NPD-Wahlkampf und Welle rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern

Seit letztem Montag ist es in Rostock und anderen Städten Mecklenburgs zu einer plötzlichen Welle rechter Angriffe gekommen. Die Kampagne “Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!” ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Zugleich wendet sie sich gegen die Verharmlosung neonazistischer Gewalt und die Diffamierung der Opfer.
Die Kampagne berichtet auf ihrer Homepage über etliche Angriffe von Neonazis, die in den letzten Tagen stattgefunden haben.
“Rechte Propaganda und Präsenz soll nicht nur die Konkurrenz im Wahlkampf einschüchtern”, erklärt Hanna Wildt, Sprecherin der Kampagne “Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!”. “Alle, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen, können Ziel rechter Gewalt werden. Um so wichtiger ist es, sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen und nicht nur in den kommenden Wahlkampfwochen gegen Nazis aktiv zu werden.”
Mehr Infos gibt es auf der Homepage der Kampagne:
http://wakeup-standup.info/files/2011/06/aufkleber.jpg

UPDATE: Mach den Scheiß aus! „Kategorie C“ in Neumünster den Saft abdrehen!

UPDATE ZUR AKTUELLEN SITUATION:
Es gibt Informationen, denen zufolge der Auftritt von „Kategorie C“ am Samstag in Neumünster ausfällt und auf den 6. August verschoben wurde!
Bereits gestern berichtete Blick nach Rechts, dass das Konzert open-air in Wasbek-Bullenbek stattfinden sollte, dort wo es 2008 und 2009 von der „Titanic“ veranstaltete Fussballturniere gab und wo auch schon 2009 ein Auftritt von KC geplant war.
Die Antifa Neumünster hält für den Fall, das sich die Informationen zum Ausfall des Konzertes als falsch darstellen sollten an einer Mobilisierung nach Neumünster fest und ruft auch weiterhin dazu auf, am Samstag in die AJZ zu kommen!

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Zwei Poster in den Schaufenstern der Gaststätte Titanic (Wippendorfstraße) kündigen es schon seit Wochen an. Die rechte Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ (KC) will am 23.7. in Neumünster auftreten.

Ihr neues Album heißt „Deutsche Jungs“ und ist seid neuestem auf dem Markt. Aus diesem Grund organisieren sie eine gleichnamige Tour quer durch Deutschland. Das Konzert in Neumünster wird jedoch im Gegensatz zu anderen Konzerten der Band nicht im Internet beworben.
Die Antifa Neumünster schreibt: „Das Konzert des selbsternannten „Staatsfeind Nr.1“ organisieren die Betreiber der Titanic, welche seit langem schon als Treffpunkt für Jung- und Altnazis gilt.
Wie immer gibt es im Vorfeld keine genaueren Angaben zur Location für den Tag, allerdings sprechen viele Gründe für die Titanic. Zum Einen wurde die Organisationsfähigkeit der Nazis durch jahrelangen Alkoholkonsum stark in Mitleidenschaft gezogen, sodass es für sie leichter ist ein Konzert in den eigenen vier Wänden zu organisieren. Zum Anderen spricht KC selbst von einer Tour in „kleinen & knackigen“ Locations.“

Der letzte Auftritt von „KC“ in Schleswig-Holstein war am 20.11.2010 in Bönningstedt/Kreis Pinneberg. Im April 2008 trat die Band im Kieler Rotlichtviertel vor ca. 150 ZuschauerInnen im BAM auf. Damals gaben sich „unpolitische“ Fans der Band, Rocker, Hooligans und etliche Neonazis die Klinke in die Hand. Ein ähnlich hässliches Gemisch aus KonzertbesucherInnen wird auch das Konzert in Neumünster anziehen, gilt die Titanic doch seit längerem als Treffpunkt für lokale Neonazis und Angehörige des Neumünsteraner Ablegers der „Bandidos“. Ein für 2009 in Neumünster geplantes „KC“ Konzert wurde im letzten Moment von der Veranstaltern abgesagt.  
Die Antifa Neumünster ruft auf: „Letztendlich ist es uns egal wo sie ihr Konzert veranstalten. Wir haben uns für den Tag bereit gemacht und die Leute aus der AJZ öffnen ab 15 Uhr die Türen für Antifas und stellen Essen und Trinken, Punk-Rock vom Plattenteller und Rückzugmöglichkeit. Außerdem treten um 20 Uhr Not Now auf, die uns musikalisch und auf ihre Art unterstützen. Durch die günstige Lage empfehlen wir allen, sollten sie nicht schon was sinnvolleres vorhaben, zur AJZ zu kommen. Diese liegt unmittelbar am Bahnhof, so dass wir auf dem anliegenden Postparkplatz deutlich Präsenz zeigen können. Außerdem ist die Titanic nur zwei Straßen weit entfernt.“
Also:
Kommt am 23.7. ab 15 Uhr nach Neumünster zur AJZ!
„Kategorie C“ das Mikro klauen!
Keine Aktionsräume für Nazis!

Checkt http://antifanms.blogsport.de/ für aktuelle Infos!
Weitere Infos über die Band „Kategorie C“:
Panorama Beitrag (Juni 2011)
Wikipedia
Turn it down!
Netz-gegen-Nazis.de
http://antifanms.blogsport.de/images/859fb80182f2d5f347a16b7c13d974e2_large.jpg

Berufungsprozess wegen neonazistischem Übergriff auf Claudiu C. endet mit Gefängnisstrafe – Christopher R. gewährt Einblicke in rechte Strukturen Kiels

Am Montag, 6. Juni 2011 ging vorm schleswig-holsteinischen Landgericht in Kiel das Berufungsverfahren gegen das ehemalige Mitglied der neonazistischen “Aktionsgruppe Kiel” Christopher R. zu Ende. R., diesmal vertreten durch den bisher nicht mit rechten Kreisen in Erscheinung getretenen Rechtsanwalt Dr. Jan Schulte, wurde nach zwei Prozesstagen wegen „gefährlicher Körperverletzung“ an dem damaligen, in Folge des Übergriffs berufsunfähigen Tänzer des Kieler Opernhauses Claudiu C., zu einer Gefängnisstrafe von 28 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hatte diesen am 18. April 2009 in der Kieler Innenstadt aus einer Gruppe von etwa 30 Neonazis heraus aus rassistischen Motiven brutal niedergeschlagen. Zuvor waren die Neonazis durch das Eingreifen von Antifaschist_innen an einem Angriff auf einen Infostand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus gehindert worden. Das Landgericht verkürzte in seinem Urteil die am 5. Juli 2010 die in erster Instanz vorm Amtsgericht festgelegte Gefängnisstrafe, gegen die der Betroffene C. in Berufung gegangen war, um vier Monate. Hintergrund ist die Einigung der jeweiligen Anwälte des Betroffen und Nebenklägers Claudiu C. und des Täters Christopher R. auf ein vorläufiges Schmerzensgeld von 20.000€ plus Folgekosten. Die Verhandlung über eine monatliche Rente wegen Claudius Berufsunfähigkeit steht noch aus. R. ist mittlerweile trotz der einvernehmlichen Übereinkunft in Revision gegen das Urteil gegangen.

Bereits am 12. Mai 2011, dem ersten Prozesstag des Berufungsverfahren sagte neben dem langjährigen lokalen NPD-Funktionär und ebenfalls zwischenzeitlichen “AG Kiel”-Mitglieds Peter von der Born, der wieder einmal vor Gericht obligatorisch seinen vermeintlichen Rückzug aus der rechten Szene verkündete, auch der Täter und jahrelange Neonazi Christopher R. aus, der in Kiel zuletzt durch seine Aktivität bei der “AG Kiel”-Generation von 2008/09 in Erscheinung getreten ist. Nachdem er in seiner Aussage in erster Instanz noch den Neonazi-Aussteiger gemimt hatte, waren seine diesmal zu Protokoll gegebenen Angaben undurchsichtiger. R. ging dabei ausführlich auf Stationen seiner Neonazi-Karriere ein.

Von Berlin über Bredenbek nach Kiel

Der am 22. Januar 1987 gebürtige Berliner und gelernte Maler gab an, mit 13 Jahren in Berlin in Kontakt mit neonazistischer Musik und einer dort fest verankerten rechten Jugendkultur gekommen zu sein. Nach Schleswig-Holstein sei er mit 14 Jahren durch einen vierjährigen Aufenthalt in einem Bredenbeker Jugendheim gekommen, wo er nach eigenen Angaben als Reaktion auf seine Zugehörigkeit zur rechten Szene landete.

Auf der jährlichen Massenveranstaltung „Kieler Woche“ habe er später erste Kontakte zur Kieler Neonazi-Szene geknüpft, die er nach seinem Umzug in die Landeshauptstadt 2005 während einer gemeinsamen Fortbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes intensivieren konnte, die er gemeinsam mit dem schon seit den 1990ern als Neonazi-Aktivist bekannten Mario Hermann absolvierte. Mit diesem habe er fortan an gemeinsamen Trinkgelagen der rechten Szene teilgenommen. Hier habe er auch besagten NPD-Aktivisten Peter von der Born als Integrationsfigur in das politisch aktive Neonazi-Spektrum kennengelernt, über den er darauf erstmalig an einem Aufmarsch in Hamburg teilgenommen habe.

…auf die NPD-Wahlliste und zur Nazi-Gewalt

Zur Kieler Kommunalwahl im April 2008 tauchte R. – neben zahlreichen weiteren sogenannten freien Neonazis – auf der Wahlliste der NPD als Kandidat auf. Zu diesem Schritt habe ihn der damalige „Aktionsgruppe Kiel“-Aktivist Niels Hollm bewogen. Die „AG“ habe von der NPD als Gegenleistung für das personelle Auffüllen ihrer Liste finanzielle Unterstützung erhalten. Zu der in selbigen Zeitraum fallenden ersten Welle von nächtlichen Angriffen auf (vermeintliche) linke und alternative Läden in Kiel belastete R. vor Gericht namentlich den Neonazi Thomas Krüger als Verantwortlichen für die Sachbeschädigungen an vor der Alten Meierei geparkten Fahrrädern in der Nacht zum 17. April 2008 – seinerzeit ebenso „AG Kiel“-Mitglied und NPD-Listen-Lückenfüller.

Desweiteren habe sich R. in der Anti-Antifa-Arbeit, d.h. dem Abfotografieren von antifaschistischen Gegendemonstrant_innen, am Rande des jährlichen Neonazi-„Trauermarsches“ in Lübeck versucht.

Bezüglich des Ablaufs des 18. April 2009, dem Tag des Übergriffs auf Claudiu C., an dem schleswig-holsteinische Neonazis ursprünglich eine Kundgebung in Gaarden geplant hatten, die jedoch bereits im Vorfeld durch eine starke Antifa-Mobilisierung verhindert werden konnte, sagte R. aus, dass die Szene zuvor intern mittels SMS und Telefonaten mobilisiert habe. Nachdem 30-40 Neonazis am Vormittag des betreffenden Samstags keine Kundgebung durchsetzen konnten, hätten sich diese zunächst in die Stadtteile Russee und Wik zurückgezogen. Gegen Nachmittag sei R. wiederum telefonisch zu einem Treffpunkt in der Innenstadt bestellt worden. Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Aktion spielte offenbar die „AG Kiel“-Führungsperson Thomas Breit, von der R. wenig später nochmals per Telefonanruf vor antifaschistischen Gegendemonstrant_innen in unmittelbarer Nähe ihres Treffpunktes am Rathausplatz gewarnt wurde. „Zöllner und von der Born“ hätten mit diesen „schon Ärger gehabt“. Er selbst habe beim Eintreffen in der Innenstadt in einem nicht-geschlossenen Rückzug vor einem „Riesenmob“ von Antifaschist_innen flüchten müssen.

Seinen brutalen Übergriff auf Claudiu C. nahe des Opernhauses einige Zeit später, als sich die dortige Lage längst beruhigt hatte, stellte R. als eine reflexhafte Abwehrreaktion in einem allgemeinen Bedrohungsszenario dar. Diese Darstellung ist jedoch in Anbetracht des tatsächlichen Tathergangs, bei dem er den Betroffenen von hinten mit Anlauf niederschlug und anschließend triumphierend in Richtung anderer Neonazis gestikulierte, in keinster Weise haltbar. Für glaubhaftes empathischem Empfinden oder gar Reue gegenüber Claudiu C., dessen Leben seither grundlegend durch bleibende Schäden beeinträchtigt ist, waren bei R. trotz mehrfachen Nachfragens durch seinen Anwalt keine Anzeichen zu erkennen.

Von der Schwierigkeit des Szeneausstiegs, rechten Weltbildern und fehlender Kameradschaft

Hatte R. während der Verhandlung in erster Instanz noch seinen Ausstieg aus der rechten Szene betont, waren seine Ausführungen diesmal zweideutiger und streckenweise bruchstückhaft. Einige Nachfragen diesbezüglich verweigerte sein Anwalt mit der Begründung, dass R. Angst vor der Rache ehemaliger Neonazi-Mitstreiter habe, die heute verstärkt im sogenannten Rockermillieu aktiv sind. Auch R. war an einer schweren Auseinandersetzung der „AG Kiel“ mit Mitgliedern der „Hells Angels“ vor dem Kieler Amtsgericht unter Federführung des heutigen „Bandidos“-Mitglieds und langhjährigen Neonazi-Kaders Peter Borchert im August 2008 beteiligt gewesen.

Seinen Rückzug aus der aktiven Neonazi-Szene begründete R. indes nicht mit einer Abkehr von ihrer menschenverachtenden Ideologie, in der er sich z.B. beim Lesen des springerschen Boulevard-Blatts BILD oder durch die rassistische „Sarrazin-Debatte“ bestätigt sehe, sondern durch das Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität innerhalb der Neonazi-Szene. So beklagte R. u.a. das in rechten Kreisen weit verbreitete Frequentieren us-amerikanischer Fast-Food-Ketten, das Pflegen sozialer Kontakte zu „Ausländern“, das Handeln mit Drogen und vor allem die mangelnde Solidarität im Zusammenhang mit dem juristischen Nachspiel seines Übergriffs. Stattdessen habe man sich über ihn lustig gemacht.

Dennoch habe er weiterhin Kontakte zu einzelnen Neonazis, da „so ein Ausstieg“ laut seines Anwalts für einen langjährigen Neonazi „nicht so einfach sei“. Zudem sei R. von einem staatlichen Aussteigerprogramm abgewiesen worden. Neben Berührungspunkten im Arbeitsalltag, sei von seinem einstigen Umfeld vor allem die Verbindung zu Peter von der Born erhalten geblieben, mit dem er öfters im Kieler Umland auf „Schatzsuche“ nach Weltkriegs-Devotionalien ginge.

Ein Haufen Elend mit hohem Bedrohungspotential

Da antifaschistische Prozessbeobachter_innen die dargestellten Angaben R.s zu seiner Neonazi-Biographie – jedoch ausdrücklich nicht zum konkreten Tathergang – als weitestgehend glaubwürdig bewerten und sie bisherigen Erkenntnissen von Antifaschist_innen nicht widersprechen, haben wir uns entschieden, diese an dieser Stelle als Erkenntnis bringenden Einblick in die lokalen Neonazistrukturen weiterzuveröffentlichen.

Insgesamt lässt sich von der Person Christopher R. derzeit das Bild eines durch seine frühe und langjährige Zugehörigkeit zu Neonazi-Kreisen in den Grundannahmen rechter Ideologie gefestigten, von seinen Weggefährten in der Szene persönlich und politisch enttäuschten, trotz vereinzelter verbliebener Kontakte sozial weitestgehend isolierten und daher im organisierten Neonazismus derzeit nicht mehr aktiven Neonazis zeichnen.

Von der aktiven Kieler Neonaziszene bestätigte sich einmal mehr das Bild eines personell überschaubaren und zu organisatorischem Dilettantismus neigenden Haufens, der sich über einen rechten subkulturellen Szenesumpf rekrutiert, wobei langjährige Aktivisten eine Schlüsselrolle spielen. Die vielbeschworene „Kameradschaft“ ist bei diesem vielmehr als ein inhaltsloses Label, denn als konsequente Praxis zu verstehen und die Wege von der menschenverachtenden Neonazi-Politik zu skrupelloser Geschäftemacherei sind wie gehabt kurz.

Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die der von ihnen transportierten neonazistischen Ideologie innewohnende Aggression gegen alle diejenigen, die nicht ihrem rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Weltbild entsprechen oder sich ihnen entgegen stellen, immer wieder auch die konkrete Bedrohung der Gesundheit oder sogar des Lebens von Menschen bedeutet. Dies hat der Fall Claudiu C. wieder einmal auf drastische und folgenschwere Art und Weise vor Augen geführt.

75 Antifas auf Kundgebung in Friedrichsort

Heute am Samstag, 18. Juni 2011 beteiligten sich rund 75 Antifaschist_innen zur Mittagszeit an einer einstündigen Kundgebung unter dem Motto „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am Braunen Berg zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte. Hintergrund waren die seit längerem in Friedrichsort festzustellenden und bereits mehrfach thematisierten Aktivitäten von Neonazis im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Zudem stand die örtliche Polizei in der Kritik, deren stellvertretender Leiter Rohwer im März gegenüber der lokalen Presse (KN-Artikel „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“, 11.3.2011) behauptet hatte, dass mit dem Wegzug eines einzelnen aktiven Neonazis das Problem einer im Stadtteil verankerten rechten Jugendkultur, die massive Verbreitung neonazistischer Propagaganda und Bedrohungen nicht-rechter und migrantischer Friedrichsorter_innen nun nicht mehr existiere.
In einem Redebeitrag und auf zahlreich verteilten Flugblättern wurde diese Darstellung als nicht der Friedrichsorter Realität entsprechend kritisiert. Sehr wohl tauche – wenn auch in geringerem Maße als noch im vergangenen Jahr – auch in diesem Jahr wieder regelmäßig neonazistische Propaganda im Straßenbild auf und es sei abermals zu Einschüchterungsversuchen gekommen. Die „Entwarnung“ durch die Friedrichsorter Polizei sei vielmehr als ein weiteres Beispiel für eine Verleugnungs- und Verharmslosungsstrategie einzuordnen, die seit Jahren durch die Kieler Polizei praktiziert und von den Lokalmedien meist unkritisch transportiert würde. Stattdessen setze man auf kontinuierliche und konsequente antifaschistische Aufklärung und Präsenz im Alltag.
Ein zweiter Redebeitrag wies die häufig mit dieser Strategie einhergehende Anwendung der sogenannten Extremismustheorie als wissenschaftlich und politisch unbrauchbar zurück, die ungeachtet deren völlig entgegengesetzten gesellschaftlichen Zielvorstellungen, emanzipatorische linke Politik mit den menschenverachtenden Bestrebungen von Neonazis gleichsetzt. Mittels einer historischen Herleitung wurde sie als bloßes Instrument zur Sabotage notwendiger antifaschistischer Politik und Undenkbarmachung gesellschaftlicher Konzepte jenseits der bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse entlarvt.
Abschließend stellte ein Redner die Entwicklung der Friedrichsorter Neonaziszene in den Kontext von gesamtkieler Veränderungen im äußersten rechten Spektrum, das derzeit wieder mehr an der politisch-strategisch anders gelagerten Linie der NPD, als an der aggressiv-konfrontativen Selbstinszenierung der einstigen „Aktionsgruppe Kiel“ orientiert sei.
Am Rande der Kundgebung hielten sich zwischenzeitlich ein gutes halbes Dutzend Neonazis in sicherer Entfernung auf. Unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung, nachdem diese versucht hatten, einen Antifa-Aktivisten beim Flugblattverteilen zu behindern. Dieser Versuch konnte durch entschlossenes Eingreifen anderer Antifaschist_innen angemessen beantwortet werden.
Bereits vor der Kundgebung hatte eine größere Gruppe von Aktivist_innen den Weg zur Kundgebung dazu genutzt, rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda aus dem Straßenbild zu entfernen und durch antifaschistische Inhalte zu ersetzen.
Der Verlauf des Tages kann aus antifaschistischer Perspektive als zufriedenstellend bewertet werden. Es konnte öffentlichkeitswirksam klargestellt werden, dass die absurden Behauptungen der Friedrichsorter Polizei als eine bloße Fortsetzung der Kieler Verharmlosungs- und Totschweigestrategie in Bezug auf Neonazisstrukturen zu berurteilen sind. Die herumlungernden Neonazis am Rande der Veranstaltung haben deren Unzutrefflichkeit nochmals verdeutlicht. Mit der passabel besuchten Kundgebung konnte dem stattdessen ein Beitrag zur Kontinuität der Antifa-Arbeit im Viertel gegenübergestellt werden.
Bereits in den vergangenen Monaten kam es zu verschiedenen antifaschistischen Reaktionen auf die Neonazi-Umtriebe im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Herausragende Beispiele sind die Gründung der Friedrichsorter Initiative „Runder Tisch gegen rechte Ecken“ oder das gut besuchte antifaschistische Konzert „Beats against Nazis“ im Januar dieses Jahres im Jugendtreff Pries.


Redebeitrag gegen schlechte Scherze /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Etwas unglaubliches scheint hier in Friedrichsort passiert zu sein, denn dort hat sich die lokale Neonazi-Szene, die das Viertel noch vor einem Jahr mit tonnenweise menschenverachtender rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Propaganda überhäuft und regelmäßig Menschen, die nicht ihrem beschränkten Weltbild entsprechen, mit Einschüchterungsversuchen belästigt hat, angeblich in Luft aufgelöst. So zumindest dem stellvertretenden Leiter der Polizeistation in Friedrichsort zufolge, der auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben hat, was von den Kieler Nachrichten in gewohnter Manier unhinterfragt aufgegriffen und weiterverbreitet wurde.

Redebeitrag „Aktuelle Strukturen“ /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Kiel im Frühling 2010: Aus einem Personenpool von etwa 20, teils sehr jungen Neonazis, viele von ihnen wohnhaft im Kieler Norden, kommt es immer wieder zu Schüben von Aktivismus: Mal versucht man eine Kundgebung durchzuführen, mal verunstaltet man großflächig das Kieler Straßenbild mit Nazipropaganda. Man mietet mitten in der Innenstadt einen Raum für eine abendliche Veranstaltung mit Beteiligung der üblichen schleswig-holsteiner Aktivnazis, fährt am Wochenende gemeinsam zu überregionalen Demos, wo ihr Leithammel Daniel Zöllner sogar auch mal reden darf. Und es fliegen auch mal wieder Scheiben bei alternativen Läden ein. Das alles läuft unter dem mittlerweile nicht mehr ganz neuen Namen „Aktionsgruppe Kiel“, der zwei Jahre zuvor von einer noch größtenteils von anderen Personen durchsetzten Generation von Neonazis außerhalb der NPD um den langjährigen Nazikader Peter Borchert ins Spiel gebracht wurde und seither vor allem für oftmals gewaltförmigen und spontanen Neonazi-Aktivismus steht, der bewusst die Konfrontation mit Antifaschist_innen sucht.

„Redebeitrag „Aktuelle Strukturen“ /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011“ weiterlesen

Redebeitrag gegen Extremismusdoktrin /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Wer links und rechts nicht unterscheiden kann…
Vom Antikommunismus der Nazis zur Extremismusideologie Kristina Schröders.

In jüngerer Zeit kriegt mensch es von allen Seiten um die Ohren gehauen: Radikale Linke müssten genauso bekämpft werden, wie auch Nazis. Mit abstrusen Behauptungen und einem verdrehten Gesellschaftsverständnis, wie dem Hufeisenmodell, werden fortschrittliche, lebensbejahende Ziele der politischen Linken mit der Menschenverachtung der Nazis gleichgesetzt. So absurd wie das ist, viele Menschen behaupten genau diesen Unsinn. Eine glühende Verfechterin ist neben den konservativen Politikwissenschaftlern Eckhard Jesse und Uwe Backes auch die aktuelle Familienministerin Kristina Schröder. Der Griff in die historische und politische Mottenkiste der Feindschaft gegen linke Bewegungen hat in Deutschland eine lange, leidvolle und gefährliche Tradition:

„Redebeitrag gegen Extremismusdoktrin /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011“ weiterlesen

Aufruf: Antifaschistische Kundgebung gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort

Samstag | 18.6.11 | 12 Uhr
Friedrichsorter Str./Bushaltestelle Brauner Berg

Etwas unglaubliches scheint in Friedrichsort passiert zu sein, denn hier hat sich die lokale Neonazi-Szene angeblich in Luft aufgelöst. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort hat auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben, die Kieler Nachrichten greifen die Geschichte in gewohnter Manier auf.

Dass das verharmlosen von Neonazi-Aktivitäten in Kiel traurige Tradition ist, haben wir in den letzten Jahren schon das eine oder andere Mal feststellen müssen, z.B. im Zusammenhang mit der antifaschistischen Meierei-Demo im März 2010. Mit einem am 11. März 2011 veröffentlichten Artikel über die „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“ setzen KN und Kieler Polizei diese Linie unverändert fort.

Nachdem in dem Artikel festgestellt wird, dass „Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund“ den Stadtteil Friedrichsort „im vergangenen Jahr erschüttert […]“ haben und es „<<jede Menge>> rechtsextrem motivierter Taten – wie das Bekleben und Besprühen von Gebäuden“ gab, behauptet der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort Rohwer nun, dass diese Taten „alle auf das Konto eines Mannes“ gingen, „der inzwischen nach Eutin zurückgezogen sei, wo die Taten jetzt weitergingen“. Weiter heißt es, dass seitdem „in Friedrichsort von rechter Seite nichts mehr passiert“ ist. (Alle Zitate aus dem KN Artikel vom 11.3.2011)

Mehr als nur ein schlechter Scherz!

Während die Feststellung, dass Friedrichsort im letzten Jahr ein lokaler Brennpunkt von Neonaziaktivitäten war und es dieses Jahr bisher vergleichsweise ruhig ist soweit stimmt, ist die Behauptung, dass alle Taten von nur einer Person begangen wurden und es seit dem dort „ruhig“ ist eine reine Farce! Wir wissen von Einschüchterungsversuchen und Angriffen Friedrichsorter Neonazis gegenüber Jugendlichen, welche durch ihr Aussehen oder Äußerungen zum Ziel wurden, und das leider auch wieder im Jahr 2011. Des weiteren wurden Ende März in Friedrichsort Plakate für den Neonazi-Aufmarsch am 26.3.11 in Lübeck verklebt. Wahrscheinlich von einer einzigen Person, die dafür extra alleine von Eutin nach Kiel-Friedrichsort gefahren ist…

Die „Entwarnung“ der Polizei und die Aussage des Artikels, dass sich das Naziproblem in Friedrichsort erledigt hat, ist eine dreiste Verharmlosung der Situation und entspricht nicht der Wahrheit. Sie passt allerdings in ein bekanntes Schema, neonazistische Aktivitäten als Taten von Einzelpersonen oder als Jugendproblem darzustellen. Die Existenz einer organisierten Struktur wird geleugnet in der Sorge um das Image des eigenen Ortes. Der Umstand, dass sich die Neonazis in Friedrichsort im Moment zurückhalten, heißt noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt.

Wir wollen mit der Kundgebung die Verharmlosung von Neonazi-Aktivitäten durch Polizei und Kieler Nachrichten in Friedrichsort thematisieren. Wir laden alle Menschen dazu ein, sich zu informieren, diskutieren und aktiv zu werden!

Keinen Milimeter den Nazis! Entfernt ihre Propaganda wo ihr sie seht!
Für einen konsequenten Antifaschismus – gegen die Totschweigetaktik von Polizei und KN! 

Lübeck 26. März 2011 & Repression

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.
Die Hintergründe
Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.

Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.
Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.

Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.

…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.
Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.

Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.
Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.
„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)
Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.
„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!
einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011
Kontakt zu den Autor*Innen über:  antifa-kiel@riseup.net
Hintergrundinfos:  http://www.antifa-kiel.org &  http://www.wirkoennensiestoppen.de