„Autonome Nationalisten“ in Kiel geoutet

Laut eines Artikels auf Indymedia (http://de.indymedia.org/2009/01/240079.shtml) wurden am Samstag, den 17.1.08, in Kiel und Umland 10 Neonazis die der „Aktionsgruppe Kiel“ zuzuordnen sind, an ihrem Wohnort geoutet. Nach einem Jahr voller Auseinandersetzungen mit Neonazis aus NPD und selbsternannten „Autonomen Nationalisten“, haben engagierte AntifaschistInnen offensichtlich die Initiative ergriffen und die Nazis „aus der Anonymität“ geholt. 

 

Die Neonazis aus dem Spektrum der „Aktionsgruppe Kiel“ werden von lokalen AntifaschistInnen für verschiedene militante Angriffe auf linke Einrichtungen im Frühjahr 2008 in Kiel verantwortlich gemacht. Im Artikel heißt es: „Die Gruppe ist für einen großen Teil der Angriffe und Aktionen im Raum Kiel nachweislich verantwortlich.“ Gegründet hat sich diese Gruppe im Winter 2007/08, nachdem Peter Borchert, ein langjähriger und einflussreicher Neonazi-Aktivist aus Schleswig-Holstein, aus dem Gefängnis entlassen wurde und nach Kiel zog.

 

Die Aktionen wurden mit mehreren Flashmobs durchgeführt, die vor den Wohnhäusern die AnwohnerInnen mit Megaphon und „personenbezogenen Flugblatt“ über die Aktivitäten der Neonazis informierten. „Bei drei Adressen musste, aufgrund des „Katz & Maus- Spiels“ mit den Repressionsorganen, leider auf den Flashmob verzichtet und der Besuch lediglich auf das Hinterlassen von den entsprechenden Flugblättern beschränkt werden“ heißt es in dem Beitrag. Desweiteren wurden am 19.1. die Arbeitgeber der Neonazis „über die menschenverachtenden Identitäten ihrer Arbeitnehmer_innen informiert“.
Geoutet wurden die Neonazis Daniel Z., Daniel G. Christopher Rüdiger, Katharina L., Kim R., Peter von der Born, Nils Holm, Nico S., Jasmin P. und Mareike N.

 

Bei den geouteten Personen handelt es sich um zum Teil jahrelang bekannte Neonazis, aber auch um bisher weitgehend unbekannte Namen. So handelt es sich bei Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger um NPDler, die bei der Kommunahlwahl 2008 in Kiel als Kandidaten für die neofaschistische Partei auftraten, gleichzeitig aber auch zum Kern der „Autonomen Nationalisten“ in Kiel gezählt werden. Weitere schon länger bekannte Neonazis sind Nico S. und Daniel Z., die immer wieder bei Naziaktionen in Schleswig-Holstein auftreten. Mitglieder der „Aktionsgruppe Kiel“ beteiligten sich an den Neonaziaufmärschen am 29.3.08 in Lübeck, am 1.5.08 in Hamburg, sowie an einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von Neonazis anlässlich des „Gedenken“ an Rudolph Hess am 16.8.08 in Kiel.

 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (17./18.1.) hat es in Neumünster einen Brandanschlag auf das Auto eines Antifaschisten gegeben, bei dem das Fahrzeug vollständig zerstört wurde. Die Antifa Neumünster (http://antifanms.blogsport.de/) vermutet einen Zusammenhang mit dem früher am Tag stattfindenen Outing der „AG Kiel“.

 

Weitere Informationen über die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Kiel“ gibt es hier: http://www.antifa-kiel.org/index.php/enemy.html

Neonazis wollen Hak-Demo in Bad Segeberg stören

Im Internet rufen Neonazis aus Bad Segeberg und Rostock zur „Verhinderung“ der HaK-Demo am 10.1. in Bad Segeberg auf. Im Forum von „nsrostock.de“ wird der Mobilisierungsflyer gezeigt mit der Aufforderung „Kommunisten Demo verhindern“. Wie ernst diese Drohung zu nehmen ist, ist nicht sicher. Menschen, die zu dieser Demonstration fahren, sollten allerdings die Augen aufhalten und nur in größeren Gruppen anreisen.
Weiteres dazu hier.

