Schlagwort: Antirassismus

Am Dienstag, 31.05.2016, haben 100 Menschen in Kiel durch die symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle und mit einer Demonstration ihre Solidarität mit den akut von Abschiebung bedrohten Rom*nja gezeigt. Gleichzeitig wurde ein klares Zeichen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als weitere „sichere Herkunftsländer“ gesetzt. Zur Demonstration war kurzfristig vom nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion kiel mobilisiert worden.

Die Demo startete am Nachmittag am Asmus-Bremer-Platz und steuerte auf direktem Weg auf die Landesgeschäftsstelle der SPD nahe des Euopaplatzes zu. Aktivist*innen entrollten auf dem sich derzeit dort befindlichen Baugerüst ein Banner mit dem Text: „Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! ‪#‎Roma‬ ‪#‎allebleiben‬ ‪#‎maghreb‬“. Nachdem ein Redebeitrag verlesen und Parolen gerufen wurden, verlief nach etwa zwanzig Minuten die Demo zum Kieler Hauptbahnhof, wo sie endete. Die Polizei war zwar mit mehreren Einsatzwägen vor Ort, hielt sich aber zurück.

Seit der Einführung der Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ wird für Menschen aus diesen Ländern nicht nur die Einzelfallprüfung im Asylverfahren außer Kraft gesetzt, sondern es wird ihnen jegliche Bleibeperspektive genommen. Ela Hazem als Sprecherin des Netzwerks erläuterte: „Insbesondere die Gruppe der Rom*nja ist davon betroffen. Sie werden in jenen Ländern häufig verfolgt, systematisch diskriminiert oder gar ermordet. Für sie gibt es kein sicheres Herkunftsland!“ Viele Rom*nja sind nun akut von Abschiebung bedroht.

Um auf ihre Lage hinzuweisen, demonstrierten ca. 70 Rom*nja aus Schleswig-Holstein letzte Woche Sonntag am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Rom*nja im Nationalsozialismus in Berlin. „Die protestierenden Familien wurden mitten in der Nacht durch behelmte Polizei von dem Ort, der an die Verbrechen an ihren Vorfahren erinnert, gewaltvoll geräumt. Mit unserer Demonstration zeigen wir Solidarität mit den kämpfenden Rom*nja und fordern ein sofortiges Bleiberecht!“, so die Sprecherin weiter.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf zu Einführung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ beschlossen. Auch die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner Union dafür. Es handelt sich bei den Maghreb-Staaten um Länder, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und Menschenrechte verletzt werden. Auch „Pro Asyl“ hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.1 Der entsprechende Gesetzesvorschlag könnte am 17. Juni im Bundesrat noch zu Fall gebracht werden. Mit der symbolischen Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle am Kleinen Kuhberg möchte das nara-Netzwerk – zusätzlich zu der Solidaritätsbekundung mit den Rom*nja – alle Politiker*innen dazu auffordern, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion Kiel

Nach desaströser Nacht im Kieler Hauptbahnhof und massiven Protesten: Stadt erfüllt dringende Forderung nach Schaffung von Notunterkünften für flüchtende Menschen auf dem Weg nach Nordeuropa. Frage der Ticketversorgung bleibt ungeklärt, antirassistische Organisierung notwendig.

Die Zustände, mit denen antirassistische Aktivist*innen, Fußballfans und Passant*innen und vor allem diejenigen, die von ihnen betroffen waren – mindestens 140 flüchtende Menschen vor allem aus Syrien, die Montagnacht gegen ab kurz vor 1 Uhr auf dem Weg nach Schweden am Kieler Hauptbahnhof strandeten, konfrontiert gewesen sind, waren schlichtweg nicht zumutbar: Erschöpfte Menschen, darunter auch viele Familien mit Kleinkindern, die in der Wartehalle, auf Bahnhofsbänken oder dem Fußboden der Sparda Bank auf engstem Raum und ohne jede Privatsphäre ihre Schlaflager errichten mussten, eine Handvoll vollends unvorbereiteter, sichtlich überforderter und zu jeder Unterstützungsleistung unfähige Polizisten als einzige Ansprechpartner staatlicher Behörden und irritierte Blicke nächtlicher Bahnhofsgänger*innen in die improvisierten Schlafstätten. Nur durch die spontane Handlungsfähigkeit antirassistischer Netzwerke, die so gut es eben ging Abhilfe organisierten, konnte den Menschen zumindest das Allernötigste zur Verfügung gestellt werden: Decken, Isomatten, Getränke, ein bisschen was zu Essen und die wichtigsten Informationen zur Weiterreise mit der Fähre nach Schweden. Die Stadt, die sich derzeit so gern in der Hilfsbereitschaft vieler Kieler*innen sonnt, hatte komplett versagt: Keine Notunterkunft, keine Decken, keine Verpflegung, nicht mal irgendein Ansprechpartner war von offizieller Seite aufzufinden. Auch als sich die Flüchtenden in den Morgenstunden zum Terminal aufmachten, hatte sich daran nichts geändert.

