NPD Schleswig-Holstein startet Wahlkampf / NPD Kiel mit Flugblattverteilungen und neuem Vorstand

Etwa 90 Neonazis der NPD hielten am Sonntag den 25.01.2009 in Högel (Kreis Nordfriesland) ihren Landesparteitag ab. Dort wurden die Landesliste und die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Nach Angaben der NPD will die Partei „in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten“.
Auf Platz 1 der Landesliste steht wie immer der Landesvorsitzende Uwe Schäfer, auf Platz 2 folgt Jens Lütke, Neonazi aus dem Kreisverband Kiel-Plön und auch im Landesvorstand aktiv. Die wohl überraschendste Listenplatzbelegung ist die Nummer 3, Thomas Wulff. Der sich selbst „Steiner“ nennende Wulff zählt zu den bundesweit führenden Kadern der militanten „Freien Kameradschaften“, er trat erst nach dem sog. „Volksfront“-Pakt der NPD bei, den er allerdings in den letzten Wochen öffentlich in Frage stellte und damit Wirbel in der Neonazi-Szene auslöste. Weitere Listenplätze wurden an Ingo Stawitz, Kay Oelke, Hermann Gutsche aus Kiel und Wolfgang Schimmel vergeben. 
Die NPD habe für den bevorstehenden Wahlkampf eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“. Dass dies wörtlich zu nehmen ist, bewies die NPD bereits im Landtagswahlkampf 2005 und bei der Kommunalwahl in Kiel 2008, wo jeweils auch NPD-Kandidaten an gewalttätigen Aktionen gegen politische GegnerInnen beteiligt waren.
 
Links zum Landesparteitag in Högel:
Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/01/240498.shtml
Recherche Nord: http://www.recherche-nord.com/index.php?option=com_content&task=view&id=304&Itemid=1
Desweiteren hielt der NPD Kreisverband Kiel-Plön am 21. Januar 2009 seine Jahreshauptversammlung ab. Dort wurde nach eigenen Angaben der im Kieler Rathaus sitzende Hermann Gutsche zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Jens Lütke, der diese Funktion bis jetzt belegte, trat nicht wieder an, da „ihm seine Aufgaben im Landesvorstand zu wenig Zeit lassen“. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Rechtsanwalt Christian Bangert und Roland Siegfried Fischer.  
Offenbar wieder motiviert aufgrund der zwei Parteiversammlungen verteilten am Montag, den 26.1., und Dienstag, den 27.1., NPDler in der Kieler Innenstadt Flugblätter. Wer allerdings hoffte etwas neues zu lesen zu bekommen, wurde enttäuscht. Die NPD verteilte wie so oft altes Material, diesmal ihr vierseitiges „Bürgerinfo“ vom Herbst 2008.

Aufruf: Keine Naziaktion am 12.06.08!

Keine Ruhe für NPD-Ratsherr Gutsche!

Am Do., 12. Juni (ab 15 Uhr) findet im Kieler Rathaus die konstituierende Ratssitzung statt.
Da bei der vergangenen Kommunalwahl am 25. Mai insgesamt 1478 KielerInnen die faschistische NPD gewählt haben, wird die ideologische Nachfolgerin der NSDAP an diesem Tag erstmalig einen Ratsherr ins Kieler Rathaus schicken. Da sich ihr frischgebackener Abgeordneter Herrmann Gutsche offensichtlich nicht allein zu seiner neuen Wirkungsstätte traut, planen Kieler Nazis zu diesem Anlass von 14-16 Uhr eine öffentliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung o.Ä. in Rathausnähe, Schon am Wahlabend des 25. Mai wurde dieser zu später Stunde – leider ungestört – von etwa zwei Dutzend Neonazis zum Rathaus begleitet, unter ihnen die mutmaßlichen Verantwortlichen für die Angriffsserie auf linke Kieler Einrichtungen Ende April aus dem Spektrum der selbsternannten „autonomen Nationalisten“.

Damit sich solch widerliche Szenen nicht wiederholen, rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf, anknüpfend an die erfolgreichen Mobilisierungen der letzten Wochen gegen den zunehmenden Nazi-Aktivismus in Kiel zum Rathaus zu kommen und eine wie auch immer geartete Ansammlung von Neonazis im größtmöglichen Maße zu behindern.

KEINEN MILLIMETER FÜR NAZIS! NIEMALS UND NIRGENDWO!

ANTIFASCHISTISCH PRÄSENT SEIN:
Do., 12.06.08 / 13.00 Uhr / Rathausplatz, Kiel

Stay tuned! Achtet auf aktuelle Ankuendigungen!

Autonome Antifa-Koordination Kiel

Indymedia Artikel zum Tag

Redebeitrag Bündnisdemo in Kiel, 24.05.2008

Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Liebe Kieler und Kielerinnen!

Wir sind hier heute auf der Straße, um dem Wahlkampf der faschistischen NPD eine angemessene Antwort entgegenzusetzen: Nämlich, dass wir ihrer Hetze auch dann keinen Raum gewähren, wenn sie versucht, sich im spießbürgerlichen und pseudosozialem Gewand zu präsentieren. Sollte morgen also tatsächlich eineR ihrer KandidatInnen in das Kieler Rathaus oder sonst wo in Schleswig-Holstein einziehen, so sei dieser Person gesagt, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden, bis sie voller Reue das Weite sucht. Wenn es für die NPD wirklich für einen Sitz reichen sollte, rufen wir zu diesem Zweck alle AntifaschistInnen trotz der letztwöchentlichen Drohungen von Polizeichef Tanck zu einer Spontandemo morgen Abend um 19.30 Uhr vom Kieler Bahnhof auf.

Einerseits haben wir uns als AntifaschistInnen in den letzten Wochen mit dem allerdings unerwartet unscheinbaren, offiziellen Wahlkampf der NPD auseinandersetzen müssen. Eine andere Sache, die für uns deutlich präsenter und weniger absehbar gewesen ist, ist das in jüngster Zeit für Kieler Verhältnisse ungewohnt offensive und vergleichsweise geplante Auftreten von Neonazis auf der Straße.

