650 für Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplex in Kiel

650 Menschen demonstrierten am Mittwochabend des 11. Juli 2018 auch in Kiel, um nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vollständige Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplex zu fordern. Insbesondere die ausgeblendete Mittäterschaft staatlicher Behörden bei den Morden und Bombenanschlägen, insbesondere des Verfassungsschutz und seiner Spitzel, sowie der Rassismus von Behörden und Gesellschaft standen im Fokus der Kritik vieler Redebeiträge. Zudem wurde der mindestens zehn Todesopfer des Nazi-Terrornetzwerkes gedacht.

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Kein Schlussstrich. Aufruf zur Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

Kein Schlussstrich

Aufruf zur Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

Bündnisaufruf zum Ausdrucken (PDF) | Bündnisaufruf auf türkisch (PDF)

Demoplakat zum Ausdrucken (PDF)

Demoaufruf des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel: deutsch | türkisch

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Im Sommer 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess, also der Tag X, an dem wir auch in Kiel auf die Straße gehen werden, ist am Mittwoch, den 11. Juli 2018.

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION

Mittwoch, 11. Juli 2018 | 17 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

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Neues vom Eselpark Nessendorf

Anfang Oktober machte eine antifaschistische Bustour im Rahmen der KampagneAn die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” bei dem im Kreis Plön gelegenen „Eselpark Nessendorf“ Halt. Ziel war es, vor Ort auf die seit Jahren bekannte NPD-Unterstützung durch seinen Gründer, Eckart August, aufmerksam zu machen. Als die Aktivist_innen das Grundstück betraten, suchte der Sohn und jetzige Besitzer Friedrich August vor Ort das Gespräch mit ihnen. Er erklärte, seinen Vater schon seit einigen Jahren als Betreiber des Eselparkes abgelöst zu haben und, entgegen der Historie Eckart Augusts, selbst zu keinem Zeitpunkt Verbindungen mit rechter Politik gehabt zu haben. Eckart August habe nach der Aussage seines Sohnes keine geschäftliche Beziehung mehr zu dem Park.


Um diese Information auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, wurde Friedrich August aufgefordert, eine Distanzierung von den rechten Aktivitäten seines Vaters und dem dahinter stehenden Weltbild und entsprechenden Organisationen auch öffentlich nachvollziehbar zu machen.

Stieß dieser Vorschlag vor Ort auf offene Ohren beim jetzigen Besitzer, so zeigte sich Friedrich August im Nachgang der Aktion nicht so kooperativ, wie es zunächst schien.

Wie abgesprochen, wurde seitens der Kampagne ein Mailkontakt zu dem Besitzer des Eselparks aufgebaut, über den die begonnene Diskussion, inwieweit der Betrieb in die rechte Szene verstrickt ist, mit der möglichen Perspektive weitergeführt werden sollte, die antifaschistische Intervention gegen den Eselpark einzustellen. Die Voraussetzung dafür wäre die tatsächliche grundlegende Veränderung der dortigen Begebenheiten und eine glaubhafte und überprüfbare Distanzierung der Geschäftsführung, die öffentlich zugänglich gemacht werde. Weiterhin wurde Hilfe bei der Veröffentlichung einer Distanzierung angeboten. Anbei wurde ein Fragenkatalog geschickt, mittels dessen Fragen zu den Besitzverhältnissen des Eselparks, der politischen Einstellung Friedrich August als auch Informationen über vergangene und aktuelle Tätigkeiten und Verbindungen seines Vaters in die Neonazi-Szene geklärt werden sollten.


Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Im Laufe des Mailverkehrs stellte Friedrich August heraus, dass er entgegen seines anfänglichen Einlenkens während der Bustour, nunmehr keine Notwendigkeit darin sehe, sich von rechten Bestrebungen im Zusammenhang seines Betriebes und neofaschistischer Ideologie generell zu distanzieren. Diesen Entschluss begründete er damit, dass dies auch kein anderer Betrieb seiner Branche tue. Dabei lässt Friedrich August scheinbar die Tatsache außer Acht, dass der Eselpark mindestens hinsichtlich der politischer Verbindungen seines ehemaligen Betreibers, Eckart August, nicht einfach nur ein normaler Freizeitbetrieb wie viele andere dieser Branche ist. Oft genug wurde von Antifaschist_innen auf die Rolle von Eckart August in der NPD hingewiesen – von der Mitgliedschaft im Kreisvorstand in den 90ern, über seine Rolle als großzügiger Geldgeber für die Partei, bis hin zum Vorwurf als möglicher Gastgeber der NSU-Mörderbande (siehe u.a. Andrea Röpkes Artikel “NSU: Urlaub mit Terrorplanung.“).Sein jahrelanges Engagement in der NPD ist mehrfach belegt.

Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, sich in einen Abwehrreflex zu flüchten und diese Informationen als falsche Recherche abzuweisen. Diese Umstände machen es natürlich notwendig, dass sich der Eselpark von rechtem Gedankengut glaubwürdig distanziert und beweist, dass keine der im Geschäft involvierten Personen Kontakte in die rechte Szene pflegt oder dafür sorgt, dass solche Personen nicht weiter am Geschäft beteiligt werden. Wichtig ist hierbei, dass dies in einem Rahmen geschieht, der einer Öffentlichkeit die Möglichkeit bietet, die genannten Änderungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Nur so könnte sich ein bestehender Eindruck gegebenenfalls ändern.

An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass es nicht darum geht, den jetzigen Besitzer Friedrich August als Neonazi zu denunzieren. Doch spontane Lippenbekenntnisse sind vor der bestehenden Geschichte der Neonazi-Aktivitäten seines Vaters als ehemaliger Betreiber des Freizeitparks nicht ausreichend. Wir sehen hier bei Friedrich August eine generelle Verantwortung, Vergangenes nicht zu ignorieren, sondern aufzuarbeiten und sich glaubhaft von einem menschenverachtenden rechten Weltbild zu distanzieren. Die Angst vor einem Imageschaden für das Geschäft darf hier kein Hindernis sein.

Dass allerdings auch Friedrich August ziemlich verquere Geschichtsansichten hat, zeigt sich in Vorwürfen, welche er seinerseits in einer Mail an die Aktivist_innen der Kampagne „An die Substanz“ richtet. So besitzt er die Unverfrorenheit, sich mit verfolgten Jüdinnen und Juden im dritten Reich zu vergleichen und Antifa-Aufklebern der gleichen Bedeutung beizumessen, wie „Gelben Sternen“, die als Zwangskennzeichnung für Personen dienten, die als Juden galten.

Ein solch respektloser und geschichtsrevisionistischer Vergleich ist – egal wie sehr Friedrich August aktuell unter Druck stehen mag – in jeder Hinsicht unangemessen und trägt nicht dazu bei, die Wahrnehmung des Eselparks und der Familie August im positiven Sinne zu verändern.



Kundgebung vor dem “Eselpark Nessendorf”

Zumindest über die Besitzverhältnisse des Eselparks konnten durch Recherchen verwertbare Informationen gewonnen werden. Demnach ist Eckart August als stiller Teilhaber mit 16,5 % an der Eselpark GbR beteiligt, was ihm einen Teil der Gewinne, die der Betrieb erwirtschaftet, zusichert.

Eckart August, welcher sich nie von der Neonaziszene distanzierte und mehrfach als NPD-Geldgeber auffiel, zieht folglich immer noch Geld aus dem Betrieb und so lange dieser sich nicht glaubwürdig von dem menschenverachtenden Weltbild von neonazistische Parteien und Organisationen wie der NPD lossagt, muss davon ausgegangen werden, dass seine Einnahmen weiterhin rechter Infrastruktur potenziell zugute kommen können. Da reicht es auch nicht, dass die Geschäftsführung des Eselpark im Jahr 2007 an Friedrich August abgegeben wurde und dass sein Vater vor wenigen Wochen aus dem Impressum der Website gestrichen wurde.

So kann festgestellt werden, dass der Eselpark Nessendorf auch in Zukunft von verschiedenen Seiten mit den bekannten Vorwürfen konfrontiert werden wird. Um diesen Konflikt bedarf es einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Aktivitäten Eckart Augusts und dessen Rolle im Eselpark. Es genügt an dieser Stelle nicht, wenn sich der jetzige Besitzer inoffiziell in Gesprächen und E-Mails von rechtem Gedankengut und neonazistischen Aktivitäten distanziert, es genügt nicht, mit wilden Vorwürfen die um Aufklärung bedachten Menschen zu denunzieren und es genügt erst recht nicht, einzelnen Personen direkt zu drohen.

