Türkische Armee kesselt und bombardiert Afrin – täglich Anti-Kriegs-Aktionen in Kiel

Wieder 300 Menschen auf lautstarker Afrin-Demo am Montagabend in Kiel – heute (13.3.) 16 Uhr Kundgebung Europaplatz!

Am gestrigen Montag fand den dritten Abend in Folge eine spontane Demonstration gegen den Afrin-Krieg des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Verbündeten in der Kieler Innenstadt statt. Bis zu 300 Menschen zogen nach einer Auftaktkundgebung mitfassungslosen bis wütenden Redner*innen auf den Eingangstreppen des Hauptbahnhofs lautstark am Exerzierplatz vorbei durch den Knooper Weg, über den Rathausplatz und Asmus-Bremer-Platz wieder zurück zum Hauptbahnhof. Hier fand eine kurze Abschlusskundgebung statt, auf der weitere Proteste für diese Woche angekündigt wurden.

Hunderte am Wochenende in Kiel auf der Straße gegen Afrin-Krieg

Schon am Wochenende war es zu insgesamt drei Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg in Kiel gekommen. Am Samstagnachmittag hatten sich zunächst über 600 Menschen trotz Dauerregens und zwischenzeitlichen, schlussendlich juristisch ausgehebelten Gaarden-Verbots an der von über 40 Aufrufer*innen unterstützten Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn – gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“ von Gaarden in die Kieler Innenstadt beteiligt. Diese wurde von einem martialischen Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät begleitet. Nachdem die Polizei auf der Auftaktkundgebung noch gegen kriminalisierte YPG/YPJ-Fahnen vorgegangen worden war, konnten diese während der Route immer wieder gesichtet werden.

Noch am selben Abend versammelten sich nochmals hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung mit anschließender Demo am Kieler Hauptbahnhof, um gegen die unmittelbar zuvor bekannt gewordene Bombardierung und Einkesselung Afrins durch türkische Bodentruppen zu protestieren. Auch am Sonntagabend kam es deshalb zu einer weiteren Spontandemo von über 500 Menschen im Kieler Innenstadtbereich.

Jin, Jiyan, Azadi – Internationalistischer Afrin-Block auf der feministischen Demo zum Frauen*kampftag

Bereits am Donnerstag, 8. März gingen anlässlich des internationalen Frauen*kampftag 2018 etwa 800 Menschen gegen die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*, gegen patriarchale Herrschaft und für sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße. Die Demo wurde von einem großen FLTI*-Block angeführt, direkt dahinter schloss sich der internationalistische Afrin-Block an. Die Demonstration zog am späten Nachmittag vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt. Zwischenkundgebungen, auf der u.a. Rednerinnen des Kurdistan-Solidaritätskomitees Kiel und des Bund Sozialistischer Frauen den feministischen Charakter des gerade wieder akut bedrohten Gesellschaftsprojekts in Rojava betonten, gab es auf dem Europaplatz, dem Rathausplatz und vor der AfD-Zentrale am Walkerdamm. In der Andreas-Gayk-Straße vor dem Kulturforum löste sich die Veranstaltung bei zunehmend regnerischen Wetter auf. Die Polizei ließ es sich auch an diesem Tag nicht nehmen, wiederholt Teilnehmer*innen wegen des Zeigens kriminalisierter YPJ-Fahnen zu bedrängen.

Da die derzeitige militärische Situation bedeutet, dass das Leben hundertausender Menschen in Afrin akut bedroht ist, wird es in Kiel auch heute (13.3.) ab 16 Uhr eine erneute Kundgebung am Europaplatz geben, achtet auf weitere Ankündigungen für die nächsten Tage.

Zeigt Solidarität und beteiligt Euch – Afrin wird nicht fallen!

kurdistansolikiel.noblogs.org

Behörden halten Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste aufrecht – Demobündnis legt Klage ein

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin!

Ein breites Bündnis aus kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen hat zu einer Demonstration „Solidarität mit Afrin!“ inGaarden am 10.3. aufgerufen. Der Demonstrationszug ist vom Vinetaplatz zum Asmus-Bremer-Platz geplant. Forderungen der Versammlung sind u.a. der Stopp aller Waffenexporte Deutschlands in die Türkei und die Beendigung der Kampfhandlungen gegen Afrin durch das türkische Militär.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel hat die Demonstrationsroute durch Gaarden gestern untersagt und lediglich eine Demonstration vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz genehmigt. Die Stadt will Gaarden weiterhin zur Demoverbotszone für Anliegen, die die Türkei betreffen, erklären. Dies wird das Bündnis der aufrufenden Organisationen diesmal nicht unwidersprochen hinnehmen undhat ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Verbot eingeleitet. „Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar und die Argumentation von Polizei und Versammlungsbehörde strukturell rassistisch“, so Anmelder Björn Thoroe vom Kreisvorstand der Kieler LINKEN.

