Doppelter Antifa-Protest zum AfD-Wahlkampfabschuss in Kiel und Eckernförde

Auch zum Wahlkampfabschluss am Samstag (13.05.2023) ließen Antifaschist*innen in Kiel und benachbarten Städten den rechten Parteien keine Ruhe. Während in Eckernförde gegen eine AfD-Kundgebung Stimmung gemacht wurde, war auch die antifaschistische Begleitung eines letzten AfD-Stands in Kiel gewährleistet. Das Kiel-weite Kommunalwahlergebnis konnte die Rechtspartei am Wahlsonntag mit 6% nicht signifikant steigern, ist für Antifaschist*innen aber kein Grund zur Zurücklehnung.

Laut gegen AfD in Eckernförde

Etwa 200 Gegendemonstrant*innen stellten sich am Samstagvormittag lautstark dem großmäulig angekündigten „großen“ Wahlkampfabschluss der nördlichen Kreisverbände der AfD Schleswig-Holstein in Eckernförde entgegen. An der Kundgebung des Runden Tisch gegen Rechts Eckernförde beteiligten sich bürgerliche Parteien, aber auch Gewerkschafter*innen und linke Antifaschist*innen unterschiedlicher Spektren. Auch aus Kiel hatte sich ein gutes Dutzend Antifas auf dem Weg gemacht, um die lokalen Strukturen zu unterstützen.

Nur 20 Teilnehmer*innen zählte die polizeilich abgeschottete AfD-Kundgebung an der Stadthalle, die einer Wiederholung des Wahlkampfauftakts vor einem Monat in Neumünster ähnelte. Die Redebeiträge der Rechten wurden durchgehend durch laute Parolen und Musik übertönt, zudem konnten AfDler immer wieder mit kleinen Spiegeln geblendet und verunsichert werden. Gelegentliche Provokationen aus den Reihen der AfD wurden unmissverständlich gekontert.In einem Redebeitrag der antifaschistischen Kampagne Die Rechten in die Schranken weisen! wurde der Wahlkampf Revue passieren gelassen und das vielseitige Engagement von Antifas gegen rechte Parteien – von größeren antifaschistischen Gegenaktionen in Neumünster und Eckernförde, über belagerte Wahlkampfstände und massenhafte Steckaktionen in Kiel sowie unschädlich gemachte Propaganda, bis hin zu einem abgebrannten Auto eines AfDlers in Lübeck – lobend hervorgehoben. 

Nach knapp drei Stunden weitestgehend isolierter und wie gewohnt schlecht besuchter Kundgebung endete der Kommunalwahlkampf für die AfD so, wie er begonnen und sich in den letzten Wochen vielerorts fortgeführt hatte: Unambitioniert und begleitet von deutlichem Widerspruch auf der Straße.

Soll erfüllt – in Kiel keine AfD-Straßenpräsenz ohne Antifa

Zeitgleich dazu lungerte eine Handvoll AfDler am Vortag der Kommunalwahl auch in der Kieler Innenstadt nochmal ein Stündchen lang herum. Diesmal hatten die Rechten sich am Samstagvormittag den Asmus-Bremer-Platz auserkoren, um ihren kleinen und wie gehabt nur wenig beachteten Propagandatisch aufzubauen. Antifa-Kräfte waren jedoch schnell vor Ort, sicherten den Bereich mit einem Transparent ab und verteilten Flyer gegen die AfD. Dabei bewiesen Eike Reimers und seine Trümmertruppe, wie schon in den Wochen zuvor, nur mäßiges Durchhaltevermögen und verfrachteten ihr Zeug schon wenig später wieder im anliegenden Rathaus.

Damit hat es im Kommunalwahlkampf 2023 keinen einzigen ungestörten Stand der AfD in Kiel gegeben, was vor allem organisierten Antifaschist*innen, die sich dem landesweiten Aufruf der Kampagne „Die Rechten in die Schranken weisen“ angeschlossen hatten, zu verdanken gewesen ist. Die darüber hinaus gehende Mobilisierungskraft der spontanen Aktionsaufrufe muss jedoch als ausbaufähig bewertet werden, um bei der Konfrontation der AfD zukünftig auch wieder weitergehende Spielräume zu erschließen. Auf der Straße hatte die AfD in der Landeshauptstadt nichtsdestotrotz weiterhin wenig zu melden. Desweiteren steckten Antifas auch letzte Woche noch, schwerpunktmäßig in Stadtteilen mit traditionell eher hohen AfD-Wahlergebnissen, tausende Flyer.

AfD-Kommunalwahlergebnis in Kiel unverändert

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnte die AfD mit 6% der Stimmen in Kiel ihr Ergebnis von 2018 sehr geringfügig steigern, lag aber weiter deutlich unter ihrem landesweiten Stimmanteil (8,1%). Überproportional wurde die AfD wieder in den Ostufer-Stadtteilen sowie Mettenhof gewählt, wobei dies auch diesmal wieder die Stadtteile mit der geringsten Wahlbeteiligung gewesen sind. Die AfD zieht damit wieder mit drei Abgeordneten ins Kieler Rathaus ein.Landesweit ist aus antifaschistischer Perspektive vor allem das Wahlergebnis in Neumünster besorgniserregend. Hier erzielte die nur dort angetretene NPD-Tarnliste „Heimat Neumünster“ 5,6%, die AfD, die erstmalig kandidierte, zusätzliche 4,7%. Damit sitzen in der Ratsversammlung von Neumünster nunmehr je drei rechte bzw. faschistische Abgeordnete pro Partei.