Kampagneninfos: andiesubstanz.noblogs.org

Weitere Verbindungen des NSU in Schleswig-Holstein aufgedeckt

Nachdem bereits im Oktober Aussagen eines Kieler Ex-„Hells Angel“, der behauptete der NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben, für Furore sorgten, kommen jetzt immer mehr Verbindungen des NSU in Schleswig-Holstein ans Tageslicht. Offenbar gab es auch für Kiel und weitere Städte in S-H Anschlagspläne der Neonazis.
Auf der Website des NDR heißt es: „So soll das Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe […] offenbar mehr als 20 Orte im Norden für potenzielle Anschlagsziele ausgespäht haben. Das geht aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe hervor, die dem Schleswig-Holstein Magazin vorliegt. Im Visier der Rechtsterroristen waren dabei auch Kulturvereine für Migranten und Einrichtungen, die sich um die Integration von in Schleswig-Holstein lebenden Ausländern kümmern. Bei dem Trio fanden die Ermittler auch Stadtpläne von Kiel.“
Auch der ehemalige Betrieber des Eselpark in Nessendorf (Kreis Plön), welcher aktiven Antifaschist_innen schon seit den 1990ern als NPD-Mitglied bekannt ist, soll Kontakte zum NSU-Trio gehabt haben.
Weitere Presseartikel:

KN online
| shz | LN online
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Wir dokumentieren dazu einen Artikel von Andrea Röpke für den Blick nach Rechts:

NSU: Urlaub mit Terrorplanung?

Von Andrea Röpke | 27.12.2012
Offiziell machte das Rechtsterror-Trio aus Zwickau jahrelang nur Urlaub in Schleswig-Holstein. Neue Hinweise werfen Fragen auf.
Die Fotos zeigen Beate Zschäpe und ihre Urlaubsfreundinnen reitend auf einem Esel. Entstanden sein sollen sie 2011 im Eselpark nahe Lütjenburg bei Kiel. Während die Ermittler des Bundeskriminalamts den Fotos nachgingen, erreichte die Polizei in Schleswig-Holstein ein anonymes Schreiben mit dem Hinweis, dass der ehemalige Besitzer des Eselparks Eckart A. vor zwei, drei Jahren damit geprahlt habe, zwei „gute Freunde aus Sachsen“, die Urlaub auf Fehmarn machen würden, ihn besucht hätten. Bei den beiden würde es sich um „zwei junge Kämpfer“ handeln. Konfrontiert mit den Zschäpe-Fotos in seinem Eselpark, bestritt A., sie zu kennen und wollte auch von den beiden Sachsen nichts wissen.
Allerdings räumte A. seine NPD-Vergangenheit ein. So gehörte er in den 90er Jahren dem Kreisvorstand der NPD an und nahm Ende 2004 auch an der Wahlveranstaltung in Steinburg teil, die mit Steinewürfen und gefährlichen Angriffen endete. Szenekennern zufolge soll A. ein großzügiger Geldgeber und enger Kamerad von Heino Förster gewesen sein.
Terrorhelfer G. bei Konzert im „Club 88“ in Neumünster
Der ehemalige NPD-Funktionär wurde bereits 1994 zu vier Jahren Haft wegen eines Anschlags auf ein Asylbewerberheim in Boizenburg verurteilt. Ein „nationaler Märtyrer“ ganz im Sinne von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die sich bereits in frühen Jahren sehr für inhaftierte Kameraden interessierten.
Das „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR in Kiel berichtete am Donnerstagabend über die zahlreichen Aufenthalte der NSU-Terroristen in dem nördlichen Bundesland. Bereits Mitte der 90er Jahre lernte Uwe Mundlos bei der Bundeswehr eine Person aus Quickborn kennen und führte diese in seiner 1998 beschlagnahmten Telefonliste auf. Im Jahr 2002 machten Böhnhard, Zschäpe und Mundlos gemeinsam mit ihrem Unterstützer Holger G. aus Hannover Urlaub in der Nähe von Flensburg. Ein Jahr später beteiligte sich Neonazi Holger G. gemeinsam mit Kameraden aus Hannover an einem Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung und anschließend an einem Konzert im „Club 88“-Umfeld in Neumünster. Zu den „Club 88“-Unterstützern gehörten damals auch Aktivisten von „Blood&Honour“ und „Combat 18“, die wiederum beste Kontakte zum niedersächsischen Kreis um G. hatten.
Waffen für Anschlag in Kiel gekauft?
2004 verbrachte Terrorhelfer Holger G. wieder ein paar Tage mit dem Trio an der Ostsee, diesmal in Lübeck. Nicht weit entfernt davon war im selben Jahr Mehmet Turgut in Rostock erschossen worden. Aus dem Jahr 2005 fanden sich dann Sequenzen von einem Neonazi-Aufmarsch in Schweden im Bekennervideo der NSU. 2006 und 2007 sollen Mundlos und Böhnhard in Stralsund eine Bank zwei Mal überfallen haben.
Ab 2007 verbrachte das Terror-Trio dann seine Urlaube auf Fehmarn oder in der Nähe von Neustadt in Holstein. 2009  wurden die drei Neonazis im Nachhinein von einem Rocker-Aussteiger beschuldigt, Waffen für einen Anschlag auf ein linkes Zentrum in Kiel bei ihm gekauft zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft schenkt dem langjährigen Rechten und ehemaligem „Hells Angels“-Freund keinen Glauben. Tatsächlich aber war das Trio 2009 in Schleswig-Holstein unterwegs, besuchte Zeugenaussagen zufolge unter anderem den Hansa-Park.
2010 kaufte sich Mundlos Surfausrüstung auf Fehmarn, rund sechs Wochen Urlaub verbrachten die drei in Holstein. Im selben Jahr wurde mit der Waffe des damaligen „Hells Angel“-Unterstützers dann auf die alternative Alte Meierei in Kiel geschossen.