Nur wenige Stunden später versammelten sich noch am selben Nachmittag etwa 200 antirassistische Aktivist_innen kurzfristig vorm und im Rathaus, um dafür zu sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird. In den Eingängen des Rathauses wurden, um der Öffentlichkeit die Dimensionen der desaströsen Nacht im Kieler Hauptbahnhof zu verdeutlichen, säckeweise Schlafutensilien, die den Refugees bei der improvisierten Unterstützungsmaßnahme zur Verfügung gestellt wurden, aufgetürmt. Drinnen wurden Stadtvertreter_innen, darunter auch dem grünen Bürgermeister Peter Todeskino, von dutzenden Demonstrant_innen die Forderung übermittelt, noch vor der Nacht Notunterkünfte für flüchtende Menschen schaffen, die zu welcher Tages- oder Nachtzeit auch immer in Kiel ankommen. Die Behörden dürften sich nicht länger darauf ausruhen, dass solidarische Menschen mit bescheidenen und improvisierten Kapazitäten für das in die Bresche springen, was die Stadt als das Mindeste zur Verfügung zu stellen hat: Essen, Trinken, Dolmetscher*innen, Fährtickets und ein Dach über den Kopf für alle Menschen, die auf ihrer Flucht durch Europa Kiel passieren.

Nach dem Rathausbesuch zogen etwa 100 Demonstrant_innen trotz strömenden Regens durch die Kieler Innenstadt zum Hauptbahnhof um diese akuten Forderungen zu bekräftigen. Im Bahnhofsgebäude, dem vorherigen Schauplatz der unzumutbaren Nacht, fand eine kurze Abschlusskundgebung statt.

Mittlerweile haben die städtischen Behörden reagiert und eine provisorische Notunterkunft für Flüchtende im alten Ostseekaiterminal errichtet. Etwa 250 Neuankömmlinge, die im Laufe der Nacht Kiel erreichten, nutzten diese prompt. Ein offener Streitpunkt bleibt derweil die Übernahme von Ticketkosten für mittellose Refugees. Möglicherweise muss auch dieser Forderung in den kommenden Tagen aktionistischer Nachdruck verliehen werden – dann hoffentlich so erfolgreich wie in der Frage der Unterbringung.

Wer sich in die Unterstützungsstruktur für Refugees auf der Durchreise einbringen will, ist jeden Abend um 19 Uhr in die Alte Mu im Lorentzendamm eingeladen, wo das tägliche Koordinierungstreffen des netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel stattfindet.

Bericht [&] Video bei KN-Online (15.9.2015)

Am Samstag, 12.9.2015 versammelten sich insgesamt 6 Rassist*innen unter dem Motto „Bürger stehen auf – gegen die Masseneinwanderung“ in der Kieler Innenstadt. Dank kurzfristiger antifaschistischer Mobilisierung konnte die Kundgebung von etwa 80 Gegendemonstrant*innen erfolgreich gestört werden.

Am Vorabend war bekannt geworden, dass für den Samstagvormittag eine rassistische Veranstaltung in Kiel angemeldet worden war. Was genau sich hinter dieser verbarg, blieb bis zuletzt unklar. Bis zum Morgen wurde mit einem Infostand der AfD oder einer ähnlichen Kleinstveranstaltung mit höchstens lokaler Reichweite gerechnet. Letztendlich kamen gegen 10 Uhr vereinzelte sogenannte besorgte Rassist*innen auf dem Asmus-Bremer-Platz zusammen. Von Anfang an wurde die kleine Gruppe, die mit selbst ausgedruckten DinA4-Zetteln und Verschwörungstheorien versuchen wollte, ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen, von motivierten Antifaschist*innen mit Transparenten umstellt und mit lauter Musik übertönt. Obwohl sich parallel zahlreiche Aktivist*innen and den zeitgleich Antifa-Aktivitäten in Hamburg und auch im dänischen Grenzort Kruså beteiligten, hatten Kieler Antifaschist*nnen ergänzend dazu auch zu Gegenprotesten in Kiel aufgerufen. Durch diese antifaschistische Intervention konnten die selbsternannten „aufstehenden Bürger“ ihre Schilder schnell wieder zum Einpacken motiviert werden und ohne jegliche Außenwirkung nach Hause geschickt werden.

