„Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror“ – Position Einiger Gaardener AnwohnerInnen Februar 2011

Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf

Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.

Reden wir Tacheles

Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.

Infotainment in den Kieler Nachrichten

Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.

„Die Linke“ als Trittbrettfahrer

Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.

Die AStA-Bande

Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.

Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.

Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!

Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!

„beats against nazis“ setzt deutliches antifaschistisches Zeichen in Kiel-Friedrichsort

Voll war es am Samstagabend im Friedrichsorter Jugendzentrum. Und das hatte mehrere Gründe, die dafür sorgten, dass das „beats against nazis“-Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden zu einem tollen Erfolg wurde. Zum einen war der Anlass Grund genug für viele Menschen dem sonst eher weniger beachteten Stadtteil Friedrichsort einen kleinen Besuch abzustatten und eine teilweise weite Anreise hinzunehmen. Doch nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern auch das Programm wusste zu überzeugen und so konnten sich die ungefähr 200 BesucherInnen über zwei Punkbands aus Kiel und Neumünster sowie über die Hip-Hop-Combo Schlagzeiln aus Berlin freuen.
 

Die Notwendigkeit bestand darin, auf die Verhältnisse in Friedrichsort aufmerksam zu machen, wo seit dem letzten Jahr eine Gruppe von zumeist jugendlichen Neonazis durch Übergriffe, Bedrohungen und dem Verbreiten von faschistischer Propaganda auf sich aufmerksam macht. Das Konzert war Teil einer Reihe von antifaschistischen Aktionen und Aufklärungsarbeit im Kieler Norden. Im Vorfeld wurden in Friedrichsort an der IGS und im Ort viele Konzertflyer verteilt und Plakate geklebt, so dass sich das Jugendzentrum dann auch schon früh mit vielen unterschiedlichen Menschen füllte. Neben angereisten AntifaschistInnen und KonzertbesucherInnen aus Kiel und Umgebung waren Friedrichsorter Jugendliche genauso anwesend wie AnwohnerInnen und Mitglieder des lokalen „Runder Tisch gegen rechte Ecken“.

 

Den Anfang machte nach einer kurzen Begrüßung durch die VeranstalterInnen die noch recht junge Punkband NOT NOW aus Neumünster. In der folgenden Umbaupause informierte ein Redner der Autonomen Antifa-Koordination Kiel die BesucherInnen über die aktuelle Situation in Friedrichsort. Dann spielte die Gaardener Combo STUMBLING PINS, die viele Fans mitbrachte und auch musikalisch zu überzeugen wusste. In der nächsten Pause stellte sich der Friedrichsorter „Runder Tisch gegen rechte Ecken“ mit einem kurzen Redebeitrag vor und die Rednerin bedankte sich nochmal bei allen Anwesenden für ihr Engagement in Friedrichsort. Es folgte dann mit SCHLAGZEILN der letzte Act des Abends. Die vier Berliner brachten die Menge zum Feiern und bezogen zwischen den Songs immer wieder Stellung gegen die Nazis und für linke Freiräume, wofür sie viel Applaus erhielten. Nebenbei konnten sich die BesucherInnen am Infotisch des Libertären Ladens mit diversen CDs, Zeitungen, Flugblättern, Aufklebern und anderen schönen Dingen versorgen und für die kulinarische Verpflegung sorgten selbstgemachte vegane Döner.

 

Der Abend in Friedrichsort verlief relativ ruhig und es gab keine Probleme. Die Polizei war zwar mit mehreren Wagen im Ort unterwegs, beschränkte sich allerdings darauf die Wohnungen der Neonazis im Auge zu behalten und hielt sich größtenteils außer Sichtweite des Jugendzentrums auf, so dass dort entspannt gefeiert werden konnte. Größere Gruppen von Neonazis waren nicht zu sehen.

Mit dem Konzert konnte ein deutliches Zeichen gesetzt werden! Dort wo Nazis offen auftreten und andere Menschen bedrohen und angreifen, wird ihnen Widerstand begegnen. Das haben am Samstagabend auch in Friedrichsort mal wieder viele Menschen gezeigt. Es gibt von vielen Seiten positive Reaktionen auf das Konzert und es wird sicher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass AntifaschistInnen in Friedrichsort aktiv werden!

„beats against nazis! [break the silence]“ – Aufruf 22.1.2011 / Antifa-Konzert Friedrichsort

beats against nazis! [break the silence]
Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden

mit

SCHLAGZEILN [SGZ] (hip-hop / berlin)
NOT NOW (punk / neumünster)
STUMBLING PINS (street punk / kiel)

Samstag 22.01.2011

Jugendzentrum Friedrichsort/Pries (Buschblick 103)
(Buslinie 91, Haltestelle Bachweg / Buslinie 501/502, Haltestelle Brahmsweg)

Einlass 18 Uhr / Eintritt frei!

Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt öffentlich auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.

Mit dem Konzert in Friedrichsort wollen wir deutlich machen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda und Gewaltdrohungen nicht hingenommen werden – weder hier noch anderswo. Den Nazis, die sich mittlerweile auch bemühen in Bereichen von Jugend- und Subkulturen wie z.B. Hip-Hop oder Hardcore breit zu machen, setzten wir eine breite antifaschistische Gegenkultur entgegen. Hip-Hop, Punk oder Hardcore lassen sich nicht mit faschistischer Ideologie zusammen denken – sie steht den Gedanken von Selbstbestimmung und der Freiheit aller Menschen unvereinbar entgegen!

Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Bock auf sie haben!

Neonazistisches Treiben im Kieler Norden

Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. Nachdem im Jahr 2009 vor allem die Wik, bedingt durch die Ansässigkeit einiger aktiver Nazis aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Kiel“ und deren offenen Bestrebungen, junge Menschen für ihre faschistischen Ansichten zu gewinnen, ein örtlicher Schwerpunkt von Nazipropaganda und -übergriffen war, hat sich diese Entwicklung jetzt weiter nördlich des Kanals verlagert.    
In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. Dabei ist ein hoher Sachschaden entstanden und die Betreiberin berichtete zudem auch von anderen Übergriffen auf sie und andere ausländische Geschäftsleute.
 
Nachdem im letzten Jahr immer wieder einzelne unbekannte junge Neonazis bei Aktionen der Kieler NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“ dabei waren, stellte sich heraus, dass einige dieser Nachwuchsnazis aus eben jenen Stadtteilen nördlich des Kanals kommen und hier mittlerweile offensichtlich auch Leute aus ihrem privaten Umfeld für ihre verdrehte Weltsicht gewinnen konnten. So scheint es, als wäre mit der Zeit in Friedrichsort eine ganze Clique von etwa 10-15 Jugendlichen zu den Neonazis übergelaufen, von denen wiederum einige in räumlicher Nähe zusammen in der so genannten „Roten Siedlung“ wohnen. Hier wird auch gerne zusammen mit anderen Kieler Neonazis gefeiert, sei es in den Wohnungen der Nazis oder am Friedrichsorter Skagerrakufer, wo es immer wieder zu Belästigungen durch das Grölen von Naziparolen und -liedern kommt.
Einige dieser jungen Nazis sind gerade einmal 15 oder 16 Jahre alt, doch das hält sie nicht davon ab, zusammen mit den Älteren auf Aktionen zu gehen (wie z.B. die Kundgebung der „AG Kiel“ am 8.5.10 am Kieler Hauptbahnhof) oder sich gelegentlich Auseinandersetzungen mit der Polizei in Friedrichsort zu liefern. Ein (mittlerweile gelöschtes) YouTube-Video, in dem schwarz gekleidete und teils vermummte Kieler Neonazis mit Fackeln und Transparenten martialisch posieren, wurde von Pascal N., einem jungen Nazi aus Friedrichsort ins Internet gestellt.
Einige andere dieser angehenden Neonazis wohnen in Holtenau, auch hier sind seit mehreren Monaten verstärkt faschistische Sprühereien und Aufkleber zu sehen.
 