Geprägte Eselpark-Münze im Gesellschaftsspiel

Im letzten Sommer vor dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 soll das Trio noch „Freunde“ aus Hannover abgeholt haben, um wieder in Richtung Ostsee zu starten. Auch der Eselpark wurde besucht. Campingfreunde wunderten sich dabei, dass Beate Zschäpe angab, noch nie dort gewesen zu sein. Dabei lag eine geprägte Eselpark-Münze wohl bereits vorher in einem von ihren Gesellschaftsspielen.
Alles nur Zufälle? Der NDR geht auch der Spur nach, dass ausgerechnet Holger G.s Name in den Polizeilisten des Konzertes 2003 in Neumünster mehrmals auftauchte. Der Sender stellt die Frage, ob es nicht möglich sein könnte, dass auch Böhnhardt, der sich „Gerri“ nannte und jahrelang den Namen von G. illegal benutzte, unter den Besuchern befand?
Nicht zuletzt die vielen Stadtpläne unter anderem auch aus Lübeck, Kiel, Gelting und Flensburg, die im Schutt des Brandhauses in Zwickau gefunden wurden und mit teilweise aufgeführten Listen und Markierungen von Migranteneinrichtungen oder der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes  gekennzeichnet waren, hätten die Ermittler argwöhnischer machen können, als sie es anscheinend waren.

„Rassismus tötet!“ – Redebeitrag 24.11.12 / Demo des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Genoss_innen, liebe Kieler_innen!

Wir demonstrieren heute in Gedenken an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz, die 1992 dem Möllner Mordanschlag von Neonazis zum Opfer fielen und an die Todesopfer der neonazistischen Terrorbande NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat.

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Wer schoss 2010 auf die Alte Meierei?

Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.

