Infostand von Rechtspopulisten in Kiel

Auch wenn das auf dem Nordmarksportfeld geplante diesjährige Fußballturnier des von Neonazis geprägten Freizeitfußballteams Bollstein Kiel auf Druck des Runden Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel nach jahrelanger wissentlicher Duldung von der Stadt Kiel kurzfristig abgesagt wurde, gab es für schleswig-holsteinische Antifaschist_innen am Samstag, 8.9.2012 dennoch viel zu tun: Neben einer Kundgebung von etwa 20 Neonazis in Schleswig und einer obskuren Demonstration von bis zu 250 rechten Wutbürger_innen gegen einen Sexualverbrecher in Neumünster mit Beteiligung einiger bekannter Neonazis, führten auch rechtspopulistische Rassisten von Pax Europa und PI-News einen Infostand am Kieler Dreiecksplatz durch. Weitestgehend ungestört konnten die bis zu zehn Rassisten über die Mittagszeit unter Polizeibewachung etwa drei Stunden lang ihre für Außenstehende schwer verständliche „Aktion BürgerWeckruf“ gegen vermeintliche krisenpolitische Eingriffe der EU in die Souveränität der BRD durchführen.

Erst als die Rechtspopulisten gegen 14.30 Uhr gerade mit dem Abbau ihres Standes begonnen hatten, erschienen etwa ein Dutzend Antifaschist_innen am Stand, die für Panikattacken unter den circa fünf verbliebenen, überwiegend greisen Standbetreibern und bei der zur Hilfe gerufenen Polizei sorgten. Dem Tumult, den die völlig überforderte Polizei eher eskalierte als unter Kontrolle brachte, fielen einige Stapel Pax Europa/PI-News-Flyer zum Opfer. Die teilweise sehr rabiat agierende Polizei nahm daraufhin in unkoordinierten Aktionen von mehreren Antifaschist_innen die Personalien auf und verteilte Platzverweise, konnte den Abbau aber zu keinem Zeitpunkt gänzlich abschirmen. Ruhe kehrte erst ein, als Pax Europa/PI-News gegen 15 Uhr das Feld räumten. Zu Ingewahrsams- bzw. Festnahmen kam es nicht.
Auf den letzten Drücker konnte also auch dieses mal noch klargestellt werden, dass nicht nur Neonazis, sondern auch andere Rassist_innen immer damit zu rechnen haben, gestört zu werden, wenn sie in Kiel versuchen, ihre Propaganda in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Da dies der erste bekannt gewordene Auftritt aus diesem Spektrum seit etwa einem Jahr war, heißt es in der nächsten Zeit wieder verstärkt die Augen offen zu halten, damit bei möglichen zukünftigen Auftritten von Rechtspolist_innen bestenfalls nicht erst beim Abbau interveniert werden kann.

Rassistische Großdemo in Aarhus floppt

Wir dokumentieren einen Artikel von de.indymedia.org:

Busfahrt nach ganz rechts: Aktivist*innen des Hetzblogs „Politically Incorrect“ (PI), aus der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und aus der antimuslimisch-rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ sowie der Hannover Division der German Defence League (GDL) ) unterstützten im dänischen Aarhus eine Kundgebung der extrem rechten „Danish Defence League“ (DDL).

