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Offener Brief zur Veranstaltung mit AfD-Beteiligung in der Pumpe

Offener Brief linker Kieler Gruppen an die Pumpe:

Liebe Verantwortliche der Pumpe,

mit Unverständnis und Empörung mussten wir feststellen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 20.04.2017 in eure Räumlichkeiten eingeladen wurde. Uns ist bewusst, dass nicht die Pumpe selbst der Veranstalter war, doch wurde das Erscheinen von Jörg Nobis nicht unterbunden, weshalb wir uns direkt an euch wenden.

Euch zu erzählen, was die AfD für eine Partei ist, ersparen wir uns an dieser Stelle. Denn eigentlich spricht euer Veranstaltungskalender dafür Bände, dass das widerliche Gedankengut der AfD bei euch nichts zu suchen hat: Linke Musiklabel und links-alternative Gruppen aus Kiel und der Umgebung führen bei euch Veranstaltungen durch. Herkunft, Ethnizität, Sexualität, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und vieles mehr spielen bei euch in der Regel keine große Rolle. Die Pumpe ist ein Raum, den fast ausschließlich Menschen nutzen, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Und das sollte auch so bleiben!

Unter pseudo-demokratischen Begründungen wurde am vergangenen Donnerstag der AfD die Bühne geboten, ihre rechtspopulistischen, rassistischen, nationalistischen, sozialchauvinistischen und homophoben Denkmuster zu verbreiten. Diese bieten den Nährboden und Rückhalt für Angriffe auf Menschen, die der AfD und ihr nahestehenden Personen nicht in den Kram passen. Wir halten euren Umgang mit dem Besuch der AfD nicht nur für falsch, sondern auch für schlichtweg gefährlich. Wer der AfD eine Bühne gibt, setzt sich nicht aufklärerisch mit rechten Positionen auseinander, sondern legitimiert sie durch den vermeintlich salonfähigen Charakter selbiger. Solche Menschen haben in einem Kulturzentrum, und ganz besonders auf einer Bühne, nichts verloren. Positionen, die die Würde und Gleichwertigkeit eines jeden Menschen in Abrede stellen, bedürfen aus unserer Sicht keinerlei Diskussion.

Von einem Kulturzentrum wie der Pumpe erwarten wir deshalb, dass dort kein Raum für Nazis und deren Stichwortgeber geschaffen wird und kritische Stimmen auch in Zukunft noch Platz bei euch finden – und nicht wie am besagten Donnerstag des Saales verwiesen werden, um rechtspopulistischer Hetze Raum zu geben. Wir fordern euch auf, dass der AfD in Zukunft kein Zutritt mehr in die Räumlichkeiten der Pumpe gewährt wird.

Allgemeiner Studierendenausschuss CAU Kiel
asta.uni-kiel.de

Autonome Antifa Koordination Kiel
antifa-kiel.org

G20 Kielholen! Kieler Netzwerk gegen den G20-Gipfel in Hamburg
g20kielholen.blackblogs.org

Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
kurdistansolikiel.noblogs.org

netzwerk antirassistische Aktion [nara] kiel
antiravernetzungsh.noblogs.org

Rote Hilfe OG Kiel
rotehilfeogkiel.gaarden.net

TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Kiel
tkkg.noblogs.org

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Nach dem Messerangriff: Solidarität mit unseren Lübecker Genoss*innen!

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In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2017 kam es in Lübeck nahe des Hauptbahnhofs zu einem Messerangriff durch einen Faschisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ (IB) auf einen Antifaschisten. Der Genosse wurde dabei durch Schnitt- und Stichwunden am Hals und an der Schulter verletzt und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Obwohl bei dem Angriff lebensgefährliche Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden, überstand der Betroffene die Tat ohne bleibende physische Schäden.

Zuvor hatten der Angreifer und zwei weitere Männer in der Lübecker Innenstadt Propagandaaufkleber der neofaschistischen „Identitären Bewegung verbreitet. Antifaschist*innen hatten dies bemerkt, kurz bevor die Faschisten am ZOB in ein Taxi steigen wollten. Hier eskalierte die Situation, bei der sich der Messerangriff ereignete.

Mittlerweile konnten Antifaschist*innen als Täter den in Kiel lebenden Volker Zierke identifizieren. Der 1992 geborene und aus Bayern stammende Zierke ist in jüngerer Vergangenheit bereits als Autor in den militaristischen und neonazistischen Postillen des millionenschweren extrem rechten Verlegers Dietmar Munier aus Martensrade bei Lütjenburg in den Fokus von Antifaschist*innen gerückt. Erst Anfang dieses Jahres nahm er zudem an einem bundesweiten Treffen der IB in Thüringen teil.

