Kategorie: Aufrufe / Texte / Flugblätter

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt, zu der auf den Listen in Schleswig-Holstein sowohl die neonazistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), als auch die national-chauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) antreten. Bereits seit gut einer Woche verunstalten die ersten AfD-Plakate an verschiedenen Orten Kiels die Umgebung, am gestrigen Samstag konnte die Rechtspartei zudem einen Infostand am Europaplatz durchführen, der weitestgehend ungestört verlief.

Über Mittag hatten sich acht AfDler für mindestens zwei Stunden in der Innenstadt um ihren kleinen Tisch samt Sonenschirm gescharrt und rassistische und nationalistische Wahlpropaganda verteilt. Mit von der Partie war auch der erfolgslos gebliebene einstige „KIGIDA“-Initiator Robert Schmidt, der mittlerweile offiziell der Partei zugehörig ist und sogar die facebook-Seite des KV Kiel betreuen darf. Die Polizei bewachte das Geschehen aus der Distanz. Außer zu wiederholten spontanen Unmutsbekundungen von Passant*innen in der Fußgängerzone blieben antifaschistische Gegenaktionen allerdings aus. Um 13 Uhr packten die Proto-FaschistInnen schließlich ein und verluden ihre Standutensilien in einen dunkelblauen Kleinwagen mit Rendsburger Kennzeichen.

Bereits am Donnerstagabend fand in der AfD-Parteizentrale am Walkerdamm die erste Veranstaltung einer fünfteiligen Wahlkampfreihe des Kreisverbandes statt, bei der in den nächsten Wochen jeweils donnerstags um 19 Uhr ein provinzieller Hinterbänkler der Partei über deren übliche Hetzthemen referieren soll. Diesen Donnerstag etwa ist der Schleswig-Holsteinische AfD-Spitzenkandidat Bruno Hollnagel zu „Wirtschaftlichen Folgen der Migration“ angekündigt.

Die bundesweit prominentere anti-feministische, sozial-chauvinistische und rassistische Chefideologin Beatrix von Storch machte bei ihrem diesmaligen Schleswig-Holstein-Besuch in dieser Woche dagegen von vorn herein einen Bogen um die Landeshauptstadt. Ihr letzter Auftritt im Rahmen des Landtagswahlkampfes im November 2016 war von starken Gegenprotesten und fliegender Torte begleitet worden. Stattdessen sprach sie in Henstedt-Ulzburg, Lübeck und Heide. In Heide stellten sich gut 100 Antifaschist*innen lautstark der Hetzveranstaltung entgegen. Auch in Lübeck wurde protestiert.

Der Wahlkampfauftakt ist damit im Vergleich zur zurückliegenden Landtagswahl bisher nichtsdestotrotz relativ störungsfrei verlaufen. Höchste Eisenbahn also, dass Antifaschist*innen in Kiel und Schleswig-Holstein aus dem Sommerloch kriechen, um den bevorstehenden Monat bis zur Wahl zu nutzen, dem eigentlichen Kieler Konsens gerecht zu werden, dass in dieser Stadt nach Möglichkeit keine rechte Veranstaltung ohne Gegenwehr vonstatten zu gehen hat. Die wöchentlichen Donnerstags-Vorträge im AfD-Drecksloch am Walkerdamm bieten günstige Gelegenheit dazu. Zudem ist damit zu rechnen, dass sich der Propagandatisch vom letzten Samstag in der City auch an den kommenden Wochenenden wiederholt. Auch hierauf sollten sich Antifaschist*innen vorbereiten und die Szenerie im Auge behalten. Eine einfache Möglichkeit, sich und die weite Welt über kurzfristig bekannt werdende öffentliche Aktivitäten von AfD oder anderen rechten Parteien zu informieren, ist der Hashtag #NOafdALERTsh zur Verwendung in den gängigen sozialen Medien, auf den sich antifaschistische Strukturen in Kiel zur zeitnahen Kommunikation verständigt haben. Für die gute Tat für Zwischendurch empfiehlt sich wie gehabt natürlich auch zeitlich ungebunden die Entsorgung rechter Propagandaplakate aus dem Stadtbild.

Es gibt also ganz offenkundig mal wieder genug zu tun für die Kieler Antifa in ihrer vollen Breite und wie immer steht und fällt die erfolgreiche Sabotage des Wahlkampfes des faschistischen Lagers mit dem selbstständigen Eingreifen aller Antifaschist*innen in dieser Stadt. Packen wirs an!

Offener Brief linker Kieler Gruppen an die Pumpe:

Liebe Verantwortliche der Pumpe,

mit Unverständnis und Empörung mussten wir feststellen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 20.04.2017 in eure Räumlichkeiten eingeladen wurde. Uns ist bewusst, dass nicht die Pumpe selbst der Veranstalter war, doch wurde das Erscheinen von Jörg Nobis nicht unterbunden, weshalb wir uns direkt an euch wenden.

Euch zu erzählen, was die AfD für eine Partei ist, ersparen wir uns an dieser Stelle. Denn eigentlich spricht euer Veranstaltungskalender dafür Bände, dass das widerliche Gedankengut der AfD bei euch nichts zu suchen hat: Linke Musiklabel und links-alternative Gruppen aus Kiel und der Umgebung führen bei euch Veranstaltungen durch. Herkunft, Ethnizität, Sexualität, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und vieles mehr spielen bei euch in der Regel keine große Rolle. Die Pumpe ist ein Raum, den fast ausschließlich Menschen nutzen, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Und das sollte auch so bleiben!

