Redebeitrag gegen Extremismusdoktrin /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011

Wer links und rechts nicht unterscheiden kann…
Vom Antikommunismus der Nazis zur Extremismusideologie Kristina Schröders.

In jüngerer Zeit kriegt mensch es von allen Seiten um die Ohren gehauen: Radikale Linke müssten genauso bekämpft werden, wie auch Nazis. Mit abstrusen Behauptungen und einem verdrehten Gesellschaftsverständnis, wie dem Hufeisenmodell, werden fortschrittliche, lebensbejahende Ziele der politischen Linken mit der Menschenverachtung der Nazis gleichgesetzt. So absurd wie das ist, viele Menschen behaupten genau diesen Unsinn. Eine glühende Verfechterin ist neben den konservativen Politikwissenschaftlern Eckhard Jesse und Uwe Backes auch die aktuelle Familienministerin Kristina Schröder. Der Griff in die historische und politische Mottenkiste der Feindschaft gegen linke Bewegungen hat in Deutschland eine lange, leidvolle und gefährliche Tradition:

Spätestens beginnend bei Bismarcks Sozialistengesetzen, erreichte die Feindschaft gegen eine bessere Gesellschaft einen weiteren Höhepunkt in der Niederschlagung der von Kiel ausgehenden demokratischen und sozialistischen Revolution 1918/1919 durch die Sozialdemokrat_innen und ihre konservativen Bündnispartner_innen. Durch diesen Pakt der Sozialdemokrat_innen mit den alten, nationalistischen, antidemokratischen und antikommunistischen Eliten des Kaiserreichs, stand schon die Weimarer Republik von vornherein auf tönernen Fßen.

Antikommunismus und Antisemitismus der Nazis

Die Nazis, die in ihrer wahnhaften Ideologie von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörungphantasierten, vermengten ihren mörderischen Antisemitismus mit einem aggressiven und oft genug ebenfalls mörderischem Antikommunismus. Damit trafen die Nazis auf viel Verständnis bei Konservativen, die den Nazis dann freiwillig die Macht übergaben. Unter den Nazis wurden Linke verfolgt, gefoltert, in Konzentrationslager gesperrt und getötet. Dennoch und deshalb waren Kommunist_innen und andere Linke die größte Gruppe im Widerstand gegen die Nazis und deren brutale Menschenverachtung. Dies ist nur logisch, stehen sich linke Auffassungen und die der Nazis doch unversöhnlich entgegen!
Auf der einen Seite treten Linke für ein friedliches Miteinander aller Menschen ein, fr sichere Lebensgrundlagen für alle Menschen, für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Miteinander auf der anderen Seite hetzen die Nazis gegen all das und überziehen ganz Europa mit Krieg und Vernichtung!

Die BRD und zahlreiche Kontinuitäten

Nach dem Sieg über Nazideutschland setzten die Westalliierten für die drei Westzonen die Schaffung einer demokratischen Regierungsform nach westlichem Vorbild auf die Agenda. Zumindest auf dem Papier fand eine Entnazifizierung auch in der BRD statt, tatsächlich jedoch, wurden im Zuge des kalten Krieges viele Nazis wieder auf ihre Posten gehievt, verblieben einfach auf diesen oder kamen auf neue Führungspositionen. Als Beispiele können hier die Nazijuristen und späteren CDU-Politiker Globke und Filbinger dienen, oder der an der Enteignung jüdischer Menschen beteiligte Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer.
Begleitet und rechtfertigt wurde dies von einem ideologischen Antikommunismus und massiver Repression gegen Linke. So wurden widerständlerischen Kommunist_innen aus politischen Gründen die Opferrenten, die sie als Opfer des NS-Staats bekamen, gestrichen. Um diese Ansprüche zu verlieren reichte es bisweilen schon aus, kommunistische Zeitungen zu verteilen.

Der Historikerstreit

Erst mit der 68’er Bewegung begann die systematische Aufarbeitung der Naziverbrechen und die Entfernung einiger Altnazis aus ihren Ämtern. In einem konservativen Rollback Ende der 80er behauptete der CDU-nahe Historiker Ernst Nolte, die Ermordung jüdischer Menschen sei aus Angst vor Verbrechen Stalins geschehen. Konservative Historiker setzten die Verbrechen der Nazis mit Verbrechen gleich, die im Namen des Kommunismus geschehen waren. Die industrielle Vernichtung menschlichen Lebens hatte für sie keine besonders abscheuliche, einzigartige Monstrosität, sondern wurde verharmlosend auf eine technische Innovation zum Ermorden von Menschen reduziert. Viele deutsche und nahezu allen ausländischen Historiker wiesen diese rechtskonservative Geschichtsverdrehung zurück.

Kristina & Konsorten

Doch allen historischen, soziologischen und politischen Erkenntnissen zum Trotz betreiben Familienministerin Schröder und konservative Politikwissenschaftler weite eine Gleichsetzung von Ideen, Handlungen und Zielen von emanzipatorischen Linken und Nazis, mit dem Ziel nationalistische Positionen salonfähig zu machen, die Geschichte im Sinne Deutschlands umzudeuten und das kapitalistische Gesellschaftssystem gegen Kritik zu immunisieren!

Deshalb werden antifaschistische Projekte unter einen generellen Extremismusverdacht gestellt und es werden Fördergelder für antifaschistische Projekte gekürzt. Beispiele für diese Praxis lieferten jüngst der Umgang mit dem antifaschistischen Verein Apabiz in Sachsen und dem antifaschistischen Archiv Aida in München. Vor allem wird aber die bittere Realität ignoriert, dass Teile Deutschlands immer noch eine NoGo-Area für Migrant_innen, Jüdinnen und Juden und Linke sind zu Gunsten einer Verdrehung der Tatsachen, um die Hirngespinste der Ministerin, ihrer pseudowissenschaftlichen Helfer_innen aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes und des deutschen Stammtisches durchzuboxen!

Dieser Geschichtsfälschung gilt es entschlossen entgegenzutreten! Der Extremismusbegriff verharmlost Naziverbrechen und gehört aus der Welt geschafft! Das Eintreten für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdürckung ist nicht nur legitim sondern notwendig! In dieser Welt haben Nazis selbstverständlich keinen Platz!