Autonome Antifa-Koordination Kiel
Unter der Parole „Freiheit für alle Antifas!“ demonstrierten in Kiel-Gaarden am Donnerstagabend (30.12.2021) zum Ende des Repressionsjahrs 2021 etwa 40 Antifaschist*innen unangemeldet, lautstark und feurig ihre Solidarität mit Lina, Jo, Dy, Findus und allen Gefangenen aus der radikalen Linken.
„„Solidarität so oder so – Freiheit für Lina, Dy und Jo!“ Antirepressionsdemo in Gaarden“ weiterlesen
Anfang Juli wurden drei Genoss_innen nachts in einem Park in Hamburg Eimsbüttel festgenommen, zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) zum zweijährigen Jahrestag des G20-Gipfels. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Hamburg, mittlerweile ist auch bekannt dass die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, was auf umfangreiche Ermittlungen (z.B. §129) und Überwachungsmaßnahmen gegen linke Strukturen in Hamburg schließen lässt.
Wir senden kämpferische Grüße an die Betroffenen und ihr Umfeld! Lasst euch bei allem was da kommen mag nicht einschüchtern und macht weiterhin das, was ihr macht!
Der Widerstand gegen den G20-Gipfel war ein starkes Zeichen an die Welt, zusammen haben wir dafür gesorgt, dass die Herrschenden sich hinter ihren Mauern und Polizeiarmeen verstecken mussten.
Zusammen und solidarisch werden wir daher auch diesen Schlag der Repressionsbehörden durchstehen!
Aktuelle Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
+++ Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Haft festzuhalten +++ Entscheidung über mögliche Auslieferung wird vermutlich nicht mehr diese Woche gefällt +++ Spontane Solidaritätsbekundungen vor Ort +++ Massenproteste in Katalonien +++
Das zuständige Amtsgericht Neumünster hat heute gegen eine Freilassung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont entschieden. Somit muss der ehemalige katalanische Regionalpräsident bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren in Gewahrsam bleiben. Im nächsten Schritt entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über eine Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat. Ein Urteil in dieser Frage wird in dieser Woche nicht mehr erwartet und kann theoretisch bis zu 60 Tage dauern.
Mehrere Dutzend Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen demonstrierten anlässlich des Haftantritts vor der JVA Lübeck gegen Knäste und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Bei einem Tortenwurfstand konnten alle testen, wie gut sie Gauland, Storch und Höcke mit Torten aus Rasierschaum treffen – rassistische Zitate der AfD-Politiker*innen waren zur Motivation ebenfalls ausgehängt.
In Redebeiträgen gingen die Antifaschist*innen dabei nicht nur auf den konkreten Fall ein, sondern betonten immer wieder die Absurdität eines Systems, in dem massenweise Menschen wegen Kleinigkeiten wie Schwarzfahren in Knästen sitzen. Dabei wurde in einem Gastbeitrag der Soli-Gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) auch thematisiert, wie sich beispielsweise die Gefangenen in der JVA Neumünster gegen Niedriglöhne und hohe Preise im Einkauf wehren (hier geht’s zur Petition um die Gefangenen in ihren Forderungen zu unterstützen).
Wir erleben in Deutschland einen Rechtsruck. Das nur an den sichtbaren Extremen wie den Äußerungen von Storchs festzumachen wäre allerdings zu simpel. Wir beobachten vielmehr eine Verschiebung des gesamten gesellschaftlichen Klimas. Rassismus wird normaler, Ausgrenzung als etwas sinnvolles und notwendiges betrachtet. Daher ist es umso wichtiger dem mit diversen Aktionen etwas entgegenzusetzen, sei es mit Outings, Demos oder eben auch Tortenwürfen.
Zum Abschluss der Kundgebung wurden auch gleich die ersten Postkarten für die inhaftierte Tortenwerferin eingeworfen. Sie freut sich auch über weitere Post. Entweder per Mail an abc-flensburg[at]systemli.org oder per Brief an:
Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg
Aktuelle Infos: Anarchist Black Cross (ABC) Flenburg
Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.
Auf der spontanen Versammlung wurde durchgehend die Freiheit für alle G20-Gefangenen gefordert, die nun als Einzelne stellvertretend für alle G20-Gegner_innen haften sollen. Eine Woche lang waren Anfang Juli zehntausende Menschen zusammen mit den nun Angeklagten auf den Straßen Hamburgs aktiv gewesen und hatten der Besatzung der Stadt durch 31000 schwer bewaffnete Polizist_innen getrotzt. Gemeinsam und entschlossen eroberten sich die Gipfelgegner_innen das Recht zurück, die Selbstinszenierung der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschef_innen dieser Welt mit ihrem unversöhnlichen und unübersehbaren Widerspruch gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und autoritäre Formierung, gegen die Weltordnung der Ausbeutung, der Abschottung, der Naturzerstörung und des Krieges zu konfrontieren.