Zwei Antifa-Soli Parties im Januar!

Im Januar steigen in Kiel gleich zwei Antifa-Soli Parties!
Am 10.1. feiert marlene hates germany mit mehreren DJ´s und elektronischen Beats unter dem Motto „Tanzen gehn“ in der Alten Meierei für antifaschistische Zwecke.
Zwei Wochen später, am 23.1., machen wir als Autonome Antifa-Koordination in der Meierei eine fette Soli Party zusammen mit der Antifaschistischen Aktion Neumünster, um noch ausstehende Kosten und weitere Aktionen in Neumünster und Kiel zu finanzieren.
Weitere Infos zu beiden Parties bei den Terminen.

Libertärer Laden in Gaarden eröffnet!

Text des LiLa-Plenums:
Libertärer Laden in Kiel – Gaarden
oder: Was macht denn der Infoladen?
Vor eineinhalb Jahren haben wir begonnen, auf einen neuen Infoladen in Kiel hin zu arbeiten.
Anfänglich übernahmen wir den Begriff „Infoladen“. Nach einer längeren Auseinandersetzung und Diskussion kamen wir zu dem Entschluss, dass wir uns nicht mehr mit dem Namen „Infoladen“ für unser Projekt und unsere damit verknüpften Vorstellungen identifizieren können. Ein Blick in die Vergangenheit und somit auch einer auf unsere linksradikale Geschichte, lies uns feststellen, dass ein Infoladen etwas anderes war, als das was wir in Gaarden aufbauen möchten.
Durch den Verlust an Bedeutung der Infoläden mit dem Aufkommen des Internets und dem allgemeinen Abwärtstrend linker Strukturen, machte auch für uns deutlich, dass es uns hier nicht in erster Linie um die Weitergabe von Gegeninformationen geht. Diese sind durch das Internet für jede/n jederzeit abrufbar. Daher nun Libertärer Laden.
Wir wollen viel mehr!
Mit den neuen Räumen in der Illtisstr. 34 wollen wir in Gaarden und somit auch in Kiel eine neue, selbst verwaltete Struktur schaffen. Die radikale Linke befindet sich, in Hinsicht auf Räume wie z.B. Häuser, Zentren etc., seit Jahren in einem Abwehrkampf gegenüber dem Staat und den sich verschärfenden kapitalistischen Verhältnissen. Mit dem Niedergang größerer, sozialer Bewegungen in der BRD, fällt es dem Staat natürlich auch leichter selbstverwaltete, mißliebige linke Projekte zu Räumen oder gleich platt zu machen. Wie in Gaarden 1997 mit der gewaltsamen Räumung der besetzten Karlstal Villa in der Elisabethstrasse, wo ein autonomes Wohn, Polit- und Kultur Zentrum entstehen sollte.
Dieser defensiven Haltung wollen wir, durch die Räumlichkeiten in der Iltiss34 in Kiel, ein kleines Stück linksradikaler Struktur entgegensetzen. Der neue Raum ist Ausdruck unserer Sehnsucht und Willens nach aktiver Politik und Wissen, dass das Ende der Geschichte mit dem Kapitalismus längst nicht geschrieben ist und dieses System nicht freiwillig abtreten wird!
Die Räume sollen eine Ergänzung zu den schon bestehenden Strukturen in Kiel darstellen. Es soll eine Nahtstelle für eine bessere Organisierung und Vernetzung geschaffen werden, ein Raum für Information, Diskussion, der Begegnung, Kommunikation, der von allen gefüllt werden kann, ob Beratung, VoKü, Infoveranstaltungen, Kino, Kaffeepläuschchen, Raum für Treffen oder die Teilnahme am NutzerInnenplenum. Die Räumlichkeiten sollen nicht nur „Wohnzimmer für die Szene“ in Gaarden werden, sondern, Menschen, die keinen Zugang zu linksradikaler Politik haben einen ermöglichen. Weiterhin sehen wir in Gaarden Anzeichen von kapitalistischer Aufwertung, sogenannter Gentrification. Vertreibung von DrogenkonsumentInnen durch Privatisierung von Teilen des Vinetaplatzes, abschrauben von Bänken im öffentlichen Raum und Umwandelung von „wilden“ Plakatflächen in kommerzielle, stehen im Zeichen der Hamburger STEG (Stadtteilentwicklungsgesellschaft), sind z.B. ein Anfang dessen.
Hier sehen wir auch Potential für Ansätze von Stadtteilarbeit im besten Falle mit den Menschen aus dem Stadtteil zusammen.
Unsere wichtigste Aufgabe sehen wir jetzt erst einmal darin, die Räume für alle, die interessiert sind offen zu halten und ihnen und somit euch, eine Struktur in Gaarden zu stellen.
Also die Räume sind offen und nutzen können sie ALLE!
Warum nicht der alte Infoladen“Beau Rivage“ in der Hansastr. 48, warum in Gaarden?
Dies ist für uns eine räumliche als auch eine politische Entscheidung gewesen. Natürlich finden wir es wichtig, an erkämpfter, linksradikaler Struktur anzuknüpfen.
Der alte Infoladen auf dem Kieler Westufer hingegen wird seit Jahren aber politisch kaum genutzt und liegt brach. Ein Grund mag der unattraktive Standort sein. Die politisch aktiven Zeiten von StudentInnen scheinen, vorerst, passe und die aktive linksradikale Szene hat sich zu einem großen Teil nach Gaarden verlagert. Für die Organisierung der Räume und dem Bestehen des Projektes ist es uns wichtig, dort zu sein wo Menschen sind, die ihn potentiell nutzen werden.
Wie werden die Räume verwaltet? Warum ein Verein?
Wir haben die Räumlichkeiten zusammen mit den Falken und der Roten Hilfe angemietet. Zur gemeinsamen Organisierung der Räume wurde das NutzerInnenplenum (NP) ins Leben gerufen. Das NP ist eine offene Struktur, in der im Konsensprinzip entschieden wird. Nur so kann ein solidarisches Durch- und Miteinander gewährleistet werden. Wir wollen tagtägliche Rassismen, Sexismen und weitere Unterdrückungsmechanismen aufdecken, uns kritisch damit auseinandersetzen und ihnen entgegenwirken. Der „Verein zur politischen Bildung in Gaarden e.V.“ ermöglicht uns eine bequeme Umsetzung der Finanzierung. Über Fördermitglieder können wir per Einzugsermächtigung eine regelmäßige und verlässliche Finanzierung sicherstellen.
Zur Zeit ist die monatliche Miete knapp gedeckt, für die weitere Ausstattung mit Inventar, Zeitung-und Zeitschriftenabos , Internet und Telefon ist das Projekt auf weitere, möglichst regelmäßige Spenden angewiesen.
Wie ist das Projekt erreichbar?
Die regelmäßigen Öffnungszeiten sind dienstags von 15-18.30h und donnerstags von 15-19h. Über Email: Infoladen-kiel[at]web.de über Telefon 0431/5303435. Hier könnt ihr auch erfahren, wann sich das NutzerInnenplenum trifft.
Bringt eure eigenen Ideen, Träume und Vorstellungen mit! Und lasst uns zusammen einen lebendigen, politischen Ort schaffen. Denn das Projekt ist das, was Ihr daraus macht!
Wann geht’s denn los?
Am Montag, dem 15.12.08 wurden die Räume ab 18h offiziell eröffnet. Kommt vorbei.
Euer Plenum.

Nazis brennen autonomes Zentrum in Stockholm nieder!

Update:

Die Leute in Stockholm wollen das Cyclopen wieder aufbauen und sind auf eure Unterstützung angewiesen.
Hier eine aktueller Link mit Kontonummer: http://de.indymedia.org/2008/12/236348.shtml
In der Nacht vom 29. auf den 30.11.08 fiel das wichtigste autonome Zentrum Schwedens, das Kulturzentrum „Cyclopen“ im Stockholmer Stadtteil Högdalen, einem faschistischen Brandanschlag zum Opfer.
Am 6.12. fand im Stockholmer Vorort Salem dann der jährliche Naziaufmarsch statt, der dieses Jahr kleiner ausfiel als sonst, bei dem es jedoch auch harte Repression seitens der Polizei gegen AntifaschistInnen gab.
Wir dokumentieren zwei Artikel von Indymedia und sprechen den Betroffenen GenossInnen unsere Solidarität aus!

Artikel zum Cyclopen: http://de.indymedia.org/2008/11/234329.shtml

Artikel zu Salem: http://de.indymedia.org/2008/12/235206.shtml

Kieler Polizei im Einsatz gegen AntifaschistInnen: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

Im Einsatz gegen engagierte GegnerInnen von Nazi-Umtrieben bewegt sich die Kieler Polizei oftmals jenseits von Recht und Gesetz. Das hat nun auch der Landesbeauftragte für Datenschutz festgestellt. Wir fordern die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, diesem Treiben umgehend Einhalt zu gebieten.

 

Am Abend der Kommunalwahlen im Mai 2008 wurden zahlreiche EinwohnerInnen unserer Stadt am Betreten ihres Rathauses, wo sie der Bekanntgabe der Wahlergebnisse beiwohnen wollten, gehindert. Die Anweisung dazu kam von Polizeibeamten, die dem Ordnungsdienst mitgeteilt hatten, die betreffenden Personen seien als engagierte Nazi-GegnerInnen bekannt.

Antifaschistisches Engagement als Begründung für die Verweigerung von Bürgerrechten? Kaum zu glauben, aber inzwischen auch amtlich. Zwei der Betroffenen haben sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gewandt.

 

In einem Antwortschreiben an Bettina Jürgensen, eine der SprecherInnen des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel – sie arbeitet dort als Delegierte der Gewerkschaft ver.di mit – heißt es: „Die Informationsweitergabe des Polizeibeamten an den Vertreter der Stadt Kiel haben wir beanstandet. Es gibt nach Auffassung des ULD für die Datenübermittlung keine gesetzliche Erlaubnisnorm. Wie anlässlich von Störungen bei Wahl-handlungen und bei der Feststellung des Wahlergebnisses zu verfahren ist, regelt das Landeswahlgesetz abschließend. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe bei Wahlhandlungen und bei der Feststellung des Wahlergebnisses stören, aus dem Wahlraum verweisen. Das ist in Ihrem Fall nicht geschehen; nach Ihrer – auch insoweit unbestrittenen – Sachverhaltsdarstellung wurde Ihnen im Rahmen einer ‚Einlasskontrolle’ der Zutritt verweigert. Dem anwesenden Polizeibeamten waren Sie als langjährig der Kieler Antifa-Szene zuzurechnende Person bekannt. Diese Angabe führte bei dem Vertreter der Stadt dann dazu, das Hausverbot auszusprechen. Bei der Datenübermittlung nach § 192 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LverwG) sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend berücksichtigt.“

 

In der schriftlichen Begründung der Stadt Kiel für das Hausverbot heißt es tatsächlich: „Es ist bekannt, dass Sie ständige Teilnehmerin bei Demonstrationen von antifaschistischen Aktivisten in Kiel sind.“ Hier wäre zu fragen, ob die Bezeichnung „Aktivisten“ angebracht ist angesichts der Tatsache, dass zu den von Bettina Jürgensen mit organisierten bzw. angemeldeten Demonstrationen die vom 24.5.08 mit 1500 Teilnehmenden ebenso gehört wie die vom 29.1.2005 mit mehr als 8000 Menschen. Aber weiter: „Es bestand die Befürchtung, dass es zwischen rechts- und linksorientierten Besucher/innen während der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rathaus kommen würde und die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Rathaus gefährdet war.“

In dem Schreiben des ULD heißt es außerdem: „Über Sie ist zwar bei der Landespolizei Schleswig-Holstein gespeichert, dass das 2. Polizeirevier Kiel (…) wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt, aber am Wahlabend wurde bei der Kontrolle weder auf diese Information zurückgegriffen noch wäre sie geeignet, die Maßnahme – Hausverbot – zu begründen.“

 

Bei der Handlung, wegen der die Polizei ermittelt, handelt es sich keineswegs um eine kriminelle Aktion, welche die dafür verantwortliche Person in ein schlechtes Licht rücken und die Solidarität mit ihr in Frage stellen könnte. Es geht um den Protest gegen die Zulassung einer faschistischen Partei – der NPD – zu den Kommunalwahlen. Vorgetragen während der Sitzung des Kreiswahlausschusses, der über diese Zulassung zu befinden hatte. Solcher Protest ist in den vergangenen Jahren vor jeder Kommunal- oder Landtagswahl in Kiel von verschiedenen Personen vorgetragen worden. Zum ersten Mal hat dies der Kreiswahlleiter zum Anlass genommen, eine Antifaschistin des Saales zu verweisen, sie von der Polizei hinauswerfen zu lassen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Dieser Vorfall zeigt, dass auch politische Kräfte in Kiel bemüht sind, Faschisten vor freiheitlichem Protest zu schützen und AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Die Anzeige muss zurückgezogen werden! Hervorzuheben ist, dass das ULD eindeutig feststellt, auch der solchermaßen inkriminierte Protest hätte als Grund für ein Hausverbot am Wahlabend nicht ausgereicht.

 

Im Schreiben an den anderen Antifaschisten, der sich wegen des von der Polizei betriebenen Datenmissbrauchs und der Einschränkung seiner Bürgerrechte ans ULD gewandt hatte, beurteilt das ULD das Hausverbot als „unverhältnismäßig und rechtswidrig“.

Damit sind noch immer nicht alle Aspekte dieser Angelegenheit geschildert. Während über den letztgenannten Antifaschisten keinerlei irgendwo gespeicherte Daten aufzufinden waren, führte die Ermittlung gegen Bettina Jürgensen zur Speicherung ihrer Daten „voraussichtlich bis zum 20.5.2011“ unter anderem in der Datei „@rtus“. (Über diese Datei heißt es auf der Internetseite es ULD: „@rtus steht für den Aufbruch der Polizei des Landes in eine neue Welt der Informationsverarbeitung. Das Verfahren ist mit erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken in den Wirkbetrieb gegangen.“) „Diese Erkenntnisse“, so teilte das ULD Bettina Jürgensen weiter mit, „sind auch für das Sachgebiet 311 (politisch motivierte Straftaten) beim Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (…) erfasst, weil … die Tatumstände einen politisch motivierten Hintergrund aufweisen. Aus diesen Gründen ist auch eine Speicherung in der BKA-Verbunddatei `INPOL – Fall Innere Sicherheit´ von der Landespolizei Schleswig-Holstein veranlasst worden. Im Rahmen des Meldedienstes PMK (politisch motivierte Kriminalität) erfolgte ein Informationsaustausch mit den Kommissariaten 5 der Bezirkskriminalinspektionen in Schleswig-Holstein, der Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein und dem Bundeskriminalamt.“

– „Politisch motivierte Kriminalität“. Unfassbar!

 

Es sei daran erinnert, dass Kieler Nazis, noch bevor die NPD mit Hermann Gutsche zum ersten Mal einen Vertreter in die Kieler Stadtvertretung entsenden konnte, zahlreiche gewalttätige Angriffe auf Linke und AntifaschistInnen unternommen hatten. Höhepunkt war die Woche vom 16.bis zum 22. April, während der es fast in jeder Nacht zu Überfällen auf Einrichtungen wie zum Beispiel die Gaardener Arbeitsloseninitiative kam. Der Zusammenhang zum NPD-Wahlkampf war offensichtlich, kandidierten doch einige Nazis um den mehrfach vorbestraften Nazi-Schläger und ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert selbst auf der NPD-Liste. Am Rande einer NPD-Kundebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 12. Juni kam es ebenfalls zu Übergriffen durch so genannte „Autonome Nationalisten“, bei denen ein Antifaschist schwer verletzt wurde. Die 750 PolizistInnen, die das Rathaus weiträumig abgesperrt hatten, hielten zwar viele BürgerInnen vom Betreten des Hauses ab, verhinderten diese Gewalttat allerdings nicht.

 

Ein neuer Fall rechtswidriger Polizeiwillkür gegen Antifaschisten ereignete sich am 29. Oktober.

Auf ihrem Weg zu einer öffentlich beworbenen Podiumsdiskussion in einer Schule in Altenholz – Thema: „Wo fängt Rechtsextremismus an?“ – wurden drei junge Leute in ihrem Auto kurz hinter der Ortseinfahrt gestoppt. Es seien „Zwischenfälle“ zwischen „rechts und links“ zu befürchten. Mit dieser Begründung erhielten die drei von der Polizei dem linken Spektrum zugeordneten Personen, die auch am Runden Tisch mitarbeiten, einen Platzverweis für ganz Altenholz für den Rest des Tages. Ob hier nur Kieler Polizisten im Einsatz waren, ist zur Zeit unklar. Eine juristische Auseinandersetzung wird folgen.

 

Die Beschneidung von Grundrechten durch die Polizei ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss. Hier wird den Faschisten in die Hände gearbeitet. Diese Rechtsbeugungen dürfen nicht zur alltäglichen Erscheinung werden. Die Verantwortlichen für die genannten Einsätze müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Wir fordern die im Stadtparlament vertretenen Parteien auf, dafür zu sorgen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, ihre demokratischen Rechte gegen Polizei- und Behördenwillkür zu verteidigen.

 

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

25.11.2008

Fake Antifa-Seite aus Kiel bei MySpace?!

Unter http://www.myspace.com/antifakiel ist eine Seite der Gruppe „Autonome Antifa Kiel“ zu finden. Diese Gruppe ist aktiven AntifaschistInnen in Kiel nicht bekannt, Kontakt mit dieser Gruppe gibt es nicht und sie ist somit wohl nicht (wirklich) existent. Wir warnen hiermit davor, Infos mit den Betreibern dieser Seite auszutauschen!

Revolution statt Deutschland! (Gruppe Zunder)

Warum der 9. November kein „Schicksalstag der Deutschen“ ist und welche Erkenntnisse wir dennoch aus ihm ziehen können

Der 9. November wird von der herrschenden Geschichtsschreibung der BRD als „Schicksalstag der Deutschen“ dargestellt, an dem sich die „wechselhafte Geschichte Deutschlands“ mit seinen Höhen und Tiefen widerspiegele. Natürlich haben wir es hier mit einer konstruierten Legende von einer Nation zu tun, die aus ihren Fehlern wie aus vermeintlichen Errungenschaften gelernt haben will. Aus dieser Konstruktion leitet die deutsche Politik ein angeblich „gesundes“ und „neues“ nationales Selbstbewusstsein ab, Weltmachtanspruch inklusive. Dass diese nicht die ganze Wahrheit sein kann, wird spätestens darin offensichtlich, dass drei der vier beschriebenen historischen Ereignisse vom 9. November nahezu zufällig am gleichen Tag stattfanden. Vor allem aber waren die beteiligten Akteure keineswegs „die Deutschen“, sondern ganz unterschiedliche Teile der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Die Widersprüche zwischen TäterInnen und Opfern, grundlegend gegensätzlichen Klasseninteressen, mörderischen Wahnvorstellungen und der Sehnsucht nach gesellschaftlicher Befreiung, sollen zu einem abstrakten Ganzen glatt gebügelt und als abgeschlossene Geschichte unhinterfragt den herrschenden Interessen dienlich sein. Dennoch und gerade deshalb möchten wir die in diesen Tagen wieder sehr präsente offiziöse Darstellung zum Anlass nehmen, ein Gedenken an die Ereignisse der 9. November aus unserer Perspektive vorzunehmen.

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