Katalanischer Politiker Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen – spontane Proteste in Kiel und Neumünster

+++ Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Haft festzuhalten +++ Entscheidung über mögliche Auslieferung wird vermutlich nicht mehr diese Woche gefällt +++ Spontane Solidaritätsbekundungen vor Ort +++ Massenproteste in Katalonien +++

Das zuständige Amtsgericht Neumünster hat heute gegen eine Freilassung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont entschieden. Somit muss der ehemalige katalanische Regionalpräsident bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren in Gewahrsam bleiben. Im nächsten Schritt entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über eine Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat. Ein Urteil in dieser Frage wird in dieser Woche nicht mehr erwartet und kann theoretisch bis zu 60 Tage dauern.

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Türkische Armee kesselt und bombardiert Afrin – täglich Anti-Kriegs-Aktionen in Kiel

Wieder 300 Menschen auf lautstarker Afrin-Demo am Montagabend in Kiel – heute (13.3.) 16 Uhr Kundgebung Europaplatz!

Am gestrigen Montag fand den dritten Abend in Folge eine spontane Demonstration gegen den Afrin-Krieg des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Verbündeten in der Kieler Innenstadt statt. Bis zu 300 Menschen zogen nach einer Auftaktkundgebung mitfassungslosen bis wütenden Redner*innen auf den Eingangstreppen des Hauptbahnhofs lautstark am Exerzierplatz vorbei durch den Knooper Weg, über den Rathausplatz und Asmus-Bremer-Platz wieder zurück zum Hauptbahnhof. Hier fand eine kurze Abschlusskundgebung statt, auf der weitere Proteste für diese Woche angekündigt wurden.

Hunderte am Wochenende in Kiel auf der Straße gegen Afrin-Krieg

Schon am Wochenende war es zu insgesamt drei Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg in Kiel gekommen. Am Samstagnachmittag hatten sich zunächst über 600 Menschen trotz Dauerregens und zwischenzeitlichen, schlussendlich juristisch ausgehebelten Gaarden-Verbots an der von über 40 Aufrufer*innen unterstützten Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn – gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“ von Gaarden in die Kieler Innenstadt beteiligt. Diese wurde von einem martialischen Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät begleitet. Nachdem die Polizei auf der Auftaktkundgebung noch gegen kriminalisierte YPG/YPJ-Fahnen vorgegangen worden war, konnten diese während der Route immer wieder gesichtet werden.

Noch am selben Abend versammelten sich nochmals hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung mit anschließender Demo am Kieler Hauptbahnhof, um gegen die unmittelbar zuvor bekannt gewordene Bombardierung und Einkesselung Afrins durch türkische Bodentruppen zu protestieren. Auch am Sonntagabend kam es deshalb zu einer weiteren Spontandemo von über 500 Menschen im Kieler Innenstadtbereich.

Jin, Jiyan, Azadi – Internationalistischer Afrin-Block auf der feministischen Demo zum Frauen*kampftag

Bereits am Donnerstag, 8. März gingen anlässlich des internationalen Frauen*kampftag 2018 etwa 800 Menschen gegen die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*, gegen patriarchale Herrschaft und für sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße. Die Demo wurde von einem großen FLTI*-Block angeführt, direkt dahinter schloss sich der internationalistische Afrin-Block an. Die Demonstration zog am späten Nachmittag vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt. Zwischenkundgebungen, auf der u.a. Rednerinnen des Kurdistan-Solidaritätskomitees Kiel und des Bund Sozialistischer Frauen den feministischen Charakter des gerade wieder akut bedrohten Gesellschaftsprojekts in Rojava betonten, gab es auf dem Europaplatz, dem Rathausplatz und vor der AfD-Zentrale am Walkerdamm. In der Andreas-Gayk-Straße vor dem Kulturforum löste sich die Veranstaltung bei zunehmend regnerischen Wetter auf. Die Polizei ließ es sich auch an diesem Tag nicht nehmen, wiederholt Teilnehmer*innen wegen des Zeigens kriminalisierter YPJ-Fahnen zu bedrängen.

