Redebeitrag 30.4.2012 / 1. Mai-Vorabenddemo Kiel

Liebe Genoss_innen, liebe Kieler_innen!

Morgen, am 1. Mai will die neo­na­zis­ti­sche NPD als Hö­he­punkt ihres Land­tags­wahl­kamp­fes in Neu­müns­ter auf­mar­schie­ren. Der 1. Mai ist tra­di­tio­nell der in­ter­na­tio­na­le Kampf­tag der Ar­bei­ter_in­nen­be­we­gung, an­läss­lich des­sen seit 1890 welt­weit Mil­lio­nen von Men­schen in Ge­den­ken an die Opfer des Ar­bei­ter_in­nen­auf­stands vom Chi­ca­go­er Hay­mar­ket 1886 und für Ar­bei­ter_in­nen­rech­te auf die Stra­ße gehen. Be­zugs­punkt für die NPD an die­sem Datum ist dagegen aber der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche „Tag der na­tio­na­len Ar­beit“. Die­ser wurde 1933 nur we­ni­ge Mo­na­te nach der Macht­über­tra­gung an Hit­ler als ge­setz­li­cher Fei­er­tag in Na­zi-​Deutsch­land in­stal­liert, um den be­fürch­te­ten an­ti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bun­gen der or­ga­ni­sier­ten Ar­bei­ter_in­nen­schaft am 1. Mai das Was­ser ab­zu­gra­ben und die Zer­schla­gung der Ge­werk­schaf­ten am 2. Mai vor­zu­be­rei­ten. Statt in­ter­na­tio­na­lem Klas­sen­kampf wurde nun die Deut­sche Ar­beits­front ge­fei­ert, im Mit­tel­punkt stan­den nicht mehr ant­ago­nis­ti­sche Klas­sen­ver­hält­nis­se son­dern die deut­sche Volks­ge­mein­schaft und das spe­zi­fisch deut­sche Ver­hält­nis zur Ar­beit als Selbst­zweck.

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„Farbe bekennen!“ – Aufruf autonomer und antifaschistischer Gruppen zum Landtagswahlkampf 2012

Farbe bekennen!

Den rassistischen Wahlkampf in Schleswig Holstein sabotieren!

Zur Landtagswahl im Mai 2012 in Schleswig-Holstein wollen die neofaschistische NPD und die dem Spektrum der Rechtspopulist_innen, Burschenschaftlern, Verschwörungstheoretiker_innen und der „neuen Rechten“ entspringende Partei „Die Freiheit“ auf Stimmenfang gehen. Mit widerwärtigen rassistischen Plakaten und Aufrufen wird wieder gegen Menschen gehetzt werden, die nicht in das Weltbild jener Menschenfeinde passen. Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen und einem Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster wollen die (geistigen) Brandstifter unsere Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt werden. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fliessend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ ausmachen und angreifen.

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NMS: 1. Mai – nazifrei!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster – Gegenaktionen in Planung – Revolutionäre und antifaschistische Vorabend-Demonstration in Kiel
Knapp vier Wochen vor dem geplanten NPD-Aufmarsch in Neumünster am 1. Mai 2012 formiert sich Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf unterschiedlichen Ebenen. Am Vorabend wollen linke und antifaschistische Gruppen in Kiel für einen revolutionären Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen demonstrieren, anschließend gibt es letzte Infos zum Naziaufmarsch, VoKü und ein Konzert mit Esne Beltza (baskische Allstarcombo) u.A. in der Alten Meierei.

