Freiheit für alle politischen Gefangenen – gemeinsam gegen ihre Repressionen!

Datum/Zeit
18.03.26
18:00

Veranstaltungsort
Platz der Matrosen

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen:
Mittwoch, 18.03.2026 | 18 Uhr | Platz der Matrosen | Kiel

Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Solidarität kennt keine Knastmauern: Freiheit für alle Antifas – heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Am 18. März begehen wir als Linke seit über 100 Jahren den Tag der politischen Gefangenen. Dieser Tag hat in den letzten Jahren auch in der BRD an Bedeutung gewonnen. In Zeiten der kapitalistischen Krise erleben wir eine massive Militarisierung der Polizei, einen Ausbau der Überwachungsorgane, Gesetzesverschärfungen und zunehmende Hetze gegen politische Kräfte, die sich der autoritären Formierung der bürgerlichen Gesellschaft in den Weg stellen. Immer mehr Aktivist*innen sehen sich von Repressionen bis hin zu Knast bedroht und betroffen.

Dabei sind der Skrupellosigkeit des Staates kaum noch Grenzen gesetzt: Am 4. Februar dieses Jahres wurde die antifaschistische Aktivist*in Maja in Budapest nach einem monatelangen Schauprozess wegen der Beteiligung an Aktionen gegen den Neonazi-Großaufmarsch „Tag der Ehre“ zu acht Jahren Haft verurteilt. Die rechtswidrige Auslieferung von Maja an das rechte ungarische Orban-Regime durch die BRD bildete das Fundament der Mauern, in denen Maja seit nunmehr eineinhalb Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen ist. Majas Urteil ist aber nur ein besonders drastischer Höhepunkt der Kriminalisierung antifaschistischer Politik. Vor wenigen Wochen begann in Düsseldorf der nächste Prozess im „Budapest-Komplex“ gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca. Bereits im letzten Jahr wurde Hanna aus Nürnberg zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Zeitgleich werden zahlreiche Genoss:innen weiterhin im „Antifa-Ost“-Verfahren angegriffen, mit denen notwendiger militanter antifaschistischer Selbstschutz in Regionen, aus denen der „NSU“ erwachsen ist und in denen die AfD mittlerweile die stärkste parlamentarische Kraft stellt, kriminalisiert und zerschlagen werden soll. Nachdem Lina bereits vor drei Jahren zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, läuft seit November nun ein weiterer Mammutprozess gegen sieben Antifaschist:innen in Dresden

Auch in Kiel sehen sich Aktivist*innen immer häufiger bedroht, wenn sie sich dem Aufstieg des Faschismus auf der Straße entgegen stellen. Allein im letzten Jahr wurden zahlreiche Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz bei jungen Antifaschist:innen öffentlich und diverse Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Protesten gegen AfD-Umtriebe eröffnet. Darüber hinaus sind antifaschistische Aktionen regelmäßig mit Gewaltexzessen von Polizeischläger:innen konfrontiert. Der Knast ist im bürgerlichen Repressionsapparat die brutalste Form der Einschüchterung und Lähmung politischer Bewegungen. Im Kleinen lässt sich die repressive Angstmache auch in Kiel überall dort spüren, wo sich Genoss:innen selbst ermächtigen und selbstbestimmt agieren. Das gerade in Verhandlung befindliche neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein wird diese Situation absehbar noch verschärfen.

Unsere Genoss*innen in den Knästen sehen sich der bitteren Realität der Isolation von der Außenwelt und dem menschenfeindlichen Alltag hinter Gittern ausgesetzt. Es ist wichtig, diese Isolation zu durchbrechen und die Knastmauern zu überwinden, indem wir unsere Gefangenen nicht vergessen und draußen für sie kämpfen. Die Repression des Staates soll widerständiges und revolutionäres Handeln lähmen, um die Perspektive auf ein besseres Leben und eine befreite Gesellschaft zu zerstören. Doch wir dürfen uns nicht brechen lassen, gerade in Zeiten, in denen faschistische Kräfte erstarken, die Mitte weit nach rechts rückt, soziale Errungenschaften zerschlagen werden, Kriege eskaliert werden und der Kapitalismus den Planeten aufzufressen droht.

Wenn der Staat angreift, müssen wir als Linke geschlossen zusammenstehen, uns mit betroffenen Genoss:innen solidarisieren und gemeinsam ihre Repressionen abwehren. Denn treffen wird es immer Einzelne, gemeint sind stets alle, die sich gegen Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen – gemeinsam gegen ihre Repressionen!

Aufruf des Kieler 18. März-Bündnis:

Freiheit für alle politischen Gefangenen – gemeinsam gegen ihre Repressionen!

Seit über hundert Jahren begehen Linke am 18. März den Tag der politischen Gefangenen. Das Datum ist auf den Ausruf der Pariser Kommune zurückzuführen: Am 18.03.1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht, 72 Tage gelang es den Regierungstruppen nicht, sie zurückzuerlangen. Frauen erkämpften sich in dieser Zeit grundlegende Rechte wie Lohngleichheit und das Recht zu studieren), die Trennung von Staat und Kirche wurde eingeführt und zum historisch ersten mal besaßen die Arbeiter*innen die Macht. In vielen Ländern gab es ab den 1970er Jahren am 18. März Feste, um an die Bedeutung des revolutionären Projektes zu erinnern. Doch dieser Tag wurde nicht nur genutzt, um die Errungenschaften der Pariser Kommune hochzuhalten, sondern auch, um daran zu erinnern, dass die Regierungstruppen den revolutionären Aufstand mörderisch zerschlagen haben. Zigtausende wurden massakriert, eine Vielzahl der Aufständigen musste hinter Gitter, einige von ihnen ließen noch dort ihr Leben.

Aber warum ist der Tag Heute noch von zentraler Bedeutung? Seit den letzten Jahren kann man eine starke Zunahme an Haftstrafen gegen Linke wahrnehmen. Dabei trifft es einerseits militante Antifaschist*innen. Insbesondere in den „Antifa-Ost“-Verfahren sowie im Budapest-Komplex werden dutzende Genoss*innen verfolgt und erleiden starke Repressionen. Maja hat es besonders hart getroffen. Maja sitzt seit Juni 2024 in ungarischer Haft und ist dabei fast vollständig von Mitmenschen und der Außenwelt isoliert. Der nichtbinären Person wird vorgeworfen, Neonazis beim sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest angegriffen zu haben. Im Februar wurde Maja nun zu acht Jahren Knast verurteilt. Verfahren gegen weitere Genoss:innen laufen noch.

Gleichzeitig sieht man zunehmende Repressionen gegen Internationalist*innen. Die Palästina–Bewegung kriegt dies deutlich zu spüren. Konkret von Haftstrafen betroffen sind die Ulm 5, welche seit dem 02. September 2025 in U-Haft sitzen. Ihnen wird ein Angriff auf den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems vorgeworfen.

Auch kurdische Genoss*innen werden vom deutschen Staat in Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime massiv verfolgt, eingesperrt und mit der Auslieferung an die Türkei bedroht. Unser Genosse Nihat aus Kiel saß im vergangenen Jahr mehrere Monate in U-Haft und wurde mittlerweile wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verurteilt. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe auf die Errungenschaften der autonomen Selbstverwaltung Rojava und der damit verbundenen Notwendigkeit, die erkämpften Fortschritte auch hier verteidigen zu müssen, zeigt sich bei zahlreichen Kriminalisierungsversuchen immer wieder, auf welcher Seite der deutsche Staat steht.

Und auch die Klimabewegung bekommt die Härte des Staates seit Jahren stark zu spüren: Erst im Februar wurde in Potsdam die Anklage wegen Paragraf 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen fünf Aktivist*innen der Letzten Generation zugelassen. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Klimaaktivist*innen wegen Sitzblockaden tagelang in Präventivgewahrsam gesteckt, Kohlekraftwerksblockierer*innen wurden in erster Instanz zu mehreren Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Dass der Staat in Zeiten von Krise, Rechtsruck und Militarisierung repressiver gegen diejenigen vorgeht, die den Status Quo in Frage stellen, ist kein Wunder. Denn auch, wenn die Repression Einzelne trifft: Gemeint sind wir alle. Dagegen müssen wir als linke Bewegungen zusammenstehen und gegen die sich immer weiter zuspitzenden Verhältnisse kämpfen! Kommt dazu am 18. März mit uns gemeinsam auf die Straße. Lasst uns ihren Repressionen trotzen und unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen zeigen!

Linke Politik verteidigen – heraus zum 18. März!