Dauerkrise – Klimakatastrophe – Krieg & Militarisierung – Mietenwahnsinn & Preisexplosion – Pandemie & Gesundheitsnotstand – Abschottung & autoritäre Formierung:
WIR MÜSSEN HIER RAUS!!
23.04. | Wohnraumdemo | 11 Uhr Platz der Matrosen
01.05. | 1. Mai | 10 Uhr Exerzierplatz
06.05. | Klimastreik | 14 Uhr Exerzierplatz
08.05. | Keine Normalisierung des Faschismus! Spontandemo bei Wiedereinzug der AfD in den Landtag | 19 Uhr Platz der Matrosen
No war between people, no peace between classes
Der Kapitalismus muss weg, besser heute als morgen. Die Gründe dafür sind so offensichtlich, vielfältig und drängend, dass sie eigentlich kaum noch benannt werden müssten. Wir erleben eine Periode der Dauerkrisen, deren Folgen immer brutaler zu Tage treten. Nachdem das Kapital längst auch den letzten Winkel dieses Planeten seiner skrupellosen Ausbeutung unterworfen hat und die Produktionsketten sich im steten Drängen nach Effizienz einerseits globalisiert, anderseits zeitlich verkürzt haben, wird die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären zwischen den alten, gealterten und neuen Hegemonialmächten immer enger. Die Weltordnung, wie wir sie seit 1990 gekannt haben, implodiert zusehends. Im längst zum Stellvertreterkrieg gewordene syrischen Bürgerkrieg wird dieser Konkurrenzkampf schon seit Jahren militärisch ausgetragen, in der Ukraine droht nach Putins Überfall im Februar jetzt eine ähnliche Entwicklung. In Kurdistan hat der türkische Despot Erdogan unlängst die nächste blutige Großoffensive gegen die Freiheitsbewegung begonnen – in diesem Fall mit Billigung der NATO-Verbündeten und unter weitestgehender Missachtung durch die liberale Öffentlichkeit. Krieg hat dramatische Folgen insbesondere für die einfache Bevölkerung. Zu allererst in den Kriegsgebieten, wo die Zivilbevölkerung im Angesicht des Todes, der Zerstörung und der Massaker um ihr Überleben ringen muss, oder, wenn überhaupt möglich, zur Flucht gezwungen ist, aber auch darüber hinaus. Nicht 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und immer mehr Waffen werden den drohenden nächsten Weltkrieg verhindern, sondern die Verweigerung der Vielen, in den Kategorien der herrschenden Klasse zu agieren. Internationale Solidarität von unten mit allen Leidtragenden der Kriege dieser Welt und allen, die sich den Tyrannen und Kriegstreiber*innen des imperialistischen Weltgefüges entgegen stellen, ist das Gebot der Stunde.
Stoppt den Ausverkauf unserer Leben
Die Krise des globalen Kapitalismus ist auch hierzulande längst spürbar und das schon lange vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs sowie des pandemischen Ausnahmezustands, wenngleich sie sich hierdurch zweifellos weiter beschleunigt hat. Die Entwertung unserer Löhne durch die Preissteigerungen für nahezu alles, was wir zum Leben brauchen, erleben wir derzeit täglich an der Supermarktkasse. Die derzeitigen Zerrüttungen des Weltmarktes und damit zusammenhängende Verknappungen sind ein Grund dafür, ein anderer jedoch ist grundlegend und im Kapitalismus zeitlos: Dass die Konzerne und Eigentümer*innen selbst aus unseren grundlegenden Bedürfnissen zum Leben Profit ausquetschen. Seit Jahren erleben dieses perfide Prinzip alle, die insbesondere in urbanen Räumen gezwungen sind, Wohnraum zu mieten. Ausschließlich auf schnelle Gewinne ausgerichtete Megakonzerne haben halbe Städte aufgekauft und spekulieren mit den Dächern über unseren Köpfen. Die Mieten explodieren, selbst dann, wenn an den Wohnbedingungen kaum etwas verbessert wird. Die herrschende Politik hat diese Entwicklung durch die neoliberale Privatisierung des Wohnungsmarktes zum Anfang des Jahrtausends selbst auf den Weg gebracht und agiert seitdem ganz im Sinne der Spekulant*innen. Erst der zunehmende Druck der Straße hat das Problem zuletzt zum Politikum gemacht und das Gespenst der Enteignung macht die Runde. Das Denken jenseits des Dogmas vom freien Markt ist zurück in vielen Köpfen und offenbart konkrete Lösungen auch für viele andere soziale Krisen, mit denen wir konfrontiert sind. Den Pflege- und Gesundheitsnotstand, der Beschäftigte wie Patient*innen während der Corona-Pandemie besonders hart getroffen hat, regelt nicht der Markt, sondern die konsequente Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und die überfälligen fundamentalen Verbesserungen der patriarchal abgewerteten Care-Berufe.
