Über 400 Demoteilnehmer*innen gingen am Sonntag (26.11.2023) auch in Kiel gegen die Abschaffung des Asyrechts auf EU-Ebene im Zuge der geplanten Verschärfung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf die Straße. Am frühen Nachmittag versammelten sich die Demonstrant*innen zu einer Auftaktkundgebung am Exerzierplatz und zogen dann über den Knooper Weg, den Dreiecksplatz und die Bergstraße zum Kleinen Kiel. Hier fand am Lorentzendamm eine Zwischenkundgebung statt. Abschließend verlief die Demonstration durch die Altstadt und fand ihren Abschluss am Bootshafen.
Die Aktion fand im Rahmen des bundesweiten Stop GEAS-Aktionstages statt, an dem sich in mehreren Städten parallel einige tausend Menschen beteiligten. Die Kieler Demonstration wurde vom breit aufgestellten „Kiel stop GEAS“-Bündnis organisiert.
Noch am Abend zuvor hatte die Grüne Abschiebepartei im Namen der Regierungsfähigkeit der Ampelkoalition bei ihrem Bundesparteitag ihre Unterstützung der Reform nochmals bekräftigt. Anfang Dezember soll das EU-Parlament über die GEAS-Verschärfung abstimmen. Das Gesetzesbündel umfasst eine Reihe an Maßnahmen, die einen erfolgreichen Asyantrag für außereuropäische Geflüchtete faktisch verunmöglicht, Flucht und Migration vor die europäischen Außengrenzen verbannt und den Ausbau der Festung Europa abermals vorantreibt.
Redner*innen diverser an der Demo beteiligter Organisationen kritisierten, dass die deutsche sowie europäische Migrationspolitik damit den Forderungen rechter bis neofaschistischer Kräfte innerhalb der EU folge und deren rassistisches Programm gegen Geflüchtete bereitwillig in Gesetzesform gieße. Was es gegen diesen Rechtsruck der Debatte und ihrer politischen Folgen brauche, sei eine linke Gegenerzählung, die Geflüchtete nicht als Bedrohung begreife, sondern als Schutzbedürftige mit Rechtsanspruch auf ein würdiges und sicheres Leben in der EU.
