Berichte Demos & Aktionen – Seite 15

12. September 201623. November 2018

Demos, Tröten, Konfettikanonen: 300 Menschen bei erfolgreichem Antifa-Aktionstag gegen AfD-Landesparteitag in Rendsburg

Bis zu 300 Menschen aus ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich am Samstag, 10. September 2016 am antifaschistischen Aktionstag gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg zu dem das Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein aufgerufen hatte. Die Versammlung der 117 bereits lange vor offiziellem Beginn in den frühen Morgenstunden angereisten Delegierten der national-chauvinistischen Partei konnte dabei erfolgreich durch lautstarke Proteste unmittelbar vor dem Tagungsort gestört werden. Morgens und am frühen Nachmittag zogen zudem unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag!“ Demonstrationen durch die Rendsburger Innenstadt, um über den reaktionären Gehalt des rassistischen, hetero-sexistischen und sozial-chauvinistischen Programms der AfD aufzuklären, mit dem die Partei im kommenden Jahr auch in Schleswig-Holstein zur Land- und Bundestagswahl antreten will.

Ab 9 Uhr hatten sich bereits mehrheitlich linksradikale Antifas, aber auch Gewerkschafter_innen, linke Jugendorganisationen und Aktivist_innen der lokalen Unterstützungsinitiativen für Geflüchtete am Rendsburger Bahnhof zur Auftaktkundgebung des Aktionstages versammelt. Etwa 250 Menschen, von denen viele zuvor mit Zügen aus verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins angereist waren, demonstrierten wenig später auf direktem Wege zum weitläufigen Gebäudekomplex der Volkshochschule Rendsburg am zentralen Paradeplatz, wo im „Hohen Arsenal“ der AfD-Parteitag stattfand. Erst am Donnerstag war eine kurzfristig erfolgte Ausladung der AfD durch die VHS-Leitung, die diese unverständlicherweise durch eine abenteurliche Gefahrenprognose aufgrund der Gegenproteste, nicht aber mit einer politischen Distanzierung begründet hatte, durch das Amtsgericht für unzulässig erklärt worden.

Die antifaschistische Demonstration wurde nahe des Haupteingangs durch Polizeikräfte gestoppt, wo anschließend bei bestem Sommerwetter eine mehrstündige Dauerkundgebung im Stadtpark stattfand. Ein Großteil der AfD-Gegner_innen konnte jedoch relativ problemlos auf die richtige Seite des Gebäudes durchsickern und den dort bei offenen Fenster tagenden rechten Männer und wenigen Frauen in unmittelbarer Nähe mit penetrantem Getröte, Parolen, Böllern und Beleidigungen massiv auf die Nerven gehen. Bereits am Freitag hatten Aktivist_innern der Initiative Rendsburg hilft zudem den Innenhof vorm „Hohen Arsenal“ mit großflächigen antirassistischen Kreidemalereien verschönert. Auch die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD hatte am Morgen eine eigenständige kleine Protestaktion durchgeführt.

Am Rande des Gesamtszenarios tauchte überflüssigerweise eine Handvoll Neonazi-Fußvolk auf, das am Parteitag teilnehmen wollte. Dieses wurde jedoch frühzeitig von der Polizei festgesetzt und von Antifas beschimpft und verschwand bald wieder. Die Polizei konnte es sich desweiteren nicht nehmen lassen, drei junge Passanten des Böllerwerfens zu bezichtigen und diese zu kontrollieren.

Gegen Mittag sorgte der Kieler Rapper LPP mit einem Live-Auftritt für Abwechslung auf der Kundgebung und leutete damit den dritten Akt des Tages ein. Es folgten zwei Redebeiträgen der Antifa-Koordination Lübeck, die sich mit der menschenfeindlichen Programmatik der AfD auseinadersetzte, sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, die die AfD als proto-faschistisches Phänomen und gleichfalls Ausgeburt wie auch Verschärfung kapitalistischer Krisenverhältnisse analysierte und zum grenzenlosen Widerstand gegen diese aufrief.

Nach einer anti-nationalen Agit-Prop-Aktion, bei der ein deutscher Adler mit Konfettikanonen zerschossen wurde, formierte sich eine weiter Demonstration, die anschließend durch die belebte Innenstadt zog. Auf einer Zwischenkundgebung legte das Netzwerk Antirassistische Aktion (nara) Kiel den unverhohlen rassistischen Charakter der AfD offen, eine Rednerin aus Bad Oldesloe kritisierte den zutiefst patriarchalen und heterosexistischen Gehalt des Programms der national-chauvinistischen Sammlungspartei. Am Theater nahe des Bahnhofs endete die Demo schließlich mit einer kurzen Abschlusskundgebung am frühen Nachmittag. Einige AfD-Gegener_innen begaben sich auch nach Abschluss dieses offiziellen Teils zurück zum „Hohen Arsenal“ und störten dort den Parteitag.