Unter pseudo-demokratischen Begründungen wurde am vergangenen Donnerstag der AfD die Bühne geboten, ihre rechtspopulistischen, rassistischen, nationalistischen, sozialchauvinistischen und homophoben Denkmuster zu verbreiten. Diese bieten den Nährboden und Rückhalt für Angriffe auf Menschen, die der AfD und ihr nahestehenden Personen nicht in den Kram passen. Wir halten euren Umgang mit dem Besuch der AfD nicht nur für falsch, sondern auch für schlichtweg gefährlich. Wer der AfD eine Bühne gibt, setzt sich nicht aufklärerisch mit rechten Positionen auseinander, sondern legitimiert sie durch den vermeintlich salonfähigen Charakter selbiger. Solche Menschen haben in einem Kulturzentrum, und ganz besonders auf einer Bühne, nichts verloren. Positionen, die die Würde und Gleichwertigkeit eines jeden Menschen in Abrede stellen, bedürfen aus unserer Sicht keinerlei Diskussion.

Von einem Kulturzentrum wie der Pumpe erwarten wir deshalb, dass dort kein Raum für Nazis und deren Stichwortgeber geschaffen wird und kritische Stimmen auch in Zukunft noch Platz bei euch finden – und nicht wie am besagten Donnerstag des Saales verwiesen werden, um rechtspopulistischer Hetze Raum zu geben. Wir fordern euch auf, dass der AfD in Zukunft kein Zutritt mehr in die Räumlichkeiten der Pumpe gewährt wird.

Allgemeiner Studierendenausschuss CAU Kiel
asta.uni-kiel.de

Autonome Antifa Koordination Kiel
antifa-kiel.org

G20 Kielholen! Kieler Netzwerk gegen den G20-Gipfel in Hamburg
g20kielholen.blackblogs.org

Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
kurdistansolikiel.noblogs.org

netzwerk antirassistische Aktion [nara] kiel
antiravernetzungsh.noblogs.org

Rote Hilfe OG Kiel
rotehilfeogkiel.gaarden.net

TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Kiel
tkkg.noblogs.org

Mit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. 2017 stehen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Schleswig-Holstein Wahlen an und schon jetzt schürt die AfD mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen! Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative versteht sich in Schleswig-Holsteinvor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai 2017 als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht…

…offenen Rassismus

Während Vertreter*innen der AfD penetrant für eine Abschottung Deutschlands nach außen geifern, kennen sie offenbar keine Grenzen bei der Herabwürdigung und Entmenschlichung von Personen, die aus krisen- und kriegszerrütteten Regionen dieser Welt bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie verbreiten Panik vor der „Flüchtlingswelle“, die nach Worten von AfD-Vize Alexander Gauland wie ein „Wasserrohrbruch“ zu behandeln sei. Parteichefin Frauke Petry und Beatrix von Storch gingen sogar noch weiter und forderten in diesem Frühjahr die Erschießung von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei nötig zum Schutze Deutschlands vor „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und der „Parallelgesellschaft“, die das Sozialsystem des deutschen Staates „plündern“ und zerbrechen lassen würden. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen – leider teilweise mit Erfolg.

…soziale Spaltung

Währenddessen propagiert die AfD eine Zweiklassengesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wird. Abschaffung des Mindestlohns fordert sie im gleichen Atemzug wie die Senkung von Spitzensteuersätzen und außerdem den Arbeitszwang für Erwerbslose. Inszeniert sich die Partei auch noch so gern als „Stimme des kleinen Mannes“, steht sie doch für eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die Eliten fördert und jede*n der auf dem Markt dem Gesetz des Stärkeren unterliegt, auf der Strecke lässt.

… sexistisches, homophobes und antiquiertes Geschlechter- und Familienbild

Die Familie als „Keimzelle der Nation“ – dahin will die AfD zurück. Das bedeutet konkret, dass Eltern nicht mehr Kinder um ihrer selbst willen in die Welt setzen, sondern „für das Vaterland“. Diese Tradition wird angeblich ebenso durch „Frühsexualisierung“ und „Gender Mainstream“ wie durch arbeitende Mütter oder gleichgeschlechtliche Beziehungen bedroht. Frauen wird außerdem das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, nicht zuletzt in der AfD-Forderung eines Abtreibungsverbots per Volksabstimmung. Das Thema Homosexualität soll aus dem Sexualkundeunterricht verbannt und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Gleichwertigkeit einer „klassischen Ehe“ zuerkannt werden. Diese anmaßenden und altbackenen Forderungen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die (sexuelle) Selbstbestimmung aller Menschen dar.

…nationalistisch-völkische Ideologie und Offenheit für Neonazis

„Deutsch ist, wer’s vererbt bekommt!“ Das ist Kernpunkt des Staatsverständnisses der AfD. Das Staatsbürgerschaftsmodell wird nicht anerkannt, Zuwandernde und Geflüchtete passen nicht in die „ethnisch-reine“ Idee der deutschen Nation. Mit dieser Weltsicht à la 1933 liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die Verbindungen der AfD reichen von PEGIDA über die intellektuelle Rechte bis zur Neonazi-Hooligan-Szene. Alles gerngesehene Kameraden, mit denen die Partei in Reih und Glied maschiert und auch den organisatorischen Part für gemeinsame Aufmärsche übernimmt. Die AfD und ihre Anhänger*innen sind die geistigen Brandstifter, die den Nährboden bereiten für rassistisches und nationalistisches Gedankengut. Sie tragen die Verantwortung für die zahlreichen Angriffe in den vergangenen zwei Jahren. Täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, Menschen werden angegriffen und verfolgt. Damit muss Schluss sein!

Die AfD ist nicht nur „keine gute Wahl“, sie widerspricht in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft.

Das ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!

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