Auch wenn wir leider noch zu wenig das Gefühl haben, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen wirklich im Stadtbewusstsein angekommen sind, dürften doch mittlerweile einige davon mitbekommen haben, dass es vermehrt zu Angriffen auf im weitesten Sinne linke Einrichtungen, zu größeren Ansammlungen von Nazis im Stadtbild und auch immer wieder zu faschistischen und rassistischen körperlichen Übergriffen gekommen ist. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als Neonazis beinahe jede Nacht Scheiben im ganzen Stadtgebiet einwarfen. So z.B. bei der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, beim Zapata-Buchladen, beim Kinderladen der Hansastr. 48 oder dem Wohnprojekt Dampfziegelei.

Parallel zu diesen sich häufenden Angriffen entwickelte sich ein Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kurzzeitig zu einem Sammelpunkt für dutzende Neonazis. In diesem Haus wohnten neben einigen Unbeteiligten, die beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger. Das Haus war in Gaarden schon seit einiger Zeit als ein von Nazis bewohntes bekannt. Da ein solcher Umstand, erst recht in dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden, eine dreiste Provokation für einen Großteil der AnwohnerInnen darstellt, kam es spätestens mit dem Bekanntwerden der Wahlkandidatur zu verschiedenen Aktionen gegen die beiden Nazis.

Dies veranlasste sie offensichtlich dazu, sich für das Wochenende um den 20.4., dem Geburtstag Adolf Hitlers, KameradInnen aus ganz Schleswig-Holstein einzuladen, um ihr Häuschen zu beschützen. In einem Akt der Selbstüberschätzung griff diese Nazi-Zusammenrottung von etwa 20 Personen dann auch am späten Abend des 18. April eine die Preetzer Straße passierende antifaschistische Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Angriffe gegen linke Läden an. Von deren entschlossener Gegenwehr schienen die Nazis allerdings dermaßen überrascht, dass sie sich nach nur kurzer Zeit hinter ihren Fenstern verbarrikadierten. Dieser ungewollte Rückzug der Nazis war der erste große Erfolg der Antifa gegen das Nazi-Haus mitten in Gaarden!

Von dem Abend scheinbar beeindruckt, mobilisierten Hollm und Krüger für die beiden folgenden Tage noch ein paar mehr Nazis zusammen. Diese konnten dann dank eines Großaufgebotes Polizei zwei Tage lang ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers feiern und Reichsfahnen aus den Fenstern hängen. Auch als am Sonntag, 20. April erneut 250 AntifaschistInnen in Sichtweite demonstrierten.
Allerdings schien ihnen die Gesamtsituation wohl doch zu heikel zu werden, weshalb sowohl Krüger als auch Hollm in den folgenden Tagen aus dem Haus auszogen. Die Gefahr eines Nazizentrums mitten in Gaarden wurde somit durch spontane und entschlossene antifaschistische Intervention schon im Keim erstickt.

Auch wenn dieser Erfolg zumindest in Gaarden für etwas Entspannung sorgte, müssen wir aus diesen heißen Tagen die Erkenntnis ziehen, dass es nach einigen Jahren relativer Stille wieder einen festeren Kern von aktionistischen Neonazis neben der miefigen NPD gibt. Dementsprechend kam es auch noch nach der vorläufigen Hochphase im April immer wieder zu Naziansammlungen und Übergriffen in ganz Kiel. Dafür gibt vor allem zwei Ursachen: Ein bundesweiter Trend der Neonaziszene zu einem offensiven Auftreten, der seit dem 1. Mai in Hamburg sogar in den bürgerlichen Medien Beachtung findet, ist seit einigen Monaten auch in Kiel angekommen: Die selbsternannten „autonomen“ Nationalisten. Diese versuchen sich in Praxis, Kleidung und Habitus an linken Autonomen zu orientieren und so ihre widerliche, rückschrittliche nationalsozialistische Ideologie in einem modernen Gewand zu verbreiten. Dies begann in Kiel vor einiger Zeit mit zahlreich und nach festen Routen verklebten Naziaufklebern und ist derzeit bei der nächtlichen Angriffsserie auf linke Läden angekommen. Diese deutliche Erhöhung des Aktionsniveaus erklärt sich auch durch die Rolle des langjährigen Nazikader Peter Borchert. Dieser ist nach seinem letzten Knastaufenthalt Anfang des Jahres wieder in Kiel aufgetaucht. Um ihn scheint sich derzeit der Klüngel autonomer Nazis zu organisieren und mit ihm einen erfahrenen Organisator gefunden zu haben.

Wir müssen uns als AntifaschistInnen also darauf einstellen, dass die Nazis trotz ihrer erneuten Schlappen in Kiel weiter versuchen werden, diesen Ansatz weiterzuentwickeln und vor allem auf der Straße aktiv zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass sich ebenfalls im letzten Monat auch wieder etwas in der subkulturellen Nazimusikszene bewegt. So fanden im BAM im Kieler Rotlichtviertel am 12. April und am 17. Mai zwei Konzerte mit rechten Bands und entsprechendem Publikum statt. Auch hier gilt es, die Entwicklungen genauestens zu verfolgen und ihnen entgegenzuwirken.

Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten zunächst erfolgreich, die politischen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis auf den Straßen Kiels und die Angriffe auf linke Läden als unpolitischen Bandenkrieg zu verharmlosen und totzuschweigen. Dies bestärkt uns mal wieder in unserer Überzeugung, dass der Staat und seine Organe vielleicht ein Interesse an oberflächlicher Ruhe und Ordnung, nicht aber an der Bekämpfung der Nazis hat. Unsere Konsequenz daraus muss lauten: Festigen wir unsere eigene Stärke im Zurückdrängen der Nazis! Entwickeln wir unsere spontane Energie der letzten Wochen weiter, die sich z.B. vor drei Wochen mit der großen Beteiligung an der Antifa-Demo in Gaarden oder anhand der vielen kleinen gelaufenen Aktionen offenbart hat, um den Nazis auch gerade wegen der neuen Herausforderungen weiterhin das Leben zu erschweren. Sei es, indem wir ihre Propaganda aus dem Stadtbild entfernen, indem wir ihre öffentlichen Versammlungen stören oder indem wir sie mit antifaschistischer Kreativität immer wieder in ihrem Alltag nerven.