In dem an diesem Wochenende in abermals nicht immer ganz harmonischer Atmosphäre verabschiedeten Programm für die im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen träumt die AfD derweil von der militärischen Aufrüstung der Landespolizei mit ausgesonderten Sturmgewehren der Bundeswehr und wartet ansonsten teils wortgleich mit dem bekannten rassistischen, sozial-chavinistischen und patriarchalen Gewäsch der Bundespartei auf.

Insgesamt können die Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag als gelungener Auftakt der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative im hohen Norden gewertet werden, um auch den bevorstehenden rechten Wahlkampf mit vielfältigem Widerstand zu konfrontieren. Die Beteiligung an den Gegenprotesten war zufriedenstellend und der Parteitag konnte sowohl im Vorfeld als auch am Wochenende selbst effektiv behindert und kreativ begleitet werden. Ein weiterer schleswig-holsteinischer AfD-Parteitag soll bereits im Oktober stattfinden.

Fotos: 1 / 2

Presse: SHZ 1 / SHZ 2 / KN / NDR / TAZ

sh.nika.mobi

31. August 201623. November 2018

Für die Freilassung von Yüksel Canlı! 50 Menschen auf Kundgebung in Kiel

Heute haben sich in Kiel etwa 50 Menschen spontan vor dem Landeshaus versammelt, um für die Freilassung der Genossin Yüksel Canlı zu demonstrieren.

Yüksel befindet sich seit dem 27. August in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt und lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balikesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden AnwältInnen und Familienangehörigen verweigert.

Während die staatsnahe Presse einen Terrorvorwurf konstruiert und gegen die GenossInnen hetzt, sind die realen Vowürfe bis heute noch unklar.

Bereits am Vortag hatte es weitere Verhaftungen von AktivistInnen der SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) und weiteren Personen gegeben. Insgesamt wurden 11 Personen festgenommen und zur Polizeistation Balikesir gebracht. Das Verfahren wurde unter Geheimhaltung gestellt, wie so oft bei ähnlichen Fällen in der Türkei.

Nach der endlich erfolgten kurzen Kontaktaufnahme durch die AnwältInnen am 30. August haben die UnterstützerInnen erfahren, dass die drei ihnen bekannten Festgenommen gefoltert wurden und dass die Einahme von für Yüksel lebensnotwendigen Medikamente verweigert wird. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme in einer unmöblierten Zelle und müssen auf dem nackten Betonboden schlafen, was für Yüksel eine weitere permanente Folter bedeutet. Bis heute wurden weitere Kontaktversuche der AnwältInnen und angereisten Angehörigen durch die türkischen Behörden verhindert.

Während der heutigen Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel konnte Kontakt zu einem Vertreter der Landesregierung und zur lokalen Presse aufgebaut werden. Über diverse Kanäle wird jetzt versucht Druck auf die Bundesregierung und die türkische Regierung aufzubauen um die Freilassung von Yüksel Canlı, Bilen Ceyran und Cemal Altınsu zu erreichen. Eine Solidaritätserklärung diverser Gruppen wird vorbereitet, wer diese unterstützen möchte kann sich an die unten genannte E-Mail-Adresse wenden.

Weitere Infos gibt es ab jetzt laufend unter freiheitfueryueksel.noblogs.org.

20. August 201623. November 2018

Militante Aktion gegen Kieler NPD-Vorsitzenden

Einem Post auf linksunten.indymedia.org zufolge haben „einige autonome“ in der Nacht zum 18. September 2016 die Wohnung des Kieler NPD-Vorsitzenden Björn Schubert in der Julius-Brecht-Straße in Kiel-Wellingdorf mit „farbe und scherben“ angegriffen. Die Aktion verstehe sich als Reaktion auf die in den letzten Jahren zunehmende Gewalt gegen „refugees, linke und andere“ auch in Kiel, für die die NPD mitverantwortlich sei.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/CqO1eMcWAAEPfsz.jpg

Björn Schubert, Vorsitzender NPD Kiel

2. August 201623. November 2018

[HH] To pathos ja ti lefterja Ine dynatotero apola ta kelja – Kundgebung vorm Griechischen Konsulat gegen Repression in Thessaloniki

Am heutigen Dienstag, 2.8.2016 versammelten sich gegen Mittag etwa 30 antirassistische und antikapitalistische Aktivist*innen aus Kiel, Neumünster und Hamburg vor der Griechischen Botschaft in Hamburg, um gegen die andauernde Repression gegen selbstorganisierte Projekte von Refugees und linksradikalen Unterstützer*innen in Thessaloniki zu demonstrieren.

