Mit den angekündigten Aktionen besorgter Neonazis in Boostedt und Neumünster begann das neue Jahr aus antifaschistischer Perspektive wie das alte endete. Durch erfolgreiche Mobilisierungen und eine klare Überzahl von Antifaschist_innen konnte sowohl die lächerliche Mini-Demonstration von Enrico Pridöhl durch Boostedt, welche mit einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz durchgesetzt wurde, als auch die stationäre Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ isoliert und in Schach gehalten werden. Letztere machten im Nachklang ihrer Kundgebung vor allem durch das Verbreiten einer offensichtlichen Falschmeldung Schlagzeilen, wonach Antifaschist_innen am Neumünsteraner Bahnhof einen ihrer Anhänger erschlagen haben soll. In diesem Zuge wurden Ermittlungen wegen Vortäuschung einer Straftat eingeleitet, die sich nach Polizeiangaben auf Neonazikreise fokussieren.
„Neumünster wehrt sich“ kündigte wenige Tage nach der Kundgebung an einen Verein gründen zu wollen, um die organisatorischen Aufgaben für die nächsten Aktivitäten besser zu koordinieren und verteilen zu können. Zudem sollen Spenden für die Titanic gesammelt werden, dem etablierten Treffpunkt der rechten Szene in Neumünster wurde offensichtlich nach einer Umgestaltung ihrer Außenfassade im Vorfeld der rassistischen Kundgebung die Glasversicherung gekündigt.
Wie schon während ihrer Kundgebung angekündigt, ruft Neumünster wehrt sich aktuell dazu auf Ende Februar wieder auf die Straße zu gehen, der genaue Termin soll im Laufe der kommenden Woche veröffentlicht werden.
Währenddessen liefen die sozialen Netzwerke auch in Kiel wieder heiß, so tauchte mit den „Kieler Patrioten für Freiheit und Sicherheit“ der nächste Versuch einer rassistischen Facebook-Mobilisierung auf, nachdem die Anläufe der letzten Jahre in Form von „PEGIDA Kiel“ und „KIGIDA“ bereits scheiterten bevor sie überhaupt losgingen. In der Gruppe, moderiert über ein offensichtliches Fake-Profil unter dem Namen Erik Stark, wird zu einer Demonstration am Sonntag, den 28.02. aufgerufen, wobei sich dieser Termin laut eigenen Angaben noch ändern kann und nur bei entsprechenden Interesse überhaupt angemeldet wird. Auch wenn angekündigt wird, dass Neonazis, NPDler und Hooligans nicht auf der Demonstration willkommen sind, sprechen der Veranstaltungsaufruf und die Beiträge innerhalb der Gruppe eine klare Sprache. Der übliche Kanon von „kriminellen Migranten, dem importieren Frauenhass, Gutmenschen und der Überfremdung Deutschlands“ wird durch aus dem Zusammenhang gerissene Zeitungsartikel und der Berichterstattung unseriöser und rechter Publikationen wie der Jungen Freiheit oder dem Kopp-Verlag unterstrichen. Organisiert werden soll die Demonstration über eine geschlossene Facebook-Gruppe mit dem Titel „Kieler Patrioten Netzwerk“, in der unter anderem Michael Pagel, einer der Organisatoren von „Neumünster wehrt sich“ und Phillip Christ von der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD) Mitglieder sind.
Im Gegensatz zur tölpelhaften Internetpräsenz von „Neumünster wehrt sich“, die vor allem aus pausenlosen spammen wirrer Artikel, Verschwörungstheorien und eigenen Kommentaren, welche selten über 100 Zeichen hinausgehen, besteht, wirkt dieser Auftritt etwas durchdachter: Mit dem gefakten Profil sollen etwaige Konsequenzen für die VeranstalterInnen vorgebeugt werden, die Ankündigungen sind auch mal länger als drei Zeilen, erfüllen orthographische Mindeststandards und die Hetze kommt nicht nur stumpf neonazistisch, sondern kulturalistisch verpackt. Sowohl vom inhaltlichen Grundtenor, Stil und Vorgehen ähneln die „Kieler Patrioten“ der „KIGIDA“-Mobilisierung aus dem letzten März, die hauptsächlich vom Politik-Studenten Robert Schmidt (1) initiiert wurde. Gerüchten zufolge soll Schmidt auch in der Organisation der jetzigen Demonstration involviert sein und ebenfalls unter einem Fakeprofil die Veranstaltung anfangs mitbetreut haben (2).
