+++ 80 Antifaschist_innen auf Kundgebung „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ in der Kieler Innenstadt +++ Solidaritätsbekundung mit Betroffenen des Massakers von Oslo und jüngster rassistischer und neonazistischer Anschläge in Deutschland +++ Aufruf zur Unterstützung der von Überwachung und Repression betroffenen Antifaschist_innen wegen Aktivitäten gegen Naziaufmärsche in Dresden und Lübeck +++ „Solidarität mit Betroffenen von rechter Gewalt und denjenigen, die infolge ihres Aufbegehrens gegen diese staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist unerlässlich!“ +++
Aufruf zum nachlesen | Bilder und Redebeiträge auf Indymedia
Am späten Nachmittag des heutigen Freitag, 26. August 2011 folgten etwa 80 Antifaschist_innen einem Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und versammlten sich auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt zu einer Kundgebung unter dem Motto „…bis die Scheiße aufhört! Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“. Ziel war die öffentliche Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen jüngster Gewalttaten mit politisch rechtem Hintergrund wie u.a. dem Massaker von Oslo im Juli. Desweiteren wurde zur Unterstützung verschiedener Kieler Antifaschist_innen aufgerufen, die derzeit wegen ihres Engagements gegen Neonaziaufmärsche staatlicher Repression ausgesetzt sind. Während der 90 minütigen Veranstaltung wurden hunderte Flugblätter an die zahlreichen Passant_innen in der Fußgänger_innenzone verteilt und mehrere am Thema der Kundgebung angelehnte Transparente gezeigt.
Nachfolgend berichtet eine Rednerin über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Kielerin, die sich an den erfolgreichen Massenblockaden des größten Neonaziaufmarschs Europas vom 19. Februar 2011 beteiligt haben soll, in diesem Zusammenhang von der massiven Telefonüberwachung betroffen war und nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen „Verhinderung einer angemeldeten Versammlung“ konfrontiert ist. Es wurde zur praktischen Solidarität in Form von finanzieller Unterstützung der Betroffenen und dem Aufbau von politischem Druck aufgerufen.
Der anschließende Beitrag ging auf laufende Ermittlungsverfahren wegen angeblichen „Landfriedensbruch“ gegen sieben Kieler Aktivist_innen ein, die am Rande des jährlichen Neonaziaufmarsches am 26. März 2011 festgenommen wurden und dabei permanenter physischer und psychischer Gewalt seitens der dienthabenden Polizist_innen ausgesetzt gewesen waren. Dieser Vorfall wurde als Ausdruck einer seit Jahren andauernden bewussten polizeilichen Strategie gewertet, gewalttätig gegen den unliebsamen antifaschistischen Massenprotest in Lübeck vorzugehen und den Neonaziaufmarsch durchzusetzen.
Nachdem aus aktuellem Anlass eine Erklärung des unabhängigen Hamburger Radionsenders FSK wegen der Ingewahrsamnahme einer seiner Redakteure am Rande des Schanzenfestes am vergangenen Wochenende verlesen und dieser erneute Eingriff der Hamburger Polizei in die Pressefreiheit kritisiert wurde, theamtisierte der abschließende Redebeitrag einige der jüngsten Beispiele neonazistischer Anschläge und Übergriffe in der Bundesrepublik.
Dabei wurde vor allem auf die Reihe von (Brand-)anschlägen auf linke Projekte in Berlin vom 27. Juni 2011 aufmerksam gemacht und die insbesondere vom Berliner Innensenator Körting vorgenommene Darstellung der neonazistischen Anschläge als Eskalation der Gewaltspirale in einem angeblichen Krieg „extremistischer Banden“ als verharmlosend zurückgewiesen. Vielmehr sei die im Kern aggressive und menschenverachtende neonazistische Ideologie Ausgangspunkt der Taten. Zur Abwehr rechter Gewalt wurde die Organisation eines offensiven antifaschistischen Selbstschutzes und die konkrete Solidarität mit allen, die ihr ausgesetzt sind, eingefordert.
Die Veranstalter_innen zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Kundgebung: Es sei wichtig, öffentlich denjenigen zur Seite zu stehen, die der gewaltförmigen Konsequenz rechter Idelogien ausgesetzt sind und auch diejenigen nicht allein zu lassen, die wegen ihrer notwendigen antifaschistischen Arbeit kriminalisiert werden. Diesem Ziel sei die heutige Aktion nachgekommen.
Wenn in Oslo ein christlich-fundamentalistischer Rassist aus der bürgerlichen Mitte einen widerwärtigen Massenmord an jungen Sozialdemokrat_innen verübt, Neonazis in Berlin Läden der autonomen Linken anzuzünden versuchen und in Dresden staatliche Repressionsbehörden Antifa-Aktivist_innen, die erfolgreich gegen den größten europäischen Naziaufmarsch vorgehen, mit Handyüberwachung und Verfahren überziehen und mittels §129 zur „kriminellen Vereinigung“ erklären, geschehe dies in einem Klima einer Konjunktur rechter Welterklärungsmuster in ganz Europa. Einem solchen Rechtsruck mitsamt seinen repressiven und gewalttätigen Auswüchsen gelte es eine starke emanzipatorische politische Bewegung für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung entgegen zu setzen.
Neben der heutigen Kundgebung wird am morgigen Samstag, 27. August 2011 auch eine Soliparty zur finanziellen Unterstützung der genannten Kieler Antifaschistin stattfinden, gegen die im Zusammenhang mit dem Dresdner Neonaziaufmarsch ermittelt wird. Diese beginnt um 18 Uhr in der Alten Meierei.
Es kam während der gesamten Kundgebung zu keinerlei Störungen durch die nur spärlich anwesende Polizei. Auch Neonazis oder andere Unsympathen ließen sich erfreulicherweise nicht blicken.
