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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 30.04.2008

– Antifaschistische Demonstration durch Gaarden anlässlich des offensiven Auftretens von Neonazis in Kiel am Sa., 03.05.08

– Demo ist Bestandteil einer unabhängigen Öffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagne Kieler AntifaschistInnen

– Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): „Während Lokalmedien das Naziproblem bisher totschweigen, leisten entschlossene AntifaschistInnen erfolgreichen Widerstand. Diesen gilt es gemeinsam weiterzuentwickeln.“

Am Sa., 03. Mai 2008 wird um 12 Uhr eine antifaschistische Demonstration vom Alfons-Jonas-Platz starten und sich anschließend durch den Stadtteil Kiel-Gaarden bewegen. Hintergrund der Aktion, die von Gruppen aus dem linken Spektrum organisiert und von zahlreichen Organisationen, Vereinen und Projekten unterstützt wird, ist das für Kiel bisher ungewöhnlich offensive Auftreten von Neonazis ausgerechnet zum beginnenden Kommunalwahlkampf der neofaschistischen NPD in den vergangenen Wochen.
Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als es beinahe jede Nacht zu Angriffen auf linke und alternative Läden, Wohnprojekte und Zentren kam. Zeitgleich quartierten sich in einem Wohnhaus in der Preetzer Str. 11a bei den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger ein Wochenende lang bis zu 30 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein ein, um unter dem Schutz eines Großaufgebots Polizei in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein zu feiern, Reichkriegsfahnen aus den Fenstern zu hängen und ein Bedrohungsszenario für weite Teile der Gaardener Bevölkerung aufzubauen. Auf das Konto dieses Spektrums gehen mutmaßlich auch die nächtlichen Angriffe. Gipfel dieser Nazi-Präsenz im migrantisch und subkulturell geprägten Gaarden waren schwere Auseinandersetzungen vor dem Haus zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo und den dort anwesenden Neonazis in der Nacht des Freitags, 18. April.
Dank der entschlossenen und vielfältigen Gegenwehr Kieler AntifaschistInnen haben die beiden Neonazis mittlerweile ihre Wohnungen in der Preetzer Str. räumen müssen.

In den lokalen Medien wurde bisher trotz des zwischenzeitlichen Ausnahmezustands auf Gaardens Straßen, der fast nächtlichen neonazististischen Attacken und der umfassenden antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit kein Wort über die Vorgänge verloren. Der Zweck der Demonstration ist es daher, die Menschen im Stadtteil über die zunehmende Bedrohung durch Neonazis in Kiel aufzuklären, zu sensibilisieren und gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nazis im Viertel und darüber hinaus zu setzen. Sie reiht sich ein in eine anlaufende Öffentlichkeitskampagne im ganzen Stadtgebiet. So wurden in den vergangenen Tagen tausende, teils mehrsprachige Flugblätter in verschiedenen Stadtteilen Kiels verteilt, um über die ignorierten Ereignisse informieren. Weitere antifaschistische Aktionen sind in Planung.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Wir werden mit vielen unterschiedlichen Menschen in Gaarden auf die Straße gehen um unüberhörbar darüber aufzuklären, was die lokalen Medien in Kiel auf Anraten von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher bewusst totgeschwiegen haben: Eine neue Dimension der Bedrohung durch Neonazis. Denn wir wissen, dass das Neonazismusproblem nicht etwa durch Verschweigen gelöst werden kann, sondern durch das offene Thematisieren, die politische Auseinandersetzung und den kompromisslosen Widerstand dagegen. Da wir damit offensichtlich auf niemanden anders zählen können als auf uns selbst, wollen wir dazu motivieren, den antifaschistischen Kampf gemeinsam mit allen Betroffenen und anderen NazigegnerInnen zu organisieren und in aller Breite zu führen. Dass wir damit erfolgreich sein können, wenn wir entschlossen und solidarisch vorgehen, zeigt das schnelle Ende des Nazihauses in der Preetzer Str. 11a.“

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 22.04.2008

– Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
– Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
– Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt

Die jüngsten nächtlichen Angriffe auf linke Läden in Kiel dauern auch einige Tage nach dem ersten Vorfall in der letzten Woche weiterhin an: In der Nacht zu Montag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Buchladens „Zapata“ im Jungfernstieg. In der Nacht zu Dienstag wurden Fenster einer Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße eingeworfen. Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den Attacken der letzten Woche. Nachdem bereits das u.a. das Hausprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik, die „Alte Meierei“, der Kinderladen in der Hansastraße 48 und die „Arbeitslosenloseninitiative“ in Gaarden Ziel der Angriffe waren, haben sie nun weitere Projekte angegriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.“ Die NazigegnerInnen gehen davon aus, dass der Angriff eigentlich dem linken Initiativenzentrum in der Schweffelstraße gegolten hat und die TäterInnen sich lediglich in den Fenstern geirrt haben.

Schmidt: „Zu dem Angriff auf die Arbeitsloseninitiative haben sich Neonazis bereits im Internet bekannt. Auch zu den anderen Aktionen hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, einen rechtsextremen Hintergrund kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es bisher keinerlei öffentliche Äußerungen von offizieller Seite gibt. Diese Angriffe richten sich gegen alle freiheitsliebenden Menschen dieser Stadt und sollten endlich ernst genommen werden. Von offizieller Seite ist dort scheinbar nichts zu erwarten, weshalb wir in den kommenden Wochen auf unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit setzen werden.“

AntifaschistInnen planen für die nächsten Wochen neben anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwei Demonstrationen anlässlich der Neonaziaktivitäten in Kiel. In den vergangenen Tagen war es außerdem zu zwei antifaschistischen Demonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazischlägern vor dem Haus der NPD-Wahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. 11a gekommen.

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 20.04.2008

– 250 AntifaschistInnen demonstrieren von Gaarden in die Kieler Innenstadt gegen rechte Gewalt und den Wahlkampf der NPD
– Nacht auf Sonntag: 30 Neonazis feiern Hitlers Geburtstag in der Preetzer Str. 11
– Stimmungslage in der Stadt bleibt angespannt

Als weitere Reaktion auf die Reihe faschistischer Angriffe auf linke Kieler Objekte im Laufe der Woche, demonstrierten heute, dem 20.04.2008 etwa 250 Menschen. Das Motto der Demo war: „Null Toleranz für Nazis. Nicht in Deinem Viertel. Nicht auf unseren Straßen. Nirgendwo! Faschistische Strukturen aufdecken und bekämpfen! Den NPD-Wahlkampf gemeinsam lahm legen“. Die Demonstration zog lautstark vom Gaardener Vinetaplatz in die Kieler Innenstadt zum Asmus-Bremer-Platz. Im Zentrum des Protestes stand ein von zwei NPD-Kommunalwahlkandidaten und weiteren Neonazis bewohntes Haus in der Preetzer Str. 11 und der bevorstehenden NPD-Wahlkampf in Kiel. An der Kreuzung Preetzer Str./Schwedendamm wurde während einer Zwischenkundgebung in einem Redebeitrag auf die Bedeutung des Hauses hingewiesen.

Das Haus in der Preetzer Str., in dem zwei Kandidaten der neofaschistischen NPD zur bevorstehenden Kommunalwahl in Kiel, Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, war bereits in der Vergangenheit u.a. durch herausschallende Nazimusik und in den Fenstern hängende SS-Fahnen aufgefallen. Als es am vergangenen Freitag zu einer minutenlangen Straßenschlacht zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Naziattacken und im sowie vor dem Haus postierten Neonazis kam, darunter auch die beiden NPD-Kandidaten, erreichte der öffentliche Ausdruck der im Haus vertretenen neonazistischen Ideologie einen neuen Höhepunkt. Daran anknüpfend feierten im Haus in der vergangenen Nacht 30 Neonazis in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein. Bewacht wurden sie dabei von einem massiven Polizeiaufgebot. Die Stimmung im Stadtteil war dementsprechend angespannt, die Lage blieb aber relativ ruhig. Es kam aber im gesamten Stadtgebiet vereinzelt wieder zu Übergriffen mit rechtem Hintergrund. Auch am heutigen Sonntag postierten sich wieder mehrere Neonazis vor dem Haus, weshalb mit einem Ende des Konfliktes zwischen dem Nazihaus und dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden nicht zu rechnen ist.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Unsere Demonstration mit ihrer für die Mobilisierungszeit von nur einem Tag höchst erfreulichen TeilnehmerInnenzahl deutlich gemacht, dass wir uns von den NPD-Kandidaten und ihren Nazifreunden in der Preetzer Str. 11 nicht einschüchtern lassen. Wir stehen solidarisch zusammen! Dies lässt uns gestärkt in die kommenden Aktionen gegen den Kommunalwahlkampf der NPD gehen. Diese Partei hat sich schon vor Beginn ihres Wahlkampfes einmal mehr als das gezeigt was sie ist: Eine Nazi-Partei mit allem was dazu gehört, faschistische Straßengewalt und menschenverachtende Propaganda. Sie wird es nun schwer haben, ihre biedere Verpackung noch irgendwem glaubhaft verkaufen zu können.“

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PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 19.04.2008

– Die NPD hat ihrem Kommunalwahlkampf begonnen
– Serie von faschistischen Anschlägen in Kiel
– Auseinandersetzungen vor einem von NPD-Kandidaten bewohntem Haus
– AntifaschistInnen wollen Widerstand organisieren

In der Nacht vom 16. auf den 17. April kam zu gleich drei Anschlägen mit neonazistischem Hintergrund in Kiel: Unbekannte randalierten vor der Alten Meierei, Fahrräder wurden beschädigt und Lampen zerschlagen. Außerdem wurden an einer Privatwohnung die Fenster eingeschmissen. Auch an dem Kinderladen in der Hansastraße 48 in der gingen die Scheiben zu Bruch. Nach AugenzeugInnenberichten tauchten zwei bekannte, aggressiv auftretende Neonazis am darauf folgenden Tag im Hinterhof des alternativen Projektes auf, flohen aber, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam geworden waren. In der Nacht auf Freitag wurden schließlich sämtliche Fensterscheiben der Räume der Arbeitsloseninitiative in der Gaardener Iltissstraße eingeschlagen. AnwohnerInnen berichten, sie hätten vier Neonazis dabei beobachtet.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir haben Hinweise, dass neben dem Personenkreis um den bekannten gewalttätigen Neonazi Peter B. auch Kreise der Kieler NPD etwas damit zu tun haben.“ Die rechtsradikale Partei hatte in den letzten Wochen wiederholt mit dem Verteilen von Flugblättern und „Schulhof-CDs“ Aufmerksamkeit erregt. Besonders brisant: Bereits zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl im Jahr 2004 hatten sich NPD-Spitzenfunktionäre an einer brutalen Schlägerei in Steinburg beteiligt. Mehrere rechte Politiker waren in der Folge wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Julia Schmidt: „Das Haus in der Preetzer Strasse 11a, in dem auch die NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, hat sich in der letzten Zeit zu einem Zentrum der Kieler Naziszene entwickelt. Mehrmals zogen sich Neonazis nach Aktionen dorthin zurück.“ In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es vor dem Haus zu schweren Zusammenstößen zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo, die sich gegen die vorrausgegangenen Angriffe richtete und den dort anwesenden Neonazis. Augenzeugen wollen hierbei neben Peter B. auch Hollm und Krüger in einer Gruppe der ca. 15 Neonazis erkannt haben. „Uns wundert das überhaupt nicht“ so Schmidt. „Der scheinbar biedere Wahlkampf der NPD ist reine Fassade, dahinter stehen natürlich die gleichen Nazischläger, die sich sonst an rassistischen und faschistischen Angriffen beteiligen.“

Für Sonntag, 20.04. rufen antifaschistische und linke Gruppen zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Nazigewalt und den Wahlkampf der NPD auf. Die Demonstration soll um 13 Uhr auf dem Vinetaplatz in Gaarden starten.