Die angemeldete Route der Nazis in Neumünster ist ähnlich wie die der im August 2010 geplatzten Nazi-Demonstration (  http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/naziaufmarsch-in-neumuenster—ein-satz-mit-x.html ). Die Nazis wollen vom Kleinflecken über Bahnhofstraße, Friedrich-, Goeben-, Roon- und Wasbeker Straße, den Hansaring und den Schleusberg zurück zum Kleinflecken marschieren. Zwischenkundgebungen soll es auf dem Goebenplatz und an der Kreuzung Wasbeker Straße / Roonstraße geben (Quelle: shz.de). Der Zeitungsartikel bemerkt dabei richtigerweise, dass die Nähe der Strecke zur AJZ eine weitere Provokation darstellt, da die AJZ in der Vergangenheit durch ihren offenen Widerstand gegen die Nazis in Neumünster immer wieder auch Ziel von Angriffen und Anschlägen war.
Mittlerweile sind viele Gegenaktionen von Parteien und Verbänden angekündigt worden. Die Kieler Nachrichten schreiben: „Wie üblich startet das Programm mit der DGB-Maifeier ab 10 Uhr mit Marsch und Kundgebung am Gewerkschaftshaus. Anders als sonst: Ab 12 Uhr werden überall in der Innenstadt Info-Stände aufgebaut und Aktionen beginnen. Gegen 14.30 Uhr startet ein Sternmarsch zum zentralen Großflecken, wo als Redner OB Olaf Tauras und Frank Teichmüller von der IG Metall eingeplant sind. Ihre Teilnahme zugesagt haben Landtagspräsident Torsten Geerdts als Schirmherr, die SPD-Spitzen Ralf Stegner und Torsten Albig, Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach sowie Anke Spoorendonk und Flemming Meyer vom SSW. Auf dem Großflecken soll es anschließend mit Rock gegen Rechts weitergehen.“ Und weiter: „Die Kirchen Anschar, Vicelin und St. Maria-St.Vicelin, der Kreisfußballverband, die Piraten und der Verein für Toleranz und Zivilcourage sowie Die Linke auf dem Bahnhofsvorplatz haben unter anderem Aktivitäten angekündigt.“
Viel Prominenz also. Die Parteien zeigen Präsenz gegen die Nazis wie schon lange nicht mehr, die Empörung, gerade in gewerkschaftlichen Kreisen, ist groß. Auch eine Schliessung der „Titanic“ und des „Club 88“ wird wieder laut gefordert. Inwieweit die jahrelange antifaschistische Aufklärungsarbeit (  http://clubdichtmachen.blogsport.de ) vielleicht doch Früchte getragen hat wird jedoch wahrscheinlich erst nach dem 1. Mai sichtbar, denn wie bekannt ist steht am 6. Mai die Landtagswahl an. Danach wird sich zeigen, ob der grosse Aufschrei über einen NPD-Aufmarsch in Neumünster den Wahlkampf überlebt, wie das jetzt vorgetragene Engagement gegen Rechts auch nach der Wahl fortgesetzt wird. Eine Diskussion über Verbote ist allerdings nur bedingt hilfreich, solange nicht auch über die gesellschaftlichen Verhältnisse geredet wird, welche die Nazis hervorbringen: über nationalistische deutsche Standortlogik innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungsprozesse, über weit verbreitete rassistische und antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung und über vermeintlich legitime Kriege unter deutscher Beteiligung, nicht trotz sondern wegen Auschwitz.
Neben den bereits erwähnten Parteien und Organisationen ist auch ein Bündnis linker, autonomer und antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein angetreten, um den Naziaufmarsch in Neumünster zu blockieren, anzugreifen und zu verhindern. Im Bündnisaufruf heißt es: „Wir rufen […] dazu auf, am 1. Mai nach Neumünster zu kommen und den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Durch das solidarische Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen werden wir im Schulterschluss mit allen Antifaschist_innen alles daran setzen, dass die Neonazis auch diesen Auftritt in schlechter Erinnerung behalten“ (  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/2012/02/26/kein-naziaufmarsch-in-neumuenster/ ). Desweiteren gibt es einen ausführlichen Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, Antifa Neumünster, Antifaschistische Initiative Pinneberg, Smiley Faces/USP und FAU Kiel unter dem Motto „Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei! Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!“ (  http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-1-mai-in-nms.226.html ).
Die beschissenen kapitalistischen Verhältnisse wollen linke Gruppen aus Kiel und Schleswig-Holstein auch am Vorabend des 1. Mai mit einer eigenen revolutionären und antifaschistischen Demonstration in Kiel thematisieren und kritisieren. Unter dem Motto „Geschichte wird gemacht – Kapitalismus zu Geschichte machen!“ soll in Bezug auf den internationalen Tag der Arbeit für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße gegangen werden (Aufruf unter  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/30-4-vorabenddemo/ ). Die Demonstration führt über die Holtenauer Straße durch die Innenstadt hin zur Alten Meierei, wo es im Anschluss letzte Infos zum Naziaufmarsch am nächsten Tag, VoKü und einen heißen Tanz in den Mai mit Esne Beltza aus dem Baskenland und Geigerzähler aus Belin geben wird (  http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1741 ). Außerdem wird für von weiter weg angereiste Menschen am 30.4. eine Pennplatzbörse in Kiel eingerichtet, um am 1. Mai mit möglichst vielen Menschen zusammen nach Neumünster zu fahren.
Aktuelle Infos zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Neumünster, zu Infoveranstaltungen usw. gibt es unter  http://nonazisneumuenster.blogsport.de/ .