Mehrere Medien, u.a der Norddeutsche Rundfunk, berichten, dass der Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren, Steffen R., behauptet hat, die Neonazis des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hätten mehrere Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in der Nacht zum 20. Januar 2010 in Auftrag gegeben. Diese sollen demnach von zwei damaligen Aktiven der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel Z. und Michel S. auf Geheiß von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe abgegeben worden sein.
Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft halten diese Aussage für unglaubwürdig, da R. bereits mehrere Falschaussagen gemacht habe. Trotzdem gilt er als Hauptbelastungszeuge im aktuellen Verfahren gegen die Kieler „Hells Angels“. Kieler AntifaschistInnen halten diese Geschichte zwar nicht gänzlich für ausgeschlossen, dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Sowohl das Ziel des Anschlags, als auch eine aktionistische Kooperation mit offen auftretenden lokalen Neonazistrukturen entsprechen nicht der bisher bekannt gewordenen Praxis des NSU. Fakt ist aber, dass bis heute nicht aufgeklärt wurde, wer damals die zwei Schüsse auf die beleuchteten Fenster der Alten Meierei abgegeben hat.
Eine mögliche Urheberschaft der Schüsse in der Neonazi-Szene war von den Betroffenen und antifaschistischen Initiativen allerdings immer in Betracht gezogen worden. Im Aufruf zur antifaschistischen Meierei-Demo vom Frühjahr 2010 hieß es: „Die Schüsse auf die Alte Meierei sind […] nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab„. Nach den Schüssen demonstrierten am 13. März 2010 etwa 1300 AntifaschistInnen in Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt in Kiel.
>> Video des NDR, 9.10.12: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_1800/media/shmag18093.html
Presse:
>> Kontakte zu NSU-Terroristen. War Rocker-Zeuge ein V-Mann? (kn-online.de, 5.10.12)
>> Kronzeuge gegen Hells Angels. Die unglaubliche Geschichte (spiegel.de, 8.10.12)
>> Ermittlungen zu NSU und Hells Angels. Phantastischer Zeuge (süddeutsche.de, 8.10.12)
>> Ex-Rocker vor Gericht. Spitzel, Lügner, Kronzeuge (shz.de, 9.10.12)
http://www.antifa-kiel.org/http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/ynwa/Bilder/demo-front-1-s.jpg

Auswertung „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“

Am 28.1. fand in Hamburg eine antifaschistische Demonstration anlässlich der Morde des „NSU“ unter dem Motto „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ statt. Wir haben diese Demonstration unterstützt und dort einen Redebeitrag gehalten. Wir dokumentieren das Auswertungspapier des Demo-Bündnisses.