Bei der IB handelt es sich um eine popkulturell aufgeladene Organisation innerhalb des Neo-Faschismus, die sich vom klassischen Neonazismus zwar abzugrenzen versucht, jedoch ebenfalls einen aggressiven völkischen Nationalismus und lediglich begrifflich kaschierten Rassismus vertritt, dem sie durch bemüht öffentlichwirksam inszenierte Aktionen Gehör zu verschaffen versucht. Das ursprünglich der Neuen Rechten Frankreichs entstammende Netzwerk ist mittlerweile auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Österreich, aber seit wenigen Jahren auch in Deutschland, aktiv. Im norddeutschen Raum stellt die IB ein noch sehr junges und auch am rechten Rand bisher eher randständiges Phänomen dar, dessen Anhänger sich nicht selten aus burschenschaftlichen Milieus rekrutieren.

Wenn Faschisten das Leben von einem unserer Genoss*innen aufs Spiel setzen, in der Hoffnung, ungestört ihre rassistische und nationalistische Hetze verbreiten zu können, müssen wir gemeinsam in aller Deutlichkeit klarmachen, dass sie damit keinen Erfolg haben werden. Im Gegenteil: Wir wissen, warum wir auch weiterhin alles daran setzen werden, dass die rechten MenschenhasserInnen egal welchen Anstrichs in unserer Nachbarkschaft auch weiterhin auf allen Ebenen den Widerstand zu spüren bekommen, der ihnen gebührt. Nicht zuletzt in Zeiten, in denen der Rassismus und der Chauvinismus von der Eckkneipe bis in die Regierungspaläste so unverhohlen ihre Schneise der sozialen Verwüstung schlagen, wie schon lange nicht mehr. Unsere Genoss*innen in Lübeck sollen dagegen wissen, dass sie in der jetzigen Situation nicht allein sind. Wir werden Euch überall dort, wo Ihr es wünscht, zur Seite stehen: Sei es, wenn es darum geht, das Vorgefallene aufzuarbeiten, sei es bei der Abwehr von Repression, sei es bei unseren unverzichtbaren Aktivitäten gegen faschistische Umtriebe aller Art oder sei es dabei, den in unserer Stadt lebenden „identitären“ Messerstecher mit seiner Tat nicht durchkommen zu lassen. All diesen Herausforderungen werden wir uns auch zukünftig kollektiv, städteübergreifend und mit langem Atem widmen. Alle Antifaschist*innen aus Kiel sind dazu aufgerufen, sich jetzt erst recht dieser Verantwortung zu stellen.

Trifft es Eine*n, trifft es Alle – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kein Schritt zurück im Kampf gegen den Rechtsruck und seine ProtagonistInnen!

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[UPDATE] AfD-Landesparteitag in Rendsburg verhindern – Antifaschistische Gegenmobilisierung steht!

Das Amtsgericht Rendsburg hat mit seiner Entscheidung am Donnerstag, 08. September 2016 entschieden, dass der Landesparteitag der nationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Schleswig-Holstein wie ursprünglich geplant im Bürgersaal des Tagungszentrums der Volkshochschule (VHS) Rendsburg stattfinden darf.

Dies stand zuletzt zur Debatte nachdem die VHS den Mietvertrag mit der Partei gekündigt hatte. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines offenen Briefes von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative‑Schleswig-Holstein an die VHS-Rendsburg in welchem die Verantwortlichen dazu aufgefordert wurden, dem Landesverband der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag im „Hohen Arsenal“ am 10. und 11. September 2016 wieder zu entziehen.

In der Begründung ihrer Entscheidung scheut die VHS jegliche inhaltliche Positionierung hinsichtlich der AfD und ihrem rassistischen, sexistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Programm und versucht die mit dem Landesparteitag verbundenen Unannehmlichkeiten ohne eine politische Auseinandersetzung zu umgehen. Stattdessen sei der Grund für die Kündigung eine Reaktion auf eine Gewaltandrohung im Internet gewesen.

Die AfD reagierte auf die Kündigung des Mitvertrages indem sie beim Amtsgericht Rendsburg eine einstweilige Verfügung beantragte, womit sie schlussendlich Erfolg hatte. Damit ist sicher, dass der Parteitag der nationalistische Partei in zentraler Lage in Rendsburg stattfinden wird. Die VHS hat angekündigt gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht in der nächsten Instanz vorzugehen.