In einem ersten Redebeitrag am Europaplatz wurde Polizeigewalt thematisiert, die auch in Kiel ausgeübt wird. So wurde erst kürzlich ein Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der am 14. April 2017 einer Antifaschistin nachts in Mettenhof das Knie zertrümmerte, weil er sie der Demontage eines AfD-Plakats verdächtigte. Sie musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Die Genossin erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag sie, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde kaum einen Monat nach Einreichung der Anzeige eingestellt – ein weiteres Beispiel dafür, dass Betroffene von Polizeigewalt kaum eine Chance haben, von der „unabhängigen“ Justiz die Herstellung von Gerechtigkeit zu erwarten.
Anschließend zog die Demonstration unter Rufen wie „Ganz Kiel hasst die AfD“ weiter an der Landesgeschäftsstelle der AfD vorbei. Die offenbar nicht vorbereitete Polizei begleitete das Geschehen bis hierhin zwar mit einem Wagen, war jedoch nicht in der Lage einzugreifen. Erst während der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof zogen sich weitere Polizeikräfte zusammen, kamen jedoch zu spät, um gegen die irreguläre Veranstaltung vorzugehen. Alle Demonstrant_innen konnten ohne Belästigungen ihren planmäßigen Nachhauseweg antreten.
An den Bussteigen des Hauptbahnhofs wurde ein weiterer Redebeitrag zu den repressiven Folgen des G20-Gipfels gehalten. Nochmals wurde unterstrichen, dass nach wie vor viele Aktivisten seit mittlerweile vier Monaten in Untersuchungshaft gefangen sind oder bereits in politischen Prozessen verurteilt wurden, die mit bis zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnisstrafe weit über das übliche Maß hinausgehen. Den Angeklagten und Verurteilten wird dabei oft lediglich vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, von denen kriminalisierte Handlungen ausgegangen sein sollen, während kein Beweismaterial vorliegt, das die Taten mit ihnen in Verbindung bringen würde. Erst diesen Montag, 12.11.2017 wurde nun wieder ein 19jähriger zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe verurteilt.
Der Redebeitrag und ein Transparent mit der Aufschrift „Hier stand unsere Meinung“ thematisierten zudem auch das Verbot von linksunten.indymedia.org im Nachklang des Gipfels – eine Zensur, wie sie in den letzten Jahren in der BRD nicht vorgekommen ist.
In Hamburg und auch in Kiel hat sich jüngst mal wieder deutlich gezeigt: Die staatlichen Organe sind weder Freund noch Helfer, sondern dazu da, Kritik und Widerstand zu unterbinden und Menschen einzusperren. Deshalb wurden Polizei und Ordnungsamt im Vorfeld nicht um Erlaubnis gefragt, sondern die Demonstration unangemeldet durchgeführt. Die Mobilisierung wurde deshalb erst wenige Stunden vor der Aktion öffentlich gemacht.
Riesig scheinen in Anbetracht der gegenwärtigen Brutalisierung menschlichen Zusammenlebens die Herausforderungen, mit denen Träger_innen emanzipatorischen Begehrens umzugehen haben, die sich nicht damit abfinden wollen. Auch dies mag derzeit dazu beitragen, dass die Reaktionen der Linken auf die Hamburger Urteile, genauso wie z.B. auf das Verbot und die Zerstörung von linksunten.indymedia.org, bisher übersichtlich geblieben sind. Widerstand und Solidarität bleiben jedoch notwendiger denn je. Die gestrige Demo wollte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dies in Erinnerung zu rufen.
Mit diesem Text möchten wir einen Vorfall veröffentlichen, der sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zugetragen hat: Am 14.4.2017 wurde eine Kieler Antifaschistin bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. An diesem Abend war die Polizei offenbar aufgrund antifaschistischer Aktionen gegen AfD-Wahlplakate auf der Suche nach Aktivist_innen, die sie dafür verantwortlich machen kann. In Mettenhof verfolgte eine Streifenwagenbesatzung die Anwohnerin, welche sie der Demontage eines AfD-Plakates verdächtigte. Da sich die Genossin nicht einfach grundlos von der Polizei kontrollieren lassen wollte, blieb sie nicht stehen und wurde daraufhin gewaltsam von einem Polizisten zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Die Antifaschistin musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Sie erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag die Genossin, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus.
In der Zwischenzeit bekam die Betroffene eine Vorladung der Polizei mit dem Vorwurf der „Sachbeschädigung“, gegen sie wurde Anzeige durch die AfD erstattet. Das Verfahren wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft relativ schnell wieder eingestellt.
Nach Einsicht der Akten und in Absprache mit einem Anwalt und weiteren GenossInnen stellte sie nun aufgrund der erheblichen Verletzungen, der zu befürchtenden bleibenden Schäden im Bein und des Verdienstausfalls Anzeige gegen die PolizistInnen wegen fahrlässiger Körperverletzung und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizei.
Die Rote Hilfe Kiel und die Autonome Antifa-Koordination Kiel verurteilen das gewalttätige und unverhältnismäßige Verhalten der Polizei bei der Beschützung rassistischer Wahlplakate in Kiel, welches zu der schweren Verletzung der Antifaschistin führte und sichert der Betroffenen volle politische, rechtliche, materielle und finanzielle Unterstützung zu. Der Schutz eines vermutlich wenige Euro billigen Plakates der rassistischen und chauvinistischen Partei AfD steht in keinem Verhältnis zum Resultat dieses gewalttätigen Polizeieinsatzes, der schweren Verletzung einer Anwohnerin des Stadtteils.