Das „European Counter-Jihad-Meeting“ sollte die Bildung einer europaweiten, antimuslimischen Kampftruppe signalisieren („European Defence League“). Tatsächlich reisten nicht einmal einhundertfünfzig Teilnehmer*innen an.
Der Landesvorsitzende der bayerischen „Freiheit“ Michael Stürzenberger und PI-Autor (byzanz) aus München hatte für das von der „English Defence League“ (EDL) initiierte Treffen massiv geworben und einen Reisebus von München über Stuttgart, Heilbronn, Heidelberg, Frankfurt, Dortmund und Hannover nach Aarhus organisiert. „Dieser 31. März in Aarhus wird als Beginn des gemeinsamen europäischen Widerstandes gegen die Islamisierung in die Geschichte eingehen“, übertrieb Stürzenberger maßlos. Kritiker*innen, die selbst in den eigenen Reihen (z.B. die Blogs Quotenqueen und blu-News) vor dem extrem rechten Hintergrund der Aarhus-Aktion warnten, beschimpfte er als „Zersetzer“ und drohte ihnen (unter Rückgriff auf ein weiteres antisemitisches Stereotyp) wegen deren „Dolchstoß“: „Wir vergessen nichts!“
Im Look der EDL erschien auch die German Defence League um Andre Sachsen. „Maximalen Widerstand gegen den Islam“ versprach er. Über die GDL ist weniger bekannt als über die Defence Leagues anderer Länder. Zwar haben Abordnungen der Gruppe bereits 2010 in Amsterdam und 2011 im englischen Luton ähnliche Veranstaltungen besucht, es gibt jedoch kaum Informationen darüber, wie groß und organisiert die German Defence League ist. In Aarhus trat ein gewisser Roland Holzapfel aus Hannover als Sprecher der Gruppe in einem Interview für das dänische Fernsehen in Erscheinung und nannte dabei die Gegendemonstranten „die wahren Nazis“. Dass Holzapfel, der auch für PI an Ort und Stelle als Kameramann tätig war, aus Hannover kommt, scheint kein Zufall zu sein, denn in der niedersächsischen Landeshauptstadt betätigt sich die GDL offensichtlich bevorzugt. So berichtete die Hannoversche Allgemeine im vergangenen Monat über Verbindungen zwischen der GDL und der rechtspopulistischen Partei „Die Hannoveraner“, die im Stadtrat mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Auch von personellen Überschneidungen war in dem Artikel die Rede. Für den Kampf gegen die Islamisierung Europas, so versprach Andre Sachsen von der German Defence League, werde er überall hinfahren. „Maximalen Widerstand gegen den Islam“ bekräftigte er. „Maximal resistenz“ prangte auch auf den Kapuzenjacken seiner Demonstrationsgruppe. Die GDL hätte schon zehn „Divisonen“ mit rund 50 Anhängern, sagte Sachsen. Die GDL verfügt zwar im antimuslimischen und rechtpopulistischen Spektrum über gute Verbindungen. Dass es sich bei ihr jedoch um mehr als nur eine kleine Splittergruppe handelt, ist unwahrscheinlich. Das offizielle Banner der Gruppe zeigt lediglich die Wappen von sechs Städten. Neben den Wappen von Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und Nürnberg finden sich dort noch jene von Lippstadt in Nordrheinwestfalen und Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer bundesweiten Organisation sieht das nicht gerade aus. Bei einem Großteil der unzähligen Gruppen, die sich alleine auf Facebook tummeln, ist unklar, ob es sie wirklich gibt oder ob es sich um Internetfakes oder Hirngespinste Einzelner handelt.
Der Heilbronner Blogger und Referent gegen den Islam – Karl-Michael Merkle, mit Künstlernamen „Michael Mannheimer“ von der Initiative1683 – hatte zuvor gewettert, dass jede Moschee ein Stützpunkt zur Islamisierung Europas sei und die Islamisten „uns töten“ wollten. Michael Mannheimer“ hatte im April 2011 auf mehreren Homepages einen Text („Mannheimer Aufruf zum allgemeinen Widerstand“) veröffentlicht, der neben rassistischen Passagen auch einen ziemlich unverhohlenen Aufruf zum bewaffneten Kampf („Greift zu den Waffen“) enthielt. Weil ihm nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn ein Strafbefehl und/oder ein Prozess droht, bewirbt Merkle derzeit ein Spendenkonto (auf den Namen „Michael Mannheimer“) bei der Stadtsparkasse München. Merkle trat entgegen der ursprünglich geplanten Reihefolge als erster Redner in Aarhus auf. Zuvor versuchte er einen Fotojournalisten mit der Drohung einzuschüchtern, er würde ihn in Kürze auf der Homepage „Nürnberg 2.0“ „veröffentlichen“. Auf dem Internetportal werden Journalist*innen und Politiker*innen steckbriefartig geoutet und ihnen wird ein Tribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse angedroht.