Begünstigt wurde diese Entwicklung durch den scheinbar gezielten Zuzug von aktiven Nazis in diese Stadtteile, wie z.B. Patrick R. (Friedrichsort). Es zeigt sich, dass die aktive Nachwuchsrekrutierung der Neonazis über den subkulturellen und actiongeladenen Habitus der „autonomen Nationalisten“ zumindest teilweise, wenn auch begrenzt, Früchte trägt. Die jungen Nazis aus dem Kieler Norden haben mittlerweile enge Verbindungen zur restlichen Kieler Szene und tauchen immer wieder zusammen mit anderen bekannten Nazis auf, verteilen Flugblätter in der Innenstadt und fahren auf überregionale Nazidemonstrationen (z.B. 5.6.10 Hildesheim, 17.7.10 Hamburg). Sie werden so durch Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner an die Szene gebunden.
Das Bestreben über den Weg einer vermeintlichen Subkultur neue Anhänger_innen zu gewinnen, kann auch an einem weiteren Projekt aus dem Kreis der Nachwuchsnazis beobachtet werden. Mitte Juni 2010 verkündete die „AG Kiel“ auf ihrem Internetblog die Produktion eines Albums namens „Hip-Hop für Deutschland“. Der „Frontmann“ „S.I.N“ hat dafür auf dem Blog als Kostprobe schon einmal einen Text mit dem Titel „Anti-Antifa“ veröffentlicht. Der Text trieft vor Gewaltfantasien und Drohungen und endet mit den Zeilen: „das letzte was ihr hört Frei Sozial National / AntiAntifa zum sterben ein guter Tag“ (sic!). Hinter dem Pseudonym „S.I.N“ steckt Lennard S. aus Friedrichsort, der sich offenbar erst seit kurzem in Nazi-Rap versucht, vorher allerdings schon unter dem Namen „Seven SinZ“ unpolitische Hip-Hop-Stücke im Internet veröffentlichte. Auch er nahm an der Kundgebung der „AG Kiel“ am 8. Mai in der Innenstadt teil.
Die Entwicklung in Friedrichsort und Holtenau wird von der Polizei zwar beobachtet, doch wie zu erwarten beschränkt sich ihr Engagement auch hier lediglich auf das Bemühen um Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. So werden die Nachwuchsnazis zwar ab und zu mit der Polizei konfrontiert, doch dies geschieht nur, wenn der rechte Mob mal wieder zu laut gefeiert hat. Und dabei kam es laut Anwohner_innen auch schon zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen den jungen Nazis und der Polizei.
Es zeigt sich einmal mehr, dass Anti-Nazi-Arbeit sich nicht auf die Verfolgung einzelner Akteure aus der Nazi-Szene beschränken sollte, sondern dass Antifaschismus vor Ort viele Ebenen umfassen muss. Dazu gehört die Aufklärung über rechte Personen und Aktivitäten, das Entfernen von faschistischer Propaganda aus dem Straßenbild, aus Schule und Jugendtreff sowie auch die direkte Gegenwehr für den Fall, dass Neonazis offen auf der Straße auftreten. Einen Anfang machte Friedrichsorter „Runde Tisch gegen rechte Ecken“ Anfang Juli mit einer Straßenputzaktion, bei der mehrere hundert rechte Aufkleber in Friedrichsort entfernt wurden.
Am 22. Januar 2011 planen antifaschistische Gruppen aus Kiel ein Umsonst-Konzert im Jugendzentrum Friedrichsort/Pries mit dem Ziel, den Nazis in Friedrichsort eine lebendige und offene antifaschistische Gegenkultur in Form von Hip-Hop- und Rock-Bands, Informationen und Aufklärung entgegen zu setzen!

Nazis verwüsten Bäckereiladen in Friedrichsort

In dem zu Kiel gehörigen Vorort Friedrichsort haben Neonazis in der Nacht vom 24. auf den 25.12.2010 einen Einbruch verübt und einen Bäckereiladen verwüstet. Laut eines Berichts der Kieler Nachrichten (KN) beschädigten und zerstörten die Neonazis große Teile des Inventars, weshalb der Laden nun einem „Trümmerhaufen“ gleiche. Um auch keinen Zweifel an dem rassistischen und faschistischen Hintergrund der Tat zu lassen, hinterließen die TäterInnen eine schwarze Hakenkreuzsprüherei, welche auch auf dem Titelbild des KN-Artikels zu sehen ist. Laut KN geht die Betreiberin Hava C. von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund aus“ und beziffert den entstandenen Schaden auf mindestens 20 000 €.
Dass bei diesem Überfall Neonazis am Werk waren, die ihrer menschenverachtenden rassistischen Ideologie Taten folgen lassen haben, liegt auf der Hand. Nach einer relativ ruhigen Zeit in Bezug auf Naziaktivitäten und einer selbsterklärten „Umbauphase“ der „Aktionsgruppe Kiel“ sowie einer Neugründung des NPD-Jugendverbandes JN in Kiel, meldet sich die Kieler Neonaziszene mit diesem Angriff von besonderer Härte zurück.
Dass antifaschistische Arbeit in Kiel und vor allem auch in Friedrichsort, wo es im vergangen Jahr verstärkt zu neonazistischen Umtrieben gekommen ist, nach wie vor auf die Agenda gehört, zeigt nicht nur dieses weitere heftige Beispiel faschistischer Gewalt, bei der aus rassistischen Motiven versucht wurde, die ökonomische Existenz eines Menschen zu vernichten. Insbesondere in Zeiten, in denen rassistische Hetze im Rahmen so genannter „Integrationsdebatten“ vor allem auch im bürgerlichen Lager wieder gesellschaftliche Hochkunjunktur hat, gilt es sich mit den Betroffenen rassistischer Gewalt unbedingt solidarisch zu zeigen und gegen die TäterInnen mit allen nötigen Mitteln vorzugehen. Alle Antifaschist_innen sind dazu aufgerufen, diesem Anspruch Taten folgen zu lassen.
Weitere Infos folgen, sobald vorhanden.

