Über 600 auf Demo gegen Nazigewalt in Kiel

Am Freitag, den 5.6.09 beteiligten sich insgesamt über 600 Menschen an der Demonstration „Schluss mit der Nazigewalt!“, zu der spontan ein Bündnis aus von Nazigewalt betroffenen alternativen Projekten und solidarische Organisationen aufgerufen hatte, nachdem am vergangenen Wochenende wiederholt Scheiben der Hansastr 48 und des Wohnprojekts „Dampfziegelei“ von Nazis eingeworfen wurden.

Die bunt gemischte Demo bewegte sich am frühen Abend nach einer Auftaktkundgebung vom Kultur- und Kommunikationszentrum Hansastr. 48 einmal durch die Wik, einem Stadtteil, in dem sich derzeit zunehmend organisierte Nazis versuchen breit zu machen. Die Abschlusskundgebung fand in der Schleusenstr. in unmittelbarer Nähe zu einem seit neuestem u.a. von Nazis bewohntem Haus, das von ihnen bereits mehrfach als Rückzugsort genutzt wurde, und zum besagten Wohnprojekt „Dampfziegelei“ statt. Es gab außerdem drei Zwischenkundgebungen, u.a. bei dem zweiten Wiker Nazibrennpunkt Elendsredder. Darüber hinaus wurden tausende Flugblätter am Rande der Demo an PassantInnen und AnwohnerInnen verteilt.
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Zu Störungen durch Nazis oder Polizei kam es nicht. Etwa ein Dutzend auf dem Weg geernteter DVU-Plakate sorgte zeitweise für gute Stimmung auf der sonst eher etwas zurückhaltenden Veranstaltung. Technische Probleme führten zwischenzeitlich unglücklicherweise zum Ausfall des Lautsprecherwagens, was aber zum Ende der Demo wieder behoben werden konnte.
Insgesamt eine schöne Aktion, vor allem die Tatsachen, dass die Demo hauptsächlich von betroffenen Projekten getragen wurde und dass binnen weniger Tage so viele Menschen mobilisiert werden konnten.
Ein etwas kämpferischerer und lauterer Ausdruck wäre allerdings gerade auch in Anbetracht der Anlässe und der Route wünschenswert gewesen. Es wird sich zeigen, ob das heutige starke antifaschistische Symbol gegen die Aktivitäten der Kieler Naziszene sich in Zukunft zu einer Praxis ausbauen lässt, die der „Aktionsgruppe Kiel“ und iheren FreundInnen endgültig den Spaß an jeglicher Aktivität und auch ihr Dasein in ihrer Wunschhomezone Wik vermiest.
Völlig inaktiv war die Kieler Naziszene trotz ihrer Abstinenz während der Demo allerdings leider doch nicht: So hängte am Abend eine Gruppe von knapp 10 Nazis aus dem Umfeld der ach so revolutionären „AG Kiel“ (darunter auch Peter v.d.B.) mal wieder Plakate des faschistischen Spießerclubs DVU in nicht geringer Anzahl auf, so z.B. am Schützenwall und auch wieder in der Holtenauer Str.. Dass diese dort lange hängen bleiben ist jedoch zu bezweifeln.
Informationen zu den Hintergründen gibt es hier.
Weitere Fotos gibt es unter http://de.indymedia.org/2009/06/252733.shtml.

