Widersprüche und Erinnerungslücken – Tatort HU-Prozess vorm Landgericht läuft weiter

Nach einer mehrwöchigen Pause wurde am 25. September 2023 der Prozess gegen den Täter der rechten und rassistische Auto Attacke von Henstedt-Ulzburg vorm Landgericht Kiel fortgesetzt, die sich diesen Monat zum dritten Mal jährt.

Zum zwölften Verhandlungstag am Mittwoch (25.09.2023) fand erneut eine Kundgebung des Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg statt. Insgesamt 30 Antifaschist*innen begleiteten über den Tag die Aussage von Pa., Freund und am Tattag Begleiter von Melvin S., vor und im Gericht. Dieser gab sich unwissend zum politischen Szenario vor Ort und betrieb Täter-Opfer-Umkehr, indem er die Amokfahrt Sch.s als Flucht vor einem vermeintlichen Angriff von Antifas rechtfertigte. Bei den Behauptungen verstrickte sich Pa. wärend der mehrstündigen Verhandlung, die weit bis in den Nachmittag andauerte, in Widersprüche und Falschaussagen. Er knüpfte damit an die bisherigen Darstellungen der Täterseite vor Gericht an.

Zum 13. Verhandlungstag am Donnerstag (05.10.2023) erfolgte die dritte und letzte Aussage eines Begleiters des Täters. Auch hier war das Bündnis wieder mit einer Kundgebung am Landgericht präsent. Wiederum etwa 30 Antifaschist*innen begleiteten über den Tag seit dem frühen Morgen drinnen und draußen die Zeugenaussage von T., der am Tattag Mitfahrer von Melvin Sch. gewesen ist. Seine Aussage war gekennzeichnet von eklatanten Gedächtnislücken, wenngleich er sich jedoch von dem Tötungsversuch distanzierte und die Schuld des Täters einräumte. Am Nachmittag endete die Verhandlung.

Der nächste Verhandlungstag ist für Donnerstag (12.10.2023) angesetzt, an dem eine nochmalige Befragung Sch.s geplant ist. Die antifaschistische Begleitung des Prozess in Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags erscheint an diesem Tag also besonders sinnvoll. Ein ursprünglich für nächsten Montag angesetzter Prozesstermin entfiel.

Auf Anregung der Nebenklage wurde zudem der stellvertretenden Schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Julian Flak als Zeuge geladen, der mit dem Täter nachweislich in Kontakt gestanden hat. Die Vernehmung wurde mittlerweile für den 27. Oktober 2023 angesetzt. Um Flak einen angemessenen Empfang zu bereiten, wird es an diesem Tag eine weitere antifaschistische Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen des Angriffs zur Begleitung des Prozesses geben.