Mehmet Duman von der Afrin-Solidaritätsplattform betont, warum eine Demonstration in Gaarden für das Anliegen zentral ist: „Gerade bei Menschen mit kurdischen oder türkischen Migrationshintergrund wollen wir mit unserer Versammlung für eine friedliche Lösung des Konfliktes werben“. Das Vorgehen der Stadt sorgt bei Duman für Kopfschütteln. „Was für ein Menschenbild steht dahinter, wenn die Fähigkeit für eine demokratische Diskussion von der Abstammung abhängig gemacht wird?“

Gafur Akgül (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland Nav-Dem) betont: „In Afrîn leben nicht nur Kurd_innenunterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer_innen, syrische Araber_innen und Armenier_innen. Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung dieses Krieges sofort zu unterlassen.“

Hüseyin Sümbül von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) ergänzt: „Das Aufrechterhalten des PKK- Verbots, die Kriminalisierung und das Verbot kurdischer Fahnen und Symbole tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Als DIDF fordern wir, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräften in der Türkei und in Deutschland aufhört, protestieren gegen die Politik der Kriminalisierung und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Statt Kurd_inneen weiterhin zu kriminalisieren, sollten die EU-Staaten eine klare Haltung gegen die AKP und ihre verlängerten Arme in Europa einnehmen.“

Kathrin Becker vom Kieler Kurdistan-Solidaritäts-Komitee kritisiert das Handeln der Versammlungsbehörde in Bezug auf das Verbotkurdischer Symbole: „Deutsche Behörden machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdoğan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, das bundesweit regelmäßig zu Festnahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz „IS“ führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, keine YPG oder YPJ Flaggen zu zeigen, sind daher als reine Schikane anzusehen.“

Der Kieler Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der für den Anmelder denEilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht hat, ist optimistisch: „Um das Gaarden-Verbot zu begründen, hätte die Versammlungsbehörde aufzeigen müssen, dass von der angemeldeten Demonstration konkrete Gefahren ausgehen. Das hat sie nicht einmal versucht, es gibt ja auch nichts, was dafür spräche. Stattdessen verhängt die Behörde schlicht ein Versammlungsverbot für einen ganzen Stadtteil für kurdisch- und türkischstämmige Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass diese massive Missachtung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch das Verwaltungsgericht gestoppt wird und dass die Demonstration am Samstag wie geplant am Vinetaplatz starten kann.“

Presse: KN (6.3.) | SHZ (6.3.)

kurdistansolikiel.noblogs.org

Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

Bereits als sich um 12 Uhr die ersten Demonstrat*innen am Bahnhofsvorplatz einfanden, hatte die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen einen Korridor auf dem Platz der Matrosen errichtet, den sie offenbar als Ort der Auftaktkundgebung vorgesehen hatte. Dutzende Einsatzkräfte in Kampfmontur, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer sowie ein schon im Vorfeld eigenmächtig ausgesprochenes Verbot von Öcalan-Fahnen durch die Polizei ließen nicht auf einen störungsfreien Nachmittag schließen. Während die Zahl an polizeilich tolerierten Konterfeis des eigentlichen Demoanlasses in zähen Verhandlungen noch auf ganze Zwei (!) angehoben werden konnte, sorgten weitere schikanöse Auflagen wie das absurde Verbot, einen Generator im Lautsprecherwagen mitführen zu dürfen, zunehmend für berechtigten Missmut unter den Demonstrant*innen. Am Ende sechs willkürliche Festnahmen von Personen, denen die Polizei die Beteiligung an Auseinandersetzungen bei vergangenen Aktionen unterstellte, reihte sich an die Auflage, die eine Durchführung der Demo endgültig verunmöglichte: Da die Polizei den ursprünglichen Zweck des Korridors, historisch erstmalig in Kiel bei einer linken Demo Vorkontrollen durchzuführen, verfehlte, weil sich die große Mehrheit der Demonstrat*innen jenseits der Polizeiabsperrungen versammelt hatte, wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass die Demo nur nach der Kontrolle aller (!) Teilnehmer*innen beginnen dürfe. Sie begründete dies mit ihrer angeblichen Annahme, dass Demonstrant*innen Schusswaffen mit sich führen könnten.