Auswertungspapier

Die Demonstration vom 28. Januar 2012 werten wir als Erfolg. Wir haben es geschafft, innerhalb von sechs Wochen ein großes, überregionales und linksradikales Bündnis auf die Beine zu stellen. Dabei beziehen wir uns nicht nur auf die überraschend große Zahl von etwa 2000 Teilnehmer_innen an der Demonstration, sondern auch auf die Zusammenarbeit im Bündnis, das sich in seiner Vielfältigkeit einig war über die Notwendigkeit der Anklage und Kritik der deutschen Verhältnisse. Die Demonstration war inhaltlich mit elf Redebeiträgen von verschiedenen Gruppen zu unterschiedlichen Themen sehr breit aufgestellt. Diese können auf unserem Blog http://dertodisteinmeisteraus.de abgerufen werden. Es gab ein breites Medienecho, wenngleich beispielsweise die taz sich herausnahm, unsere Forderung nach der Auflösung Deutschlands unter den Tisch fallen zu lassen.
Der Aufruf zu der Demonstration wurde sowohl von Hamburger Gruppen als auch von Gruppen und Zusammenhängen aus anderen Regionen unterschrieben. Dass sich eine große Anzahl Unterstützer_innen für die Demonstration fand, die nicht als Unterzeichner_innen des Aufrufs auftraten, sehen wir als Stärke. Nicht das Bekenntnis zu einem Aufruf finden wir entscheidend, sondern die Unterstützung der Demonstration. Dabei sind die Gründe für die Nichtunterzeichnung so verschieden wie die entsprechenden Gruppen und Zusammenhänge. Uns freut, dass es neben dem Aufruf des Bündnisses vier weitere Aufrufe von Kritikmaximierung Hamburg, der McGuffin Foundation, den „Autonomen Gruppen“ sowie der FAU Hamburg gab, die andere Schwerpunkte setzten, ohne die Ausrichtung der Demonstration beliebig werden zu lassen. Das zeigt, welch hoher Stellenwert Protesten zu diesem Thema beigemessen wurde.
Wir verstehen die Demonstration als Ausdruck unserer Wut über die Nazi-Morde, als Anklage an die Staatsorgane und die gesellschaftlichen Verhältnisse und als Absage an Deutschland. Sie kam als eine der wenigen öffentlichen Reaktionen aus der radikalen Linken viel zu spät. Es scheint, als hätten sich viele Linke erst nach Monaten aus einer Schockstarre lösen, die Vorgänge begreifen und einordnen können. Wie sonst ist eine solche Phase der Tatenlosigkeit zu diesem Thema zu erklären?
Wir haben bewusst von vornherein eine Demonstration mit einem linksradikalen Ausdruck und Inhalt angestrebt, in dem Wissen, dass vor allem die Forderung nach einer Abschaffung Deutschlands viele mögliche Teilnehmer_innen und Organisationen abschrecken könnte. Wir sind davon überzeugt, dass in der Vergangenheit viel zu häufig wichtige radikale Forderungen aus taktischen Überlegungen zurückgehalten wurden. Daher haben wir auch die bewusste Entscheidung getroffen, nicht mit allen Gruppen zusammenarbeiten zu wollen. Dabei freuen wir uns über die vielfache individuelle Entscheidung, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist in Deutschland nur mit dem Kampf gegen Deutschland möglich. Alles andere führt zum Bestreben nach einem reformierten, einem „besseren“ Deutschland. Dass es das nicht gibt und nicht geben wird, haben über 20 Jahre „Deutsche Einheit“ unter Beweis gestellt. Die völkische Formierung des Deutschen bringt aus sich immer wieder Rassismus und Antisemitismus hervor. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass es bei allen Differenzen zwischen den beteiligten Gruppen und Einzelpersonen und trotz aller Schwierigkeiten, die Bündnisarbeit mit sich bringt, ein Bündnis mit einem solchen Konsens und solcher inhaltlichen Radikalität geben konnte. Das ist für Hamburger Verhältnisse eine neue Qualität und schafft eine neue Perspektive für Organisation in Hamburg. Unsere Erfahrungen geben wir gerne an interessierte Gruppen weiter.
Ein Alleinstellungsmerkmal der Demonstration ist der Umstand, dass diese, wenn auch mit einer abweichenden Route, durch die Innenstadt gehen konnte. In den letzten Jahren hatte es die Hamburger Polizei unabhängig von der politischen Zusammensetzung des Senats stets verstanden, linke und linksradikale Demonstrationen durch die Innenstadt durch Wanderkessel, Aufstoppen und eine Eskalation der Gewalt zu unterbinden. Auch uns war es nicht möglich, auf der Mönckebergstraße zu demonstrieren. Das ist eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, die nicht hinzunehmen ist.
Von einer Klage wurde zu dem Zeitpunkt aus zweierlei Bedenken Abstand genommen. Es gab sowohl die Einschätzung vor Gericht nicht gewinnen zu können, als auch diejenige, dass selbst eine gewonnenes Verfahren nicht zu einer Demonstration auf der Mönkebergstrasse führen würde. Für diesen Gerichtsgang Gelder aufzustellen erschien uns in dem Moment als eine zu große Zusatzbelastung. Diese Einschätzung relativiert sich aus heutiger Sicht jedoch.