Wir bedauern es, dass die Volkshochschule eine politische Auseinandersetzung verpasst und ihre Entscheidung so einseitig begründet hat, anstatt die Legitimität des Widerstandes gegen öffentliche Auftritte der nationalistischen Partei in den Vordergrund zu stellen. Nun liegt es uns der menschenfeindlichen AfD und ihren Inhalten eine klare Absage zu erteilen! Aus diesem Grund rufen wir weiter hin zu unseren Gegenprotesten auf! (Isabelle Sanchez vom Bündnis Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

In diesem Sinne wird der AfD-Landesparteitag am morgigen Samstag, 10. September 2016 nicht ohne antifaschistische Gegenproteste stattfinden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf einen störungsfreien Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts zu verhindern. Lasst uns morgen gemeinsam auf die Straße gehen!

Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!

Unsere Alternative: Solidarität!

AKTUELLE INFOS

Aufruf, Infos [&] Anreise

SH.NIKA.MOBI | NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE

PRESSESPIEGEL

NDR (8.9.) | KN (8.9.) II | KN (8.9.) | SHZ (8.9.) II | SHZ (8.9.) | KN (7.9.) | SHZ (7.9.) II | KN (7.9.) | SHZ (6.9.)

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Save the date – Nazikundgebung am 22.10. in NMS stoppen!

[via Antifa NMS] Die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“, deren Protagonist*innen bereits hier vorgestellt wurden, ruft für den 22. Oktober 2016 zu einer Kundgebung in Neumünster auf. Diese Veranstaltung reiht sich ein in die unter dem Motto „Volkswillen umsetzen“ organisierten Events in Norddeutschland, zu denen der am 14. April 2016 von Antifas blockierte Naziaufmarsch in Bad Oldesloe ebenso zählt wie die für den 10. September angekündigte Demonstration in Stade.

Bisher mobilisiert im Internet insbesondere Sven Reichert nach Neumünster, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts erscheint jedoch der Name des Neumünsteraner NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch auf den Bannern. Auch wenn die Nazis, die den Termin der Kundgebung unlängst vom 15. auf den 22. Oktober verlegt haben, selbst noch gar nicht so genau wissen, was sie planen, rufen wir dazu auf, euch den 22. Oktobef bereits jetzt im Kalender anzustreichen: SAVE THE DATE – NAZIKUNDGEBUNG AM 22.10. STOPPEN!

Checkt die üblichen Kanäle, um Updates zu den Plänen der Nazis und zu unserer Gegenmobilisierung zu erhalten.

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NIKA-SH fordert Absage des AfD-Landesparteitags im „Hohen Arsenal“ Rendsburg

Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein

Tagungszentrum Hohes Arsenal – VHS-Rendsburg

Paradeplatz 11

24768 Rendsburg

Offener Brief zum angekündigten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Räumlichkeiten der VHS-Rendsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Meldung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.8.2016 haben wir entnommen, dass die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. plant, das von Ihnen betriebene Tagungszentrum Hohes Arsenal am 10. und 11.9.2016 der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihren Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Parteitag, bei dem der Landesverband der AfD sich für die kommenden Land- und Bundestagswahlen aufstellen will, mobilisieren wir, das antifaschistische Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) – Schleswig-Holstein, zu Gegenprotesten.

In Anbetracht der großen medialen Aufmerksamkeit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich bei der AfD um eine nationalistische Partei handelt, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung zum Programm hat und sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 und in Folge verschiedener Wahlerfolge am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck eines sich im Zuge der andauernden Weltwirtschaftskrise vollziehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa, dessen Begleiterscheinung auch die massive Zunahme rassistischer Mobilisierungen auf der Straße und alltägliche Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte darstellen. Die kalkulierte Hetze der AfD steht in einem sich wechselseitig bestärkenden Verhältnis zu dem rechten Straßenterror. Die in ihrem Programm verfasste inakzeptable Alternative ist die weitergehende Brutalisierung des sozialen Zusammenlebens, die ersten Leidtragenden Geflüchtete, Muslime, Nicht-heterosexuelle Menschen, Frauen, Lohnabhängige und Erwerbslose.

