Seit Wochen läuft bereits der Wahlkampf der Parteien zur Kommunalwahl 2018. Die AfD steht dabei in Kiel und im restlichen Schleswig-Holstein unter stetigem Druck.
Samstäglicher Antifa-Doppelschlag: 200 auf Bündniskundgebung in der Kieler City – AfD-Propagandatisch in Mettenhof gestört
Am Samstag, 14. April 2018 versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 200 Antifaschist_innen auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt, um mit einer Bündnis-Kundgebung unter dem Motto „Dies ist unsere Stadt! In Kiel ist kein Platz für rassistische Hetze!“ eine vorsorgliche Kampfansage an alle zu richten, die in der Landeshauptstadt planen könnten, mit rechten Straßenmobilisierungen zum andauernden gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck beizutragen.
Katalanischer Politiker Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen – spontane Proteste in Kiel und Neumünster
+++ Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Haft festzuhalten +++ Entscheidung über mögliche Auslieferung wird vermutlich nicht mehr diese Woche gefällt +++ Spontane Solidaritätsbekundungen vor Ort +++ Massenproteste in Katalonien +++
Das zuständige Amtsgericht Neumünster hat heute gegen eine Freilassung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont entschieden. Somit muss der ehemalige katalanische Regionalpräsident bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren in Gewahrsam bleiben. Im nächsten Schritt entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über eine Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat. Ein Urteil in dieser Frage wird in dieser Woche nicht mehr erwartet und kann theoretisch bis zu 60 Tage dauern.
Nach den Rechten sehen – AfD-Kader besucht
Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia:
Sonntagabend wurden die AfD-Kader Guido Dachs und Sören Boigs zeitgleich mit unangekündigten Kundgebungen besucht. Während des Tatorts wurden durch Flyer, Redebeiträge, Transparente und Pyro ihre Wohnorte als Tatorte rassistischer Hetze benannt.
Die Spürnasen der Kieler Polizei wollten das Spektakel schnellstmöglich unterbinden, hatten aber zu große Orientierungsprobleme um die Antifas belästigen zu können.
Werdet aktiv gegen den rassistischen Kommunalwahlkampf!
Organisiert euch!
Schnauze im Dachsbau!
(Bilder gibt es auf Indymedia)
„… und wissen nicht, wie wir hier länger überleben sollen.“ – Straßentheater-Aktion gegen Abschiebungen vor Kieler Gesundheitsamt
Heute waren Aktivist*innen von Kiel gegen Abschiebungen und dem netzwerk antirassistische aktion kiel (nara) vor dem Kieler Gesundheitsamt (Fleethörn 18-24, 24103 Kiel) um ein Protest-Straßentheater spielen. Mit dem szenischen Nachstellen der Abschiebung einer befreundeten Familie von uns, haben wir insbesondere die Rolle des Kieler Gesundheitsamt im Rahmen von Abschiebungen in den Fokus gerückt. Das Gesundheitsamt hatte nach Aktenlage die Reisefähigkeit eines Familienmitglieds entschieden, entgegen vorliegenden, ausführlichen Stellungnahmen von langjährigen Therapeut*innen, die sich deutlich gegen eine Abschiebung ausgesprochen hatten.
Türkische Armee kesselt und bombardiert Afrin – täglich Anti-Kriegs-Aktionen in Kiel
Wieder 300 Menschen auf lautstarker Afrin-Demo am Montagabend in Kiel – heute (13.3.) 16 Uhr Kundgebung Europaplatz!
Am gestrigen Montag fand den dritten Abend in Folge eine spontane Demonstration gegen den Afrin-Krieg des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Verbündeten in der Kieler Innenstadt statt. Bis zu 300 Menschen zogen nach einer Auftaktkundgebung mitfassungslosen bis wütenden Redner*innen auf den Eingangstreppen des Hauptbahnhofs lautstark am Exerzierplatz vorbei durch den Knooper Weg, über den Rathausplatz und Asmus-Bremer-Platz wieder zurück zum Hauptbahnhof. Hier fand eine kurze Abschlusskundgebung statt, auf der weitere Proteste für diese Woche angekündigt wurden.
Hunderte am Wochenende in Kiel auf der Straße gegen Afrin-Krieg
Schon am Wochenende war es zu insgesamt drei Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg in Kiel gekommen. Am Samstagnachmittag hatten sich zunächst über 600 Menschen trotz Dauerregens und zwischenzeitlichen, schlussendlich juristisch ausgehebelten Gaarden-Verbots an der von über 40 Aufrufer*innen unterstützten Bündnisdemo „Solidarität mit Afrîn – gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!“ von Gaarden in die Kieler Innenstadt beteiligt. Diese wurde von einem martialischen Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät begleitet. Nachdem die Polizei auf der Auftaktkundgebung noch gegen kriminalisierte YPG/YPJ-Fahnen vorgegangen worden war, konnten diese während der Route immer wieder gesichtet werden.
Noch am selben Abend versammelten sich nochmals hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung mit anschließender Demo am Kieler Hauptbahnhof, um gegen die unmittelbar zuvor bekannt gewordene Bombardierung und Einkesselung Afrins durch türkische Bodentruppen zu protestieren. Auch am Sonntagabend kam es deshalb zu einer weiteren Spontandemo von über 500 Menschen im Kieler Innenstadtbereich.
Jin, Jiyan, Azadi – Internationalistischer Afrin-Block auf der feministischen Demo zum Frauen*kampftag
Bereits am Donnerstag, 8. März gingen anlässlich des internationalen Frauen*kampftag 2018 etwa 800 Menschen gegen die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*, gegen patriarchale Herrschaft und für sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße. Die Demo wurde von einem großen FLTI*-Block angeführt, direkt dahinter schloss sich der internationalistische Afrin-Block an. Die Demonstration zog am späten Nachmittag vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt. Zwischenkundgebungen, auf der u.a. Rednerinnen des Kurdistan-Solidaritätskomitees Kiel und des Bund Sozialistischer Frauen den feministischen Charakter des gerade wieder akut bedrohten Gesellschaftsprojekts in Rojava betonten, gab es auf dem Europaplatz, dem Rathausplatz und vor der AfD-Zentrale am Walkerdamm. In der Andreas-Gayk-Straße vor dem Kulturforum löste sich die Veranstaltung bei zunehmend regnerischen Wetter auf. Die Polizei ließ es sich auch an diesem Tag nicht nehmen, wiederholt Teilnehmer*innen wegen des Zeigens kriminalisierter YPJ-Fahnen zu bedrängen.
Da die derzeitige militärische Situation bedeutet, dass das Leben hundertausender Menschen in Afrin akut bedroht ist, wird es in Kiel auch heute (13.3.) ab 16 Uhr eine erneute Kundgebung am Europaplatz geben, achtet auf weitere Ankündigungen für die nächsten Tage.
Zeigt Solidarität und beteiligt Euch – Afrin wird nicht fallen!
Keine Genossin geht allein in den Knast – 30 solidarische Menschen begleiten antifaschistische Tortenwerferin zur JVA Lübeck
Mit Sonnenschein, Schnee, solidarischen Menschen und viel Presseresonanz trat die Tortenwerferin Julia Pie heute (5.2.2018) ihre Haft in der JVA Lübeck an. Für das Werfen einer Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Statt die Geldstrafe zu zahlen, entschied sie sich jedoch für die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.
Mehrere Dutzend Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen demonstrierten anlässlich des Haftantritts vor der JVA Lübeck gegen Knäste und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Bei einem Tortenwurfstand konnten alle testen, wie gut sie Gauland, Storch und Höcke mit Torten aus Rasierschaum treffen – rassistische Zitate der AfD-Politiker*innen waren zur Motivation ebenfalls ausgehängt.