Da die derzeitige militärische Situation bedeutet, dass das Leben hundertausender Menschen in Afrin akut bedroht ist, wird es in Kiel auch heute (13.3.) ab 16 Uhr eine erneute Kundgebung am Europaplatz geben, achtet auf weitere Ankündigungen für die nächsten Tage.

Zeigt Solidarität und beteiligt Euch – Afrin wird nicht fallen!

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Behörden halten Gaarden-Verbot für Afrin-Proteste aufrecht – Demobündnis legt Klage ein

Presseerklärung zum Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen neuerliches Verbot einer Demonstration für Frieden in Afrin in Gaarden durch die Stadt Kiel: Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar! Für Frieden in Afrin!

Ein breites Bündnis aus kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen hat zu einer Demonstration „Solidarität mit Afrin!“ inGaarden am 10.3. aufgerufen. Der Demonstrationszug ist vom Vinetaplatz zum Asmus-Bremer-Platz geplant. Forderungen der Versammlung sind u.a. der Stopp aller Waffenexporte Deutschlands in die Türkei und die Beendigung der Kampfhandlungen gegen Afrin durch das türkische Militär.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel hat die Demonstrationsroute durch Gaarden gestern untersagt und lediglich eine Demonstration vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz genehmigt. Die Stadt will Gaarden weiterhin zur Demoverbotszone für Anliegen, die die Türkei betreffen, erklären. Dies wird das Bündnis der aufrufenden Organisationen diesmal nicht unwidersprochen hinnehmen undhat ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Verbot eingeleitet. „Das Demonstrationsrecht ist nicht verhandelbar und die Argumentation von Polizei und Versammlungsbehörde strukturell rassistisch“, so Anmelder Björn Thoroe vom Kreisvorstand der Kieler LINKEN.

Mehmet Duman von der Afrin-Solidaritätsplattform betont, warum eine Demonstration in Gaarden für das Anliegen zentral ist: „Gerade bei Menschen mit kurdischen oder türkischen Migrationshintergrund wollen wir mit unserer Versammlung für eine friedliche Lösung des Konfliktes werben“. Das Vorgehen der Stadt sorgt bei Duman für Kopfschütteln. „Was für ein Menschenbild steht dahinter, wenn die Fähigkeit für eine demokratische Diskussion von der Abstammung abhängig gemacht wird?“

Gafur Akgül (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland Nav-Dem) betont: „In Afrîn leben nicht nur Kurd_innenunterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer_innen, syrische Araber_innen und Armenier_innen. Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung dieses Krieges sofort zu unterlassen.“

Hüseyin Sümbül von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) ergänzt: „Das Aufrechterhalten des PKK- Verbots, die Kriminalisierung und das Verbot kurdischer Fahnen und Symbole tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Als DIDF fordern wir, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräften in der Türkei und in Deutschland aufhört, protestieren gegen die Politik der Kriminalisierung und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Statt Kurd_inneen weiterhin zu kriminalisieren, sollten die EU-Staaten eine klare Haltung gegen die AKP und ihre verlängerten Arme in Europa einnehmen.“

Kathrin Becker vom Kieler Kurdistan-Solidaritäts-Komitee kritisiert das Handeln der Versammlungsbehörde in Bezug auf das Verbotkurdischer Symbole: „Deutsche Behörden machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdoğan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, das bundesweit regelmäßig zu Festnahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz „IS“ führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, keine YPG oder YPJ Flaggen zu zeigen, sind daher als reine Schikane anzusehen.“

Der Kieler Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, der für den Anmelder denEilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht hat, ist optimistisch: „Um das Gaarden-Verbot zu begründen, hätte die Versammlungsbehörde aufzeigen müssen, dass von der angemeldeten Demonstration konkrete Gefahren ausgehen. Das hat sie nicht einmal versucht, es gibt ja auch nichts, was dafür spräche. Stattdessen verhängt die Behörde schlicht ein Versammlungsverbot für einen ganzen Stadtteil für kurdisch- und türkischstämmige Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass diese massive Missachtung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch das Verwaltungsgericht gestoppt wird und dass die Demonstration am Samstag wie geplant am Vinetaplatz starten kann.“

Presse: KN (6.3.) | SHZ (6.3.)