Der oben beschriebene Vorfall war jedoch nicht der einzige – wenn auch der unserer Kenntnis nach schwerste – Übergriff der Polizei gegen aktive Antifaschist_innen dieses Jahr: So wurden z.B. am 29.4. bei Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in der Kieler Innenstadt, welche von einem Großaufgebot der Polizei beschützt wurde, zwei Menschen von der Polizei mit Hunden verfolgt und ihnen angedroht, die Hunde auf sie loszulassen, wenn sie nicht stehen bleiben würden und daraufhin ebenfalls unverhältnismäßig hart zu Boden gebracht.
Bereits am 3.3. wurden Antifaschist_innen in Aukrug beim Protest gegen eine AfD-Veranstaltung von Eutiner Polizeieinheiten massiv mit Gewalt bedroht. Einige Aktivist_innen wurden an diesem Abend in Gewahrsam genommen, ziellos in Gefangenentransportern durch die Gegend gefahren und schließlich in Neumünster erkennungsdienstlich behandelt und währenddessen seitens der Polizist_innen persönlich beleidigt und bedroht.
Dies zeigt, dass polizeiliche Übergriffe auf Linke nicht nur beim G20-Gipfel in Hamburg, sondern auch in den Monaten davor und danach im Wahlkampf traurige Regelmäßigkeit sind. Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft! In der Gesamtbetrachtung freut uns jedoch, dass Antifaschist_innen in Schleswig-Holstein der AfD sowohl im Landtagswahlkampf als auch im gerade endlich zu Ende gegangenen Bundestagswahlkampf erfolgreich entgegentreten konnten und sicherlich ihren Anteil an dem vergleichsweise schlechten Wahlergebnissen der AfD in Schleswig-Holstein verbuchen können.
Rote Hilfe OG Kiel [&] Autonome Antifa-Koordination Kiel, Oktober 2017
Heute versammelten sich am Morgen des 12. Juni 2017 etwa 30 Antifaschist*innen vor dem Kieler Amtsgericht, um ihre Solidarität mit einer angeklagten antifaschistischen Aktivistin zu demonstrieren. Diese musste sich heute vor Gericht verantworten, weil ihr vorgeworfen wurde, Ende November 2017 die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Parteilandeszentrale Kiel mit einem gezielten Tortenwurf beleidigt zu haben.
Nach einer kurzen Kundgebung und einem Stück Kuchen wollte ein Großteil der Teilnehmer*innen sich in den Gerichtssaal begeben, um dem Prozess beizuwohnen. Mehreren Menschen wurde ohne konkrete Begründung der zutritt zum Gericht verweigert, darunter die von der Angeklagten als verteidigerin benannte Person.. alle anderen Prozessbeobachter*innen mussten sich einer Personalienfeststellung samt Leibesvisitation unterziehen und sämtliche mitgeführte Gegenstände abgeben. Ein Genosse, den die eingesetzten Beamt*innen als zur Fahndung ausgeschrieben identifiziert haben wollte, gelang es, sich in letzter Sekunde vom Ort des Geschehens zu entfernen. Erst eine halbe Stunde nach Prozessbeginn konnten wegen dieser Verzögerungstaktik seitens Polizei und Gericht die handgezählten 18 Plätze im viel zu kleinen Gerichtssaal durch solidarische Besucher*innen vollständig eingenommen werden.
Die Verhandlung, bei der sich die Angeklagte erzwungenermaßen selbst verteidigte und immer wieder den politischen Kontext der kriminalisierten Aktion ausführlich darlegte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 10 Euro. Die Antifaschistin kündigte an, die Strafe wie schon den vorherigen Strafbefehl nicht zu zahlen, sondern diese aus Protest gegen das Urteil im Gefängnis absitzen zu wollen. Beatrix von Storch erschien trotz Vorladung durch die Verteidigung nicht.
Prozessbericht der Unterstützer*innengruppe sowie Pressespiegel bei der Roten Hilfe OG Kiel
Nach etwa eineinhalb Jahren wurden im Oktober 2016 die letzten Verfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD 2015 in Kiel eingestellt. Vorausgegangen ist diesem Erfolg eine ebenso lange und kontinuierliche gemeinsame Antirepressionsarbeit von Betroffenen, Anwält_innen, Antifa und Rote Hilfe e.V..
Anfang des Jahres 2015 wurde bekannt, dass der schleswig-holsteinische Landesverband der rechtspopulistischen und chauvinistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Landesparteitag in der „Business-Lounge“ der Sparkassenarena mitten in der Kieler Innenstadt abhalten will. Gegen diesen Parteitag mobilisierte ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen aus Kiel, Schleswig-Holstein und Hamburg unter dem Motto „Das ist keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus! Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!“1 zu einer Kundgebung. Bereits im Vorfeld wurde durch die lokale Presse bekannt, dass die AfD eine Strafanzeige wegen des antifaschistischen Aufrufs stellte.2
Am Morgen jenes 21. März 2015 folgten etwa 200 Antifaschist_innen dem Aufruf zur Kundgebung gegen die AfD in Sichtweite des Tagungsortes. Von hier aus bewegten sich wenig später über 100 Menschen zum Delegierten-Eingang, um die teilnehmenden AfD-Mitglieder mit ihrer antifaschistischen Kritik direkt zu konfrontieren. Dieser Versuch, den Protest so nah wie möglich an seine Adressat_innen heran zu tragen, wurde erst kurz vor dem Eingangsbereich durch massive Gewalt der herbeieilenden Polizei in Form von Schlagstockgebrauch, Faustschlägen und Fußtritten aufgehalten. Mehrere Demonstrant_innen wurden dabei verletzt. Die an dieser Aktion beteiligten Antifaschist_innen wurden anschließend auf dem Vorplatz der Arena eingekesselt und in einem langwierigen Prozedere kontrolliert, durchsucht und abfotografiert. Hierbei wurden die Personalien von 129 Aktivist_innen aus unterschiedlichen politischen Spektren festgestellt, was im Nachklang des Tages zu einer Reihe von Anzeigen und Verfahren gegen die Betroffenen führte. Unter den Eingekesselten befand sich ebenfalls ein Landtagsabgeordneter der Grünen, welcher von der Polizei in den Kessel gelassen wurde um mit den Antifaschist_innen zu sprechen, jedoch danach nicht mehr heraus gelassen wurde und ebenfalls den polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt war.3
Gemeinsame spektrenübergreifende Antirepressionsarbeit
Noch am Tag selber kündigte die Polizei gegenüber den Demonstrant_innen an, dass eine Strafanzeige gestellt wurde und gegen sie wegen „Hausfriedensbruch“ ermittelt werden würde. Um einen möglichst koordinierten Umgang mit der zu erwartenden Repression zu organisieren, luden die Autonome Antifa-Koordination Kiel und die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel für Mitte April 2015 zu einem großen Antirepressionstreffen im Kieler Gewerkschaftshaus ein, um mit möglichst vielen Betroffenen das weitere Vorgehen zu besprechen. An diesem Treffen nahmen über 50 Menschen sowie ein solidarischer Anwalt teil. Dort konnte vielen – gerade auch jüngeren – Genoss_innen die Angst vor möglichen Nachteilen durch die Strafanzeigen genommen werden, in dem vereinbart wurde, dass mit Polizei und Staatsanwaltschaft nicht kooperiert und auf mögliche Vorladungen nicht reagiert wird und dass es eine kollektive Aufarbeitung der Geschehnisse geben solle. Der Anwalt beantragte stellvertretend für einen Betroffenen Akteneinsicht. Die Rote Hilfe OG Kiel stellte sich und ihre Arbeit vor und wies auf die Möglichkeit hin, nach Ende der Verfahren Unterstützungsanträge bei der Roten Hilfe zu stellen. Auch Vertreter_innen der an der Aktion beteiligten Gruppen bekräftigten, dass die Betroffenen sowohl politisch als auch finanziell nicht alleine gelassen werden.
Im Mai flatterten schließlich die bereits erwarteten Vorladungen und Anhörungsbögen vom Kommissariat 5 (Staatsschutz) der Kieler Polizei ein. In den Briefen wurde den Betroffenen mitgeteilt, sie sollen als „Beschuldigte/r“ wegen des Vorwurfs eines „Hausfriedensbruchs“ (§ 123 StGB) am 21. März 2015 auf dem Gelände der Sparkassenarena angehört werden. Der ebenfalls eingekesselte Gründe Landtagsabgeordnete war aufgrund seiner Immunität nicht mehr davon betroffen. Abermals luden die Rote Hilfe und die Antifa zu einem Antirepressionstreffen ein. Im Juni 2015 sind dann weitere Vorladungen der Polizei bei verschiedenen Betroffenen eingetroffen, denen jetzt auch andere Vorwürfe als nur Hausfriedensbruch (u.a. „Vermummung“4, „Beleidigung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „versuchte Körperverletzung“) gemacht wurden.
Einstellung #1
Knapp fünf Monate nach der Aktion wurde im Laufe des August dann erfreulicherweise bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen „Hausfriedensbruch“ nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdachts, eingestellt hat, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Die Frage, ob das nicht-abgesperrte Areal vor der Sparkassenarena ein so genanntes „befriedetes Gebiet“ oder doch öffentlicher Raum ist, hätte als erstes in einer möglichen Verhandlung vom Gericht geklärt werden müssen. In den folgenden Monaten und Jahren hätte die Kieler Justiz eine Menge zu tun gehabt, da viele der betroffenen Antifaschist_innen bereit waren, ihre Verfahren vor Gericht auszutragen. Die Rote Hilfe Kiel wertete die Einstellung der Verfahren als Erfolg der organisierten und gemeinsamen Antirepressionsarbeit aller Betroffenen, da es der Polizei nicht gelungen sei, ihre Strategie der Einschüchterung zum Erfolg zu führen.5 Ende September wurde ebenfalls bereits ein in dem Zusammenhang stehendes Verfahren wegen „Widerstand“ gegen einen Genossen eingestellt.
Die spannende – bis dahin unbeantwortete – Frage blieb, wer am 21. März die Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellte: War es die AfD, oder doch die das Hausrecht besitzende Betreiber_innen-Gesellschaft der Sparkassenarena?