Erneute Naziangriffe auf alternative Projekte in Kiel

In der Nacht vom 29.5. auf den 30.5.09 wurden erneut Scheiben beim Wohnprojekt Dampfziegelei in der Wik und bei der Druckerei der Hansa48 von Neonazis mit Steinen eingeschmissen. Die Dampfziegelei wurde damit zum zweiten Mal, die Hansa48 bereits zum dritten Mal Ziele von Anschlägen, welche höchstwahrscheinlich von Neonazis der faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ begangen wurden.
Bereits am 23.5.09 tauchte eine größere Gruppe bewaffneter Neonazis am Wohnprojekt Dampfziegelei auf und bedrohte BesucherInnen einer dort stattfindenen Party. Auch hier waren bekannte Nazis der „AG Kiel“ dabei. Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, sind aktive Neonazis aus diesem Spektrum in ein Haus in unmittelbarer Nähe zur Dampfziegelei gezogen. Sie beanspruchen die Wik als ihr „Revier“ und verkleben Aufkleber mit der Aufforderung zur Errichtung so genannter „National befreiter Zonen“.
Die mittlerweile hinlänglich bekannten Mitglieder dieser Gruppe sind immer wieder verantwortlich für Übergriffe auf (vermeintliche) AntifaschistInnen und nächtliche Attacken auf Projekte, die sie der linken Bewegung zurechnen. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren gegen ein Mitglied der „AG Kiel“, Daniel Z., begonnen. Dieser war im April 2008 am Tag nach einem Anschlag auf den Kinderladen der Hansa48 im Innenhof aufgetaucht und wollte die angerichteten Schäden fotografieren.
Am kommenden Freitag, den 05.06.09, wird es aufgrund der aktuellen Vorfälle eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazi-Gewalt!“ geben, die um 17:00 Uhr vor der Hansastraße 48 beginnt.
Die Demonstration ist eine Initiative der betroffenen Projekte und wird von uns unterstützt.
Weitere Infos zur aktuellen Situation:
– Presseartikel der shz und der TAZ sind im Pressespiegel dokumentiert
– Auf Indymedia gibt es einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation in der Wik
– Im FSK Hamburg lief ein ausführlicher Beitrag zur Situation in Kiel
Der Bündnisaufruf zur Demonstration:
*Es geht uns alle an*
In der Nacht vom Freitag 29.5. auf Samstag, 30.5. wurden sowohl in dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik als auch in dem Wohnprojekt/Kommunikationszentrum Hansastr.48 zum wiederholten Male Scheiben eingeworfen.
Im Umfeld dieser Projekte kommt es zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch teilweise bewaffnete Neonazis. Seit 1 1/2 Jahren häufen sich derartige Angriffe, mit denen sich die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“ teilweise im Internet brüstet. Stadtteilübergreifend betrifft es unter anderen auch die Alte Meierei, den Buchladen Zapata, das Café Exlex und andere Orte, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen.
Noch beängstigender sind die brutalen Überfälle auf Privatpersonen in ihren eigenen Wohnungen oder – wie unlängst auf einen Tänzer der Kieler Oper – auf offener Straße!
Zu glauben, es handele sich dabei um Auseinandersetzungen zwischen „linken- und rechten Chaoten“, ist falsch und verharmlost eine schleichende Entwicklung rassistisch-faschistischer Aktivitäten in dieser Stadt. Diese Gewalt durch die Nazis und ihre zunehmende und dauerhafte Präsenz u.a. durch Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt geht uns alle an. Diese Leute bedrängen Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihrer Herkunft, ihrer Denk- oder Lebensweise. Sie  haben allen alternativen, bunten und pluralistischen Menschen in dieser Stadt den Krieg erklärt. Nazi-Gewalt geht uns alle an!
Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Kiels auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und ausgrenzende Äußerungen und Handlungen Stellung zu beziehen, und betroffenen Menschen beizustehen.
Für eine Welt voller vielfältiger Lebensweisen, für ein buntes und friedliches Kiel!
Unterstützen Sie unser Forderung und demonstrieren Sie mit!
Demonstration: *Schluss mit der Nazi-Gewalt*
Freitag, 5 Juni, 17.00 Uhr,
Treffpunkt Hansastraße 48

Für die Betroffenen: V.i.S.d.P.: A.Langnes, Hansastraße 48

Aktiv gegen Nazis – im Stadtteil und überall!

Information über die erneuten Aktivitäten von Neonazis in Kiel (April 2009)

Seit einigen Wochen sind Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „autonomen Nationalisten“ – die „Aktionsgruppe Kiel“ („AG Kiel“) – sowie der NPD wieder auf der Straße aktiv. Teilweise täglich verteilen Mitglieder dieser „AG Kiel“ Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt. Aufkleber und Plakate von Nazi-Organisationen sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 4. Februar bei einem alternativen Buchladen und der Druckerei der Hansastrasse 48 Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite. Verschärft wurde die Situation nochmals, als am 6. April 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD spontan durch die Kieler Innenstadt demonstrieren konnten, von der Polizei vor dem kurzfristigen antifaschistischen Protest geschützt. In der Nacht zuvor wurde außerdem im Kieler Norden ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen.

Naziproblem? Wo denn?

Wie auch schon im letzten Jahr schweigen Polizei und Presse größtenteils zu den anhaltenden Neonazi-Aktivitäten. Die Kieler Nachrichten bringt (wenn überhaupt) Artikel, in denen verharmlosend von „Bandenkriegen“ zwischen verfeindeten „Extremisten“ zu lesen ist. Für nicht hinnehmbar halten wir einen KN Artikel vom 10.3.09, in dem zu lesen war, dass die „AG Kiel“ lediglich eine „der rechten Szene nahe stehende Organisation“ sei und in dem auch noch der Inhalt eines Nazi-Flugblattes wiedergegeben wurde. Die Polizei hüllt sich dagegen komplett in Schweigen. Am Tag nach den Angriffen auf die Hansa48 und den alternativen Buchladen wusste sie auf Anfrage vom Hamburger Radiosender FSK zunächst angeblich nichts von irgendwelchen kaputten Scheiben oder Neonazis. Und auch sonst war die Polizei in den letzten Wochen eher darum bemüht, gegen die Nazis protestierende AntifaschistInnen zu jagen. Höhepunkt dessen war der 9.3.09, als Neonazis unter massiven Polizeischutz versucht haben im migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gaarden Flugblätter zu verteilen. Hier wurden AntifaschistInnen, die spontan gegen die Nazis protestierten von PolizistInnen mit Hunden angegriffen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse verletzt. Der stellvertretende Leiter der Gaardener Polizei bezeichnete dieses brutale Vorgehen später auf einer Ortsbeiratssitzung als „absolut in Ordnung“ und „probates Mittel“ und wies Kritik an diesem Einsatz als unbegründet zurück.