Wir fragen Sie, wie es mit Ihrem Leitbild, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstermächtigung und freie Entfaltung zu Kernanliegen erklärt und ausdrücklich auch die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, vereinbar ist, dass Sie Ihre Räumlichkeiten einer Partei zur Verfügung stellen, die im fundamentalen Gegensatz dazu Vefechterin von Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung ist. Die in NIKA – SH organisierten Gruppen fordern Sie daher auf, der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag am 10. und 11.9.2016 wieder zu entziehen und auch zukünftig keine Infrastruktur für Akteure der rechten Formierung zur Verfügung zu stellen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass auch der Hohe Arsenal notwendigerweise zum Adressat der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag werden würde, sollte dieser tatsächlich der Austragungsort bleiben. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stellen und sich nicht zum Helfershelfer der Etablierung rechter Akteure machen lassen, die in Schleswig-Holstein glücklicherweise nach wie vor schwach aufgestellt sind. Wir sind angetreten dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Isabelle Sanchez (Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

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[Schwarzenbek] Schikane gegen das anarchistische Sommerfest

Es ist nun nur noch etwas mehr als eine Woche bis zum ersten anarchistischen Sommerfest in Schwarzenbek. Damit gehen mehrere Monate Planungszeit auf ein Ende zu. Üblich ist es jedoch nicht, für ein Sommerfest einen Extratext als eine Art Countdown zu verfassen. Genau so unüblich verlief auch die Planung, welche durch Thomas Bellizi, dem neuen Ordnungsamtchef, stark erschwert wurde.

Das Ahrensburger FDP-Mitglied und Law [&] Order Fan hat, seit dem er seine neue Stelle inne hat, deutlich gemacht, dass die anarchistischen Bestrebungen in Schwarzenbek für ihn ein Dorn im Auge sind. Für die monatlich-stattfindenden Infotische wurden absurde Auflagen erteilt – man dürfe keine Passant*Innen ansprechen, außer sie zeigen ein reges Interesse, Flyer hätten stumm verteilt werden sollen. Bei der von Bellizi gewollten Außenwirkung wären sogar die Zeugen Jehovas ansprechender. Ebenso wurde einer angemeldeten Kundgebung am Wochenmarkt der Einsatz vom Megaphon verboten, sowie die Kundgebung überhaupt als eine Kundgebung durchzuführen. Es sollte ruhig sein.

Das Sommerfest wirkte wie ein Worst-Case-Szenario für Bellizi, welches im Januar angemeldet wurde. Anfangs versuchte er den Anmelder noch mit fadenscheinigen und eindeutig selbst ausgedachten „Auflagen und Regelungen“ von der Idee abzubringen. So wurden die Behauptungen aufgestellt, dass es nur 3 Stunden laute Musik geben dürfe, die Musik darf nicht lauter als 68 dB bis zum nächsten Wohnhaus (Luftlinie 300 m) sein, sie darf nicht länger als 22 Uhr gehen, es MÜSSE der GEMA gemeldet werden und die absurdeste Auflage: Auf städtischen Boden dürfen nur alle 14 Tage Veranstaltungen stattfinden, weshalb das Sommerfest erst am 3. September stattfinden wird.

Jeder dieser Gründe konnte nachdem als Lüge enttarnt werden. Die Musiklautstärke von dem „Aral Openair“ schallt bis an die Ortsgrenzen Schwarzenbeks, bis nach 22 Uhr, es finden deutlich öfters Veranstaltungen innerhalb 14 Tagen statt, als nur eine. Z.B. findet am 10. September, am gleichen Ort wie das anarchistische Sommerfest, das Sommerfest der Linkspartei statt.

Bellizi merkte wohl, dass seine Regelungen nicht durchgedrückt werden könnten, so weigerte er sich deshalb eine Anmeldebestätigungen und offizielle Auflagen zu erteilen. Stattdessen wurde dem Anmelder eine inoffizielle Rechnung von 1800 € geschickt, obwohl zeitgleich die Aufhebung der Sondernutzungsgebühr verlangt wurde.

Der Streit um die Sondernutzungsgebühr zog sich von dem Zeitpunkt der Anmeldung im Januar, bis vor ungefähr eine Woche hin. Bellizi wusste, dass er das Sommerfest mit Auflagen nicht verhindern könne, wenn er sie fristgerecht mitteilt. Sodass er versucht, es dadurch zu verhindern, indem er alles in die Länge zieht, um uns unsere Planungssicherheit zu nehmen.

Bellizi versuchte die Freistellung der Sondernutzungsgebühr mit haufenweise Blödsinn zu verweigern. Er erfand eine nicht-existierende Antifa Schwarzenbek, die das Sommerfest nur als eigene Werbemaßnahme nutzen möchte, er stellte die Behauptung auf, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement lediglich Privatinteressen der Antifa Schwarzenbek seien, aber nicht von der Allgemeinheit.

Die Anwält*Innen von dem Anmelder haben gegen die Stadt geklagt. Die Klage wurde inhaltlich gewonnen, aber dafür formal verloren. Laut dem Gericht hätte erst geklagt werden dürfen, wenn die Auflagen vorliegen – unabhängig davon, dass das erst nach der Klage stattfand. Ebenso bestand für das Gericht niemals die Möglichkeit, dass wir die Sondernutzungsgebühr hätten zahlen müssen.

