Rassistischer Kundgebungsversuch in Kiel erfolgreich gestört

Am Samstag, 12.9.2015 versammelten sich insgesamt 6 Rassist*innen unter dem Motto „Bürger stehen auf – gegen die Masseneinwanderung“ in der Kieler Innenstadt. Dank kurzfristiger antifaschistischer Mobilisierung konnte die Kundgebung von etwa 80 Gegendemonstrant*innen erfolgreich gestört werden.

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Am Vorabend war bekannt geworden, dass für den Samstagvormittag eine rassistische Veranstaltung in Kiel angemeldet worden war. Was genau sich hinter dieser verbarg, blieb bis zuletzt unklar. Bis zum Morgen wurde mit einem Infostand der AfD oder einer ähnlichen Kleinstveranstaltung mit höchstens lokaler Reichweite gerechnet. Letztendlich kamen gegen 10 Uhr vereinzelte sogenannte besorgte Rassist*innen auf dem Asmus-Bremer-Platz zusammen. Von Anfang an wurde die kleine Gruppe, die mit selbst ausgedruckten DinA4-Zetteln und Verschwörungstheorien versuchen wollte, ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen, von motivierten Antifaschist*innen mit Transparenten umstellt und mit lauter Musik übertönt. Obwohl sich parallel zahlreiche Aktivist*innen and den zeitgleich Antifa-Aktivitäten in Hamburg und auch im dänischen Grenzort Kruså beteiligten, hatten Kieler Antifaschist*nnen ergänzend dazu auch zu Gegenprotesten in Kiel aufgerufen. Durch diese antifaschistische Intervention konnten die selbsternannten „aufstehenden Bürger“ ihre Schilder schnell wieder zum Einpacken motiviert werden und ohne jegliche Außenwirkung nach Hause geschickt werden.

Auch in den kommenden Wochen gilt es in Kiel in Anbetracht der bundesweiten Entwicklungen Augen und Ohren offen zu halten, um auch weiterhin jegliche Versuche von Rassist*innen, sich zu organisieren und öffentlich aufzutreten, im Keim zu erticken.

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Kiel: Spontane antirassistische Demo wegen Brandanschlägen

Am Montagabend, 7.9.2015 haben sich in Kiel spontan etwa 250 – 300 Menschen zu einer antirassistischen Demonstration aufgrund der erneuten und anhaltenden bundesweiten Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten versammelt. Die Demo lief mehr als eine Stunde lang durch die gesamte Kieler Innenstadt und blockierte zweimal den Verkehr am ZOB vor dem Hauptbahnhof.

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Die Polizei versuchte nur einmal kurz die Demo, welche nicht angemeldet wurde, zu stoppen, beschränkte sich dann aber nur darauf den Verkehr zu regeln. Mit Flyern, Transparenten und Sprechchören wurde gegen die Nazis, gegen die rassistische EU-Politik und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstriert. Nachdem in der letzten Woche mehrere hundert Geflüchtete Kiel erreicht haben und es eine große Welle der Hilfsbereitschaft in der Kieler Bevölkerung gibt, fühlten sich am Bahnhof ein paar Deutsche dazu hingerissen Nazi-Parolen zu rufen und Hitlergrüße zu zeigen. Diese wurden aber von verschiedenen Seiten davon überzeugt das zu lassen, bei der zweiten Runde um den Bahnhof war dann auch die Polizei zur Stelle und die Demo löste sich dort auf.

Artikel in den Kieler Nachrichten

Kiel: 400 fordern Fähren statt Frontex

Am 28.4. demonstrierten etwa 400 Menschen in Kiel gegen die tödliche europäische Flüchtlingspolitik. Organisiert wurde die Demo vom netzwerk antirassistische arbeit kiel (nara [kiel]), einem offenen, monatlichen Vernetzungstreffen von Geflüchteten und Unterstützer*innen.

Die Demo hatte ihren Auftakt – passenderweise – auf dem Europaplatz, zentral in Kiels Innenstadt. Viele Transparente, z.B. mit dem Demoslogan „Fähren statt Frontex“ oder ein etwa 14 Meter-Banner „Freedom not Frontex“ sowie verschiedene Redebeiträge vermittelten den Passant*innen den Anlass der Demonstration. Neben dem Bedürfnis zur Trauerbekundung, trugen Unterstützer*innen und Geflüchtete in ihren Beiträgen, die Notwendigkeit die deutsche und europäische Politik sowie den Kapitalismus in Gänze in die Analyse der Toten an den Grenzen einzubeziehen, vor.

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Kurz nach Beginn der Demo gab es einen Flashmob, indem sich fast alle Anwesenden für einige Minuten auf den Boden legten, teilweise mit weißen (Leichen-)tüchern bedeckt, in Erinnerung an die tausenden Toten an den Grenzen. Nach eine Schweigeminute gab es einen Redebeitrag eines Geflüchteten auf farsi und deutsch. Ein Teilnehmer hatte eigens ein Lied für die Demonstration geschrieben, dass er anschließend vortrug.

Die Demo verlief mit zwei weiteren Zwischenkundgebungen durch die Kieler Innenstadt, wobei es verhältnismäßig viel Zuspruch von Umstehenden gab, die sich teilweise der Demonstration spontan anschließen. Das Ende markierte dann eine Abschlusskundgebung am „Germaniahafen“, unweit des Hauptbahnhofes, wo viele Teilnehmer*innen Blumen in Gedenken an die Toten im Mittelmeer ins Wasser gaben. Viele nutzen diese Möglichkeit inne zu halten.