In der vergangenen Woche kam es dort im Nachklang des No Border-Camps zu mehreren Räumungen von besetzten Häusern, die von Refugees und Anarchist*innen als Wohn- und Organisierungsorte genutzt worden sind. Betroffen waren das Nikis-Squat, das Orfanotrofeio und das erst kürlich neu besetzte Hurriya-Squat. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die dort untergebrachten Refugees wurden zu Militärcamps bzw. in einen Abschiebeknast gebracht. Infolgedessen stehen auch in dieser Woche verschiedene Prozesse gegen Aktivist*innen an, denen eine Beteiligung an den Besetzungen vorgeworfen wird, darunter auch je ein*e Genoss*in aus Kiel und Osnabrück. Die Vorwürfe lauten „Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschädigung. Auch in den letzten Tagen setzten sich derweil die Repressionsschläge gegen widerständige Refugees und Supporter*innen in in der nordgriechischen Hafenstadt und darüber hinaus fort.

Während der etwa 30-minütigen unangemeldeten Kundgebung unmittelbar vor dem Konsulat, die bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Uhrzeit von drei Wagenladungen Bullen erwartet wurde, wurden zwei Redebeiträge zur Situation in Thessaloniki gehalten und solidarische Grüße an die betroffenen Genoss*innen geschickt, Parolen skandiert, Transparente gezeigt und Flugblätter verteilt. Vom offenen Fenster des Konsulats aus wurde das Geschehen offensichtlich aufmerksam verfolgt, zudem wurden auch im Konsulat selbst Flugblätter ausgelegt. Die Bullen ließen die Kungebung weitestgehend gewähren und waren lediglich akribisch darauf bedacht, dass Straße und Bürgersteige nicht allzu sehr blockiert werden.

Im Anschluss an die Aktion führten einige Aktivist*innen zudem noch eine kurze Spontankundgebung auf der deutlich belebteren innerstädtischen Einkaufsmeile Mönckebergstraße durch. Hier wurde abermals ein Redebeitrag gehalten und Flugblätter an die Passant*innen verteilt.

Zu der kurzfristig anberaumten Kundgebung hatten vor allem antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Kiel mobilisiert.

21. Juli 201623. November 2018

Gegen Polizeigewalt: Kundgebung und Besuch beim Ortsbeirat Gaarden

Gestern, am 20.7.2016, haben etwa 50 Anwohner_innen und Aktivist_innen eine Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden abgehalten. Kritisiert wurde ein Polizeieinsatz während einer Party im Stadtteil, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden und es zu weiteren Beleidigungen und Drohungen der eingesetzten Beamt_innen gegen Party-Besucher_innen kam. Vermutet wird, dass der Einsatz „eine Machtdemonstration des Staates gegenüber Menschen, die der linken Szene und Subkultur zugeordnet werden“ war. Die Kritik richtete sich aber nicht nur gegen diesen bestimmten Vorfall, sondern thematisierte auch, dass Polizeigewalt „viel zu selten thematisiert und in der Öffentlichkeit verhandelt“ werde.

Nach der Kundgebung besuchten einige Aktivist_innen die Sitzung des Ortsbeirat Gaarden, um sich dort Gehör zu verschaffen, was ihnen im Vorfeld erschwert wurde.

Im folgenden dokumentieren wir den Flyer, der auf der Kundgebung verteilt wurde:

Polizeigewalt…

…ist kein Einzelfall!

Trotzdem wollen wir mit diesem Flyer auf einen konkreten Übergriff durch die Polizei aufmerksam machen, um so das Schweigen über Polizeigewalt zu brechen und andere Betroffene zu motivieren, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen: Am 18. März feierten wir eine WG-Party im Kieler Stadtteil Gaarden. Im Zusammenhang damit kam es zugewaltvollen Übergriffen durch die Polizei. Obwohl diese zum jetzigen Zeitpunkt schon vier Monate her sind, gab und gibt es unsererseits immer noch viel Redebedarf zu den Vorkommnissen. In wöchentlichen Treffen, welche seit dem Vorfall stattfinden wurde beschlossen, die Geschehnisse öffentlich zu thematisieren. Von Seiten der Stadt wurde uns nicht genehmigt, auf dem Ortsbeirat Gaarden zu sprechen und dort unser Anliegen vorzutragen.

Was ist passiert?

Gegen 1.30 Uhr kam die Polizei das erste Mal und drohte uns aggressiv die Party zu räumen, würden wir die Musik nicht leiser stellen. Dieser Forderung kamen wir nach, die Polizei kam jedoch gegen 2.15 Uhr erneut. Noch bevor sie das Haus betraten, kam es zu den ersten körperlichen Übergriffen auf eine Besucherin, die die Party gerade verlassen hatte: Sie wollte uns über das massive Aufgebot der Polizei auf der Straße informieren (5-6 Polizeibusse; 3-4 Polizeiautos) und stand vor der Haustür. Dies wollten die Beamt*innen durch erste körperliche Übergriffe unterbinden und schlugen ihr dabei ins Gesicht.