*Unsere Solidarität gegen ihre Repression!*

Wir dokumentieren einen Text von AntifaschistInnen aus Kiel
In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und
muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.

Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der
herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend
repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat
mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres
Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind
stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht
zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der
Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das
permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober
schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder
realem „Widerstand“ führte.
Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in
Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder
aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die
beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch
waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem
menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei
wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit
keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete
letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver
Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.
Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr
Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann
müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen
klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die
logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade
linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen
einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut
(re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch
praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen
Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des
staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass
Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu
kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses
nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter
anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und
damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische
Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im
besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass
zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus
flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn
gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir
auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!
Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:
Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel

Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach
Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei:
*antirepressiva-kiel@gmx.de*

Naziouting in Kiel Gaarden

Gefunden auf Indymedia Linksunten:

Kiel: Nazis in Gaarden geoutet

Im Kieler Stadtteil Gaarden wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwei Nazis geoutet. Andre Koberstein und Matthias Gebhardt sind Neo-Nazis, die der Aktionsgruppe Kiel, beziehungsweise deren Umfeld zuzurechnen sind. Koberstein wurde zum Beispiel auf 2 Naziaufmärschen in Lübeck gesehen, Gebhardt, der meist mit seinem Rottweiler unterwegs ist, stammt aus der Lübecker Hooliganszene und unterhält gute Kontakte zu vielen Nazis in Kiel und Lübeck.

 

Der Stadtteil Gaarden ist migrantisch und alternativ geprägt, insofern sicher eh kein gutes Pflaster für Neo-Nazis, dies soll ihnen mit der Aktion ein weiteres Mal verdeutlicht werden. Deshalb wurden im Stadtteil flächendeckend Plakate geklebt, die neben den beiden Nazivisagen einen kurzen Text über ihre Aktivitäten auf Deutsch und Türkisch enthalten. Die Nazis können jetzt nicht mehr darauf vertrauen, im Stadtteil nicht erkannt zu werden und stehen jetzt hoffentlich vor Problemen. Denn das ihnen auch weiterhin Probleme gemacht werden, darauf können sie vertrauen!

 

Keine Nazis in Gaarden und auch nirgendwo anders!

 

 

 CIMG1228.JPG      CIMG1229.JPG

„Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ – Aufruf von AntifaschistInnen aus Kiel Dezember 2010

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.

Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder realem „Widerstand“ führte.

Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.

Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut (re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.

Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!

Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:

Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel


Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei: antirepressiva-kiel[ät]gmx.de

Antira Demo meets Jump and Run und Antirepressions Demo in Hamburg

Wir dokumentieren einen Bericht von http://no-imk.blogspot.com/
Am 13.11.2010 fand ab 14.00 Uhr eine kraftvolle antirassistische Demo im Rahmen der NO-IMK-Aktionswoche statt. Mehr als 1.000 Menschen trugen ihren Protest gegen den rassistischen Normalzustand unter dem Motto „Freedom of movement is everybody’s right!“ auf die Straßen des stark migrantisch geprägten St. Georg.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf die rassistische Politik gegenüber Migrant_innen aufmerksam gemacht. Ein Aufruf er Gruppe Kein Mensch Ist Illegal wurde in deutsch und Farsi verlesen. Es wurde über die Situation der Flüchtlinge im Lager Horst berichtet, wo sie völlig isoliert sind und ihnen jede Möglichkeit genommen wird, deutsch zu lernen. Die anstehenden Prozesse gegen somalische Piraten wurden ebenso thematisiert wie die Abschiebepolitik der BRD.
Das Motto des Fronttransparents ‚Freedom of Movement’ konnte leider weder für die Flüchtlinge noch für die Demo-Teilnehmer_innen verwirklicht werden: die Demo wurde – entgegen anderslautender Versprechungen – eng von Polizei begleitet. Direkt vor der Demo lief eine Hundertschaft und es filmte ein Observationsfahrzeug. Mehrere Wasserwerfer standen einsatzbereit entlang des Weges. Die Demonstration wurde ohne jeden Grund zur Gefahr erklärt.
Am Hauptbahnhof beschloss dann das Demoteam, die Demonstration vorzeitig aufzulösen. Offensichtlich überrascht, dass wir uns nicht weiter das Demonstrationsrecht stehlen ließen und stattdessen die Demo auflösten, konnten alle TeilnehmerInnen dorthin gehen wo sie wollten: Die meisten in die Hamburger Innenstadt.
Freedom of movement – Bleiberecht für alle!
Kampf der Vereitelung des Demonstrationsrechts!
kein mensch ist illegal

