Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror

Wir dokumentieren das Flugblatt „einiger Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf“. Zum weiteren Verständnis ist der entsprechenden Artikel der KN hier zu finden.
Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf
Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.
Reden wir Tacheles
Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.
Infotainment in den Kieler Nachrichten
Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.
„Die Linke“ als Trittbrettfahrer
Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.
Die AStA-Bande
Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.
Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.
Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!
Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!

Antira Demo meets Jump and Run und Antirepressions Demo in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht von http://no-imk.blogspot.com/
Am 13.11.2010 fand ab 14.00 Uhr eine kraftvolle antirassistische Demo im Rahmen der NO-IMK-Aktionswoche statt. Mehr als 1.000 Menschen trugen ihren Protest gegen den rassistischen Normalzustand unter dem Motto „Freedom of movement is everybody’s right!“ auf die Straßen des stark migrantisch geprägten St. Georg.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf die rassistische Politik gegenüber Migrant_innen aufmerksam gemacht. Ein Aufruf er Gruppe Kein Mensch Ist Illegal wurde in deutsch und Farsi verlesen. Es wurde über die Situation der Flüchtlinge im Lager Horst berichtet, wo sie völlig isoliert sind und ihnen jede Möglichkeit genommen wird, deutsch zu lernen. Die anstehenden Prozesse gegen somalische Piraten wurden ebenso thematisiert wie die Abschiebepolitik der BRD.
Das Motto des Fronttransparents ‚Freedom of Movement’ konnte leider weder für die Flüchtlinge noch für die Demo-Teilnehmer_innen verwirklicht werden: die Demo wurde – entgegen anderslautender Versprechungen – eng von Polizei begleitet. Direkt vor der Demo lief eine Hundertschaft und es filmte ein Observationsfahrzeug. Mehrere Wasserwerfer standen einsatzbereit entlang des Weges. Die Demonstration wurde ohne jeden Grund zur Gefahr erklärt.
Am Hauptbahnhof beschloss dann das Demoteam, die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Offensichtlich überrascht, dass wir uns nicht weiter das Demonstrationsrecht stehlen ließen und stattdessen die Demo auflösten, konnten alle TeilnehmerInnen dorthin gehen wo sie wollten: Die meisten in die Hamburger Innenstadt.
Freedom of movement – Bleiberecht für alle!
Kampf der Vereitelung des Demonstrationsrechts!
kein mensch ist illegal

Foto


Kieler AktivistInnen zeigen auf der Antira-Demo, was sie von der „Extremismustheorie“ halten (Foto: PM_Cheung)

Jump and Run

Kurz danach swarmten hunderte zum Jump And Run in der Innenstadt ein: Klein und Kleinstgruppen, die sich je nach Bedarf mal zusammenschlosssen, mal trennten und das Anliegen der Demo in die Mönckebergstrasse trugen. Verwunderte Passanten wurden urplötzlich mit Parolen wie ‚Bleiberecht für alle jetzt sofort’ beim Shoppen konfrontiert.
Sämtliche Themen der IMK wurden in die Innenstadt getragen: eine Reiterstaffel (Monty Python Style) lief  zu Fuss die Mönckebergstr entlanglief  und machte Hufgeräusche mit Kokosnüssen. Andere waren als Waaserwerfer verkleidet.
Bis eben war die Polizei sichtlich mit dem Konzept überfordert, liefen mal hierhin, mal dorthin und trugen ihren Teil zur Verwirrung der Einkaufenden bei.
Antirepressions Demo vom Gänsemarkt
Passend zum Thema zeigte die Hamburger Polizei dann, was sie alles drauf hat zum Thema Repression: Die gesamte Demo wurde von Beginn an massiv durch mehrere Reihen Polizei eingekesselt und von mehreren Wasserwerfern begleitet. Troz mehrfacher Behinderungen erreichte die Demo schliesslich doch das Schanzenviertel, wo die Polizei dann endgültig das Erreichen des Zielortes (S-Bahn Sternschanze) verhinderte, nur um dann nach dem Auflösen der Demo die Teilnehmer_innen aufzufordern, das Gebiet in genau in diese Richtung zu verlassen, die sie aber sogleich wieder mit einem Wasserwerfer verstellte.
Der Ausnahmezustand (Kontrollgebiet) im Viertel wurde den Abend über durch massive Polizeipräsenz deutlich gemacht.