Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

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Rassistische Hetze und repressiver Polizeieinsatz gegen Antifas auf dem Rathausplatz

Der „Pax Europa“-Wanderzirkus des rassistischen Hetzers Michael Stürzenberger aus München machte im Rahmen seiner derzeitigen bundesweiten Städtetour am Samstagnachmittag (01.10.2022) Halt auf dem vergleichsweise wenig belebten Kieler Rathausplatz. Etwa 20-30 Fans wohnten der antimuslimischen Dauerkundgebung kontinuierlich bei, dazu gesellten sich immer wieder irritierte Passant*innen, von denen wiederholt auch deutlicher Widerspruch ausging.

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Spitzel des Verfassungsschutz in Kiel enttarnt

Auf Indymedia wurde kürzlich ein Student geoutet, der zwischen 2019 und 2021 vom Verfassungsschutz zur Ausspähung der linken Szene in Kiel eingekauft wurde. Auch wenn seine Einblicke als gering engeschätzt werden können und er die Stadt mittlerweile verlassen hat, dokumentieren wir das Schreiben an dieser Stelle und möchten vor Felix H.-S. warnen. Wir schließen uns den Forderungen der Autor*innen an: Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und den staatlichen Repressionsorganen – macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an die Rote Hilfe!

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„Solidarität so oder so – Freiheit für Lina, Dy und Jo!“ Antirepressionsdemo in Gaarden

Unter der Parole „Freiheit für alle Antifas!“ demonstrierten in Kiel-Gaarden am Donnerstagabend (30.12.2021) zum Ende des Repressionsjahrs 2021 etwa 40 Antifaschist*innen unangemeldet, lautstark und feurig ihre Solidarität mit Lina, Jo, Dy, Findus und allen Gefangenen aus der radikalen Linken.

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Solidarische Grüße an die Drei von der Parkbank!

Anfang Juli wurden drei Genoss_innen nachts in einem Park in Hamburg Eimsbüttel festgenommen, zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) zum zweijährigen Jahrestag des G20-Gipfels. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Hamburg, mittlerweile ist auch bekannt dass die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, was auf umfangreiche Ermittlungen (z.B. §129) und Überwachungsmaßnahmen gegen linke Strukturen in Hamburg schließen lässt.

Wir senden kämpferische Grüße an die Betroffenen und ihr Umfeld! Lasst euch bei allem was da kommen mag nicht einschüchtern und macht weiterhin das, was ihr macht!

Der Widerstand gegen den G20-Gipfel war ein starkes Zeichen an die Welt, zusammen haben wir dafür gesorgt, dass die Herrschenden sich hinter ihren Mauern und Polizeiarmeen verstecken mussten.

Zusammen und solidarisch werden wir daher auch diesen Schlag der Repressionsbehörden durchstehen!

Aktuelle Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Katalanischer Politiker Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen – spontane Proteste in Kiel und Neumünster

+++ Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Haft festzuhalten +++ Entscheidung über mögliche Auslieferung wird vermutlich nicht mehr diese Woche gefällt +++ Spontane Solidaritätsbekundungen vor Ort +++ Massenproteste in Katalonien +++

Das zuständige Amtsgericht Neumünster hat heute gegen eine Freilassung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont entschieden. Somit muss der ehemalige katalanische Regionalpräsident bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren in Gewahrsam bleiben. Im nächsten Schritt entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über eine Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat. Ein Urteil in dieser Frage wird in dieser Woche nicht mehr erwartet und kann theoretisch bis zu 60 Tage dauern.

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Keine Genossin geht allein in den Knast – 30 solidarische Menschen begleiten antifaschistische Tortenwerferin zur JVA Lübeck

Mit Sonnenschein, Schnee, solidarischen Menschen und viel Presseresonanz trat die Tortenwerferin Julia Pie heute (5.2.2018) ihre Haft in der JVA Lübeck an. Für das Werfen einer Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Statt die Geldstrafe zu zahlen, entschied sie sich jedoch für die Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.

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Mehrere Dutzend Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen demonstrierten anlässlich des Haftantritts vor der JVA Lübeck gegen Knäste und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Bei einem Tortenwurfstand konnten alle testen, wie gut sie Gauland, Storch und Höcke mit Torten aus Rasierschaum treffen – rassistische Zitate der AfD-Politiker*innen waren zur Motivation ebenfalls ausgehängt.

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In Redebeiträgen gingen die Antifaschist*innen dabei nicht nur auf den konkreten Fall ein, sondern betonten immer wieder die Absurdität eines Systems, in dem massenweise Menschen wegen Kleinigkeiten wie Schwarzfahren in Knästen sitzen. Dabei wurde in einem Gastbeitrag der Soli-Gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) auch thematisiert, wie sich beispielsweise die Gefangenen in der JVA Neumünster gegen Niedriglöhne und hohe Preise im Einkauf wehren (hier geht’s zur Petition um die Gefangenen in ihren Forderungen zu unterstützen).

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Wir erleben in Deutschland einen Rechtsruck. Das nur an den sichtbaren Extremen wie den Äußerungen von Storchs festzumachen wäre allerdings zu simpel. Wir beobachten vielmehr eine Verschiebung des gesamten gesellschaftlichen Klimas. Rassismus wird normaler, Ausgrenzung als etwas sinnvolles und notwendiges betrachtet. Daher ist es umso wichtiger dem mit diversen Aktionen etwas entgegenzusetzen, sei es mit Outings, Demos oder eben auch Tortenwürfen.

Zum Abschluss der Kundgebung wurden auch gleich die ersten Postkarten für die inhaftierte Tortenwerferin eingeworfen. Sie freut sich auch über weitere Post. Entweder per Mail an abc-flensburg[at]systemli.org oder per Brief an:

Infoladen Subtilus
z.H. Tortenwerferin
Norderstraße 41
24939 Flensburg

Pressespiegel

Aktuelle Infos: Anarchist Black Cross (ABC) Flenburg