Am 28. Januar hat sich die Hamburger Polizei deutlich zurück gehalten. Über die Gründe dafür können wir nur spekulieren – letztlich ist das Vorgehen der Polizei gegen ihr Feindbild „links“ niemals ganz nachzuvollziehen. Zum einen haben aber die Brisanz der NSU-Morde und die öffentlichen Debatten über die Verstrickung der deutschen Geheimdienste, allen voran des Verfassungsschutzes, zum Zeitpunkt der Demonstration sicher einen großen Druck auch auf die Hamburger Polizei aufgebaut. Anscheinend war ein hartes Vorgehen gegen eine Demonstration, die dies thematisiert, nicht im Interesse der Polizeiführung. Inwiefern der neue Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der zum Zeitpunkt der Demonstration erst zehn Tage im Amt war, zu einem entspannten Vorgehen der Polizei beitrug, muss offen bleiben. Aufgrund unserer Entscheidung, unseren Protest dezidiert in die Mitte dieser Gesellschaft tragen zu wollen, haben wir zudem einige taktische Überlegungen angestellt und intensive Pressearbeit betrieben, um den öffentlichen Druck auf die Polizeiapparate zu erhöhen. Wir hoffen, dass unsere Pressemitteilung und die Medienberichterstattung über die verbotene Route durch die Mönckebergstraße im Vorfeld der Demonstration einiges dazu beigetragen hat, dass wir überhaupt in die Nähe des Rathauses kamen. So hatten wir die Möglichkeit unseren Protest über Jungfernstieg und Gänsemarkt zu einem Teil der Adressat_innen zu tragen: der Mehrheitsgesellschaft. Dort, wo der Alltagsrassismus unreflektiert grassiert, das deutsche Volk für eine Naturtatsache gehalten wird und Rassismus und Antisemitismus nur bei „den Nazis“ verortet werden.
Eine zweite sehr erfreuliche Besonderheit dieser Demonstration ist, dass es seit langem die erste größere linksradikale Bündnisdemonstration in Hamburg war, bei der es keine Angriffe auf die gezeigten Israel-Fahnen gab. Es gab lediglich eine Beschwerde über eine Israelfahne im ersten Block. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Hamburger Linken der letzten Jahre kann durchaus von einem Fortschritt gesprochen werden. Das ist umso erfreulicher, als wir den Eindruck haben, dass der Grund für diese Veränderung darin liegt, dass immer mehr Menschen sich damit auseinandersetzen, warum die Fahne des jüdischen Staates auf einer Demonstration gegen deutsche Zustände sinnvoll ist.
Israel ist nicht nur, aber auch eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte, aus deutschem Vernichtungswahn und Antisemitismus. Israel ist der Staat, der es Jüdinnen und Juden ermöglicht, ihren Schutz selbst zu organisieren. Dass dieser nach wie vor nötig ist, zeigt sich gerade in Deutschland jeden Tag aufs Neue. Die Tiraden von ex SS-Mann und linkem Shootingstar Günter Grass sind nur der aktuellste Beweis für die Tatsache, dass der Hass auf Juden und den jüdischen Staat sich in Deutschland zwar wandelt, aber nicht verschwindet.
Ein Vorwurf, der uns im Vorfeld wie der Nachbereitung der Demonstration öfter gemacht wurde, war der, eine „rein weiße Kartoffeldemo“ organisiert zu haben. Auch wenn uns nicht immer klar geworden ist, aus welchem Grund uns dieser Vorwurf jeweils gemacht wurde, so trifft diese Kritik doch ein Problem. Uns ist bewusst, dass wir uns in einer von bürgerlicher Mittelschicht geprägten, männlich und weiß dominierten Linken bewegen. Eigene Rassismen zu reflektieren, ebenso wie die Ausschlüsse, die die eigene Politik produziert, ist wichtig – wir glauben aber auch, dass Ausschlüsse nicht einfach per Beschluss überwunden werden können. Wir haben im Vorfeld der Demonstration durchaus versucht, unterschiedliche Gruppen anzusprechen und eine möglichst große Heterogenität herzustellen. Diese Versuche waren nicht immer so erfolgreich, wie wir es uns gewünscht hätten, zum Teil ist dies allerdings durch ärgerliche Missverständnisse zu erklären. Das gilt zum Beispiel für das Café Exil, das wir gerne als Teil des Bündnisses begrüßt hätten – nur durch gescheiterte Kommunikation ist zu erklären, dass das nicht so angekommen ist. Ebenso wichtig wie die politische und personelle Heterogenität des Bündnisses war es uns aber, eine radikale Kritik an den deutschen Zuständen zu formulieren, um nicht am Ende als radikale Linke eine deutsche Zivilgesellschaft zu simulieren, die es gerade im Hinblick auf die NSU-Morde nicht gibt. Möglicherweise hat diese politische Ausrichtung Teile der Antira-Szene davon abgehalten, sich unserem Bündnis anzuschließen. Zur Kritik der „Kartoffeldemo“ scheint es wichtig zu sein, noch eins hinzuzufügen: Wer glaubt, nur eine Demonstration gemeinsam mit „Migrant_innen“ (wer immer damit jeweils gemeint sei) setze ein echtes Zeichen gegen Rassismus, konstruiert und reproduziert damit selbst Stereotype und Ausschlüsse, die es doch zu überwinden gälte.
Wie sich die Nazi-Szene und ihre gewalttätige Übergriffe, bis hin zum Mord, weiter entwickeln, bleibt zu beobachten. Wir versuchen weitere Übergriffe und Anschläge auf unserem Blog zu dokumentieren, um eine Auseinandersetzung aufrecht zu erhalten. Das Morden der Nazis hat sich in den Taten des NSU nicht erschöpft. Das zeigen die Brandanschläge in Meldorf oder der Mord an Burak Bektas in Berlin.
Bereits im Februar wurde eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU in Rostock von etwa 30 Nazis attackiert.
Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und diverser parlamentarischer Ausschüsse, die demonstrative Nicht-Kooperation der Geheimdienste, das Zurückhalten und Löschen von ermittlungswichtigen Informationen lässt eine umfassende Aufklärung über die Verstrickung der Geheimdienste nicht erwarten. Umso wichtiger finden wir die fortlaufende Dokumentation von Übergriffen und Anschlägen auf unserem Blog.
Zwar gab es mittlerweile ein öffentliches Gedenken, bei dem hochrangige Vertreter_innen der Politik und Angehörige der Opfer sprachen. Diese Veranstaltung bedient sich jedoch der lange eingeübten Praxis des Verdrängens. Die Kontinuität des völkischen Nationalismus, der grassierende Alltagsrassismus, die Verstrickung von V-Leuten in militante Nazi-Strukturen wurden nicht angesprochen. Stattdessen wurde das Bild des toleranten und geläuterten Deutschlands vermittelt. Was noch mehr passieren muss, damit dieses Trugbild kippt, wagen wir uns nicht auszumalen.

