Schlagwort: Antirassismus

Nach desaströser Nacht im Kieler Hauptbahnhof und massiven Protesten: Stadt erfüllt dringende Forderung nach Schaffung von Notunterkünften für flüchtende Menschen auf dem Weg nach Nordeuropa. Frage der Ticketversorgung bleibt ungeklärt, antirassistische Organisierung notwendig.

Die Zustände, mit denen antirassistische Aktivist*innen, Fußballfans und Passant*innen und vor allem diejenigen, die von ihnen betroffen waren – mindestens 140 flüchtende Menschen vor allem aus Syrien, die Montagnacht gegen ab kurz vor 1 Uhr auf dem Weg nach Schweden am Kieler Hauptbahnhof strandeten, konfrontiert gewesen sind, waren schlichtweg nicht zumutbar: Erschöpfte Menschen, darunter auch viele Familien mit Kleinkindern, die in der Wartehalle, auf Bahnhofsbänken oder dem Fußboden der Sparda Bank auf engstem Raum und ohne jede Privatsphäre ihre Schlaflager errichten mussten, eine Handvoll vollends unvorbereiteter, sichtlich überforderter und zu jeder Unterstützungsleistung unfähige Polizisten als einzige Ansprechpartner staatlicher Behörden und irritierte Blicke nächtlicher Bahnhofsgänger*innen in die improvisierten Schlafstätten. Nur durch die spontane Handlungsfähigkeit antirassistischer Netzwerke, die so gut es eben ging Abhilfe organisierten, konnte den Menschen zumindest das Allernötigste zur Verfügung gestellt werden: Decken, Isomatten, Getränke, ein bisschen was zu Essen und die wichtigsten Informationen zur Weiterreise mit der Fähre nach Schweden. Die Stadt, die sich derzeit so gern in der Hilfsbereitschaft vieler Kieler*innen sonnt, hatte komplett versagt: Keine Notunterkunft, keine Decken, keine Verpflegung, nicht mal irgendein Ansprechpartner war von offizieller Seite aufzufinden. Auch als sich die Flüchtenden in den Morgenstunden zum Terminal aufmachten, hatte sich daran nichts geändert.

Nur wenige Stunden später versammelten sich noch am selben Nachmittag etwa 200 antirassistische Aktivist_innen kurzfristig vorm und im Rathaus, um dafür zu sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird. In den Eingängen des Rathauses wurden, um der Öffentlichkeit die Dimensionen der desaströsen Nacht im Kieler Hauptbahnhof zu verdeutlichen, säckeweise Schlafutensilien, die den Refugees bei der improvisierten Unterstützungsmaßnahme zur Verfügung gestellt wurden, aufgetürmt. Drinnen wurden Stadtvertreter_innen, darunter auch dem grünen Bürgermeister Peter Todeskino, von dutzenden Demonstrant_innen die Forderung übermittelt, noch vor der Nacht Notunterkünfte für flüchtende Menschen schaffen, die zu welcher Tages- oder Nachtzeit auch immer in Kiel ankommen. Die Behörden dürften sich nicht länger darauf ausruhen, dass solidarische Menschen mit bescheidenen und improvisierten Kapazitäten für das in die Bresche springen, was die Stadt als das Mindeste zur Verfügung zu stellen hat: Essen, Trinken, Dolmetscher*innen, Fährtickets und ein Dach über den Kopf für alle Menschen, die auf ihrer Flucht durch Europa Kiel passieren.

Nach dem Rathausbesuch zogen etwa 100 Demonstrant_innen trotz strömenden Regens durch die Kieler Innenstadt zum Hauptbahnhof um diese akuten Forderungen zu bekräftigen. Im Bahnhofsgebäude, dem vorherigen Schauplatz der unzumutbaren Nacht, fand eine kurze Abschlusskundgebung statt.