In Redebeiträgen gingen die Antifaschist*innen dabei nicht nur auf den konkreten Fall ein, sondern betonten immer wieder die Absurdität eines Systems, in dem massenweise Menschen wegen Kleinigkeiten wie Schwarzfahren in Knästen sitzen. Dabei wurde in einem Gastbeitrag der Soli-Gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) auch thematisiert, wie sich beispielsweise die Gefangenen in der JVA Neumünster gegen Niedriglöhne und hohe Preise im Einkauf wehren (hier geht’s zur Petition um die Gefangenen in ihren Forderungen zu unterstützen).
Wir erleben in Deutschland einen Rechtsruck. Das nur an den sichtbaren Extremen wie den Äußerungen von Storchs festzumachen wäre allerdings zu simpel. Wir beobachten vielmehr eine Verschiebung des gesamten gesellschaftlichen Klimas. Rassismus wird normaler, Ausgrenzung als etwas sinnvolles und notwendiges betrachtet. Daher ist es umso wichtiger dem mit diversen Aktionen etwas entgegenzusetzen, sei es mit Outings, Demos oder eben auch Tortenwürfen.
Zum Abschluss der Kundgebung wurden auch gleich die ersten Postkarten für die inhaftierte Tortenwerferin eingeworfen. Sie freut sich auch über weitere Post. Entweder per Mail an abc-flensburg[at]systemli.org oder per Brief an:
Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg
Aktuelle Infos: Anarchist Black Cross (ABC) Flenburg
Outings und ein kaputtes Auto – unfreiwillig hektische Adventszeit für einige Rechte in Schleswig-Holstein
Der Dezember lief für ein paar Rassist_innen in Schleswig-Holstein unruhiger als geplant. Den Anfang machte die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer die nach ihrem Outing auch prompt den Kreisvorstand der AfD Kiel verlassen hat. Auch die Neonazi-Familie Bork aus Elmshorn und die Rechtsrockband „Abtrimo“ (der mit Carsten Soltmann auch ein Mitglied aus Schleswig-Holstein angehört) bekamen unerwünschte Aufmerksamkeit. Der Lübecker IB-Neonazi Jonathan Allonge dürfte auf seine neue Berühmtheit auch gern verzichtet haben. Schließlich hatte er bisher alles dafür getan seine Identität als organisierter Rassist geheim zu halten. Die Autor_innen des Outings beziehen sich in ihrem Schreiben auch auf den Leiter der IB in Schleswig-Holstein, Volker Zierke aus Lütjenburg, der Anfang 2017 versuchte einen Antifa am Lübecker ZOB zu töten. Zu dessen Umfeld gehört der Nachwuchs-Neonazi Allonge.
Ein kleines Bildungsprogramm haben sich Antifas überlegt, die ein Nazi-Memory pünktlich zu Weihnachten veröffentlichten. Spannung, Spiel und Spaß mit der ganzen Familie wünschen wir!
Laut einem am 19. Dezember auf Indymedia veröffentlichtem Schreiben haben sich Aktivist_innen dem Auto von Hermann Gutsche (NPD Kiel) gewidmet. „bauschaum und löcher in den reifen von seinem citroen sind ein garant für extra besinnliche feststage“ schreiben die anonymen Autor_innen. Sie schliessen mit einem Aufruf anlässlich der Kommunalwahl im Mai gegen NPD und AfD militant aktiv zu werden.
Obwohl größere Anlässe wie Wahlen oder Aufmärsche fehlten, haben Antifaschist_innen aus verschiedenen Regionen und Spektren den Dezember genutzt um mit ihren jeweiligen Aktionsformen stetigen Druck auf die rechte Szene aufrecht zu erhalten. Gerade in Zeiten von Rechtsruck und Repression hoffnungsvolle Signale!
AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer geoutet
Laut eines kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Hannover auf Indymedia veröffentlichten Artikels, wurde die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer an ihrem Arbeitsplatz, der SEB-Bank, geoutet. Wir dokumentieren hier den Text.
„Anlässlich des Parteitags der AfD in Hannover wurde der Arbeitgeber der Kieler AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer über ihre Machenschaften informiert. Hier das Schreiben:
Auf dem Bild unten ist Martina Dibbern-Krämer im Kreis des Vorstands der Kieler AfD zu sehen.
„An die Mitarbeiter_innen der SEB-Bank,
wir haben festgestellt, dass in Ihrem Unternehmen die AfD-Funktionärin Martina Dibbern-Krämer angestellt ist. Zunächst einmal mögen Sie denken, was denn die politischen Aktivitäten von Frau Dibbern-Krämer mit Ihrer Arbeitsstelle zu tun haben. Wir möchten in diesem Schreiben klarstellen, dass es nicht hinnehmbar ist, führende Mitglieder der AfD innerhalb von Organisationen zu dulden, egal ob es sich um einen Sportverein oder eine Firma handelt.
Wie Sie sicherlich der vielfältigen Berichterstattung entnommen haben, entwickelt sich die AfD in rasendem Tempo zu einer offen faschistischen Partei. Es wird gegen alles gehetzt was nicht in das beschränkte Weltbild passt. Homosexuelle, Migrant_innen Jüdinnen_Juden, Menschen muslimischen Glaubens, Linke, Liberale – alles Feindbilder gegen die auch Frau Dibbern-Krämer als Führungsperson der AfD in Kiel regelmäßig Hetze organisiert. Dabei werden zu militanten Neonazi freundschaftliche Verbindungen gepflegt, die dann ja auch gleich die Propaganda dser AfD in Gewalttaten umsetzen. Somit ist Frau Dibbern-Krämer direkt für die rechten Angriffe verantwortlich! Möglicherweise hält Frau Dibbern-Krämer sich im Kreis ihrer Kolleg_innen bedeckt. Auch für die AfD tritt sie nicht offen mit Ihrem Namen auf um ihre rassistischen Verstrickungen zu verschleiern. Doch hinter dieser Fassade steckt eine ideologisch gefestigte Rassistin. Wie realistisch ist es, dass sie diese Einstellungen immer zum Arbeitsbeginn ablegt? Da die AfD, und damit auch Frau Dibbern-Krämer, einen großen Teil dieser Gesellschaft mit Hass und Hetze überzieht, wird sie diese Einstellungen auch einem großen Teil Ihrer Mitarbeiter_innen und Kund_innen entgegen bringen. Natürlich wird sie dies meist nicht offen tun. Doch wie werden sich beispielsweise Migrant_innen oder Homosexuelle in Ihrem Unternehmen fühlen, wenn sie wissen, dass Frau Dibbern-Krämer ihnen mit einem falschen Lächeln gegenüber steht, nach Feierabend aber schon die nächste Hetzkundgebung plant?
Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen! Das Beste für das Klima in Betrieb und Gesellschaft ist, wenn Sie Frau Dibbern-Krämer vor die Tür setzen. Mit einem Arschtritt statt einer Abfindung!“
„Farbaktionen“ zum Volkstrauertag in Kiel
Laut eines kurzen, anonym auf Indymedia veröffentlichten Schreibens, fanden „um den Volkstrauertag“ drei „Farbaktionen“ in Kiel statt. „Mehr oder weniger Farbe“ wurde laut der Verfasser_innen auf dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, dem Kriegerdenkmal und dem Seesoldaten-Ehrenmal angebracht. Es wird in dem Text u.a. auf den militaristischen und nationalsozialistischen historischen Hintergrund des Volkstrauertags verwiesen und das Ziel formuliert „[n]ationalistisches Gedenken sollte offensiv gestoert werden“.
Traditionell ist der Volkstrauertag ein umkämpfter Tag zwischen Rechten verschiedener Spektren die diesen Anlass zum Umdeuten der Geschichte nutzen wollen und Antifaschist_innen die diese Aktionen stören. Vielen in Erinnerung dürfte die Auseinandersetzung zum Volkstrauertag 2013 am Neumünsteraner Südbahnhof sein. Dieses Jahr scheiterte die NPD im schleswig-holsteinischen Seth an der örtlichen Bürgermeisterin. Größere Aktionen der rechten Szene Norddeutschlands fanden u.a. in Rostock und bei Bad Kleinen statt.