Jetzt, etwas über eine Woche vor dem Fest sind die Auflagen erteilt worden. Bellizi lacht sich ins Fäustchen, dass jetzt die Zeit fehlt, um noch einmal gegen die Auflagen zu klagen. Die Auflagen zeigen auch wieder Bellizis Haltung, dass er das Fest verhindern will. So findet sich z.B. die Auflage für das Aufstellen von geschlechtergetrennten Toiletten, obwohl das Aral-Openair, welches deutlich mehr Besucher*Innen hat, als wir für uns zu erwarten haben, die Toiletten im Rathaus mitnutzen dürfen. Hinzu kommt die Auflage, dass lediglich Einweggeschirr, sowohl für das Essen, als auch für die Getränke verwendet werden dürfen, es aber dennoch darauf geachtet werden soll, dass Spülwasser nicht in den Untergrund geleitet wird. Da kommt einem die Frage: Wer wäscht denn Einweggeschirr ab? Und wieso können Hartplastikbecher eine Gefahr darstellen? Und einiges mehr, dessen Umsetzung mehr Zeit benötigen würde, als etwas mehr als eine Woche.

Wir sind nicht überrascht von dem Verhalten von Bellizi. Es zeigt eindeutig, welche Position er eingenommen hat, indem er versucht die einzige Veranstaltung zu verhindern, die sich hier vor Ort gegen das örtliche Neonaziproblem positioniert. Damit reiht er sich wunderbar bei den anderen Mittäter*Innen der Stadt mit ein.

Die Stadt kann mit noch so vielen Auflagen kommen wie sie will. Sie wird nicht in der Lage sein, uns an die Leine zu nehmen und das anarchistische Sommerfest zu verhindern.

Das Fest wird komplett, wie es geplant war, von 13 – 22 Uhr stattfinden. Deshalb kommt alle am 3. September nach Schwarzenbek und unterstützt anarchistische Bestrebungen auf dem Land und tretet den Autoritäten mitten ins Gesicht!

Freiheit [&] Glück!

Das Lineup und den Aufruf findet ihr hier.

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Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht für Schleswig-Holstein

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/nika-sh.jpgMit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. 2017 stehen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Schleswig-Holstein Wahlen an und schon jetzt schürt die AfD mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen! Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative versteht sich in Schleswig-Holsteinvor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai 2017 als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht…

…offenen Rassismus


Während Vertreter*innen der AfD penetrant für eine Abschottung Deutschlands nach außen geifern, kennen sie offenbar keine Grenzen bei der Herabwürdigung und Entmenschlichung von Personen, die aus krisen- und kriegszerrütteten Regionen dieser Welt bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie verbreiten Panik vor der „Flüchtlingswelle“, die nach Worten von AfD-Vize Alexander Gauland wie ein „Wasserrohrbruch“ zu behandeln sei. Parteichefin Frauke Petry und Beatrix von Storch gingen sogar noch weiter und forderten in diesem Frühjahr die Erschießung von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei nötig zum Schutze Deutschlands vor „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und der „Parallelgesellschaft“, die das Sozialsystem des deutschen Staates „plündern“ und zerbrechen lassen würden. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen – leider teilweise mit Erfolg.

…soziale Spaltung


Währenddessen propagiert die AfD eine Zweiklassengesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wird. Abschaffung des Mindestlohns fordert sie im gleichen Atemzug wie die Senkung von Spitzensteuersätzen und außerdem den Arbeitszwang für Erwerbslose. Inszeniert sich die Partei auch noch so gern als „Stimme des kleinen Mannes“, steht sie doch für eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die Eliten fördert und jede*n der auf dem Markt dem Gesetz des Stärkeren unterliegt, auf der Strecke lässt.

… sexistisches, homophobes und antiquiertes Geschlechter- und Familienbild


Die Familie als „Keimzelle der Nation“ – dahin will die AfD zurück. Das bedeutet konkret, dass Eltern nicht mehr Kinder um ihrer selbst willen in die Welt setzen, sondern „für das Vaterland“. Diese Tradition wird angeblich ebenso durch „Frühsexualisierung“ und „Gender Mainstream“ wie durch arbeitende Mütter oder gleichgeschlechtliche Beziehungen bedroht. Frauen wird außerdem das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, nicht zuletzt in der AfD-Forderung eines Abtreibungsverbots per Volksabstimmung. Das Thema Homosexualität soll aus dem Sexualkundeunterricht verbannt und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Gleichwertigkeit einer „klassischen Ehe“ zuerkannt werden. Diese anmaßenden und altbackenen Forderungen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die (sexuelle) Selbstbestimmung aller Menschen dar.