Das auch schon gegen die letzten Pegida-Versuche aktive, sozialdemokratisch geprägte #kielweltoffen-Netzwerk ruft bereits zu Gegenaktivitäten auf und wie schon bei den letzten Malen muss das Motto für Antifaschist_innen lauten: Kommt Pegida, ist die Antifa längst da! Achtet also in den nächsten Wochen auf aktuelle Ankündigung und haltet euch bereit um den „Kieler Patrioten“ eine klare Absage zu erteilen.
Wie schnell sich die rassistische Hetze aus dem Internet in konkrete Aktionen niederschlägt, ist in den letzten Wochen auch in Schleswig-Holstein wieder offensichtlich geworden.
In Brunsbüttel wurde am Abend des 16.01. Feuer im Eingangsbereich einer Wohnung gelegt, in der laut Polizeimeldung aus Syrien stammende Menschen wohnen. Am selben Abend hielten 15 Neonazis in Izehoe, keine 30 Kilometer von Brunsbüttel entfernt, eine Veranstaltung mit Bezug auf die alliierten Luftangriffe auf Magdeburg ab. Sie versammelten sich vor dem Rathaus, entzündeten dabei Grablichter und trugen Flaggen der „Jungen Nationaldemokraten“ (3). Am 20. Januar tauchten rassistisch motivierte Schmierereien an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Bornkamp auf (4). Am Wochenende darauf kam es sowohl in Flensburg als auch in Bad Oldesloe zu Demonstrationen gegen „sexuelle Gewalt durch Ausländer“. Dabei demonstrierten in Flensburg rund 50, vornehmlich aus der russischen Community stammende Menschen vor dem Rathaus, als Anlass wurden die mittlerweile als falsch bestätigten Gerüchte über eine Gruppenvergewaltigung durch Geflüchtete an einem Mädchen in Berlin genommen (5). In Bad Oldesloe demonstrierten 120 „besorgte Mitbürger“ gegen ein „Wegsehen von Regierung, Polizei und Medien bei Straftaten von Flüchtlingen“, am Wochenende davor soll es zu einem sexuellen Übergriff eines Flüchtlings auf eine 18jährige Frau in der Stadt gekommen sein (6).
Das bedrohliche Potential der rassistischen HetzerInnen offenbart sich damit auch in anderen Teilen des Landes, angetrieben durch irrationale Argumentationsmuster zwischen Verschwörungstheorien, gezielt gestreuten Gerüchten und dem kompletten Ignorieren von Fakten oder Hintergründen. Die Berichterstattung der Medien, ob im Nachgang zur Silvesternacht in Köln oder lokal z.B. durch die Kieler Nachrichten (KN) über die Konstruktion einer besonders hohen Flüchtlingskriminalität (7), passt sich dem rechten Diskurs an und die rassistische Hetze schwappt aus dem Web 2.0 auf die Straße über: Demonstrationen, Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und rechte Bürgerwehren die sich in Selbstjustiz üben.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sowie den konkreten Ankündigungen von „Neumünster wehrt sich“ und den „Kieler Patrioten“ heißt es also auch in den kommenden Wochen volles Programm für Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Keine Sicherheit für Patrioten – Kommt Pegida, ist die Antifa längst da!
Ob in Kiel, Neumünster oder sonstwo – die rechte Mobilmachung stoppen!
1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/138829
2) http://blog.zeitlos.xyz/kieler-patrioten-planen-demonstration-fuer-freiheit-und-sicherheit/
3) http://quimera.noblogs.org/2016/brandanschlag-in-brunsbuttel/
4) http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/St.-Juergen/Farbschmierereien-an-zukuenftigen-Wohncontainern
5) https://linksunten.indymedia.org/en/node/166595
6) http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/zwischen-angst-und-hysterie-id12544436.html