Save the planet – destroy capitalism
Während die selbsternannte Fortschrittskoalition unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen, dem zweifelhaften Hoffnungsträger der gutmeinenden Liberalen, im Schatten des Ukraine-Kriegs die Renaissance der fossilen Energieträger einleitet und selbst über Atomkraft wieder mehr als nur nachgedacht wird, brennt die Welt im wahrsten Sinne des Wortes ab. Die totale kapitalistische Ausbeutung betrifft nicht nur den Menschen, sondern auch die Natur. Die Zeit um die Klimakatastrophe noch zu verhindern, läuft ab. Die größten CO2-Produzenten sind jedoch keineswegs die kleinen Leute mit vermeintlich verantwortungslosem Lebensstil, wie uns die bürgerliche Ideologie gern weismachen will, sondern die Konzerne der Industriestaaten, die weiter jeden noch so zaghaften Schritt zur Eindämmung der Klimakrise sabotieren. Auch hier kann die Lösung nicht sein, nach Einsicht und Selbstregulierung zu betteln, sondern nur die grundlegende Umkehr des Prinzips, nachdem wir produzieren: Nicht zur Steigerung des Mehrwerts durch Ausbeutung und Ausplünderung, sondern zur universellen Befriedigung des Bedürfnis nach Leben in einer intakten Umwelt. Eine nachhaltige Produktionsweise geht nur planvoll, solidarisch und kollektiv und verlangt die Zerschlagung der bestehenden Eigentumsverhältnisse.
Gegen autoritäre Krisenlösungen
Die Verhärtungen der Lebensbedingungen hier und die voranschreitende und näher rückende Brutalisierung anderswo sind ein gefundenes Fressen für rechte Hetzer*innen und ein Biotop für autoritäre und irrationale Scheinlösungen. Die rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Aufmärsche seit Corona haben dieses Potenzial verdeutlicht, vor allem aber ist die Etablierung der teils offen faschistischen AfD in den deutschen Parlamenten und dem politischen Mainstream Ausdruck dieser systemimmanenten Gefahr. Die Rechten haben nichts zu bieten, außer Verschlimmerung. Letztlich ist rechte Ideologie – Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, patriarchaler Größenwahn – schon immer und auch gegenwärtig der Soundtrack zu den schlimmsten Menschheitsverbrechen gewesen und nie die Lösung. Den Rechten beharrlich die Stirn zu bieten ist genauso unsere Aufgabe, wie die autoritären Zuspitzungen in Staat und etablierter Politik zu bekämpfen. Während die Kriege eskalieren, werden Menschen auf der Flucht von den Behörden in lebenswert und lebensunwert kategorisiert. Wer hier aus rassistischen Gründen unerwünscht ist, wird an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft und ermordet, solidarische Aktivist*innen, die nicht tatenlos zusehen, kriminalisiert. Wer dennoch lebend die Festung Europa erreicht, wird behördlich drangsaliert, am Leben gehindert und von Abschiebung bedroht.
Alles für Alle statt Alle gegen Alle
Was wir fordern ist eigentlich nicht viel: Das Recht auf unversehrtes Leben, ein Dach über dem Kopf, genug zu Essen, Gesundheitsversorgung, Würde, Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe an dem von uns geschaffenen Reichtum für ausnahmslos alle Menschen auf diesem Planeten. Das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist innerhalb der destruktiven Dynamik des Kapitalismus, der Klassenherrschaft und ihrer Staaten jedoch nicht zu haben. Im Gegenteil bedroht das Prinzip der Konkurrenz und der Ausbeutung mittelfristig jegliches Leben auf diesem Planeten. Immer mehr Menschen ist dies in den letzten Jahren mehr oder weniger bewusst geworden und sind in der Klimabewegung, gegen die Wohnraummisere, gegen den Krieg, gegen miese Arbeitsbedingungen, gegen patriarchale Verhältnisse oder in Solidarität mit Menschen auf der Flucht aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, die bürgerlichen Vereinnahmungsversuche dieser Kämpfe zurückzuweisen, einen konsequenten Klassenstandpunkt einzunehmen, die vielfältigen und dennoch zusammenhängenden Kämpfe zusammen zu führen und als organisierte Bewegung zum Gegenangriff anzusetzen. Wir sagen nicht, dass mit der Beseitigung des Kapitalismus und seiner Klassenherrschaft alle Probleme auf einmal gelöst wären. Sie schafft aber erst die Voraussetzungen dafür, tatsächlich und grundlegend Schluss machen zu können mit sämtlicher Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Demütigung und solidarische und egalitäre Beziehungen sowie nachhaltige, gemeinwohlorientierte Produktionsweisen zu entwickeln. Klassenstandpunkt heißt für uns einerseits, sämtliche Kämpfe zu unterstützen, die das Leben der Habenichtse und Gedemütigten konkret verbessern und andererseits, die Sache der sozialen Revolution zu popularisieren. In Kiel gibt es in den kommenden Wochen gute Gelegenheiten, dies zu tun. Wir sehen uns auf der Straße unter dieser Losung:
Gegenmacht aufbauen – Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!