Nazi-Veranstaltung im Eckmann-Speicher

(Update 26.4.) Am Abend des 23. April 2010 fand im „Eckmann-Speicher“ am Kieler Hauptbahnhof eine Neonazi-Veranstaltung zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ statt, an der zwischen 30 und 50 Neonazis aus Schleswig-Holstein und darüber hinaus teilnahmen. Der „Tag der deutschen Zukunft“ ist eine relativ neue Kampagne von Neonazis aus Norddeutschland, in deren Rahmen letztes Jahr erstmals in Pinneberg aufmarschiert wurde. Dieses Jahr soll der dazugehörige Naziaufmarsch in Hildesheim stattfinden.

Bereits am späten Nachmittag registrierten Kieler Antifaschist_innen Gruppen von Neonazis, die sich in der Innenstadt bewegten und zeitweise Flyer verteilten. Um kurz vor 18 Uhr sammelten sich ca. 20 Neonazis, die optisch allen gängigen Nazispektren und verschiedenen Altersklassen zuzuordnen waren, auf dem Exerzierplatz. Dieser Treffpunkt fungierte als Schleusungspunkt, von dem aus diese zum „Eckmann-Speicher“ weitergeleitet wurden, einem kleinen mietbaren Veranstaltungsort direkt an der Kieler Hörn in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Zwischenzeitig mussten die Nazis den Exerzierplatz mit quietschenden Reifen räumen, nachdem dort einige Antifaschist_innen erschienen waren.

Bis 20 Uhr sammelten sich zwischen 30 und 40 Neonazis im und an der Wasserseite vorm „Eckmann-Speicher“. Diese reisten aus ganz Schleswig-Holstein und darüber hinaus an. Neben bekannten Kielern wie dem „AG Kiel“-Nazi Daniel Gericke, waren Neonazis aus Nordfriesland, Lüneburg, Kreis Plön, Kreis Rendsburg-Eckernförde und Neumünster vor Ort.

Die Veranstaltung war eine Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch am 05.06.2010 in Hildesheim. Dort wollen Nazis unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft, unser Signal gegen Überfremdung“ aufmarschieren. Letztes Jahr fand dieser Naziaufmarsch in Pinneberg statt. Nach außen hin war das Szenario für Unwissende auf den ersten Blick schwer als Nazi-Veranstaltung zu erkennen, zumal das Gebäude ob seiner weiträumigen Umzäunung und kleinen Fenster relativ schwer einsehbar ist und sich nur selten größere Gruppen von Nazis vor dem Gebäude aufhielten. Ab 0.30 Uhr begann sich die Veranstaltung aufzulösen, gegen ca. 2 Uhr verließen die letzten Nazis und ihre Autos den Ort des Geschehens. Weitere Nazi-Aktivitäten im Umfeld der Veranstaltung sind derzeit nicht bekannt.
Als Redner auf der Veranstaltung traten NPD-Ratsherr Gutsche, „AG Kiel“-Kader Daniel Zöllner und der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke auf. Hauptredner war der bekannte niedersächsiche Nazi Dieter Riefling. Riefling ist ehemaliger Kader der verbotenen Organisation FAP und tritt bundesweit als Redner bei rechten Aufmärschen und Kundgebungen auf.

Unerfreulicherweise konnte die Nazi-Veranstaltung weitestgehend störungsfrei stattfinden, auch wenn durchgehend einige kleinere Gruppen Antifaschist_innen die Veranstaltung im Auge hatten. Größere Aktionen blieben jedoch aus. Den ganzen Abend über war eine recht große Dichte an Polizeistreifen und Zivis im Innenstadtbereich zu beobachten, es kam auch zu Personalienkontrollen. Zudem waren auch polizeiliche Kampfeinheiten einsatzbereit vor Ort.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass NPD und so genannte „autonome Nationalisten“ eng zusammenarbeiten. Dass ein paar Dutzend Neonazis mitten in Kiel eine weitestgehend störungsfreie Veranstaltung durchführen konnten, ist selbstredend nicht hinnehmbar, auch wenn die Nazis im Internet alleine diese Tatsache schon als „vollen Erfolg“ bezeichnen. Um einer Wiederholung eines solchen Ereignisses vorzubeugen, werden wieder entsprechend verstärkte antifaschistische Maßnahmen von Nöten sein.

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Dieter Riefling

Nie wieder Rechtsextremismus!

Da wir uns im Zusammenhang mit der antifaschistischen Meierei-Demo in einer  Textpassage des Aufrufs auch mit dem Begriff des politischen „Extremismus“ auseinandergesetzt haben, welcher auf der einen Seite von Medien und Staat dafür benutzt wird AntifaschistInnen und Linke mit den Nazis gleichzusetzen, auf der anderen Seite aber auch immer noch in antifaschistischen Publikationen benutzt wird, dokumentieren wir passend zum Thema einen aktuellen Artikel aus dem Antifa Infoblatt.

Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran. Staatliche Programme gegen »Rechtsextremismus« setzen erfolgreicher Intervention gegen Neonazi-Strukturen und -Ideologieelemente seit jeher Grenzen. Unabhängige Antifapolitik und Gesellschaftskritik können sie nicht ersetzen.
 
Antinaziarbeit in Zeiten des Hufeisens
 
Die Ankündigungen, die Förderung gegen sogenannten Rechtsextremismus neu zu konzipieren und dabei voll auf den Extremismusansatz zu setzen, sorgen für Protest in Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Viele fürchten um den Bestand von staatlich finanzierter Arbeit gegen Neonazis und für deren Opfer. Zusammen mit dem politisch und medial angeheizten Diskurs um eine angebliche »linksextremistische Gefahr« ist die Verschlechterung für Legitimation und Handlungsspielräume von geförderter sowie unabhängiger antifaschistischer Arbeit tatsächlich nicht von der Hand zu weisen.
 
Gleichzeitig drängt der Staat in die politische Bildungsarbeit, zieht ehemals zivilgesellschaftlich besetzte Bereiche an sich und versucht die Definitionshoheit über »das Problem« zu erlangen. Sicherheitsbehörden bieten mit Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung Weiterbildungen zu Totalitarismustheorie und »Extremismus« jeglicher Couleur an. Der Verfassungsschutz NRW vertreibt dazu passend massenhaft »Andi«-Comics in denen Antifaschismus und Kapitalismuskritik auf den Begriff der Gewalt reduziert werden. In Bayern wurde die »Bayrische Informationsstelle gegen Extremismus« gegründet, die Bürgertelefon, Bildungs-, Beratungs- sowie Vernetzungsstelle für Behörden, Kommunen, Schulen und Zivilgesellschaft sein soll. Aufgaben, die klassischen Tätigkeitsbereichen von zivilgesellschaftlichen Initiativen oder deren professionalisierten Varianten, z.B. den Mobilen Beratungsteams, entsprechen, werden künftig Behörden übernehmen – die Stelle ist im Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt.
 
Die Gefahren der Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben im Kampf gegen Neonazis liegen auf der Hand: Staatliche Sicherheitsbehörden sind an Informationsbeschaffung und Strafverfolgung interessiert. Unabhängige Interessenvertretung für Betroffene von Neonazigewalt oder Diskriminierung sind sie nicht. Denn ihre Problemanalyse folgt der Extremismusformel, die Neonazistrukturen und Versatzstücke der nationalsozialistischen Ideologie als »Rechtsextremismus« – als Problem gesellschaftlicher Ränder, von Jugendlichen und von Gewalt thematisiert und repressive, ordnungsrechtliche Lösungen präferiert. Eine Definition des politischen Normalitätsbereichs und der davon abweichenden Ränder bleibt die Extremismusformel schuldig. Mit Symbolen wie dem Hufeisen, dessen Ränder sich annähern, wird suggeriert »Links-« und »RechtsextremistInnen« würden sich politisch und ideologisch annähern und bekämpften gemeinsam eine demokratische Mitte. Die Entscheidung über »Mitte« und »Rand«, also die Bestimmung dessen, was als »demokratisch« akzeptiert wird, liegt im Zweifel beim Verfassungs- und Staatsschutz und deren assoziiertem Wissenschaftsapparat. Ruhe, Ordnung, Gesetzestreue und das formale Bekenntnis zum Verfassungsstaat werden so zu Maßgaben des politischen Akzeptanzbereichs. Die Elemente nationalsozialistischer Ideologie zum Randgruppenphänomen zu erklären, heißt gleichzeitig, deren Verbindung zur deutschen Normalität zu leugnen. Die »demokratische Mitte« versichert sich so ihrer moralischen Legitimität. Wer diese Legitimation in Frage stellt und Kritik übt z.B. an institutionellem Rassismus, antisemitischen Projektionen, Heterosexismus oder autoritärem Staatsverständnis, läuft Gefahr, als »linksextrem« konstruiert und damit selbst aus dem Bereich des politisch Normalen ausgeschlossen zu werden. In Bayern wurde zuletzt die »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München« auf Weisung des Innenministeriums aus dem »Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus« ausgeschlossen, nachdem sie der Verfassungsschutz begründungslos als »linksextremistische Organisation« aufgelistet hatte. Wenn staatliche Förderung künftig von einer Verfassungsschutzüberprüfung abhängig gemacht werden sollte, kann das viele Initiativen treffen.
 