Richtigerweise verweigerten sich die Demoteilnehmer*innen der skandalösen Auflage und ließen sich nicht durchsuchen. Da die Veranstalter*innen sich jedoch nicht in der Lage sahen, den Demozug gegen die polizeiliche Übermacht durchzusetzen, lösten diese die Veranstaltung nach einer Kundgebung und wiederholt gescheiterten Verhandlungsversuchen noch am Auftaktort auf. Die Gefangenen wurden derweil in den Polizeikomplex in der Blumenstraße verschleppt.

Kein*e am heutigen Tag Anwesende*r konnte sich daran erinnern, dass jemals zuvor eine linke Demonstration in Kiel durch repressive Maßnahmen der Polizei de facto verunmöglicht wurde. Ob der schon aus der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld unterschwellig heraus zu lesende Einsatz zur Aushebelung der Versammlungsfreiheit eher als besorgniserregende Einsatzübung gewertet werden muss oder ob der Vorwand, es habe Erkenntnisse über geplante Angriffe türkischer NationalistInnen gegeben, zu einer völlig unrealistischen Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse in Kiel geführt haben, ob der Einsatz einer möglichen Neubewertung der Gefahrenlage bei kurdischen Demonstrationen in Deutschland folgt oder ob gar außenpolitische Interessen Deutschlands eine Rolle bei der Verhinderung der Demo spielten, muss nachträglich tiefer analysiert werden. Dafür zu sorgen, dass die polizeiliche Einsatzleitung mit ihrem nach den Ereignissen um den türkisch-nationbalistischen Aufmarsch in Gaarden im Dezember nun schon wiederholten drastischen repressiven Vorgenhen gegen die kurdische Bewegung und ihre Freund*innen in Kiel nicht durchkommt, ist jetzt die Aufgabe aller Linken in der Landeshauptstadt.

Medienberichte: KN | SHZ | NDR

kurdistansolikiel.noblogs.org

Starker Protest gegen türkisch-nationalistischen Aufmarsch in Kiel-Gaarden

Am gestrigen Sonntag, 18.12.2016 stellten sich in Kiel mehrere hundert Antifaschist_innen kurdischer, türkischer und deutscher Herkunft einem Aufmarsch von mindestens 300 türkisch-nationalistischen und faschistischen Anhänger_innen des diktatorischen Erdogan-Regimes entgegen.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/IMG_6141.JPGBereits am Mittag versammelten sich die Gegendemonstrant_innen am und um den Gaardener Vinetaplatz, der von der mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät wie Wasserwerfern im Stadtteil präsenten Polizei komplett abgeriegelt wurde und auf dem sich später die AKP-Fans sammeln sollten. Dabei kam es zu zahlreichen Personalienfeststellungen, Platzverweisen und Durchsuchungen von potentiellen Antifaschist_innen.

Als die NationalistInnen mit ihren unzähligen Türkeifahnen ab 13.30 Uhr schließlich auf dem Vinetaplatz im Bereich Elisabethstraße eintrafen, waren die meisten angrenzenden Straßenzüge mit Gegendemonstrant_innen bevölkert. Dabei kam es wiederholt zu Angriffen auf eintreffende NationalistInnen und gewalttätigen Übergriffen sowie ersten Festnahmen durch die Polizei. Die etwa 150 Menschen zählende größte Gruppe von Gegendemonstrant_innen hatte sich entgegen der wiederholten Aufforderungen von Polizei und persönlich anwesenden Ordnungsamtleiter direkt am Vinetaplatz im Bereich Wikingerstraße festgesetzt. Von hieraus, aber auch von anderen Zufahrtsstraßen zum Vinetaplatz, kam es während der gesamten Sammlungsphase der NationalistInnen zu lautstarken Protesten. Immer wieder gelang es einzelnen Antifaschist_innen, diesen auch direkt auf dem Vinetaplatz zu artikulieren. Wiederholt versuchten NationalistInnen in Richtung Gegenprotest vorzudringen und mussten von der Polizei davon abgehalten werden.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/IMG_6145.JPGAls sich der mittlerweile mindestens 300 Menschen umfassende NationalistInnen-Aufmarsch, darunter jedoch viele Kinder, auf direktem Weg über die Gablenzbrücke zum Hauptbahnhof in Bewegung gesetzt hatte, löste die Polizei den Belagerungszustand in Gaarden nach einiger Zeit auf, obwohl es auch in dieser Situation zu kurzzeitigen Konfrontationen mit kleineren Gruppen türkisch-nationalistischer Jugendlicher kam und die Polizei wahllos Pfefferspray gegen Antifaschist_innen einsetzte. Der Marsch der Nationalis_innen konnte von nun an lediglich von kleineren Protesaktionen begleitet werden, da die Polizei sich nicht zu schade war, kurzerhand den Stadtteil Gaarden auf dem Fußwege komplett vom Westufer abzuschotten. Zu diesem Zweck wurde die Hörnbrücke über mehrere Stunden durchgängig hochgeklappt und komplett unpassierbar gemacht. Große Gruppen Gegendemonstrant_innen machten sich dennoch an der Hörn auf den Weg zum Hauptbahnhof, wurden aber in dem weitläufigen Areal von omnipräsenten Polizeieinheiten festgesetzt. Endgültig offenbarte sich der skandalös hohe Preis, den Polizei und Ordnungsamt für Ihr Sicherheitskonzept bereit waren zu zahlen, als die Hörnbrücke eigens für den nationalistischen Mob wieder herabgelassen wurde, um ihnen so einen problemlosen Nachhauseweg zurück nach Gaarden zu ermöglichen. Dies obwohl die angemeldete Route bereits am Hauptbahnhof geendet war. Unter den Augen der nur locker begleiteten Polizist_innen kam es hierbei aus der Menge heraus zu kurzen aber heftigen Jagdszenen auf ein Dutzend kurdischer Gegendemonstrant_innen im Bereich Germaniahafen. Dabei wurde mindestens eine Person verletzt.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/IMG_6148.JPGDie nationalistische Demo löste sich schließlich gegen 16.30 Uhr wieder auf dem Vinetaplatz auf, diesmal in Abwesenheit von antifaschistischen Protesten, da ein Großteil weiterhin im Bereich der Hörn eingekesselt war. Nachdem die Polizei die Antifaschist_innen endlich passieren ließ, begaben sich diese in verschiedenen Spontandemonstrationen durch die Stadt zum Polizeikomplex in der Blumenstraße, wo die im Laufe des Tages in Gewahrsam genommenen Genoss_innen solidarisch vom Knast abgeholt wurden.