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Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

Bereits als sich um 12 Uhr die ersten Demonstrat*innen am Bahnhofsvorplatz einfanden, hatte die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen einen Korridor auf dem Platz der Matrosen errichtet, den sie offenbar als Ort der Auftaktkundgebung vorgesehen hatte. Dutzende Einsatzkräfte in Kampfmontur, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer sowie ein schon im Vorfeld eigenmächtig ausgesprochenes Verbot von Öcalan-Fahnen durch die Polizei ließen nicht auf einen störungsfreien Nachmittag schließen. Während die Zahl an polizeilich tolerierten Konterfeis des eigentlichen Demoanlasses in zähen Verhandlungen noch auf ganze Zwei (!) angehoben werden konnte, sorgten weitere schikanöse Auflagen wie das absurde Verbot, einen Generator im Lautsprecherwagen mitführen zu dürfen, zunehmend für berechtigten Missmut unter den Demonstrant*innen. Am Ende sechs willkürliche Festnahmen von Personen, denen die Polizei die Beteiligung an Auseinandersetzungen bei vergangenen Aktionen unterstellte, reihte sich an die Auflage, die eine Durchführung der Demo endgültig verunmöglichte: Da die Polizei den ursprünglichen Zweck des Korridors, historisch erstmalig in Kiel bei einer linken Demo Vorkontrollen durchzuführen, verfehlte, weil sich die große Mehrheit der Demonstrat*innen jenseits der Polizeiabsperrungen versammelt hatte, wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass die Demo nur nach der Kontrolle aller (!) Teilnehmer*innen beginnen dürfe. Sie begründete dies mit ihrer angeblichen Annahme, dass Demonstrant*innen Schusswaffen mit sich führen könnten.

Richtigerweise verweigerten sich die Demoteilnehmer*innen der skandalösen Auflage und ließen sich nicht durchsuchen. Da die Veranstalter*innen sich jedoch nicht in der Lage sahen, den Demozug gegen die polizeiliche Übermacht durchzusetzen, lösten diese die Veranstaltung nach einer Kundgebung und wiederholt gescheiterten Verhandlungsversuchen noch am Auftaktort auf. Die Gefangenen wurden derweil in den Polizeikomplex in der Blumenstraße verschleppt.

Kein*e am heutigen Tag Anwesende*r konnte sich daran erinnern, dass jemals zuvor eine linke Demonstration in Kiel durch repressive Maßnahmen der Polizei de facto verunmöglicht wurde. Ob der schon aus der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld unterschwellig heraus zu lesende Einsatz zur Aushebelung der Versammlungsfreiheit eher als besorgniserregende Einsatzübung gewertet werden muss oder ob der Vorwand, es habe Erkenntnisse über geplante Angriffe türkischer NationalistInnen gegeben, zu einer völlig unrealistischen Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse in Kiel geführt haben, ob der Einsatz einer möglichen Neubewertung der Gefahrenlage bei kurdischen Demonstrationen in Deutschland folgt oder ob gar außenpolitische Interessen Deutschlands eine Rolle bei der Verhinderung der Demo spielten, muss nachträglich tiefer analysiert werden. Dafür zu sorgen, dass die polizeiliche Einsatzleitung mit ihrem nach den Ereignissen um den türkisch-nationbalistischen Aufmarsch in Gaarden im Dezember nun schon wiederholten drastischen repressiven Vorgenhen gegen die kurdische Bewegung und ihre Freund*innen in Kiel nicht durchkommt, ist jetzt die Aufgabe aller Linken in der Landeshauptstadt.

Medienberichte: KN | SHZ | NDR

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Für die Freilassung von Yüksel Canlı! 50 Menschen auf Kundgebung in Kiel

Heute haben sich in Kiel etwa 50 Menschen spontan vor dem Landeshaus versammelt, um für die Freilassung der Genossin Yüksel Canlı zu demonstrieren.

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Yüksel befindet sich seit dem 27. August in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt und lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balikesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden AnwältInnen und Familienangehörigen verweigert.

Während die staatsnahe Presse einen Terrorvorwurf konstruiert und gegen die GenossInnen hetzt, sind die realen Vowürfe bis heute noch unklar.

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Bereits am Vortag hatte es weitere Verhaftungen von AktivistInnen der SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) und weiteren Personen gegeben. Insgesamt wurden 11 Personen festgenommen und zur Polizeistation Balikesir gebracht. Das Verfahren wurde unter Geheimhaltung gestellt, wie so oft bei ähnlichen Fällen in der Türkei.

Nach der endlich erfolgten kurzen Kontaktaufnahme durch die AnwältInnen am 30. August haben die UnterstützerInnen erfahren, dass die drei ihnen bekannten Festgenommen gefoltert wurden und dass die Einahme von für Yüksel lebensnotwendigen Medikamente verweigert wird. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme in einer unmöblierten Zelle und müssen auf dem nackten Betonboden schlafen, was für Yüksel eine weitere permanente Folter bedeutet. Bis heute wurden weitere Kontaktversuche der AnwältInnen und angereisten Angehörigen durch die türkischen Behörden verhindert.

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Während der heutigen Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel konnte Kontakt zu einem Vertreter der Landesregierung und zur lokalen Presse aufgebaut werden. Über diverse Kanäle wird jetzt versucht Druck auf die Bundesregierung und die türkische Regierung aufzubauen um die Freilassung von Yüksel Canlı, Bilen Ceyran und Cemal Altınsu zu erreichen. Eine Solidaritätserklärung diverser Gruppen wird vorbereitet, wer diese unterstützen möchte kann sich an die unten genannte E-Mail-Adresse wenden.

Weitere Infos gibt es ab jetzt laufend unter freiheitfueryueksel.noblogs.org.

[HH] To pathos ja ti lefterja Ine dynatotero apola ta kelja – Kundgebung vorm Griechischen Konsulat gegen Repression in Thessaloniki

Am heutigen Dienstag, 2.8.2016 versammelten sich gegen Mittag etwa 30 antirassistische und antikapitalistische Aktivist*innen aus Kiel, Neumünster und Hamburg vor der Griechischen Botschaft in Hamburg, um gegen die andauernde Repression gegen selbstorganisierte Projekte von Refugees und linksradikalen Unterstützer*innen in Thessaloniki zu demonstrieren.

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In der vergangenen Woche kam es dort im Nachklang des No Border-Camps zu mehreren Räumungen von besetzten Häusern, die von Refugees und Anarchist*innen als Wohn- und Organisierungsorte genutzt worden sind. Betroffen waren das Nikis-Squat, das Orfanotrofeio und das erst kürlich neu besetzte Hurriya-Squat. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die dort untergebrachten Refugees wurden zu Militärcamps bzw. in einen Abschiebeknast gebracht. Infolgedessen stehen auch in dieser Woche verschiedene Prozesse gegen Aktivist*innen an, denen eine Beteiligung an den Besetzungen vorgeworfen wird, darunter auch je ein*e Genoss*in aus Kiel und Osnabrück. Die Vorwürfe lauten „Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschädigung. Auch in den letzten Tagen setzten sich derweil die Repressionsschläge gegen widerständige Refugees und Supporter*innen in in der nordgriechischen Hafenstadt und darüber hinaus fort.