Kein Grund zur Nostalgie
 
Zu oft fällt bei den aktuellen Debatten unter den Tisch, dass der Extremismusbegriff sich nicht erst mit Ministerin Schröder/Köhler in die Programme geschlichen hat. Seine Logik bestimmte schon zu Zeiten des staatlichen Antifasommers die Förderpolitik. Kritische Stimmen hatten es immer schwerer: Politische Anerkennung und finanzielle Unterstützung erhielten eher breite Bündnisse »Gegen Extremismus und Gewalt«, als Aktivitäten gegen rassistische Alltagsdiskriminierung in Behörden oder der lokalen Presse. Wer den Finger in die Wunde der Mehrheitsgesellschaft legt oder nach selbstverwalteten antifaschistischen Jugendzentren ruft, ist schnell raus. Der Opferberatungsstelle ABAD in Thüringen wurde schon zu Zeiten von CIVITAS die Förderung gestrichen, weil sie staatliche Migrationspolitik öffentlich anprangerte.
 
Auch eine weitere Folge des Extremismusansatzes ist nicht neu: Er verstellt den realistischen Blick auf die politischen Zielvorstellungen der Neonazis. Wenn von »Rechtsextremismus« gesprochen wird, sind meistens NPD, Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten usw. gemeint. Diese zeichnen sich durch eine stringente nationalsozialistische Programmatik aus. Der Begriff »Rechtsextremismus« verwischt diese Kontinuitätslinie und stellt den (Neo-)Nazismus in erster Linie als Demokratiefeindschaft dar. Dabei sind völkische Kapitalismuskritik und ethnopluralistischer Rassismus mehr als das. Es sind aktuelle Antworten auf kapitalistische Krisenerscheinungen, die auch unter formalen »DemokratInnen« auf Zustimmungen treffen. Gerade dieses gesellschaftliche Zustimmungspotential für Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie wird durch das formalistische Schema des Extremismusansatzes wegdefiniert.
 
Gegen jeden Extremismusbegriff
 
Mittlerweile ist die Extremismusformel in Wissenschaft und Zivilgesellschaft etabliert. Wer heute erfolgreich Mittel akquirieren will, muss sich an professionalisierten Strukturen messen lassen und das Antragsbusiness beherrschen. Antragssprache und Zielvorgaben haben sich in die Alltagssprache und Prioritätensetzungen eingeschlichen. Auch so geht Unabhängigkeit verloren. Ob kritische WissenschaftlerInnen, Mobile Beratungsteams oder auch Antifagruppen: Die meisten lehnen die Extremismusformel ab, arbeiten aber weiter in »Bündnissen gegen (Rechts-)Extremismus«. Allen offenen Briefe und Konferenzen zur Kritik an Förderpolitik und Extremismusbegriff zum Trotz, stellen sie sich weiter als »RechtsextremismusexpertInnen« vor oder betonen, dass »der Rechtsextremismus« ein grösseres Problem als »der Linksextremismus« sei. Damit reproduzieren sie die antiextremistische Logik und nehmen deren politische Konsequenzen billigend in Kauf.
 
Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung von Neonazis und deren Ideologie(elemente) bleibt die größtmögliche finanzielle und informelle Unabhängigkeit und die konsequente Thematisierung neonazistischer Ideologeme und deren struktureller Verankerung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Letzteres ist ohne die konsequente Zurückweisung der Extremismusformel nicht zu haben. Das heißt, sich endlich von eingeschliffenen Begrifflichkeiten zu verabschieden. Und es gilt, sich nicht nur gegen die Neuausrichtung der Förderprogramme, sondern konsequent gegen den dahinter liegenden Gesamtansatz zu positionieren. Das bedeutet auch, Abhängigkeiten, die sich aus staatlicher Förderung ergeben, kritisch zu reflektieren und sich notfalls Fördervorgaben zu verweigern, die auf ein Antiextremismusbekenntnis hinauslaufen. Das kann negative Auswirkungen auf die eigene Beratungsarbeit oder berufliche Karriere haben, aber auch positive, weil es zu einer (Re)politisierung führt. Weil die öffentliche Positionierung gegen den Extremismusansatz die eigene politische Marginalisierung, Kriminalisierung und das Ende der Förderung bedeuten kann, macht eine konsequente und politisch begründete Verweigerungshaltung nur Sinn, wenn sie im Bündnis unabhängiger Antifagruppen, kritischer WissenschaftlerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschieht: Es ist Zeit für einen konsequenten Abschied vom staatlich verordneten Antiextremismus und seinen Begrifflichkeiten.
 
 

 

 

DVU Kundgebung in Plön nur unter Polizeischutz möglich

Am 17. April beteiligten sich bis zu 200 Menschen an den Protesten gegen die Kundgebung der DVU in Plön. Die von der rechten Partei seit Wochen angekündigte Veranstaltung konnte nur unter massiven Polizeischutz stattfinden.

Schon um 10 Uhr versammelten sich NazigegnerInnen verschiedenster Couleur am Plöner Marktplatz, auf dem die Initiative „Plön bleibt bunt!“ eine Gegenkundgebung organisiert hatte. Ankommende AntifaschistInnen aus anderen Städten hielt es dort jedoch nicht lange auf und so belagerten schon beim Eintreffen der Nazis etliche GegendemonstrantInnen den Platz am Ende der Einkaufszone, auf den die Kundgebung der DVU aufgrund der antifaschistischen Mobilisierung kurzfristig verlegt wurde. Mit der Zeit sammelten sich immer mehr Menschen an den Polizeisperren und als der kleine Haufen aus jungen Nachwuchsnazis, von denen sich einige im Fotografieren von GegendemonstrantInnen übten, und älteren Semestern mit der Kundgebung begann, übertönten Anti-Nazi-Parolen und Trillerpfeifen das Gesabbel. Als Redner für die DVU traten wie schon in Husum der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann und der bekannte Neonazi Christian Worch auf. Insgesamt konnten die Faschisten nicht mehr als ca. 20 TeilnehmerInnen mobilisieren. Das ganze Spektakel war nach einer guten Stunde wieder vorbei und nach einiger Wartezeit, in der die eher schlecht gelaunten Jungnazis sich noch im provozieren von AntifaschistInnen versuchten, wurden die meisten Nazis in einen VKP-Bus gesetzt und weg gefahren.

Die DVU Kundgebung konnte zwar leider nicht ernsthaft gestört werden, doch den Nazis schlug in Plön von allen Seiten Ablehnung entgegen. Negativ zu erwähnen sind wieder einmal die BerufsschlägerInnen der Eutiner Einsatzhundertschaft, welche die ganze Zeit durch provokative Sprüche, Gesten und Handlungen ihre Abneigung gegen die anwesenden AntifaschistInnen ausdrückten. Leider kam es zu fünf vorläufigen Festnahmen auf Seiten der AntifaschistInnen, von denen einige absurderweise sogar dem Haftrichter vorgeführt worden sein sollen, der allerdings wohl keinen Haftgrund feststellen konnte. Auch wurden die Festgenommenen bei der Kripo erkennungsdienstlich behandelt, die letzten Gefangenen wurde gegen 15 Uhr wieder entlassen. Diese Maßnahmen können nur als Versuch der Einschüchterung seitens der Polizei gegen junge AntifaschistInnen gesehen werden.

Insgesamt wurde der Tag zum erwarteten Reinfall für die DVU, welche auch nach wochenlanger öffentlicher Mobilisierung nur sehr wenige TeilnehmerInnen zu ihrer Kundgebung bewegen konnte. Die Tatsache, dass die Partei für diese Anzahl Nazis aus allen Ecken Norddeutschlands anreisen lassen muss, spricht für eine immer noch bestehende Bedeutungslosigkeit der DVU auch in der rechten Szene. Trotzdem war es wichtig der rechten Hetzte entgegenzutreten und den Nazis keinen ungestörten Raum für ihre widerliche Propaganda zu lassen.

Weitere Berichte über den Tag gibt es hier: http://de.indymedia.org/2010/04/278312.shtml

 

Fotos:

 

 

 

 

 

 

 

 


„Gegen die DVU-Kundgebung in Plön!“ – Aktionsaufruf 17.4.2010 / Plön

Die faschistische DVU hat für den 17. April 2010 auf dem Marktplatz in Plön eine Kundgebung angemeldet.

Nach Husum soll dies die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Schleswig-Holstein werden. Die DVU, welche seit einigen Jahren in Schleswig-Holstein und fast im ganzen Bundesgebiet nur noch auf dem Papier existierte, versucht seit Kurzem mit neuen Leuten wie dem Ex-NPDler Kevin Stein in Nordfriesland und dem bundesweit bekannten Neonazi-Kader Christian Worch wieder aus der Versenkung hervorzutreten. Anmelder der Kundgebung in Plön ist Hans-Gerd Wiechmann.

In Plön hat sich ein Bündnis aus SchülerInnen, Parteien, linken und antifaschistischen Organisationen gebildet, welches Aktionen gegen die Kundgebung der DVU ankündigt. Verschiedene Gruppen aus dem Bündnis haben mehrere antifaschistische Gegenveranstaltungen um 10 Uhr auf dem Plöner Marktplatz angemeldet.

Wir rufen alle AntifaschistInnen aus der Umgebung auf, am 17. April nach Plön zu kommen!
Zusammen gegen die DVU und alle anderen faschistischen Banden!

Treffpunkt: 10 Uhr | Marktplatz Plön
>> Gemeinsame Anreise aus Kiel: Treffen 9.30 Uhr Bahnhof | Abfahrt 9.44 Uhr

Neonaziaktivitäten in Kiel rund um das Lübeck-Wochenende

Anlässlich des Wochenendes, an dem der Naziaufmarsch in Lübeck anstand, gab es mehrere Propaganda-Aktionen von Neonazis in Kiel.

Bereits am Mittwoch, den 24.3. fand in Kiel eine „Infoveranstaltung“ der Nazis zur Demonstration in Lübeck statt. Am Donnerstag verteilten mehrere Neonazis, darunter auch Peter von der Born, in der Kieler Innenstadt Flyer für den so genannten „Trauermarsch“ in Lübeck.

In der Nacht auf Freitag wurden in der Holstenstraße Plakate, die für die Nazi-Demonstration in Lübeck warben, geklebt. Dabei soll es zu einem Angriff von 5 vermummten Neonazis auf einige Menschen gekommen sein, die die Plakate wieder entfernen wollten. Die Plakate wurden am Freitagmorgen von AntifaschistInnen wieder entfernt. Am Freitag verteilten dann etwa 10 Neonazis Flyer in der Wik.

Am 27.3.10 nahmen Neonazis aus Kiel dann am so genannten „Trauermarsch“ in Lübeck teil, der mit etwa 150 TeilnehmerInnen jedoch schlecht besucht war und an den vielfältigen antifaschistischen Blockaden scheiterte.

Antifa-Aktionen stoppen Naziaufmarsch in Lübeck!

Der großspurig angekündigte Aufmarsch von Neonazis aus Norddeutschland in Lübeck konnte stark behindert werden und geriet zu einer „Trauerveranstaltung“ ganz anderer Art. Mehrere hundert AntifaschistInnen blockierten seit den frühen Morgenstunden fast die gesamte Naziroute, die ersten organisierten Gruppen von BlockiererInnen waren schon um 6.15 Uhr auf der Straße. Gegen 8 Uhr errichteten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg eine Blockade auf der Schwartauer Allee.

http://www.ln-online.de/gallery/photo.php?file=/10ea_BreakingNews/_res/res_2810ac.jpg

Mit der Zeit strömten immer mehr AntifaschistInnen nach St. Lorenz-Nord, so dass gegen 12 Uhr, als die Nazis sich am Bahnhof trafen, das Viertel fest in antifaschistischer Hand war. Die Polizei schien konzeptlos und gab, nachdem einige Blockaden in der Nähe des Bahnhofs noch geräumt wurden, gegen 14 Uhr bekannt, dass die FaschistInnen zum Bahnhof zurück geleitet werden. Zu diesem Zeitpunkt standen die Nazis am Ziegelteller und waren umringt von antifaschistischen Blockaden. Zwischendurch und im Anschluss an die Blockaden kam es zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen GegendemonstrantInnen und der Polizei, besonders auf der Fackenburger Allee, die eigentlich Teil der Naziroute war. Hier geriet die Polizei immer wieder in Bedrängnis und auch der Lautsprecherwagen der Nazis, in dem Hermann Gutsche saß, konnte nicht ungehindert zum Sammelpunkt der Nazis kommen.

Die Nazis konnten nur etwa 150 KameradInnen nach Lübeck mobilisieren. Es ist zu erkennen, dass der Lübecker „Trauermarsch“ keinen so hohen Stellenwert mehr in der norddeutschen Nazi-Szene besitzt und hauptsächlich von Neonazis aus Schleswig-Holstein und Hamburg getragen wird. Die Anzahl der TeilnehmerInnen hat sich im Gegensatz zu den vorigen Jahren stark verringert. Der Tag war für die Nazis ein Desaster, auch wenn sie dies natürlich anders sehen und sich über die Blockaden aufregen.

 

Wir danken allen AntifaschistInnen, die sich schon in den frühen Morgenstunden zusammen mit uns auf den Weg nach Lübeck gemacht haben, an den Blockaden teilgenommen haben oder auf ihre Art den Nazis den Heimweg aufgezeigt haben.

 

»Zuerst!« ist Forum für etablierte und extreme Rechte

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Zeitung der rechte rand

Holocaust-Leugner & Konservative


In kürzester Zeit ist dem extrem rechten Monatsmagazin »Zuerst!« ein Brückenschlag ins konservative Milieu gelungen. Einträchtig nebeneinander finden sich hier NS-Kitsch, Holocaust-Leugner, rassistische Hetze, Deutschtümelei und Interviews mit konservativen Politikern. Zwar wird das Blatt nicht neben den seriösen Nachrichtenmagazinen im Verkaufsregal platziert, wie der neonazistische Verleger Dietmar Munier hoffte. Aber das Heft liegt bundesweit in Bahnhofsbuchhandlungen, Tankstellen und am Kiosk zum Verkauf aus. Ende Februar erschien nun die dritte Ausgabe.
Im aktuellen Heft setzt Chefredakteur Günther Deschner den Schwerpunkt auf das aktuelle Reizthema »Linksextremismus«. »Linke Gewalt. Angriff auf den Rechtsstaat«, so ›plärrt‹ es in dicken Buchstaben vom Titel. 15 Seiten mit großen Fotostrecken füllt das Thema im Heft. Die Politik »scheint weder willens noch in der Lage zu sein, die Innere Sicherheit zu garantieren«, schürt »Zuerst!« ganz gezielt Ängste. Statt nur aus zweiter Hand zu berichten, gehen die Autoren auf Anti-Antifa-Recherche.

 

So schlichen sie sich in eine Veranstaltung der Tageszeitung »Junge Welt« zur »Extremismustheorie« ein und waren am 13. Februar mit der Kamera in Dresden in den Antifa-Blockaden unterwegs. Dort sei es zu massivem »Rechtsbruch« gekommen, als tausende Antifas, GewerkschafterInnen und Linke den Aufmarsch von Neonazis blockierten.

 

Ein »Bündnis aus Politik, Polizei und Linksextremisten« sei dafür verantwortlich, beklagt »Zuerst!«-Autor Roger Szrenec. Der Naziaufmarsch wird von Chefredakteur Deschner als traditionsreicher »friedlicher Trauermarsch« beschrieben – eine deutliche Positionierung zugunsten der Neonazis.

 

Gemeinsamer Kampf gegen Links


Der Kampf gegen Links ist mal wieder das einende Moment zwischen Neonazis, extremer Rechter und Teilen des Konservatismus. Im Interview mit »Zuerst!« erklärt Hans Merkel, CSU Politiker und ehemaliger Büroleiter des Bundestagspräsidenten, die Bedrohung von Links: »Wir haben ein ernsthaftes Problem.« Er glaubt: »Das Gesellschaftsbild der extremen Linken hat sich in den letzten Jahrzehnten (…) durchgesetzt.« Hans Merkel ist auch Erstunterzeichner der Kampagne »Linkstrend stoppen!« vom rechten Flügel der Unionsparteien.

 

Wenige Seiten weiter im Heft zeigt sich der Charakter des Blattes aus der »Verlagsgruppe Lesen & Schenken« noch deutlicher. In mitleidsvollem Ton heißt es dort über den Holocaust- Leugner Ernst Zündel, er habe »sieben dunkle Jahre in Haft überstehen« müssen. »Zuerst!« übernimmt kritiklos die Eigencharakterisierung der Holocaust- Leugner, die sich selbst als »Revisionisten« bezeichnen. Zündel habe doch nur die »Wahrheit« herausfinden wollen, heißt es. »Unter fragwürdigen Bedingungen« sei er inhaftiert worden. Sei es wirklich richtig, Zündel zu inhaftieren?, stellt »Zuerst!«-Autor Peer Krusen die rhetorische Frage. Noch deutlicher als in diesem Text kann man kaum die Holocaust – Leugner verteidigen, will man nicht selbst Gegenstand eines Strafverfahrens werden.

 

Ansonsten präsentiert das neue Heft einen Querschnitt durch die Themen der extreme Rechten: Der ehemalige Europaabgeordnete der Partei »Die Republikaner« Harald Neubauer klagt über das Fehlen eines rechten Flügels in der CDU/CSU, der »Vertriebenen«-Aktivist Rudi Pawelka bewirbt die »Landsmannschaft Schlesien«, Manuel Oschsenreiter porträtiert den alternden »Nationalpazifisten« Alfred Mechtersheimer und gleich mehrere Artikel warnen mit rassistischen Tönen vor Einwanderung.

 

Steigende Abozahlen


Über den Verkaufserfolg von »Zuerst!« kann nur spekuliert werden, konkrete Verkaufszahlen sind bisher nicht öffentlich. Doch Verleger Munier schwärmte im Gespräch mit dem Internetprojekt »Gesamtrechts« von steigenden Abozahlen und gab sich Ende Januar optimistisch: »Wenn die Zahlen der letzten 6 Wochen anhalten, können wir ZUERST! dauerhaft durchsetzen«. Munier setzt auf Expansion. Interessierte könnten sich stapelweise Hefte zum Verteilen zusenden lassen, wirbt er. Dennoch dürfte das Projekt gefährdet sein. Denn der bundesweite Vertrieb über Kioske, Supermärkte und Tankstellen ist kostenintensiv.

 

Außerdem hat »Zuerst!« erst jüngst Konkurrenz bekommen. Seit Januar ist auch die rechtskonservative »Preußische Allgemeine Zeitung« am Kiosk zu haben. Ob da neben der »Deutschen Stimme«, der »Nationalzeitung« und der »Jungen Freiheit« noch Platz für »Zuerst!« bleibt, ist fraglich.

 

Zudem ist die politische Ausrichtung des Blattes zu exponiert, um derzeit den Kreis der Werbekunden und LeserInnen zu erweitern. Und auch die Berichterstattung in den Medien war für »Zuerst!« nicht förderlich. Entweder wurde die Gründung gar nicht erst erwähnt oder aber ihre extrem rechte Ausrichtung exakt beschrieben. Lob gab es freilich ausgerechnet von Matthias Brodkorb, einem SPD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern und Betreiber des Internetprojektes »Endstation Rechts«. Er attestierte den Autoren von »Zuerst!« »publizistische Gediegenheit« und einen »in Sachen Rechtsextremismus unangreifbaren Eindruck«. Zudem sei das Lektorat »tadellos«, »die Bildreaktion solide und die Schreibe durchaus gefällig«. Widerstand gegen die Zeitschrift kommt unterdessen vom »Hamburger Bündnis gegen Rechts«. In einem offenen Brief wird der »Heinrich-Bauer-Verlag« aufgefordert, den Vertrieb von »Zuerst!« durch seine Tochterfirma »Verlagsunion« einzustellen.


Von Ernst Kovahl

27.3.2010: Lübeck kann Dresden! Avanti – Projekt undogmatische Linke zur Auswertung der Blockaden des Naziaufmarsches 2010 in Lübeck

Der Erfolg der Aktionen gegen den diesjährigen Naziaufmarsch ist unbestreitbar: Gerade einmal 170 Nazis liefen eine einzige Straße auf und ab. 300 Meter hin, 300 Meter zurück. Eine kurze Kundgebung im Steinrader Weg, der Seitenstraße direkt hinter dem Bahnhof, das war’s! Nicht einmal zwei Stunden, die überwiegend mit Warten und Herumstehen verbracht wurden, hat dieser für die Nazis erfreulich traurige „Trauermarsch“ gedauert. Überall rund um den Aufmarsch waren Blockaden von Nazigegner_Innen, an denen sich nach unseren Schätzungen gut 1000 Menschen aktiv beteiligt haben, während weitere 1500 an der Hauptkundgebung des Bündnisses „Wir können sie stoppen“ vor dem Bahnhof teilgenommen haben.

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Erfolgreiche antifaschistische Meierei-Demo in Kiel

Am 13. März 2010 beteiligten sich insgesamt weit über 1300 AntifaschistInnen an der Demonstration „Youll never walk alone! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“ in Kiel anlässlich der Schüsse auf die Alte Meierei im Januar. Wir bedanken uns bei allen GenossInnen und FreundInnen, die die Demo heute und im Vorfeld unterstützt haben und den 13.3.2010 zu einem erfolgreichen Tag für die antifaschistische Bewegung in Kiel gemacht haben.
Kein Schritt zurück: Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!
demo front

Berichte

>> Pressemitteilung des Vorbereitungskreis 13.3.
>> Bericht auf Indymedia: 1400 Leute auf Soli-Antifa-Demo
>> Bericht auf Kielkontrovers: Mein Eindruck von Demo gegen rechte Gewalt am 13.3.
>> Bericht auf Dremufuestias: 1300 AntifaschistInnen sind doch mal was
>> Pressespiegel
Bilder
>> altemeierei.de
>> 1 | 2 | 3
Redebeiträge
>> Vorbereitungskreis 13.3.
>> Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
>> marlene hates germany
>> rebelti@s musicales
>> Buchladen Zapata
>> Autonome Antifa-Koordination Kiel
>> Basta! Linke Jugend
Infos
>>
Aufruf

>> Weitere Aufrufe zur Demo

>> Solidaritäts-Erklärungen
>> Mobilisierungsmaterial

>> Pressemitteilungen
>> Interview mit AntifaInfo (FSK Hamburg) zur Demo (ZShare)

Redebeitrag des Vorbereitungskreis 13.3. auf der antifaschistischen Meierei-Demo am 13.3.10 in Kiel

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten – liebe Kielerinnen und Kieler! Wir haben uns hier zusammengefunden, um heute gemeinsam unter der Motto „YOU’LL NEVER WALK ALONE! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“ zu demonstrieren. Der Anlass, der uns auf die Straße treibt, sind zwei scharfe Schüsse, die in der Nacht zum 20. Januar dieses Jahres auf ein beleuchtetes Fenster des linken Wohn- und Kulturprojektes Alte Meierei abgefeuert wurden. Nur dem Glück ist es zu verdanken, dass die Person die sich zeitgleich im Raum aufhielt, nicht zu Schaden gekommen ist. Wir gehen davon aus, dass die TäterInnen der Naziszene entstammen: Nicht zuletzt deshalb, weil die Alte Meierei als Symbol antifaschistischer und linker Praxis in Kiel seit ihrer Existenz immer wieder Angriffen durch ihre GegnerInnen ausgesetzt war, die sich gegen das emanzipatorische Selbstverständnis der Meierei richteten. Nicht nur denen durch Auflagen und Verbote seitens städtischer Behörden und der Lokalpolitik, sondern eben auch gezielten, direkten Angriffen durch FaschistInnen. Ihre Geschichte reicht bis in die frühen 1990er zurück und von Gewaltmobs vorm Haus, über Attacken gegen Meierei-BesucherInnen auf dem Nachhauseweg bis hin zu einem missglückten Brandanschlag. Die Schüsse diesen Januar sehen wir in dieser Reihe und damit als weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei. Der Hintergrund der Schüsse auf die Meierei ist aber noch weitergehender. So sind diese nicht urplötzlich gefallen, sondern geschehen in einer Reihe von faschistischen Angriffen auch auf andere linke oder alternative Projekte und Menschen in Kiel, die in dieser Häufung seit mittlerweile zwei Jahren andauern. Das jüngste Beispiel solcher nächtlichen Naziangriffe in Kiel sind die vor wenigen Wochen wiederholt eingeschlagenen Scheiben beim Buchladen Zapata.

Wir sind heute auf der Straße, um den Betroffenen faschistischer Gewalt unsere Solidarität auszudrücken und einmal mehr deutlich zu machen, dass das Ziel der Nazis, damit antifaschistische, linke oder sonstige ihrem Weltbild widerstrebenden Strukturen zu schwächen, vergebens und alles andere als erreicht worden ist. Im Gegenteil: Wir sind heute auch hier, um anzukündigen, dass die antifaschistische Bewegung in Kiel auch in Zukunft allen AntisemitInnen, RassistInnen und NationalistInnen ihr Leben erschweren wird und dass ihre öffentlichen Auftritte und Propaganda wie in den vergangenen Jahren auch, von uns weiterhin nicht geduldet werden.

Und wir lassen uns natürlich auch von Schüssen nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht eine lebhafte, vielfältige, widerständige linke Gegenkultur leben, in der Meierei und wo immer es uns passt.

Unsere heutige Demo richtet sich aber nicht nur gegen die FaschistInnen, sondern hat gleichfalls das weitergehende Ziel, diejenigen Teile der städtischen Öffentlichkeit anzugreifen, die den Nazis ihr Handeln erleichtern. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die lokale Monopolpresse der Kieler Nachrichten. Ihre, in guter deutscher Obrigkeitsgläubigkeit insbesondere an der Linie der Kieler Polizei orientierte Berichterstattung, verschweigt nicht nur eine Vielzahl der Naziaktivitäten in dieser Stadt, sondern verharmlost oder entpolitisiert diese in unerträglicher Weise. Nicht fehlen darf bei dieser Strategie, Naziaktivitäten und das glücklicherweise damit verbundene Konfliktpotential unter den Tisch zu kehren, deren elendige Gleichsetzung mit antifaschistischer Gegenwehr und linker Politik als sogenannten Extremismus. Dies ist freilich keine lokale Besonderheit, sondern politischer Mainstream im Sinne der für einen ernsthaften Erkenntnisgewinn völlig unbrauchbaren Extremismustheorie, die gerade aktuell weiter auf dem ideologischen Vormarsch ist. Diese „antiextremistische“ Logik, die hinter der mehrheitlichen KN-Berichterstattung des Totschweigens, Verharmlosens und Denunzierens steht, will politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen und hat keinen Begriff von deren Notwendigkeit. Sie offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Auch aus diesem Grund gehen wir heute einmal mehr auf die Straße: Wenn mächtige Teile der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sehen, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und ihre Angriffe zu thematisieren, müssen wir alle, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, auf die weiterhin aktuelle Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes beharren.
Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und von der Norm abweichende Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden uns Nazis entgegenstellen und weiter ihre ideologischen Grundlagen angreifen. Wir lassen uns nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen ExtremistInnen der Mitte denunzieren und werden linke Politik verteidigen. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt! Solidarität mit allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen zerschlagen – Gegenkultur stärken!

Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!