Autonome Nationalisten – Nazis in neuem Gewand

Die so genannten „autonomen Nationalisten“ sind eine relativ neue Erscheinungsform innerhalb der Neonazi-Szene. Ihr Kleidungsstil sowie die Formen ihres öffentlichen Auftretens ähneln mittlerweile denen der linken Szene und werden nur leicht verändert, um dem abschreckenden Bild von gewalttätigen Skinheads oder verbohrten Braunhemden zu entkommen und so attraktiver für Jugendliche zu werden. In Kiel und Schleswig-Holstein besteht, anderes als in anderen Bundesländern, eine personelle Überschneidung zwischen den militanten „autonomen Nationalisten“ und der sich bürgerlich gebenden NPD. Gerade im Wahlkampf werden diese Überschneidungen immer wieder sichtbar: Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.

Die Ideologie der Nazis: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus

Die modernen Neonazis verbreiten faschistische Propaganda in vermeintlich harmloser Sprache, doch ihr Programm besteht noch immer aus Ablehnung und Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Bild passen. Sie haben eine rassistische Weltsicht, welche bestimmte Menschen aufgrund von anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft „wertloser“ macht als Andere. Durch die dazugehörige Vorstellung von einem klar abgrenzbaren „Volk“, dessen natürlicher Lebensraum der Nationalstaat sei, entsteht ein völkischer Nationalismus. Dieser Nationalismus grenzt andere Menschen, die ihrer Meinung nach nicht zu diesem „Volk“ gehören, aus. So soll über kurz oder lang jedeR „Ausländer“ ausgewiesen werden, Arbeitsplätze soll es nur für „Deutsche“ geben. Als vermeintliche Lösung für globale soziale Probleme wird ein „nationaler Antikapitalismus“ beschworen, der in seinen rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Denkmustern hinter den Machteliten aus Wirtschaft und Politik eine jüdische Weltverschwörung vermutet.

In den verteilten Nazi-Flugblättern in Kiel ist ähnliches zu lesen. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt fordern sie Sanktionen gegen „zionistische Kriegstreiber“ in Israel, ihr Antrieb ist dabei allerdings nicht Situation der Menschen in Palästina, sondern ihr Hass auf Juden, den sie bei diesem Thema offen propagieren können. Sie verteilen auch eine Zeitung, in der die sofortige Abschiebung straffällig gewordener „Ausländer“ gefordert wird, explizit auch wenn in diesen Ländern den Gefangenen Folter oder Schlimmeres droht.

Nazis bekämpfen – Mit Euren Mitteln auf Euren Ebenen!

Es ist wichtig klar zu stellen, dass jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis nicht nur legitim, sondern notwendig ist. Ihre Ideologie und ihr Handeln ist in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dazu gehört, sich auch eher unbedeutend wirkenden Nazi-Aktionen wie Flugblattverteilungen entgegen zu stellen, da jeder ungestörte Auftritt sie ermutigt aktiver zu werden. Wer dann Neonazis gleichsetzt mit Menschen, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Überzeugungen. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können.

Aktiv werden gegen Neonazis!

Macht die Augen auf in Euren Stadtteilen! Entfernt faschistische Propaganda wo Ihr sie seht!

Lasst nicht zu, dass Neonazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten! Wehrt Euch dagegen!

Informiert Euch und kommt zu antifaschistischen Aktionen!

Keinen Millimeter den Faschisten!

[Autonome Antifa-Koordination Kiel]

www.antifa-kiel.org

Kontakt: antifa-kiel@riseup.net

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Active against nazis – in the districts and everywhere else!

Information about recent neo-nazi activities in Kiel

Over the past weeks neo-nazis of the so called „autonomous nationalists“ – a right-wing group named „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“ – and from the fascist party NPD have been active on the streets of Kiel again. They distribute pamphlets with nationalistic and racist content partially daily in the inner city as well as in other parts of Kiel. Also a lot of fascist graffiti and stickers have been appeared all over the city. The peak level was reached with an attack on two popular left/alternative locations (an alternative book store and the Hansatrasse 48) in the night of February 4th, as windows were smashed with stones. Similar occurrences already happened last year during NPD election campaign, when neo-nazis committed several attacks on left/alternative locations in Kiel. In all cases the „Aktionsgruppe Kiel“ admitted the attacks on their internet homepage.

What kind of problem?

As also happened last year, police and mass media press keep silent again about the newest neo-nazi activities. The Kieler Nachrichten trivializes the occurrences (if they write about it at all) as „gang fights“ between enemy „extremist groups“. The police has been eager over the past weeks chasing protesting antifascists. On 3/9/09 neo-nazis tried to distribute flyers under police protection in the immigrant and alternative dominated district of Gaarden. Protesting antifascists were immediately attacked by police with dogs, two people were injured by dog bites. The vice chief of Gaarden police department described the violent police procedure as „absolutely alright“ and rejected critique on this action in a district council meeting.