Alles in Allem können die antifaschistischen Gegenaktionen trotz der extrem kurzfristigen Mobilisierung, die anlässlich türkisch-nationalistischer Aktionen in dieser Form ein Novum für Kiel waren, als positiv bewertet werden. Viele Gegendemonstrant_innen waren entschlossen, den nationalistischen Marsch nicht wiederstandslos hinzunehmen, ergriffen auf allen Ebenen Eigeninitiative und ließen vielfältige Taten folgen. Hätte es nicht dem ausdrücklichen polizeilichen Willen entsprochen, die Erdogan-Fans gewähren zu lassen und dafür einen Ausnahmezustand in Gaarden vom Zaun zu brechen, wäre der Aufmarsch im Chaos versunken. Auch in der nächsten Zeit gilt es diesbezüglich Aufmerksam zu sein, da ein weiteres Überschwappen der permanenten Eskalationsaufrufe Erdogans auch hierzulande leider befürchtet werden muss.

http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/IMG_6154.JPG

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/IMG_6164.JPG

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/IMG_6173.JPG

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/IMG_6183.JPG

Bericht der Kieler Nachrichten (18.12.2016)

[HH/ NMS] Antifa Enternasyonal Aktionswochenende 26.02.-28.02

Am Wochenende vom 26. – 28.02.2016 steht für Antifaschist_innen in Hamburg und Schleswig-Holstein einiges bevor: Am Freitag laden die Genoss_innen vom Antifa Enternasyonal Café in die Rote Flora zu einer Veranstaltung über die Antifa Genclik, am Samstag ruft ein breites Bündnis in Hamburg zur Demonstration gegen den Krieg der Türkei in Kurdistan auf und am Sonntag gilt es mit allen nötigen Mitteln den Naziaufmarsch in Neumünster zu stoppen. Dafür wird es Zuganreisen aus Kiel und Hamburg geben.


Veranstaltung zur Antifa Gençlik

26.02.2016 | 20 Uhr | Rote Flora | Hamburg

Im Antifa Enternasyonal Café ist Çagri Kahveci zu Gast, der am 2014 erschienen Buch über die Antifaşist (Antifa) Gençlik mitgewirkt hat. Er wird über die Entstehung und Geschichte des einzigartigen Organisationsansatzes, der sich 1988 zwischen migrantischer Vereinskultur, Jugendbanden des Kiez und autonomer antifaschistischer Politik entwickelte, berichten. Antifa Gençlik Gruppen etablierten sich in verschiedenen Städten und sagten Nazis und Rassisten den Kampf an. Mitte der 1990er Jahre lösten sie sich in Folge staatlicher Repression auf.

Das Antifa Enternasyonal Café wird von Antifaschist*innen aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg gestaltet. Als gruppenübergreifender Zusammenhang wollen wir einmal im Monat einen Anlaufpunkt bieten, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen und sich zu vernetzen. Das Ziel ist es ein besserer Austausch und die gemeinsame Diskussion antifaschistischer und internationalistischer Strategien.