Mittlerweile haben die städtischen Behörden reagiert und eine provisorische Notunterkunft für Flüchtende im alten Ostseekaiterminal errichtet. Etwa 250 Neuankömmlinge, die im Laufe der Nacht Kiel erreichten, nutzten diese prompt. Ein offener Streitpunkt bleibt derweil die Übernahme von Ticketkosten für mittellose Refugees. Möglicherweise muss auch dieser Forderung in den kommenden Tagen aktionistischer Nachdruck verliehen werden – dann hoffentlich so erfolgreich wie in der Frage der Unterbringung.

Wer sich in die Unterstützungsstruktur für Refugees auf der Durchreise einbringen will, ist jeden Abend um 19 Uhr in die Alte Mu im Lorentzendamm eingeladen, wo das tägliche Koordinierungstreffen des netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel stattfindet.

Bericht [&] Video bei KN-Online (15.9.2015)

Am Samstag, 12.9.2015 versammelten sich insgesamt 6 Rassist*innen unter dem Motto „Bürger stehen auf – gegen die Masseneinwanderung“ in der Kieler Innenstadt. Dank kurzfristiger antifaschistischer Mobilisierung konnte die Kundgebung von etwa 80 Gegendemonstrant*innen erfolgreich gestört werden.

Am Vorabend war bekannt geworden, dass für den Samstagvormittag eine rassistische Veranstaltung in Kiel angemeldet worden war. Was genau sich hinter dieser verbarg, blieb bis zuletzt unklar. Bis zum Morgen wurde mit einem Infostand der AfD oder einer ähnlichen Kleinstveranstaltung mit höchstens lokaler Reichweite gerechnet. Letztendlich kamen gegen 10 Uhr vereinzelte sogenannte besorgte Rassist*innen auf dem Asmus-Bremer-Platz zusammen. Von Anfang an wurde die kleine Gruppe, die mit selbst ausgedruckten DinA4-Zetteln und Verschwörungstheorien versuchen wollte, ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen, von motivierten Antifaschist*innen mit Transparenten umstellt und mit lauter Musik übertönt. Obwohl sich parallel zahlreiche Aktivist*innen and den zeitgleich Antifa-Aktivitäten in Hamburg und auch im dänischen Grenzort Kruså beteiligten, hatten Kieler Antifaschist*nnen ergänzend dazu auch zu Gegenprotesten in Kiel aufgerufen. Durch diese antifaschistische Intervention konnten die selbsternannten „aufstehenden Bürger“ ihre Schilder schnell wieder zum Einpacken motiviert werden und ohne jegliche Außenwirkung nach Hause geschickt werden.

Auch in den kommenden Wochen gilt es in Kiel in Anbetracht der bundesweiten Entwicklungen Augen und Ohren offen zu halten, um auch weiterhin jegliche Versuche von Rassist*innen, sich zu organisieren und öffentlich aufzutreten, im Keim zu erticken.

linksunten.indymedia.org

Am Montagabend, 7.9.2015 haben sich in Kiel spontan etwa 250 – 300 Menschen zu einer antirassistischen Demonstration aufgrund der erneuten und anhaltenden bundesweiten Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten versammelt. Die Demo lief mehr als eine Stunde lang durch die gesamte Kieler Innenstadt und blockierte zweimal den Verkehr am ZOB vor dem Hauptbahnhof.

Die Polizei versuchte nur einmal kurz die Demo, welche nicht angemeldet wurde, zu stoppen, beschränkte sich dann aber nur darauf den Verkehr zu regeln. Mit Flyern, Transparenten und Sprechchören wurde gegen die Nazis, gegen die rassistische EU-Politik und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstriert. Nachdem in der letzten Woche mehrere hundert Geflüchtete Kiel erreicht haben und es eine große Welle der Hilfsbereitschaft in der Kieler Bevölkerung gibt, fühlten sich am Bahnhof ein paar Deutsche dazu hingerissen Nazi-Parolen zu rufen und Hitlergrüße zu zeigen. Diese wurden aber von verschiedenen Seiten davon überzeugt das zu lassen, bei der zweiten Runde um den Bahnhof war dann auch die Polizei zur Stelle und die Demo löste sich dort auf.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Am 28.4. demonstrierten etwa 400 Menschen in Kiel gegen die tödliche europäische Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Demo vom netzwerk antirassistische arbeit kiel (nara [kiel]), einem offenen, monatlichen Vernetzungstreffen von Geflüchteten und Unterstützer*innen.

