Etwa 20 Menschen versammelten sich am Mittwochmorgen (04.11.2020) unter dem Motto „Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!“ vorm Kieler Landeshaus zur #NoPolgSH-Bündnis-Kundgebung.
In Redebeiträgen der DKP Kiel, der Turboklimakampfgruppe Kiel und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel wurden den Parlamentarier*innen pünktlich zu Beginn der erneuten Lesung des neuen Polizeigesetzes im Innen- und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages viele schlagfertige Argumente mit auf den Weg gegeben, die Gesetzesnovelle besser komplett in den Mülleimer zu werfen.
Bereits am 24.10. hatten sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration gegen das Polizeigesetz in der Kieler Innenstadt beteiligt. Der Widerstand gegen die Erweiterung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein wird auch in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
„Wenn wir die derzeitigen Gesetzesverschärfungen betrachten, dürfen wir also den gesellschaftspolitischen Hintergrund nicht außer Acht lassen. Es ist nichts anderes als Aufstandsprävention, dass gerade jetzt, wenn sich die sozialen Verhältnisse zuspitzen, die Polizei mit einer Fülle an Instrumenten bewaffnet wird. Die Erweiterung von Überwachungsmöglichkeiten kann zur Ausspähung widerständiger und progressiver Strukturen genutzt werden und so die bestehenden Machtverhältnisse sichern. Eine Ausweitung des Waffenarsenals sichert die Eigentumsverhältnisse im kleinen und im großen. Dass davon längst Gebrauch gemacht wird, haben die zahlreichen Repressionsschläge gegen Linke allein in diesem Jahr gezeigt: Die Razzien und 129a-Verfahren gegen den Roten Aufbau in Hamburg und Anarchist*innen in Berlin, die Räumung von linksradikalen Projekten in der Hauptstadt oder die weiterhin andauernden Prozesse gegen den G20-Widerstand offenbaren den Willen der Repressionsorgane, Keimzellen potentiellen Widerstands schon jetzt zu zerschlagen. Herzliche solidarische Grüße gehen an dieser Stelle an die drei von der Parkbank, die für morgen ihre Urteile erwarten, und die Betroffenen der Rondenbarg-Mammut-Prozesse, die nächsten Monat beginnen sollen!“ (Autonome Antifa-Koordination Kiel)