Schon zu Beginn des Einsatzes zeigte sich uns die Gewaltbereitschaft der Polizist*innen: Mit acht Beamt*innen kamen sie an die Wohnungstür und forderten uns unter Androhung einer Räumung auf, die Party zu beenden. Auch dieser Forderung kamen wir widerstandslos nach und verließen die Wohnung. Währenddessen stellten sich die Polizist*innen im Spalier an die Treppe und forderten die 28 Partygäste auf, schneller zu gehen. Auf unsere Kritik an ihrem überspitzten Vorgehen gingen die Beamt*innen nicht ein, stattdessen wurden einige Partybesucherinnen vor der Haustür mit Pfefferspray attackiert.

Unten vor der Haustür entspannte sich die Situation anfangs jedoch: Wir standen in kleinen Grüppchen zusammen und unterhielten uns über das aggressive und rabiate Vorgehen der Beamt*innen, einige Partygäste beschwerten sich über das gewaltvolle Handeln, während eine Besucherin einen Krankenwagen für eine von Pfefferspray attackierte Person rief.

Die Polizist*innen merkten in Einzelgesprächen immer wieder an, dass wir die Straße verlassen sollten und drohten, die Straße zu räumen, wenn wir dem nicht nachkommen würden. Wir erwiderten, dass wir gemeinsam auf den Krankenwagen warten werden, um nicht einzelne Personen weiteren Gewaltmaßnahmen der aggressiv gestimmten Beamt*innen auszusetzen, nach Eintreffen des Wagens jedoch unverzüglich gehen werden.

Daraufhin kamen weitere Polizist*innen mit zwei Hunden. Die nun ca. 25 Beamt*innen (überwiegend männlich; zwischen 20 und 30 Jahre alt) gingen auf die 23 noch anwesenden Partygäste mit Pfefferspray und den Hunden los. Drei Besucherinnen wurden aus der Gruppe gezogen und von den Polizist*innen gewaltvoll zu Boden gedrückt. Eine der Betroffenen wurde so sehr getreten, dass sie eine Gehirnerschütterung und Prellungen davontrug.

Der Besucherin, für die bereits der Krankenwagen gerufen worden war, wurde angedroht, ihr die Augen auszuspülen um so wahrscheinlich die offensichtlichen Spuren der ihr widerfahrenen Gewalt gering zu halten, während sie von zwei Polizisten zu Boden gedrückt wurde.

Die übrigen Gäste wurden die Straße hoch geschubst und mit Pfefferspray und Hunden angegriffen, als „kleines Stück Scheiße“ und „Schlampe“ beschimpft, außerdem wurde ihnen gedroht, die Hunde von der Leine zu lassen und ihnen „die Fresse so was von einzuschlagen“.

Mehrere Male wurde der Krankenwagen gerufen, jedoch betonten sowohl die Polizist*innen als auch der Rettungsdienst, dass lediglich die Polizei den Rettungswagen rufen könne und dieser nicht kommen würde.

Nachdem endlich doch ein Krankenwagen eintraf und zwei der Betroffenen der Zugang zu diesem gewährt wurde, nötigte die Polizei unter Einsatz von Hunden die übrigen Partygäste die Straße hoch zugehen. Dabei wurde ein Partygast von einem der Hunde am Brustkorb verletzt, ein anderer von einem Beamten unvermittelt zu Boden geschubst. Ein Großteil der Anwesenden erlitt außerdem Reizungen und Schwellungen durch die Pfeffersprayattacken.

Anwohner*innen, erzählten uns später, dass sie beobachten konnten, wie die Polizeibeamt*innen sich nach dem Einsatz abklatschten und einige Polizeiautos durch Gaarden Streife fuhren und Partybesucher*innen auf dem Nachhauseweg verfolgten.

Wie bewerten wir die Geschehnisse?

Dieser gewalttätige Überfall der Polizei auf uns als Besucher*innen einer WG-Party und den Machtmissbrauch der Polizeibeamt*innen verurteilen wir aufs Schärfste.

Eine WG-Bewohnerin bekam eine Anzeige wegen Lärmbelästigung. Dies sehen wir als Versuch an, das aggressive und rabiate Handeln der Polizeibeamt*innen zu legitimieren und zu rechtfertigen. Trotzdem oder gerade deswegen muss sich die Polizei Fragen nach der Verhältnismäßigkeit gefallen lassen: Braucht es für eine Party mit weniger als 30 Besucher*innen tatsächlich 5Polizeibusse, 3Polizeiautos, 25 Polizist*innen und 2 Polizeihunde? Und kann die Begründung dann tatsächlich die Ordnungswidrigkeit „Lärmbelästigung“ sein? Oder ist dies nicht viel eher eine Machtdemonstration des Staates gegenüber Menschen, die der linken Szene und Subkultur zugeordnet werden? Denn wir begreifen uns als Teil dieser und sehen den Übergriff als Ausdruck von Diskriminierung und Repression, mit denen Staat und Staatsgewalt gegen uns vorgeht.