Bevor Stürzenberger seine Ansprache begann, schwenkte er ständig eine Israelfahne. „Israel steht in der direkten Frontlinie zum Dschihad“, erklärte der Ex-CSUler und schimpfte dann per Megaphon über die „Linksfaschisten“ und „Antidemokraten“. „Da hinten stehen sie“, sagte er und zeigte auf die Gegendemonstrant*innen. Dabei hat selbst die konservative Jerusalem Post nicht viel für die Rassist*innen übrig und kommentiert das Treffen in Dänemark mit Sorge.
Aus Bayern waren schließlich aus der Partei „Die Freiheit“ neben dem Landesvorsitzenden der Generalsekretär Thomas Weiß, Landesvorstandsmitglied und Schriftführer Manfred Schwaller, aus der bayerischen BPE die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Schöffmann und Landesgeschäftsführer Roland Heinrich sowie die Bloggerin Ilona Schliebs alias Kybeline von der BPE Stuttgart angereist. Aus den PI-Kreisen waren unter anderem „PI-News“-Autorin Monika Kaufmann aus Münchnen und Martin W., einer der seit Jahren engagiertesten Aktivisten der Münchner PI-Gruppe, mit dabei. „Wir sind keine Rassisten, der Islam ist aber ein politisches Programm der Weltbeherrschung”, sagte eine etwa 40-Jährige Frau aus München beim Warten auf den Veranstaltungsbeginn. Ein Mann, knapp 20 Jahre von der „Generation Freiheit“ aus Frankfurt am Main, ergänzte: „Mit dem Koran haben die eine Rechtfertigung uns zu töten“. Im einem YouTube-Video ist er mit der Aussage zu hören, dass sich „die Völker Europas nicht widerstandslos unterdrücken lassen wollen, sei es durch eine pseudoreligiöse Diktatur einer religiösen Ideologie oder einer EU-Diktatur, die Diktatur einer kleinen Minderheit um eine große Mehrheit die komplett unmündig ist“.
Hier werden bekannte Freund-/Feind-Bilder und Verschwörungstheorien angedeutet, die durchaus an antisemitische Ideologien erinnern. Dabei ist die häufig hervorgeholte Gleichsetzung „des Islams“ mit den NS-Verbrechen durch die Islamhasser*innen eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. PI-News bietet den antisemitischen Ideologien von kreuz.net und der Priesterbruderschaft St. Pius X eine breite Plattform an. Von daher gibt es innerhalb der PI-Szene neben dem vorherrschenden antimuslimischen Rassismus auch unterschwelligen Antisemitismus.
Eine Stunde vor der „Anti-Dschihad“-Kundgebung hatte eine Gegendemonstration am Rathaus begonnen. An die 5.000 Demonstrant*innen waren dem Motto „Vielfalt für Aarhus“ eines breiten Bündnisses gefolgt. Es war die größte antifaschistische Demonstration in der Stadt seit 20 Jahren. Flaschen und Steine flogen auf die Versammlung der antimuslimischen Rassist*innen im Molleparken, nachdem vermummte EDL- und DDL-Anhänger*innen Gegendemonstrant*innen angegriffen hatten. Am Ende der Kundgebung, als die letzten „Anti-Dschihad“-Teilnehmer*innen mit einen Bus wegfahren wollten, flogen Steine und Flaschen, wurden Barrikaden errichtet und daraufhin etwa 80 Gegendemonstranten von der Polizei festgenommen. Die antimuslimischen Rassist*innen aber erfolgreich vertrieben – zumindest für diesen Tag.
Siehe auch: Infoaktion gegen Emil, Rassist aus Mannheim.
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„Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit, gegen die falsche Freiheit der Burschenschaften.“ Redebeitrag 6.11.2011 / Kundgebung Kiel-Düsternbrook