In disem Sinne: Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel – auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Bleibt aktiv und organisiert Euch gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus – nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!
Keinen Millimeter den Nazis. Niemals und nirgendwo!

Und jetzt noch kurz etwas in eigener Sache: Natürlich dürfen wir beim antifaschistischen Kampf, wenn wir es ernst meinen, unseren Fokus nicht ausschließlich auf die neonazistischen RassistInnen, NationalistInnen, AntisemitInnen und MilitaristInnen legen. Wir müssen überall dort aktiv werden, wo den Nazis aus der so genannten Mitte der Gesellschaft heraus, ein hervorragender Nährboden geschaffen wird.
Aus diesem Grund finden wir es auch äußerst unerfreulich, dass die grüne Kriegstreiberin Angelika Beer mal wieder eine unserer Demos benutzt, um sich um ihr zu Recht abhanden gekommenes linkes Image zurück zu bemühen. Denn wir erinnern uns: Sie war eine der Speerspitzen der rot-grünen Kriegsparteien, die unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Antifaschismus und der NS verharmlosenden Lüge von einem neuen Auschwitz im Kosovo, deutschem Großmachstreben wieder zur politischen Normalität verholfen hat! Sie ist mit dafür verantwortlich, dass 1999 mit dem Angriff auf Jugoslawien erstmals seit der Befreiung vom Nationalsozialismus, wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg beteiligt waren! Sie hat damit mehr zum gesellschaftlichen Rechtsruck in der BRD beigetragen, als es die Neonazis der NPD wahrscheinlich jemals tun werden.
Wer ernsthaft Lehren aus dem deutschen Faschismus gezogen hat, kann dagegen in dieser Hinsicht nur eines fordern: Die sofortige und totale Wiederentwaffnung Deutschlands!

Aber glücklicherweise sind heute ja außer Frau Beer noch massenhaft andere Menschen auf der Straße, die uns zuversichtlich stimmen, dass wir gemeinsam und solidarisch den Kampf gegen die Nazis und die ganze andere Scheiße in Kiel und anderswo erfolgreich weiterführen können und dabei nicht auf grüne Militaristinnen angewiesen sind. Genug der Worte:
Auf eine stimmungsvolle antifaschistische Demo durch die Kieler City!

Aufruf 24.5.08: Keinen Millimeter für Nazis. Niemals und nirgendwo!

Zunehmende Nazigewalt in Kiel

Manche mussten im letzten Monat die Erfahrung selbst machen, einige haben es mitbekommen, an vielen ist es bisher völlig vorbeigegangen: Die Kieler Neonaziszene wird wieder aktiver und ist vor allem in den letzten Wochen durch ein ungewohnt offensives Auftreten aufgefallen. In der Woche vom 16.-22. April kam es im gesamten Kieler Stadtgebiet fast täglich zu nächtlichen Angriffen von Neonazis auf im weitesten Sinne linke Läden und Projekte. Betroffen waren u.a. der Zapata-Buchladen, die Arbeitsloseninitiative in Gaarden, der Kinderladen der Hansastr. 48 und einige andere Einrichtungen, bei denen mit Steinen die Fensterscheiben zertrümmert wurden. Zeitgleich kam es seitdem vermehrt zu faschistischen und rassistischen Übergriffen in Kiel und Neonazis tauchen vermehrt im Stadtbild auf. Zur Eskalation kam es, als es zu tagelangen Konflikten um ein von den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm bewohntes Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kam, die erst durch den Auszug der beiden infolge antifaschistischer Gegenwehr beendet werden konnten.
Diese vorläufigen Höhepunkte rechter Gewalt in Kiel sind die Zuspitzung einer Entwicklung, die ortsansässige AntifaschistInnen schon seit einiger Zeit beobachten: So waren an den Wänden und Laternenpfählen in weiten Teilen des Stadtgebietes zunehmend Naziaufkleber und Parolen festzustellen und Neonazis unternahmen mehrmals (schüchterne) Versuche, BesucherInnen linker Veranstaltungen und Demonstrationen abzufotografieren.

Bundesweiter Modetrend: Selbsternannte „autonome“ Nazis

Diese Häufung von offensivem Handeln der Naziszene war in Kiel in den vergangenen Jahren seit dem Niedergang der Kameradschaft Kiel im Jahre 2004 eher unüblich. Es kam zwar immer mal wieder zu rechtem Straßenterror, z.B. als sich Ende 2005 für kurze Zeit der Nazitreffpunkt Ballmann 7 am Exerzierplatz etablierte oder zu Anschlagsversuchen, z.B. als das linke Zentrum Alte Meierei im Juni 2006 mit einem Molotow Cocktail beschmissen wurde, der glücklicherweise nicht zündete. Die Hauptaktivität ging allerdings von Mitgliedern der NPD aus. Diese gibt sich jedoch vor allem in Kiel seit einigen Jahren betont spießbürgerlich, weshalb sich die Tätigkeit Kieler Nazis vor allem auf Flugblattaktionen, Kundgebungsversuche oder andere gewaltfreie und gesetzeskonforme Aktionen beschränkte.

Seit einigen Monaten scheint allerdings ein bundesweiter Modetrend der Nazis, der vor allem in der Kameradschaftsszene AnhängerInnen findet, auch im hohen Norden angekommen zu sein: Selbsternannte „autonome“ Nationalisten (AN). Diese kommen zwar ideologisch oft zumindest aus dem weiteren Umfeld der NPD, agieren jedoch eher unabhängig. Wichtig für die oft jungen, extrem gewalttätigen AN sind ein gewisser ‚Erlebnisfaktor’ und ein ‚rebellisches’ Lebensgefühl. Dieses drücken sie oft in einer von linken Autonomen geklauter Symbolik und einem entsprechendem Kleidungsstil aus. Auf das Konto der AN gehen eine bundesweit zunehmende Zahl von Körperverletzungen, Brandanschlägen und anderen direkten Angriffen auf MigrantInnen, Dunkelhäutige, jüdische Einrichtungen und neuerdings vermehrt gegen ihre politischen GegnerInnen. Die Neonazigewalt in Deutschland war nach den mörderischen Pogromen insbesondere auf von MigrantInnen bewohnte Häuser und Flüchtlingsunterkünfte Anfang der 90er Jahre kurzfristig zurückgegangen. Derzeit sind insbesondere ANs für eine gegenteilige Entwicklung mitverantwortlich, im Vergleich zum Mob Anfang der 90er jedoch in zunehmend besser organisierten Formen.