Autonomous Nationalists – nazis in new robes

The so called „autonomous nationalists“ are a pretty new appearance within the neo-fascist movement. Their dresses and their forms of public behavior became similar to those of the left antifascist movement and are just slightly modified. They do so in order to get rid of the old skinhead or nazi look so that they become more attractive for young people. In Kiel and Schleswig-Holstein there are, in contrast to other federal states, personal interferences between militant „autonomous nationalists“ and the want-to-be-civil NPD.

Ideology of the nazis: nationalism, racism and anti-semitism

The distributed nazi-pamphlets in Kiel are univocal. In connection with the Middle East conflict they demand sanctions against „zionist warmongers“ in Israel, however they don’t care about the people’s situation in Palestine, they just want to express their hatred angainst jews, which is easy in this case. They are also distributing a newspaper where they demand the instant deportation of delinquent „foreigners“, even though when torture or worse is waiting for those prisoners in the other countries.

Fight nazis – with your medium on your level!

It is important to express that every protest and resistance against neo-nazis is not just legitimately, but necessary. Their ideology and their acting is fatally for everyone who’s not fitting in their view of the world in last consequence. As a consequence of german history, anti-fascism not only means education about genesis, appearance and danger of fascist ideology, it also means early and direct resistance against followers of this ideology, even more when there is public and political activity of these persons. We won’t accept that neo-nazis can act untroubled, however they do it.

Get active against neo-nazis!

Open your eyes in your districts! Remove fascist propaganda where you see it!

Don’t accept that neo-nazis can act untroubled in public!

Inform yourselves and join anti-fascist actions!

Zero millimeter for fascists!

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

Wir dokumentieren einen Artikel der LinX:

Nach Anschlägen auf antifaschistische Einrichtungen:

 

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

 

Im „Kampfjahr 2009“, so erklärte vor einigen Tagen die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“, solle „die Landeshauptstadt wieder Frontstadt“ werden. Mit den Überfällen auf antifaschistische Einrichtungen wie den Buchladen Zapata und die Hansastraße 48 in der ersten Februarwoche, bei denen sie Scheiben einwarfen und erheblichen Sachschaden anrichteten, haben die Nazis einen ersten Eindruck davon gegeben, wie sie ihr Ziel erreichen wollen. Darüber hinaus ist mit verstärkten Propagandaaktionen zu rechnen, zumal die „Aktionsgruppe“, deren Mitglieder sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, personell eng mit der NPD verflochten ist und deren Wahlkampfaktionen in diesem Jahr mit gestalten wird.

 

Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende und Gewaltverbrecher Peter Borchert, der zur Zeit wegen seiner Beteiligung an Messerstechereien im Rotlicht-Milieu in Kiel in Untersuchungshaft sitzt, bleibt Leitfigur der „Aktionsgruppe“; seine Inhaftierung habe nicht zur Lähmung oder Zerschlagung des „nationalen Lagers“ beigetragen – eben das habe der „Nationale Widerstand“ in den vergangenen Wochen mit seinen Propaganda- und Gewalteinsätzen unter Beweis gestellt. Die Verlautbarung schließt mit den Worten: „Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!“ – Viel klarer kann das Bekenntnis zur Tradition der NSDAP nicht ausfallen.

 

Zu den Mitgliedern der AG Kiel gehören Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger – Mitglieder und Kommunalwahl-Kandidaten der NPD. Peter von der Born hat nach eigenem Bekunden seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem er dort infolge einer von einigen Angehörigen der autonomen Szene durchgeführten „Outing-Aktion“ als Faschist entlarvt worden war. Die AG selbst bekundet Freude über seine Entlassung, da er sich nun, nicht mehr behindert durch Erwerbsarbeit, wieder aktiv „in die Front der nationalen Sozialisten“ einreihen könne.

 

Die NPD Schleswig-Holstein hat am 25. Januar auf einem Parteitag in Högel ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Dem Landesvorsitzenden Uwe Schäfer folgt dort auf Platz 2 Jans Lütke, der jahrelang vorzugsweise mit Peter von der Born durch Kiel gezogen ist. Bereits auf Platz 3 steht eine der bekanntesten Figuren der militant-nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“: Thomas „Steiner“ Wulff, noch vor Ingo Stawitz. Auch Hermann Gutsche, der seit dem 21. Januar Kreisvorsitzender der NPD in Kiel ist, steht auf der Liste. Die NPD hofft, nun eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“ beisammen zu haben.

 

Diese faschistische Partei und die diversen „freien“ Nazi-Gruppen in ihrem Umfeld haben keinen Anspruch auf freie politische Betätigung in irgendeiner Form. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – unter dieser Losung gilt es wiederum, den Nazis entgegenzutreten und sie an der Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie, an der Begehung weiterer Gewalttaten zu hindern. Ein Treffen von VertreterInnen der angegriffenen und anderer bedrohter antifaschistischen Einrichtungen wird in der kommenden Woche stattfinden. Es ist notwendig, dass sich wieder einmal alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen in Kiel zusammenfinden zu andauernden und eindrucksvollen Aktionen gegen das Auftreten der Faschisten in unserer Stadt. Gesicht zeigen gegen Faschismus und Rassismus, immer mehr Menschen einbeziehen und ermuntern zu öffentlichem Protest gegen das faschistische Treiben – darauf kommt es jetzt und in den kommenden Monaten an. Die Forderung nach Verbot und vollständiger Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen muss mit Nachdruck erhoben werden, die auf dieses Ziel gerichtete Kampagne „nonpd“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen sollte breite Unterstützung erfahren.

 

Angesichts der Frechheit und Rücksichtslosigkeit der faschistischen Umtriebe ist jede Form der Empörung darüber und des Versuchs, die Nazis zu stoppen, nur allzu verständlich. Planlose (oder auch schlecht geplante) Aktionen, die womöglich noch den Eindruck von Bandenkämpfen vermitteln (oder es der Presse ermöglichen, diesen Eindruck zu verbreiten), sind allerdings wenig hilfreich; besonders peinlich wird es, wenn solche Aktionen den Nazis die Gelegenheit bieten, sich über AntifaschistInnen lustig zumachen, wie es nach einer Auseinandersetzung in der Kieler Innenstadt vor einigen Tagen geschehen ist. Darüber wird zu sprechen sein. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass die AntifaschistInnen, die im Anschluss an die genannte Aktion von der Polizei festgenommen wurden und gegen die nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt wird, unserer Solidarität bedürfen.

 

Kiel als nationalsozialistische Frontstadt, durchsetzt von zu jeder Gewalttat bereiten Werwolfeinheiten? – Niemals! Nach wie vor gilt: Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

D.L.

Flugblattaktionen, Sprühereien, Glasscherben und Quarzhandschuhe – Zu den aktuellen Naziumtrieben in Kiel

In Kiel sind Neonazis aus dem Spektrum der „autonomen Nationalisten“, die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, wieder vermehrt aktiv. Der folgende Text versucht einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Wochen zu geben.

Vorausgegangen war den Naziaktionen ein Outing von 10 militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“, um die es nach der Inhaftierung von Peter Borchert im August 2008 zunächst wieder ruhiger geworden war. Gegen Borchert läuft derzeit in Kiel ein vielbeachteter Prozess. Ihm wird vorgeworfen in einer Schlägerei ein Mitglied der „Hells Angels“ lebensgefährlich verletzt zu haben. Das Outing durch AntifaschistInnen am 17.01. informierte die AnwohnerInnen über die neonazistischen Aktivitäten ihrer NachbarInnen. Desweiteren wurden die ArbeitgeberInnen der Neonazis informiert (siehe: http://de.indymedia.org/2009/01/240342.shtml).

In der Nacht zum 18.01. wurde ein Brandanschlag auf ein Auto vor einem Wohnprojekt in Neumünster verübt. Dass dies als Reaktion auf die Outing-Aktion geschah wird bisher nur vermutet, ist aber nicht auszuschließen.

In Kiel kam es dann Anfang der letzten Januarwoche, am 26.01. und 27.01., zu jeweils halbstündigen Verteilaktionen von veraltetem NPD-Material in der Kieler Innenstadt, vermutlich durch lokale NPD-Aktivisten. Im gleichen Zeitraum tauchten vermehrt Aufkleber nahezu überall in Kiel und einige Sprühereien in der Innenstadt sowie an einer linken Kneipe auf. Dabei zeigte sich anscheinend ein Teilerfolg des Outings, da sich die offensichtlich faschistischen UrheberInnen der dilettantischen Sprühereien aufrichtig für ihre kurzfristig eingetretene Arbeitslosigkeit bedankten.

 

Graffiti Holstenstrasse

Als dann am Dienstag, den 03.02., wieder eine Flugblattaktion, diesmal jedoch durchgeführt von drei militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ (u.a. Daniel Z. und Peter v. d. B.) in der Innenstadt stattfand, traf sich eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen, die die Aktion allerdings nur kurzfristig stören konnten. Auf die aggressiven Aufforderungen zu einer Schlägerei reagierten die AntifaschistInnen nicht und gingen so einer Konfrontation aus dem Weg. Die Flugblätter setzten sich aus ebenfalls veraltetem Infomaterial, bestellbar über das Internet, mit dem Aufdruck „Aktionsgruppe Kiel“ zusammen.

In der Nacht auf den 04.02. wurden dann zwei Angriffe auf linke Projekte verübt. Dem Buchladen „Zapata“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ wurden die Scheiben eingeworfen. Dass „autonome Nationalisten“ aus der „Aktionsgruppe Kiel“ hierfür verantwortlich sind, ist relativ sicher, so haben diese im Frühjahr 2008 im Vorfeld der Kommunalwahlen unter anderem genau diesen Projekten die Scheiben eingeworfen. (siehe: http://www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html)

Gestern, am 04.02., kam es dann im Rahmen einer erneuten Verteilaktion durch die dieselben Neonazis zu einer Auseinandersetzung mit einigen AntifaschistInnen. In dessen Folge kam es zu Festnahmen und erkennungsdienstlichen Behandlungen von vier AntifaschistInnen. Mindestens einer der Neonazis (Daniel Z.) ist ebenfalls durch die Polizei gefasst worden.

Es ist unklar, ob die Kieler „autonomen Nationalisten“ wieder eine Serie von militanten Anschlägen und anderen Aktionen wie im Frühjahr 2008 planen. Von antifaschistischer Seite darf und sollte hier mit vielfältiger Gegenwehr gerechnet werden, um der „Aktionsgruppe Kiel“ und allen anderen faschistischen und neonazistischen Organisationen klare Kante zu geben.

Keinen Millimeter den FaschistInnen!

Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 5.2.09

Redebeitrag Bündnisdemo in Kiel, 24.05.2008

Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Liebe Kieler und Kielerinnen!

Wir sind hier heute auf der Straße, um dem Wahlkampf der faschistischen NPD eine angemessene Antwort entgegenzusetzen: Nämlich, dass wir ihrer Hetze auch dann keinen Raum gewähren, wenn sie versucht, sich im spießbürgerlichen und pseudosozialem Gewand zu präsentieren. Sollte morgen also tatsächlich eineR ihrer KandidatInnen in das Kieler Rathaus oder sonst wo in Schleswig-Holstein einziehen, so sei dieser Person gesagt, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden, bis sie voller Reue das Weite sucht. Wenn es für die NPD wirklich für einen Sitz reichen sollte, rufen wir zu diesem Zweck alle AntifaschistInnen trotz der letztwöchentlichen Drohungen von Polizeichef Tanck zu einer Spontandemo morgen Abend um 19.30 Uhr vom Kieler Bahnhof auf.

Einerseits haben wir uns als AntifaschistInnen in den letzten Wochen mit dem allerdings unerwartet unscheinbaren, offiziellen Wahlkampf der NPD auseinandersetzen müssen. Eine andere Sache, die für uns deutlich präsenter und weniger absehbar gewesen ist, ist das in jüngster Zeit für Kieler Verhältnisse ungewohnt offensive und vergleichsweise geplante Auftreten von Neonazis auf der Straße.

Auch wenn wir leider noch zu wenig das Gefühl haben, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen wirklich im Stadtbewusstsein angekommen sind, dürften doch mittlerweile einige davon mitbekommen haben, dass es vermehrt zu Angriffen auf im weitesten Sinne linke Einrichtungen, zu größeren Ansammlungen von Nazis im Stadtbild und auch immer wieder zu faschistischen und rassistischen körperlichen Übergriffen gekommen ist. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als Neonazis beinahe jede Nacht Scheiben im ganzen Stadtgebiet einwarfen. So z.B. bei der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, beim Zapata-Buchladen, beim Kinderladen der Hansastr. 48 oder dem Wohnprojekt Dampfziegelei.

Parallel zu diesen sich häufenden Angriffen entwickelte sich ein Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kurzzeitig zu einem Sammelpunkt für dutzende Neonazis. In diesem Haus wohnten neben einigen Unbeteiligten, die beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger. Das Haus war in Gaarden schon seit einiger Zeit als ein von Nazis bewohntes bekannt. Da ein solcher Umstand, erst recht in dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden, eine dreiste Provokation für einen Großteil der AnwohnerInnen darstellt, kam es spätestens mit dem Bekanntwerden der Wahlkandidatur zu verschiedenen Aktionen gegen die beiden Nazis.

Dies veranlasste sie offensichtlich dazu, sich für das Wochenende um den 20.4., dem Geburtstag Adolf Hitlers, KameradInnen aus ganz Schleswig-Holstein einzuladen, um ihr Häuschen zu beschützen. In einem Akt der Selbstüberschätzung griff diese Nazi-Zusammenrottung von etwa 20 Personen dann auch am späten Abend des 18. April eine die Preetzer Straße passierende antifaschistische Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Angriffe gegen linke Läden an. Von deren entschlossener Gegenwehr schienen die Nazis allerdings dermaßen überrascht, dass sie sich nach nur kurzer Zeit hinter ihren Fenstern verbarrikadierten. Dieser ungewollte Rückzug der Nazis war der erste große Erfolg der Antifa gegen das Nazi-Haus mitten in Gaarden!

Von dem Abend scheinbar beeindruckt, mobilisierten Hollm und Krüger für die beiden folgenden Tage noch ein paar mehr Nazis zusammen. Diese konnten dann dank eines Großaufgebotes Polizei zwei Tage lang ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers feiern und Reichsfahnen aus den Fenstern hängen. Auch als am Sonntag, 20. April erneut 250 AntifaschistInnen in Sichtweite demonstrierten.
Allerdings schien ihnen die Gesamtsituation wohl doch zu heikel zu werden, weshalb sowohl Krüger als auch Hollm in den folgenden Tagen aus dem Haus auszogen. Die Gefahr eines Nazizentrums mitten in Gaarden wurde somit durch spontane und entschlossene antifaschistische Intervention schon im Keim erstickt.