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit, gegen die falsche Freiheit der Burschenschaften.
Antimuslimischen Rassismus und sozialchauvinistischen Scheißdreck versenken!

In den letzten Monaten sind in der Kieler Innenstadt einige Male die Rassisten von Pax Europa, PI-News und der rechten Partei „Die Freiheit“ aufgetaucht, um rassistische Hetze unter die Leute zu bringen. Formal und organisatorisch gibt es Unterschiede zwischen dem Internetportal PI-News, der als Verein eingetragenen, selbsternannten Bürgerrechtsvereinigung Pax Europa, die eher eine hetzende Vereinigung rechter Bürger_innen ist und der als Partei organisierten „Die Freiheit“.
Bei ihren Auftritten in Kiel sind deren AktivistInnen allerdings meistens mit dem Propagandamaterial aller drei Organisationen ausgestattet.

Kieler Burschenschaft lädt Wehrmachtsveteran ein

Artikel von de.indymedia.org.
Geschichtsrevisionistische / NS-verherrlichende Veranstaltung in Kieler Burschenschaft

Zu einem sogenannten Zeitzeugengespräch mit einem Veteranen der Wehrmacht lädt die Burschenschaft Teutonia zu Kiel am Sonntag, 6. November ein. Ein Bündnis verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Einzelpersonen ruft gegen diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung zu einer Kundgebung auf. Stattfinden wird der Protest am 6.11. ab 15.00 Uhr vor dem Haus der Burschenschaft Teutonia in der Moltkestraße 31 in Kiel.

Burschenschaftliche Verhältnisse in Kiel
In Kiel besteht traditionell eine differenzierte Korposzene. Diese erstreckt sich von vermeintlich harmlosen Segler- und christlichen Verbindungen bis hin zum rechten Rand, dazu gehören zwei Burschenschaften des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“, welcher jüngst in den Medien war aufgrund von Äußerungen und dem Wunsch einiger Mitglieder nach einem „Arier-Paragraphen“.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Die Verbindungen unterscheiden sich (auch) durch ihr Verhältnis zum Fechten. In einigen Kieler Verbindungen wird dieses Männlichkeitsritual nicht vollzogen, andere bezeichnen sich als „fakultativ schlagend“ und einige betrachten das Fechten als Pflicht, um die burschenschaftliche „Ehre“ zu erlangen.
Gemeinsam ist den meisten Kieler Korpos ein positives Verhältnis zum „Vaterland“, das sich wahlweise in Patriotismus, Nationalismus oder auch offenen oder schlecht kaschierten Sympathien für den deutschen Faschismus zeigt.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist der offene Sexismus, manifestiert im generellen Ausschluss von Frauen. Die Frau wird dem burschenschaftlichen Weltbild folgend als be_schützenswertes Geschlecht bezeichnet. Im korporierten Alltag kommen Frauen nur als Beiwerk bei gesellschaftlichen Anlässen wie Bällen o. ä. vor – bei „ernsten“ Veranstaltungen innerhalb der Verbindung oder des Dachverbandes sind diese unerwünscht.
Eine Ausnahme bildet die einzige Kieler Frauenverbindung, die allerdings einer Vielzahl von reinen Männerbünden gegenüber steht.