DTIEMAD_Auswertungspapier
zum downloaden und ausdrucken! (A4-Doppelseitig)

„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg

Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel auf der antifaschistischen Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ am 28.1.2012 in Hamburg

Wir sind heute hier, um zu skandalisieren, dass eine Nazibande 13 Jahre lang ihr Unwesen in Deutschland getrieben hat, dass 10 Menschen, davon 9 aus rassistischen Beweggründen, von diesen Nazis ermordet wurden, dass staatliche Behörden bei diesen Morden nicht nur MitwisserInnen sondern auch MittäterInnen waren. Wir wollen ebenfalls nicht die über 180 Todesopfer vergessen, die rassistische Gewalt seit 1990 in Deutschland gefordert hat. Stattdessen wollen wir etwas festhalten, was eigentlich eine so banale Erkenntnis ist, dass sie jedem Schulkind aufgrund ihrer Brutalität bewusst sein müsste. Die simple Feststellung: Nazis töten Menschen. Immer und immer wieder, weil eben das ein Bestandteil ihres Weltbildes ist, weil ein nationalsozialistisches Weltbild ohne Mord und Totschlag nicht zu denken ist.

„„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg“ weiterlesen

Texte zu/gegen NSU – Verfassungsschutz – Faschismus – Deutschland

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie deutscher Neonazis, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, entstanden in den letzten Wochen und Monaten bundesweit eine Vielzahl an Texten, welche sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den personellen Verstrickungen der Neonazi-Szene mit dem NSU, der Rolle des Verfassungsschutzes und der Repressionsorgane darin sowie den notwendigen Konsequenzen daraus für eine linke antifaschistische Bewegung beschäftigen. Auch im Hinblick auf die Antifa-Demo in Hamburg am 28.1. sind mehrere Texte zum Thema entstanden. Wir möchten hiermit auf einige der unserer Meinung nach interessantesten Texte hinweisen.

Antifaschistisches Infoblatt: Der »Nationalsozialistische Untergrund«

Der Rechte Rand Nr. 134 (Sonderausgabe)
VVN-BdA/Süddeutsche Zeitung: Führerlos zum Führerstaat
Antifa Recherche Team Dresden u.a.: Thomas „Ace“ Gerlach – führender Neonazi und „NSU“-Helfer
Antifaschistische Linke Berlin: NSU, NPD und Innenministerium
Wolf Wetzel: Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Aufrufe und Diskussion zur überregionalen antifaschistischen Demonstration am 28.1. in Hamburg:
Bündnisaufruf antifaschistischer Gruppen
Aufruf Kritikmaximierung Hamburg: Error 404 – Nazis Not Found
Autonome Gruppen: Hamburger Zustände
Texte der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:
Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein
Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“