Schlagwort: Solidarität

Desweiteren wurden in insgesamt fünf Redebeitragen die verschiedenen Themenstränge der Kundgebung näher beleuchtet. Zunächst wurde das Massaker von und bei Oslo vom 22. Juli 2011, dem 77 Menschen zum Opfer fielen und das gegen Muslime und Linke gerichtet war, als eine terroristisch zugespitzte Form des seit Jahren andauernden Rechtsrucks der bürgerlichen Mitte in weiten Teilen Europas interpretiert und die Einordnung der Tat als die eines gesellschaftlich randständischen Einzeltäters als unzutreffend kritisiert.
Nachfolgend berichtet eine Rednerin über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Kielerin, die sich an den erfolgreichen Massenblockaden des größten Neonaziaufmarschs Europas vom 19. Februar 2011 beteiligt haben soll, in diesem Zusammenhang von der massiven Telefonüberwachung betroffen war und nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen „Verhinderung einer angemeldeten Versammlung“ konfrontiert ist. Es wurde zur praktischen Solidarität in Form von finanzieller Unterstützung der Betroffenen und dem Aufbau von politischem Druck aufgerufen.
Der anschließende Beitrag ging auf laufende Ermittlungsverfahren wegen angeblichen „Landfriedensbruch“ gegen sieben Kieler Aktivist_innen ein, die am Rande des jährlichen Neonaziaufmarsches am 26. März 2011 festgenommen wurden und dabei permanenter physischer und psychischer Gewalt seitens der dienthabenden Polizist_innen ausgesetzt gewesen waren. Dieser Vorfall wurde als Ausdruck einer seit Jahren andauernden bewussten polizeilichen Strategie gewertet, gewalttätig gegen den unliebsamen antifaschistischen Massenprotest in Lübeck vorzugehen und den Neonaziaufmarsch durchzusetzen.
Nachdem aus aktuellem Anlass eine Erklärung des unabhängigen Hamburger Radionsenders FSK wegen der Ingewahrsamnahme einer seiner Redakteure am Rande des Schanzenfestes am vergangenen Wochenende verlesen und dieser erneute Eingriff der Hamburger Polizei in die Pressefreiheit kritisiert wurde, theamtisierte der abschließende Redebeitrag einige der jüngsten Beispiele neonazistischer Anschläge und Übergriffe in der Bundesrepublik.
Dabei wurde vor allem auf die Reihe von (Brand-)anschlägen auf linke Projekte in Berlin vom 27. Juni 2011 aufmerksam gemacht und die insbesondere vom Berliner Innensenator Körting vorgenommene Darstellung der neonazistischen Anschläge als Eskalation der Gewaltspirale in einem angeblichen Krieg „extremistischer Banden“ als verharmlosend zurückgewiesen. Vielmehr sei die im Kern aggressive und menschenverachtende neonazistische Ideologie Ausgangspunkt der Taten. Zur Abwehr rechter Gewalt wurde die Organisation eines offensiven antifaschistischen Selbstschutzes und die konkrete Solidarität mit allen, die ihr ausgesetzt sind, eingefordert.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung: Es sei wichtig, öffentlich denjenigen zur Seite zu stehen, die der gewaltförmigen Konsequenz rechter Idelogien ausgesetzt sind und auch diejenigen nicht allein zu lassen, die wegen ihrer notwendigen antifaschistischen Arbeit kriminalisiert werden. Diesem Ziel sei die heutige Aktion nachgekommen.
Wenn in Oslo ein christlich-fundamentalistischer Rassist aus der bürgerlichen Mitte einen widerwärtigen Massenmord an jungen Sozialdemokrat_innen verübt, Neonazis in Berlin Läden der autonomen Linken anzuzünden versuchen und in Dresden staatliche Repressionsbehörden Antifa-Aktivist_innen, die erfolgreich gegen den größten europäischen Naziaufmarsch vorgehen, mit Handyüberwachung und Verfahren überziehen und mittels §129 zur „kriminellen Vereinigung“ erklären, geschehe dies in einem Klima einer Konjunktur rechter Welterklärungsmuster in ganz Europa. Einem solchen Rechtsruck mitsamt seinen repressiven und gewalttätigen Auswüchsen gelte es eine starke emanzipatorische politische Bewegung für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung entgegen zu setzen.
Neben der heutigen Kundgebung wird am morgigen Samstag, 27. August 2011 auch eine Soliparty zur finanziellen Unterstützung der genannten Kieler Antifaschistin stattfinden, gegen die im Zusammenhang mit dem Dresdner Neonaziaufmarsch ermittelt wird. Diese beginnt um 18 Uhr in der Alten Meierei.
Es kam während der gesamten Kundgebung zu keinerlei Störungen durch die nur spärlich anwesende Polizei. Auch Neonazis oder andere Unsympathen ließen sich erfreulicherweise nicht blicken.