Kommandant Petersen zu Gast bei den Teuten

Die Kieler Burschenschaft Teutonia lädt nun einen ehemaligen U-Boot-Kommandanten ein. Petersen hatte während des zweiten Weltkrieges das Kommando über die sich im Kampfeinsatz befindlichen Boote U-9 und U-24, „sein“ drittes Boot, das U14 wurde zu Ausbildungszwecken benutzt.
Petersen nahm aktiv am deutschen Vernichtungskrieg insbesondere gegen Osteuropa teil. Als Angehöriger der Wehrmacht hat sich Petersen als Täter des deutschen Faschismus schuldig gemacht. Dieses hat er so „erfolgreich“ betrieben, dass er während des Krieges mehrfach befördert wurde. So gehen mehrere Versenkungen von sowjetischen Schiffen direkt auf sein Konto.
Auch wenn eine direkte Verstrickung von Petersen in den Holocaust nicht bekannt ist, so hat er, wie alle anderen Angehörigen der Wehrmacht, sich an der Shoah mitschuldig gemacht, indem er Teil des taktischen Konzeptes der deutschen Ostfront war, an welcher der industrielle Massenmord vorzugsweise vollstreckt wurde.
Keine Bühne für Täter_innen!
Jeder Gehorsam gegenüber den Nazis ist Unrecht und macht eine_n zur/zum Mittäter_in. Egal welche Taktik Petersen am Sonntag wählen wird, ob er sich als Nazi-Opfer, als Von-nichts-gewusst-Nazi oder auch als tapferer Soldat in stürmischen Zeiten darstellt: Er ist und bleibt aktiver Teil des deutschen Vernichtungswahns und als solchem gehört ihm keine Bühne geboten! Eine historische Aufarbeitung der Ereignisse der deutschen Geschichte kann nicht durch aus dem Nähkästchen plaudernde Wehrmachtsveteranen geschehen!
Die Teutonia in Kiel
Bleibt die Frage: warum laden die Teuten den Veteranen ein? Wer ist diese Verbindung? Die Teutonia ist seit ihrem Austritt aus der Deutschen Burschenschaft Mitglied des Süddeutschen Kartells. Das Süddeutsche Kartell ist ein enger Zusammenschluss aus wenigen Burschenschaften. Angegliedert an die Kieler Teutonia ist eine Pennälerschaft, also eine Schülerverbindung.
Der burschenschaftliche Alltag wird durch gemeinsame Besuche befreundeter Burschenschaften, germanischer Brauchtumspflege und dem dumpfen Fröhnen skurriler Männlichkeitsrituale geprägt. Fechten ist ist für Mitglieder der Burschenschaft Pflicht, nur so kann die „Ehre“ einer Vollmitgliedschaft nach dem Lebensbundprinzip erlangt werden.
Politisch ist die Teutonia dem nationalistischen Umfeld zuzuordnen. Bezeichnend allein der Name – Teutonia: „Deutsches Reich“. Das passend gewählte Motto lautet: „Ehre, Freiheit, Vaterland“. Deutschland als Nation nimmt eine zentrale Stellung im burschenschaftlichen Leben und Wertesystem ein.
Interne Veranstaltungen zur germanischen Brauchtumspflege zeigen einen positiven Bezug zu dem Konstrukt der deutschen Nation als historische Schicksalsgemeinschaft, welche sich über eine gemeinsame Abstammung und einen geographischen Raum definiert.
Die Verbindung und der Rechtspopulismus
Diese Verehrung des Deutschen unterscheidet eindeutig zwischen Menschen die „deutsch“ und „nicht-deutsch“ sind. Die daraus folgende eigene Hegemonialstellung und konsequente Ausgrenzung vermeintlich „Fremder“ wird in letzter Zeit von einigen Mitgliedern der Teutonia aktiv betrieben.
So engagieren sie sich in rassistischen Organisationen wie der „Bürgerbewegung Pax Europa“, „Pi-News“ oder „Die Freiheit“. Diese propagieren unter dem Deckmantel von liberalen Bürgerrechtswerten plumpen Rassismus a la Sarrazin, angereichert um eine Prise christlichen Fundamentalismus und ein von Verschwörungstheorien geprägtes Weltbild.
Fleißig werden in Schleswig-Holstein Hinweise für eine vermeintliche muslimische Weltverschwörung gesucht, mit so absurden Auswüchsen, dass Frauenbadezeiten in Schwimmbädern als vom islamophilen Filz instrumentalisierte Zugeständnisse an die Scharia gesehen werden.
Auch wenn oberflächlich ein positives Verhältnis zu den USA und Israel dargestellt wird und sich der Rassismus mit einer (im emanzipatorischen Kontext zweifelsfrei notwendigen) Islamkritik kaschiert wird, bleibt es doch die plumpe rassistische Theorie die genügend Vorbilder im deutschen Faschismus hat.
Die vermeintliche solidarische Haltung gegenüber Israel und damit gegenüber dem Schutzraum für Jüdinnen und Juden erscheint dabei eher als hilfloser öffentlicher Distanzierungsversuch von den Nazis, wenn parallel dieselben Personen Wehrmachtsveteranen einladen und sich (völkisch-) germanischer Brauchtumspflege hingeben.
Kommt alle am Sonntag, dem 06.11., um 15.00 zur Kundgebung vor der Moltkestraße 31, um den deutschen Täter_innen zu zeigen, was von ihnen zu halten ist!

