nationalstaatlich organisierten Standorte durch reaktionäre Ressentiments legitimiert.


Grenzenlose Solidarität statt Kapitalismus und Volksgemeinschaft!

Am 1. Mai gilt es für uns also auch, dem Gefasel von wahlweise „Standort“ oder „Volksgemeinschaft“ entgegenzutreten und klarzumachen, dass das Interesse der deutschen Scholle nicht unser Interesse ist. Vielmehr gilt es zu unterstreichen, dass Deutschland nur deshalb Krisengewinnler ist, weil es hier seit Jahren stagnierende Reallöhne gibt, dass der Aufschwung vor allem dadurch erkauft wurde, dass massenweise beschissen bezahlte Jobs geschaffen worden sind, sprich: Dass dem Kapital allerbeste Verwertungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben keinen Bock darauf, uns hier für ne Handvoll oder auch ein paar mehr Euro kaputt zu arbeiten, wir haben keinen Bock uns als moderne Sklaven in Leiharbeitsverhältnissen zu verkaufen oder von Hartz4 zu vegetieren, damit der großdeutsche Standort weiter zu seinen Gunsten die Lebensbedingungen ganzer Gesellschaften anderswo zerstören kann. Deshalb kämpfen wir auch und gerade heute noch im Geiste der Haymarket-Aufständischen vom 1. Mai 1886 für die Aufhebung des zerstörerischen und menschenfeindlichen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses – überall! Wenn wir den Normalbetrieb der Kapitalverwertung hier in Deutschland sabotieren, betreiben wir praktische Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und anderswo!

Kommt zur revolutionären Vorabenddemo am 30.4. in Kiel.

Gegen reaktionäre Krisenverwaltungsstrategien – für internationalen Klassenkampf!

Kapitalismus abschaffen!

Its just a moment between history and now…

Gerade im Umgang des deutschen Staates und Stammtisches mit Griechenland zeigt sich, dass es ein „geläutertes Deutschland“ nicht gibt, dass auch der „modernisierte“ deutsche Nationalismus nicht ohne Großmachtstreben auskommt.Auf der einen Seite verweigert der selbsternannte „Erinnerungsweltmeister“ den Opfern von NS-Kriegsverbrechen nicht nur im griechischen Distomo Entschädigungszahlungen, andererseits fordert die BILD-Zeitung in imperialer Manier: „Gebt uns Korfu, dann gibt’s Kohle.“ Zur Erinnerung: Der letzte deutsche Anlauf zur Beherrschung Korfus kostete fast 1600 der 1900 dort lebenden Jüdinnen und Juden das Leben, die Anzahl der Opfer der Bombardierungen ist nicht bekannt.

Die NPD vertritt mit ihrem stumpfen Motto ihres Aufrufes zum 1. Mai „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ eine eher altbackene Version reaktionärer Krisenverwaltung in Form der nationalen Autarkie – die freilich ohne kriegerische Raubzüge nicht zu haben ist. Tatsächlich macht sie sich damit für einen anderen Weg anti-emanzipatorischer Krisenpolitik stark, als den der deutschen Dominanz in einem ökonomisch vereinigten Europa. Die deutsche Dominanz als Ziel haben auch zahlreiche Liberale, Sozialdemokraten und Konservative. Das chauvinistische Streben nach einer deutschen Großmacht als Zielvorstellung gibt es als in verschiedenen Varianten, allerdings ist es bei den bekennenden Neonazis näher an der mörderischen Tradition des historischen Nationalsozialismus angesiedelt.


Mordende Nazis unter staatlichem Auge – Deutsche Normalität

Doch es braucht in Deutschland keine Krise um Ausgrenzung und mörderischen Rassismus hervorzubringen, dafür reicht auch schon der deutsche Alltagsbetrieb ganz allein. Aus dem großdeutschen Jubel Anfang der 1990er Jahre heraus begingen Neonazis reihenweise rassistische Morde und Pogrome, häufig im ideologischen oder auch praktischen Schulterschluss mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Legislative. Dem damals erstarkte Milieu des organisierten Neonazismus entstammt die in Schleswig-Holstein 2003 aufgeflogene Combat18-Zelle, dem gleichen Milieu entstammt auch der im November letzten Jahres nur zufällig aufgeflogene NSU, dessen rassistischer Mordserie seit 2000 mindestens 10 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die Geschichte dieser neonazistischen Mörderbande kann dabei exemplarisch gesehen werden für die Bedingungen, unter denen selbst offen terroristisch auftretende Neonazis in der BRD agieren können. Unter Aufsicht des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, von ihm unterstützt oder gar angeführt entstehen Nazistrukturen – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Solange diese Informationsquellen unter Kontrolle scheinen, hält der VS seine schützende Hand über sie, offensichtlich sogar bei Morden. Gleichzeitig spielt sich selbige in nationalsozialistischer und antikommunistischer Tradition stehende Institution als führender Stichwortgeber politikwissenschaftlicher Theorie auf, um mit seiner platten Extremismusdoktrin antifaschistisches und linkes Engagement zu denunzieren und Nazi-Ideologie zu verharmlosen. Eine Schelmin, die Böses dabei denkt: Das Agieren des VS ist kein Versagen, wie es derzeit viele empört, aber staatsgläubig, feststellen wollen, sondern entspricht seiner Struktur.

