Kiel: 400 Antirassist_innen demonstrieren Solidarität mit Refugees

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Die Demonstration startete kraftvoll und zahlreich um 18.00 am Bootshafen in Kiel und machte ihren ersten Stopp an der Ausländerbehörde, wo deren unmenschliche Praktiken und die regelrecht zynische Umbenennung in „Willkommensbehörde“ scharf kritisiert wurden.

Weiter ging es lautstark und mit lauten Technobeats am Weihnachtsmarkt vorbei zum Kieler Hauptbahnhof. Hier machte die schleswig-holsteinische Kampagne „Dublin in Kiel – right to stay“ anhand von zwei Einzelfällen, die aufgrund der Dublin-III Verordnung akut in Gefahr einer Abschiebung nach Italien sind, auf die unmenschliche Dublin-III Regelung aufmerksam. Diese besagt dass Asylsuchende in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen. Diese Regelung führt zu vielen Abschiebungen und sorgt in EU-Grenzstaaten wie Italien für sehr prekäre Zustände für Geflüchtete. So wurden in den letzten zwei Jahren über 300 Menschen aus Schleswig-Holstein abgeschoben, über 10.000 im Jahr 2013 aus Deutschland.

Bei einem Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Alternative für Deutschland im Walkerdamm thematisierten die DemonstrantInnen lautstark die rassistischen Meinungsäußerungen und Mobilisierungen durch diese Partei in Deutschland und der EU. Die deutlichen Unmutsbekundungen von Seiten der Teilnehmer*innen gegenüber den anwesenden RechtspopulistInnen wurden von den Organisator*innen begrüßt. Die Demonstration wurde nach einem Redebeitrag fortgesetzt, da eine Eskalation der Demonstration an dieser Stelle aufgrund der zahlreichen anwesenden Geflüchteten unangebracht war.

Vor der SPD-Landesparteizentrale wurde unter anderem auf die rassistische Politik des Hamburger SPD-Senats gegenüber der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in den letzten Jahren und die aktuelle Rolle der SPD bei der Verschärfung des Asylrechts in Deutschland aufmerksam gemacht. So stimmte die SPD erst im September diesen Jahrs der Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu, nach dem Menschen nun schneller und ohne ernsthafte Prüfung ihrer Asylanträge nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden können.

Auch die widersprüchliche Rolle des DGB bezüglich der deutschen Asylpolitik und den Protesten von Geflüchteten in Berlin und München wurde bei einem Stopp vor dem DGB-Regionalbüro deutlich gemacht. So ließ der DGB die protestierenden Geflüchteten aus dem Gewerkschaftshaus durch einen Großeinsatz der Polizei räumen, was eine Debatte über den Umgang und die Solidarität mit diesen Protesten innerhalb der Gewerkschaften auslöste.

Vor der Parteizentrale der Grünen Partei Schleswig-Holstein wurde darauf hingewiesen, dass diese vor einer Woche zusammen mit der CDU/CSU und der SPD im Bundesrat der Neuregelung und damit Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt haben. „Ein Gesetz, dass durch repressive Maßnahmen wie Residenzpflicht und der Verweigerung medizinischer Versorgung Geflüchtete systematisch diskriminiert, gehört abgeschafft“, so Johannes Korndörfer, Organisator des Raves.

Auch wurde hier noch einmal die bereits erwähnte Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ kritisiert, die von den Grünen im Bundesrat mitgetragen wurde.

Im Zentrum der Kritik stand auch die tödliche Abschottungspolitik der EU und Deutschlands mithilfe der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die seit 2002 über 22.000 Todesopfer gefordert hat. OrganisatorIn Tina Maus sagte dazu: „Ich finde es eine Schande, dass schutzsuchende, oftmals traumatisierte Menschen ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu gelangen, und hier wie Kriminelle behandelt werden.“

Im Anschluss und während der gesamten Demonstration gab es die Möglichkeit bei warmen Essen und Punsch in den nahegelegenen, selbstverwalteten Räumen des Fahrradkinos in der Alten Muthesius Kunsthochschule zusammenzukommen und sich auszutauschen. Diese Möglichkeit wurde bereits während der Demonstration von zahlreichen Teilnehmer*innen genutzt.

Bereits im Vorfeld und während der Demonstration gab es sehr positive Kontakte und einen regen Austausch mit vielen Geflüchteten und selbstorganisierten Strukturen. „Über die zahlreiche Teilnahme, Unterstützung und die Vernetzung freuen wir uns sehr“, sagte Tina Maus.

Nach einem kritischen Beitrag des Medibüros Kiel zum Asylbewerberleistungsgesetz und dem Aufruf und Angebot an die Teilnehmer*innen sich an weiteren Protesten zu beteiligen und in solidarische Arbeit und Gruppen einzubringen endete die Demonstration um 22.00 Uhr am Bootshafen.

Anregungen, Feedback und Kritik wurde während der Demonstration schon an die OrganisatorInnen herangetragen. Über weitere Verbesserungsvorschläge und konstruktive Kritik freut sich das Orgateam.

Der Aufruf ist hier dokumentiert.

15.000 für Anerkennung: Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ sprengt Grenzen

+++ Antirassistische Protestaktionen bei Landesparteitag der SPD Schleswig Holstein +++ 50 Teilnehmer_innen auf Lampedusa-Warmup-Demo in Kiel +++ 150 Kieler_innen fahren gemeinsam im Zug zur Großdemo in Hamburg +++ 15.000 an der Seite der Refugees für Bleiberecht und gegen die Senatspolitik +++ Der Kampf geht weiter! +++

Bevor sich am 2. November 2013 150 Kieler_innen mit der Bahn auf den Weg zur bundesweiten Demonstration für die Anerkennung der „Lampedusa in Hamburg-Gruppe demonstrierten auch in Kiel 50 Menschen ihre Solidarität mit den Refugees. Um 11 Uhr versammelten sich die Teilnehmer_innen der Warmup-Demo, zu der Avanti Kiel kurzfristig aufgerufen hatte, bei regnerischem Wetter auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Innenstadt, um von dort nach einer kurzen Auftaktkundgebung zur SPD-Zentrale am Kleinen Kuhberg zu ziehen. Hier wurde ein weiterer Redebeitrag gehalten, in dem für die Lampedusa-Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht nach §23 gefordert wurde. Anschließend zogen die Demonstrant_innen zum Hauptbahnhof, wo sie nach dem Verlesen der aktuellesten Erklärung der Lampedusa-Gruppe mit weiteren Aktivist_innen die gemeinsame Zug-Anreise nach Hamburg antraten.

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Menschenmassen auf Hamburger Großdemo


An der Großdemo in Hamburg beteiligten sich am Nachmittag an der Seite der kämpfenden Refugees etwa 15.000 solidarische Menschen und forderten ein Ende der rassistischen und repressiven Migrationspolitik des sozialdemokratischen Scholz-Senats. Die Demonstration war als bisher größte Aktion im Rahmen des seit über einem halben Jahr andauernden Kampfes von „Lampedusa in Hamburg“, der in den vergangenen Wochen in Folge breit angelegter rassistischer Polizeikontrollen ekaliert war, ein weiterer Mobilisierungshöhepunkt der antirassistischen Bewegung in Hamburg. Die jüngsten Spaltungsversuche und die Desinformationskampagne von Senat und Nordkirche sind demnach offensichtlich ins Leere gelaufen, im Gegenteil wächst die Refugee-Solidaritätsbewegung weiter an. Auch für die nächsten Tage ist die Fortsetzung des breiten lokalen Widerstands gegen die Hamburger, die deutsche und gesamteuropäische rassistische Flüchtlingspolitik durch vielfältige Aktionen angekündigt.

Transpiaktion beim SPD-Landesparteitag


Bereit am Tag zuvor kam es in Kiel zu weiteren Protestaktionen gegen das innerparteiliche sozialdemokratische Rassismusproblem am Rande des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein. Sowohl vorm, als auch im Versammlungssaal wurde u.a. die Botschaft „Erst Sarrazin, jetzt Scholz [&] Neumann…! Stoppt eure rassistische Politik! „Lampedusa in Hamburg“ bleibt! Menschen fliehen, weil wir ihre Länder zerstören!“ für die Delegierten transparent gemacht.

Kiel: 200 Teilnehmer_innen demonstrieren Solidariät mit „Lampedusa in Hamburg“

Bevor am späteren Freitagabend bis zu 10.000 Demonstrat_innen in Hamburg neue Maßstäbe in der seit Monaten andauernden und in den letzten zwei Wochen durch den SPD-Senat eskalierten Auseinandersetzung für ein uneingeschränktes Bleiberecht für die „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe gesetzt haben, gingen auch in Kiel über 200 Menschen in Solidarität mit diesen und allen anderen Kämpfen von Refugees um grenzenlose Bewegungsfreiheit auf die Straße. Zu dieser hatten antirassistische Aktivist_innen kurzfristig mobilisiert.

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Kieler Solidemo in der Innenstadt

Von Indymedia: „Unter dem Motto „Refugees welcome! Solidarität mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und allen Geflüchteten! Überall! Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!“ sammelten sich am späten Freitag Nachmittag (25.10.13) rund 200 Menschen zu einer Demonstration am Kieler Bahnhofsvorplatz. Unter lauten Parolen zogen die DemonstrantInnen durch die Kieler Innenstadt um auf die aktuellen Geschehnisse in Hamburg und die unwürdigen Lebensbedingungen von Geflüchteten hinzuweisen.


Kernpunkte der vorgetragenen Redebeiträge waren die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas, die unwürdingen Lebensbedingungen von Geflüchteten und die rassistisch motivierten Repressionen gegenüber Geflüchteten durch den Hamburger Senat, unter der Federführung von Bürgermeister Olaf Scholz. Forderungen nach einem sofortigem Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Lager, sowie die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsrecht traten dabei in den Fordergrund. Inhaltlich wurde zudem, der durch CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedete Abschiebeartikel 16 a, die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex, als auch die EU-weit geltende Dublin-II-Verordnung in die Kritik genommen. Durch eine derartige Gesetztesinitiative erleiden heutzutage immer mehr Geflüchtete Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren bei ihrer Einreise in die EU. Außerdem vermittleten Audiobeiträge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einen persönlichen Blick auf die Lebensrealität vieler Geflüchteter hierzulande.

Im Anschluss wurde eine gemeinsame Anreise zu der am selben Abend in Hamburg stattfindenen, antirassistischen Demonstration organisiert. Zum Abschluss wurde auch auf zukünftige Protestaktionen, wie die am 02.11.13 in Hamburg stattfindende Großdemonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam gemacht (Treffpunkt: 14.00 Uhr, Hachmannplatz).“

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10.000 solidarische Demonstrant_innen auf St.Pauli

Nachdem es auch in der zurückliegenden Woche wieder täglich zu vielfältigen Protestaktionen gegen die rassistischen Polizeikontrollen, mit denen der Senat Olaf Scholzs die Abschiebung der etwa 300 Kriegsflüchtlinge vorzubereiten versucht, aber auch zu Spaltungsversuchen der massiven Solidaritätsbewegung gekommen war, machten Freitag am späteren Abend in Hamburg bis zu 10.000 Demonstrant_innen mit der bisher stärksten Mobilisierung eindrucksvoll deutlich, dass der Unmut über die städtische Repression gegen die Lampedusa-Gruppe sowie allgemein die tödliche europäische Abschottungspoltik und die Bereitschaft Widerstand zu leisten, in Hamburg ungebrochen wächst. Eine weitere und mitentscheidende Gelegenheit, den politischen Druck auf auf den sozialdemokratischen Senat aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu erhöhen, bietet die bundesweite Demo für die Anerkennung von „Lampedusa in Hamburg“ am kommenden Samstag. Aus Kiel wird zu einer gemeinsamen Bahn-Anreise aufgerufen. Der Treffpunkt für alle Mitreisenden ist um 12 Uhr im Hauptbahnhof an den Fahrkartenautonmaten.

Infos: www.lampedusa-in-hamburg.org | florableibt.blogsport.de

Refugees are welcome here – Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen!

Die Situation der libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg, die seit Anfang Mai öffentlich die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Anerkennung ihrer Rechte fordern, wurde vor knapp über einer Woche durch den regierenden SPD-Senat eskaliert. Mittels rassistischen Kontrollen, die teilweise von mehreren hundert Bullen durchgeführt wurden, sollten die Personalien von den bis zu 300 Flüchtlingen festgestellt werden, um so die spätere Abschiebung vorzubereiten. Dabei kam es zu Festnahmen von mehreren Lampedusa-Flüchtlingen. Noch am gleichen Tag wurde mit einer spontanen Demonstration auf die Festnahmen und rassistischen Personalienfeststellungen geantwortet, an der sich mehrere hundert Leute beteiligten.

Law [&] Order Sozialdemokraten


Auch am Wochenende darauf wurden die Kontrollen fortgesetzt, eine Besetzung des Rathausmarktes in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde von der Polizei brutal auseinandergeprügelt, in deren Folge wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wurde mit spontanen Demonstration von bis zu 1000 Leuten auf die rassistische Machtpolitik des Senats und die Bullengewalt reagiert. Der Senat eskalierte die politische Lage weiter, die Flüchtlinge wurden aufgefordert ihre Daten bis Mittwoch, den 16. Oktober abzugeben, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Daraufhin kam es am Dienstag Abend zu weiteren Spontandemonstrationen, die größte mit 1500 Menschen wurde in der Schanzenstraße auf Weisung von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz gewaltsam aufgestoppt, eingekesselt und mit Reizgas und Polizeiknüppeln angegriffen, wobei zahlreiche Demonstranten verletzt wurden. In der Folge entwickelten sich mehrere kleinere Demonstrationen. Während einige der Spontan-Demonstrationen später ebenfalls gestoppt wurden, zog eine Demonstration mit 250 Leuten schließlich mehrere Stunden erfolgreich durch Altona und endete gegen 23 Uhr an der Roten Flora.

Unangemeldete Demonstration durch die Schanze, 15.10.2013


Trotz des politischen Drucks auf den Straßen wurden die rassistischen Kontrollen weiter fortgesetzt, Mitte letzter Woche wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling, dessen Personalien festgestellt wurden, eine Ausreiseverfügung erteilt, was die wahre Intention hinter der Aussage „die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können“ verdeutlicht.


Bundesweite Solidarität

In den darauf folgenden Tagen gab es weitere, zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen mittels derer das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge und der sofortige Stopp der rassistischen Kontrollen gefordert wurde: Schüler_innen der Klasse 10 b der Stadtteilschule St. Pauli erstellten eine Online-Petition die den Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen; bei der Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg haben Redner_innen und Moderatorinnen vor über 800 Gästen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet, zudem wurde ein Transparent entrollt: „Lampedusa in Hamburg – They are here to stay – Kein Mensch ist illegal!“; in Berlin fand eine unangemeldete Demonstration mit 500 Menschen statt und auch in Hamburg gab es weitere Demonstrationen mit teilweise bis zu 1000 Leuten; bundesweit kam es zu direkten Aktionen gegen Institutionen die für die rassistische Flüchtlingspolitik stehen; Donnerstagmorgen wurde 30 Minuten lang der Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und Kontrollen auf der Reeperbahn waren nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar, weil zahlreiche Leute während der Kontrollen die Reeperbahn blockierten und Parolen riefen; am letzten Samstag waren bis zu 1400 Leute auf der bundesweiten „Refugees Welcome“ – Demonstration, darunter mehrere Busse aus Hamburg und vielen Redebeiträgen die zur aktuellen Situation in Hamburg Bezug nehmen.

Derweil veröffentlichte die Gruppe Lampedusa in Hamburg einen offenen Brief an den Hamburger Senat, in der sie nochmals die rechtlichen Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthalt darlegen und das Gesprächsangebot gegenüber dem Senat erneuerten, „als Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat.“

So konnte in einer Woche voller Protest, über spontane Mobilisierungen, große und kleine Aktionen und der Öffentlichkeitsarbeit der Refugees, der Senat in den Fokus einer breiten, medialen und gesellschaftlichen Kritik gezerrt und so in eine handfeste Krise gestürzt werden und gleichzeitig die Hamburger Bullen an ihre Belastungsgrenze geführt werden, was sich konkret in der erhöhten Anzahl an Krankenmeldungen und in der deutlichen Abnahme der rassistischen Kontrollen zum Ende der letzten Woche hin äußert.


Fortsetzung der rassistischen Law [&] Order-Politik

Seit dem Wochenende versucht der Senat allerdings die Repressionsschraube wieder anzuziehen, so wurde Sonntagabend eine Spontandemonstration an verschiedenen Punkten eingekesselt, wobei es zu Gewahrsamnahmen und Platzverweisen kam. Zudem waren am Montag vermehrt zivile Beamte unterwegs die Kontrollen durchführten und mindestens eine Personen festnahmen. Im Hintergrund hielten sich uniformierte Beamte auf welche die Kontrollen absicherten. Zudem sollen die Angriffe und Kontrollen auf das Umfeld der Kirche intensiviert werden da die Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche sich illegal in Deutschland aufhalten würden: „Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber.

Der Hamburger Senat rund um Olaf Scholz ist also nicht bereit von seinem Law [&] Order Kurs abzuweichen, eine politische Lösung ist nicht in Sicht und sie wird auch nicht gesucht. Mittels Drohungen, Lügen, leeren Versprechungen und Polizeigewalt wird auf die Situation der Flüchtlinge geantwortet. Hamburg ist dadurch bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlinge.


Bullen stoppen Lampedusa-Demo auf

Bleiberecht erkämpfen!


Deshalb gilt umso mehr: Das Bleiberecht der Refugees wird auf der Straße entschieden! Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz. Auch für die nächste Woche sind wieder verschiedene Aktionen angekündigt, die sich mit den Refugees solidarisieren und ein klares Zeichen gegen die rassistische Politik des Senats setzen wollen:

Am Mittwoch wird die wöchentliche Demonstration der Lampedusa Flüchtlinge stattfinden. Los geht’s um 16.30 Uhr vom Protestzelt am Steindamm. Am Freitag wird es im Anschluss an das Heimspiel des FC St. Pauli gegen Sandhausen eine Solidaritäts-Demo von der Fanszene und Stadtteilinitiativen geben. Unter dem Titel „Solidaritätsdemo für „Lampedusa in Hamburg“ – Come on St. Pauli!“ startet die Demo um 20.30 Uhr vom Harald-Stender Platz um von dort gemeinsam zur St.-Pauli-Kirche zu ziehen.


UPDATE (23.10.): Für diesen Freitag wird zudem seit wenigen Tagen kurzfristig auch zu einer Solidaritätsdemo in Kiel mobilisiert. Diese beginnt um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.


Am Samstag findet schließlich eine länger vorbereitete Demonstration gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete statt, die um 13 Uhr an der Roten Flora startet. Durch die aktuellen Ereignisse wird mit überregionaler Beteiligung gerechnet.

Am Samstag den 2.11. gibt es dann eine bundesweite Refugee-Solidaritätsdemonstration mit den und für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Wir rufen alle auf, nach Hamburg zu kommen, um Dublin II zum Einsturz zu bringen.


Nach wie vor wird seit einigen Tagen auch zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember nach Hamburg mobilisiert, die sich neben der Bedrohung der Roten Flora und Esso-Häuser auf St. Pauli, gegen Gefahrengebiete, rassistische Kontrollen und Abschiebungen richtet.


Es ist an uns den Druck auf den Hamburger Senat und deren rassistische Politik aufrechtzuerhalten. Beteiligt euch an den Demonstrationen, achtet dabei auf gemeinsame Anreisen aus Kiel. Werdet selber aktiv, denkt euch Aktionen aus, erhöhen wir den politischen Druck auf den Senat, treiben wir die Bullen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, stürzen wir Dublin II!

Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für Alle!

Refugees are welcome here!

Gedenken an rassistische Morde in Kiel

Am Donnerstag, 24. November 2011 versammelten sich am späten Nachmittag etwa 150 Menschen auf dem Berliner Platz in der Kieler Innenstadt auf einer binnen weniger Tage organisierten Gedenkkundgebung der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und des DGB Region KERN, die von weiteren Organisationen unterstützt wurde. Im Zentrum der Mahnwache wurden vor Schildern mit den Namen der Ermordeten Kerzen entzündet, zudem wurden vier Redebeiträge gehalten.
Zunächst riefen der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde SH Cebel Kücükkaraca und Ralph Müller-Beck vom DGB zu einem solidarischen Miteinander ohne Rassismus auf. Ersterer kritisierte zudem das Verharmlosen und Ignorieren von Rassismus und rechter Gewalt in Deutschland, der Gewerkschaftsredner positionierte sich darüber hinaus gegen den staatlichen Bekenntniszwang für antifaschistische und antirassistische Initiativen im Sinne der Extremismusklausel.
Dass als dritte Rede ausgerechnet ein Beitrag des durch Abwesenheit glänzenden schleswig-holsteinischen Justiz- und Integrationsministers der schwarz-gelben Landesregierung Emil Schmalfuß verlesen wurde, der zwischen Heuchelei, Unsinnigkeit und Hilflosigkeit angesiedelt werden konnte und selbstredend nicht ohne das obligatorische schwammige Statement gegen „Gewalt und Extremismus“ auskam, löste Unverständnis bei einigen Teilnehmer_innen aus. Auch der als letzter Redner der knapp einstündigen Kundgebung aufgetretene sozialdemokratische Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig traf mit seiner (rhetorischen) Feststellung, dass „Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz“ habe, in Anbetracht des Hintergrunds der Veranstaltung, die mit den neun Neonazi-Morden nicht weniger als die erschreckend brutale Spitze einer, auch staatlicherseits alltäglich rassistisch ausgrenzenden deutschen Gesellschaft thematisierte, weder realitätsnahe noch würdige Worte für die Toten.
An der medial relativ stark beachteten Mahnwache beteiligten sich neben vielen Angehörigen der aufrufenden Migrant_innenverbände und Gewerkschaften sowie lokaler antifaschistischer Organisationen auch einige Gesichter aus der provinziellen Parlamentarier_innenprominenz.
Am Samstag, 26. November fand desweiteren wie in anderen deutschen Städten eine Aktion im Rahmen der bundesweiten Mobilisierung „Schweigen gegen das Schweigen“ auf der Hörnbrücke über der Kieler Förde statt. An diesem spätmittäglichen, etwa halbstündigen Silentmob gegen rassistischen Terror, bei dem die Teilnehmer_innen öffentlichkeitswirksam die Namen der Ermorderten sowie weiße und rote Rosen trugen, beteiligten sich etwa 75 Personen, die auch den Basischarakter der Initiative im Vergleich zur institutionslastigen Mahnwache am Donnerstag widerspiegelten.
An beiden Gedenkveranstaltungen beteiligten sich jeweils auch einige autonome Antifaschist_innen, die sich mit dort verteilten Flugblättern gegen jede Form des Rassismus und eine bloße Imagepolitur des mal wieder rufgeschädigten Deutschlands und für die Auflösung des in den Neonazi-Terror tief verstrickten Verfassungsschutz sowie einen aktiven Antifaschismus unabhängig von staatlichen Einrichtungen und frei von Extremismusdoktrin positionierten.



Weitere Berichte
Gedenkkundgebung (24.11.2011): KN | TGS-H | ndr
Silent Mob (26.11.2011): KN | youtube

PI-News in der Kieler Innenstadt

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia linksunten:

Nachdem die Rassist_innen von Pax Europa, PI-News und „Die Freiheit“ in Kiel vor ein paar Wochen bei dem Versuch Menschen mit ihrer absurden Sicht dieser Welt zu belästigen antifaschistischer Gegenwehr ausgesetzt waren, tauchten sie diesen Samstag in Begleitung der Polizei und einiger, im Vergleich zu den letzten Malen, „sportlich“ wirkender Menschen aus der eigenen Reihen wieder auf.

 

Schnell fanden sich auch einige Antifaschist_innen am Asmus-Bremer-Platz in der kieler Innenstadt ein um, soweit möglich, die Aktion der Rassist_innen nicht unbeantwortet zu lassen. Insbesondere das „Besetzen“ des Infostandes zeigte einigen Erfolg, nervte die Veranstalter_innen ziemlich und gab offenbarende Einblicke in die Gedankenwelt dieser Menschen. So meinen diese trotz einer theoretisch absurden Mischung aus Islamophobie, Antikommunismus, Xenophobie und einem Nationalismus der teilweise bis hin zu nationalsozialistischen Bezügen reicht (siehe „Nürnberg 2.0“), kombiniert mit Versatzstücken klassischer Verschwörungstheorie, keine Rassist_innen zu sein. 

 

Es bleibt abzuwarten was der bald anlaufende Wahlkampf in Schleswig-Holstein noch so bringt. Zumindest stimmt es hoffnungsvoll, dass innerhalb der antifaschistischen Linken das Bewusstsein für die „Rechtspopulist_innen“ offensichtlich gestärkt ist und diese ihre Aktionen nicht mehr unbeantwortet durchführen können.

 

Bilder des Infostandes sind in dem Artikel auf Indymedia linksunten zu finden

Medien outen Strukturen des PI-Netzwerks

Medien haben die Daten eines Mailservers von den Kulturrassist*innen von Politically-Incorrect (PI) erhalten. In einigen Artikel wird ein Überblick darüber gegeben, wie das System hinter dem Islamhassblog und den diversen beteiligten Gruppen und Parteien funktioniert. Auch wenn sich die Artikel ähneln, taucht doch so mancher Name oder Hindergrund nur in einem Nebensatz einer Veröffentlichung auf.
Mit seinem Internet-Blog „Politically Incorrect“ hat es der Kölner Sportlehrer Stefan Herre (46 Jahre) zum Meinungsführer deutscher Islamophobiker*innen gebracht. Seine Seite gehört zu einem internationalen Netzwerk, das gezielt den Hass auf eine ganze Glaubensgemeinschaft schürt. Ein Forum für Gewaltverherrlicher*innen und Rassist*innen, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt.
weiterlesen auf Indymedia!

Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror

Wir dokumentieren das Flugblatt „einiger Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf“. Zum weiteren Verständnis ist der entsprechenden Artikel der KN hier zu finden.
Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf
Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.
Reden wir Tacheles
Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.
Infotainment in den Kieler Nachrichten
Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.
„Die Linke“ als Trittbrettfahrer
Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.
Die AStA-Bande
Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.
Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.
Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!
Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!

Antira Demo meets Jump and Run und Antirepressions Demo in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht von http://no-imk.blogspot.com/
Am 13.11.2010 fand ab 14.00 Uhr eine kraftvolle antirassistische Demo im Rahmen der NO-IMK-Aktionswoche statt. Mehr als 1.000 Menschen trugen ihren Protest gegen den rassistischen Normalzustand unter dem Motto „Freedom of movement is everybody’s right!“ auf die Straßen des stark migrantisch geprägten St. Georg.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf die rassistische Politik gegenüber Migrant_innen aufmerksam gemacht. Ein Aufruf er Gruppe Kein Mensch Ist Illegal wurde in deutsch und Farsi verlesen. Es wurde über die Situation der Flüchtlinge im Lager Horst berichtet, wo sie völlig isoliert sind und ihnen jede Möglichkeit genommen wird, deutsch zu lernen. Die anstehenden Prozesse gegen somalische Piraten wurden ebenso thematisiert wie die Abschiebepolitik der BRD.
Das Motto des Fronttransparents ‚Freedom of Movement’ konnte leider weder für die Flüchtlinge noch für die Demo-Teilnehmer_innen verwirklicht werden: die Demo wurde – entgegen anderslautender Versprechungen – eng von Polizei begleitet. Direkt vor der Demo lief eine Hundertschaft und es filmte ein Observationsfahrzeug. Mehrere Wasserwerfer standen einsatzbereit entlang des Weges. Die Demonstration wurde ohne jeden Grund zur Gefahr erklärt.
Am Hauptbahnhof beschloss dann das Demoteam, die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Offensichtlich überrascht, dass wir uns nicht weiter das Demonstrationsrecht stehlen ließen und stattdessen die Demo auflösten, konnten alle TeilnehmerInnen dorthin gehen wo sie wollten: Die meisten in die Hamburger Innenstadt.
Freedom of movement – Bleiberecht für alle!
Kampf der Vereitelung des Demonstrationsrechts!
kein mensch ist illegal

Foto


Kieler AktivistInnen zeigen auf der Antira-Demo, was sie von der „Extremismustheorie“ halten (Foto: PM_Cheung)

Jump and Run

Kurz danach swarmten hunderte zum Jump And Run in der Innenstadt ein: Klein und Kleinstgruppen, die sich je nach Bedarf mal zusammenschlosssen, mal trennten und das Anliegen der Demo in die Mönckebergstrasse trugen. Verwunderte Passanten wurden urplötzlich mit Parolen wie ‚Bleiberecht für alle jetzt sofort’ beim Shoppen konfrontiert.
Sämtliche Themen der IMK wurden in die Innenstadt getragen: eine Reiterstaffel (Monty Python Style) lief  zu Fuss die Mönckebergstr entlanglief  und machte Hufgeräusche mit Kokosnüssen. Andere waren als Waaserwerfer verkleidet.
Bis eben war die Polizei sichtlich mit dem Konzept überfordert, liefen mal hierhin, mal dorthin und trugen ihren Teil zur Verwirrung der Einkaufenden bei.
Antirepressions Demo vom Gänsemarkt
Passend zum Thema zeigte die Hamburger Polizei dann, was sie alles drauf hat zum Thema Repression: Die gesamte Demo wurde von Beginn an massiv durch mehrere Reihen Polizei eingekesselt und von mehreren Wasserwerfern begleitet. Troz mehrfacher Behinderungen erreichte die Demo schliesslich doch das Schanzenviertel, wo die Polizei dann endgültig das Erreichen des Zielortes (S-Bahn Sternschanze) verhinderte, nur um dann nach dem Auflösen der Demo die Teilnehmer_innen aufzufordern, das Gebiet in genau in diese Richtung zu verlassen, die sie aber sogleich wieder mit einem Wasserwerfer verstellte.
Der Ausnahmezustand (Kontrollgebiet) im Viertel wurde den Abend über durch massive Polizeipräsenz deutlich gemacht.