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Während der etwa 30-minütigen unangemeldeten Kundgebung unmittelbar vor dem Konsulat, die bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Uhrzeit von drei Wagenladungen Bullen erwartet wurde, wurden zwei Redebeiträge zur Situation in Thessaloniki gehalten und solidarische Grüße an die betroffenen Genoss*innen geschickt, Parolen skandiert, Transparente gezeigt und Flugblätter verteilt. Vom offenen Fenster des Konsulats aus wurde das Geschehen offensichtlich aufmerksam verfolgt, zudem wurden auch im Konsulat selbst Flugblätter ausgelegt. Die Bullen ließen die Kungebung weitestgehend gewähren und waren lediglich akribisch darauf bedacht, dass Straße und Bürgersteige nicht allzu sehr blockiert werden.

Im Anschluss an die Aktion führten einige Aktivist*innen zudem noch eine kurze Spontankundgebung auf der deutlich belebteren innerstädtischen Einkaufsmeile Mönckebergstraße durch. Hier wurde abermals ein Redebeitrag gehalten und Flugblätter an die Passant*innen verteilt.

Zu der kurzfristig anberaumten Kundgebung hatten vor allem antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Kiel mobilisiert.

[HH/ NMS] Antifa Enternasyonal Aktionswochenende 26.02.-28.02

Am Wochenende vom 26. – 28.02.2016 steht für Antifaschist_innen in Hamburg und Schleswig-Holstein einiges bevor: Am Freitag laden die Genoss_innen vom Antifa Enternasyonal Café in die Rote Flora zu einer Veranstaltung über die Antifa Genclik, am Samstag ruft ein breites Bündnis in Hamburg zur Demonstration gegen den Krieg der Türkei in Kurdistan auf und am Sonntag gilt es mit allen nötigen Mitteln den Naziaufmarsch in Neumünster zu stoppen. Dafür wird es Zuganreisen aus Kiel und Hamburg geben.


Veranstaltung zur Antifa Gençlik

26.02.2016 | 20 Uhr | Rote Flora | Hamburg

Im Antifa Enternasyonal Café ist Çagri Kahveci zu Gast, der am 2014 erschienen Buch über die Antifaşist (Antifa) Gençlik mitgewirkt hat. Er wird über die Entstehung und Geschichte des einzigartigen Organisationsansatzes, der sich 1988 zwischen migrantischer Vereinskultur, Jugendbanden des Kiez und autonomer antifaschistischer Politik entwickelte, berichten. Antifa Gençlik Gruppen etablierten sich in verschiedenen Städten und sagten Nazis und Rassisten den Kampf an. Mitte der 1990er Jahre lösten sie sich in Folge staatlicher Repression auf.

Das Antifa Enternasyonal Café wird von Antifaschist*innen aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg gestaltet. Als gruppenübergreifender Zusammenhang wollen wir einmal im Monat einen Anlaufpunkt bieten, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen und sich zu vernetzen. Das Ziel ist es ein besserer Austausch und die gemeinsame Diskussion antifaschistischer und internationalistischer Strategien.

Großdemonstration gegen den Krieg der Türkei in Kurdistan
27.02.2016 | 14 Uhr | Hachmannplatz (Hbf) | Hamburg

Im Rahmen der Kurdistan-Aktionswoche in Hamburg findet am Samstag eine Demonstration statt, zu der verschiedene kurdische, linke und fortschrittliche Gruppen mobilisieren. Die Demo richtet sich gegen die Eskalationspolitik der AKP-Regierung und die Kriminalisierung kurdischer und progressiver Organisationen in der Türkei und Deutschland. Dem Paktieren der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Regime von Erdogan und dem erkauften Schweigen infolge des „Flüchtlingsdeals“ muss gerade hierzulande entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Weg mit dem PKK-Verbot – Solidarität mit der basisdemokratischen Selbstverwaltung!

Mehr Infos findet ihr auf https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/
Aufruf von YXK / JXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Ciwanen Azad Hamburg und internationalistischen Antifaschist*innen

Eine gemeinsame Anreise aus Kiel gibt es auch: 12:00 Treffen | 12:21 Abfahrt

Naziaufmarsch in Neumünster verhindern!
28.02.2016 | 13 Uhr | Neumünster

Für Sonntag mobilisieren Schleswig-Holsteinische Neonazis der Facebookgruppe »Neumünster wehrt sich« zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten zu einem rassistischen Aufmarsch in Neumünster. Verschiedene antifaschistische Kräfte aus der Region rufen dazu auf, den Aufmarsch zu blockieren, stören und zu verhindern. Eine gemeinsame Anreise wird es aus Flensburg, Kiel und Hamburg geben.

