Auswertung „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“

Am 28.1. fand in Hamburg eine antifaschistische Demonstration anlässlich der Morde des „NSU“ unter dem Motto „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ statt. Wir haben diese Demonstration unterstützt und dort einen Redebeitrag gehalten. Wir dokumentieren das Auswertungspapier des Demo-Bündnisses.

Auswertungspapier

Die Demonstration vom 28. Januar 2012 werten wir als Erfolg. Wir haben es geschafft, innerhalb von sechs Wochen ein großes, überregionales und linksradikales Bündnis auf die Beine zu stellen. Dabei beziehen wir uns nicht nur auf die überraschend große Zahl von etwa 2000 Teilnehmer_innen an der Demonstration, sondern auch auf die Zusammenarbeit im Bündnis, das sich in seiner Vielfältigkeit einig war über die Notwendigkeit der Anklage und Kritik der deutschen Verhältnisse. Die Demonstration war inhaltlich mit elf Redebeiträgen von verschiedenen Gruppen zu unterschiedlichen Themen sehr breit aufgestellt. Diese können auf unserem Blog http://dertodisteinmeisteraus.de abgerufen werden. Es gab ein breites Medienecho, wenngleich beispielsweise die taz sich herausnahm, unsere Forderung nach der Auflösung Deutschlands unter den Tisch fallen zu lassen.
Der Aufruf zu der Demonstration wurde sowohl von Hamburger Gruppen als auch von Gruppen und Zusammenhängen aus anderen Regionen unterschrieben. Dass sich eine große Anzahl Unterstützer_innen für die Demonstration fand, die nicht als Unterzeichner_innen des Aufrufs auftraten, sehen wir als Stärke. Nicht das Bekenntnis zu einem Aufruf finden wir entscheidend, sondern die Unterstützung der Demonstration. Dabei sind die Gründe für die Nichtunterzeichnung so verschieden wie die entsprechenden Gruppen und Zusammenhänge. Uns freut, dass es neben dem Aufruf des Bündnisses vier weitere Aufrufe von Kritikmaximierung Hamburg, der McGuffin Foundation, den „Autonomen Gruppen“ sowie der FAU Hamburg gab, die andere Schwerpunkte setzten, ohne die Ausrichtung der Demonstration beliebig werden zu lassen. Das zeigt, welch hoher Stellenwert Protesten zu diesem Thema beigemessen wurde.
Wir verstehen die Demonstration als Ausdruck unserer Wut über die Nazi-Morde, als Anklage an die Staatsorgane und die gesellschaftlichen Verhältnisse und als Absage an Deutschland. Sie kam als eine der wenigen öffentlichen Reaktionen aus der radikalen Linken viel zu spät. Es scheint, als hätten sich viele Linke erst nach Monaten aus einer Schockstarre lösen, die Vorgänge begreifen und einordnen können. Wie sonst ist eine solche Phase der Tatenlosigkeit zu diesem Thema zu erklären?
Wir haben bewusst von vornherein eine Demonstration mit einem linksradikalen Ausdruck und Inhalt angestrebt, in dem Wissen, dass vor allem die Forderung nach einer Abschaffung Deutschlands viele mögliche Teilnehmer_innen und Organisationen abschrecken könnte. Wir sind davon überzeugt, dass in der Vergangenheit viel zu häufig wichtige radikale Forderungen aus taktischen Überlegungen zurückgehalten wurden. Daher haben wir auch die bewusste Entscheidung getroffen, nicht mit allen Gruppen zusammenarbeiten zu wollen. Dabei freuen wir uns über die vielfache individuelle Entscheidung, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist in Deutschland nur mit dem Kampf gegen Deutschland möglich. Alles andere führt zum Bestreben nach einem reformierten, einem „besseren“ Deutschland. Dass es das nicht gibt und nicht geben wird, haben über 20 Jahre „Deutsche Einheit“ unter Beweis gestellt. Die völkische Formierung des Deutschen bringt aus sich immer wieder Rassismus und Antisemitismus hervor. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass es bei allen Differenzen zwischen den beteiligten Gruppen und Einzelpersonen und trotz aller Schwierigkeiten, die Bündnisarbeit mit sich bringt, ein Bündnis mit einem solchen Konsens und solcher inhaltlichen Radikalität geben konnte. Das ist für Hamburger Verhältnisse eine neue Qualität und schafft eine neue Perspektive für Organisation in Hamburg. Unsere Erfahrungen geben wir gerne an interessierte Gruppen weiter.