Großdemonstration gegen den Krieg der Türkei in Kurdistan
27.02.2016 | 14 Uhr | Hachmannplatz (Hbf) | Hamburg

Im Rahmen der Kurdistan-Aktionswoche in Hamburg findet am Samstag eine Demonstration statt, zu der verschiedene kurdische, linke und fortschrittliche Gruppen mobilisieren. Die Demo richtet sich gegen die Eskalationspolitik der AKP-Regierung und die Kriminalisierung kurdischer und progressiver Organisationen in der Türkei und Deutschland. Dem Paktieren der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Regime von Erdogan und dem erkauften Schweigen infolge des „Flüchtlingsdeals“ muss gerade hierzulande entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Weg mit dem PKK-Verbot – Solidarität mit der basisdemokratischen Selbstverwaltung!

Mehr Infos findet ihr auf https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/
Aufruf von YXK / JXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Ciwanen Azad Hamburg und internationalistischen Antifaschist*innen

Eine gemeinsame Anreise aus Kiel gibt es auch: 12:00 Treffen | 12:21 Abfahrt

Naziaufmarsch in Neumünster verhindern!
28.02.2016 | 13 Uhr | Neumünster

Für Sonntag mobilisieren Schleswig-Holsteinische Neonazis der Facebookgruppe »Neumünster wehrt sich« zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten zu einem rassistischen Aufmarsch in Neumünster. Verschiedene antifaschistische Kräfte aus der Region rufen dazu auf, den Aufmarsch zu blockieren, stören und zu verhindern. Eine gemeinsame Anreise wird es aus Flensburg, Kiel und Hamburg geben.

Anreise aus Kiel: Treffen: 11:40 Treffen | 11:55 Abfahrt
Anreise aus Hamburg: 11:00 Reisezentrum

Am Sonntag gibt es einen Ticker auf Twitter. Folgt @ticker_nms und nutzt #nmsnzifrei

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/turnleftsmashright/turnleftsmashright2.0/enternas_weekend.jpg

[Neumünster] Angriff auf kurdische Demo durch türkische Rechte und „Graue Wölfe“

Am Samstag den 30.1. haben etwa 150 Kurd_innen und Unterstützer_innen gegen die Angriffe des türkischen Staates und des IS auf Rojava und die kurdischen gebiete in der Türkei demonstriert. Gleichzeitig haben sich nach Polizeiangaben 80 und nach Augenzeugenberichten etwa 200 türkische Rechte und Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“ versammelt und die Demo bedrängt. Dabei kam es auch zu einem Angriff einer größeren Gruppe auf die kurdische Demo, welcher von den Teilnehmer_innen abgewehrt werden konnte. Glücklicherweise gab es keine größeren Verletzungen auf Seite der Demonstrant_innen. Auf dem weiteren Weg der Demo blockierten die türkischen Rechten den Weg zum Großflecken, auf dem die Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Die Polizei sah sich offenbar nicht in der Lage oder war nicht gewillt die Blockade zu räumen, so dass die Demo abgebrochen werden musste.

Pressespiegel:
shz.de I | shz.de II | Polizeipresse

500 in Kiel auf der Straße gegen das PKK-Verbot

Bild4

Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration „Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan – Weg mit dem Verbot der PKK!“ zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging.

Bereits im Vorfeld musste erwartet werden, dass sich eine Demonstration, die sich explizit gegen das in Deutschland im Jahre 1993 erlassene Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Denunziation auf der EU-Terrorliste richtet, von den Repressionsbehörden zum Anlass genommen werden könnte, ein Gerangel um das Zeigen vermeintlich oder tatsächlich kriminalisierter Symbole der kurdischen Bewegung zu veranstalten. Diese Befürchtung bestätigte sich. So wurde dem Anmelder noch vor dem eigentlichen Beginn der Auftaktkundgebung damit gedroht, das Loslaufen der Demo zu behindern, wenn etwa ein Plakat gezeigt werden würde, mit dem in den vergangenen Wochen für die Demo mobilisiert wurde und das einen halben roten Stern auf gelben Grund mit grüner Umrandung zeigt. Dies wurde von der Polizei, darunter auch der vor Ort anwesende Staatsschutz, als PKK-Symbol interpretiert. Mit selbiger Begründung nahm sie die Personalien eines Aktivisten auf, der Flyer an Passant_innen verteilte und kündigte ihm sowie dem Fahrzeughalter des Laustsprecherwagens die Einleitung von Strafermittlungsverfahren an. Um die planmäßige Durchführung der Veranstaltung nicht zu gefährden und einer möglichen Eskalation entgegen zu wirken, beugten sich die Organisator_innen schließlich der erzwungenen Zensur und machten entsprechende Symbole etwa am Lautsprecherwagen unter Protest unkenntlich.