Foto


Kieler AktivistInnen zeigen auf der Antira-Demo, was sie von der „Extremismustheorie“ halten (Foto: PM_Cheung)

Jump and Run

Kurz danach swarmten hunderte zum Jump And Run in der Innenstadt ein: Klein und Kleinstgruppen, die sich je nach Bedarf mal zusammenschlosssen, mal trennten und das Anliegen der Demo in die Mönckebergstrasse trugen. Verwunderte Passanten wurden urplötzlich mit Parolen wie ‚Bleiberecht für alle jetzt sofort’ beim Shoppen konfrontiert.
Sämtliche Themen der IMK wurden in die Innenstadt getragen: eine Reiterstaffel (Monty Python Style) lief  zu Fuss die Mönckebergstr entlanglief  und machte Hufgeräusche mit Kokosnüssen. Andere waren als Waaserwerfer verkleidet.
Bis eben war die Polizei sichtlich mit dem Konzept überfordert, liefen mal hierhin, mal dorthin und trugen ihren Teil zur Verwirrung der Einkaufenden bei.
Antirepressions Demo vom Gänsemarkt
Passend zum Thema zeigte die Hamburger Polizei dann, was sie alles drauf hat zum Thema Repression: Die gesamte Demo wurde von Beginn an massiv durch mehrere Reihen Polizei eingekesselt und von mehreren Wasserwerfern begleitet. Troz mehrfacher Behinderungen erreichte die Demo schliesslich doch das Schanzenviertel, wo die Polizei dann endgültig das Erreichen des Zielortes (S-Bahn Sternschanze) verhinderte, nur um dann nach dem Auflösen der Demo die Teilnehmer_innen aufzufordern, das Gebiet in genau in diese Richtung zu verlassen, die sie aber sogleich wieder mit einem Wasserwerfer verstellte.
Der Ausnahmezustand (Kontrollgebiet) im Viertel wurde den Abend über durch massive Polizeipräsenz deutlich gemacht.

Prozess gegen Peter Borchert und „Bandidos“ in Kiel

Seit Dienstag läuft am Kieler Landgericht der Prozess gegen den Neonazi, Ex-NPD-Landesvorsitzenden, Mitbegründer der „Aktionsgruppe Kiel“ und „Rocker“ Peter Borchert und andere mutmaßliche „Bandidos“. Borchert wird vorgeworfen, im Januar 2010 in Neumünster zusammen mit anderen „Bandidos“ drei Mitglieder des „Hells Angels“-Supporter Clubs „Red Devils“ angegriffen und zum Teil schwer verletzt zu haben.

Peter Borchert wurde am 27. April in Neumünster verhaftet und sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Zwei Tage später, am 29.4., wurden die „Hells Angels“ Flensburg und die „Bandidos“ Neumünster vom Innenministerium verboten und die Clubhäuser und weitere Wohnungen von der Polizei durchsucht. Der nun laufende Prozess ist nur einer aus einer ganzen Reihe von Prozessen gegen verschiedene Mitglieder der Rockerclubs in Schleswig-Holstein.

Interessant ist hier aber vor allem die Rolle Peter Borcherts, welcher 2008 in Kiel maßgeblich am Aufbau der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ beteiligt war, die für diverse Angriffe und Anschläge auf AntifaschistInnen und linke Projekte verantwortlich ist. Nach einem kurzen Gefängnisaufenthalt wegen eines Angriffs auf einen „Hells Angel“ in Kiel zog sich Borchert aus der Kieler Nazi-Szene zurück und wurde zu einer zentralen Figur der „Bandidos“ Neumünster, welche zu einem beliebten Sammelbecken für Neonazis aus Kiel und Neumünster wurden. So gab es diverse Verbindungen zwischen „Bandidos“ und Neonazis, z.B. über den „Club 88“ und die Kneipe „Titanic“ in Neumünster.

Hintergrund:
Gelb-Rot-Braun – Schleswig-Holsteiner Nazis unterwandern Bandidos MC 

Pressespiegel:
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//falsche-stadt-falscher-ort-kutten-her.html

http://www.kn-online.de/lokales/kiel/201673-Rocker-schweigen-nach-ueberfall-in-Neumuenster.html