Auch wenn dieser Erfolg zumindest in Gaarden für etwas Entspannung sorgte, müssen wir aus diesen heißen Tagen die Erkenntnis ziehen, dass es nach einigen Jahren relativer Stille wieder einen festeren Kern von aktionistischen Neonazis neben der miefigen NPD gibt. Dementsprechend kam es auch noch nach der vorläufigen Hochphase im April immer wieder zu Naziansammlungen und Übergriffen in ganz Kiel. Dafür gibt vor allem zwei Ursachen: Ein bundesweiter Trend der Neonaziszene zu einem offensiven Auftreten, der seit dem 1. Mai in Hamburg sogar in den bürgerlichen Medien Beachtung findet, ist seit einigen Monaten auch in Kiel angekommen: Die selbsternannten „autonomen“ Nationalisten. Diese versuchen sich in Praxis, Kleidung und Habitus an linken Autonomen zu orientieren und so ihre widerliche, rückschrittliche nationalsozialistische Ideologie in einem modernen Gewand zu verbreiten. Dies begann in Kiel vor einiger Zeit mit zahlreich und nach festen Routen verklebten Naziaufklebern und ist derzeit bei der nächtlichen Angriffsserie auf linke Läden angekommen. Diese deutliche Erhöhung des Aktionsniveaus erklärt sich auch durch die Rolle des langjährigen Nazikader Peter Borchert. Dieser ist nach seinem letzten Knastaufenthalt Anfang des Jahres wieder in Kiel aufgetaucht. Um ihn scheint sich derzeit der Klüngel autonomer Nazis zu organisieren und mit ihm einen erfahrenen Organisator gefunden zu haben.

Wir müssen uns als AntifaschistInnen also darauf einstellen, dass die Nazis trotz ihrer erneuten Schlappen in Kiel weiter versuchen werden, diesen Ansatz weiterzuentwickeln und vor allem auf der Straße aktiv zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass sich ebenfalls im letzten Monat auch wieder etwas in der subkulturellen Nazimusikszene bewegt. So fanden im BAM im Kieler Rotlichtviertel am 12. April und am 17. Mai zwei Konzerte mit rechten Bands und entsprechendem Publikum statt. Auch hier gilt es, die Entwicklungen genauestens zu verfolgen und ihnen entgegenzuwirken.

Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten zunächst erfolgreich, die politischen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis auf den Straßen Kiels und die Angriffe auf linke Läden als unpolitischen Bandenkrieg zu verharmlosen und totzuschweigen. Dies bestärkt uns mal wieder in unserer Überzeugung, dass der Staat und seine Organe vielleicht ein Interesse an oberflächlicher Ruhe und Ordnung, nicht aber an der Bekämpfung der Nazis hat. Unsere Konsequenz daraus muss lauten: Festigen wir unsere eigene Stärke im Zurückdrängen der Nazis! Entwickeln wir unsere spontane Energie der letzten Wochen weiter, die sich z.B. vor drei Wochen mit der großen Beteiligung an der Antifa-Demo in Gaarden oder anhand der vielen kleinen gelaufenen Aktionen offenbart hat, um den Nazis auch gerade wegen der neuen Herausforderungen weiterhin das Leben zu erschweren. Sei es, indem wir ihre Propaganda aus dem Stadtbild entfernen, indem wir ihre öffentlichen Versammlungen stören oder indem wir sie mit antifaschistischer Kreativität immer wieder in ihrem Alltag nerven.

In disem Sinne: Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel – auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Bleibt aktiv und organisiert Euch gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus – nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!
Keinen Millimeter den Nazis. Niemals und nirgendwo!

Und jetzt noch kurz etwas in eigener Sache: Natürlich dürfen wir beim antifaschistischen Kampf, wenn wir es ernst meinen, unseren Fokus nicht ausschließlich auf die neonazistischen RassistInnen, NationalistInnen, AntisemitInnen und MilitaristInnen legen. Wir müssen überall dort aktiv werden, wo den Nazis aus der so genannten Mitte der Gesellschaft heraus, ein hervorragender Nährboden geschaffen wird.
Aus diesem Grund finden wir es auch äußerst unerfreulich, dass die grüne Kriegstreiberin Angelika Beer mal wieder eine unserer Demos benutzt, um sich um ihr zu Recht abhanden gekommenes linkes Image zurück zu bemühen. Denn wir erinnern uns: Sie war eine der Speerspitzen der rot-grünen Kriegsparteien, die unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Antifaschismus und der NS verharmlosenden Lüge von einem neuen Auschwitz im Kosovo, deutschem Großmachstreben wieder zur politischen Normalität verholfen hat! Sie ist mit dafür verantwortlich, dass 1999 mit dem Angriff auf Jugoslawien erstmals seit der Befreiung vom Nationalsozialismus, wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg beteiligt waren! Sie hat damit mehr zum gesellschaftlichen Rechtsruck in der BRD beigetragen, als es die Neonazis der NPD wahrscheinlich jemals tun werden.
Wer ernsthaft Lehren aus dem deutschen Faschismus gezogen hat, kann dagegen in dieser Hinsicht nur eines fordern: Die sofortige und totale Wiederentwaffnung Deutschlands!

