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Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Rassistische Hetze und repressiver Polizeieinsatz gegen Antifas auf dem Rathausplatz

Der „Pax Europa“-Wanderzirkus des rassistischen Hetzers Michael Stürzenberger aus München machte im Rahmen seiner derzeitigen bundesweiten Städtetour am Samstagnachmittag (01.10.2022) Halt auf dem vergleichsweise wenig belebten Kieler Rathausplatz. Etwa 20-30 Fans wohnten der antimuslimischen Dauerkundgebung kontinuierlich bei, dazu gesellten sich immer wieder irritierte Passant*innen, von denen wiederholt auch deutlicher Widerspruch ausging.

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Spitzel des Verfassungsschutz in Kiel enttarnt

Auf Indymedia wurde kürzlich ein Student geoutet, der zwischen 2019 und 2021 vom Verfassungsschutz zur Ausspähung der linken Szene in Kiel eingekauft wurde. Auch wenn seine Einblicke als gering engeschätzt werden können und er die Stadt mittlerweile verlassen hat, dokumentieren wir das Schreiben an dieser Stelle und möchten vor Felix H.-S. warnen. Wir schließen uns den Forderungen der Autor*innen an: Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und den staatlichen Repressionsorganen – macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an die Rote Hilfe!

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„Solidarität so oder so – Freiheit für Lina, Dy und Jo!“ Antirepressionsdemo in Gaarden

Unter der Parole „Freiheit für alle Antifas!“ demonstrierten in Kiel-Gaarden am Donnerstagabend (30.12.2021) zum Ende des Repressionsjahrs 2021 etwa 40 Antifaschist*innen unangemeldet, lautstark und feurig ihre Solidarität mit Lina, Jo, Dy, Findus und allen Gefangenen aus der radikalen Linken.

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Solidarische Grüße an die Drei von der Parkbank!

Anfang Juli wurden drei Genoss_innen nachts in einem Park in Hamburg Eimsbüttel festgenommen, zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) zum zweijährigen Jahrestag des G20-Gipfels. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Hamburg, mittlerweile ist auch bekannt dass die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, was auf umfangreiche Ermittlungen (z.B. §129) und Überwachungsmaßnahmen gegen linke Strukturen in Hamburg schließen lässt.

Wir senden kämpferische Grüße an die Betroffenen und ihr Umfeld! Lasst euch bei allem was da kommen mag nicht einschüchtern und macht weiterhin das, was ihr macht!

Der Widerstand gegen den G20-Gipfel war ein starkes Zeichen an die Welt, zusammen haben wir dafür gesorgt, dass die Herrschenden sich hinter ihren Mauern und Polizeiarmeen verstecken mussten.

Zusammen und solidarisch werden wir daher auch diesen Schlag der Repressionsbehörden durchstehen!

Aktuelle Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/