Da geht doch noch was – Anklage reloaded
Die Freude über die eingestellten Verfahren wegen Hausfriedensbruch währte jedoch nicht allzu lange: Ende August hatten 11 Menschen, die vorher wegen Hausfriedensbruch angeklagt waren, erneut Vorladungen bekommen – dieses mal mit dem Vorwurf des „Landfriedensbruchs“ (§ 125 StGB). Die Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft schienen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen. Des weiteren standen immer noch weitere Vorwürfe gegen einzelne Aktivist_innen im Raum. Die Rote Hilfe, die Antifa-Koordination und die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) luden abermals zum nunmehr dritten großen Treffen ein, an dem wieder viele der (ehemals) Betroffenen und ein Anwalt teilnahmen.
Nach Abschluss der „Ermittlungen“ übergab die Polizei die Fälle im Dezember 2015 an die Kieler Staatsanwaltschaft. Diese wertete die Vorwürfe gegen die 11 Antifaschist_innen zwar nicht als Landfriedensbruch, jedoch als „Widerstand“, da sich die Betroffenen nicht einfach so von den eingesetzten Eutiner Polizist_innen haben schubsen und schlagen lassen, wie es offensichtlich von ihnen erwartet wurde. Als „Beweis“ diente das von der Polizei am 21. März angefertigte Videomaterial.
Mittlerweile war auch bekannt, dass die Anzeige wegen Hausfriedensbruch am 21.3. von der Betreiber_innen-Gesellschaft der Sparkassenarena gestellt wurde. Dies wurde auch vorher so von der Geschäftsführung mit der AfD für den Fall einer versuchten Blockade des Eingangs durch Antifaschist_innen abgesprochen. Die „Konzert- und Veranstaltungsgesellschaft mbH [&] Co. KG Kiel“ ist ein Zusammenschluss aus Provinzial Versicherungen, Kieler Nachrichten und Citti Großmarkt, den Eigentümern der Halle. Diese hatte mir ihrer bereitwilligen Kooperation mit der rassistischen Partei AfD somit für eine Repressionswelle gegen Kieler Antifaschist_innen gesorgt, anstatt sich, z.B. mit einer Absage der Veranstaltung, gegen die allgegenwärtige rassistische Stimmungsmache zu positionieren. Neben den laufenden Verfahren gab es auch noch mindestens eine nachträgliche Vorladung zur Polizei zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Einige dieser Verfahren wurden zu diesem Zeitpunkt, im Dezember 2015, zwar bereits eingestellt – teilweise gegen Auflagen – die anderen Verfahren liefen jedoch noch.
Einstellung #2 und #3
Am 7.3.2016 sollte dann ein erster Gerichtsprozess im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 21. März 2015 stattfinden. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 Abs. 1 StGB) begangen zu haben, er hatte einen Strafbefehl über 900€ bekommen und dagegen Widerspruch eingelegt. Es hatten sich ca. 30 Unterstützer_innen des Betroffenen im Kieler Amtsgericht eingefunden, kurz darauf konnte der Genosse erfreulicherweise noch im Flur vor dem Saal verkünden, dass der Prozess nach einer Unterredung zwischen Anwalt und Gericht ohne Auflagen eingestellt wurde. Der Betroffene veröffentlichte im Nachgang seine Prozesserklärung, die er dort gehalten hätte, im Internet.6
Schlussendlich wurden im Oktober 2016 endlich auch die 11 von „Landfriedensbruch“ zu „Widerstand“ umgewandelten Verfahren durch die Staatsanwaltschaft wegen „geringer Schuld“ eingestellt, jeweils mit der Begründung, dass die Polizei zwar rechtmäßig gehandelt hätte, als sie die Demonstrant_innen gewaltsam abdrängte und einkesselte, aber die Widerstandshandlungen der Angeklagten am untersten Rand des strafbaren waren. Weitere einzelne Verfahren wegen „Widerstand“ wurde gegen Auflagen eingestellt.
Datenspeicherung bei LKA und BKA
Die von der Polizei am 21.3. aufgenommenen personenbezogenen Daten der 128 Betroffenen wurden sowohl beim Landeskriminalamt (LKA) als auch beim Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert, allerdings (zumindest in einem durch einen Anwalt angefragten Fall) nicht in den so genannten „Informationssystemen“ der Behörden (den Datenbanken für z.B. „politisch motivierte Straftäter_innen“) sondern „nur“ zur Vorgangsverwaltung bzw. Dokumentation. In Schleswig-Holstein ist dies das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) „@rtus“. Laut Auskunft des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kann bei einem polizeilichen Einsatz, z.B. einer Verkehrskontrolle, nicht auf diese Daten zugegriffen werden. Ob dies für alle Betroffenen (insbesondere bei Menschen, die bereits andere Einträge haben) gilt, ist nicht bekannt. Über einen Rechtsanwalt konnte in einem Fall die Löschung der Daten beim BKA (in der bundesweiten Datenbank INPOL) erreicht werden.
Exkurs: Staatsanwalt Nowrousian
Dass die Kieler Repressionsorgane sich im Sommer 2015 nicht mit der Einstellung der Hausfriedensbruch-Verfahren zufrieden gaben und stattdessen dann gegen 11 Genoss_innen wegen Landfriedensbruch ermittelten, mag mehrere Gründe haben. Einer könnte sein, dass es den Behörden in Kiel auffällig selten gelingt, linke Aktivist_innen zu verurteilen, obwohl sie es auch hier häufig versuchen. Ein weiterer könnte in der Person des damals zuständigen Staatsanwaltes Nowrousian liegen. Nowrousian war bis Juli 2016 bei der Staatsanwaltschaft in Kiel und dort für die meisten „politischen“ Fälle – wie den vorliegenden – zuständig. In einem Artikel für „Die Kriminalpolizei. Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei“ legte Nowrousian im Juni 2016 eindeutig seine politischen Ansichten dar. Er ist der Meinung, Deutschland erlebe „in diesen Tagen Kriminalität, wie es sie in dieser Form noch nie gesehen“7 habe. Diese komme seiner Meinung nach vor allem von Täter_innen aus „muslimischen Parallelgesellschaften“, z.B. durch „Scharen junger Männer“, die Taten begingen, die „bisher nur aus der arabischen Welt [..], vor allem aus Ägypten“ bekannt seien. Er sieht Straßenzüge beherrscht von „libanesischen Familienclans“ und spricht von „Angstzonen in deutschen Großstädten“. Doch auch die „Linksextremisten“ stilisiert er zur großen Gefahr für die deutsche Wertegemeinschaft, die „sogenannte Antifa“, welche in „hohem Maße kampagnenfähig“ sei, habe einen „Großangriff auf die Demokratie“ begonnen. Die Rechtsextremisten natürlich auch, wie er kurz im Vorwort des zweiseitigen Artikels betont. Seine Lösungsvorschläge: Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, schärfere Gesetze, „offensive Videoüberwachung des öffentlichen Raums“ und bei Täter_innen mit Migrationshintergund die Möglichkeit einer leichteren Ausweisung, welche „nicht mehr an der Strafe, sondern am Schuldspruch festzumachen“ sei. Kiel hatte somit einen eindeutig auf (mindestens) AfD-Linie denkenden Staatsanwalt. Heute ist Nowrousian Professor für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Münster.
Das Ende, nach 1 ½ Jahren…
Mit der Einstellung der Verfahren im Oktober 2016 neigt sich die Solidaritätsarbeit nach etwa 1 1/2 Jahren endlich dem Ende zu. Es war von an Anfang an klar, dass die Polizei mit der Einkesselung, ihrer Gewalt, Drohungen und Beleidigungen während des Kessels sowie der Ankündigung und dem Stellen von Anzeigen die 129 teils minderjährigen Antifaschist_innen einschüchtern wollte. Dies ist ihnen aufgrund der erfolgreich organisierten, spektrenübergreifenden Antirepressionsarbeit der an der Aktion beteiligten Gruppen und der Roten Hilfe Kiel nur spärlich gelungen. Es gab unseres Wissens nach keine Verurteilung und die allermeisten Ermittlungsverfahren wurden ohne Auflagen eingestellt. Einige der Betroffenen haben Unterstützungsanträge bei der Roten Hilfe gestellt, jedoch viel weniger, als zu Anfang zu befürchten war. Es hat sich gezeigt, dass eine Linke, die solidarisch zusammensteht, dieser Repression auch immer etwas entgegensetzen kann. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass gemeinsames Vorgehen, konsequente Verweigerung der Kooperation und Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft die besten Erfolge bringt.
1http://www.antifa-kiel.org/index.php/aktuell/events/kiel-den-landesparteitag-der-afd-blockieren-sparkassen-arena.html
2http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Autonome-Antifa-will-AfD-Landesparteitag-stoeren-und-blockieren
3http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Kiel-AfD-Landesparteitag-unter-Polizeischutz
4Nach dem seit dem Juni 2016 geltenden neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein gilt Vermummung nur noch als Ordnungswidrigkeit. Ein Betroffener zahlte in diesem Fall ein Bußgeld.
5http://rotehilfeogkiel.gaarden.net/nach-afd-blockade-in-kiel-verfahren-wegen-hausfriedensbruch-eingestellt/
6http://rotehilfeogkiel.gaarden.net/prozess-gegen-antifaschisten-wegen-afd-parteitag-blockade-eingestellt/
7Alle direkten und indirekten Zitate aus dem Artikel „Neue Risiken für den Rechtsstaat – Anmerkungen zum Stand der inneren Sicherheit in Deutschland“ – http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2016/juni/detailansicht-juni/artikel/neue-risiken-fuer-den-rechtsstaat-anmerkungen-zum-stand-der-inneren-sicherheit-in-deutschland.html
Wir, die Antifaschistische Aktion Neumünster, beziehen im folgenden Stellung zum Einsatz der Polizei am 22.10. in Neumünster, insbesondere zu den BFE-Einheiten aus Eutin.
Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass versucht werden würde, die Nazis auf jeden Fall laufen zu lassen. Angefangen mit Parkverboten in umliegenden Straßen bereits am Vorabend, gefolgt von einer großräumigen Absperrung des Bahnhofsgeländes am 22. selbst und Umleitungen im öffentlichen Nahverkehr wurden massive Einschränkungen der Neumünsteraner Bevölkerung in Kauf genommen. Passant*innen, die an den auf dem Postparkplatz postierten BFEler*innen vorbeikamen, berichteten von einer “unheimlichen, aufgeheizten Stimmung“. Diese entlud sich dann im Laufe des Tages mehrfach gegen Gegendemonstrant*innen. Einem anreisender Genosse wurde bereits auf dem Weg in die Innenstadt die Hand mit einem Tonfa gebrochen, nach einer Operation ist er durch einen Gips bis auf weiteres im Alltag eingeschränkt. Ein andere Genosse wurde scheinbar willkürlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen. Mehrere Genoss*innen wurden zudem mit Faustschlägen, auch und vor allem gegen den Kopf, attackiert, was zum Glück aber „nur“ angeschwollene Gesichtspartien zur Folge hatte. Wir verurteilen dieses Verhalten auf‘s Schärfste, es kann nicht sein, dass die Polizei mit solch gewalttätigen Mitteln gegen friedliche Demonstrant*innen vorgeht. Hier sollte vielleicht einmal die Frage gestellt werden, inwiefern in der Ausbildung von BFEler*innen Wert auf die Einhaltung von menschlichem und deeskalativem Verhalten gelegt wird.
Die Demonstration des rechten Mobs hingegen wurde wohlwollend begleitet. Durchgängige Vermummung der Teilnehmer*innen wurde auf interessierte Nachfrage hin verteidigt, die Presse in ihrer Arbeit massiv behindert. Dadurch, dass die Polizei zum einen die Alternativroute der Rechten am AJZ vorbeilaufen ließ, und zum anderen der NPD-Ratsherr Mark Proch auch noch eine Zwischenkundgebung davor abhalten durfte, herrschte zweitweise ein stark erhöhtes Gefahrenpotential für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, das auch von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund genutzt wird. Proch hetzte in übelster Manier gegen das Jugenzentrum, bezeichnete es als “Hort linksextremer Gewalt“, gegen den man “etwas tun müsste“ – das in dieser aufgeheizten Situation keine Angriffe erfolgten, ist wohl nur auf die anwesende Presse zurückzuführen. Dass es dabei nicht bleiben sollte, zeigte die Tatsache, dass einige Tage nach Prochs indirektem Gewaltaufruf mehrere Glasscheiben an der Fassade des Gebäudes eingeschlagen wurden. Während der Abschlusskundgebung wurden dann antisemitische Verschwörungstheorien propagiert, während einige Nazis Pressefotograf*innen Gewalt androhten. Gründe, die Demonstration abzubrechen, bzw. auf eine Kundgebung am Bahnhof zu beschränken, hatte die Polizei an diesem Tag mehr als genug. Sie entschied sich dennoch, mit massiven Materialeinsatz (unter anderem Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber) und Personalaufgebot sowie starken Einschränkungen in der Bewegunsfreiheit der Neumünsteraner Bevölkerung wenigstens eine Alternativroute zu gewähren. All das, um den verdrehten, menschenverachtenen Ansichten von 43 jämmerlichen Gestalten einen öffentlichen Raum zu geben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei mit übermäßiger Kooperation mit Rechten von sich Reden macht: Auf der Demonstration des rechten Bündnisses “Neumünster wehrt sich“ am 23.04. wurde den Demonstranten sogar ein Polizeibus zur Verfügung gestellt, um sie zu ihren geparkten Autos zu chauffieren. Verantwortlich war damals auch besagte Eutiner BFE-Einheit (vgl. ab Minute 15).
Wir fordern alle, die am 22.10. von Polizeigewalt betroffen waren und auch Menschen, die solche an dem Tag beobachtet haben, auf, sich bei der Roten Hilfe zu melden. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Egal wie sehr ihr unseren Protest auch kriminalisiert, ihr werdet ihn nicht verhindern können.
Es ist nun nur noch etwas mehr als eine Woche bis zum ersten anarchistischen Sommerfest in Schwarzenbek. Damit gehen mehrere Monate Planungszeit auf ein Ende zu. Üblich ist es jedoch nicht, für ein Sommerfest einen Extratext als eine Art Countdown zu verfassen. Genau so unüblich verlief auch die Planung, welche durch Thomas Bellizi, dem neuen Ordnungsamtchef, stark erschwert wurde.
Das Ahrensburger FDP-Mitglied und Law [&] Order Fan hat, seit dem er seine neue Stelle inne hat, deutlich gemacht, dass die anarchistischen Bestrebungen in Schwarzenbek für ihn ein Dorn im Auge sind. Für die monatlich-stattfindenden Infotische wurden absurde Auflagen erteilt – man dürfe keine Passant*Innen ansprechen, außer sie zeigen ein reges Interesse, Flyer hätten stumm verteilt werden sollen. Bei der von Bellizi gewollten Außenwirkung wären sogar die Zeugen Jehovas ansprechender. Ebenso wurde einer angemeldeten Kundgebung am Wochenmarkt der Einsatz vom Megaphon verboten, sowie die Kundgebung überhaupt als eine Kundgebung durchzuführen. Es sollte ruhig sein.