Zum Abschluss wurde auf die never mind the paper-Demo am 1. Mai in Hamburg und die gemeinsame Anreise aus Kiel (12 Uhr, HBF) verwiesen, sowie auf das monatliche Treffen des nara [kiel], um den gemeinsamen Kampf gegen die tödliche Flüchtlingspolitik fortzusetzen.

Schlussendlich sind 400 Menschen für die kurze Mobilisierungszeit, von vier Tagen, für Kieler Verhältnisse nicht gerade schlecht. In Anbetracht der allgemeinen Betroffenheit, bleibt der Wehrmutstropfen, dass etwa 1,5 Wochen nach den jüngesten Katastrophen schon wieder buisness as usual angesagt scheint und/oder die Menschen vom „10 Punkte Plan“ der EU besänftigt wurden.

Kommt zum netwerktreffen antirassistische arbeit kiel: Letzter Freitag im Monat, 18 Uhr, Hansastraße 48!

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Sea Shepherd — Rassismus und Sozialdarwinismus im populären Meeresschutz

Vom 17. bis 27. April wird das Schiff „Brigitte Bardot“, welches Teil der Flotte von Sea Shepherd ist, in Kiel (Hörn/Querkai) anlegen, um für die kommenden Walschutzkampagne zu werben. Der Trimaran macht bei seiner Rundtour auch in Hamburg und Bremen halt. Nicht nur bei Fans vom FC St. Pauli sind Pullover mit Totenköpfen beliebt. Auch Anhänger*innen von Sea Shepherd, einer international agierenden Meeresschutzorganisation, tragen sie. Die selbsternannten „Meereshirten“ scheinen auch in der Linken beliebt, ihre Flyer liegen in Kneipen aus, Shirts und andere Utensilien werden auf Demos und Konzerten gesehen.

Paul Watson – „Ich tue was ich tue weil es das Richtige ist.“

Der Militärhistoriker, Kapitän und Leiter von Sea Shepherd Paul Watson, hat sein Leben dem Schutz der Meere verschrieben.„Ich tue, was ich tue, weil es das Richtige ist. Ich bin ein Krieger und es liegt in der Natur des Kriegers, gegen eine Übermacht zu kämpfen“, schrieb er 1994 in seiner Biografie. Bei Sea Shepherd ist der 1950 in Ontario geborene Watson omnipräsent. Er hat die Organisation 1977 gegründet und stand bis 2012 an ihrer Spitze.

Populationskontrollen als Mittel zur Rettung der Welt

Auch über das Leben auszerhalb der Meere macht sich Watson Gedanken. Ginge es nach ihm, sollten Städte von nicht mehr als 20 000 Menschen bewohnt werden und voneinander durch große Flächen Wildgebiet getrennt sein. In seiner Vorstellung soll die überbevölkerte Welt vom menschlichen Virus — er bemüht den Vergleich mit der Krankheit Krebs, spricht von Geschwüren und radikalen Therapien — befreit werden. So setzt er sich für eine Populationskontrolle ein, um die Menschheit radikal auf eine Milliarde Individuen zu minimieren. Nachwuchs sollen dann nur ausgewählte Menschen — diejenigen, die sich ihrer Verantwortung für das Wohlergehen der Welt und ihrer Bewohner*innen bewusst sind — bekommen dürfen.


Auch zu aktueller Migrationspolitik äußert sich Watson. Er bezeichnet Immigrations–Politik als Umwelt–Politik. So würde jede*r Immigrant*in, die*der aus einem ökonomisch schwächeren Teil der Welt in die USA käme, 19mal mehr Energie als in ihrem*seinem Herkunftsland verbrauchen. Deshalb fordert Watson eine Begrenzung der Einwanderung, um diesen„sinnlosen Konsum“zu unterbinden.

Brigitte Bardot — „Von einer Flut von Ausländern überrannt“

Diese rassistische Denkweise setzt sich bei der Namensgebung ihrer Schiffe fort. Die französische Schauspielerin und Sängerin Brigitte Bardot wurde nach ihrer Karriere in den 1960er Jahren als Tierschutzaktivistin und Symbolfigur der französischen Rechten bekannt. Seit den 1990ern steht sie der der extremen französischen Rechten um den Front National und seinem ehemaligen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen nahe. 1998 erklärt sie in der rechten Monatszeitschrift „Nation [&] Europa“, dass sie sich„fremd im eigenen Land fühle“. In ihrem Buch „Ein Ruf aus der Stille“ beklagt sie, dass ihr Land„von einer Flut an Ausländern überrannt wird, vor allem Muslime“.


Bardot ist mit dem Front-National-Aktivisten und Rechtsanwalt Bernard d’Ormale liiert. Sie wurde ob ihrer rassistischen Äußerungen bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall für die rassistischen Verstrickungen von Sea Shepherd.


Der 2007 verstorbene US-Republikaner Jack Metcalf war ein weiterer Verbündeter von Sea-Sheperd. Metcalf war Verfechter der White Supremacy und kämpfte gegen indigene Rechte und für eine rassistische Einwanderungs–Politik. Seiner Meinung nach seien Schwarze genetisch nicht in der Lage, sich selbst zu regieren. Sea Shepherd forderte seine Mitglieder auf, sich positiv auf die Politik Metcalfs zu beziehen.

Angriff auf Indigenas: „Save a Whale — Harpoon a Makah“

Auch eigene Aktionen bringen Sea Shepherd in Erklärungsnot. 1998 beteiligte sich die Organisation an einer Kampagne gegen die indigenen Makaha, die im Reservat Neah Bay im US-Bundesstaat Washington leben. 1995 erhielten die Makah die Genehmigung, eine geringe Anzahl Wale zum Eigenbedarf zu jagen. 1998 trat die Genehmigung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt war Sea Shepherd mit mehreren Schiffen vor Ort. Von Land wie von Wasser wurden Bewohner*innen des Reservates bedrängt und beschimpft. Neben verbalen Angriffen, bei denen die Makah als „blöd/dumm geboren“, „faule/besoffene Indianer“ und „Wilde“ bezeichnet wurden, gab es auch körperliche Angriffe. Im Zuge der Kampagne gegen die Waljagd der Makah wurde ein Plakat mit der Aufschrift„Save a whale — Harpoon a Makah“gezeigt. Die Stimmung in der Bevölkerung schlug durch die Kampagne und mediale Präsenz von Sea Shepherd um — es mehrten sich Drohungen gegen indigene Personen, sie wurden in Geschäften nicht mehr bedient und in der Öffentlichkeit beschimpft.


Wale retten ist super — aber ohne Rassist*innen

All das passt natürlich nicht zu dem Bild, das Sea Shepherd sehr erfolgreich von sich zeichnet: Selbstlose Freiwillige retten rund um die Welt Wale, beschützen Robben und setzen sich für den Schutz der Meere ein. Sea Shepherd finanziert sich allein durch Spenden und dem Verkauf von eigenen Artikeln — die mit Anker und Totenkopf der aktuellen maritimen Mode entsprechen und dementsprechend viele Käufer*innen finden.


Wie immer gilt aber: Keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen. Darum: Konfrontiert die Unterstützer*innen von Sea Shepherd mit den Hintergründen der Organisation, informiert Freund*innen. Schließlich sind gute Ziele nicht alles. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich von 17. bis 27. April in Kiel. Dort wird die „Brigitte Bardot“ in der Hörn am Querkai vor Anker liegen.

Nach dem Brandanschlag in Escheburg: Kein ruhiges Hinterland für Rassist_innen

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Unter dem Motto „Rassismus tötet – Dem rassistischen Mob entgegentreten“ fanden sich am Samstag, 14.2.2015 knapp 150 solidarische Antifaschist_innen anlässlich des Brandanschlages auf eine Asylunterkunft am Montagmittag, 9.2.2015 zu einer Kundgebung in der schleswig-holsteinischen Ortschaft Escheburg bei Hamburg ein. Unter den mehrheitlich aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg angereisten Demonstrat_innen beteiligten sich auch etwa 20 Eschburger_innen an dieser ersten öffentlichen Protestaktion fünf Tage nach dem rassistischen Anschlag bei dem eine bezugsfertige Unterkunft für Asylsuchende aus dem Irak durch Brandstiftung vorübergehend unbewohnbar gemacht wurde.

Bereits vor Beginn der Kundgebung versuchten über 150 zu diesem Anlass eingesetzte Polizeibeamte durch mehrere repressive Maßnahmen gezielt einzelnen Gruppen die Anreise nach Escheburg zu erschweren. Mit fadenscheinigen Begründungen wurden einzelne Menschen gezielt durchsucht und dabei völlig willkürlich mehrere Platzverweise ausgestellt. Bereits zu Beginn der Kundgebung versuchte der diensthabende Einsatzleiter Holger Meinke von der Polizeidirektion Ratzeburg den angemeldeten Kundgebungsort zu verbieten sowie das Verteilen von Flugblättern und somit auch den Kontakt zu Anwohner_innen des anliegenden Neubaugebietes zu unterbinden. Gerechtfertigt wurden diese skandalösen Maßnahmen gegen die Versuche, eine angemessene Reaktion auf die Vorkommnisse im Ort zu finden, damit, dass Escheburg zu einem Gefahrengebiet erklärt worden sei.

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Dennoch hinderten diese Schikanen im Vorfeld die Kundgebungsteilnehmer_innen nicht daran, ihrer Kritik der rassistischen Zustände in Escheburg und überall sonst in Hörweite des Tatorts in einem gut situierten Neubaugebiet am Ortsrand Öffentlichkeit zu verschaffen. In fünf Redebeiträgen wurde vehement auf die untragbare Situation vor Ort hingewiesen, die am Rand stehenden Anwohner_innen angesprochen und natürlich auch trotz der polizeilichen Untersagung Flugblätter verteilt.

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Nach Ende der knapp zweistündigen Kundgebung konnte entgegen der Vorstellungen der Polizei zudem eine lautstarke Spontandemonstration gegen Rassismus und in Solidarität mit Flüchtlingen durch den Ort durchgeführt werden. Der Zugang zu dem Neubaugebiet in dem sich das Brandhaus befindet und deren Anwohner_innen nach dem Anschlag mehrheitlich durch rassistische Äußerungen und Deckelung der Tat, statt durch Solidarität und Protest aufgefallen waren, wurde den Demonstrant_innen jedoch durch die massiven Polizeikräfte verwehrt.

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Am nächsten Tag versammelten sich am Sonntagabend außerdem nochmals 350 Menschen, darunter neben der politischen Landesprominenz auch viele Escheburger_innen, zu einer Mahnwache „für Toleranz und gegen Fremdenhass“ zu der meherere bürgerliche Parteien aufgerufen hatten.

„Solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Menschen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen oder sich auch nur im Stillen über die Angriffe erfreuen, werden wir da sein, dagegen vorgehen und dem rassistischen Mob keine Gelegenheit dazu geben, sich formieren zu können.

Kiel: Hunderte Linksradikale unter Tausenden Weltoffenen

Am gestrigen Dienstag, 27. Januar 2015 demonstrierten in Kiel anlässlich des 70. Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des NS-Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee etwa 11.000 Menschen gegen Rassismus und für eine weltoffene Stadt. Auf Initiative des DGB hatte sich als vorbeugende Reaktion auf die bundesweite xenophobe „Pegida“-Bewegung, die in Schleswig-Holstein jenseits einiger Facebook-Präsenzen mit begrenzter Reichweite noch keinen Fuß fassen konnte, vor wenigen Wochen ein breites Bündnis zusammengefunden, das zu der Demonstration aufgerufen hatte. Angeschlossen hatte sich auch ein antikapitalistischer und antirassistischer Block, zu dem lokale linksradikale Gruppen kurzfristig unter dem Motto Turn left smash right: Fight the racist world order – fight capitalism! Freedom, equality, solidarity for all! mobilisiert hatten um „nicht widerspruchslos im Fahnenmeer von Sozialdemokraten, Grünen und CDU als Füllmasse unter[zu]gehen […], sondern im Gegenteil ihre Mitverantwortung am erstarkenden gesellschaftlichen Rassismus auf[zu]zeigen“ (aus dem Aufruf). An diesem beteiligten sich mehrere hundert Demonstrant_innen.

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Bereits ab einer halben Stunde vor dem offiziellen Auftakt strömten die Teilnehmer_innen zum Wilhelmplatz und es war absehbar, dass die bereits im Vorfeld hohen Erwartungen an die Beteiligung erfüllt werden würden. Dadurch, aber auch durch die ungünstige Wahl des schlecht beleuchteten Startortes, wurde es mit Beginn der kurzen Auftaktkundgebung, für die das finanziell offenbar gut aufgestellte Bündnis eigens eine eigene Bühne für die Beiträge der politische Lokalprominenz aufgestellt hatte, zusehends unübersichtlicher. Dies erschwerte die Findung des Blocks zunächst etwas. Trotzdem gelang es als die Demo sich in Bewegung setzte, schwer zu schätzende 300 – 600 Menschen hinter dem Fronttransparent und um den Lautsprecherwagen des Blocks zu versammeln. Eine genaue Abgrenzung der politisch bewusst an dieser Stelle Teilnehmenden ist in Anbetracht der großen Masse der Gesamtdemonstration kaum möglich, aber ganz offensichtlich hatte der Aufruf in dem Bedürfnis nicht Weniger nach einem radikalen antifaschistischem Ausdruck Widerhall gefunden.

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Nicht nur dadurch, dass die Gesamtdemo während der Route über den Hauptbahnhof zum Rathausplatz auf eine eigene Lautsprecheranlage verzichtete und diese sich auch ansonsten nicht durch einen besonders hohen Geräuschpegel auszeichnete, konnte der Block sein Anliegen durch mehrere Redebeiträge, Transparente und gelegentliche Parolen zufriedenstellend einlösen. Etwas begrenzt wurde die Kommunikation in die Gesamtdemo hinein und auch die mediale Wahrnehmung leider dadurch, dass der Block eher unfreiwillig und zufällig am Ende der beeindruckend weit in die Länge gezogenen Menschenmassen lief. Thematisiert wurde die bundesweite dramatische Zunahme rassistischer Gewalt und xenophober Mobilisierungen, der Rechtsruck in großen Teilen Europas als Folge der andauernden kapitalistischen Krise, die mörderische EU-Flüchtlingspolitik und die Situation in dem kleinen Ort Boostedt bei Neumünster, wo Kriegsflüchtlinge ausgerechnet in unmittelbarer Nähe eines Bundeswehr-Übungsgeländes untergebracht werden sollen und die NPD sich bereits in rassistischer Stimmungsmache versucht.

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Gegen 19.15 Uhr war die Demo vollständig am Rathausplatz eingetroffen und endete mit einer längeren Abschlusskundgebung, auf der von einer weiteren Bühne aus im Vergleich zum Auftakt durchaus auch interessante Worte verloren wurden, so etwa durch eine Vertreterin den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel. Teilnehmer_innen des linksradikalen Blocks beschränkten sich an dieser Stelle eher auf das Verteilen von Flugblättern, z.B. Aufrufe für die bevorstehende Demonstration gegen das PKK-Verbot am 7. Februar in Kiel.

Insgesamt kann der gestrige Tag aus antifaschistischer Perspektive grundsätzlich als positiv bewertet werden. Auch wenn das Event erwartungsgemäß und nicht unwesentlich eine – vor allem sozialdemokratische – Inszenierung des bürgerlichen Demokratiebegriffs, eines vermeintlich besseren Deutschlands und des toleranten Standorts gewesen ist und der #kielweltoffen-Hype sicherlich auch Klientel angezogen, mit dem wohl kein gemeinsamer politischer Nenner aushandelbar ist – dies zeigten u.a. verschiedene Diskussionsstränge in sozialen Netzwerken über die Teilnahme „der Antifa“ im Vorfeld -, sollte der beeindruckende Mobilisierungserfolg nicht als politisch unbedeutend abgetan werden. Dass sich in einer Stadt der Größe Kiels innerhalb nur weniger Wochen und ohne, dass ein lokaler Ableger der „Pegida“ überhaupt aktiv geworden wäre, 11.000 Menschen gegen diese jüngste Welle des gesellschaftlichen Rassismus öffentlich positionieren, ist leider nicht selbstverständlich und in Anbetracht der Verhältnisse anderswo absolut begrüßenswert. Dass das gestrige Spektakel abgesehen davon alles andere als revolutionär, sondern an allen Ecken und Enden kritisierbar gewesen ist, dass seine politische Nachhaltigkeit zu bezweifeln ist und dass es richtig und wichtig war, einen linksradikalen Kontrapunkt zu setzen, hat sich wie prognostiziert bestätigt. Allerdings auch, dass das Drecksphänomen „Pegida“ in dieser Stadt wenig zu lachen hätte, würde sich hier auch nur eine Handvoll unter diesem Banner vor die Haustür wagen und dass antifaschistische Politik in Kiel für den Fall der Fälle nach wie vor auf einen recht großen Pool an potentiellen Ansprechpartner_innen trifft. Nicht mehr, aber definitiv auch nicht weniger hat die gestrige Demo unter Beweis gestellt.

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Kiel: 400 Antirassist_innen demonstrieren Solidarität mit Refugees

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Die Demonstration startete kraftvoll und zahlreich um 18.00 am Bootshafen in Kiel und machte ihren ersten Stopp an der Ausländerbehörde, wo deren unmenschliche Praktiken und die regelrecht zynische Umbenennung in „Willkommensbehörde“ scharf kritisiert wurden.

Weiter ging es lautstark und mit lauten Technobeats am Weihnachtsmarkt vorbei zum Kieler Hauptbahnhof. Hier machte die schleswig-holsteinische Kampagne „Dublin in Kiel – right to stay“ anhand von zwei Einzelfällen, die aufgrund der Dublin-III Verordnung akut in Gefahr einer Abschiebung nach Italien sind, auf die unmenschliche Dublin-III Regelung aufmerksam. Diese besagt dass Asylsuchende in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen. Diese Regelung führt zu vielen Abschiebungen und sorgt in EU-Grenzstaaten wie Italien für sehr prekäre Zustände für Geflüchtete. So wurden in den letzten zwei Jahren über 300 Menschen aus Schleswig-Holstein abgeschoben, über 10.000 im Jahr 2013 aus Deutschland.

Bei einem Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Alternative für Deutschland im Walkerdamm thematisierten die DemonstrantInnen lautstark die rassistischen Meinungsäußerungen und Mobilisierungen durch diese Partei in Deutschland und der EU. Die deutlichen Unmutsbekundungen von Seiten der Teilnehmer*innen gegenüber den anwesenden RechtspopulistInnen wurden von den Organisator*innen begrüßt. Die Demonstration wurde nach einem Redebeitrag fortgesetzt, da eine Eskalation der Demonstration an dieser Stelle aufgrund der zahlreichen anwesenden Geflüchteten unangebracht war.

Vor der SPD-Landesparteizentrale wurde unter anderem auf die rassistische Politik des Hamburger SPD-Senats gegenüber der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in den letzten Jahren und die aktuelle Rolle der SPD bei der Verschärfung des Asylrechts in Deutschland aufmerksam gemacht. So stimmte die SPD erst im September diesen Jahrs der Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu, nach dem Menschen nun schneller und ohne ernsthafte Prüfung ihrer Asylanträge nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden können.

Auch die widersprüchliche Rolle des DGB bezüglich der deutschen Asylpolitik und den Protesten von Geflüchteten in Berlin und München wurde bei einem Stopp vor dem DGB-Regionalbüro deutlich gemacht. So ließ der DGB die protestierenden Geflüchteten aus dem Gewerkschaftshaus durch einen Großeinsatz der Polizei räumen, was eine Debatte über den Umgang und die Solidarität mit diesen Protesten innerhalb der Gewerkschaften auslöste.

Vor der Parteizentrale der Grünen Partei Schleswig-Holstein wurde darauf hingewiesen, dass diese vor einer Woche zusammen mit der CDU/CSU und der SPD im Bundesrat der Neuregelung und damit Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt haben. „Ein Gesetz, dass durch repressive Maßnahmen wie Residenzpflicht und der Verweigerung medizinischer Versorgung Geflüchtete systematisch diskriminiert, gehört abgeschafft“, so Johannes Korndörfer, Organisator des Raves.

Auch wurde hier noch einmal die bereits erwähnte Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ kritisiert, die von den Grünen im Bundesrat mitgetragen wurde.

Im Zentrum der Kritik stand auch die tödliche Abschottungspolitik der EU und Deutschlands mithilfe der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die seit 2002 über 22.000 Todesopfer gefordert hat. OrganisatorIn Tina Maus sagte dazu: „Ich finde es eine Schande, dass schutzsuchende, oftmals traumatisierte Menschen ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu gelangen, und hier wie Kriminelle behandelt werden.“

Im Anschluss und während der gesamten Demonstration gab es die Möglichkeit bei warmen Essen und Punsch in den nahegelegenen, selbstverwalteten Räumen des Fahrradkinos in der Alten Muthesius Kunsthochschule zusammenzukommen und sich auszutauschen. Diese Möglichkeit wurde bereits während der Demonstration von zahlreichen Teilnehmer*innen genutzt.

Bereits im Vorfeld und während der Demonstration gab es sehr positive Kontakte und einen regen Austausch mit vielen Geflüchteten und selbstorganisierten Strukturen. „Über die zahlreiche Teilnahme, Unterstützung und die Vernetzung freuen wir uns sehr“, sagte Tina Maus.

Nach einem kritischen Beitrag des Medibüros Kiel zum Asylbewerberleistungsgesetz und dem Aufruf und Angebot an die Teilnehmer*innen sich an weiteren Protesten zu beteiligen und in solidarische Arbeit und Gruppen einzubringen endete die Demonstration um 22.00 Uhr am Bootshafen.

Anregungen, Feedback und Kritik wurde während der Demonstration schon an die OrganisatorInnen herangetragen. Über weitere Verbesserungsvorschläge und konstruktive Kritik freut sich das Orgateam.

Der Aufruf ist hier dokumentiert.

15.000 für Anerkennung: Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ sprengt Grenzen

+++ Antirassistische Protestaktionen bei Landesparteitag der SPD Schleswig Holstein +++ 50 Teilnehmer_innen auf Lampedusa-Warmup-Demo in Kiel +++ 150 Kieler_innen fahren gemeinsam im Zug zur Großdemo in Hamburg +++ 15.000 an der Seite der Refugees für Bleiberecht und gegen die Senatspolitik +++ Der Kampf geht weiter! +++

Bevor sich am 2. November 2013 150 Kieler_innen mit der Bahn auf den Weg zur bundesweiten Demonstration für die Anerkennung der „Lampedusa in Hamburg-Gruppe demonstrierten auch in Kiel 50 Menschen ihre Solidarität mit den Refugees. Um 11 Uhr versammelten sich die Teilnehmer_innen der Warmup-Demo, zu der Avanti Kiel kurzfristig aufgerufen hatte, bei regnerischem Wetter auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Innenstadt, um von dort nach einer kurzen Auftaktkundgebung zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg zu ziehen. Hier wurde ein weiterer Redebeitrag gehalten, in dem für die Lampedusa-Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht nach §23 gefordert wurde. Anschließend zogen die Demonstrant_innen zum Hauptbahnhof, wo sie nach dem Verlesen der aktuellesten Erklärung der Lampedusa-Gruppe mit weiteren Aktivist_innen die gemeinsame Zug-Anreise nach Hamburg antraten.

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Menschenmassen auf Hamburger Großdemo


An der Großdemo in Hamburg beteiligten sich am Nachmittag an der Seite der kämpfenden Refugees etwa 15.000 solidarische Menschen und forderten ein Ende der rassistischen und repressiven Migrationspolitik des sozialdemokratischen Scholz-Senats. Die Demonstration war als bisher größte Aktion im Rahmen des seit über einem halben Jahr andauernden Kampfes von „Lampedusa in Hamburg“, der in den vergangenen Wochen in Folge breit angelegter rassistischer Polizeikontrollen ekaliert war, ein weiterer Mobilisierungshöhepunkt der antirassistischen Bewegung in Hamburg. Die jüngsten Spaltungsversuche und die Desinformationskampagne von Senat und Nordkirche sind demnach offensichtlich ins Leere gelaufen, im Gegenteil wächst die Refugee-Solidaritätsbewegung weiter an. Auch für die nächsten Tage ist die Fortsetzung des breiten lokalen Widerstands gegen die Hamburger, die deutsche und gesamteuropäische rassistische Flüchtlingspolitik durch vielfältige Aktionen angekündigt.

Transpiaktion beim SPD-Landesparteitag


Bereit am Tag zuvor kam es in Kiel zu weiteren Protestaktionen gegen das innerparteiliche sozialdemokratische Rassismusproblem am Rande des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein. Sowohl vorm, als auch im Versammlungssaal wurde u.a. die Botschaft „Erst Sarrazin, jetzt Scholz [&] Neumann…! Stoppt eure rassistische Politik! „Lampedusa in Hamburg“ bleibt! Menschen fliehen, weil wir ihre Länder zerstören!“ für die Delegierten transparent gemacht.

Kiel: 200 Teilnehmer_innen demonstrieren Solidariät mit „Lampedusa in Hamburg“

Bevor am späteren Freitagabend bis zu 10.000 Demonstrat_innen in Hamburg neue Maßstäbe in der seit Monaten andauernden und in den letzten zwei Wochen durch den SPD-Senat eskalierten Auseinandersetzung für ein uneingeschränktes Bleiberecht für die „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe gesetzt haben, gingen auch in Kiel über 200 Menschen in Solidarität mit diesen und allen anderen Kämpfen von Refugees um grenzenlose Bewegungsfreiheit auf die Straße. Zu dieser hatten antirassistische Aktivist_innen kurzfristig mobilisiert.

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Kieler Solidemo in der Innenstadt

Von Indymedia: „Unter dem Motto „Refugees welcome! Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und allen Geflüchteten! Überall! Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!“ sammelten sich am späten Freitag Nachmittag (25.10.13) rund 200 Menschen zu einer Demonstration am Kieler Bahnhofsvorplatz. Unter lauten Parolen zogen die DemonstrantInnen durch die Kieler Innenstadt um auf die aktuellen Geschehnisse in Hamburg und die unwürdigen Lebensbedingungen von Geflüchteten hinzuweisen.


Kernpunkte der vorgetragenen Redebeiträge waren die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas, die unwürdingen Lebensbedingungen von Geflüchteten und die rassistisch motivierten Repressionen gegenüber Geflüchteten durch den Hamburger Senat, unter der Federführung von Bürgermeister Olaf Scholz. Forderungen nach einem sofortigem Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Lager, sowie die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht traten dabei in den Fordergrund. Inhaltlich wurde zudem, der durch CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedete Abschiebeartikel 16 a, die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex, als auch die EU-weit geltende Dublin-II-Verordnung in die Kritik genommen. Durch eine derartige Gesetztesinitiative erleiden heutzutage immer mehr Geflüchtete Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren bei ihrer Einreise in die EU. Außerdem vermittleten Audiobeiträge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einen persönlichen Blick auf die Lebensrealität vieler Geflüchteter hierzulande.

Im Anschluss wurde eine gemeinsame Anreise zu der am selben Abend in Hamburg stattfindenen, antirassistischen Demonstration organisiert. Zum Abschluss wurde auch auf zukünftige Protestaktionen, wie die am 02.11.13 in Hamburg stattfindende Großdemonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam gemacht (Treffpunkt: 14.00 Uhr, Hachmannplatz).“

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10.000 solidarische Demonstrant_innen auf St.Pauli

Nachdem es auch in der zurückliegenden Woche wieder täglich zu vielfältigen Protestaktionen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, mit denen der Senat Olaf Scholzs die Abschiebung der etwa 300 Kriegsflüchtlinge vorzubereiten versucht, aber auch zu Spaltungsversuchen der massiven Solidaritätsbewegung gekommen war, machten Freitag am späteren Abend in Hamburg bis zu 10.000 Demonstrant_innen mit der bisher stärksten Mobilisierung eindrucksvoll deutlich, dass der Unmut über die städtische Repression gegen die Lampedusa-Gruppe sowie allgemein die tödliche europäische Abschottungspoltik und die Bereitschaft Widerstand zu leisten, in Hamburg ungebrochen wächst. Eine weitere und mitentscheidende Gelegenheit, den politischen Druck auf auf den sozialdemokratischen Senat aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu erhöhen, bietet die bundesweite Demo für die Anerkennung von „Lampedusa in Hamburg“ am kommenden Samstag. Aus Kiel wird zu einer gemeinsamen Bahn-Anreise aufgerufen. Der Treffpunkt für alle Mitreisenden ist um 12 Uhr im Hauptbahnhof an den Fahrkartenautonmaten.

Infos: www.lampedusa-in-hamburg.org | florableibt.blogsport.de

Refugees are welcome here – Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen!

Die Situation der libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg, die seit Anfang Mai öffentlich die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Anerkennung ihrer Rechte fordern, wurde vor knapp über einer Woche durch den regierenden SPD-Senat eskaliert. Mittels rassistischen Kontrollen, die teilweise von mehreren hundert Bullen durchgeführt wurden, sollten die Personalien von den bis zu 300 Flüchtlingen festgestellt werden, um so die spätere Abschiebung vorzubereiten. Dabei kam es zu Festnahmen von mehreren Lampedusa-Flüchtlingen. Noch am gleichen Tag wurde mit einer spontanen Demonstration auf die Festnahmen und rassistischen Personalienfeststellungen geantwortet, an der sich mehrere hundert Leute beteiligten.

Law [&] Order Sozialdemokraten


Auch am Wochenende darauf wurden die Kontrollen fortgesetzt, eine Besetzung des Rathausmarktes in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde von der Polizei brutal auseinandergeprügelt, in deren Folge wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wurde mit spontanen Demonstration von bis zu 1000 Leuten auf die rassistische Machtpolitik des Senats und die Bullengewalt reagiert. Der Senat eskalierte die politische Lage weiter, die Flüchtlinge wurden aufgefordert ihre Daten bis Mittwoch, den 16. Oktober abzugeben, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Daraufhin kam es am Dienstag Abend zu weiteren Spontandemonstrationen, die größte mit 1500 Menschen wurde in der Schanzenstraße auf Weisung von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz gewaltsam aufgestoppt, eingekesselt und mit Reizgas und Polizeiknüppeln angegriffen, wobei zahlreiche Demonstranten verletzt wurden. In der Folge entwickelten sich mehrere kleinere Demonstrationen. Während einige der Spontan-Demonstrationen später ebenfalls gestoppt wurden, zog eine Demonstration mit 250 Leuten schließlich mehrere Stunden erfolgreich durch Altona und endete gegen 23 Uhr an der Roten Flora.

Unangemeldete Demonstration durch die Schanze, 15.10.2013


Trotz des politischen Drucks auf den Straßen wurden die rassistischen Kontrollen weiter fortgesetzt, Mitte letzter Woche wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling, dessen Personalien festgestellt wurden, eine Ausreiseverfügung erteilt, was die wahre Intention hinter der Aussage „die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können“ verdeutlicht.


Bundesweite Solidarität

In den darauf folgenden Tagen gab es weitere, zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen mittels derer das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge und der sofortige Stopp der rassistischen Kontrollen gefordert wurde: Schüler_innen der Klasse 10 b der Stadtteilschule St. Pauli erstellten eine Online-Petition die den Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen; bei der Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg haben Redner_innen und Moderatorinnen vor über 800 Gästen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet, zudem wurde ein Transparent entrollt: „Lampedusa in Hamburg – They are here to stay – Kein Mensch ist illegal!“; in Berlin fand eine unangemeldete Demonstration mit 500 Menschen statt und auch in Hamburg gab es weitere Demonstrationen mit teilweise bis zu 1000 Leuten; bundesweit kam es zu direkten Aktionen gegen Institutionen die für die rassistische Flüchtlingspolitik stehen; Donnerstagmorgen wurde 30 Minuten lang der Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und Kontrollen auf der Reeperbahn waren nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar, weil zahlreiche Leute während der Kontrollen die Reeperbahn blockierten und Parolen riefen; am letzten Samstag waren bis zu 1400 Leute auf der bundesweiten „Refugees Welcome“ – Demonstration, darunter mehrere Busse aus Hamburg und vielen Redebeiträgen die zur aktuellen Situation in Hamburg Bezug nehmen.

Derweil veröffentlichte die Gruppe Lampedusa in Hamburg einen offenen Brief an den Hamburger Senat, in der sie nochmals die rechtlichen Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthalt darlegen und das Gesprächsangebot gegenüber dem Senat erneuerten, „als Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat.“

So konnte in einer Woche voller Protest, über spontane Mobilisierungen, große und kleine Aktionen und der Öffentlichkeitsarbeit der Refugees, der Senat in den Fokus einer breiten, medialen und gesellschaftlichen Kritik gezerrt und so in eine handfeste Krise gestürzt werden und gleichzeitig die Hamburger Bullen an ihre Belastungsgrenze geführt werden, was sich konkret in der erhöhten Anzahl an Krankenmeldungen und in der deutlichen Abnahme der rassistischen Kontrollen zum Ende der letzten Woche hin äußert.


Fortsetzung der rassistischen Law [&] Order-Politik

Seit dem Wochenende versucht der Senat allerdings die Repressionsschraube wieder anzuziehen, so wurde Sonntagabend eine Spontandemonstration an verschiedenen Punkten eingekesselt, wobei es zu Gewahrsamnahmen und Platzverweisen kam. Zudem waren am Montag vermehrt zivile Beamte unterwegs die Kontrollen durchführten und mindestens eine Personen festnahmen. Im Hintergrund hielten sich uniformierte Beamte auf welche die Kontrollen absicherten. Zudem sollen die Angriffe und Kontrollen auf das Umfeld der Kirche intensiviert werden da die Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche sich illegal in Deutschland aufhalten würden: „Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber.

Der Hamburger Senat rund um Olaf Scholz ist also nicht bereit von seinem Law [&] Order Kurs abzuweichen, eine politische Lösung ist nicht in Sicht und sie wird auch nicht gesucht. Mittels Drohungen, Lügen, leeren Versprechungen und Polizeigewalt wird auf die Situation der Flüchtlinge geantwortet. Hamburg ist dadurch bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlinge.


Bullen stoppen Lampedusa-Demo auf

Bleiberecht erkämpfen!


Deshalb gilt umso mehr: Das Bleiberecht der Refugees wird auf der Straße entschieden! Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz. Auch für die nächste Woche sind wieder verschiedene Aktionen angekündigt, die sich mit den Refugees solidarisieren und ein klares Zeichen gegen die rassistische Politik des Senats setzen wollen:

Am Mittwoch wird die wöchentliche Demonstration der Lampedusa Flüchtlinge stattfinden. Los geht’s um 16.30 Uhr vom Protestzelt am Steindamm. Am Freitag wird es im Anschluss an das Heimspiel des FC St. Pauli gegen Sandhausen eine Solidaritäts-Demo von der Fanszene und Stadtteilinitiativen geben. Unter dem Titel „Solidaritätsdemo für „Lampedusa in Hamburg“ – Come on St. Pauli!“ startet die Demo um 20.30 Uhr vom Harald-Stender Platz um von dort gemeinsam zur St.-Pauli-Kirche zu ziehen.


UPDATE (23.10.): Für diesen Freitag wird zudem seit wenigen Tagen kurzfristig auch zu einer Solidaritätsdemo in Kiel mobilisiert. Diese beginnt um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.


Am Samstag findet schließlich eine länger vorbereitete Demonstration gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete statt, die um 13 Uhr an der Roten Flora startet. Durch die aktuellen Ereignisse wird mit überregionaler Beteiligung gerechnet.

Am Samstag den 2.11. gibt es dann eine bundesweite Refugee-Solidaritätsdemonstration mit den und für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Wir rufen alle auf, nach Hamburg zu kommen, um Dublin II zum Einsturz zu bringen.


Nach wie vor wird seit einigen Tagen auch zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember nach Hamburg mobilisiert, die sich neben der Bedrohung der Roten Flora und Esso-Häuser auf St. Pauli, gegen Gefahrengebiete, rassistische Kontrollen und Abschiebungen richtet.


Es ist an uns den Druck auf den Hamburger Senat und deren rassistische Politik aufrechtzuerhalten. Beteiligt euch an den Demonstrationen, achtet dabei auf gemeinsame Anreisen aus Kiel. Werdet selber aktiv, denkt euch Aktionen aus, erhöhen wir den politischen Druck auf den Senat, treiben wir die Bullen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, stürzen wir Dublin II!

Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für Alle!

Refugees are welcome here!