Eine antifaschistische Minimalforderung kann nicht nur in Anbetracht der jüngsten deutschen Horrorgeschichte nur die nach sofortiger Auflösung des Verfassungsschutzes sein. Unser Auftrag darüber hinaus bleibt einmal mehr die Stärkung und Organisierung antifaschistischer Strukturen unabhängig von staatlichen Institutionen, insbesondere seiner Repressionsorgane. Es ist an uns, autonome Antifa-Strukturen zu organisieren!

Neumünsteraner Zustände

Auch in Neumünster sind gewalttätige Nazis kein Ausnahmezustand, der nur bei Aufmärschen am 1. Mai auftritt. In der Stadt herrscht ein Klima der Ignoranz bezüglich rechter Ideologien und Aktivitäten. Es herrscht eine Tradition des Wegschauens, bis hin zur Befürwortung neonazistischen Treibens, deren prominenteste Konsequenz das mittlerweile über 15jährige bestehen des norddeutschlandweiten Nazitreffpunktes Club88. Auch die zwischen 2001 und 2003 in Schleswig-Holstein existierende Zelle der Nazi-Terrorgruppe „Combat18“ war mit den Neumünsteraner Nazi-Strukturen eng verbandelt.

Zwar hat der „Club“ in den vergangenen Jahren an Bedeutung als Infrastruktur der organisierten Neonaziszene verloren und auch seine BesucherInnenzahlen sind mit den Ausmaßen um die Jahrtausendwende längst nicht mehr vergleichbar, allerdings steigt seine Symbolkraft mit jedem Jahr, in dem er existiert. Darüber hinaus existiert seit einigen Jahren auch noch eine Nazikneipe in der Neumünsteraner Innenstadt in unmittelbarer Nähe zur linken „Aktion Jugendzentrum“. Betreiber dieser Kneipe sind Horst und Pascal Micheel. Mittlerweile wird die Titanic auch vermehrt von Mitgliedern der „Bandidos“ frequentiert, welche sich – nicht nur in Neumünster – aus bekannten Nazis zusammensetzen. Trotz der nicht nur potenziellen, sondern bereits auch schon realen Bedrohungssituationen, die von Besucher_innen der Titanic ausgingen, sieht die Stadt keinen Handlungsdruck gegen diese Nazikneipe vorzugehen. Stattdessen wird gegen Veranstaltungen der AJZ und deren Besucher_innen repressiv vorgegangen.

In Zeiten des Wahlkampfes und der Möglichkeit einer medienwirksamen Positionierung zum Thema NSU fühlen sich die sogenannte Stadtvertreter_innen nun plötzlich dazu berufen, sich wider ihres bisheriges Umgangs zu positionieren.

 

Dennoch: Gerade der Bedeutungsverlust des Club88 ist auch ein Erfolg antifaschistischer Mobilisierungen nach Neumünster und einer jahrelangen Kampagne gegen den Club88-Geburtstag und keinesfalls der eines

vermeintlichen Engagements etablierter Politiker_innen.

Den NPD Wahlkampf gemeinsam lahmlegen!

Abgesehen von dem jährlichen Aufmarsch-Event in Lübeck kann die Neonaziszene in Schleswig-Holstein schon seit Jahren keine Mobilisierungsfähigkeit über den zahlenmäßig zweistelligen Bereich mehr

vorweisen. Die auf Konfrontation ausgerichteten „Autonomen Nationalisten“, die hier zusammen mit der NPD kurzzeitig die größte Straßenpräsenz hatten, sind mangels Erfolgserlebnissen im Niedergang begriffen. Auch die meist unter Parteiweisung stattfindenden Infostände und Kleinstkundgebungen der letzten Monate sind eher auf der permanenten Flucht vor antifaschistischen Gegenaktivitäten als öffentlichkeitswirksam gewesen. Der Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster, bei dem die NPD und ihre FreundInnen sich nicht unwesentliche Unterstützung auch aus anderen nördlichen Bundesländern erhoffen können, darf in Kombination mit dem „Trauermarsch“ in Lübeck am 31. März und auch dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni in Hamburg als Versuch der hiesigen, lediglich durch das kontinuierliche Wirken einiger weniger Führungskader noch existenten organisierten Naziszene gewertet werden, diese Tendenz aufzubrechen und sich eine erneuerte Basis auf der Straße zu schaffen.