Die Demo hatte ihren Auftakt – passenderweise – auf dem Europaplatz, zentral in Kiels Innenstadt. Viele Transparente, z.B. mit dem Demoslogan „Fähren statt Frontex“ oder ein etwa 14 Meter-Banner „Freedom not Frontex“ sowie verschiedene Redebeiträge vermittelten den Passant*innen den Anlass der Demonstration. Neben dem Bedürfnis zur Trauerbekundung, trugen Unterstützer*innen und Geflüchtete in ihren Beiträgen, die Notwendigkeit die deutsche und europäische Politik sowie den Kapitalismus in Gänze in die Analyse der Toten an den Grenzen einzubeziehen, vor.

Kurz nach Beginn der Demo gab es einen Flashmob, indem sich fast alle Anwesenden für einige Minuten auf den Boden legten, teilweise mit weißen (Leichen-)tüchern bedeckt, in Erinnerung an die tausenden Toten an den Grenzen. Nach eine Schweigeminute gab es einen Redebeitrag eines Geflüchteten auf farsi und deutsch. Ein Teilnehmer hatte eigens ein Lied für die Demonstration geschrieben, dass er anschließend vortrug.

Die Demo verlief mit zwei weiteren Zwischenkundgebungen durch die Kieler Innenstadt, wobei es verhältnismäßig viel Zuspruch von Umstehenden gab, die sich teilweise der Demonstration spontan anschließen. Das Ende markierte dann eine Abschlusskundgebung am „Germaniahafen“, unweit des Hauptbahnhofes, wo viele Teilnehmer*innen Blumen in Gedenken an die Toten im Mittelmeer ins Wasser gaben. Viele nutzen diese Möglichkeit inne zu halten.

Zum Abschluss wurde auf die never mind the paper-Demo am 1. Mai in Hamburg und die gemeinsame Anreise aus Kiel (12 Uhr, HBF) verwiesen, sowie auf das monatliche Treffen des nara [kiel], um den gemeinsamen Kampf gegen die tödliche Flüchtlingspolitik fortzusetzen.

Schlussendlich sind 400 Menschen für die kurze Mobilisierungszeit, von vier Tagen, für Kieler Verhältnisse nicht gerade schlecht. In Anbetracht der allgemeinen Betroffenheit, bleibt der Wehrmutstropfen, dass etwa 1,5 Wochen nach den jüngesten Katastrophen schon wieder buisness as usual angesagt scheint und/oder die Menschen vom „10 Punkte Plan“ der EU besänftigt wurden.

Kommt zum netwerktreffen antirassistische arbeit kiel: Letzter Freitag im Monat, 18 Uhr, Hansastraße 48!

linksunten.indymedia.org

Die Demonstration startete kraftvoll und zahlreich um 18.00 am Bootshafen in Kiel und machte ihren ersten Stopp an der Ausländerbehörde, wo deren unmenschliche Praktiken und die regelrecht zynische Umbenennung in „Willkommensbehörde“ scharf kritisiert wurden.

Weiter ging es lautstark und mit lauten Technobeats am Weihnachtsmarkt vorbei zum Kieler Hauptbahnhof. Hier machte die schleswig-holsteinische Kampagne „Dublin in Kiel – right to stay“ anhand von zwei Einzelfällen, die aufgrund der Dublin-III Verordnung akut in Gefahr einer Abschiebung nach Italien sind, auf die unmenschliche Dublin-III Regelung aufmerksam. Diese besagt dass Asylsuchende in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen. Diese Regelung führt zu vielen Abschiebungen und sorgt in EU-Grenzstaaten wie Italien für sehr prekäre Zustände für Geflüchtete. So wurden in den letzten zwei Jahren über 300 Menschen aus Schleswig-Holstein abgeschoben, über 10.000 im Jahr 2013 aus Deutschland.