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in NMS

Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Am 1. Mai 2012 will die neonazistische NPD als Höhepunkt ihres Landtagswahlkampfes im schleswig-holsteinischen Neumünster aufmarschieren. Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, anlässlich dessen seit 1890 weltweit Millionen von Menschen in Gedenken an die Opfer des Arbeiter_innenaufstands vom Chicagoer Haymarket 1886 und für Arbeiter_innenrechte auf die Straße gehen. Bezugspunkt für die NPD an diesem Datum ist aber der nationalsozialistische „Tag der nationalen Arbeit“. Dieser wurde 1933 nur wenige Monate nach der Machtübertragung an Hitler als gesetzlicher Feiertag in Nazi-Deutschland installiert, um den befürchteten antifaschistischen Kundgebungen der organisierten Arbeiter_innenschaft am 1. Mai das Wasser abzugraben und die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai vorzubereiten. Statt internationalem Klassenkampf wurde die Deutsche Arbeitsfront gefeiert, im Mittelpunkt standen nicht mehr antagonistische Klassenverhältnisse sondern die deutsche Volksgemeinschaft und das spezifisch deutsche Verhältnis zur Arbeit als Selbstzweck.1

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen…

Die zahlreichen faschistischen und rechts-autoritären Regime in ganz Europa waren die reaktionären Antworten auf die sozialen Verunsicherungen einerseits und revolutionären Prozesse andererseits im Zuge der großen Weltwirtschaftskrise von 1929. Dennoch lässt sich gerade die deutsche Spielart des Faschismus nicht eindimensional als Krisenfolge erklären: Der Nationalsozialismus konnte auf ein lange tradiertes Fundament aus Antisemitismus, Chauvinismus, Autoritarismus und Militarismus des völkisch begründeten deutschen Nationalgefühls aufbauen. Die Entscheidung der Mehrheit der Deutschen für die wahnhafte Ausgrenzung, Ausbeutung, Versklavung und Vernichtung von zu Untermenschen oder Volksschädlingen erklärten Menschen und gegen die Option der emanzipatorischen Aufhebung der krisenhaften kapitalistischen Verhältnisse und der Durchsetzung der Gleichheit aller, gipfelte in Vernichtungskrieg und Shoa. Statt die Schuld für die Folgen der Wirtschaftskrise in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu suchen, wurde sie einem ideologischen Außen zugeschoben – vor allem einer angeblichen jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Trotz seiner teilweise rebellischen und anti-bürgerlichen Inszenierung: Der NS ist nur auf Grundlage der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zu verstehen, die mit der barbarischen Regression seit ihrer Entstehung mindestens ebenso schwanger geht, wie mit der Möglichkeit ihrer emanzipatorischen Aufhebung.

Autoritäre Krisenlösungen

Wir erleben grade die heftigste Krise der kapitalistischen Wirtschaft der letzten 80 Jahre. In einem globalisierten Kapitalismus versuchen die einzelnen nationalstaatlich verfassten Wirtschaftsstandorte ihren Arsch zu retten. Wenn die deutsche Regierung ihre ökonomische und politische Vormachtstellung in Europa, die vor allem durch ihre exportorientierte Wirtschaft auf Kosten der importierenden Staaten und der hiesigen Lohnabhängigen ermöglicht wurde, aggressiv durch den Ruin und die Unterwerfung von Standorten wie Griechenland durchsetzt, betreibt sie kapitalistischen Konkurrenzkampf der Nationalökonomien.

Dass häufig grade in solchen Zeiten irrationale und menschenfeindliche Ideologien an Bedeutung gewinnen ist kein Zufall. Durch vorhandene Ressentiments und autoritäre Charakterzüge unterstützen viele Menschen reaktionäre Formen der Krisenverwaltung. Wenn auf eher links verorteten Krisendemos unter Verwendung antisemitischer Stereotypen in gierigen Machtcliquen die Verantwortlichkeit gesucht und an deutschen Stammtischen rassistisch gegen „faule Pleitegriechen“ gehetzt wird, geschieht die Ideologieproduktion nicht selten auch ohne Hochglanz-Kampagnen als Selbstgänger von unten. So wird der Konkurrenzkampf der nationalstaatlich organisierten Standorte durch reaktionäre Ressentiments legitimiert.


Grenzenlose Solidarität statt Kapitalismus und Volksgemeinschaft!

Am 1. Mai gilt es für uns also auch, dem Gefasel von wahlweise „Standort“ oder „Volksgemeinschaft“ entgegenzutreten und klarzumachen, dass das Interesse der deutschen Scholle nicht unser Interesse ist. Vielmehr gilt es zu unterstreichen, dass Deutschland nur deshalb Krisengewinnler ist, weil es hier seit Jahren stagnierende Reallöhne gibt, dass der Aufschwung vor allem dadurch erkauft wurde, dass massenweise beschissen bezahlte Jobs geschaffen worden sind, sprich: Dass dem Kapital allerbeste Verwertungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben keinen Bock darauf, uns hier für ne Handvoll oder auch ein paar mehr Euro kaputt zu arbeiten, wir haben keinen Bock uns als moderne Sklaven in Leiharbeitsverhältnissen zu verkaufen oder von Hartz4 zu vegetieren, damit der großdeutsche Standort weiter zu seinen Gunsten die Lebensbedingungen ganzer Gesellschaften anderswo zerstören kann. Deshalb kämpfen wir auch und gerade heute noch im Geiste der Haymarket-Aufständischen vom 1. Mai 1886 für die Aufhebung des zerstörerischen und menschenfeindlichen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses – überall! Wenn wir den Normalbetrieb der Kapitalverwertung hier in Deutschland sabotieren, betreiben wir praktische Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und anderswo!

Kommt zur revolutionären Vorabenddemo am 30.4. in Kiel.

Gegen reaktionäre Krisenverwaltungsstrategien – für internationalen Klassenkampf!

Kapitalismus abschaffen!

Its just a moment between history and now…

Gerade im Umgang des deutschen Staates und Stammtisches mit Griechenland zeigt sich, dass es ein „geläutertes Deutschland“ nicht gibt, dass auch der „modernisierte“ deutsche Nationalismus nicht ohne Großmachtstreben auskommt.Auf der einen Seite verweigert der selbsternannte „Erinnerungsweltmeister“ den Opfern von NS-Kriegsverbrechen nicht nur im griechischen Distomo Entschädigungszahlungen, andererseits fordert die BILD-Zeitung in imperialer Manier: „Gebt uns Korfu, dann gibt’s Kohle.“ Zur Erinnerung: Der letzte deutsche Anlauf zur Beherrschung Korfus kostete fast 1600 der 1900 dort lebenden Jüdinnen und Juden das Leben, die Anzahl der Opfer der Bombardierungen ist nicht bekannt.

Die NPD vertritt mit ihrem stumpfen Motto ihres Aufrufes zum 1. Mai „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ eine eher altbackene Version reaktionärer Krisenverwaltung in Form der nationalen Autarkie – die freilich ohne kriegerische Raubzüge nicht zu haben ist. Tatsächlich macht sie sich damit für einen anderen Weg anti-emanzipatorischer Krisenpolitik stark, als den der deutschen Dominanz in einem ökonomisch vereinigten Europa. Die deutsche Dominanz als Ziel haben auch zahlreiche Liberale, Sozialdemokraten und Konservative. Das chauvinistische Streben nach einer deutschen Großmacht als Zielvorstellung gibt es als in verschiedenen Varianten, allerdings ist es bei den bekennenden Neonazis näher an der mörderischen Tradition des historischen Nationalsozialismus angesiedelt.


Mordende Nazis unter staatlichem Auge – Deutsche Normalität

Doch es braucht in Deutschland keine Krise um Ausgrenzung und mörderischen Rassismus hervorzubringen, dafür reicht auch schon der deutsche Alltagsbetrieb ganz allein. Aus dem großdeutschen Jubel Anfang der 1990er Jahre heraus begingen Neonazis reihenweise rassistische Morde und Pogrome, häufig im ideologischen oder auch praktischen Schulterschluss mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Legislative. Dem damals erstarkte Milieu des organisierten Neonazismus entstammt die in Schleswig-Holstein 2003 aufgeflogene Combat18-Zelle, dem gleichen Milieu entstammt auch der im November letzten Jahres nur zufällig aufgeflogene NSU, dessen rassistischer Mordserie seit 2000 mindestens 10 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die Geschichte dieser neonazistischen Mörderbande kann dabei exemplarisch gesehen werden für die Bedingungen, unter denen selbst offen terroristisch auftretende Neonazis in der BRD agieren können. Unter Aufsicht des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, von ihm unterstützt oder gar angeführt entstehen Nazistrukturen – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Solange diese Informationsquellen unter Kontrolle scheinen, hält der VS seine schützende Hand über sie, offensichtlich sogar bei Morden. Gleichzeitig spielt sich selbige in nationalsozialistischer und antikommunistischer Tradition stehende Institution als führender Stichwortgeber politikwissenschaftlicher Theorie auf, um mit seiner platten Extremismusdoktrin antifaschistisches und linkes Engagement zu denunzieren und Nazi-Ideologie zu verharmlosen. Eine Schelmin, die Böses dabei denkt: Das Agieren des VS ist kein Versagen, wie es derzeit viele empört, aber staatsgläubig, feststellen wollen, sondern entspricht seiner Struktur.

Eine antifaschistische Minimalforderung kann nicht nur in Anbetracht der jüngsten deutschen Horrorgeschichte nur die nach sofortiger Auflösung des Verfassungsschutzes sein. Unser Auftrag darüber hinaus bleibt einmal mehr die Stärkung und Organisierung antifaschistischer Strukturen unabhängig von staatlichen Institutionen, insbesondere seiner Repressionsorgane. Es ist an uns, autonome Antifa-Strukturen zu organisieren!

Neumünsteraner Zustände

Auch in Neumünster sind gewalttätige Nazis kein Ausnahmezustand, der nur bei Aufmärschen am 1. Mai auftritt. In der Stadt herrscht ein Klima der Ignoranz bezüglich rechter Ideologien und Aktivitäten. Es herrscht eine Tradition des Wegschauens, bis hin zur Befürwortung neonazistischen Treibens, deren prominenteste Konsequenz das mittlerweile über 15jährige bestehen des norddeutschlandweiten Nazitreffpunktes Club88. Auch die zwischen 2001 und 2003 in Schleswig-Holstein existierende Zelle der Nazi-Terrorgruppe „Combat18“ war mit den Neumünsteraner Nazi-Strukturen eng verbandelt.

Zwar hat der „Club“ in den vergangenen Jahren an Bedeutung als Infrastruktur der organisierten Neonaziszene verloren und auch seine BesucherInnenzahlen sind mit den Ausmaßen um die Jahrtausendwende längst nicht mehr vergleichbar, allerdings steigt seine Symbolkraft mit jedem Jahr, in dem er existiert. Darüber hinaus existiert seit einigen Jahren auch noch eine Nazikneipe in der Neumünsteraner Innenstadt in unmittelbarer Nähe zur linken „Aktion Jugendzentrum“. Betreiber dieser Kneipe sind Horst und Pascal Micheel. Mittlerweile wird die Titanic auch vermehrt von Mitgliedern der „Bandidos“ frequentiert, welche sich – nicht nur in Neumünster – aus bekannten Nazis zusammensetzen. Trotz der nicht nur potenziellen, sondern bereits auch schon realen Bedrohungssituationen, die von Besucher_innen der Titanic ausgingen, sieht die Stadt keinen Handlungsdruck gegen diese Nazikneipe vorzugehen. Stattdessen wird gegen Veranstaltungen der AJZ und deren Besucher_innen repressiv vorgegangen.

In Zeiten des Wahlkampfes und der Möglichkeit einer medienwirksamen Positionierung zum Thema NSU fühlen sich die sogenannte Stadtvertreter_innen nun plötzlich dazu berufen, sich wider ihres bisheriges Umgangs zu positionieren.

 

Dennoch: Gerade der Bedeutungsverlust des Club88 ist auch ein Erfolg antifaschistischer Mobilisierungen nach Neumünster und einer jahrelangen Kampagne gegen den Club88-Geburtstag und keinesfalls der eines

vermeintlichen Engagements etablierter Politiker_innen.

Den NPD Wahlkampf gemeinsam lahmlegen!

Abgesehen von dem jährlichen Aufmarsch-Event in Lübeck kann die Neonaziszene in Schleswig-Holstein schon seit Jahren keine Mobilisierungsfähigkeit über den zahlenmäßig zweistelligen Bereich mehr

vorweisen. Die auf Konfrontation ausgerichteten „Autonomen Nationalisten“, die hier zusammen mit der NPD kurzzeitig die größte Straßenpräsenz hatten, sind mangels Erfolgserlebnissen im Niedergang begriffen. Auch die meist unter Parteiweisung stattfindenden Infostände und Kleinstkundgebungen der letzten Monate sind eher auf der permanenten Flucht vor antifaschistischen Gegenaktivitäten als öffentlichkeitswirksam gewesen. Der Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster, bei dem die NPD und ihre FreundInnen sich nicht unwesentliche Unterstützung auch aus anderen nördlichen Bundesländern erhoffen können, darf in Kombination mit dem „Trauermarsch“ in Lübeck am 31. März und auch dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni in Hamburg als Versuch der hiesigen, lediglich durch das kontinuierliche Wirken einiger weniger Führungskader noch existenten organisierten Naziszene gewertet werden, diese Tendenz aufzubrechen und sich eine erneuerte Basis auf der Straße zu schaffen.

Nicht nur in dieser Hinsicht muss sich die antifaschistische Bewegung in den kommenden Monaten auch auf die obligatorischen kleineren öffentliche Wahlkampfauftritte und die Verbreitung von Nazi-Propaganda im ganzen Land einstellen. Für uns steht fest, dass wir weder die leider üblichen braunen Begleiterscheinungen des Wahlkampfs, noch das offensichtliche Bemühen der NPD um eine verbesserte Ausgangssituation auf der Straße dulden werden. Wo immer das Pack meint, mit seinem nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Dreck rumhetzen zu müssen, dürfen sie damit rechnen, mit uns auf motivierte Gegner_innen zu treffen. Der Erfolg von Dresden hat gezeigt, dass das respektvolle Zusammenwirken unterschiedlicher Aktionsformen ein riesiges Potential birgt. So war es möglich die eigenen Interessen gegen die der Polizei durchzusetzen, die seit Jahren unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit den Neonazis den Raum auf der Straße erkämpft. Ob Trillerpfeifen-Tinitus in Naziohren oder übertönte Hetzreden bei ihren Kundgebungen, ob umgeschepperte Infotische oder kraftvolle Antifa-Proteste, ob zerstörte Wahlplakate oder zerfetzte Flugblätter: Wir begrüßen jedes durch politische Reflexion entwickelte Mittel, den NPD-Wahlkampf tatkräftig zu sabotieren. Ob deutliche Worte auf einer antifaschistischen Kundgebung oder militante Angriffe auf die Nazidemo, ob Massenblockaden oder ein paar verletzte Nazis bei der An- und Abreise . Wir freuen uns auf eure Kreativität und Geschicklichkeit, wenn es darum geht den widerlichen NPD-Aufzug am 1. Mai in Neumünster mitsamt seiner Protagonist_innen nachhaltig, unmissverständlich und selbstredend immer so friedlich, wie eben möglich von der Straße zu wämmsen.

Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, den Nazis am 1. Mai 2012 den Empfang zu bereiten, der ihnen gebührt. Organisiert Euch, bereitet Euch auf den Tag vor und informiert Euch regelmäßig über die geplanten Aktionen. Der Antrieb unseres Antifaschismus nicht nur an diesem Tag, ist nicht etwa die Verteidigung der deutschen Heimat vor irgendwelchen Verfassungsfeinden oder Imageschäden, sondern weit links der selbsternannten Mitte angesiedelt: In dem kämpferischen Begehren nach einem würdevollen Leben in Solidarität für alle Menschen weltweit frei von jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung – die ursprüngliche, einzige, unsere Begründung des 1. Mai.


Die Vernichtung des Faschismus mitsamt seiner Wurzeln bleibt unser Ziel!2

1. Mai – nazifrei! Auf nach NMS!

Zusammen den NPD-Aufmarsch rocken: Auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!

Autonome Antifa-Koordination Kiel | Antifa Neumünster | Antifaschistische Initiative Pinneberg | Smiley Faces/USP | FAU Kiel

30. April: Re­vo­lu­tio­nä­re Vor­a­bend­de­mo

17 Uhr | Waitz­str./Hol­ten­au­er­str. | Kiel

Im Anschluss: Tanz in den Mai in der Alten Meierei mit letzten Infos & u.a. Esne Beltza (Bas­ken­land)


1. Mai: An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­tio­nen gegen den Na­zi­auf­marsch

all day | all areas | Neu­müns­ter

Aktuelle Infos:

nonazisneumuenster.blogsport.de

1 Literaturhinweis: Zum spezifisch deutschen Arbeitsbegriff und dessen antisemitischer Konnotation: Schatz, H./Woeldike, A.: Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer folgenreichen antisemitischen Projektion.

2 Frei nach dem Schwur von Buchenwald der KZ-Überlebenden vom 19. April 1945 nach ihrer Befreiung.

NPD plant Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster

Wie diese Woche bekannt wurde, hat die NPD für den 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei mit entsprechendem Mobilisierungspotential zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll.

Unabhängig davon, dass die Stadt Neumünster nach eigenen Angaben derzeit die geringen Erfolgsaussichten eines Demoverbots prüft, rufen wir alle Antifaschist_innen schon jetzt dazu auf, am 1. Mai alles daran zu setzen, dass die schleswig-holsteinische Neonaziszene, wie schon bei ihrem letzten kläglichen Gehversuch in Neumünster am 21. August 2010, nicht einen Meter weit ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen kann, sondern endgültig dort verschwindet, wo sie hingehört: In der historischen Versenkung.
Kein Raum für Rassisten, Nationalisten, Antisemiten – den NPD-Wahlkampf sabotieren! Naziaufmarsch am 1. Mai inNMS verhindern!
Medienberichte:
blick nach rechts | ndr
More info as soon as possible:

hier | antifanms.blogsport.de

Neues Altes: 20 Nazis, 20 Minuten und Zweierreihen

Nachdem die organisierte Neonaziszene Schleswig-Holsteins im auslaufenden Jahr 2010 und Anfang 2011 in aktionistischer Hinsicht relativ leise getreten hatte, stellen sich diese seit einigen Wochen wieder vermehrt öffentlich zur Schau – auch über den mittlerweile schon ritualisierten Aktivismus rund um den jährlichen Aufmarsch in Lübeck am 26. März hinaus. Dabei ist zu beobachten, dass die jüngsten Auftritte sich in ihrer Strategie sehr ähneln, die zwar keine völlig neue, aber eine in dieser Häufung ungewohnte ist. Mittlerweile vier Mal ist es in den letzten fünf Wochen an verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten zu unangekündigten und nicht im Vorfeld angemeldeten Neonazi-Demonstratiönchen gekommen, die zwar ob ihrer zeitlichen Kürze von jeweils höchstens einer halben Stunde und geringen TeilnehmerInnenzahlen zwischen knapp 20 und 40 TeilnehmerInnen in ihrer Außenwirkung gering waren, aber aufgrund der strikten Geheimhaltung im Vornhinein weitestgehend ungestört verlaufen konnten.

Auftakt dieser Reihe von vermeintlich spontanen Miniaufmärschen war ein mehrminütiger Auflauf von etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ im Anschluss an ihre Rückkehr vom Lübecker Naziaufmarsch am 26. März.

Drei Wochen später, am späten Nachmittag des 16. April, liefen knapp 20 größtenteils Kieler Neonazis mit Fahnen und einem Transparent einmal die innenstädtische Einkaufsmeile Holstenstraße herauf – geduldet von der Polizei, die zuvor die Personalien der Neonazis kontrolliert hatte. Hintergrund dessen war nach eigenen Angaben der Neonazis ihr Protest gegen vermeintliche „linke Gewalt“, da einer der Neonazis am morgen des selben Tages im Straßenverkehr unaufmerksam gewesen war und angeblich seinen Fuß von einem Auto überrollen ließ. Er und seine braunen MitstreiterInnen waren bereits den ganzen Tag zusammen unterwegs gewesen, um gemeinsam im Müll herum zu wühlen, wozu in der Neonaziszene für diesen Tag aufgerufen worden war. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich nicht nur zu erwartende Dauergäste wie der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke, sondern interessanterweise erstmals seit vielen Monaten auch mal wieder der einstige AG Kiel-Aktivposten Daniel Zöllner.

In ähnlicher Konstellation und Größenordnung kam es am Ostermontag zu einem weiteren neonazistischen Schaulaufen, diesmal in dem kleinen Ort Bornhöved im Kreis Segeberg, wo man vorgeblich gegen Kindesmissbrauch demonstrierte. Auch hier trat wieder Daniel Zöllner in organisatorisch relevanter Position auf.

Großen Medienwiderhall fand die bisher jüngste und folgenreichste neonazistische Aktion im nördlichsten Bundesland: Am Morgen des 1. Mai – dem traditionsreichen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, an dem jedes Jahr leider auch Neonazis aktiv werden – führten etwa 40 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein einen wiederum überraschenden Aufmarsch in Husum durch. Waren die vorausgegangenen Aktiönchen allesamt eher unspektakulär verlaufen, kam es an diesem Tag zu einem Angriff des Nazimobs auf die Maikundgebung des DGB, bei dem Infostände beschädigt und eine Person verletzt wurde. Mit dabei war abermals der Vorsitzende der Landes-NPD Jens Lütke.

Die Geschehnisse der letzten Wochen sprechen in Anbetracht der Größe und der notwendigen Geheimhaltung ihrer Blitz-Aktionen zwar weiterhin nicht für eine besondere oder wachsende Stärke der schleswig-holsteinischen Neonaziszene, wohl aber für einen motivierten und vernetzten Kern von 20-40 AktivistInnen sowohl aus NPD, als auch „freien“ Neonazistrukturen. Dieser ist derzeit fähig, mehrmals pro Monat kleinere Aktionen durchzuführen, die keiner weiteren Mobilisierung bedürfen. Bekannte und langjährige Kieler Nazikader mischen bei diesen in tonangebender Funktion genauso mit, wie das fluktuierende Fußvolk wie z.B. der erst seit Kurzem in Erscheinung tretenden FN Kiel. Die Themenauswahl scheint dabei eher Alibi- denn eine politisch-strategischen Überlegungen zu folgen. Bedient wird sich inhaltlich jedenfalls relativ beliebig – von „Kindesmissbrauch“ bis zu „linker Gewalt“ – an den altbekannten Aufhängern für ihre menschenverachtende Hetze. Die begrenzte öffentliche Außenwirkung ist bei dieser aktuell favorisierten Strategie ein wohl eher hintergründiges Problem. In erster Linie dürfte der Nutzen für die organisierten Nazistrukturen darin liegen, sich mit dem ungewohnt störungsfreien Verlauf der Blitzdemos gegenseitig gefühlte kollektive Erfolgserlebnisse zu schaffen, die die Szene weiter in ihrem Aktivismus beflügeln und zusammenschweißen. Als ein Ausdruck dessen kann auch der Angriff vom vergangenen Sonntag in Husum gesehen werden.

Deshalb, und weil auch und gerade kleine und unvorhergesehene Zusammenrottungen von Neonazis immer auch eine Gefahr für alle darstellen, die nicht in ihr rassistisches, antisemitisches und nationalistisches Weltbild passen oder in Opposition zu ihnen stehen, ist es wichtig, den mal wieder übermütigen schleswig-holsteinischen Neonazis ihre Illusion, auch zukünftig ungestört durch die Straßen marodieren zu können, möglichst schnell wieder zu nehmen. Wie immer erfordert dies viele offene antifaschistische Ohren und Augen und spontane und entschlossene Handlungsfähigkeit, was erfahrungsgemäß insbesondere in den Sommermonaten verstärkt an Aktualität gewinnt.

In Anbetracht dessen rufen wir alle Antifaschist_innen in Kiel und allen anderen Gegenden Schleswig-Holsteins dazu auf, am kommenden Wochenende, auf dessen Sonntag in diesem Jahr der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fällt wachsam zu sein und im Fall der Fälle selbstverantwortlich und schnell wichtige Informationen weiter zu verbreiten und zu handeln. An diesem Tag ist es in den vergangenen beiden Jahren neben dem NS-verherrlichenden Putzen von Kriegsdenkmälern, zu dem bundesweite Nazistrukturen auch dieses Jahr wieder aufrufen, auch zu öffentlichen, aber nicht ungestörten Neonazi-Auftritten gekommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die schleswig-holsteinische Naziszene plant, ihre Aktionsserie der letzten Wochen fortzusetzen.

Informiert Euch und andere – nutzt die vorhandenen antifaschistischen Informationskanäle!


Bildet Banden – seid aufmerksam, spontan, schnell und entschlossen!


Kein Meter und keine Minute für Nazis – nicht am 8. Mai, noch sonstwann!

 

 

 

>> So. 8.5.2011: Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung | 17 Uhr Eichhof Kiel

1. Mai: Nazis spielen Katz und Maus mit der Polizei

Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, versuchten sie überall in Norddeutschland Spontandemos durchzuführen, was ihnen jedoch in den meisten Fällen nicht gelang. In Neumünster und Hamburg sammelten sich morgens am 1. Mai größere Gruppen von Faschisten, in Neumünster sprach die Polizei den Nazis Platzverweise für Hannover aus und wollte anscheinend so eine Aktion der Nazis verhindern.
Etwa 150 Nazis schafften es allerdings dann unbemerkt von der schleswig-holsteinischen Polizei sich in Itzehoe zu versammeln und eine kleine Demonstration abzuhalten. Anwesend waren hier auch Kieler Nazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“. Im Laufe dessen wurden mehrere GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen, die spontan ihren Protest äußerten, von Teilnehmern dieser Demonstration angegriffen.
Am Ende nahm die langsam anrückende Polizei noch etwa 30 Nazis in Gewahrsam.
Dazu ein TAZ-Artikel