Nicht nur in dieser Hinsicht muss sich die antifaschistische Bewegung in den kommenden Monaten auch auf die obligatorischen kleineren öffentliche Wahlkampfauftritte und die Verbreitung von Nazi-Propaganda im ganzen Land einstellen. Für uns steht fest, dass wir weder die leider üblichen braunen Begleiterscheinungen des Wahlkampfs, noch das offensichtliche Bemühen der NPD um eine verbesserte Ausgangssituation auf der Straße dulden werden. Wo immer das Pack meint, mit seinem nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Dreck rumhetzen zu müssen, dürfen sie damit rechnen, mit uns auf motivierte Gegner_innen zu treffen. Der Erfolg von Dresden hat gezeigt, dass das respektvolle Zusammenwirken unterschiedlicher Aktionsformen ein riesiges Potential birgt. So war es möglich die eigenen Interessen gegen die der Polizei durchzusetzen, die seit Jahren unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit den Neonazis den Raum auf der Straße erkämpft. Ob Trillerpfeifen-Tinitus in Naziohren oder übertönte Hetzreden bei ihren Kundgebungen, ob umgeschepperte Infotische oder kraftvolle Antifa-Proteste, ob zerstörte Wahlplakate oder zerfetzte Flugblätter: Wir begrüßen jedes durch politische Reflexion entwickelte Mittel, den NPD-Wahlkampf tatkräftig zu sabotieren. Ob deutliche Worte auf einer antifaschistischen Kundgebung oder militante Angriffe auf die Nazidemo, ob Massenblockaden oder ein paar verletzte Nazis bei der An- und Abreise . Wir freuen uns auf eure Kreativität und Geschicklichkeit, wenn es darum geht den widerlichen NPD-Aufzug am 1. Mai in Neumünster mitsamt seiner Protagonist_innen nachhaltig, unmissverständlich und selbstredend immer so friedlich, wie eben möglich von der Straße zu wämmsen.

Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, den Nazis am 1. Mai 2012 den Empfang zu bereiten, der ihnen gebührt. Organisiert Euch, bereitet Euch auf den Tag vor und informiert Euch regelmäßig über die geplanten Aktionen. Der Antrieb unseres Antifaschismus nicht nur an diesem Tag, ist nicht etwa die Verteidigung der deutschen Heimat vor irgendwelchen Verfassungsfeinden oder Imageschäden, sondern weit links der selbsternannten Mitte angesiedelt: In dem kämpferischen Begehren nach einem würdevollen Leben in Solidarität für alle Menschen weltweit frei von jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung – die ursprüngliche, einzige, unsere Begründung des 1. Mai.


Die Vernichtung des Faschismus mitsamt seiner Wurzeln bleibt unser Ziel!2

1. Mai – nazifrei! Auf nach NMS!

Zusammen den NPD-Aufmarsch rocken: Auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!

Autonome Antifa-Koordination Kiel | Antifa Neumünster | Antifaschistische Initiative Pinneberg | Smiley Faces/USP | FAU Kiel

30. April: Re­vo­lu­tio­nä­re Vor­a­bend­de­mo

17 Uhr | Waitz­str./Hol­ten­au­er­str. | Kiel

Im Anschluss: Tanz in den Mai in der Alten Meierei mit letzten Infos & u.a. Esne Beltza (Bas­ken­land)


1. Mai: An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­tio­nen gegen den Na­zi­auf­marsch

all day | all areas | Neu­müns­ter

Aktuelle Infos:

nonazisneumuenster.blogsport.de

1 Literaturhinweis: Zum spezifisch deutschen Arbeitsbegriff und dessen antisemitischer Konnotation: Schatz, H./Woeldike, A.: Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer folgenreichen antisemitischen Projektion.

2 Frei nach dem Schwur von Buchenwald der KZ-Überlebenden vom 19. April 1945 nach ihrer Befreiung.

NPD plant Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster

Wie diese Woche bekannt wurde, hat die NPD für den 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei mit entsprechendem Mobilisierungspotential zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll.

Unabhängig davon, dass die Stadt Neumünster nach eigenen Angaben derzeit die geringen Erfolgsaussichten eines Demoverbots prüft, rufen wir alle Antifaschist_innen schon jetzt dazu auf, am 1. Mai alles daran zu setzen, dass die schleswig-holsteinische Neonaziszene, wie schon bei ihrem letzten kläglichen Gehversuch in Neumünster am 21. August 2010, nicht einen Meter weit ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen kann, sondern endgültig dort verschwindet, wo sie hingehört: In der historischen Versenkung.
Kein Raum für Rassisten, Nationalisten, Antisemiten – den NPD-Wahlkampf sabotieren! Naziaufmarsch am 1. Mai inNMS verhindern!
Medienberichte:
blick nach rechts | ndr
More info as soon as possible:

hier | antifanms.blogsport.de