Anreise aus Kiel: Treffen: 11:40 Treffen | 11:55 Abfahrt
Anreise aus Hamburg: 11:00 Reisezentrum

Am Sonntag gibt es einen Ticker auf Twitter. Folgt @ticker_nms und nutzt #nmsnzifrei

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500 in Kiel auf der Straße gegen das PKK-Verbot

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Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration „Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan – Weg mit dem Verbot der PKK!“ zu der das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel unterstützt von 18 Gruppen und Organisationen aus dem norddeutschen Raum aufgerufen hatte. Die Demonstrant_innen sammelten sich ab 14 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Asmus-Bremer-Platz und zogen anschließend durch die Kieler Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung auf dem Berliner Platz zum Hauptbahnhof, wo die Demo gegen 16.30 Uhr zu Ende ging.

Bereits im Vorfeld musste erwartet werden, dass sich eine Demonstration, die sich explizit gegen das in Deutschland im Jahre 1993 erlassene Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Denunziation auf der EU-Terrorliste richtet, von den Repressionsbehörden zum Anlass genommen werden könnte, ein Gerangel um das Zeigen vermeintlich oder tatsächlich kriminalisierter Symbole der kurdischen Bewegung zu veranstalten. Diese Befürchtung bestätigte sich. So wurde dem Anmelder noch vor dem eigentlichen Beginn der Auftaktkundgebung damit gedroht, das Loslaufen der Demo zu behindern, wenn etwa ein Plakat gezeigt werden würde, mit dem in den vergangenen Wochen für die Demo mobilisiert wurde und das einen halben roten Stern auf gelben Grund mit grüner Umrandung zeigt. Dies wurde von der Polizei, darunter auch der vor Ort anwesende Staatsschutz, als PKK-Symbol interpretiert. Mit selbiger Begründung nahm sie die Personalien eines Aktivisten auf, der Flyer an Passant_innen verteilte und kündigte ihm sowie dem Fahrzeughalter des Laustsprecherwagens die Einleitung von Strafermittlungsverfahren an. Um die planmäßige Durchführung der Veranstaltung nicht zu gefährden und einer möglichen Eskalation entgegen zu wirken, beugten sich die Organisator_innen schließlich der erzwungenen Zensur und machten entsprechende Symbole etwa am Lautsprecherwagen unter Protest unkenntlich.

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Die anschließende Demonstration selbst verlief dann störungsfrei und die Polizei hielt sich weitestgehend im Hintergrund. Die Stimmung wurde im Laufe der Route, insbesondere beim Passieren der Fußgängerzone in der Holstenstraße, stetig besser und lauter. Zudem hatten die Einschüchterungsversuche der Polizei zu Beginn der Demo anscheinend nur wenig Wirkung entfalten können, so dass in dem optisch ansprechenden bunten Fahnenmeer auch immer wieder solche Symbole auftauchten, die nicht der repressiven Gesetzeslage entsprechen. Beim Zulauf auf den Hauptbahnhof zum Ende wurde etwa an der Demospitze minutenlang der PKK-Stern in seiner vollen, unhalbierten Pracht und nicht zu übersehenden Größe gezeigt.

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In den hauptsächlich in deutscher, aber auch in kurdischer Sprache gehaltenen Redebeiträgen wurde die Geschichte des PKK-Verbots, die daraus resultierende Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland und seine in den deutsch-türkischen Beziehungen verankerten bündnisstrategischen und geopolitischen Hintergründe thematisiert. Zudem gingen Redner_innen auch auf die erst vor wenigen Wochen vermeldete Befreiung Kobanês von den fundamentalistischen Schlächtern des „IS“, die starke kurdische Frauenbewegung als zentrale Säule des theoretischen und praktischen Konzepts des Demokratischen Konföderalismus und seine Umsetzung in Form der Revolution im syrisch-kurdischen Rojava ein.