In Kiel scheinen sich solche ANs derzeit um den langjährigen Nazikader Peter Borchert zu organisieren. Dieser Klüngel ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für die jüngsten Angriffe auf linke Objekte in Kiel verantwortlich. Sie waren auch der Grund dafür, dass um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20.4. herum, den sie in und vor dem besagten Haus in der Preetzer Str. feierten, halb Gaarden in den Ausnahmezustand versetzt wurde. So wurde die Straße und das umliegende Gebiet von einem riesigen Polizeiaufgebot für nahezu alle PassantInnen gesperrt, während die Nazis unter Polizeischutz Reichsfahnen aus den Fenstern hängen und ungestört Hitler huldigen konnten…
Diese braune Mischung aus Straßenschlägern der AN und NPD-Kandidaten an jenem Wochenende macht deutlich, dass beide Szenen trotz des phasenweise widersprüchlichen Auftretens kaum voneinander zu trennen sind, sondern es personelle Überschneidungen gibt. Einen gemeinsamen Ausdruck ihrer Menschenverachtung, der sogar in den Medien Beachtung fand, lieferte dementsprechend auch eine Gruppe von etwa 60 Nazis um Peter Borchert und den NPD-Kommunalwahlspitzenkandidaten Herrmann Gutsche, die zusammen mit der Bahn zum Naziaufmarsch in Hamburg am 01. Mai anreisten. Nachdem sie zwei Bahnabteile besetzt hatten, verschafften sie sich Zugang zur Lautsprecheranlage und verkündeten neben anderer faschistischer Hetze, die Bahn befördere ab sofort nur noch ‚Deutsche’. Für ‚Ausländer’ stünden Viehwagen zur Verfügung…

Damals wie heute: Nationalsozialistische Ideologie heißt Gewalt

Für Nationalsozialisten war und ist Gewalt nicht einfach nur ‚Mittel zum Zweck’, sondern ein wichtiger Bestandteil ihrer Ideologie. Zwischen 1933 und 1945 strebten sie ein ‚neues Europa’ an, in dem große Menschengruppen versklavt, vertrieben und ermordet sein sollten. Diesem grausamen Ziel kamen die Nazis sehr nahe: Millionen Menschen – Juden, Sinti, Roma, politische GegnerInnen, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und andere – wurden ermordet. Millionen weitere wurden vertrieben, verschleppt und zu Zwangsarbeit gezwungen.
Heutige Nazis vom Kameradschaftsspektrum über AN bis zur NPD stellen sich selber in diese deutsche Tradition. An ihrem Ziel hat sich genauso wenig geändert wie an ihrer menschenfeindlichen Ideologie. Dass ‚nur’ über 150 Menschen in der BRD der letzten 20 Jahre von Nazis ermordet wurden, liegt an den eingeschränkten Möglichkeiten und mitnichten am mangelnden Vernichtungswillen der Szene.

Polizei und Staatsanwaltschaft: Totschweigen zum Erhalt von Ruhe und Ordnung

Während auf Kiels Straßen tagelang eine äußerst angespannte Lage herrschte, schwiegen Polizei und Staatsanwaltschaft die jüngsten Vorkommnisse in Kiel im Zusammenhang mit der Welle von Nazigewalt inklusive zweier antifaschistischer Demonstrationen mit 60 und 250 TeilnehmerInnen nicht nur wie zu erwarten tot, sondern hielten Betroffene und JournalistInnen sogar dazu an, nichts darüber zu veröffentlichen. Begründet wurde dies damit, es würde sich bei den Verantwortlichen der Naziattacken und den Menschen, die sich dagegen zu Wehr setzten, um zwei sich bekriegende unpolitische „Banden“ handeln. Wieder einmal machten die Staatsorgane in Kiel deutlich: Sie haben weder Interesse daran, sich mit den Naziaggressionen auseinanderzusetzen, noch sind sie Willens und in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Ihnen geht es ausschließlich darum, dass eine oberflächliche Ruhe und Ordnung auf Kiels Straßen nicht durch einen in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Konflikt gestört wird.
Kieler AntifaschistInnen zogen hieraus Konsequenzen und informierten die Bevölkerung mit tausenden verteilten Flugblättern auf Deutsch und Türkisch. Über 600 TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration im Stadtteil Gaarden am 03.05. bewiesen, dass sich derzeit trotz der (mittlerweile ein stückweit gebrochenen) Nachrichtensperre ein breiter und starker Widerstand gegen das offensive Gehabe der Nazis in Kiel formiert.

Aktiv bleiben gegen Nazis und ihren Nährboden

Hieran gilt es anzuknüpfen: Die Geschichte hat gezeigt, dass es unumgänglich ist, den Nazis überall dort entschlossen entgegenzutreten, wo sie zu erstarken drohen. Darum muss es uns als AntifaschistInnen darum gehen, eine Stimmung in der Stadt zu schaffen, die ihnen jeglichen Raum für ihre Aktionen nimmt. Dazu gehört auch, neben der Verhinderung ihrer öffentlichen Auftritte und der Beseitigung von Nazipropaganda im Straßenbild, die Nazis aus ihrer Anonymität zu reißen und ihnen in ihrem alltäglichen Leben permanent auf die Nerven zu gehen. Klärt Euer Umfeld über das Naziproblem in Kiel auf und werdet selbst aktiv. Dass wir unsere Intervention nicht auf die Zeit des NPD-Wahlkampfes beschränken dürfen und die politische Auseinandersetzung nicht bei den bekennenden NationalsozialistInnen stehen bleiben darf, steht für uns außer Frage. Ist es doch erst die rechte Politik der so genannten bürgerlichen Mitte, die Rassismus, Nationalismus und die Schaffung von Sündenböcken als bedeutende Bestandteile der Naziideologie zum Normalzustand der Gesellschaft machen. Der antifaschistische Kampf muss sich selbstverständlich auch gegen diejenigen richten, die für Abschiebungen verantwortlich sind, die die Bundeswehr wieder für deutsche Großmachtinteressen Kriege führen lassen und die mit nationalistischer Stimmungsmache die allgegenwärtigen kapitalistischen Krisensymptome wie die Verarmung breiter Bevölkerungsteile übertünchen wollen.
Eine wichtige Rolle muss in diesem Kampf auch weiterhin der gemeinsame Ausdruck einer antifaschistischen Gegenmacht auf der Straße zukommen, weshalb wir zur Teilnahme an der antifaschistischen Bündnisdemonstration „Das ist unsere Stadt – Keine Stimme den Nazis!“ des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus in Kiel am 24. Mai aufrufen.

Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel – auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Rassismus und Nationalismus bekämpfen – nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!

Antifaschistische Demonstration: 24. Mai 2008
Auftaktkundgebung: 11.30 Uhr, Bahnhofsplatz

Autonome Antifa-Koordination Kiel
(formerly known as „Anti-Nazi-Koordination Kiel“)

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 03.05.2008

– 700 TeilnehmerInnen auf antifaschistischer Demonstration in Kiel-Gaarden

– Veranstaltung konnte zur unabhängigen Aufklärung der Gaardener Bevölkerung über das ungewohnt offensive Auftreten Kieler Neonazis in den vergangenen Wochen beitragen

– Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): „Für alle ist unmissverständlich sichtbar geworden: Das Polizeimärchen vom „Bandenkrieg“ ist eine Lüge. In Kiel findet vielmehr eine breite politische Auseinandersetzung mit der erstarkenden Neonaziszene statt.“

Am Sa., 03. Mai 2008 fand im Kieler Stadtteil Gaarden am frühen Nachmittag bei bestem Wetter und ausgelassener Stimmung eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Aktiv gegen Nazis in Gaarden und anderswo! Weg mit allen Naziwohnungen. Für ein solidarisches Miteinander aller Menschen.“ statt, die von der „Anti-Nazi-Koordination Kiel“ organisiert wurde. An der Demo nahmen zeitweise 700 Menschen teil und sie setzte sich aus unterschiedlichen Spektren zusammen. So beteiligten sich neben zahlreichen Gaardener AnwohnerInnen und Kieler AntifaschistInnen auch MigrantInnenorganisationen sowie autonome Antifas aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg an der Veranstaltung. Der Zug bewegte sich nach einer Auftaktkundgebung in türkischer und deutscher Sprache vom Alfons-Jonas-Platz durch den gesamten Stadtteil und löste sich mit einer Abschlusskundgebung auf dem Vinetaplatz auf. In Sichtweite eines Hauses in der Preetzer Str., in dem bis vor knapp zwei Wochen die NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger wohnten und das Anlass und Ausgangspunkt zahlreicher Konflikte zwischen AntifaschistInnen und Neonazis war, deren Höhepunkt das Wochenende um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April war, wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. In verschiedenen Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass noch immer viele Neonazis in Gaarden leben, darunter auch eine weitere NPD-Kandidatin. Außerdem wurde dazu aufgefordert, sich in antifaschistischen Zusammenhängen zu organisieren und den Widerstand gegen Rassismus, Nationalismus und die Aktivität der Naziszene im ganzen Stadtgebiet und darüber hinaus fortzusetzen.

Hintergrund der Aktion war das ungewöhnlich offensive Auftreten Kieler Neonazis in den vergangenen Wochen. So wurden in der Woche vom 16.-22. April vor allem gegen linke und alternative Projekte und Läden nächtliche Angriffe durch Neonazis verübt und lokale AntifaschistInnen beobachten eine verstärkte Präsenz von Neonazis auf Kieler Straßen und eine Zunahme rechter Übergriffe. Kieler AntifaschistInnen reagierten darauf mit vielfältigen Aktionen, die bisher zumindest den Auszug der NPD-Kandidaten aus der Preetzer Str. bewirken konnten.
Die heutige Demo verstand sich als Teil einer angelaufenen unabhängigen Öffentlichkeitskampagne Kieler AntifaschistInnen. Diese war nötig geworden, nachdem über die jüngsten Ereignisse in den lokalen Medien auf anraten von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher weitestgehend nicht berichtet wurde.
Als positiv bewerteten die VeranstalterInnen auch die zahlreichen zustimmenden Gesten von PassantInnen und aus Wohnungen am Rande der Demoroute.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Die höchsterfreuliche Resonanz trotz des recht kurzen Mobilisierungszeitraums und vor allem die Breite des TeilnehmerInnenspektrums hat unmissverständlich klar gemacht: Es handelt sich bei den Ereignissen der vergangenen Wochen auf Kiels Straßen keinesfalls um so etwas wie einen Bandenkrieg, wie es die Polizei dreist behauptet. Vielmehr sind ganz offensichtlich viele unterschiedliche Menschen ob der erstarkenden Naziszene in Kiel empört und bereit, sich diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen. Wir alle wissen, dass das Totschweigen der Naziproblematik die Nazis immer weiter erstarken lässt und nur die selbstbewusste politische Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen eine angemessene Antwort sein kann. Dies werden nach dem heutigen gemeinsamen symbolischen Ausdruck dieser Überzeugung von hunderten Menschen hoffentlich auch die lokalen MedienvertreterInnen nachvollziehen können. Wir denken, dass sie sich nun endlich über die Nachrichtensperre der Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft hinwegsetzen.“

Auch für die nächsten Wochen kündigen AntifaschistInnen eine weitere Thematisierung von Kiels Naziproblem an. Neben dem Widerstand gegen die zu erwartende nationalsozialistische Hetze im Zuge des angelaufenen NPD-Wahlkampfes, soll u.a. eine weitere antifaschistische Demonstration in Kiel stattfinden, die für den 24. Mai in angekündigt ist.

Indymedia Artikel zum Tag

Aufruf 3.5.08: Aktiv gegen Nazis in Gaarden und anderswo!

Nazis in Kiel geben sich offensiv.
Im April griffen Neonazis mehrfach linke und alternative Zentren, Wohnungen und Läden im gesamten Kieler Stadtgebiet an. Zeitweise wurden fast jede Nacht Scheiben oder anderes zerstört. Die Lage spitzt sich zu. Neu ist das Problem mit den Nazis allerdings nicht. In den letzten Monaten sind die Nazis immer dreister geworden. Sie verbreiten ihre dreckige, faschistische Propaganda durch Aufkleber und Plakate im Kieler Stadtgebiet, ihre öffentliche Präsenz auf den Straßen von Gaarden und ganz Kiel nimmt zu.
Der bereits wegen Waffenhandels und schwerer Körperverletzung verurteilte Kadernazi Peter B. hat sich schon im letzten Dezember ausgerechnet im migrantisch und subkulturell geprägten Gaarden niedergelassen. Allerdings ließ ihn die antifaschistische Stimmung um ihn herum schon nach wenigen Tagen wieder ausziehen…
In der Preetzer Straße 11a wohnten die Kommunalwahlkandidaten der neofaschistischen NPD, Nils Hollm und Thomas Krüger zusammen mit einigen anderen Nazis. Peter B. und Krüger haben schon vor Jahren zusammen Einbrüche begangen um (nach eigenen Angaben) ihre politischen Machenschaften zu finanzieren.
Die Schlägerbande um Krüger, Hollm und Peter B. sind wohl zusammen mit einer Gruppe „autonomer“ Neonazis aus der Wik, verantwortlich für die aktuelle Serie nächtlicher Übergriffe im gesamten Stadtgebiet. Sie prahlen im Internet selbst damit herum und wurden teilweise auch bei ihren Aktionen gesehen. Am Wochenende um Adolf Hitlers Geburtstag(20.April) feierten und posierten sie noch betont selbstsicher, jedoch unter starkem Polizeischutz vor ihrem Haus. Der Widerstand gegen ihre Anwesenheit, in Form von Demonstrationen und anderen deutlichen Aktionen, hat sie aber wohl doch beeindruckt. Inzwischen haben auch die Nazis aus der Preetzer Str. 11a Gaarden wieder verlassen…
Es ist an der Zeit, auch den anderen Nazis deutlich zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. SS-Fahnen in Wohnungen, laute Nazimusik, „national-„befreite“-Zone“ auf Gaardener Hauswände geschmiert und die vielen weiteren Provokationen sind nicht hinnehmbar!
Diese Zustände sind leider keine auf Kiel beschränkte Erscheinung. Es gibt schon genug Städte und Regionen, in denen die massive Präsenz von Faschisten zur bitteren Normalität gehört und die die Nazis selbst als „national-befreite Zonen“ bezeichnen, da Menschen, die den Nazis nicht ins Konzept passen, sich dort nicht mehr hintrauen können. Doch auch außerhalb dieser Gegenden werden Neonazis zunehmend aktiver, sichtbarer und damit noch unerträglicher.

Die NPD tritt zur Kommunalwahl am 25. Mai in allen Kieler Bezirken an. Die Partei gibt sich in der Öffentlichkeit eher bürgerlich und demokratisch um von den rassistischen Vorurteilen und nationalistischen Stimmungen innerhalb der deutschen Gesellschaft zu profitieren. In Wirklichkeit ist die NPD allerdings eine Partei, die sich bewusst in die Tradition des massenmörderischen Nationalsozialismus stellt. Kurz gesagt: Wenn die NPD bei Wahlen viele Stimmen erhält, dann verbessert sich ihre finanzielle Situation, sie können ihre agressive, faschistische Ideologie besser verbreiten und ihre Strukturen ausbauen. Im schlechtesten Fall sitzen sie sogar in den Parlamenten.
Die Eskapaden von Nils Hollm, Thomas Krüger und ihren Freunden scheinen nicht so ganz in den NPD Wahlkampf zu passen. Trotzdem sind sie Kandidaten dieser Partei und offenbaren damit wieder einmal eindrucksvoll das wahre Gesicht der NPD.

Solidarisch aufstehen gegen Nazistrukturen in Gaarden!
Das offensive Vorgehen der Nazis in Kiel und die Existenz eines öffentlich zu erkennenden Nazihauses sind deutliche Zeichen, dass es dringend nötig ist, die Nazis wieder dort hin zu verweisen, wo sie hingehören: in die Defensive und noch viel weiter zurück.
Die Ideologie der Nazis führt zu Unterdrückung, Terror und Mord und richtet sich gegen alle, die nicht in dieses menschenverachtende Weltbild passen oder nicht passen wollen. Und gerade in Gaarden sind das große Teile der hier lebenden Menschen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Naziszene in Kiel ungestört entfaltet, dann müssen wir selbst zusammen aktiv werden. Die Polizei schweigt zu den Geschehnissen. KN, NDR und die anderen öffentlichen Medien folgen brav diesem Beispiel. Deshalb müssen wir selbst dafür sorgen, dass ALLE wissen, was hier vor sich geht. Zu diesem Zweck und um den Nazis das Leben zu erschweren planen wir am Sa., den 3.Mai eine antifaschistische Demonstration in Gaarden. Wir laden alle Menschen, die der bedrohlichen Präsenz der Faschisten etwas entgegensetzen wollen, zu dieser Demonstration ein.
Am 24. Mai ist eine weitere breite antifaschistische Demo gegen den NPD Wahlkampf und die jüngsten Naziaktivitäten geplant. Also, kommt zur Demo, erzählt euren FreundInnen und Familien davon und bringt die auch gleich mit. Gebt die Informationen weiter.

Gemeinsam aktiv werden gegen Nazis! – nicht nur in Gaarden, nicht nur im Wahlkampf!
Weg mit allen Naziwohnungen! Für ein solidarisches Miteinander aller Menschen!

Antifaschistische Demonstration in Gaarden:
Sa., 03. Mai / 12 Uhr / Alfons-Jonas-Platz

Anti-Nazi-Koordination Kiel

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 30.04.2008

– Antifaschistische Demonstration durch Gaarden anlässlich des offensiven Auftretens von Neonazis in Kiel am Sa., 03.05.08

– Demo ist Bestandteil einer unabhängigen Öffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagne Kieler AntifaschistInnen

– Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): „Während Lokalmedien das Naziproblem bisher totschweigen, leisten entschlossene AntifaschistInnen erfolgreichen Widerstand. Diesen gilt es gemeinsam weiterzuentwickeln.“

Am Sa., 03. Mai 2008 wird um 12 Uhr eine antifaschistische Demonstration vom Alfons-Jonas-Platz starten und sich anschließend durch den Stadtteil Kiel-Gaarden bewegen. Hintergrund der Aktion, die von Gruppen aus dem linken Spektrum organisiert und von zahlreichen Organisationen, Vereinen und Projekten unterstützt wird, ist das für Kiel bisher ungewöhnlich offensive Auftreten von Neonazis ausgerechnet zum beginnenden Kommunalwahlkampf der neofaschistischen NPD in den vergangenen Wochen.
Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als es beinahe jede Nacht zu Angriffen auf linke und alternative Läden, Wohnprojekte und Zentren kam. Zeitgleich quartierten sich in einem Wohnhaus in der Preetzer Str. 11a bei den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger ein Wochenende lang bis zu 30 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein ein, um unter dem Schutz eines Großaufgebots Polizei in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein zu feiern, Reichkriegsfahnen aus den Fenstern zu hängen und ein Bedrohungsszenario für weite Teile der Gaardener Bevölkerung aufzubauen. Auf das Konto dieses Spektrums gehen mutmaßlich auch die nächtlichen Angriffe. Gipfel dieser Nazi-Präsenz im migrantisch und subkulturell geprägten Gaarden waren schwere Auseinandersetzungen vor dem Haus zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo und den dort anwesenden Neonazis in der Nacht des Freitags, 18. April.
Dank der entschlossenen und vielfältigen Gegenwehr Kieler AntifaschistInnen haben die beiden Neonazis mittlerweile ihre Wohnungen in der Preetzer Str. räumen müssen.

In den lokalen Medien wurde bisher trotz des zwischenzeitlichen Ausnahmezustands auf Gaardens Straßen, der fast nächtlichen neonazististischen Attacken und der umfassenden antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit kein Wort über die Vorgänge verloren. Der Zweck der Demonstration ist es daher, die Menschen im Stadtteil über die zunehmende Bedrohung durch Neonazis in Kiel aufzuklären, zu sensibilisieren und gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nazis im Viertel und darüber hinaus zu setzen. Sie reiht sich ein in eine anlaufende Öffentlichkeitskampagne im ganzen Stadtgebiet. So wurden in den vergangenen Tagen tausende, teils mehrsprachige Flugblätter in verschiedenen Stadtteilen Kiels verteilt, um über die ignorierten Ereignisse informieren. Weitere antifaschistische Aktionen sind in Planung.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Wir werden mit vielen unterschiedlichen Menschen in Gaarden auf die Straße gehen um unüberhörbar darüber aufzuklären, was die lokalen Medien in Kiel auf Anraten von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher bewusst totgeschwiegen haben: Eine neue Dimension der Bedrohung durch Neonazis. Denn wir wissen, dass das Neonazismusproblem nicht etwa durch Verschweigen gelöst werden kann, sondern durch das offene Thematisieren, die politische Auseinandersetzung und den kompromisslosen Widerstand dagegen. Da wir damit offensichtlich auf niemanden anders zählen können als auf uns selbst, wollen wir dazu motivieren, den antifaschistischen Kampf gemeinsam mit allen Betroffenen und anderen NazigegnerInnen zu organisieren und in aller Breite zu führen. Dass wir damit erfolgreich sein können, wenn wir entschlossen und solidarisch vorgehen, zeigt das schnelle Ende des Nazihauses in der Preetzer Str. 11a.“

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 22.04.2008

– Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
– Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
– Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt

Die jüngsten nächtlichen Angriffe auf linke Läden in Kiel dauern auch einige Tage nach dem ersten Vorfall in der letzten Woche weiterhin an: In der Nacht zu Montag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Buchladens „Zapata“ im Jungfernstieg. In der Nacht zu Dienstag wurden Fenster einer Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße eingeworfen. Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den Attacken der letzten Woche. Nachdem bereits das u.a. das Hausprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik, die „Alte Meierei“, der Kinderladen in der Hansastraße 48 und die „Arbeitslosenloseninitiative“ in Gaarden Ziel der Angriffe waren, haben sie nun weitere Projekte angegriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.“ Die NazigegnerInnen gehen davon aus, dass der Angriff eigentlich dem linken Initiativenzentrum in der Schweffelstraße gegolten hat und die TäterInnen sich lediglich in den Fenstern geirrt haben.

Schmidt: „Zu dem Angriff auf die Arbeitsloseninitiative haben sich Neonazis bereits im Internet bekannt. Auch zu den anderen Aktionen hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, einen rechtsextremen Hintergrund kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es bisher keinerlei öffentliche Äußerungen von offizieller Seite gibt. Diese Angriffe richten sich gegen alle freiheitsliebenden Menschen dieser Stadt und sollten endlich ernst genommen werden. Von offizieller Seite ist dort scheinbar nichts zu erwarten, weshalb wir in den kommenden Wochen auf unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit setzen werden.“

AntifaschistInnen planen für die nächsten Wochen neben anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwei Demonstrationen anlässlich der Neonaziaktivitäten in Kiel. In den vergangenen Tagen war es außerdem zu zwei antifaschistischen Demonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazischlägern vor dem Haus der NPD-Wahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. 11a gekommen.

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 20.04.2008

– 250 AntifaschistInnen demonstrieren von Gaarden in die Kieler Innenstadt gegen rechte Gewalt und den Wahlkampf der NPD
– Nacht auf Sonntag: 30 Neonazis feiern Hitlers Geburtstag in der Preetzer Str. 11
– Stimmungslage in der Stadt bleibt angespannt

Als weitere Reaktion auf die Reihe faschistischer Angriffe auf linke Kieler Objekte im Laufe der Woche, demonstrierten heute, dem 20.04.2008 etwa 250 Menschen. Das Motto der Demo war: „Null Toleranz für Nazis. Nicht in Deinem Viertel. Nicht auf unseren Straßen. Nirgendwo! Faschistische Strukturen aufdecken und bekämpfen! Den NPD-Wahlkampf gemeinsam lahm legen“. Die Demonstration zog lautstark vom Gaardener Vinetaplatz in die Kieler Innenstadt zum Asmus-Bremer-Platz. Im Zentrum des Protestes stand ein von zwei NPD-Kommunalwahlkandidaten und weiteren Neonazis bewohntes Haus in der Preetzer Str. 11 und der bevorstehenden NPD-Wahlkampf in Kiel. An der Kreuzung Preetzer Str./Schwedendamm wurde während einer Zwischenkundgebung in einem Redebeitrag auf die Bedeutung des Hauses hingewiesen.

Das Haus in der Preetzer Str., in dem zwei Kandidaten der neofaschistischen NPD zur bevorstehenden Kommunalwahl in Kiel, Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, war bereits in der Vergangenheit u.a. durch herausschallende Nazimusik und in den Fenstern hängende SS-Fahnen aufgefallen. Als es am vergangenen Freitag zu einer minutenlangen Straßenschlacht zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Naziattacken und im sowie vor dem Haus postierten Neonazis kam, darunter auch die beiden NPD-Kandidaten, erreichte der öffentliche Ausdruck der im Haus vertretenen neonazistischen Ideologie einen neuen Höhepunkt. Daran anknüpfend feierten im Haus in der vergangenen Nacht 30 Neonazis in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein. Bewacht wurden sie dabei von einem massiven Polizeiaufgebot. Die Stimmung im Stadtteil war dementsprechend angespannt, die Lage blieb aber relativ ruhig. Es kam aber im gesamten Stadtgebiet vereinzelt wieder zu Übergriffen mit rechtem Hintergrund. Auch am heutigen Sonntag postierten sich wieder mehrere Neonazis vor dem Haus, weshalb mit einem Ende des Konfliktes zwischen dem Nazihaus und dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden nicht zu rechnen ist.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Unsere Demonstration mit ihrer für die Mobilisierungszeit von nur einem Tag höchst erfreulichen TeilnehmerInnenzahl deutlich gemacht, dass wir uns von den NPD-Kandidaten und ihren Nazifreunden in der Preetzer Str. 11 nicht einschüchtern lassen. Wir stehen solidarisch zusammen! Dies lässt uns gestärkt in die kommenden Aktionen gegen den Kommunalwahlkampf der NPD gehen. Diese Partei hat sich schon vor Beginn ihres Wahlkampfes einmal mehr als das gezeigt was sie ist: Eine Nazi-Partei mit allem was dazu gehört, faschistische Straßengewalt und menschenverachtende Propaganda. Sie wird es nun schwer haben, ihre biedere Verpackung noch irgendwem glaubhaft verkaufen zu können.“

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 19.04.2008

– Die NPD hat ihrem Kommunalwahlkampf begonnen
– Serie von faschistischen Anschlägen in Kiel
– Auseinandersetzungen vor einem von NPD-Kandidaten bewohntem Haus
– AntifaschistInnen wollen Widerstand organisieren

In der Nacht vom 16. auf den 17. April kam zu gleich drei Anschlägen mit neonazistischem Hintergrund in Kiel: Unbekannte randalierten vor der Alten Meierei, Fahrräder wurden beschädigt und Lampen zerschlagen. Außerdem wurden an einer Privatwohnung die Fenster eingeschmissen. Auch an dem Kinderladen in der Hansastraße 48 in der gingen die Scheiben zu Bruch. Nach AugenzeugInnenberichten tauchten zwei bekannte, aggressiv auftretende Neonazis am darauf folgenden Tag im Hinterhof des alternativen Projektes auf, flohen aber, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam geworden waren. In der Nacht auf Freitag wurden schließlich sämtliche Fensterscheiben der Räume der Arbeitsloseninitiative in der Gaardener Iltissstraße eingeschlagen. AnwohnerInnen berichten, sie hätten vier Neonazis dabei beobachtet.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir haben Hinweise, dass neben dem Personenkreis um den bekannten gewalttätigen Neonazi Peter B. auch Kreise der Kieler NPD etwas damit zu tun haben.“ Die rechtsradikale Partei hatte in den letzten Wochen wiederholt mit dem Verteilen von Flugblättern und „Schulhof-CDs“ Aufmerksamkeit erregt. Besonders brisant: Bereits zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl im Jahr 2004 hatten sich NPD-Spitzenfunktionäre an einer brutalen Schlägerei in Steinburg beteiligt. Mehrere rechte Politiker waren in der Folge wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Julia Schmidt: „Das Haus in der Preetzer Strasse 11a, in dem auch die NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, hat sich in der letzten Zeit zu einem Zentrum der Kieler Naziszene entwickelt. Mehrmals zogen sich Neonazis nach Aktionen dorthin zurück.“ In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es vor dem Haus zu schweren Zusammenstößen zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo, die sich gegen die vorrausgegangenen Angriffe richtete und den dort anwesenden Neonazis. Augenzeugen wollen hierbei neben Peter B. auch Hollm und Krüger in einer Gruppe der ca. 15 Neonazis erkannt haben. „Uns wundert das überhaupt nicht“ so Schmidt. „Der scheinbar biedere Wahlkampf der NPD ist reine Fassade, dahinter stehen natürlich die gleichen Nazischläger, die sich sonst an rassistischen und faschistischen Angriffen beteiligen.“

Für Sonntag, 20.04. rufen antifaschistische und linke Gruppen zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Nazigewalt und den Wahlkampf der NPD auf. Die Demonstration soll um 13 Uhr auf dem Vinetaplatz in Gaarden starten.