In unseren Augen spielt es auch eine Rolle, dass Gaarden ohnehin als „sozialer Brennpunkt“ gilt. So werden die im Stadtteil lebenden Menschen häufig als „soziale Verlierer“ stigmatisiert, da sie nicht so funktionieren können oder wollen, wie es in der heutigen Leistungsgesellschaft gefordert wird.

Physische und psychische Gewalt werden eingesetzt, um Menschen zu brechen, einzuschüchtern und ihnen so zu zeigen, dass ihr Lebensstil, ob selbst gewählt oder nicht, in diesem System nicht erwünscht ist. In Stadtteilen wie Gaarden und in bestimmten Szenen und Milieus ist Polizeigewalt somit nicht selten. Jedoch wird diese viel zu selten thematisiert und in der Öffentlichkeit verhandelt. Dies liegt zum einen an den begrenzten Möglichkeiten, denn mediale Zugänge und Sprechpositionen liegen meist nicht in den Händen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Zum anderen ist die Bedrohung durch die Staatsgewalt schon fast zum Normalzustand geworden und wird dementsprechend als ein solcher empfunden. Hinzu kommt, dass Anzeigen gegen Polizeigewalt nur in ca. 1% der Fälle nachgegangen wird. Die Betroffenen werden so ohnmächtig gehalten gegen die Gewalt die ihnen von Seiten der Polizei und somit des Staates widerfährt.

Wir wollen uns nicht in diese Position drängen lassen. Wir wollen die uns widerfahrene Polizeigewalt öffentlich machen, um uns selbst und andere Betroffene zu stärken und zu ermutigen, sich der Gewalt und der Einschüchterung nicht zu beugen.

Verletzungen durch den Polizeieinsatz:

– 1 Gehirnerschütterung

– Mehrere Prellungen am Brustkorb

– Diverse Reizungen und Schwellungen durch Pfefferspray

Kieler Nachrichten (22.7.2016):

Kontakt: KeinEinzelfall(at)riseup.net | kiel.rote-hilfe.de

7. Juni 201623. November 2018

Eine Niederlage mit Ansage: Pridöhl scheitert auch am Versammlungsrecht

Unter dem Motto „Stoppt die Überfremdung, sofortige Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber“ rief Enrico Pridöhl, bekannt durch «Neumünster wehrt sich» und andere Aktivitäten in Schleswig-Holstein und Umland, öffentlich auf Facebook dazu auf, sich am Samstag in Bad Segeberg von ihm angemeldeten Demonstration zu beteiligen.

Zu seiner völligen Enttäuschung erschienen nur drei Teilnehmer, statt der von ihm angemeldeten 60 bis 100 Teilnehmer_innen. Aufgrund von Streitigkeiten und inhaltlichen Distanzierungen verringerte sich die Zahl der Teilnehmenden auf insgesamt lediglich zwei Personen, wodurch die Veranstaltung nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt wurde.

Es folgten nervöse Telefonate zwischen Enrico Pridöhl und Sven Späthmann, dem Anmelder von «Neumünster wehrt sich», um auf die Schnelle weitere Leute zu mobilisieren. Dieser hatte sich jedoch etwas unfreiwillig umentschieden und konnte den Weg nach Bad Segeberg nicht antreten. Auch die lokale Kameradschaftsszene, die in der Umgebung mit bis zu sechs Personen patrouillierte, leistete keine Gefolgschaft, sodass die Polizei die Kundgebung mit Verweis auf das Versammlungsrecht gegen 13 Uhr auflöste und den verbliebenen Anmelder und zu diesem Zeitpunkt alleinigen Teilnehmer, Enrico Pridöhl, aus der Stadt brachte.

Die massiven Anstrengungen im Vorfeld und auch das Versprechen der Rückerstattung entstandener Fahrtkosten blieben für den von der Realität geistig abgekoppelten Enrico Pridöhl erfolglos. Am Ende des Tages bleibt für ihn nur die Ernüchterung, dass die extreme Rechte in Schleswig-Holstein nicht bereit ist, ihn länger zu unterstützen.

Presse: KN | SHZ | SPIEGEL

luebeck.systemausfall.org

2. Juni 201623. November 2018

Antira-Spontandemo und symbolische Besetzung der SPD-Zentrale in Kiel

Am Dienstag, 31.05.2016, haben 100 Menschen in Kiel durch die symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle und mit einer Demonstration ihre Solidarität mit den akut von Abschiebung bedrohten Rom*nja gezeigt. Gleichzeitig wurde ein klares Zeichen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als weitere „sichere Herkunftsländer“ gesetzt. Zur Demonstration war kurzfristig vom nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion kiel mobilisiert worden.

Die Demo startete am Nachmittag am Asmus-Bremer-Platz und steuerte auf direktem Weg auf die Landesgeschäftsstelle der SPD nahe des Euopaplatzes zu. Aktivist*innen entrollten auf dem sich derzeit dort befindlichen Baugerüst ein Banner mit dem Text: „Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! ‪#‎Roma‬ ‪#‎allebleiben‬ ‪#‎maghreb‬“. Nachdem ein Redebeitrag verlesen und Parolen gerufen wurden, verlief nach etwa zwanzig Minuten die Demo zum Kieler Hauptbahnhof, wo sie endete. Die Polizei war zwar mit mehreren Einsatzwägen vor Ort, hielt sich aber zurück.