Das Sommerfest wirkte wie ein Worst-Case-Szenario für Bellizi, welches im Januar angemeldet wurde. Anfangs versuchte er den Anmelder noch mit fadenscheinigen und eindeutig selbst ausgedachten „Auflagen und Regelungen“ von der Idee abzubringen. So wurden die Behauptungen aufgestellt, dass es nur 3 Stunden laute Musik geben dürfe, die Musik darf nicht lauter als 68 dB bis zum nächsten Wohnhaus (Luftlinie 300 m) sein, sie darf nicht länger als 22 Uhr gehen, es MÜSSE der GEMA gemeldet werden und die absurdeste Auflage: Auf städtischen Boden dürfen nur alle 14 Tage Veranstaltungen stattfinden, weshalb das Sommerfest erst am 3. September stattfinden wird.
Jeder dieser Gründe konnte nachdem als Lüge enttarnt werden. Die Musiklautstärke von dem „Aral Openair“ schallt bis an die Ortsgrenzen Schwarzenbeks, bis nach 22 Uhr, es finden deutlich öfters Veranstaltungen innerhalb 14 Tagen statt, als nur eine. Z.B. findet am 10. September, am gleichen Ort wie das anarchistische Sommerfest, das Sommerfest der Linkspartei statt.
Bellizi merkte wohl, dass seine Regelungen nicht durchgedrückt werden könnten, so weigerte er sich deshalb eine Anmeldebestätigungen und offizielle Auflagen zu erteilen. Stattdessen wurde dem Anmelder eine inoffizielle Rechnung von 1800 € geschickt, obwohl zeitgleich die Aufhebung der Sondernutzungsgebühr verlangt wurde.
Der Streit um die Sondernutzungsgebühr zog sich von dem Zeitpunkt der Anmeldung im Januar, bis vor ungefähr eine Woche hin. Bellizi wusste, dass er das Sommerfest mit Auflagen nicht verhindern könne, wenn er sie fristgerecht mitteilt. Sodass er versucht, es dadurch zu verhindern, indem er alles in die Länge zieht, um uns unsere Planungssicherheit zu nehmen.
Bellizi versuchte die Freistellung der Sondernutzungsgebühr mit haufenweise Blödsinn zu verweigern. Er erfand eine nicht-existierende Antifa Schwarzenbek, die das Sommerfest nur als eigene Werbemaßnahme nutzen möchte, er stellte die Behauptung auf, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement lediglich Privatinteressen der Antifa Schwarzenbek seien, aber nicht von der Allgemeinheit.
Die Anwält*Innen von dem Anmelder haben gegen die Stadt geklagt. Die Klage wurde inhaltlich gewonnen, aber dafür formal verloren. Laut dem Gericht hätte erst geklagt werden dürfen, wenn die Auflagen vorliegen – unabhängig davon, dass das erst nach der Klage stattfand. Ebenso bestand für das Gericht niemals die Möglichkeit, dass wir die Sondernutzungsgebühr hätten zahlen müssen.
Jetzt, etwas über eine Woche vor dem Fest sind die Auflagen erteilt worden. Bellizi lacht sich ins Fäustchen, dass jetzt die Zeit fehlt, um noch einmal gegen die Auflagen zu klagen. Die Auflagen zeigen auch wieder Bellizis Haltung, dass er das Fest verhindern will. So findet sich z.B. die Auflage für das Aufstellen von geschlechtergetrennten Toiletten, obwohl das Aral-Openair, welches deutlich mehr Besucher*Innen hat, als wir für uns zu erwarten haben, die Toiletten im Rathaus mitnutzen dürfen. Hinzu kommt die Auflage, dass lediglich Einweggeschirr, sowohl für das Essen, als auch für die Getränke verwendet werden dürfen, es aber dennoch darauf geachtet werden soll, dass Spülwasser nicht in den Untergrund geleitet wird. Da kommt einem die Frage: Wer wäscht denn Einweggeschirr ab? Und wieso können Hartplastikbecher eine Gefahr darstellen? Und einiges mehr, dessen Umsetzung mehr Zeit benötigen würde, als etwas mehr als eine Woche.
Wir sind nicht überrascht von dem Verhalten von Bellizi. Es zeigt eindeutig, welche Position er eingenommen hat, indem er versucht die einzige Veranstaltung zu verhindern, die sich hier vor Ort gegen das örtliche Neonaziproblem positioniert. Damit reiht er sich wunderbar bei den anderen Mittäter*Innen der Stadt mit ein.
Die Stadt kann mit noch so vielen Auflagen kommen wie sie will. Sie wird nicht in der Lage sein, uns an die Leine zu nehmen und das anarchistische Sommerfest zu verhindern.
Das Fest wird komplett, wie es geplant war, von 13 – 22 Uhr stattfinden. Deshalb kommt alle am 3. September nach Schwarzenbek und unterstützt anarchistische Bestrebungen auf dem Land und tretet den Autoritäten mitten ins Gesicht!
Freiheit [&] Glück!
Das Lineup und den Aufruf findet ihr hier.