Anlass der Demo war der 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 – Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt. Die Aktion in Kiel reiht sich ein in eine Vielzahl von Aktivitäten gegen das PKK-Verbot und für die Freiheit Öcalans in den kommenden Wochen. Nächsten Samstag etwa findet im französischen Straßburg eine internationale Großdemonstration statt, in der Woche darauf wird in Berlin demonstriert werden um der bevorstehenden Bundestagsinitiative der LINKEN gegen das PKK-Verbot den nötigen Druck der Straße mit auf den Weg zu geben.

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Insgesamt konnte mit der gestrigen Demonstration die lokale Zusammenarbeit von kurdischen und nicht-kurdischen Linken auch über die zahlreichen erfolgreichen Mobilisierungen und Veranstaltungen in Solidarität mit dem Widerstand Kobanês hinaus weiter intensiviert werden und die Forderung nach der sofortigen Aufhebung PKK-Verbots in die lokale öffentliche Debatte eingebracht werden. Die Beteiligung war zwar nicht überwältigend, aber auch angesichts der expliziten Kernforderung durchaus zufriedenstellend und die Demonstration trat trotz der Polizei-Schikanen selbstbewusst und lebendig auf. Auch auf die zukünftige Kieler Solidaritätsarbeit mit der kurdischen Befreiungsbewegung lässt sich also optimistisch blicken.

Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel

Kiel: Demo mit 1000 Menschen in Solidarität mit Kobane

Am 11. Oktober fand auch in Kiel eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfer_innen in Kobane statt. Nachdem es in den letzten sieben Tagen aufgrund der IS-Angriffe in Rojava mehrere Soli-Demonstrationen mit bis zu 700 Teilnehmer_innen in Kiel gab, die aus kurdischen Strukturen organsiert wurden, riefen seit Mitte der Woche linke und antifaschistische Gruppen für den 11.10. zu einer Demo in der Kieler Innenstadt auf. Die Beteiligung war überwältigend, statt der angemeldeten 150 gingen nach nur drei Tagen Mobilisierung – zeitgleich zu den Zehntausenden in Düsseldorf – bis zu 1000 Menschen gegen den faschistischen Terror des so genannten IS auf die Straße.

Die Demo schlängelte sich durch den samstäglichen Einkaufszirkus in der Holstenstraße und ging in einem Bogen über den Alten Markt, Kehdenstraße, Holstenbrücke, Rathausstraße, Exerzierplatz wieder über die Holstenstraße zum Hauptbahnhof. Auf mehreren großen Straßenkreuzungen wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, die Demo war in der ohnehin sehr vollen Innenstadt nicht zu ignorieren.

Mehrere, teilweise spontane, Redebeiträge auf deutsch und kurdisch gingen auf die Dringlichkeit einer europa- und weltweiten Solidarität mit den kämpfenden Kurd_innen in Rojava und einer notwendigen, überfälligen und sofortigen Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots wurde auch auf vielen Transparenten und in Sprechchören lautstark zum Ausdruck gebracht.

Die Polizei hielt sich, trotz im Vorfeld ausgesprochener Mahnungen wegen des Tragens angeblich verbotener Symbole, im Hintergrund, was auch daran gelegen haben dürfte, dass viel mehr Menschen als erwartet an der Demonstration teilnahmen. Die Freude darüber war groß bei allen Beteiligten, auch über die Tatsache, dass es in Kiel endlich wieder gelungen ist eine von „deutschen“ und „kurdischen“ Gruppen gemeinsam getragene Demonstraton zu organisieren.