Bild9 Bild8

Die anschließende Demonstration selbst verlief dann störungsfrei und die Polizei hielt sich weitestgehend im Hintergrund. Die Stimmung wurde im Laufe der Route, insbesondere beim Passieren der Fußgängerzone in der Holstenstraße, stetig besser und lauter. Zudem hatten die Einschüchterungsversuche der Polizei zu Beginn der Demo anscheinend nur wenig Wirkung entfalten können, so dass in dem optisch ansprechenden bunten Fahnenmeer auch immer wieder solche Symbole auftauchten, die nicht der repressiven Gesetzeslage entsprechen. Beim Zulauf auf den Hauptbahnhof zum Ende wurde etwa an der Demospitze minutenlang der PKK-Stern in seiner vollen, unhalbierten Pracht und nicht zu übersehenden Größe gezeigt.

Bild6 Bild3

In den hauptsächlich in deutscher, aber auch in kurdischer Sprache gehaltenen Redebeiträgen wurde die Geschichte des PKK-Verbots, die daraus resultierende Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland und seine in den deutsch-türkischen Beziehungen verankerten bündnisstrategischen und geopolitischen Hintergründe thematisiert. Zudem gingen Redner_innen auch auf die erst vor wenigen Wochen vermeldete Befreiung Kobanês von den fundamentalistischen Schlächtern des „IS“, die starke kurdische Frauenbewegung als zentrale Säule des theoretischen und praktischen Konzepts des Demokratischen Konföderalismus und seine Umsetzung in Form der Revolution im syrisch-kurdischen Rojava ein.

Anlass der Demo war der 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 – Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt. Die Aktion in Kiel reiht sich ein in eine Vielzahl von Aktivitäten gegen das PKK-Verbot und für die Freiheit Öcalans in den kommenden Wochen. Nächsten Samstag etwa findet im französischen Straßburg eine internationale Großdemonstration statt, in der Woche darauf wird in Berlin demonstriert werden um der bevorstehenden Bundestagsinitiative der LINKEN gegen das PKK-Verbot den nötigen Druck der Straße mit auf den Weg zu geben.

Bild2 Bild1

Insgesamt konnte mit der gestrigen Demonstration die lokale Zusammenarbeit von kurdischen und nicht-kurdischen Linken auch über die zahlreichen erfolgreichen Mobilisierungen und Veranstaltungen in Solidarität mit dem Widerstand Kobanês hinaus weiter intensiviert werden und die Forderung nach der sofortigen Aufhebung PKK-Verbots in die lokale öffentliche Debatte eingebracht werden. Die Beteiligung war zwar nicht überwältigend, aber auch angesichts der expliziten Kernforderung durchaus zufriedenstellend und die Demonstration trat trotz der Polizei-Schikanen selbstbewusst und lebendig auf. Auch auf die zukünftige Kieler Solidaritätsarbeit mit der kurdischen Befreiungsbewegung lässt sich also optimistisch blicken.

Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel

Kiel: Demo mit 1000 Menschen in Solidarität mit Kobane

Am 11. Oktober fand auch in Kiel eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfer_innen in Kobane statt. Nachdem es in den letzten sieben Tagen aufgrund der IS-Angriffe in Rojava mehrere Soli-Demonstrationen mit bis zu 700 Teilnehmer_innen in Kiel gab, die aus kurdischen Strukturen organsiert wurden, riefen seit Mitte der Woche linke und antifaschistische Gruppen für den 11.10. zu einer Demo in der Kieler Innenstadt auf. Die Beteiligung war überwältigend, statt der angemeldeten 150 gingen nach nur drei Tagen Mobilisierung – zeitgleich zu den Zehntausenden in Düsseldorf – bis zu 1000 Menschen gegen den faschistischen Terror des so genannten IS auf die Straße.

Die Demo schlängelte sich durch den samstäglichen Einkaufszirkus in der Holstenstraße und ging in einem Bogen über den Alten Markt, Kehdenstraße, Holstenbrücke, Rathausstraße, Exerzierplatz wieder über die Holstenstraße zum Hauptbahnhof. Auf mehreren großen Straßenkreuzungen wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, die Demo war in der ohnehin sehr vollen Innenstadt nicht zu ignorieren.

Mehrere, teilweise spontane, Redebeiträge auf deutsch und kurdisch gingen auf die Dringlichkeit einer europa- und weltweiten Solidarität mit den kämpfenden Kurd_innen in Rojava und einer notwendigen, überfälligen und sofortigen Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots wurde auch auf vielen Transparenten und in Sprechchören lautstark zum Ausdruck gebracht.