Aber glücklicherweise sind heute ja außer Frau Beer noch massenhaft andere Menschen auf der Straße, die uns zuversichtlich stimmen, dass wir gemeinsam und solidarisch den Kampf gegen die Nazis und die ganze andere Scheiße in Kiel und anderswo erfolgreich weiterführen können und dabei nicht auf grüne Militaristinnen angewiesen sind. Genug der Worte:
Auf eine stimmungsvolle antifaschistische Demo durch die Kieler City!

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 22.04.2008

– Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
– Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
– Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt

Die jüngsten nächtlichen Angriffe auf linke Läden in Kiel dauern auch einige Tage nach dem ersten Vorfall in der letzten Woche weiterhin an: In der Nacht zu Montag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Buchladens „Zapata“ im Jungfernstieg. In der Nacht zu Dienstag wurden Fenster einer Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße eingeworfen. Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den Attacken der letzten Woche. Nachdem bereits das u.a. das Hausprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik, die „Alte Meierei“, der Kinderladen in der Hansastraße 48 und die „Arbeitslosenloseninitiative“ in Gaarden Ziel der Angriffe waren, haben sie nun weitere Projekte angegriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.“ Die NazigegnerInnen gehen davon aus, dass der Angriff eigentlich dem linken Initiativenzentrum in der Schweffelstraße gegolten hat und die TäterInnen sich lediglich in den Fenstern geirrt haben.

Schmidt: „Zu dem Angriff auf die Arbeitsloseninitiative haben sich Neonazis bereits im Internet bekannt. Auch zu den anderen Aktionen hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, einen rechtsextremen Hintergrund kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es bisher keinerlei öffentliche Äußerungen von offizieller Seite gibt. Diese Angriffe richten sich gegen alle freiheitsliebenden Menschen dieser Stadt und sollten endlich ernst genommen werden. Von offizieller Seite ist dort scheinbar nichts zu erwarten, weshalb wir in den kommenden Wochen auf unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit setzen werden.“

AntifaschistInnen planen für die nächsten Wochen neben anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwei Demonstrationen anlässlich der Neonaziaktivitäten in Kiel. In den vergangenen Tagen war es außerdem zu zwei antifaschistischen Demonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazischlägern vor dem Haus der NPD-Wahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. 11a gekommen.

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 19.04.2008

– Die NPD hat ihrem Kommunalwahlkampf begonnen
– Serie von faschistischen Anschlägen in Kiel
– Auseinandersetzungen vor einem von NPD-Kandidaten bewohntem Haus
– AntifaschistInnen wollen Widerstand organisieren

In der Nacht vom 16. auf den 17. April kam zu gleich drei Anschlägen mit neonazistischem Hintergrund in Kiel: Unbekannte randalierten vor der Alten Meierei, Fahrräder wurden beschädigt und Lampen zerschlagen. Außerdem wurden an einer Privatwohnung die Fenster eingeschmissen. Auch an dem Kinderladen in der Hansastraße 48 in der gingen die Scheiben zu Bruch. Nach AugenzeugInnenberichten tauchten zwei bekannte, aggressiv auftretende Neonazis am darauf folgenden Tag im Hinterhof des alternativen Projektes auf, flohen aber, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam geworden waren. In der Nacht auf Freitag wurden schließlich sämtliche Fensterscheiben der Räume der Arbeitsloseninitiative in der Gaardener Iltissstraße eingeschlagen. AnwohnerInnen berichten, sie hätten vier Neonazis dabei beobachtet.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir haben Hinweise, dass neben dem Personenkreis um den bekannten gewalttätigen Neonazi Peter B. auch Kreise der Kieler NPD etwas damit zu tun haben.“ Die rechtsradikale Partei hatte in den letzten Wochen wiederholt mit dem Verteilen von Flugblättern und „Schulhof-CDs“ Aufmerksamkeit erregt. Besonders brisant: Bereits zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl im Jahr 2004 hatten sich NPD-Spitzenfunktionäre an einer brutalen Schlägerei in Steinburg beteiligt. Mehrere rechte Politiker waren in der Folge wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Julia Schmidt: „Das Haus in der Preetzer Strasse 11a, in dem auch die NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, hat sich in der letzten Zeit zu einem Zentrum der Kieler Naziszene entwickelt. Mehrmals zogen sich Neonazis nach Aktionen dorthin zurück.“ In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es vor dem Haus zu schweren Zusammenstößen zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo, die sich gegen die vorrausgegangenen Angriffe richtete und den dort anwesenden Neonazis. Augenzeugen wollen hierbei neben Peter B. auch Hollm und Krüger in einer Gruppe der ca. 15 Neonazis erkannt haben. „Uns wundert das überhaupt nicht“ so Schmidt. „Der scheinbar biedere Wahlkampf der NPD ist reine Fassade, dahinter stehen natürlich die gleichen Nazischläger, die sich sonst an rassistischen und faschistischen Angriffen beteiligen.“

Für Sonntag, 20.04. rufen antifaschistische und linke Gruppen zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Nazigewalt und den Wahlkampf der NPD auf. Die Demonstration soll um 13 Uhr auf dem Vinetaplatz in Gaarden starten.