Bei einem Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Alternative für Deutschland im Walkerdamm thematisierten die DemonstrantInnen lautstark die rassistischen Meinungsäußerungen und Mobilisierungen durch diese Partei in Deutschland und der EU. Die deutlichen Unmutsbekundungen von Seiten der Teilnehmer*innen gegenüber den anwesenden RechtspopulistInnen wurden von den Organisator*innen begrüßt. Die Demonstration wurde nach einem Redebeitrag fortgesetzt, da eine Eskalation der Demonstration an dieser Stelle aufgrund der zahlreichen anwesenden Geflüchteten unangebracht war.

Vor der SPD-Landesparteizentrale wurde unter anderem auf die rassistische Politik des Hamburger SPD-Senats gegenüber der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in den letzten Jahren und die aktuelle Rolle der SPD bei der Verschärfung des Asylrechts in Deutschland aufmerksam gemacht. So stimmte die SPD erst im September diesen Jahrs der Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu, nach dem Menschen nun schneller und ohne ernsthafte Prüfung ihrer Asylanträge nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden können.

Auch die widersprüchliche Rolle des DGB bezüglich der deutschen Asylpolitik und den Protesten von Geflüchteten in Berlin und München wurde bei einem Stopp vor dem DGB-Regionalbüro deutlich gemacht. So ließ der DGB die protestierenden Geflüchteten aus dem Gewerkschaftshaus durch einen Großeinsatz der Polizei räumen, was eine Debatte über den Umgang und die Solidarität mit diesen Protesten innerhalb der Gewerkschaften auslöste.

Vor der Parteizentrale der Grünen Partei Schleswig-Holstein wurde darauf hingewiesen, dass diese vor einer Woche zusammen mit der CDU/CSU und der SPD im Bundesrat der Neuregelung und damit Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt haben. „Ein Gesetz, dass durch repressive Maßnahmen wie Residenzpflicht und der Verweigerung medizinischer Versorgung Geflüchtete systematisch diskriminiert, gehört abgeschafft“, so Johannes Korndörfer, Organisator des Raves.

Auch wurde hier noch einmal die bereits erwähnte Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ kritisiert, die von den Grünen im Bundesrat mitgetragen wurde.

Im Zentrum der Kritik stand auch die tödliche Abschottungspolitik der EU und Deutschlands mithilfe der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die seit 2002 über 22.000 Todesopfer gefordert hat. OrganisatorIn Tina Maus sagte dazu: „Ich finde es eine Schande, dass schutzsuchende, oftmals traumatisierte Menschen ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu gelangen, und hier wie Kriminelle behandelt werden.“

Im Anschluss und während der gesamten Demonstration gab es die Möglichkeit bei warmen Essen und Punsch in den nahegelegenen, selbstverwalteten Räumen des Fahrradkinos in der Alten Muthesius Kunsthochschule zusammenzukommen und sich auszutauschen. Diese Möglichkeit wurde bereits während der Demonstration von zahlreichen Teilnehmer*innen genutzt.

Bereits im Vorfeld und während der Demonstration gab es sehr positive Kontakte und einen regen Austausch mit vielen Geflüchteten und selbstorganisierten Strukturen. „Über die zahlreiche Teilnahme, Unterstützung und die Vernetzung freuen wir uns sehr“, sagte Tina Maus.

Nach einem kritischen Beitrag des Medibüros Kiel zum Asylbewerberleistungsgesetz und dem Aufruf und Angebot an die Teilnehmer*innen sich an weiteren Protesten zu beteiligen und in solidarische Arbeit und Gruppen einzubringen endete die Demonstration um 22.00 Uhr am Bootshafen.

Anregungen, Feedback und Kritik wurde während der Demonstration schon an die OrganisatorInnen herangetragen. Über weitere Verbesserungsvorschläge und konstruktive Kritik freut sich das Orgateam.

Der Aufruf ist hier dokumentiert.