…nationalistisch-völkische Ideologie und Offenheit für Neonazis


„Deutsch ist, wer’s vererbt bekommt!“ Das ist Kernpunkt des Staatsverständnisses der AfD. Das Staatsbürgerschaftsmodell wird nicht anerkannt, Zuwandernde und Geflüchtete passen nicht in die „ethnisch-reine“ Idee der deutschen Nation. Mit dieser Weltsicht à la 1933 liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die Verbindungen der AfD reichen von PEGIDA über die intellektuelle Rechte bis zur Neonazi-Hooligan-Szene. Alles gerngesehene Kameraden, mit denen die Partei in Reih und Glied maschiert und auch den organisatorischen Part für gemeinsame Aufmärsche übernimmt. Die AfD und ihre Anhänger*innen sind die geistigen Brandstifter, die den Nährboden bereiten für rassistisches und nationalistisches Gedankengut. Sie tragen die Verantwortung für die zahlreichen Angriffe in den vergangenen zwei Jahren. Täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, Menschen werden angegriffen und verfolgt. Damit muss Schluss sein!

Die AfD ist nicht nur „keine gute Wahl“, sie widerspricht in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft.

Das ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!


Aktuelle Infos, Aktionen [&] Termine: sh.nika.mobi

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Enrico Pridöhl kündigt einsamen „Aufmarsch“ in Bad Segeberg an

Unter dem Motto „Stolz Ehre Treue – Für das Vaterland“ mobilisiert der einsame Neonazi-Einzelkämpfer Enrico Pridöhl am 4.6.2016 um 13:00 Uhr zu einer Demo in Bad Segeberg. Startort ist eine Schule, angemeldet ist das Ganze bis 15:00 Uhr. Als Aufhänger dient dabei wahrscheinlich die geplante Unterbringung von Geflüchteten aus Hamburg in einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung nahe Bad Segeberg. Mittels rassistischer und nationalistischer Hetze versuchen Neonazis wie Pridöhl, an rassistische und nationalistische Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen. Ein Unterfangen, das bisher in Schleswig-Holstein nicht von Erfolg gekrönt war. Die Kundgebungen von „Neumünster wehrt sich“, bei denen Pridöhl einer der ursprünglichen Initiatoren gewesen und Stammgast geblieben ist, haben mit ständig sinkenden TeilnehmerInnenzahlen und mangelnder Motivation der Organisatoren zu kämpfen. Nicht zuletzt die Konfrontation mit kontinuierlichem antifaschistischen Widerstand hat dazu geführt, dass die Außenwirkung gleich Null geblieben ist. Pridöhl selbst soll bei deren letzten Termin am 21. Mai bei seiner Abreise am Bahnhof Ziel eines Angriffs geworden sein.

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Enrico Pridöhl beim Aufmarsch von „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016

Aber dort kommen immerhin noch ein paar wenige Leute, was in der Vergangenheit bei den versuchten Kundgebungen und Aufmärschen von Enrico Pridöhl nicht der Fall gewesen ist. Ursprünglich aus Brandenburg stammend, versuchte er dort, mit Hetze gegen Pädosexuelle, inklusive Aufrufen zu Lnychmorden und der Todesstrafe, Demonstrationen und Kundgebungen, u.a. in Prenzlau durchzuführen. Diese waren allerdings mies besucht, meistens kamen nicht mehr als drei bis vier Leute. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Tatsache, dass sich Enrico Pridöhl mit seinen einstigen KameradInnen überworfen hat.

So verlegte er seinen Lebensmittelpunkt nach Ostholstein, nur um dort mit dem gleichen Thema am 31.10.2015 in Bad Malente eine Kundgebung durchzuführen, Anwesende: ganze fünf Neonazis. War Pridöhl anfangs Teil von „Neumünster wehrt sich“, gab es auch dort bald Streitereien, so dass er die Facebookgruppe „Schleswig-Holstein wehrt sich“ ins virtuelle Leben rief, betrieben nur von ihm selbst. Sein letzter eigener öffentlicher Auftritt war dann Anfang Januar 2016 eine „Demonstration“ in Boostedt, bei der er und elf weitere Nazis dank eines Polizeiwanderkessels bar jeder Außenwirkung und begleitet vom Protest von ca. 100 Antifaschist*innen durch den Ort eskortiert wurden. Im Vorfeld distanzierten sich die Organisatoren von „Neumünster wehrt sich“ öffentlich von der Veranstaltung, andere Neonazis machten sich über Pridöhl lustig und kündigten demonstrativ ihr Nicht-Erscheinen an. Ein deutliches Zeichen für die Zerwürfnisse und Streitereien, die seit Jahren in der schleswig-holsteinischen Naziszene eher die Regel denn die Ausnahme darstellen.

