Kundgebung gegen Verarmung, Verdrängung und Aufrüstung in Gaarden

Etwa 70 Menschen haben am Mittwochabend (13.12.2023) auf dem Vinetaplatz in Gaarden gegen Verarmung, Verdrängung und Aufrüstung demonstriert. Die Folgen der Krise sind im Stadtteil in Form von Wohnungsnot, Armut, Verelendung und Suchtproblemen besonders spürbar. Während der einstündigen Kundgebung des Bündnis „Die Reichen zur Kasse“ verteilte die „Küche für Alle“ des Stadtteilladen Anni Wadle belegte Brötchen und Zimtschnecken.

In Redebeiträgen wurde auf unterschiedliche Krisenauswirkungen, ihre Ursachen sowie die Verantwortung der herrschenden Politik eingegangen. Zu Beginn warnte ein Redner des Bündnis vor weiteren sozialen Einschneidungen: Inflation und Preissteigerungen haben die von Armut bedrohten oder betroffenen Bevölkerungsteile bereits hart getroffen, Gesundheits- und Bildungssystem liegen am Boden und der Zustand des ÖPNV fällt weit hinter die Anforderungen einer grundlegenden Verkehrswende zurück. Die Folgen, die Krisenkapitalismus und Verarmungspolitik konkret in einem Stadtteil wie Gaarden haben und von Medien und städtischer Politik für Hetzkampagnen genutzt werden, thematisierten Rednerinnen der AG Solidarisches Gaarden. Eine lösungsorientierte Antwort auf den immer offener zu Tage tretenden Drogenkonsum im Straßenbild sind Wohraum, sichere Konsumräume und Beratungsstellen, während die angezogene Repression durch mehr Polizei und Ordnungsdienst das Problem für Betroffene und Anwohner*innen immer weiter verschärft.

Auf die falsche Prioritätensetzung der Ampelregierung, die den Miseren zu Grunde liegt, ging ein weiterer Redner ein. Während im Zuge der militaristischen Zeitenwende derzeit Milliarden in Aufrüstung und Militär verpulvert werden, um laufende und kommende Kriege zu finanzieren und die Aktienkurse der Rüstungskonzerne zu steigern, fehlt es bei der Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge an allen Ecken. Es wurden „100 Milliarden für uns“, also die kleinen Leute, gefordert. Abschließend wurde der aktuelle Forderungskatalog des Bündnis verlesen. Dessen Antwort: Reiche zur Kasse! Mit dem Appell, Alltagssolidarität und Widerstand z.B. in Mieter*innenversammlungen zu organisieren, endete die Aktion.