Seit der Einführung der Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ wird für Menschen aus diesen Ländern nicht nur die Einzelfallprüfung im Asylverfahren außer Kraft gesetzt, sondern es wird ihnen jegliche Bleibeperspektive genommen. Ela Hazem als Sprecherin des Netzwerks erläuterte: „Insbesondere die Gruppe der Rom*nja ist davon betroffen. Sie werden in jenen Ländern häufig verfolgt, systematisch diskriminiert oder gar ermordet. Für sie gibt es kein sicheres Herkunftsland!“ Viele Rom*nja sind nun akut von Abschiebung bedroht.

Um auf ihre Lage hinzuweisen, demonstrierten ca. 70 Rom*nja aus Schleswig-Holstein letzte Woche Sonntag am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Rom*nja im Nationalsozialismus in Berlin. „Die protestierenden Familien wurden mitten in der Nacht durch behelmte Polizei von dem Ort, der an die Verbrechen an ihren Vorfahren erinnert, gewaltvoll geräumt. Mit unserer Demonstration zeigen wir Solidarität mit den kämpfenden Rom*nja und fordern ein sofortiges Bleiberecht!“, so die Sprecherin weiter.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf zu Einführung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ beschlossen. Auch die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner Union dafür. Es handelt sich bei den Maghreb-Staaten um Länder, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und Menschenrechte verletzt werden. Auch „Pro Asyl“ hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.1 Der entsprechende Gesetzesvorschlag könnte am 17. Juni im Bundesrat noch zu Fall gebracht werden. Mit der symbolischen Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle am Kleinen Kuhberg möchte das nara-Netzwerk – zusätzlich zu der Solidaritätsbekundung mit den Rom*nja – alle Politiker*innen dazu auffordern, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion Kiel

31. Mai 201623. November 2018

Angriffe, Outing, Glasbruch – „Neumünster wehrt sich“ Protagonisten zunehmend unter Druck

In den vergangenen zwei Wochen kam es auch über die lautstarken Proteste gegen die nunmehr vierte Kundgebung des rassistischen Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016 hinaus zu verschiedenen dokumentierten antifaschistischen Aktionen gegen seine Protgonisten und Infrastruktur.

So wurde einem Artikel und einem Kommentar auf linksunten.indymedia.org zufolge der Mitinitiator und Dauergast bei „Neumünster wehrt sich“ Hauke Haak in der Nacht auf den 27.5. von Antifaschist_innen an seinem Wohnort in Kiel-Gaarden geoutet. Seine Wohnung in dem Wohnhaus im Kirchenweg wurde daraufhin noch in der selben Nacht „mit Farbe markiert“. Bereits eine Woche zuvor war Haak von Anwohner_innen auf offener Straße als aktiver Neonazi enttarnt und angegriffen worden. In sozialen Netzwerken bejammerten Haak und seine KameradInnen anschließend die davon getragenen Verletzungen. Haak ist erst im Zuge der rassistischen Mobilisierungen nach Neumünster im vergangen halbe Jahr in organisierterer Form als Nazi-Aktivist in Erscheinung getreten. Seitdem gehört er jedoch zum festen Kern einer braunen Reisegruppe um „Bollstein Kiel“-Organisator und Relikt der 1990er Mario Hermann und beteiligte sich mit dieser z.B. auch an den NPD-Aufmärschen am 16.4. in Bad Oldesloe und am 1.5. in Schwerin.

In der Nacht zum 26.5. wurde zudem die rechte Kneipe „Titanic“ in Neumünster von militanten Antifas angegriffen. Dabei wurde die Glasfassade zerstört und „damit keine Freude über die frische Frühlingsluft aufkommt, […] noch etwas gelbe Farbe und ein paar Ekelhaftigkeiten (Buttermilch) durch die kaputte Scheibe geschleudert.“ Dies war bereits der zweite nächtliche Angriff auf die „Titanic“ in diesem Jahr. Ihr Betreiber Horst Micheel ist seit Jahren in lokale Neonazi-Aktivitäten verstrickt. Er stellt regelmäßig die technische Ausrüstung der „Neumünster wehrt sich“-Kundgebungen zur Verfügung, zählt selbst zu ihren TeilnehmerInnen und schafft mit seinem Kneipenbetrieb den mittlerweile wichtigsten Treffpunkt für den dort zusammenkommenden braunen Sumpf der Schwalestadt. Eine u.a. vom NPD-Ratsabgeordneten Mark Proch beworbene spontane Solidaritätskundgebung für den „Titanic“-Wirt scheiterte abermals an internen Streitigkeiten der rechten Szene sowie der Angst vor antifaschistischen Gegenaktionen. Außer Proch und dem zwischenzeitlichen „Neumünster wehrt sich“-Anmelder Sven Späthmann erschienen am Samstag geradeeinmal eine handvoll Neonazis in der Kneipe. Die Kundgebung wurde abgesagt.