Trotz der Freude über die gelungene Demonstration darf jedoch der traurige Anlass nicht vergessen werden: In Kobane kämpfen die YPG/YPJ um ein demokratisches Projekt und für die menschliche Würde und das Leben gegen den fanatisch-religiösen und faschistischen IS. Hier kann nur nochmal aus dem Aufruf zu der Demo zitiert werden:

„Kobanê ist in den letzten Wochen auch für viele Menschen, die keine persönlichen Verbindungen nach Kurdistan haben, ein Symbol für die Grundsatzfrage geworden, wie wir uns menschliches Zusammenleben auf dieser Welt vorstellen: Die Bestialität des Bestehenden oder Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Solidarität und Freiheit? „Sozialismus oder Barbarei“ (Rosa Luxemburg)?
Fällt Kobanê, fällt ein Stück Menschlichkeit! Deshalb stehen wir an der Seite der Kämpfer_innen der YPG und der YPJ, an der Seite unserer kurdischen Genoss_innen hierzulande und an der Seite der hunderttausenden Menschen, die derzeit vor dem IS-Terror auf der Flucht sind. No pasarán!“

Aufruf, Flyer und Plakat vom Samtag

Weitere Fotos auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/124557

In Bewegung bleiben gegen repressive Verhältnisse, mordende Faschisten und rechte Strukturen überall

Es sind bewegte und bewegende Tage derzeit, die selbst am hohen Norden nicht spurlos vorübergehen.

So demonstrierten am Donnerstag, 6. Juni 2013 bis zu 200 Menschen in Kiel von Gaarden zum Hauptbahnhof gegen Polizeigewalt und staatliche Repression und folgten damit Aufrufen der Linksjugend [solid] und autonomer Gruppen. Sie erklärten sich solidarisch mit dem mittlerweile seit knapp zwei Wochen andauernden Aufstand gegen das konservativ-autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei einerseits und den Blockupy-Aktionstagen für mehr Widerstand in kapitalistischen Krisenzeiten in Frankfurt andererseits. Eine weitere Kundgebung zu den Kämpfen in der Türkei mit 80 Teilnehmer_innen, die von DIDF initiiert wurde, fand am Samstag ebenfalls am Kieler Hauptbahnhof statt.

 

Solidemo gegen Polizeigewalt in Kiel

Am Samstag, 8. Juni versammelten sich etwa 800 Antifaschist_innen in Billstedt am Hamburger Stadtrand, um von dort aus über die Landesgrenze hinweg nach Glinde (Kreis Stormarn) zu demonstrieren, wo seit knapp zwei Jahren der Laden „Tönsberg“ die rechte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vertreibt. Die Demo wurde vom Hamburger Jugendbündnis – Keine Zukunft für Nazis! organisiert. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel beteiligte sich mit einem Redebeitrag zu rechten Strukturen in Schleswig-Holstein und antifaschistischen Gegenstrategien sowie einer Solidaritätserklärung in Gedenken an den Mord, den Neofaschisten am Mittwochabend des 5. Juni in Paris an dem 18jährigen Antifa-Aktivisten Clément Méric begangen haben.

 

Demo gegen „Tönsberg“ in Glinde

Aus letztgenanntem Anlass fand zudem am Sonntag, 9. Juni eine spontane antifaschistische Gedenkdemonstration von etwa 300 Menschen in Hamburg statt, die sich am frühen Abend in zügigem Tempo vom Schanzenviertel zu den Landungsbrücken bewegte. Die Demo unter der lautstarken Parole „Clément Meric – das war Mord! Kampf dem Faschismus an jedem Ort!“ blieb unangemeldet.

 

Gedenkdemo an Clément Meric in Hamburg

Eine weitere Gelegenheit in Bewegung zu bleiben oder es noch zu kommen, bietet sich am Donnerstag, 13. Juni, wenn anlässlich der konstituierenden Ratssitzung im Kieler Rathaus in der Innenstadt eine antifaschistische Kundgebung des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus stattfinden wird. Diese richtet sich gegen den Wiedereinzug des NPDlers Hermann Gutsche in die städtische Ratsversammlung infolge der Kommunalwahlen vom 26. Mai, wo seine Tarnliste WAKB 1,1% (810 Wähler/innen) der Stimmen erlangen konnte. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.