Die Polizei hielt sich, trotz im Vorfeld ausgesprochener Mahnungen wegen des Tragens angeblich verbotener Symbole, im Hintergrund, was auch daran gelegen haben dürfte, dass viel mehr Menschen als erwartet an der Demonstration teilnahmen. Die Freude darüber war groß bei allen Beteiligten, auch über die Tatsache, dass es in Kiel endlich wieder gelungen ist eine von „deutschen“ und „kurdischen“ Gruppen gemeinsam getragene Demonstraton zu organisieren.

Trotz der Freude über die gelungene Demonstration darf jedoch der traurige Anlass nicht vergessen werden: In Kobane kämpfen die YPG/YPJ um ein demokratisches Projekt und für die menschliche Würde und das Leben gegen den fanatisch-religiösen und faschistischen IS. Hier kann nur nochmal aus dem Aufruf zu der Demo zitiert werden:

„Kobanê ist in den letzten Wochen auch für viele Menschen, die keine persönlichen Verbindungen nach Kurdistan haben, ein Symbol für die Grundsatzfrage geworden, wie wir uns menschliches Zusammenleben auf dieser Welt vorstellen: Die Bestialität des Bestehenden oder Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Solidarität und Freiheit? „Sozialismus oder Barbarei“ (Rosa Luxemburg)?
Fällt Kobanê, fällt ein Stück Menschlichkeit! Deshalb stehen wir an der Seite der Kämpfer_innen der YPG und der YPJ, an der Seite unserer kurdischen Genoss_innen hierzulande und an der Seite der hunderttausenden Menschen, die derzeit vor dem IS-Terror auf der Flucht sind. No pasarán!“

Aufruf, Flyer und Plakat vom Samtag

Weitere Fotos auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/124557

In Bewegung bleiben gegen repressive Verhältnisse, mordende Faschisten und rechte Strukturen überall

Es sind bewegte und bewegende Tage derzeit, die selbst am hohen Norden nicht spurlos vorübergehen.

So demonstrierten am Donnerstag, 6. Juni 2013 bis zu 200 Menschen in Kiel von Gaarden zum Hauptbahnhof gegen Polizeigewalt und staatliche Repression und folgten damit Aufrufen der Linksjugend [solid] und autonomer Gruppen. Sie erklärten sich solidarisch mit dem mittlerweile seit knapp zwei Wochen andauernden Aufstand gegen das konservativ-autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei einerseits und den Blockupy-Aktionstagen für mehr Widerstand in kapitalistischen Krisenzeiten in Frankfurt andererseits. Eine weitere Kundgebung zu den Kämpfen in der Türkei mit 80 Teilnehmer_innen, die von DIDF initiiert wurde, fand am Samstag ebenfalls am Kieler Hauptbahnhof statt.

 

Solidemo gegen Polizeigewalt in Kiel

Am Samstag, 8. Juni versammelten sich etwa 800 Antifaschist_innen in Billstedt am Hamburger Stadtrand, um von dort aus über die Landesgrenze hinweg nach Glinde (Kreis Stormarn) zu demonstrieren, wo seit knapp zwei Jahren der Laden „Tönsberg“ die rechte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vertreibt. Die Demo wurde vom Hamburger Jugendbündnis – Keine Zukunft für Nazis! organisiert. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel beteiligte sich mit einem Redebeitrag zu rechten Strukturen in Schleswig-Holstein und antifaschistischen Gegenstrategien sowie einer Solidaritätserklärung in Gedenken an den Mord, den Neofaschisten am Mittwochabend des 5. Juni in Paris an dem 18jährigen Antifa-Aktivisten Clément Méric begangen haben.

 

Demo gegen „Tönsberg“ in Glinde

Aus letztgenanntem Anlass fand zudem am Sonntag, 9. Juni eine spontane antifaschistische Gedenkdemonstration von etwa 300 Menschen in Hamburg statt, die sich am frühen Abend in zügigem Tempo vom Schanzenviertel zu den Landungsbrücken bewegte. Die Demo unter der lautstarken Parole „Clément Meric – das war Mord! Kampf dem Faschismus an jedem Ort!“ blieb unangemeldet.

 

Gedenkdemo an Clément Meric in Hamburg

Eine weitere Gelegenheit in Bewegung zu bleiben oder es noch zu kommen, bietet sich am Donnerstag, 13. Juni, wenn anlässlich der konstituierenden Ratssitzung im Kieler Rathaus in der Innenstadt eine antifaschistische Kundgebung des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus stattfinden wird. Diese richtet sich gegen den Wiedereinzug des NPDlers Hermann Gutsche in die städtische Ratsversammlung infolge der Kommunalwahlen vom 26. Mai, wo seine Tarnliste WAKB 1,1% (810 Wähler/innen) der Stimmen erlangen konnte. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.

Hunderte türkische NationalistInnen demonstrieren auch in Kiel

Für den 22. und 23. Oktober hatten türkische NationalistInnen bundesweit zu Demonstrationen „gegen den Terror der PKK“ aufgerufen. Anlass war eine Aktion der kurdischen Guerilla gegen die türkische Armee, bei der mehrere türkische SoldatInnen getötet wurden. Seitdem führt die Türkei Vergeltungsschläge gegen vermeintliche Stellungen der PKK und die kurdische Bevölkerung durch. Auch in Kiel fand solch eine Demonstration statt, an der sich 600-700 Menschen beteiligten.
In Kurdistan herrscht Krieg. In den letzten Monaten ist die Situation in den kurdischen Regionen wieder eskaliert, die türkische Armee führt Militäroperationen bis weit in den Irak hinein gegen Stellungen der kurdischen PKK und gegen ganze Dörfer und Städte durch. Der kurdischen Minderheit in der Türkei ist es verboten ihre Sprache zu sprechen, sie werden politisch und militärisch unterdrückt um eine Abspaltung der kurdischen Gebiete von der Türkei zu verhindern. Im Moment gibt es wieder Versuche der türkischen Regierung, den kurdischen Sender RojTV, der aus dem dänischen Exil als einziger Sender auf kurdisch sendet, verbieten zu lassen. Eine Delegation aus Deutschland berichtete Ende September von massiven Angriffen und Menschenrechtsverletzungen in Nordwestkurdistan an ZivilistInnen (Bericht auf Indymedia). Die Informationsstelle Kurdistan berichtet, dass es seit April 2009 7748 Festnahmen und 3895 Inhaftierungen von politischen KurdInnen in der Türkei gab. 
Nachdem Mitte Oktober bei einer Aktion der PKK über 20 türkische SoldatInnen getötet wurden, kam es in der Türkei und in Europa zu Demonstrationen türkischer NationalistInnen gegen die PKK und in vielen Städten auch zu Angriffen auf KurdInnen und ihre Wohnungen und Geschäfte. Für den 22 und 23. Oktober wurde in Deutschland bundesweit zu Demonstrationen „gegen den Terror der PKK“ aufgerufen. In Hamburg haben rund 2300 Menschen am Samstag gegen die PKK demonstriert, dort gab es im Anschluss Auseinandersetzungen zwischen TürkInnen und KurdInnen.
In Kiel zogen am Sonntag 600-700 DemonstrantInnen vom Vinetaplatz in Gaarden zum Kieler Rathaus. Die Demonstration war geprägt von türkischen Fahnen und aufgeteilt in Frauen- und Männerblöcke. Immer wieder waren auch Fahnen und das Handzeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“/MHP zu sehen. Angeführt wurde die Demonstration von einer Gruppe „Tigers“ in Lederkutten, welche zuletzt durch den so genannten „Rockerkrieg“ in Kiel in die Schlagzeilen kamen. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot aufgefahren und kesselte am Bahnhof kurzzeitig eine Gruppe kurdischer GegendemonstantInnen ein. Die Demonstration endete ohne größere Zwischenfälle auf dem Rathausmarkt. Die TeilnehmerInnen kamen offensichtlich aus ganz Schleswig-Holstein, so waren z.B. auch mehrere Aufdrucke der „Tigers“ aus Pinneberg zu sehen.
Die Fahnen der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, „Partei der Nationalistischen Bewegung“) und das Zeigen des Grußes der „Grauen Wölfe“ unterstreichen, dass dies keine „Anti-Kriegsdemonstration“ oder dergleichen war, sondern ein Aufmarsch türkischer NationalistInnen und FaschistInnen in überraschender Größe. Sie fürchten um die „Einheit“ der Türkei und wünschen sich die Todesstrafe zurück, damit Abdullah Öcalan hingerichtet werden kann. Die MHP betreibt nationlistische und anti-kurdische Politik und Mitlgiedern der Partei wird vorgeworfen, sich an paramilitärischen Aktionen gegen KurdInnen beteiligt zu haben.
Videos der Demo auf youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=o_DmDeGfd3Q
http://www.youtube.com/watch?v=CLJ1NY6s_Ns
http://www.youtube.com/watch?v=oQVe8FnZZTg
Standbilder aus dem 1. Video:
mhp1

„Tigers“ in der ersten Reihe und Handzeichen der „Grauen Wölfe“

mhp2
Fahne der MHP und Handzeichen der „Grauen Wölfe“