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Enrico Pridöhl nach dem Aufmarsch von „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016


Jetzt kündigt Pridöhl also einen Aufmarschversuch in Bad Segeberg an. Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sich viele Neonazis dorthin auf den Weg machen, so ist es es doch wichtig, sie aus der Deckung zu zerren, ihren Strategien öffentlich zu machen und klar zu benennen, worum es Pridöhl und seinen MitstreiterInnen geht: Um die Verbreitung rassistischer und nationalistischer Hetze gegen Geflüchtete und Nazi-Propaganda. Und so weit weg die Nazis in S-H gerade von der von ihnen herbei geträumten Volksbewegung sind und so lächerlich manche ihrer Aktionen und Protagonisten, wie eben Enrico Pridöhl, auch wirken mögen, so zeigen die rassistischen Übergriffe, Körperverletzungen und Brandanschläge in den letzten Monaten, dass es auch in Schleswig-Holstein einen Nährboden für das menschenverachtende Gedankengut der Nazis gibt. Bundesweit entlädt sich dieses Zusammenspiel seit Monaten auf viel drastischere Weise.

Insofern gilt es auch in Zukunft die Versuche von Neonazis und anderen Rechten, ihren Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen mit Aufmerksamkeit zu verfolgen und zu konfrontieren. Seien es nun Ankündigungen von Enrico Pridöhl oder wem auch immer.

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Solidarität mit dem Buchladen Zapata – unterstützt, spendet, seid wachsam, organisiert Euch!

In der Freitagnacht vom 15. auf den 16. April 2016 wurde gegen 3.30 Uhr der Buchladen Zapata am Wilhelmplatz in Kiel von mutmaßlich drei Personen angegriffen und eine Schaufensterscheibe zerstört. Während seiner mehr als 30jährigen Existenz wurde der linke Buchladen immer wieder Ziel solcher Attacken, die in der Vergangenheit nachweislich von Neonazis verübt wurden, zuletzt in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Ein rechter Hintergrund liegt somit auch in diesem Fall nahe, zumal der Angriff offensichtlich gezielt erfolgte und zudem zeitlich in der Nacht vor einem Neonaziaufmarsch in Bad Oldesloe geschah, der von rechten Protagonisten aus ganz Schleswig-Holstein initiert wurde.
Im Vorfeld dieses Aufmarsches sowie am Tag selbst verhinderten eine breite antifaschistische Gegenmobilisierung und erfolgreiche Aktionen gegen seine Organisatoren abermals, dass neo-faschistische Kräfte auch in Schleswig-Holstein von der rassistischen Stimmungsmache und dem allgemeinen Rechtsruck in Deutschland profitieren können. Auch andere Versuche im Land wieder stärker Fuß zu fassen, wie z.B. verschiedene Aufmarschversuche in Neumünster, scheiterten im zurückliegenden halben Jahr allesamt am kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Es ist somit nicht auszuschließen, dass der Buchladen Zapata, der in der Neonaziszene immer wieder als ein symbolischer Ort der antifaschistischen Bewegung in Schleswig-Holstein interpretiert worden ist, auch stellvertretend für dieses Engangement gegen rechte Reorganisierungsversuche in den letzten Monaten angegriffen wurde.
Auch in Lübeck kam es in der letzten Woche zu mindestens drei Neonazi-Angriffen. So wurden am Samstag Antifaschist_innen am Lübecker Bahnhof auf ihrer Rückreise von den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Oldesloe brutal attackiert, in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der Blaue Engel, der das antirassistische Projekt Café Welcome beherrbergt, Ziel eines widerlichen Anschlags, eine Nacht zuvor wurde der jüdische Friedhof geschändet. Auch in diesen Fällen gilt den Betroffenen unsere ausdrückliche Solidarität!
Wir rufen alle Kieler_innen dazu auf, deutlich zu machen, dass die Betreiber_innen des Buchladen Zapata viele, viele Freund_innen in dieser Stadt und darüber hinaus haben und ein solcher Angriff wie schon in vergangenen Jahren ins Leere laufen wird. Zeigt Eure konkrete Solidarität: Besucht den Laden, kauft Bücher, spendet und helft bei der finanziellen Tilgung des materiellen Schadens, seid wachsam gegenüber Nazi-Umtrieben auch im Umfeld anderer Projekte, organisiert den antifaschistischen Selbstschutz und lasst sie nicht durchkommen.
Spendenkonto für von Nazi-Gewalt betroffene Projekte:
Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V.