PI-News in der Kieler Innenstadt

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia linksunten:

Nachdem die Rassist_innen von Pax Europa, PI-News und „Die Freiheit“ in Kiel vor ein paar Wochen bei dem Versuch Menschen mit ihrer absurden Sicht dieser Welt zu belästigen antifaschistischer Gegenwehr ausgesetzt waren, tauchten sie diesen Samstag in Begleitung der Polizei und einiger, im Vergleich zu den letzten Malen, „sportlich“ wirkender Menschen aus der eigenen Reihen wieder auf.

 

Schnell fanden sich auch einige Antifaschist_innen am Asmus-Bremer-Platz in der kieler Innenstadt ein um, soweit möglich, die Aktion der Rassist_innen nicht unbeantwortet zu lassen. Insbesondere das „Besetzen“ des Infostandes zeigte einigen Erfolg, nervte die Veranstalter_innen ziemlich und gab offenbarende Einblicke in die Gedankenwelt dieser Menschen. So meinen diese trotz einer theoretisch absurden Mischung aus Islamophobie, Antikommunismus, Xenophobie und einem Nationalismus der teilweise bis hin zu nationalsozialistischen Bezügen reicht (siehe „Nürnberg 2.0“), kombiniert mit Versatzstücken klassischer Verschwörungstheorie, keine Rassist_innen zu sein. 

 

Es bleibt abzuwarten was der bald anlaufende Wahlkampf in Schleswig-Holstein noch so bringt. Zumindest stimmt es hoffnungsvoll, dass innerhalb der antifaschistischen Linken das Bewusstsein für die „Rechtspopulist_innen“ offensichtlich gestärkt ist und diese ihre Aktionen nicht mehr unbeantwortet durchführen können.

 

Bilder des Infostandes sind in dem Artikel auf Indymedia linksunten zu finden

„Pax Europa“ und „Die Freiheit“ auch in Kiel unbeliebt

>>In Kiel hielten Rassisten von „Die Freiheit“ und „Pax Europa“ einen Infostand in der Innenstadt ab. Beim nächsten Mal werden sie es sich vielleicht überlegen, es besser sein zu lassen. Auf ihrer Homepage verkündete die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ in der Kieler Innenstadt einen Infostand über Christenverfolgung abhalten zu wollen. Pax Europa hetzt unter dem Deckmantel freiheitliche Werte verteidigen zu wollen, vor allem gegen Migrant_innen, die von den Rassist_innen als muslimisch identifiziert werden oder tatsächlich muslimisch sind.<<
So steht es in einem auf Indymedia linksunten veröffentlichten Artikel vom Samstagabend. Die Rassisten hatten sich offenbar die eine oder andere Ohrfeige abgeholt als sie versuchten, AntifaschistInnen Flyer in die Hand zu drücken. Es heißt weiter: >>Die inhaltliche und öffentliche Auseinandersetzung mit der geistigen Diarrhoe der Rechtspopulist_innen ist wichtig und notwendig, wichtig und notwendig ist aber auch, praktisch zu intervenieren, sobald diese versuchen, ihre bescheuerten Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen.<<
Nachdem also bereits am Freitag auf der antifaschistischen Kundgebung „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ das erstarken des Rechtspopulismus in Europa inhaltlich thematisiert und kritisiert wurde, offenbar auch in beisein zweier Rassisten von „Die Freiheit“, bekamen die Adressaten einen Tag später die Kritik dann handfest und unmissverständlich präsentiert.
In Berlin demonstrierten auch bereits am Freitagabend etwa 500 Menschen gegen die Partei „Die Freiheit“ und den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ vor deren Zentrale. Mehr Infos dazu gibt es unter http://zusammenhandeln.blogsport.eu/ und beim Berliner Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus.