Besser als RTL – die AfD Schleswig-Holstein im Wahlkampfmodus

Jahresrückblick

Schon seit dem Frühjahr 2016 kriselt es erheblich im Landesverband der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein. Noch bevor der Parteitag am 16. April in Henstedt-Ulzburg stattfand, wurde dieser unter der Führung des ehemaligen Landesvorsitzenden Thomas Thomsen angefochten. Der Vorwurf lautet, dass mehr als 30 Mitglieder, darunter auch er selbst und Nico Gallandt, nicht fristgerecht eingeladen wurden. Somit sei seine Abwahl aus dem Landesvorstand und die Wahl des neuen Landesvorstandes hinfällig. Doch das Landesschiedsgericht der Partei, welches über solche Klagen entscheiden soll, hat sich durch die Amtsniederlegung des Richters Matthias Piskatschek-Wahl nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig gemacht. Diese Handlungsfähigkeit wurde dann auch für viele weitere Monate nicht wiederhergestellt.

Im Juni eskalierte während eines Treffens der Landeswahlkampfkommission eine Meinungsverschiedenheit derart, dass Landesvize und Pressesprecher Volker Schnurrbusch, mit einem Stuhl Nico Gallandt an die Wand drückte. Gallandt, Kreisvorsitzender der AfD Herzogtum-Lauenburg, erstattete daraufhin Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Polizei.

Auch der Landesparteitag am 10. September in Rendsburg war ein Reinfall für die Partei. Ziel war es, die Direktkandidat_innen und Listenkandidat_innen für die Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Erst einmal fanden sich nicht ansatzweise genügend Freiwillige, die diese Aufgabe übernehmen wollten und auch dieses Mal war der Parteitag von politischen Grabenkämpfen geprägt, sodass eine vollständige Wahl nicht möglich war.

Ende November teilte die AfD Pinneberg auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel der Hamburger Morgenpost, in dem über eine sexuelle Belästigung in Pinneberg berichtet wurde. Eine Zeugin soll gehört haben, wie die Täter in einer fremden Sprache kommuniziert haben. Der Kommentar der Partei war: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert…“. Dies schien für viele Facebook-Nutzer_innen Anlass genug, mit rassistischen Kommentaren darauf zu antworten. Torsten Abt: „Dieses P…. muss man erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Die Betreiber_innen der Seite waren zwischenzeitlich nachweislich bei Facebook aktiv, löschten diesen eindeutig hetzerischen Kommentar aber erst nach zwei Tagen.

Auch in der Facebook-Gruppe der AfD Rendsburg-Eckernförde veröffentlichen bekennende Neonazis wie Manfred Riemke Beiträge. Selbst Werbung für die rechtsradikalen Aufmärsche von „Neumünster wehrt sich“ wurde nicht gelöscht.

Die AfD im neuen Jahr

Auch das neue Jahr startete nicht besser: Der Spielautomatenbetreiber Hans Jürgen Hell (67 Jahre) wurde wegen des Facebook-Posts „Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen.“ am 11.01.2017 zu 2250 € Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach eigenen Angaben ist er AfD-Mitglied.

Am 08. Januar veranstaltete der AfD Kreisverband Ostholstein ein Dreikönigstreffen im „Brauhaus“ in Eutin. Zu diesem Anlass ließen es sich auch etwa eine handvoll Nazis um Sebastian Alexander Struve nicht nehmen, in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung aufzutauchen. Die Gruppe trug schwarz-weiß-rote Fahnen bei sich und hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Volksgemeinschaft supergeil! Für ein Volk ohne Zinsen“ in die Höhe. Nach eigenen Angaben wollten sie die Veranstaltung der AfD unterstützen, indem sie diese vor „Linksextremen“ schützen. Sie gingen aber offenbar nicht einmal in die Veranstaltung, sondern verließen den Ort – anders als zahlreiche protestierende Antifaschist_innen – nach einiger Zeit wieder. Sie betonen, dass die zwar teilweise verschiedene Ansichten mit der AfD hätten, sie die Partei aber zu ihrer „Volksgemeinschaft“ zählen und einen „Gedanken- und Meinungsaustausch“ innerhalb ihrer „Volksgemeinschaft“ sicherstellen wollen. Ein ziemlich deutliches Bekenntnis von Nazis zu der AfD!

Zurück zum Streit um den Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Da weder das Landes- noch das Bundesschiedsgericht der AfD einen Beschluss zu der Klage von Thomsen gegen den Landesparteitag im April 2016 verlauten ließen, zog dieser nun vor das Kieler Landgericht. Dort kam es am 09.01.2017 zu der ersten mündlichen Verhandlung. Die vorläufige Einschätzung der Richterin Kathrin Seidel ist, dass die Klage wahrscheinlich gar nicht zulässig ist, da zuallererst ein Urteil vom Parteischiedsgericht erfolgen muss. Ein ordentliches Gericht könne nur angerufen werden, wenn es für einen Kläger „unzumutbar ist, die Entscheidung des Schiedsgerichtes abzuwarten“ (Seidel). Das Gericht habe außerdem keine „Verzögerungs- oder Hinhaltetaktik“ der Parteiinstanzen erkennen können.

Besonders brisant ist die rechtliche Vertretung des Landesvorstandes: Der Anwalt Björn Clemens vertritt nicht nur die AfD, sondern auch schon die NPD und bekennende Neonazis. Er leugnet als Redner auf Naziaufmärschen den Holocaust, nennt die Flüchtlingspolitik „Völkermord“ (am deutschen Volk) und bezeichnet das Hakenkreuz auf einem Internetblog als „Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit“. Auch im Landgericht reagierte er auf Nachfragen der Presse, ob es den Holocaust gegeben habe, nur sehr undeutlich.

Auch scheint er enge persönliche Beziehungen zu AfD-Kadern zu unterhalten: So umarmte ihn Doris Sayn-Wittgenstein, ebenfalls Anwältin und im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein, herzlich zur Begrüßung und Jörg Nobis, Landesvorsitzender, wies darauf hin, dass Clemens nur aufgrund seiner Erfahrung mit politischen Verfahren engagiert worden sei. Zwischen Nobis und Thomsen herrscht seit vielen Monaten Konkurrenzkampf: Nobis, als direkter Nachfolger Thomsens, versuchte diesen sogar im Juni aus der Partei rauszuschmeißen. Nun bezeichnet Nobis Thomsen als Einzelgänger, dessen letztes Gefecht in der Partei diese Klage sei. Doch Thomsen lässt sich scheinbar nicht unterkriegen: Er ziehe wieder vor das Landgericht, wenn das Schiedsgericht nicht vor der Landtagswahl entschieden hat – auch, wenn die AfD dann nicht zur Wahl antreten kann. Am 30. Januar ist dann das abschließende Urteil gefallen: Die Klage wird vom Landgericht aus den oben genannten Gründen abgewiesen. Kläger Thomas Thomsen hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, zu seiner Niederlage zu erscheinen.

Zwei Außenseiter haben sich zusammengetan: Thomsen und Gallandt ist die „Hamburger Clique“ ein Dorn im Auge. „Das sind Leute, die in der Hamburger AfD gescheitert und beruflich erfolglos sind. Jetzt wollen sie in Schleswig-Holstein eine zweite Karriere starten und sich in die bezahlte Politik retten“ (Thomsen). Damit ist nicht nur Julian Flak gemeint, der vorher in der AfD Hamburg aktiv war. Auch Volker Schnurrbusch ist im Visier der zwei. Vor allem nach der körperlichen Auseinandersetzung im Sommer 2016 haben Gallandt und Schnurrbusch ein ganz besonderes Verhältnis.

Um dem Landesvorstand noch mehr zu schaden, hat der ehemalige Polizist und Immobilienmakler Gallandt eigene Hobby-Ermittlungen gegen Schnurrbusch eingeleitet. Sein Vorwurf: Schnurrbusch habe bei verschiedenen Parteiämtern weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht gehabt, weil er nicht in Schleswig-Holstein lebe. „Ich habe mir die angebliche Adresse in Schönwalde am Bungsberg [Kreis Ostholstein] im Sommer angeschaut. Das ist ein ungepflegtes Haus ohne Namensschild aus den 1950/60er-Jahren. Das Gras im Garten stand kniehoch. Ich habe Nachbarn gefragt. Die sagten, einmal im Monat käme jemand zum Saubermachen, aber hier wohnt niemand.“ (Gallandt). Schnurrbusch hingegen ist da anderer Meinung: Er versichert, seit 2008 in Schleswig-Holstein zu leben und in Hamburg nur aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung zu haben. Seine Meinung dazu ist: „Es geht auch nicht um politischen Streit, sondern ausschließlich um persönliche Auseinandersetzungen“.

Nun hat das Landesschiedsgericht der AfD am 11.01.2017 eine Entscheidung getroffen: Aufgrund der Verschleierung seines Wohnsitzes waren die Wahlen zum Landesvize, Pressesprecher des Landesvorstandes und des stellvertretenden Kreissprechers des Kreisverbandes Ostholstein unwirksam. Außerdem muss er den Platz 5 auf der Landesliste für die Landtagswahl aufgeben. Da Schnurrbusch das Urteil von dem Bundesschiedsgericht der AfD prüfen lassen möchte, hat die Entscheidung noch keine sofortige Wirkung, aber es ist damit zu rechnen, dass er sich aus der politischen Arbeit in Schleswig-Holstein zurückziehen muss.

Am 14. und 15. Januar fand im Kaltenkirchener Hotel „Dreiklang“ ein weiterer Landesparteitag der AfD statt. Schon im Vorfeld wurden die Betreiber des Hotels darauf hingewiesen, um welche Gäste es sich handelt, doch eine Absage haben diese der AfD nicht erteilt. Bevor inhaltlich auf dem Parteitag gearbeitet werden konnte, wurden stundenlange Diskussionen über die schon im Vorfeld gestellten sechs Abwahlanträge geführt. Dabei handelt es sich um zwei Abwahlanträge gegen Volker Schnurrbusch wegen der Wohnortverschleierung und zwei gegen den im April gewählten Landesvorstand. Die verbleibenden Abwahlanträge schieben sich Jörg Christian Zemke und Frank Hansen hin und her. Frank Hansen, Zemkes Nachfolger, und zwölf weitere AfD-Mitglieder stellen gegen Zemke, den Direktkandidaten des Wahlkreises Schleswig-Kappeln, einen Abwahlantrag wegen parteischädigendem Verhalten. Zemke hat mittlerweile seine Bewerbung um ein Landtagsmandat zurückgezogen. Jörg Zemke und 15 weitere Mitglieder hingegen werfen Hansen Verstöße gegen die Parteisatzung vor. Im Antrag steht: „Herr Hansen ist unfähig, einen Kreisvorstand zu führen, dadurch ergibt sich auch seine politische und persönliche Nichteignung als Listenkandidat und Direktkandidat für ein Landtagsmandat.“

Da die AfD nicht bekannt dafür ist, Konflikte aus dem Weg zu räumen und Entscheidungen zu treffen, stimmten auf dem Parteitag 89 Mitglieder für eine Verschiebung der Abwahlanträge, 72 dagegen und 11 enthielten sich. Ob wiederum ein solches Verfahren mit der Satzung und Geschäftsordnung der AfD vereinbar ist, gilt als strittig. Deswegen verließen nach der Wahl über 20 parteiinterne Kritiker den Parteitag.

Nobis Fazit: Die AfD zu führen, das sei so etwas „wie einen Sack Flöhe hüten“.

Zuletzt hat der ehemalige Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Herzogtum-Lauenburg Nico Gallandt den sofortigen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Die AfD, so fasst er ausnahmsweise passend zusammen, seien „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt! (Nicht nur) Jetzt heißt es für Antifaschist_innen: Packt an und macht den Wahlkampf der rechtspopulistischen, rassistischen und anti-feministischen AfD zum Desaster!

antifa-kiel.org

sh.nika.mobi

Die Kieler NPD gibt auf

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org.

Nach Jahren der absoluten Inaktivität ist es nun offiziell: Die NPD in Kiel gibt auf. Der Kreisverband Kiel/Plön/Rendsburg-Eckernförde, der faktisch seit jeher nur in Kiel und den umliegenden Gemeinden existierte, ist aufgelöst. Auch der NPD-Ratsherr Hermann Gutsche aus Kiel wird nicht mehr von der Partei unter ihren Kommunalvertretungen geführt. Um diese Niederlage etwas zu kaschieren, wurde der Kreisverband an den Kreisverband Segeberg-Neumünster angegliedert und heisst jetzt „Mittelholstein“, doch die Umstände der letzten Jahre und das öffentliche Schweigen der NPD zu der Umstrukturierung, lassen deutlich erkennen, dass dies die einzige Möglichkeit war zumindest nach außen noch in der Landeshauptstadt Kiel vertreten zu sein. Die Gründe sind eine Mischung aus hausgemachten Problemen und stetigem antifaschistischem Druck.

Steter Antifa-Tropfen höhlt den Nazi-Stein


Nachdem die NPD bis ca. 2010 durch den Straßenaktionismus der ihr nahestehenden Kameradschaften (zunächst „Kieler Kameradschaft“, danach „Aktionsgruppe Kiel“) in Kiel relativ präsent war, brachen danach die Strukturen zusammen. In den letzten Jahren gab es nicht mal mehr eine handvoll Personen, die für den Kreisverband an Aktionen teilnahmen. Hermann Gutsche tauchte nach seiner Wiederwahl 2013 in das Kieler Rathaus für die NPD-Tarnliste WaKB völlig ab. Nachdem die zweite WaKB-Führungsfigur Rainer Solf nach Walhalla abreiste, gibt es auch die WaKB nur noch auf dem Papier. Der Ratsherr Gutsche taucht zwar gelegentlich im Rathaus auf, entfaltet aber keine politischen Aktivitäten und hat auch in der eigenen Szene fast jeden Rückhalt verloren. Danach übernahm Björn Schubert den Kreisverband, der nicht merklich aktiver als Gutsche war und dazu noch als absolut unzuverlässig und unfähig gilt. Er tauchte, teilweise zusammen mit seinem Freund Alexander Nissen, noch sehr sporadisch auf Aufmärschen auf. Einziger Mitstreiter aus dem Kreisverband dabei war der ehemalige Landesvorsitzende Jens Lütke, der sich eigentlich schon vor Jahren zurückzog um sich verstärkt seinem Arbeitgeber Dietmar Munier und dessen Nazi-Blättchen zu widmen. Die Konsequenzen: Kein politisches Programm, keine Kundgebungen, keine koordinierten Propagandaverteilungen, keine größeren internen Veranstaltungen, keine betreute Website, keine betreute Emailadresse, schwindende Mitglieder. Kurzum: Nichts was eine Partei ausmacht.

Stattdessen führten die vermeintlichen „Funktionäre“ dieser Trümmertruppe fast ein Leben auf der Flucht. Zum Teil wurden sogar unbewohnte Tarnwohnungen angemietet um ihre wahren Adressen zu verschleiern. Das Leben der Führungspersonen und deren politische Aktivitäten mussten aus ihrer Sicht zum Schutz vor der Antifa eine Konspirativität haben, zu der sie organisatorisch überhaupt nicht in der Lage waren. So mögen interne Probleme zu der Schwäche der NPD beigetragen haben, als fatal für sie hat sich allerdings erwiesen, dass sie schon geschwächt immer wieder von verschiedenen Antifas auf verschiedenen Ebenen angegriffen wurden. Ihre Aktivitäten wurden von Recherche-Aktivist_innen durchleuchtet, sie wurden von unterschiedlichen Initiativen wie Nazi-Watch-SH geoutet, ihre sporadischen öffentlichen Auftritte wie im Rahmen der NPD-Deutschlandtouren wurden vermasselt und auch militante Aktivist_innen konnten empfindliche Schläge versetzen. Zuletzt sorgten im Jahr 2015 die Zerstörung eines geheimen NPD-Treffpunkts indem, laut Erklärung auf Indymedia, wohl auch Teile der NPD-Materialien lagerten und zerstört wurden, und der Angriff auf eine Nazi-Veranstaltung am Nordfriedhof in Kiel, laut Indymedia-Erklärung unter Beteiligung von Jens Lütke und Dietmar Munier, für aufsehen. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs liegt nahe, dass insbesondere der Angriff einer anonymen Gruppe namens „einige autonome“ auf die Wohnung des bisherigen NPD-Kreisvorsitzenden Schubert das letzte bisschen Motivation für die weitere Verwaltung des Elends geraubt hat.

Schöne Aussichten an der Waterkant!


Das Leben eines Antifas in der aktuellen Situation in Kaltland lässt sicher selten Anlass um mal die Sektkorken knallen zu lassen. Da müssen Erfolge gefeiert werden. Außerdem zeigen sie Perspektiven für den Umgang mit zukünftigen Nazi-Häufleinen wie der Sauftruppe „Bollstein Kiel“ auf. Kleiner Spoiler: Auch dort ist reichlich Potential für Intrigen, Pleiten, Pech und Pannen. Der eine oder andere gut dosierte Antifa-Tropfen zur richtigen Zeit wird auch diesen braunen Stein aushöhlen. Nazi-Trümmertruppen kommen und gehen, die Antifa bleibt!

Im Norden sagt man tschüss!

AfD-Tarnliste „Bund freiheitlicher Studenten“ tritt zur StuPa-Wahl an

Anlässlich der Studi-Wahlen gründete sich der „Bund freiheitlicher Studenten“ in Kiel an der Christian-Albrechts-Universität. Namentlich nah am neofaschistischen „Ring freiheitlicher Studenten“ angelehnt, ist die Liste eine nähere Betrachtung wert. Und auch beim ersten Blick auf die Mitglieder springen einige bekannte Namen ins Auge: Marvin Mielke (BWL), Daniel Babe (Biochemie), Stefan Madaus (Wirtschaftswissenschaften, Soziologie), Teja Teufel (VWL), Sinje Lornsen (Geschichte, Friesisch), Dennis Hengstberger (Geschichte, Philosophie, Informatik) und Michael Braune (Biologie) treten für den „Bund freiheitlicher Studenten“ an.

Doch immer der Reihe nach: Im Wahlprogramm betonen sie noch, eine parteipolitisch unabhängige Liste zu sein, aber warum das nicht stimmen kann, ist schnell klar: Drei der sieben Student_innen (Teja Arne Teufel, Daniel Babe, Stefan Madaus) sind Mitglieder der Jungen Alternativen in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus trat Marvin Mielke bereits 2014 für die Campus Union bei den Studi-Wahlen mit Wort für Wort den selben Wahlsprüchen wie derzeit unter dem „Bund freiheitlicher Studenten“ an. Nur drei parteilose, von denen Dennis Hengstberger aber noch Mitglied der nationalistischen Burschenschaft Teutonia ist, spricht wenig für „parteipolitisch unabhängig“.

Verstrickungen in rechte Kreise kann vor allem Teja Arne Teufel nachweisen. Gleichzeitig zu seinem Engagement im Landesvorstand der Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, trat er der Schülersparte der Burschenschaft „Teutonia“ (Kiel) bei, welche für rechte und völkische Verbindungen bereits öfter in der Kritik stand. Nebenbei war er Aktivist des anti-muslimischen Hetzportals „PI-News“. Teja Teufel verließ „Teutonia“ gegen Ende 2011 und schloss sich daraufhin der Schüler-Burschenschaft „Germania“ an, welche nicht grundlos die Farben Schwarz-Weiß-Rot für ihr Band gewählt hat. Teja Teufel fiel ist den letzten Monaten vor allem durch seine Aktivitäten in der Jungen Alternativen, der Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“, auf. Neben der Teilnahme an den Bundesparteitagen im Januar 2015 in Bremen und im vergangenen Monat in Stuttgart hat er das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Schleswig-Holstein inne. Dabei plädiert er unter anderem für das Recht, dass „Patriotismus wieder als das wahrgenommen wird was er wirklich ist – Liebe zur Heimat.“

Auch Daniel Babe trägt das Band einer Burschenschaft: Die „Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia zu Kiel“ teilt sich das Haus mit der Burschenschaft „Germania“ und ist Teil der neofaschistischen „Deutschen Burschenschaft“. Beide Kieler Burschenschaften sind für ihre rechten Äußerungen bekannt. Neben der Mitgliedschaft in Männerbünden ist er im Landesvorstand der Jungen Alternativen Schleswig-Holstein als Schatzmeister aktiv.

Als dritter im Bunde hat auch Stefan Madaus Aktivitäten bei der AfD zu verzeichnen: Er ist der „Assistent der Geschäftsleitung“ in Kiel. Die AfD und somit auch die JA stehen inhaltlich für ein rassistisches, menschenverachtendes Weltbild, welches durch Sprachrohre wie Teja Teufel, Daniel Babe und Stefan Madaus in die Universität zu Kiel getragen würde.

Im Rahmen der Studi-Wahlen heißt es: Flagge zeigen gegen rechtspopulitische, männerbündlerische und konservative Kackscheiße! Kein Kreuz für den „Bund freiheitlicher Studenten“!

Autonome Antifa-Koordination Kiel | linksjugend [solid] Kiel

„Neumünster wehrt sich” – da wächst (nicht) zusammen, was (nicht) zusammen gehört

Folgend dokumentieren wir einen Artikel von La Quimera: antifascist watch group S-H:

„Am 23. April will die neonazistische Organisation “Neumünster wehrt sich” wieder durch die Stadt an der Schwale marschieren. Die bisherigen Auftritte waren die ersten ernsthaften Versuche seit dem 1. Mai 2012 Aufmärsche in Schleswig-Holstein durchzuführen. Dementsprechend werden die Aktivitäten auch von anderen rechten Akteur_innen genau beobachtet, um das eigene Potential “auf der Straße” ebenso abschätzen zu können, wie jenes der politischen Gegner_innen. Diese Heterogenität spiegelt sich auch in der Organisationsstruktur wider. Wie wir schon berichteten , übernehmen dort Neonazis verschiedener politischer Herkunft Verantwortung, was, wie dargestellt , auch schon den einen oder anderen Konflikt mit sich brachte. Nicht zuletzt deshalb dürfte der letzte geplante Auftritt am 28. Februar abgesagt worden sein. Dass die offizielle Begründung schlicht gelogen war, ist leicht daran ersichtlich, dass als Grund abwechselnd “organisatorische und technische Gründe”, eine “Erkrankung” oder eine “Sportverletzung am Knie” von Manfred Riemke genannt wurden. Zeichnet es schon ein desolates Bild, dass sich die Neonazis nicht einmal auf eine Ausrede einigen konnten, setzte Riemke dem erbärmlichen Schauspiel noch die Krone auf, als er am Tag der geplanten Kundgebung bei bester Gesundheit in Neumünster unterwegs war. Doch wie wir in diesem Artikel darstellen wollen, ist dies längst nicht das einzige Konfliktpotential. An der Organisation beteiligte Strukturen, haben sich in der Vergangenheit zum Teil massiv hintergangen und angeschwärzt. Diese Vorgänge wurden nie öffentlich thematisiert und selbst ein großer Teil der direkt betroffenen Neonazis kennt die genauen Zusammenhänge nicht. Das werden wir heute ändern.


Jörn Lemke (m.) und Nico Seifert (r.)

Wir schreiben das Jahr 2012. Der NPD-Landesverband muss mal wieder einen Landtagswahlkampf stemmen, in der Hoffnung, mit ausreichend Stimmen, zumindest an die staatliche Parteienfinanzierung zu gelangen. Doch eigentlich ist die Partei zu einem flächendeckenden Wahlkampf nicht in der Lage. Auf diese Ausgangslage sind wir schon in der Vergangenheit eingegangen . In dieser fragilen Situation meldet sich kurz vor der Wahl eine bis dahin unbekannte “Nationalsozialistische Störungsgruppe Holstein” (NSH) zu Wort. Der gleichnamige Blog versteht sich als Enthüllungsplattform über die NPD in Schleswig-Holstein. In einem langen Pamphlet wird u.a. dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Schimmel “Rassenschande”, also ein Kind mit einer “nicht-deutschen” Frau, vorgeworfen, der Autismus des damaligen Landesvorsitzenden Jens Lütke öffentlich gemacht, werden die Landesvorstandsmitglieder Jörn Lemke und Roland Siegfried Fischer als V-Leute des Verfassungsschutz “enttarnt” und allerlei Interna, wie Treffpunkte der rechten Szene, ausgeplaudert. Für Beobachter_innen der Szene decken sich viele Informationen mit anderen Quellen, so dass dort sehr gut informierte Kreise am Werk gewesen sein müssen. Sogar die “Enttarnung” der beiden V-Leute, für deren Arbeit für den Inlandsgeheimdienst es nach wie vor keinen Beleg gibt, erscheint heute in einem anderen Licht. Denn Anfang Dezember 2012 trat Roland Fischer von allen Ämtern zurück und aus der Partei aus. Inzwischen ist durch das NPD-Verbotsverfahren bekannt, dass genau zu diesem Zeitpunkt, nach Angaben der Innenminister_innen, die letzten Quellen in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet worden seien.

Doch wer steckte hinter dem Blog und dem Aufruf zum Boykott der NPD? Schnell wurden damals Spekulationen laut. Für möglich gehalten wurde eine “false flag”-Aktion gut informierter antifaschistischer Gruppen. Doch glaubhaft ist dies nicht. Bekanntermaßen entspricht es nicht dem politischen Stil von Antifaschist_innen, offensiv Neonazi-Propaganda zu verbreiten. Innerhalb der rechten Szene wurde schnell mit Namen jongliert, welche Kandidat_innen in den eigenen Reihen in Frage kämen. Insbesondere Dennis Brandt, der zu diesem Zeitpunkt erst kürzlich eine umfassende Aussage bei der Polizei gemacht hatte , und Kevin Stein, schon in handfeste Auseinandersetzungen in der Szene verwickelt , schienen in Frage zu kommen.


Sebastian Alexander Struve

Doch all diese Rechnungen wurden ohne zwei altbekannte Querulanten mit denkbar schlechtem Verhältnis zur NPD gemacht: Sebastian Alexander Struve (ehemalige Führungsfigur “Aktionsgruppe Eutin”) und Nico Seifert (ehemalige Führungsfigur “Aktionsgruppe Neumünster”). 2012 standen beide vor dem politischen Nichts. Ihre jeweiligen Gruppierungen waren zerfallen und den “Rückweg” zur NPD haben sich beide verbaut. Die Gründe im Fall von Sebastian Struve haben wir schon in unserem letzten Artikel zu diesem Thema dargelegt , weshalb wir hier vorwiegend die Vorgänge um Nico Seifert darstellen werden. Seifert war eine zentrale Figur der rechten Szene in Neumünster. Insbesondere mit seinem Freund Daniel Zöllner (“Aktionsgruppe Kiel”) stand er für einen sehr aktionistischen Neonazismus im Stil der “Autonomen Nationalisten”. Doch nachdem die “Aktionsgruppen” um das Jahr 2010 ihren Zenit überschritten hatten, nahm das Konfliktpotential um Seifert in Neumünster zu. Es hieß, Seifert schulde dem, damals ebenfalls im Niedergang begriffenen, “Club 88” Geld. Dieses Geld versuchten die im “Club” zunehmend dominanten “Bandidos” und ihre Unterstützer einzutreiben. Beteiligt war u.a. der heute bei “Neumünster wehrt sich” eingebundene Manuel Fiebinger. Dass die Schulden im Falle Seiferts besonders gern und nachdrücklich zurück gefordert wurden, mag auch daran liegen, dass er, über Daniel Zöllner, Kontakte zu den Erzfeinden der “Bandidos”, den “Hells Angels”, hat. Auch der Weg zur NPD war versperrt. Hier rächte sich, dass Seifert in der ganzen Szene damit geprahlt hat, den damaligen Landesvorsitzenden Jens Lütke verprügelt zu haben. Als die Lage zunehmend brenzlig wurde, verließ Seifert Neumünster in Richtung Witzwort (Nordfriesland).


Laut Struve Kundgebung mit Unterstützung vom Verfassungsschutz: Mike Östreich, Daniel Nordhorn und Roland Fischer (v.l.n.r.)

Nun befanden sich Struve und Seifert in einer ähnlichen Lage: Beide vereint ein Führungsanspruch innerhalb ihrer Szene, aber beiden fehlte in Schleswig-Holstein jeglicher Rückhalt, um diesen auch durchzusetzen. Als Konsequenz diskutierten die beiden neue Strukturen jenseits von Rockern und NPD aufzubauen. Seifert kontaktierte 2012 “Die Rechte” und 2013 den “III. Weg”, um Möglichkeiten einer Expansion nach Schleswig-Holstein zu diskutieren. Selbstredend mit sich selbst als “Führer” der neuen Bewegung. Diese Pläne scheiterten jedoch an der mangelnden Basis und der organisatorischen Unfähigkeit Seiferts. Struve, ganz der “Autonome Nationalist”, schwebte mehr eine kompromisslos nationalsozialistische Kameradschaft, fern jeder Partei, vor. Auch diesen Plänen war Seifert nicht abgeneigt, ging es ihm ja primär sowieso nur um eine Führungsrolle jenseits der Kreise, die ihn gerade verfolgten. In der Verfolgung dieses Ziels waren theoretische Grundkonzepte verhandelbares Beiwerk. Auf der Suche nach einem Ausweg intensivierten beide bundesweite Kontakte. Struve stand im Austausch mit Dortmunder “Autonomen Nationalisten” (die ihm auch bei seiner später beschriebenen Intrige halfen), Seifert nach Gütersloh zu Julian Fritsch (Nazi-Rapper “Makss Damage”). Dieser war zu diesem Zeitpunkt mit Belinda B. (ehemals “Aktionsgruppe Kiel”, inzwischen lebt B. in Gütersloh) in einer Beziehung. Zusammen mit Janina H. (ehemals “Aktionsgruppe Kiel”) waren Seifert und B. in dieser Zeit, auf Einladung von Fritsch, mehrfach in der westdeutschen Kameradschaftsszene unterwegs, u.a. bei Axel Reitz in Köln.


Belinda B. (r.) als Ordnerin bei einem Auftritt der “Aktionsgruppe Kiel” am 8. Mai 2010 vor dem Kieler Hauptbahnhof

Sogar die Finanzierung ihrer neuen Bemühungen haben Struve und Seifert intensiv diskutiert. Während sich Struve vorwiegend um Vernetzung innerhalb der Rechten bemühte, versuchte Seifert Finanzquellen zu finden. Zunächst beteiligte er sich am Versand “Support Wear” des Kieler Neonazis Matthias Kussin (früher Matthias Lehnecke). Als das Vorhaben im Streit endete, versuchte Seifert vergeblich eigene Versände verschiedener Ausrichtung ins Leben zu rufen. Die Pläne scheiterten samt und sonders an einfachsten organisatorischen Schritten, zu denen Seifert nicht in der Lage war. Doch ganz Geschäftsmann hatte Seifert natürlich mehrere Eisen im Feuer. Als weiteres Standbein schwebte ihm eine Karriere als Pornostar vor. Da sich aber absolut keine Darsteller_innen fanden, die bereit waren mit Seifert einen Porno zu drehen, erörterten Struve und Seifert die Chancen im Geschäft der Zuhälterei, auch bekannt als Menschenhandel. Naheliegenderweise hatten die beiden Neonazis keine inhaltlichen Skrupel, sexuelle Ausbeutung als weiteren Stein in ihr Mosaik der Menschenfeindlichkeit zu setzen. Allerdings schienen ihnen die Rocker in diesem Bereich zu dominant, Seifert hatte ja gerade erst schlechte Erfahrungen mit den “Bandidos” gemacht.
Doch all diese Bemühungen hatten nicht den gewünschten Effekt. Irgendwie müssten die bisherigen Strukturen in Schleswig-Holstein destabilisiert werden, damit die Szene auf die beiden selbsternannten Nachwuchs-“Führer” angewiesen wäre. Gleichzeitig müsste leidige Konkurrenz um den zukünftigen Thron schon einmal vorbeugend auf Distanz gehalten werden. So ersann Struve zusammen mit Seifert einen Plan: Auf einem nicht auf ihn zurückführbaren Blog bringt er Interna und Intrigen der NPD an das Licht der Öffentlichkeit. Bei den, hoffentlich folgenden, internen Spannungen im NPD-Landesverband könnten er und Seifert einspringen und sich von der NPD abkehrende Neonazis für ihre Zwecke einsammeln. Die “Nationalsozialistische Störungsgruppe Holstein” war geboren. Gleichzeitig bekam Struve Wind davon, dass Ray Vogel (inzwischen Führungsfigur “Identitas Gemeinschaft” ) in Eutin und Umgebung eine neue Gruppierung gründen wolle. Diese sollte, in Anlehnung an die “Spreelichter” aus Vogels Heimat Brandenburg, “Nordlichter” heißen. Diese Gruppierung könnte allerdings Struves genialen Plan zunichte machen und die versprengten “Kameraden” nach dem Zusammenbruch der NPD an sich binden. Also kontaktierte er Marcel Forstmeier (Führungsfigur “Spreelichter”), um “Nordlichter” gewissermaßen die Franchise-Genehmigung entziehen zu lassen. Ironischerweise existiert inzwischen auf Facebook ein Profil der “Nordlichter”, das Beobachter_innen Struves Umfeld zurechnen.
Der Ausgang der Intrige um die NSH war ebenso ernüchternd wie vorhersehbar: Das ganze Unterfangen entpuppte sich als große Luftnummer und beide Protagonisten verschwanden für Jahre von der Bildfläche. Zurück bleibt aus antifaschistischer Perspektive einzig der Blick in menschliche Abgründe, in der gescheiterte Existenzen sich gegenseitig in ihrer Menschenfeindlichkeit überbieten, um eines Tages vielleicht einmal der große “Führer” zu werden.

Spannend, aber nicht überraschend ist, dass Struve sich aktuell stark innerhalb von “Neumünster wehrt sich” engagiert. Da stehen also Menschen aus der NPD, die Struve mittels einer Intrige abschaffen wollte, Seite an Seite mit ihm und organisieren Kundgebungen. Denn der Umgang mit dem Verrat ist genauso verlogen, wie der Verrat selbst. Nachdem Struve abgetaucht war und selbst treue Weggefährten wie Tobias J. (inzwischen “Identitas Gemeinschaft”) nicht mehr zu ihm stehen, biedert er sich jetzt wieder bei der verfeindeten NPD an. Profitieren tut er wohl davon, dass die genauen Zusammenhänge der Intrige fast allen Beteiligten unklar sind. Zwar herrscht innerhalb des NPD-Landesverbands ein Unbehagen gegenüber Struve, was sich auch darin ausdrückt, dass vom Führungspersonal einzig Mark Proch maßgeblich an “Neumünster wehrt sich” beteiligt ist, aber für eine konkrete Distanzierung von ihrem ehemaligen Kandidaten Struve fehlten die handfesten Belege. Beobachter_innen dürfen gespannt sein, wie es weiter geht. Fest steht allerdings, dass es im Umfeld vom Struve nie ohne Machtkämpfe zugehen wird. Insbesondere da seine neue “rechte Hand” Malte Magnussen auf diesem Gebiet auch kein unbeschriebenes Blatt ist. So steht für “Neumünster wehrt sich” in den nächsten Monaten viel auf dem Spiel. Das dürfte auch Neonazis aufhorchen lassen, die sich bisher nicht an den Neumünsteraner Kundgebungen beteiligten, denn in der Schwale-Stadt steht stellvertretend die Kampagnenfähigkeit der ganzen radikalen Rechten Schleswig-Holsteins zur Disposition. Ein Scheitern der Aufmärsche würde das Ansehen der neonazistischen Strukturen im nördlichsten Bundesland nochmals beschädigen und somit das Mobilisierungspotential zukünftiger Aktionen schwächen. Dumm nur, dass die Führungskader in Neumünster Dilettanten und Intriganten das Feld überlassen haben.“

https://quimera.noblogs.org/2016/neumunster-wehrt-sich-da-wachst-nicht-zusammen-was-nicht-zusammen-gehort/

[Schleswig] Rassistischer Brandanschlag auf syrische Familie

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, am 3.3.2016, versuchten zwei Rassisten in der Bahnhofstraße des Schleswiger Stadtteils Friedrichsberg die Wohnung einer syrischen Familie anzuzünden. Sie taten dies, in dem sie eine brennbare Flüssigkeit von außen gegen die Fensterscheibe im Erdgeschoß kippten und diese anzündeten. Es ist alleine dem Zufall zu verdanken, dass die Flammen so frühzeitig entdeckt worden sind, und sich das Feuer nicht weiter ausbreiten konnte: die Familie handelte geistesgegenwärtig, und war zum Glück in der Lage, den Brand eigenständig mit Decken zu löschen.

Am Montagnachmittag, 7.3. zogen als Reaktion etwa 50 Antifaschist_innen durch die Schleswiger Innenstadt, um ihre Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags vom auszudrücken. Die kleine Demonstration hatte unangemeldet stattgefunden und wurde nicht von der Polizei begleitet.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/pics/turnleftsmashright/rassistschleswig.jpg

Phantombild eines Täters

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Wir dokumentieren eine Stellungname der AG Antifa Schleswig zu dem Brandanschlag.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, am 3.3.2016, versuchten zwei Rassisten in der Bahnhofstraße des Schleswiger Stadtteils Friedrichsberg die Wohnung einer syrischen Familie anzuzünden. Sie taten dies, in dem sie eine brennbare Flüssigkeit von außen gegen die Fensterscheibe im Erdgeschoß kippten und diese anzündeten. Es ist alleine dem Zufall zu verdanken, dass die Flammen so frühzeitig entdeckt worden sind, und sich das Feuer nicht weiter ausbreiten konnte: die Familie handelte geistesgegenwärtig, und war zum Glück in der Lage, den Brand eigenständig mit Decken zu löschen!

Wir alle sind erleichtert, dass bei diesem feigen Anschlag keine Menschen verletzt worden sind, oder nicht etwas noch Schlimmeres passiert ist! Aber belügen wir uns nicht selbst – vor dem Hintergrund eines rassistisch vergifteten Klimas, das in diesen Tagen überall in unserer Gesellschaft vorhanden ist, könnte es JEDERZEIT möglich sein, dass sich auch das sonst eher biedere Schleswig in einer Reihe mit den Mordbränden von Mölln und Solingen wiederfinden könnte! Auch wenn die Tat selbst verhindert werden konnte: es sind die mörderischen Absichten, die sich dahinter verbergen; es sind die rassistischen Abgründe, die als alleiniges Motiv nachbleiben – die uns zornig machen… die uns dazu bewegen müssen, überall gegen rassistische Stimmungsmache und nationalistische Hetze Gesicht zu zeigen, und entschlossen gegen den völkischen Mob der unsäglichen Pegida-Bewegung vorzugehen.

Dieser Angriff demonstriert auf bedrückende Weise, dass es kaum noch einen Flecken in der Bundesrepublik gibt, der im Augenblick nicht von rassistischen Angriffen betroffen wäre. Zuletzt wurden auch Flüchtlinge in der Stadt Flensburg Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt: die Täter waren dabei so skrupellos, eine chemisch-ätzende Flüssigkeit in das offene Duschfenster zu kippen, während sich Menschen aus Syrien dort wuschen. Erst wenige Wochen zuvor brannte in Folge eines Anschlages eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Wohnung in einem Flensburger Stadtteil aus. Die Absichten der Täter richten sich also immer gewissenloser und mörderischer gegen die Flüchtlinge, deshalb sollten sie nicht länger bloß als eine Art „Warnsignal“ von angeblich „besorgten Bürgern“ und sog. „Asylkritikern“ verstanden werden – wie sich diese Menschenfeinde selbst gerne titulieren – sondern als direkte Hass-Verbrechen und Mordanschläge, die von absolut enthemmten und gewissenlosen Tätern begangen werden!

Auch in jüngster Vergangenheit wurde die betroffene syrische Familie, die erst seit November 2015 in Schleswig wohnt, Opfer von rassistisch motivierter Gewalt: Nach Recherchen von sh.z und NDR wurden bereits Feuerwerkskörper in die Wohnung geschmissen, und ‚Sieg-Heil‘-Rufe und andere Parolen vor dem Wohnhaus gebrüllt.

Schleswigs Bürgermeister Arthur Christiansen fällt jedoch zu den aktuellen Vorkommnissen nichts Besseres ein, als lediglich festzustellen, dass Schleswig „so etwas nicht verdient“ hätte. Anscheinend geht es ihm und anderen Verantwortlichen viel mehr um den guten Ruf der „beschaulichen“ Schleistadt, nicht aber primär um das Wohlergehen der hier lebenden Flüchtlinge! Richtig und bedeutsam wäre es gewesen, die unantastbare Würde und das Menschenrecht auf Unversehrtheit der Flüchtlinge in den Vordergrund zu stellen, und keinen Lokalpatriotismus.

Als Katalysator von rassistischen Pogromen und Hass-Verbrechen sind bei weitem nicht mehr alleine die nationalsozialistischen Mordbrenner der NPD beteiligt, sondern auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ und, mit ihr verbunden, die völkisch-rassistische PEGIDA-Bewegung, die als eine Art außerparlamentarischer Arm begriffen werden kann. Insbesondere der Kreisverband Flensburg-Schleswig der AfD macht aus seiner dreisten rechtspopulistischen und kulturrassistschen Grundhaltung keinen Hehl. So teilen sie auf ihrer Facebook-Seite unverblümt Artikel der rechtsextremen Zeitung „Junge Freiheit“, beziehen sich positiv auf das verschwörungstheoretische, antisemitische Magazin „Compact“ und hetzen in bester NPD-Manier gegen Flüchtlinge und nichtchristliche Glaubensbekenntnisse. Es verwundert nicht und passt sehr gut zu dem nach Rechtsaußen verorteten Selbstverständnis dieser Rassisten in Nadelstreifen, dass der Kreisverband der AfD zum Brandanschlag noch kein einziges Wort verloren hat.

Da dieser Angriff unmissverständlich aufgezeigt hat, dass auch Schleswig für die Flüchtlinge keinen sicheren Ort mehr darstellt, fordern wir für die Zukunft:

– Eine lückenlose Benennung und Aufklärung aller rassistischen Gewalttaten

– Die konsequente Bestrafung von rechten Gewalttätern – allerdings nicht im Sinne von sinnloser Zwangsarbeit und Wegsperren, sondern auch mittels einer direkten Konfrontation mit ehemaligen Opfern und migrantischen Kultur-Organisationen

– Ein nachhaltig wirkendes und effizientes Schutz-Konzept für Flüchtlinge im Kreis Schleswig-Flensburg, das sich durch eine bewusste Beteiligung aller Flüchtlingshelfer_innen, aber auch von antirassistischen Gruppen sowie natürlich der Flüchtlinge selbst auszeichnet, da sie die unmittelbar Betroffenen von rassistischer und nazistischer Gewalt sind! Dabei scheint es nicht zwingend notwendig zu sein, auf die staatliche Bürokratie und Exekutive zurückzugreifen, die durch die Verabschiedung immer neuer ausländerfeindlicher Gesetze und einem strukturell verankerten Rassismus in den Institutionen vielmehr als Teil des Problems anzusehen sind, als das sie dazu geeignet wären, den Schutz der Flüchtlinge glaubhaft zu gewährleisten.

Außerdem fordern wir die gesellschaftliche Akzeptanz und Entkriminalisierung gegenüber allen antifaschistischen Strukturen im Raum Schleswig-Flensburg ein, die unentwegt daran arbeiten, den Rassist_Innen und Faschist_Innen die gesellschaftliche Hegemonie zu entreißen, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu organisieren und dem rechten Mob die Stirn zu bieten – das ist nicht zum bürokratischen Nulltarif zu erhalten!

Nationalismus ist kein Lösungsansatz für einen global entfesselten Kapitalismus!
Rassismus ist kein Standpunkt, sondern die Vorstufe zum Pogrom!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

AG Antifa Schleswig, März 2016

Hintergrundartikel zu rassistischen Mobilisierungen und rechten ProtagonIstinnen in Schleswig-Holstein erschienen

In zwei kürzlich veröffentlichten Artikeln hat die Recherchegruppe “La Quimerarassistische Mobilisierungen in Schleswig-Holstein aufgearbeitet und dazugehörige ProtagonistInnen benannt.

Dabei kommt die Antifascist Watch-Group zu dem Ergebnis, dass sich in Schleswig-Holstein bislang keine Massenmobilisierung abzeichnet aber dennoch eine Konsolidierung der rechten Szene zu beobachten ist. So lassen der Hass, der Geflüchteten und ihren Unterstützer_Innen in den Kommentarspalten nicht nur rechter Medien entgegenschlägt, die anfängliche breite Hetze in Boostedt und nicht zuletzt mehrere Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte kaum einen Zweifel daran, dass das rassistische Potential auch in Schleswig-Holstein besteht. Zur Mobilisierung des braunen Mobs fehlt es vor allem an einer Organisation, eine Aufgabe, an der die NPD in letzten Jahren konsequent scheiterte. Allerdings könnte die Reorganisation etablierter und vor allem gut vernetzter Kader auch abseits der NPD diese Schwäche kompensieren.

Ein etwaige Plattform könnten beispielsweise die Strukturen rund um “Neumünster wehrt sich” bieten, eine Gruppe die im Oktober 2015 in sozialen Netzwerken gegründet wurde, mit dem erklärten Ziel öffentliche Aktionen in Neumünster abzuhalten. Zu den Betreibern der Gruppe gehören langjährige Neonazis wie Enrico Pridöhl und Manuel Fiebinger und der ersten öffentlichen Mobilisierung, im November letzten Jahres, folgten 80 RassistInnen. Neben bekannten NPD und JN-Kadern waren auch einige altbekannte Gesichter der schleswig-holsteinischen Neonaziszene anwesend, wie der ehemalige Kopf der „AG Eutin“ Sebastian Struve oder Alexander Kuhr aus Heide und Thomas Krüger aus Kiel. Der zweite Artikel stellt neben den genannten Akteuren auch noch weitere ProtagonistInnen von “Neumünster wehrt sich” vor.

Artikel „Rassistische Mobilisierungen in Schleswig-Holstein“

Artikel Ausgewählte Protagonist_innen von “Neumünster wehrt sich”

La Quimera – Antifascist Watch-Group SH

Thomas Wulff, Karl Richter und Jens Lütke (v.l.) bei der Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ am 16.01.2016

So this is the new year and I don`t feel any difference – Rassistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein 2016

Mit den angekündigten Aktionen besorgter Neonazis in Boostedt und Neumünster begann das neue Jahr aus antifaschistischer Perspektive wie das alte endete. Durch erfolgreiche Mobilisierungen und eine klare Überzahl von Antifaschist_innen konnte sowohl die lächerliche Mini-Demonstration von Enrico Pridöhl durch Boostedt, welche mit einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz durchgesetzt wurde, als auch die stationäre Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ isoliert und in Schach gehalten werden. Letztere machten im Nachklang ihrer Kundgebung vor allem durch das Verbreiten einer offensichtlichen Falschmeldung Schlagzeilen, wonach Antifaschist_innen am Neumünsteraner Bahnhof einen ihrer Anhänger erschlagen haben soll. In diesem Zuge wurden Ermittlungen wegen Vortäuschung einer Straftat eingeleitet, die sich nach Polizeiangaben auf Neonazikreise fokussieren.

„Neumünster wehrt sich“ kündigte wenige Tage nach der Kundgebung an einen Verein gründen zu wollen, um die organisatorischen Aufgaben für die nächsten Aktivitäten besser zu koordinieren und verteilen zu können. Zudem sollen Spenden für die Titanic gesammelt werden, dem etablierten Treffpunkt der rechten Szene in Neumünster wurde offensichtlich nach einer Umgestaltung ihrer Außenfassade im Vorfeld der rassistischen Kundgebung die Glasversicherung gekündigt.

Wie schon während ihrer Kundgebung angekündigt, ruft Neumünster wehrt sich aktuell dazu auf Ende Februar wieder auf die Straße zu gehen, der genaue Termin soll im Laufe der kommenden Woche veröffentlicht werden.

Währenddessen liefen die sozialen Netzwerke auch in Kiel wieder heiß, so tauchte mit den „Kieler Patrioten für Freiheit und Sicherheit“ der nächste Versuch einer rassistischen Facebook-Mobilisierung auf, nachdem die Anläufe der letzten Jahre in Form von „PEGIDA Kiel“ und „KIGIDA“ bereits scheiterten bevor sie überhaupt losgingen. In der Gruppe, moderiert über ein offensichtliches Fake-Profil unter dem Namen Erik Stark, wird zu einer Demonstration am Sonntag, den 28.02. aufgerufen, wobei sich dieser Termin laut eigenen Angaben noch ändern kann und nur bei entsprechenden Interesse überhaupt angemeldet wird. Auch wenn angekündigt wird, dass Neonazis, NPDler und Hooligans nicht auf der Demonstration willkommen sind, sprechen der Veranstaltungsaufruf und die Beiträge innerhalb der Gruppe eine klare Sprache. Der übliche Kanon von „kriminellen Migranten, dem importieren Frauenhass, Gutmenschen und der Überfremdung Deutschlands“ wird durch aus dem Zusammenhang gerissene Zeitungsartikel und der Berichterstattung unseriöser und rechter Publikationen wie der Jungen Freiheit oder dem Kopp-Verlag unterstrichen. Organisiert werden soll die Demonstration über eine geschlossene Facebook-Gruppe mit dem Titel „Kieler Patrioten Netzwerk“, in der unter anderem Michael Pagel, einer der Organisatoren von „Neumünster wehrt sich“ und Phillip Christ von der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD) Mitglieder sind.

Im Gegensatz zur tölpelhaften Internetpräsenz von „Neumünster wehrt sich“, die vor allem aus pausenlosen spammen wirrer Artikel, Verschwörungstheorien und eigenen Kommentaren, welche selten über 100 Zeichen hinausgehen, besteht, wirkt dieser Auftritt etwas durchdachter: Mit dem gefakten Profil sollen etwaige Konsequenzen für die VeranstalterInnen vorgebeugt werden, die Ankündigungen sind auch mal länger als drei Zeilen, erfüllen orthographische Mindeststandards und die Hetze kommt nicht nur stumpf neonazistisch, sondern kulturalistisch verpackt. Sowohl vom inhaltlichen Grundtenor, Stil und Vorgehen ähneln die „Kieler Patrioten“ der „KIGIDA“-Mobilisierung aus dem letzten März, die hauptsächlich vom Politik-Studenten Robert Schmidt (1) initiiert wurde. Gerüchten zufolge soll Schmidt auch in der Organisation der jetzigen Demonstration involviert sein und ebenfalls unter einem Fakeprofil die Veranstaltung anfangs mitbetreut haben (2).

Das auch schon gegen die letzten Pegida-Versuche aktive, sozialdemokratisch geprägte #kielweltoffen-Netzwerk ruft bereits zu Gegenaktivitäten auf und wie schon bei den letzten Malen muss das Motto für Antifaschist_innen lauten: Kommt Pegida, ist die Antifa längst da! Achtet also in den nächsten Wochen auf aktuelle Ankündigung und haltet euch bereit um den „Kieler Patrioten“ eine klare Absage zu erteilen.

Wie schnell sich die rassistische Hetze aus dem Internet in konkrete Aktionen niederschlägt, ist in den letzten Wochen auch in Schleswig-Holstein wieder offensichtlich geworden.

In Brunsbüttel wurde am Abend des 16.01. Feuer im Eingangsbereich einer Wohnung gelegt, in der laut Polizeimeldung aus Syrien stammende Menschen wohnen. Am selben Abend hielten 15 Neonazis in Izehoe, keine 30 Kilometer von Brunsbüttel entfernt, eine Veranstaltung mit Bezug auf die alliierten Luftangriffe auf Magdeburg ab. Sie versammelten sich vor dem Rathaus, entzündeten dabei Grablichter und trugen Flaggen der „Jungen Nationaldemokraten“ (3). Am 20. Januar tauchten rassistisch motivierte Schmierereien an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Bornkamp auf (4). Am Wochenende darauf kam es sowohl in Flensburg als auch in Bad Oldesloe zu Demonstrationen gegen „sexuelle Gewalt durch Ausländer“. Dabei demonstrierten in Flensburg rund 50, vornehmlich aus der russischen Community stammende Menschen vor dem Rathaus, als Anlass wurden die mittlerweile als falsch bestätigten Gerüchte über eine Gruppenvergewaltigung durch Geflüchtete an einem Mädchen in Berlin genommen (5). In Bad Oldesloe demonstrierten 120 „besorgte Mitbürger“ gegen ein „Wegsehen von Regierung, Polizei und Medien bei Straftaten von Flüchtlingen“, am Wochenende davor soll es zu einem sexuellen Übergriff eines Flüchtlings auf eine 18jährige Frau in der Stadt gekommen sein (6).

Das bedrohliche Potential der rassistischen HetzerInnen offenbart sich damit auch in anderen Teilen des Landes, angetrieben durch irrationale Argumentationsmuster zwischen Verschwörungstheorien, gezielt gestreuten Gerüchten und dem kompletten Ignorieren von Fakten oder Hintergründen. Die Berichterstattung der Medien, ob im Nachgang zur Silvesternacht in Köln oder lokal z.B. durch die Kieler Nachrichten (KN) über die Konstruktion einer besonders hohen Flüchtlingskriminalität (7), passt sich dem rechten Diskurs an und die rassistische Hetze schwappt aus dem Web 2.0 auf die Straße über: Demonstrationen, Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und rechte Bürgerwehren die sich in Selbstjustiz üben.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sowie den konkreten Ankündigungen von „Neumünster wehrt sich“ und den „Kieler Patrioten“ heißt es also auch in den kommenden Wochen volles Programm für Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Keine Sicherheit für Patrioten – Kommt Pegida, ist die Antifa längst da!

Ob in Kiel, Neumünster oder sonstwo – die rechte Mobilmachung stoppen!

1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/138829

2) http://blog.zeitlos.xyz/kieler-patrioten-planen-demonstration-fuer-freiheit-und-sicherheit/

3) http://quimera.noblogs.org/2016/brandanschlag-in-brunsbuttel/

4) http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/St.-Juergen/Farbschmierereien-an-zukuenftigen-Wohncontainern

5) https://linksunten.indymedia.org/en/node/166595

6) http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/zwischen-angst-und-hysterie-id12544436.html

7) http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/Fragwuerdige-Debatte-um-Fluechtlingskriminalitaet,fluechtlingskriminalitaet100.html

An die Substanz presents: Rechte Infrastruktur in Neumünster – Mark Prochs Kneipen

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia Linksunten:

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Neumünster gaben nur 2,6% der Wähler_Innen dem NPD-Kandidaten Mark Michael Proch ihre Stimme, selbst in der extrem rechten Szene der Stadt an der Schwale ist Proch alles andere als unumstritten – zu den Wahlkampfveranstaltungen musste er sogar Kräfte aus Nordfriesland, Ostholstein und Hamburg mobilisieren, um nicht alleine dazustehen. Angesichts von Prochs gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Äußerungen sowie seiner sonstigen Ausfälle haben einige seiner Mitmenschen die Zusammenarbeit mit ihm eingestellt, so reagierte auch sein damaliger beruflicher Auftraggeber mit Kündigung der Verträge. Nichtsdestotrotz kann sich Proch neben seinem Freundeskreis auf eine Infrastruktur verlassen, die ihm den Rücken stärkt – und die wir als Ergänzung zur Kampagne „An die Substanz“ aufdecken wollen.

Folge 2: Prochs Kneipen


Die Nazi-Kneipe „Titanic“ von Horst Micheel und Pascal Micheel wurde schon des öfteren vorgestellt. Weniger bekannt sind der antifaschistischen Öffentlichkeit „Unsere kleine Kneipe“ sowie der „Party-Time-Club-NMS“, die jeweils (anders als die Titanic, die trotz einiger Meinungsverschiedenheiten strukturell eng mit dem NPD Kreisverband verstrickt ist und bleibt) keine explizit extrem rechten Gaststätten darstellen und daher auch kaum von Linken wahrgenommen werden, dadurch aber Nazis wie Mark Proch die Möglichkeit bieten, ungestört zu feiern, Kontakte zu knüpfen, Freundschaften zu pflegen… und ganz nebenbei politisch zu agitieren. Dass die NPD diese Strategie fest im Blick hat, zeigt, dass bereits vor einigen Jahren der Posten „Kontakt zu den Freien Kräften“ im Kreisverband Segeberg-Neumünster mit Horst Micheel, dem Wirt der Titanic, und Michael Denz, der teilweise im „Club 88“ hinter dem Tresen stand, besetzt waren.

„Unsere kleine Kneipe“


Zunächst fiel der private Partykeller der Verlobten Gunnar Rix und Monika Bruhn nur dadurch auf, dass es Überschneidungen zur Kundschaft der Titanic gab (so stand anfangs in der „kleinen Kneipe“ oft Thorsten Lensch hinter dem Tresen, der in der Broschüre „Braune Fallen“ als Mitadministrator der inzwischen gelöschten Facebook-Gruppe der Titanic angeführt wird).

Titanic-Wirt Horst Micheel, dem die Popularität der Konkurrenz wohl schon auf die Nerven ging, erinnerte in einem schon fast verzweifelten Tonfall auf der von Gunnar Rix betriebenen Facebook-Seite daran, dass auch in seiner Kneipe Bier verkauft werde. Gunnars Rix Freundesliste auf Facebook umfasst inzwischen Neumünsteraner Nazis wie die Micheels, Wolfgang Endler, Rene Martens, Timo Bauhuber, Björn Callsen, Florian Boysen und Birger Clausen. NPD-„Ratsherr“ Mark Michael Proch und Sonja Proch sind Stammgäste, Sonja stand aber auch schon hinter dem Tresen der Kneipe. Zu vermuten ist, dass Horst Micheel, der sich im Clinch mit dem Kreisvorstand der extrem rechten Partei befand und seine Lokalität nicht mehr für NPD-Veranstaltungen zur Verfügung stellte, auch deshalb wieder davon abgerückt ist, weil die „kleine Kneipe“ der Titanic den Rang abzulaufen drohte. Fakt ist zumindest, dass die NPD sich am 20. September zur „Landesversammlung“ in der Kneipe in der Wippendorfstraße traf. Mit dabei war auch der stellvertrende Parteivorsitzende Stefan Köster, der 2004 auf eine am Boden liegende Antifaschistin eingetreten hatte und daher wegen „wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ verurteilt wurde. Fakt ist aber auch, dass Gunnar Rix und Monika Bruhn nicht nur den Nazis mit ihrer „Kneipe“ eine Ausweichmöglichkeit bieten, sondern sich auch selbst am 14.11.2015 am gescheiterten Aufmarschversuch der rassistischen Gruppe „Neumünster wehrt sich“ beteiligten und gegen Flüchtlinge hetzten.

„Party-Time-Club-NMS“


Recht unauffällig kommt der von Alexandra Schroeter betriebene Clubraum „Party-Time“ daher, der in der Wrangelstraße 34 im gleichen Gebäudekomplex wie die Nazi-Kampfsportschule „Athletik-Klub-Ultra“ um Tim Bartling und die Brüder Frank und Stefan Rickmann untergebracht ist. „Wir sind eine lustige Truppe die sich einen Party/Clubraum zugelegt hat.Wir veranstalten verschiedene kleine Events und Feiern und freuen uns immer über nette,neue Gäste.“ heißt es in der Gruppenbeschreibung. Die Betreiberin, die außer der üblichen Mordaufrufe gegen Pädosexuelle kaum politische Inhalte postet, aber mit Gunnar Rix und Monika Bruhn befreundet ist, freut sich anscheinend auch dann über Gäste, wenn diese ein menschenverachtendes Weltbild und eine stramme Naziideologie mitbringen. Neben Mark Michael Proch, der neben der Hetze gegen refugees im Alkoholkonsum und Partyleben ein zweites Hobby gefunden zu haben scheint, ist hier vor allem Andre Juditzki zu nennen. Juditzki, der wie Proch, Rix und Bruhn an der Rassist_Innen-Demonstration am 14.11.2015 teilnahm, fiel vorher besonders durch seine menschenverachtenden, aber orthographisch wenig überzeugenden Kommentare im Internet auf: Am 04. Juli wünschte er anlässlich eines tödlichen Badeunfalls eines Flüchtlings, dieses Schicksal möge alle ereilen („Sie müssen alle auf see“), am 10. Juli postete ein Kamerad auf Juditzkis Facebook-Seite zu einem Artikel über die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster: „Wirft eine Handgranate rein und schon ein paar weniger“. Am 20. Juli betonte er, stolz darauf zu sein, als „NAZI“ bezeichnet zu werden, am 28. August hetzte er gegen „Abgeficktes ausländer pack“.

Nota bene: Kein gutes Licht auf Manfred Riemkes organisatorische Fähigkeiten wirft die Tatsache, dass er trotz dieser breiten Infrastruktur, auf die sich Nazis in Neumünster verlassen können, nicht in der Lage war, eine Kneipe zu finden, in der sich sein inzwischen schon wieder aufgelöster „Bund für Deutschland“ treffen konnte.

Über die Kampagne „An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben“:
Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen im Rahmen dieser Kampagne dazu auf, rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen. Aktuelle Informationen zu der Kampagne gibt es regelmäßig auf dem Blog andiesubstanz.noblogs.org. Dort gibt es auch eine Übersicht über rechte Geschäftswelten in Kiel, Plön und Neumünster.


Artikel mit Bildern auf Indymedia Linksunten

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Rechte Tagung in Kiel

Am vergangenen Samstag, den 10.10.2015, haben Anhänger des Finanztheoretikers Silvio Gesell in Kiel eine rechte Tagung ausgerichtet. Veranstalter war der Verein „Regionalgeld“ unter der Führung des ehemaligen NPD-Kaders Frank Schepke, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein „Regionalgeld“ als alternative Währung in Schleswig-Holstein zu etablieren. Brisant an dieser Veranstaltung ist, dass auch der Gebietsrevisionist Walter T. Rix als Referent anwesend war.

Frank Schepke

Bereits vor zwei Jahren berichteten wir über Frank Schepke . Anlass war damals seine Kanditatur zur Bundestagswahl 2013. Schepke gehörte in den 60er Jahren zu den Führungskadern der niedersächsischen NPD. Seine Parteikarriere beendete Schepke nach eigener Aussage, als er merkte, dass die grasierende Inkompetenz der Kameraden die Umsetzung der „anfänglich […] idealistischen Zielsetzungen“ der Partei verhinderten.
Er wandte sich den Lehren Silvio Gesells zu, der als Erfinder der Freiwirtschaftslehre gilt. Vielfach wird den Theorien Gesells, die vor allem das Zinssystem als Übel ausmachen, ein struktureller Antisemitismus attestiert. Da überrascht es nicht, dass Schepke nicht der erste (Neo-)Nazi ist, der Gefallen an den Ideen Gesells findet. Schon in den 30er und 40er Jahren paktierten viele Anhänger des 1930 gestorbenen Gesells mit den Nationalsozialisten. Seit Anfang der 2000er propagiert Schepke mit mässigem Erfolg die Einführung eines Regionalgelds in Schleswig-Holstein. Zwar wird die alternative Währung mittlerweile landesweit in einigen Geschäften akzeptiert, die erhofften Folgen, die von Vollbeschäftigung bis hin zum „Frieden unter den Völkern“ reichen sollen, lassen dennoch auf sich warten.
Schepke ist Mitglied des Landesvorstands der Kleinstpartei „Humanwirtschaft“, die eine Einführung einer „Freiwirtschaft“ nach Gesell zum Ziel hat. 2010 wurde der Partei der Parteienstatus aberkannt. Seitdem trägt sie den Zusatz „e.V.“ im Namen. Auch in Schleswig-Holstein ist der Landesverband weitgehend inaktiv.
Schepke ist in den letzten Jahren nicht durch Kontakte ins rechte Milieu aufgefallen. Offenbar waren aber weniger inhaltliche Differenzen, sondern vielmehr taktische Erwägungen der Grund. Mit Walter T. Rix zählt nun ein prominenter neurechter Publizist zu den Rednern seiner Tagung und zeigt, wessen Geistes Kind Frank Schepke noch immer ist.


Walter T. Rix


Walter T. Rix

Auch über Walter T. Rix haben wir schon mehrfach berichtet. Rix ist ehemaliger Dozent der Literaturwissenschaften und Geschichte an der Universität Kiel und nimmt eine Schlüsselposition zwischen dem rechtskonservativen und einem offen neonazistischen Spektrum ein. Rix ist in verschiedenen Vertriebenenverbänden aktiv. Insbesondere im Umfeld der „Landsmannschaft Ostpreußen“ hat er sich engagiert. 2009 bekam er von dieser für seine „Verdienste“ für Ostpreußen das „Goldene Ehrenzeichen“ verliehen. Als Autor veröffentlichte er in verschiedenen rechten Publikationen, wie der „Nation [&] Europa“ (Vorläufer der „Zuerst“) oder dem rechtskonservativen Magazin „Criticón“. Rege Kontakte pflegt Rix aber auch zu einflussreichen Neonazis, wie beispielsweise dem Verleger Dietmar Munier, Inhaber des rechten Verlagshaus „Lesen [&] Schenken“ in Martensrade, der sich auch für die „deutsche Wiederbesiedlung“ ehemaliger deutscher Ostgebiete einsetzt. Rix wird vielfach als Referent geladen. Der rechte Think-Tank „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) aus Hamburg und der „Bund Junges Ostpreußen“ sind nur zwei Beispiele. Am Samstag hat Rix zum Thema „Silvio Gesell und die Räteregierung 1919 in München“ referiert.


Weitere Referent*Innen

Drei weitere Gäste waren angekündigt. Rainer H., Professor für Bodenkunde an der Kieler Universität hat über weltweite Bodenzerstörung referiert. Renate H. aus Narsingen wurde durch ihr Engagement gegen die Sekte Scientology bekannt und hat sich mitterweile dem Kampf gegen ein vermeintlich ungerechtes Gesundheitssystem verschrieben, was auch ihr Thema auf Schepkes Veranstaltung war. Hilmar J. aus Hochheim hat unlängst ein Buch veröffentlicht, dass über die „Abzocke“ der Sparkasse aufklären soll. Als einziger der drei letzteren Referent*Innen wieß sein Vortrag mit dem Titel „Sparkassen, Mythen und Silvio Gesell“ einen direkten Bezug zu Gesell auf.
Auch wenn diese Referente*Innen bislang keine Verbindungen in ein rechtskonservatives oder neonazistisches Milieu aufweisen, müssen sie sich doch die Frage gefallen lassen, warum sie sich mit Frank Schepke und Walter T. Rix einlassen.

Als Veranstaltungsort diente das „Haus des Sports“ im Winterbeker Weg in Kiel. Bereits mehrfach fanden in dessen Räumlichkeiten rechte Veranstaltung statt . Auch der Verein „Regionalgeld“ um Frank Schepke nutzt das Lokal regelmäßig. Neben der Veranstaltung am vergangenen Samstag ist hier übrigens auch ein „Teilnehmertreffen“ des Vereins am 02.11.2015 geplant.

CDU und SWG zusammen im “Kaiser Friedrich”

Eine unter dem bezeichnenden Namen “Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung” auftretende Untergliederung der Kieler CDU hat am Wochenende, zusammen mit der neurechten “Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft” (SWG), eine Veranstaltung durchgeführt. Der Kieler Ableger der SWG um den ehemaligen CDU-Politiker und SWG-Vize Stephan Ehmke unterhält Kontakte ins Neonazi-Milieu. Am Wochenende fiel Ehmke dadurch auf, dass er Journalist_innen vor dem Lokal “Kaiser Friedrich” in Kiel beschimpfte. Das “Kaiser Friedrich” fungiert seit Jahren als Stammlokal der vermeintlich intellektuellen Rechten Kiels, einer kruden Melange aus CDU, SWG und Personen aus dem Umfeld der Neonazis Dietmar Munier und Henning Pless wie z.B. Walter Rix oder die Brüder Franz und Reinhard Uhle-Wettler.

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Als Redner fungierte am Wochenende der SWG-Vorsitzende Manfred Backerra. In der Vergangenheit haben CDU und SWG auch schon Veranstaltungen mit Walter Rix (erst jüngst aufgrund seiner vielfältigen Neonazi-Kontakte wieder aufgefallen) und Olaf Haselhorst (ein Angestellter Muniers) organisiert.

Die mediale Aufmerksamkeit auf die Verstrickungen der Kieler CDU brachte für die Parteiführung ein turbulentes Wochenende mit sich. Der Kieler CDU-Vorsitzende Thomas Stritzl brach seinen Urlaub ab, um erst halbherzige, dann deutlichere Distanzierungen verlautbaren zu lassen.

Presse: NDR, SHZ

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