Auch der Neonazi-Einzelkämpfer Enrico Pridöhl, der am kommenden Samstag mal wieder zu einer einsamen „Demonstration“, diesmal in Bad Segeberg, mobilisiert, musste im Anschluss an die letzte „Neumünster wehrt sich“-Kundgebung auf seinem Nachhauseweg die Konsequenzen für sein Nazi-Aktivismus tragen. Am Neumünsteraner Bahnhof wurde er von Antifaschist_innen angegriffen, auch er bemitleidete sich anschließend im Internet für seine erlittenen Blessuren.

Insgesamt sind die Verantwortlichen der derzeit einzigen zwischenzeitlich zumindest irgendwie relevanten rassistischen Mobilisierung in Schleswig-Holstein in der zweiten Hälfte des Mais also erheblich unter Druck geraten. Wir freuen uns über jede weitere Aktion, die auch zukünftig – ob gemeinsam auf der Straße oder überraschend in der Nacht – an diese fleißige Vorarbeit anknüpft, um der jetzt schon vorläufig gescheiterten rechten Mobilmachung im Land endgültig den Garaus zu machen.

26. Mai 201623. November 2018

Solange bis garkeiner mehr kommt: „Neumünster wehrt sich“ dünnt aus

Am 21. Mai 2015 stellten sich etwa 250 Antifaschist_innen der nunmehr vierten Kundgebung des Neonazi-Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ entgegen. Im Anschluss an eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts Neumünster vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum mehrere Kilometer außerhalb am Stadtrand gelegenen Ruthenberger Markt, wo die rassistische Kundgebung hinter Polizeigittern stattfand, störten die Antifaschist_innen die rechte Veranstaltung mit lautstarken Beleidigungen, Parolen, Pfiffen, Böllern und Musik.

„Neumünster wehrt sich“ erlitt einen weiteren Einbruch der TeilnehmerInnenzahl: Nur noch 27 Personen folgten dem Aufruf in die mittelholsteinische Einöde zu kommen um weitestgehend ungehört gegen Geflüchtete zu hetzen. Kurzfristig hatten die Verantwortlichen um Manfred Riemke, Sven Späthmann und Manuel Fiebinger die Auftaktzeit ihrer Kundgebung auf 13 Uhr vorverlegt, der Beginn verzögerte sich jedoch bis zur Ankunft der Gegendemo um 13.30 Uhr. Mangels motivierter RednerInnen wurde die Kundgebung dann bereits um 15 Uhr abgebrochen. Es war damit nicht nur der kleinste und abgelegenste, sondern auch der kürzeste Auftritt seit Beginn der „Neumünster wehrt sich“-Mobilisierungen im November 2015. Die Stimmung unter den verbliebenen Resten soll entsprechend angespannt gewesen sein.

Die RassistInnen wurden anschließend unter Polizeischutz und streckenweiser Begleitung durch Antifaschist_innen zu ihren Fahrzeugen eskortiert. Im Anschluss sollen verschiedenen Berichten zu Folge zudem einzelne Neonazis Probleme bei ihrer Abreise gehabt haben. So berichtet etwa der Szene-Sonderling und „Neumünster wehrt sich“-Stammgast Enrico Pridöhl von einem Angriff auf seine Person am Neumünsteraner Bahnhof.

Es bleibt aufmerksam zu verfolgen, ob die Nazi-Bande von „Neumünster wehrt sich“ nun endlich überfällige Konsequenzen zieht und ihr Scheitern als rassistische Volksbewegung eingesteht oder ob sie der spärlichen Öffentlichkeit weitere Erbärmlichkeiten zumuten will. Dass sie stets mit Widerstand zu rechnen haben wird, hat die konstant gebliebene und motivierte antifaschistische Mobilisierung am Samstag verdeutlicht.

Fotos: Fabian Schumann

Presse: KN | SHZ

29. April 201623. November 2018

Wenn Neumünster sich wehrt… oder: 45 Neonazis allein auf einem Parkplatz

Bis zu 300 Antifaschist_innen waren am Samstag, 23.4. 2016 gegen eine weitere rassistische Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ in der mittelholsteinischen Stadt auf der Straße. Gerade einmal 45 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg führten eine zweistündige Kundgebung in der Einöde des polizeilich abgeriegelten Rudolf Weißmannplatzs am Rande der neumünsteraner Innenstadt durch. Bereits am Mittag waren zuvor etwa 150 Antifaschist_innen, die größtenteils mit Zügen aus anderen Städten angereist waren, lautstark vom Bahnhof zum Weißmannplatz demonstriert. An der parallel begonnenenen und über den Nachmittag aufrecht erhaltenen Kundgebung des Bündnis gegen Rechts in Seh- und Hörweite der Nazi-Kundgebung beteiligten sich durchgehend weitere 100 Menschen. Um den Platz herum versammelten sich Antifaschist_innen an allen weiteren Zugängen und Sichtfenstern.

Antifaschist_innen beschimpften die Neonazis während deren Kundgebung von den weiträumigen Polizeiabsperrungen und einem anliegenden Parkhaus aus. Ein direktes Agieren gegen die Hetzkundgebung wurde durch tatkräftige Kollaboration der polizeilichen Einsatzleitung mit den Neonazis verunmöglicht. Bereits eineinhalb Stunden vor dem eigentlichen Kundgebungsbeginn war der Großteil der Neonazis zwar knapp, aber noch vor Eintreffen der antifaschistischen Gegendemonstrant_innen sicher auf den von Hamburger Gittern weiträumig umzäunten Parkplatz geleitet worden. Vorab getroffen hatt sich die knapp 30 Personen umfassende Gruppe zuvor am Stör-Park im Haart. Zur unbeschadeten Abreise stellte die Polizei gar einen ganzen Reisebus zur Verfügung, half fleißig beim Einräumen der Demotechnik aus der rechten Kneipe Titanic und karrte die Rassist_innen geschlossen aus dem umzingelten Terrain.

Der Preis der relativen Sicherheit war für die Neonazis jedoch abermals das Fehlen nahezu jeglicher Öffentlichkeit. Außer der wenigen direkten Anwohner_innen des Parkplatzes werden lediglich die Gegendemonstrant_innen von den über zwei Stunden ausgedehnten Hetzreden und grottigen Musikeinspielungen mitbekommen haben. Nachdem die Teilnehmer_innenzahl und Spektrenbreite von „Neumünster wehrt sich“ schon beim letzten realisierten Auftritt im Januar einen ersten Einbruch im Vergleich zu ihrer Premiere im November 2015 erlebt hatte und nur 80 statt über 100 RassistInnen ihrer Mobilisierung gefolgt waren, beteiligten sich nach der kurzfristigen Absage Ende Februar nun nur noch 45 Erkenntnisresistente an der rechten Parkplatzschau. Auffällig war, dass im Unterschied zum Januar das gesamte lokale wie landesweite Führungspersonal der NPD durch Abwesenheit glänzte, was auf andauernde interne Streitigkeiten und Intrigen unter den aktuellen und vormaligen „Neumünster wehrt sich“-Organisatoren zurückzuführen sein dürfte.

Als einziger Überraschungsgast aus dem Parteienspektrum trat lediglich der Hamburger NPD-Greis Uwe Schäfer als Redner in Erscheinung, die Anmeldung übernahm nach Riemkes erlogenen „Sportunfall“, der zur Absage im Februar führte, nun erstmalig der Nazi-Neuling Sven Späthmann. Die restlichen Beteiligten setzten sich neben wenigen weiteren Zaungästen aus dem rechten Neumünsteraner Sumpf aus den üblichen angereisten Nazigrüppchen um Sebastian Struve aus Eutin, Hauke Haak und Mario Herrmann aus Kiel und Hamburger Kameradschaftsnazis zusammen. Von den ursprünglich einmal ersehnten rassistischen Bürger_innen fehlte jede Spur.

Nicht ohne Grund zeigten sich die Initiatoren im Nachklang enttäuscht über die geringe Beteiligung an der Nazi-Kundgebung. Auch wenn der Handlungsspielraum für Antifaschist_innen vor allem durch den enormen Aufwand der Polizei, die Rechten zu beschützen, an diesem Tag begrenzt blieb und es nicht möglich war, über die verbale Konfrontation hinaus zu gehen, ist der Beitrag der kontinuierlichen antifaschistischen Mobilisierungen gegen „Neumünster wehrt sich“ kaum zu unterschätzen. Dass der von den Neonazis angesprochene Kreis aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen ihrer Veranstaltungen zusehens zusammenschrumpft und die Aufläufe nahezu keine öffentliche Wirkung entfalten können, ist vor allem der Verdienst von hunderten Antifaschist_innen, die durch ihre Anwesendheit jedes Mal dafür gesorgt haben, dass „Neumünster wehrt sich“ nur hinter Polizeigittern und in der randstädtischen Peripherie existenzfähig ist. Damit dies mindestens so bleibt, sich aber besser zügig vollständig erledigt, sind alle Antifaschist_innen auch in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, den Druck auf die RassistInnen aufrecht zu erhalten und auch weiteren Aufmarschankündigungen von Riemke, Späthmann und Co. entschlossen zu begegnen. Politisch sollte dabei vor allem auch die unrühmliche Rolle der Polizei bei der Ermöglichung der wiederkehrenden rassistischen Zusammenrottungen in der Schwalestadt im Fokus der antifaschistischen Gegenmobilisierungen stehen.

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Presse: SHZ | KN | NDR-Reportage