Ein Alleinstellungsmerkmal der Demonstration ist der Umstand, dass diese, wenn auch mit einer abweichenden Route, durch die Innenstadt gehen konnte. In den letzten Jahren hatte es die Hamburger Polizei unabhängig von der politischen Zusammensetzung des Senats stets verstanden, linke und linksradikale Demonstrationen durch die Innenstadt durch Wanderkessel, Aufstoppen und eine Eskalation der Gewalt zu unterbinden. Auch uns war es nicht möglich, auf der Mönckebergstraße zu demonstrieren. Das ist eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, die nicht hinzunehmen ist.
Von einer Klage wurde zu dem Zeitpunkt aus zweierlei Bedenken Abstand genommen. Es gab sowohl die Einschätzung vor Gericht nicht gewinnen zu können, als auch diejenige, dass selbst eine gewonnenes Verfahren nicht zu einer Demonstration auf der Mönkebergstrasse führen würde. Für diesen Gerichtsgang Gelder aufzustellen erschien uns in dem Moment als eine zu große Zusatzbelastung. Diese Einschätzung relativiert sich aus heutiger Sicht jedoch.
Am 28. Januar hat sich die Hamburger Polizei deutlich zurück gehalten. Über die Gründe dafür können wir nur spekulieren – letztlich ist das Vorgehen der Polizei gegen ihr Feindbild „links“ niemals ganz nachzuvollziehen. Zum einen haben aber die Brisanz der NSU-Morde und die öffentlichen Debatten über die Verstrickung der deutschen Geheimdienste, allen voran des Verfassungsschutzes, zum Zeitpunkt der Demonstration sicher einen großen Druck auch auf die Hamburger Polizei aufgebaut. Anscheinend war ein hartes Vorgehen gegen eine Demonstration, die dies thematisiert, nicht im Interesse der Polizeiführung. Inwiefern der neue Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der zum Zeitpunkt der Demonstration erst zehn Tage im Amt war, zu einem entspannten Vorgehen der Polizei beitrug, muss offen bleiben. Aufgrund unserer Entscheidung, unseren Protest dezidiert in die Mitte dieser Gesellschaft tragen zu wollen, haben wir zudem einige taktische Überlegungen angestellt und intensive Pressearbeit betrieben, um den öffentlichen Druck auf die Polizeiapparate zu erhöhen. Wir hoffen, dass unsere Pressemitteilung und die Medienberichterstattung über die verbotene Route durch die Mönckebergstraße im Vorfeld der Demonstration einiges dazu beigetragen hat, dass wir überhaupt in die Nähe des Rathauses kamen. So hatten wir die Möglichkeit unseren Protest über Jungfernstieg und Gänsemarkt zu einem Teil der Adressat_innen zu tragen: der Mehrheitsgesellschaft. Dort, wo der Alltagsrassismus unreflektiert grassiert, das deutsche Volk für eine Naturtatsache gehalten wird und Rassismus und Antisemitismus nur bei „den Nazis“ verortet werden.
Eine zweite sehr erfreuliche Besonderheit dieser Demonstration ist, dass es seit langem die erste größere linksradikale Bündnisdemonstration in Hamburg war, bei der es keine Angriffe auf die gezeigten Israel-Fahnen gab. Es gab lediglich eine Beschwerde über eine Israelfahne im ersten Block. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Hamburger Linken der letzten Jahre kann durchaus von einem Fortschritt gesprochen werden. Das ist umso erfreulicher, als wir den Eindruck haben, dass der Grund für diese Veränderung darin liegt, dass immer mehr Menschen sich damit auseinandersetzen, warum die Fahne des jüdischen Staates auf einer Demonstration gegen deutsche Zustände sinnvoll ist.
Israel ist nicht nur, aber auch eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte, aus deutschem Vernichtungswahn und Antisemitismus. Israel ist der Staat, der es Jüdinnen und Juden ermöglicht, ihren Schutz selbst zu organisieren. Dass dieser nach wie vor nötig ist, zeigt sich gerade in Deutschland jeden Tag aufs Neue. Die Tiraden von ex SS-Mann und linkem Shootingstar Günter Grass sind nur der aktuellste Beweis für die Tatsache, dass der Hass auf Juden und den jüdischen Staat sich in Deutschland zwar wandelt, aber nicht verschwindet.
Ein Vorwurf, der uns im Vorfeld wie der Nachbereitung der Demonstration öfter gemacht wurde, war der, eine „rein weiße Kartoffeldemo“ organisiert zu haben. Auch wenn uns nicht immer klar geworden ist, aus welchem Grund uns dieser Vorwurf jeweils gemacht wurde, so trifft diese Kritik doch ein Problem. Uns ist bewusst, dass wir uns in einer von bürgerlicher Mittelschicht geprägten, männlich und weiß dominierten Linken bewegen. Eigene Rassismen zu reflektieren, ebenso wie die Ausschlüsse, die die eigene Politik produziert, ist wichtig – wir glauben aber auch, dass Ausschlüsse nicht einfach per Beschluss überwunden werden können. Wir haben im Vorfeld der Demonstration durchaus versucht, unterschiedliche Gruppen anzusprechen und eine möglichst große Heterogenität herzustellen. Diese Versuche waren nicht immer so erfolgreich, wie wir es uns gewünscht hätten, zum Teil ist dies allerdings durch ärgerliche Missverständnisse zu erklären. Das gilt zum Beispiel für das Café Exil, das wir gerne als Teil des Bündnisses begrüßt hätten – nur durch gescheiterte Kommunikation ist zu erklären, dass das nicht so angekommen ist. Ebenso wichtig wie die politische und personelle Heterogenität des Bündnisses war es uns aber, eine radikale Kritik an den deutschen Zuständen zu formulieren, um nicht am Ende als radikale Linke eine deutsche Zivilgesellschaft zu simulieren, die es gerade im Hinblick auf die NSU-Morde nicht gibt. Möglicherweise hat diese politische Ausrichtung Teile der Antira-Szene davon abgehalten, sich unserem Bündnis anzuschließen. Zur Kritik der „Kartoffeldemo“ scheint es wichtig zu sein, noch eins hinzuzufügen: Wer glaubt, nur eine Demonstration gemeinsam mit „Migrant_innen“ (wer immer damit jeweils gemeint sei) setze ein echtes Zeichen gegen Rassismus, konstruiert und reproduziert damit selbst Stereotype und Ausschlüsse, die es doch zu überwinden gälte.
Wie sich die Nazi-Szene und ihre gewalttätige Übergriffe, bis hin zum Mord, weiter entwickeln, bleibt zu beobachten. Wir versuchen weitere Übergriffe und Anschläge auf unserem Blog zu dokumentieren, um eine Auseinandersetzung aufrecht zu erhalten. Das Morden der Nazis hat sich in den Taten des NSU nicht erschöpft. Das zeigen die Brandanschläge in Meldorf oder der Mord an Burak Bektas in Berlin.
Bereits im Februar wurde eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU in Rostock von etwa 30 Nazis attackiert.
Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und diverser parlamentarischer Ausschüsse, die demonstrative Nicht-Kooperation der Geheimdienste, das Zurückhalten und Löschen von ermittlungswichtigen Informationen lässt eine umfassende Aufklärung über die Verstrickung der Geheimdienste nicht erwarten. Umso wichtiger finden wir die fortlaufende Dokumentation von Übergriffen und Anschlägen auf unserem Blog.
Zwar gab es mittlerweile ein öffentliches Gedenken, bei dem hochrangige Vertreter_innen der Politik und Angehörige der Opfer sprachen. Diese Veranstaltung bedient sich jedoch der lange eingeübten Praxis des Verdrängens. Die Kontinuität des völkischen Nationalismus, der grassierende Alltagsrassismus, die Verstrickung von V-Leuten in militante Nazi-Strukturen wurden nicht angesprochen. Stattdessen wurde das Bild des toleranten und geläuterten Deutschlands vermittelt. Was noch mehr passieren muss, damit dieses Trugbild kippt, wagen wir uns nicht auszumalen.

DTIEMAD_Auswertungspapier
zum downloaden und ausdrucken! (A4-Doppelseitig)

„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg

Redebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel auf der antifaschistischen Demonstration „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ am 28.1.2012 in Hamburg

Wir sind heute hier, um zu skandalisieren, dass eine Nazibande 13 Jahre lang ihr Unwesen in Deutschland getrieben hat, dass 10 Menschen, davon 9 aus rassistischen Beweggründen, von diesen Nazis ermordet wurden, dass staatliche Behörden bei diesen Morden nicht nur MitwisserInnen sondern auch MittäterInnen waren. Wir wollen ebenfalls nicht die über 180 Todesopfer vergessen, die rassistische Gewalt seit 1990 in Deutschland gefordert hat. Stattdessen wollen wir etwas festhalten, was eigentlich eine so banale Erkenntnis ist, dass sie jedem Schulkind aufgrund ihrer Brutalität bewusst sein müsste. Die simple Feststellung: Nazis töten Menschen. Immer und immer wieder, weil eben das ein Bestandteil ihres Weltbildes ist, weil ein nationalsozialistisches Weltbild ohne Mord und Totschlag nicht zu denken ist.

„„Lieber die Story vom Pferd, als die Story vom Hufeisen!“ – Redebeitrag 28.1.2012 / Antifa-Demo Hamburg“ weiterlesen

Texte zu/gegen NSU – Verfassungsschutz – Faschismus – Deutschland

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie deutscher Neonazis, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, entstanden in den letzten Wochen und Monaten bundesweit eine Vielzahl an Texten, welche sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den personellen Verstrickungen der Neonazi-Szene mit dem NSU, der Rolle des Verfassungsschutzes und der Repressionsorgane darin sowie den notwendigen Konsequenzen daraus für eine linke antifaschistische Bewegung beschäftigen. Auch im Hinblick auf die Antifa-Demo in Hamburg am 28.1. sind mehrere Texte zum Thema entstanden. Wir möchten hiermit auf einige der unserer Meinung nach interessantesten Texte hinweisen.

Antifaschistisches Infoblatt: Der »Nationalsozialistische Untergrund«

Der Rechte Rand Nr. 134 (Sonderausgabe)
VVN-BdA/Süddeutsche Zeitung: Führerlos zum Führerstaat
Antifa Recherche Team Dresden u.a.: Thomas „Ace“ Gerlach – führender Neonazi und „NSU“-Helfer
Antifaschistische Linke Berlin: NSU, NPD und Innenministerium
Wolf Wetzel: Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Aufrufe und Diskussion zur überregionalen antifaschistischen Demonstration am 28.1. in Hamburg:
Bündnisaufruf antifaschistischer Gruppen
Aufruf Kritikmaximierung Hamburg: Error 404 – Nazis Not Found
Autonome Gruppen: Hamburger Zustände
Texte der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:
Kritische Betrachtung des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ in Schleswig-Holstein
Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“

Viel zu tun im nächsten Jahr!

An dieser Stelle ein kompakter Newsblock, denn das Jahr 2012 wirft aus antifaschistischer Sicht schon jetzt seine Schatten voraus.
Das Thema „rechter Terror“ beherrschte in den letzten Wochen aufgrund der aufgeflogenden Gruppe „NSU“ bekanntermaßen die breite Medienlandschaft, doch kommt die Einordnung dieser Ereignisse in die deutsche Kontinuität natürlich meistens in der Empörung über die plötzlich aufgetauchten Nazi-Terroristen nicht vor. Dazu gibt es noch einige Dinge zu sagen und so hat das neue AntifaInfoblatt diesmal einen Schwerpunkt auf das Thema gelegt (wie immer auch erhältlich im Libertären Laden in Gaarden). Achtet auch auf weitere Ankündigungen zu Veranstaltungen und Aktionen!
aib
Im Februar heißt es wieder dresden calling und es gilt zum dritten Mal den Großaufmarsch der Neonazis durch entschlossene Aktionen zu blockieren, sabotieren und zu verhindern. Infos zur Anreise aus Norddeutschland gibts auch bald u.a. hier.
Im März wollen die FaschistInnen dann ihren jährlichen lokalen Trauermarsch in Lübeck machen, auch hier sind wieder kreative Aktionen gefragt, damit den Nazis dort langsam endlich mal die Puste ausgeht.
Und schießlich steht der Landtagswahlkampf für die Wahl im Mai an, in der NPD & Co. sicher versuchen werden, neben schnellen Flyerverteilungen auch die eine oder andere größere Aktion durchzuführen. Wir wollen den Nazis ihren Wahlkampf natürlich so schwer wie möglich machen, achtet auch hier auf aktuelle Ankündigungen, vernetzt euch und kommt zu den Antifa-Aktionen!
Ansonsten ist noch zu sagen, dass unsere kleine Spendenkampagne für riseup.net jetzt langsam beendet wird und wir das Geld demnächst rüberschieben werden, wer also riseup.net nutzt und noch nicht gespendet hat, sollte das demnächst tun. Unsere Homepage hat eine kleine Frischzellenkur bekommen, so dass wir frisch ins neue Jahr starten und auch die Chronik der Naziaktivitäten in Kiel und S-H wurde wieder ein wenig aktualisiert. Lob, Kritik und Anregungen könnt ihr uns weiterhin über alle Kommunikationswege zukommen lassen, besonders freuen wir uns über mit Schokolade gefüllte Pakete!

Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland“

Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.

Die von 2000 bis 2006 andauernde Mordserie an neun Menschen sorgte in den medialen Schlagzeilen unter dem Stichwort „Döner-Morde“ für Aufsehen. Die Morde wurden auf Grundlage der Aussagen von Ermittlern, Kriminologen und der eigens eingerichteten „Soko Bosporus“ in Verbindung mit organisierter Kriminalität, Drogen, Schutzgeld und Geldwäsche gebracht. Was daran unerträglicher ist, die begriffliche Gleichstellung von Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und dem türkischen Grillfleisch-Gericht oder die aufgrund ihres Migrationshintergrund reflexartig unterstellte Verbindung der Ermordeten mit als Mordmotiv dienlichen Straftaten, ist jeder_jedem selbst überlassen.

Der Begriff „Dönermorde“ nimmt den Toten nicht nur Namen und Individualität, sondern reduziert sie in rassistischer Manier auf ein Klischee, das in der deutschen Mehrheitsbevölkerung weit verbreitet ist und gleichzeitig auf den tatsächlichen Hintergrund der Mordserie verweist.

Bei der Suche nach den Mordmotiven und dem daraus entstandenen gesellschaftlichen Diskurs wurde die eigentlich allgemein bekannte Tatsache, dass es in Deutschland Menschen gibt, die aus einer rassistischen Motivation heraus andere Menschen töten wollen, so lange wie möglich geflissentlich ignoriert. Die Spekulation über mögliche Mafiahintergründe der neun Ermordeten offenbart vor allem, dass der bestimmende Diskurs in Deutschland weiterhin nur in der Lage ist, Deutsche als Opfer finsterer Machenschaften zu begreifen und nicht als Täter_innen und Profiteur_innen rassistischer Ausgrenzung.

Dass seit der Wiedervereinigung mindestens 182 Menschen durch die Folgen rechter Gewalt ums Leben gekommen sind und es deutschlandweit täglich zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt, wird von Mainstream-Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitestgehend ignoriert, verdrängt und totgeschwiegen. Wenn jetzt entsetzte Politiker_innen und Medien die heuchlerische oder tatsächlich nur hilflose Frage nach dem „Warum?“ und „Wie das alles passieren konnte?“ stellen, ist Kotzen wohl noch die harmloseste aller naheliegenden Reaktionen.

Nur durch einen Zufall kamen die Ermittler_innen auf die Spur der Täter_innen, die nach einem Banküberfall Anfang November tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden. Der Rattenschwanz an Enthüllungen, der folgte, ist kaum weniger schockierend als die Taten an sich, was alles in allem bezeichnend ist für deutsche Zustände.

Die beteiligten Neonazis waren in den 1990ern Teil einer Gruppe namens „Thüringer Heimatschutz“, einer Gruppe, die zeitweilig von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet wurde. Es wird auch von staatlichen Stellen nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz ihnen Ende des letzten Jahrtausends eine neue Identität besorgte, mit der sie abtauchen konnten – zumindest verloren die staatlichen Repressionsorgane die Mörder_innen komplett vom Schirm. Bei einem der Morde saß ein Beamter des Verfassungsschutzes im Raum, in dem der Mord stattfand und weigerte sich im Anschluss, als Zeuge auszusagen. Ebenjener Verfassungsschützer hat einen Hintergrund in der Neonaziszene und eigenhändig kopierte Nazipamphlete auf seinem Computer.

Bekanntermaßen ist hier die Rede vom gleichen Verfassungsschutz, dessen pseudowissenschaftliches Umfeld rechts und links gleichsetzt. An der Spitze der Heerscharen der Reaktion, für die Verbreitung der vom Verfassungsschutz erfundenen Extremismustheorie, die konstitutiv für das nationale Selbstverständnis des ach so geläuterten Deutschlands ist, steht die selbsternannte Expertin für Extremismus und Integration, Kristina Schröder. Obwohl diese erst seit zwei Jahren das Amt der Familienministerin bekleidet, hat sie bereits eine Schneise der Dummheit geschlagen, die ihresgleichen sucht. Angetrieben von ihrem antikommunistischen Wahn strich Schröder antifaschistischen Projekten die Fördermittel, weil sich diese nicht von „Linksextremisten“ distanzierten, finanzierte gleichzeitig der Jungen Union Köln eine Sauftour nach Berlin unter dem Titel „Fahrt gegen Linksextremismus“. So setzt Schröder mit ihrem ideologisch verbrämten Bauchgefühl, etwas gegen Links tun zu müssen, die Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel. Denn gerade in den neuen Bundesländern herrscht in einigen Regionen eine rechte Hegemonie vor, die es um jeden Preis und mit allen notwendigen Mitteln zu brechen gilt, wenn das Ziel ist, solche Gewalttaten zu verhindern.

Der gleiche Verfassungsschutz, der die Extremismusdoktrin offensiv verbreitet, schwankt irgendwo zwischen Weggucken und eigener Beteiligung an der Ermordung von neun Menschen. Die Konsequenz kann aus einer antifaschistischen Perspektive daher eigentlich nur die sofortige Auflösung der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sein. Unsere Konsequenz kann nur sein, jede Form der Zusammenarbeit mit dem VS noch entschiedener als bisher zu verweigern. An Programmen gegen Rechts, an denen VS oder Innenministerien beteiligt sind, werden wir uns in keiner Weise beteiligen, ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes doch offensichtlich und bekanntermaßen eine völlig andere als die der Abwehr rassistischer und antisemitischer Bestrebungen, sondern die Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse.

Unter diesem Gesichtspunkt muss auch die Motivation für die massive Durchsetzung der Neonaziszene von VS-Spitzeln beurteilt werden, die die politische Führung und Behörden der Bundesrepublik nach wie vor der Zerschlagung neonazistischer Organisationen vorziehen, wie das 2003 desaströs gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor Augen geführt hat. Die Annahme, dass es staatlicherseits stattdessen nach wie vor eher ein Interesse an der Kontrolle und Beeinflussung der Neonaziszene gibt, ist scheinbar aktueller als in Anbetracht der veränderten weltpolitischen Machtkonstellationen nach 1990 angenommen werden konnte. Auch wenn diese nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen realsozialistischen Staaten heute unbestreitbar andere sind, ruft die knietiefe Verwicklung des VS in den deutschen Neonazismus bis hin zu seinen terroristischen Ausformungen unweigerlich Assoziationen mit der westeuropäischen Gladio-Affäre hervor. Im Zuge derer wurden während des Kalten Krieges von zahlreichen westlichen Geheimdiensten, darunter auch der BND, unter Einbindung rechter Gruppierungen paramilitärische Strukturen gegen eine mögliche Erweiterung der sowjetischen Einflusssphäre in Europa aufgebaut.

Mit aufgesetzter Betroffenheitsmiene mischen sich, nach Bekanntwerden des neonazistischen Hintergrunds der Morde, bundesdeutsche Spitzenpolitiker_innen ins Geschehen ein, fordern ein Mehr an Überwachung und bejammern die Schande für Deutschland. Dabei ignorieren sie völlig, ob unbewusst oder nicht, dass ein staatliches Überwachungsorgan eine nicht unwesentliche Rolle in dem Fall gespielt hat. Vor allem ignorieren sie völlig, dass die Taten nicht Deutschland geschadet haben, sondern den betroffenen Menschen. Doch sogar nach rassistischen Morden scheint es für die staatliche Führungsriege nichts wichtigeres zu geben, als Deutschland. Dasselbe Deutschland, in dessen Namen die Menschen ermordet wurden, schickt den deutschen Außenminister zu Vertretern der in Deutschland lebenden Türk_innen, obwohl Kriminalität und das Versagen von Behörden eigentlich ureigenstes Metier des Innenministers sind. Hier offenbart sich erneut eine Denke, der es scheinbar unmöglich ist, anzuerkennen, dass hier in Deutschland neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Menschen, die hier leben, die aber für die deutsche Imagepflege im Ausland posthum noch ein weiteres Mal ausgegrenzt werden.

Die Verstrickungen des VS und das Nichteinschreiten von Polizei, das Verharmlosen von rechten Gewalttaten haben eins mal wieder deutlich gezeigt: Organe des bürgerlichen Staates können oder wollen den Schutz aller Menschen nicht gewährleisten, die Organisation antifaschistischen, auch militanten, Selbstschutzes ist und bleibt notwendig.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt! Naziterror stoppen!

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes! Gegen deutsche Imagepolitur, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen!

 

Weitere Informationen:

 

Artikel im Antifaschistischen Info Blatt zur Gladio-Affäre

 

Die Auswirkung der Extremismusklausel auf antifaschistische Arbeit

 

Gesellschaftlicher Rassismus anhand der Morde

„Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland““ – Flugblatt November 2011

Es sind Namen, wie sie in unseren Hausfluren an den Briefkästen stehen könnten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Diese neun Menschen wurden von einer Gruppe Neonazis ermordet, weil diese sie für „nicht deutsch genug“ hielten. Ihren Familien und Freund_innen gilt unser Mitgefühl, sie haben Vater, Bruder, Mann oder Freund verloren, weil es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die andere Menschen angreifen und sogar töten, weil irgendwann mal einer ihrer Vorfahren nicht in Deutschland geboren ist. Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Widerlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses ekelhaften Schauspiels sind die üblichen Verdächtigen: Polizei, Verfassungsschutz, die rechts-konservative Familienministerin Kristina Schröder, Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft.

„„Neun rassistische Morde, der Verfassungsschutz und „die Schande für Deutschland““ – Flugblatt November 2011″ weiterlesen

Erfolgreiche antifaschistische Meierei-Demo in Kiel

Am 13. März 2010 beteiligten sich insgesamt weit über 1300 AntifaschistInnen an der Demonstration „Youll never walk alone! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“ in Kiel anlässlich der Schüsse auf die Alte Meierei im Januar. Wir bedanken uns bei allen GenossInnen und FreundInnen, die die Demo heute und im Vorfeld unterstützt haben und den 13.3.2010 zu einem erfolgreichen Tag für die antifaschistische Bewegung in Kiel gemacht haben.
Kein Schritt zurück: Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!
demo front

Berichte

>> Pressemitteilung des Vorbereitungskreis 13.3.
>> Bericht auf Indymedia: 1400 Leute auf Soli-Antifa-Demo
>> Bericht auf Kielkontrovers: Mein Eindruck von Demo gegen rechte Gewalt am 13.3.
>> Bericht auf Dremufuestias: 1300 AntifaschistInnen sind doch mal was
>> Pressespiegel
Bilder
>> altemeierei.de
>> 1 | 2 | 3
Redebeiträge
>> Vorbereitungskreis 13.3.
>> Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
>> marlene hates germany
>> rebelti@s musicales
>> Buchladen Zapata
>> Autonome Antifa-Koordination Kiel
>> Basta! Linke Jugend
Infos
>>
Aufruf

>> Weitere Aufrufe zur Demo

>> Solidaritäts-Erklärungen
>> Mobilisierungsmaterial

>> Pressemitteilungen
>> Interview mit AntifaInfo (FSK Hamburg) zur Demo (ZShare)

„Youll never walk alone!“ – Antifaschistische Demonstration am 13. März in Kiel

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Aufgrund der Schüsse auf die Alte Meierei und dem damit verbundenen mangelnden Umgang in Stadt und Öffentlichkeit werden wir zusammen mit verschiedenen anderen Gruppen am 13.3.2010 eine Demonstration in Kiel veranstalten. Unsere Sicht der Dinge haben wir in einem ausführlichen Aufruf zu Papier gebracht.

Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen und die Resonanz auf unsere Demonstration ist schon jetzt größer als wir erwartet haben. Wir freuen uns über die vielen Rückmeldungen, die über alle Grenzen hinweg zeigen, dass antifaschistische Solidarität weder an ideologischen Diferenzen noch an willkürlich gezogenen Linien gemessen werden sollte.

Am Mittwoch ist in der Jungen Welt ein Artikel über die Demo und die Situation in Kiel erschienen. In der regionalen Presse ist bisher, wie erwartet, noch nichts über die Demonstration berichtet worden, weshalb wir hier nochmal einen Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung zitieren:

 

„Wie gefährlich es ist, wenn die hiesige Presseberichterstattung die Neonaziaktivitäten und -angriffe verschweigt und verharmlost sowie die in vielerlei Hinsicht haltlose Gleichsetzung der menschenverachtender Ziele der Neonazis mit linker bzw. antifaschistischer Politik betreibt, offenbart sich in einem städtischen Klima, in dem es den Neonazis trotz ihrer weitestgehenden Marginalisierung möglich ist, fortlaufend Menschen und Einrichtungen anzugreifen. Es ist lang
überfällig, dieses Problem zum Thema in der Stadt zu machen. Am kommenden Samstag werden sich deshalb zahlreiche Menschen mit den Betroffenen faschistischer Gewalt solidarisieren, damit aktiv antifaschistische Strukturen stärken und die angemessene Gegenöffentlichkeit schaffen.“

Schüsse auf die Alte Meierei

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.
Pressemitteilungen und Pressespiegel auf altemeierei.de
freie-radios.net: Anschlag mit Schusswaffe auf das Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel
—————————

Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität.

In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.
Völlig zu Recht vermuten die BewohnerInnen der Meierei die Verantwortlichen für diesen Anschlag in den Reihen der Kieler Faschisten um die „Aktionsgruppe Kiel“, die eng mit der NPD verflochten ist. Drohungen und Übergriffe gegen die Meierei wie auch andere antifaschistische und alternative Einrichtungen in Kiel hat es in der letzten Zeit zur Genüge gegeben.
Vor ziemlich genau einem Jahr, am 3. und 4. Februar 2009, zerstörten Kieler Nazis Scheiben im Buchladen „Zapata“ und in der Hansastraße 48. Sie begannen damit ihren öffentlich angekündigten Versuch, im „Wahljahr“ 2009 „die Landeshauptstadt wieder zur Frontstadt“ zu machen. Um ihr Ziel zu erreichen, hatten sie ihre Anhänger aufgerufen, frei agierende „Werwolfeinheiten“ zu bilden. Neben etlichen Versuchen, die Einwohner Kiel mit rassistischen, volksverhetzenden Flugblättern zu beeinflussen, verübten sie immer wieder Provokationen und Gewalttaten. Die erschütterndste und sicherlich bekannteste ist der brutale Überfall auf einen Tänzer der Kieler Bühnen, der am 18. April so schwer verletzt wurde, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. AntifaschistInnen, die wenige Minuten zuvor einen von den Nazis beabsichtigten Überfall auf einen Informationsstand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zunichte gemacht hatten, wurden am gleichen Tag von der Kieler Polizei unter Einsatz bissiger Hunde angegriffen.
Die Kieler Faschisten haben ihre selbst gesteckten Ziele im vergangenen Jahr in keiner Hinsicht erreicht. Weder durch ihre öffentlichen Auftritte noch durch ihre Beteiligung an den Wahlen. Kiel ist nach wie vor ein ganz schlechtes Pflaster für Faschisten, und wir werden alles tun, damit das so bleibt.
Wir sind aber nicht gewillt, angesichts der Schüsse auf die alte Meierei, durch die Menschen hätten getötet werden können, zur Tagesordnung überzugehen. Wir nehmen nicht hin, dass dieser Vorfall wie irgendein beliebiger Nazi-Auftritt mit ein paar Zeilen in der Presse abgetan wird. Ein Überfall mit Schusswaffen auf eine antifaschistische Einrichtung, die erklärtermaßen im Visier der Faschisten steht, markiert eine neue Stufe der Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen.
Möglicherweise versuchen die Nazis, das aktuelle Scheitern ihrer großsprecherischen Vorhaben eben durch solche Gewalt zu kompensieren. Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in unserer Stadt zu erhöhter Wachsamkeit und tätiger Solidarität auf. Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich eine Terrortruppe wie die „Aktionsgruppe Kiel“ noch öffentlich betätigen?
Was wird unternommen, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen nicht zuletzt die Haupt-Partei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört?
Den BewohnerInnen der Alten Meierei gehört wie allen anderen Menschen, die wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung oder mit anderen Begründungen von Nazis bedroht und angegriffen werden, unsere Solidarität. Nach wie vor ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ein Ort, an dem sich Nazi-GegnerInnen unterschiedlicher Weltanschauung und Organisationszugehörigkeit zusammenfinden, um Maßnahmen gegen das Auftreten der Nazis zu ergreifen.
Wir treffen uns jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, das nächste Mal also am 23. Februar.

Quelle: Homepage des Runden Tische

————————————

Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010

– Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel

– Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis

– Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

– Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke, alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.

Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei