PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 19.04.2008

– Die NPD hat ihrem Kommunalwahlkampf begonnen
– Serie von faschistischen Anschlägen in Kiel
– Auseinandersetzungen vor einem von NPD-Kandidaten bewohntem Haus
– AntifaschistInnen wollen Widerstand organisieren

In der Nacht vom 16. auf den 17. April kam zu gleich drei Anschlägen mit neonazistischem Hintergrund in Kiel: Unbekannte randalierten vor der Alten Meierei, Fahrräder wurden beschädigt und Lampen zerschlagen. Außerdem wurden an einer Privatwohnung die Fenster eingeschmissen. Auch an dem Kinderladen in der Hansastraße 48 in der gingen die Scheiben zu Bruch. Nach AugenzeugInnenberichten tauchten zwei bekannte, aggressiv auftretende Neonazis am darauf folgenden Tag im Hinterhof des alternativen Projektes auf, flohen aber, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam geworden waren. In der Nacht auf Freitag wurden schließlich sämtliche Fensterscheiben der Räume der Arbeitsloseninitiative in der Gaardener Iltissstraße eingeschlagen. AnwohnerInnen berichten, sie hätten vier Neonazis dabei beobachtet.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir haben Hinweise, dass neben dem Personenkreis um den bekannten gewalttätigen Neonazi Peter B. auch Kreise der Kieler NPD etwas damit zu tun haben.“ Die rechtsradikale Partei hatte in den letzten Wochen wiederholt mit dem Verteilen von Flugblättern und „Schulhof-CDs“ Aufmerksamkeit erregt. Besonders brisant: Bereits zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl im Jahr 2004 hatten sich NPD-Spitzenfunktionäre an einer brutalen Schlägerei in Steinburg beteiligt. Mehrere rechte Politiker waren in der Folge wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Julia Schmidt: „Das Haus in der Preetzer Strasse 11a, in dem auch die NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, hat sich in der letzten Zeit zu einem Zentrum der Kieler Naziszene entwickelt. Mehrmals zogen sich Neonazis nach Aktionen dorthin zurück.“ In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es vor dem Haus zu schweren Zusammenstößen zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo, die sich gegen die vorrausgegangenen Angriffe richtete und den dort anwesenden Neonazis. Augenzeugen wollen hierbei neben Peter B. auch Hollm und Krüger in einer Gruppe der ca. 15 Neonazis erkannt haben. „Uns wundert das überhaupt nicht“ so Schmidt. „Der scheinbar biedere Wahlkampf der NPD ist reine Fassade, dahinter stehen natürlich die gleichen Nazischläger, die sich sonst an rassistischen und faschistischen Angriffen beteiligen.“

Für Sonntag, 20.04. rufen antifaschistische und linke Gruppen zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Nazigewalt und den Wahlkampf der NPD auf. Die Demonstration soll um 13 Uhr auf dem Vinetaplatz in Gaarden starten.

Auswertung der Antifaschistischen Aktivitäten am 29.3.08 in Lübeck (Autonome Linke, Hamburg)

Wir haben uns dazu entschlossen, diesen Tag noch einmal gründlich zu betrachten, weil es unserer Meinung nach einige Punkte gibt, an denen sich gut erkennen lässt, warum der Tag für die (autonome) antifaschistische Linke weit hinter den Erwartungen zurück geblieben ist. Dieser Text soll als solidarische Kritik verstanden werden. Wir erheben keinesfalls den Anspruch, die berühmte Weisheit mit den noch viel berühmteren Löffeln gefressen zu haben. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir Teile der Kritik, die wir in diesem Text äußern, auch an uns selbst richten.

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Eine Bilanz der Antirepressionsgruppe 1. April, April 2008

RUNDE AUGENGLÄSER, AUFGEWÄRMTE UND DER LINKENHASS DER GAARDENER POLIZEI
Viertägiger, politischer Prozess gegen Kieler Antifaschisten endet mit Verurteilung
Staatsanwältin Füssinger geht in Berufung und macht Rückzieher

Am Mittwoch, 21.11.2007 wurde ein Kieler Antifaschist vorm Amtsgericht nach einem viertägigen Prozess wegen der angeblichen gefährlichen Körperverletzung an einem Neonazischläger zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen á 7,50 € (1125 €) verurteilt.
Anlass für den Prozesses war eine Auseinandersetzung zwischen stadtbekannten Neonazis und Antifaschisten am 01.04.2006 vor einem Gaardener Supermarkt. Die Verurteilung stützte sich dabei ausschließlich auf die Zeugenaussage eines bei der Auseinandersetzung anwesenden Begleiters der Neonazis und blendete die politisch motivierten einseitigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung der Anklage aus.
Begleitet war der Prozess von Anfang bis Ende von einer überwältigenden Beteiligung an den antifaschistischen Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals. Zunächst drohte für den Frühsommer 2008 die Neuauflage des Prozesses vorm Landgericht, nachdem die Staatsanwältin Füssinger in Berufung gegangen war. Diese zog sie jedoch im Februar überraschend zurück, womit das Urteil vom November rechtskräftig geowrden ist.
Dies ist eine Zusammenfassung der Ereignisse im Herbst 2007 und davor und der Versuch einer politischen Einschätzung derer.

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11880 – Ein Rückblick und ein Ausblick. Nachbereitungspapier zu den antifaschistischen Aktionen im Herbst 2007 in Neumünster

Über Neumünster hört mensch normalerweise nicht viel Gutes. Das vielfältige und bekannte Naziproblem in Neumünster, ihre Strukturen wie der „Club 88“, die Übergriffe aus den Kneipen Titanic und Holstenbörse auf BesucherInnen der AJZ, ein landesweit überdurchschnittliches Wählerpotenzial für die NPD etc., sind nach wie vor vorhanden. Der „Club 88“ steht bei vielen Leuten als Synonym für die Stadt Neumünster, von antifaschistischer Arbeit und Widerstand hört mensch dagegen leider seltener. Dies soll allerdings kein einfaches Lippenbekenntnis gegen Nazis sein – es ist vielmehr eine Bestandsaufnahme eines akuten Problems…
Mit diesem Papier wollen wir die Ereignisse zum 11. „Club 88“ Geburtstag am 29. September und zum darauf folgenden Naziaufmarsch am 24. November 2007 aus unserer Sicht erklären. Wir wissen, dass Neumünster längst nicht die einzige Stadt mit einem Naziproblem ist, es ist aber auf der anderen Seite auch ein Paradebeispiel dafür, wie es im allgemeinen im Moment um autonome Antifapraxis bestellt ist, wie undefiniert unsere Bündnispolitik ist und welche Probleme damit einhergehen. Unser Anliegen ist es daher auch unseren Arbeitsprozess so weit wie möglich transparent und für alle nachvollziehbar zu machen. Mit der Perspektive auch nächstes Mal weiterzumachen, den Nazis in Neumünster und dem „Club 88“ die Suppe zu vermiesen, wollen wir unseren aktuellen Diskussionsstand vorstellen und einen weiteren Beitrag in die Debatte über antifaschistische Organisation und Praxis in Neumünster und Schleswig Holstein geben.

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