Auch in den kommenden Wochen gilt es in Kiel in Anbetracht der bundesweiten Entwicklungen Augen und Ohren offen zu halten, um auch weiterhin jegliche Versuche von Rassist*innen, sich zu organisieren und öffentlich aufzutreten, im Keim zu erticken.

linksunten.indymedia.org

Am Montagabend, 7.9.2015 haben sich in Kiel spontan etwa 250 – 300 Menschen zu einer antirassistischen Demonstration aufgrund der erneuten und anhaltenden bundesweiten Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten versammelt. Die Demo lief mehr als eine Stunde lang durch die gesamte Kieler Innenstadt und blockierte zweimal den Verkehr am ZOB vor dem Hauptbahnhof.

Die Polizei versuchte nur einmal kurz die Demo, welche nicht angemeldet wurde, zu stoppen, beschränkte sich dann aber nur darauf den Verkehr zu regeln. Mit Flyern, Transparenten und Sprechchören wurde gegen die Nazis, gegen die rassistische EU-Politik und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstriert. Nachdem in der letzten Woche mehrere hundert Geflüchtete Kiel erreicht haben und es eine große Welle der Hilfsbereitschaft in der Kieler Bevölkerung gibt, fühlten sich am Bahnhof ein paar Deutsche dazu hingerissen Nazi-Parolen zu rufen und Hitlergrüße zu zeigen. Diese wurden aber von verschiedenen Seiten davon überzeugt das zu lassen, bei der zweiten Runde um den Bahnhof war dann auch die Polizei zur Stelle und die Demo löste sich dort auf.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Am 28.4. demonstrierten etwa 400 Menschen in Kiel gegen die tödliche europäische Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Demo vom netzwerk antirassistische arbeit kiel (nara [kiel]), einem offenen, monatlichen Vernetzungstreffen von Geflüchteten und Unterstützer*innen.

Die Demo hatte ihren Auftakt – passenderweise – auf dem Europaplatz, zentral in Kiels Innenstadt. Viele Transparente, z.B. mit dem Demoslogan „Fähren statt Frontex“ oder ein etwa 14 Meter-Banner „Freedom not Frontex“ sowie verschiedene Redebeiträge vermittelten den Passant*innen den Anlass der Demonstration. Neben dem Bedürfnis zur Trauerbekundung, trugen Unterstützer*innen und Geflüchtete in ihren Beiträgen, die Notwendigkeit die deutsche und europäische Politik sowie den Kapitalismus in Gänze in die Analyse der Toten an den Grenzen einzubeziehen, vor.

Kurz nach Beginn der Demo gab es einen Flashmob, indem sich fast alle Anwesenden für einige Minuten auf den Boden legten, teilweise mit weißen (Leichen-)tüchern bedeckt, in Erinnerung an die tausenden Toten an den Grenzen. Nach eine Schweigeminute gab es einen Redebeitrag eines Geflüchteten auf farsi und deutsch. Ein Teilnehmer hatte eigens ein Lied für die Demonstration geschrieben, dass er anschließend vortrug.

Die Demo verlief mit zwei weiteren Zwischenkundgebungen durch die Kieler Innenstadt, wobei es verhältnismäßig viel Zuspruch von Umstehenden gab, die sich teilweise der Demonstration spontan anschließen. Das Ende markierte dann eine Abschlusskundgebung am „Germaniahafen“, unweit des Hauptbahnhofes, wo viele Teilnehmer*innen Blumen in Gedenken an die Toten im Mittelmeer ins Wasser gaben. Viele nutzen diese Möglichkeit inne zu halten.

Zum Abschluss wurde auf die never mind the paper-Demo am 1. Mai in Hamburg und die gemeinsame Anreise aus Kiel (12 Uhr, HBF) verwiesen, sowie auf das monatliche Treffen des nara [kiel], um den gemeinsamen Kampf gegen die tödliche Flüchtlingspolitik fortzusetzen.

Schlussendlich sind 400 Menschen für die kurze Mobilisierungszeit, von vier Tagen, für Kieler Verhältnisse nicht gerade schlecht. In Anbetracht der allgemeinen Betroffenheit, bleibt der Wehrmutstropfen, dass etwa 1,5 Wochen nach den jüngesten Katastrophen schon wieder buisness as usual angesagt scheint und/oder die Menschen vom „10 Punkte Plan“ der EU besänftigt wurden.

Kommt zum netwerktreffen antirassistische arbeit kiel: Letzter Freitag im Monat, 18 Uhr, Hansastraße 48!

linksunten.indymedia.org