DE53 2109 0007 0051 4487 00

GENODEF1KIL

Kieler Volksbank eG
Stichwort: Antifa-Solidarität (wichtig!)
Niemand steht allein – gemeinsam stark gegen rechte Angriffe!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 22.4.2016

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Frei.Wild-Konzert in Kiel und Gegenaktionen

Am Samstag den 9.4. findet in der Kieler Sparkassenarena ein Konzert der nationalistischen und rechts-offenen Band „Frei.Wild“ statt. An diesem Abend werden daher mehrere tausend Fans der Band in der Innenstadt erwartet, deren Spektrum sich von sich selbst als „unpolitisch“ verstehenden „Deutschrock“-Fans über so genannte „Patrioten“ und Rocker bis hin zu Neonazis erstreckt. Mehrere Gegenveranstaltungen sind in Planung.

Bereits im Vorfeld sorgte das angekündigte Frei.Wild-Konzert für politischen Trouble in der Kieler Ratsversammlung: Die Fraktion der LINKEN hatte unter dem Motto „Kein Platz für völkisches und nationalistisches Gedankengut in der Landeshauptstadt Kiel“ einen Antrag zur Missbilligung des Auftritts gestellt, welcher mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Diese brachten daraufhin einen eigenen Antrag ein, in der Kiel als „weltoffene, friedliche, solidarische Stadt“ gelobt wird. Weiter heißt es dort: „Die Ratsversammlung begrüßt es, wenn Künstlerinnen und Künstler in ihrem Wirken diesen Werten entsprechend agieren. Für alle anderen gilt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Kunst handeln können, aber auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber aushalten müssen“. Zum Antrag der LINKEN äußerte sich Oberbürgermeister Kämpfer in der Presse „fassungslos“ und sprach von „Zensur“ (KN, SHZ, ND), obgleich im Antrag der LINKEN kein Verbot des Konzerts gefordert wurde.

Unterdessen geht die Band Frei.Wild, nach eigenen Bekunden das erste Mal, auch juristisch mit Unterlassungsklagen gegen ihre Kritiker_innen vor. Vor Gericht bekam die Band offensichtlich recht, auf ihrer Internetseite schreibt sie: „Recht zu kriegen ist gleich doppelt so schön, wenn andere, vermeintlich unglaublich soziale, ja auch nach außen ach so aufrichtig – und natürlich immer auch sehr links gefärbte Menschen, Unrecht haben… und Unrecht kriegen (haha)“.

In Kiel erwartet die Band und ihre Fans trotz allem breiter politischer Protest: Für Mittags um 12 Uhr ruft der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu einer Kundgebung auf dem Europaplatz vor der Sparkassenarena unter dem Motto „Für ein freiwildfreies Kiel! Für Vielfalt und offene Grenzen!“ auf und für den Abend kündigt ein Bündnis aus AStA und Partei- und Gewerkschaftsjugenden in der Innenstadt eine Demo unter dem Motto „Frei.Wild Fans den Abend vermiesen? Kein Parkplatz für Nationalismus!“ (Facebook) an.

In den vergangenen Wochen wurde auch die Initiative „Keine Bühne für Nationalisten„, welche bereits letztes Jahr in Flensburg ein Gegenfestival zum Frei.Wild-Auftritt in Schleswig organisierte, mit Veranstaltungen zum Thema in Kiel, Neumünster und Husum aktiv (Facebook). Darüber hinaus veranstalten „Keine Bühne für Nationalisten“ und das Nutzer_innenplenum der Alten Meierei am Abend des Frei.Wild-Auftritts in Kiel ein antifaschistisches Festival mit vier Bands aus Schleswig-Holstein und Hamburg in der Meierei als kulturelle Gegenveranstaltung für alle, die keinen Bock auf Frei.Wild haben!

Da für den Abend wie schon erwähnt mehrere tausend Frei.Wild-Fans in der Stadt erwartet werden, rufen wir dazu auf, aufmerksam und wachsam gegenüber möglichen Übergriffen zu sein. In diesem Kontext sei auch eine Veranstaltung in der Hafenbar „Tat-Ort“ genannt, die ab 20 Uhr unter dem Motto „Wir sind FREI und WILD!“ zur Musik von Frei.Wild und „viele andere Deutsch Rock Klassiker“ (sic!) ein sehr wahrscheinlich unsympatisches Klientel einlädt.