Veröffentlicht am

Prozess gegen Peter Borchert endet mit Freispruch

Update: Die Staatsanwaltschaft hat nach der Verhandlung direkt Revision gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess wird also vor dem Bundesgerichtshof weitergehen.

 

Am 19.2.09 endete in Kiel der vielbeachtete Prozess gegen den Neonazi Peter Borchert mit einem Freispruch. Borchert wurde vorgeworfen, am 29. August 2008 eine Schlägerei mit den „Hells Angels“ provoziert und in deren Verlauf zwei Personen mit einem Messer verletzt zu haben. Aufgrund widersprüchlicher bzw. keinen Aussagen von Beteiligten und ZeugInnen konnte der Vorwurf nicht bewiesen werden. Das Landgericht bezweifelte in seinem Urteil, dass der Angriff tatsächlich Nothilfe war, wie Borchert behauptet hatte. Der eigentliche Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung lasse sich aber auch nicht nachweisen. Verteidigt wurde er durch den Kieler Anwalt Christian Bangert, der im Kreisvorstand der NPD aktiv ist.

 

Peter Borchert ist ein (umstrittener) Führungskader der norddeutschen „Autonomen Nationalisten“ und war maßgeblich für den Aufbau der „Aktionsgruppe Kiel“ verantwortlich, die seit Anfang 2008 immer wieder Anschläge gegen vermeintlich linke Einrichtungen begeht. Zuletzt wurden Anfang Februar bei zwei Projekten Scheiben eingeworfen, die „AG Kiel“ bekennt sich in einem ausführlichen Text auf ihrer Homepage sogar selber dazu. Gleichzeitig führten Mitglieder der Gruppe in den letzten Wochen regelmäßig Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt durch und versuchten dort betont bürgerlich aufzutreten. Bei einer dieser Aktionen kam es zu einer Auseinandersetzung mit AntifaschistInnen. Auch am letzten Samstag (21.2.) verteilte eine größere Gruppe Neonazis wieder Flyer in der Holstenstraße.

Ausführliche Informationen zum Prozess sind auf www.npd-blog.info gesammelt.

Veröffentlicht am

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

Wir dokumentieren einen Artikel der LinX:

Nach Anschlägen auf antifaschistische Einrichtungen:

 

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

 

Im „Kampfjahr 2009“, so erklärte vor einigen Tagen die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“, solle „die Landeshauptstadt wieder Frontstadt“ werden. Mit den Überfällen auf antifaschistische Einrichtungen wie den Buchladen Zapata und die Hansastraße 48 in der ersten Februarwoche, bei denen sie Scheiben einwarfen und erheblichen Sachschaden anrichteten, haben die Nazis einen ersten Eindruck davon gegeben, wie sie ihr Ziel erreichen wollen. Darüber hinaus ist mit verstärkten Propagandaaktionen zu rechnen, zumal die „Aktionsgruppe“, deren Mitglieder sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, personell eng mit der NPD verflochten ist und deren Wahlkampfaktionen in diesem Jahr mit gestalten wird.

 

Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende und Gewaltverbrecher Peter Borchert, der zur Zeit wegen seiner Beteiligung an Messerstechereien im Rotlicht-Milieu in Kiel in Untersuchungshaft sitzt, bleibt Leitfigur der „Aktionsgruppe“; seine Inhaftierung habe nicht zur Lähmung oder Zerschlagung des „nationalen Lagers“ beigetragen – eben das habe der „Nationale Widerstand“ in den vergangenen Wochen mit seinen Propaganda- und Gewalteinsätzen unter Beweis gestellt. Die Verlautbarung schließt mit den Worten: „Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!“ – Viel klarer kann das Bekenntnis zur Tradition der NSDAP nicht ausfallen.

 

Zu den Mitgliedern der AG Kiel gehören Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger – Mitglieder und Kommunalwahl-Kandidaten der NPD. Peter von der Born hat nach eigenem Bekunden seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem er dort infolge einer von einigen Angehörigen der autonomen Szene durchgeführten „Outing-Aktion“ als Faschist entlarvt worden war. Die AG selbst bekundet Freude über seine Entlassung, da er sich nun, nicht mehr behindert durch Erwerbsarbeit, wieder aktiv „in die Front der nationalen Sozialisten“ einreihen könne.

 

Die NPD Schleswig-Holstein hat am 25. Januar auf einem Parteitag in Högel ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Dem Landesvorsitzenden Uwe Schäfer folgt dort auf Platz 2 Jans Lütke, der jahrelang vorzugsweise mit Peter von der Born durch Kiel gezogen ist. Bereits auf Platz 3 steht eine der bekanntesten Figuren der militant-nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“: Thomas „Steiner“ Wulff, noch vor Ingo Stawitz. Auch Hermann Gutsche, der seit dem 21. Januar Kreisvorsitzender der NPD in Kiel ist, steht auf der Liste. Die NPD hofft, nun eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“ beisammen zu haben.

 

Diese faschistische Partei und die diversen „freien“ Nazi-Gruppen in ihrem Umfeld haben keinen Anspruch auf freie politische Betätigung in irgendeiner Form. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – unter dieser Losung gilt es wiederum, den Nazis entgegenzutreten und sie an der Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie, an der Begehung weiterer Gewalttaten zu hindern. Ein Treffen von VertreterInnen der angegriffenen und anderer bedrohter antifaschistischen Einrichtungen wird in der kommenden Woche stattfinden. Es ist notwendig, dass sich wieder einmal alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen in Kiel zusammenfinden zu andauernden und eindrucksvollen Aktionen gegen das Auftreten der Faschisten in unserer Stadt. Gesicht zeigen gegen Faschismus und Rassismus, immer mehr Menschen einbeziehen und ermuntern zu öffentlichem Protest gegen das faschistische Treiben – darauf kommt es jetzt und in den kommenden Monaten an. Die Forderung nach Verbot und vollständiger Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen muss mit Nachdruck erhoben werden, die auf dieses Ziel gerichtete Kampagne „nonpd“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen sollte breite Unterstützung erfahren.

 

Angesichts der Frechheit und Rücksichtslosigkeit der faschistischen Umtriebe ist jede Form der Empörung darüber und des Versuchs, die Nazis zu stoppen, nur allzu verständlich. Planlose (oder auch schlecht geplante) Aktionen, die womöglich noch den Eindruck von Bandenkämpfen vermitteln (oder es der Presse ermöglichen, diesen Eindruck zu verbreiten), sind allerdings wenig hilfreich; besonders peinlich wird es, wenn solche Aktionen den Nazis die Gelegenheit bieten, sich über AntifaschistInnen lustig zumachen, wie es nach einer Auseinandersetzung in der Kieler Innenstadt vor einigen Tagen geschehen ist. Darüber wird zu sprechen sein. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass die AntifaschistInnen, die im Anschluss an die genannte Aktion von der Polizei festgenommen wurden und gegen die nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt wird, unserer Solidarität bedürfen.

 

Kiel als nationalsozialistische Frontstadt, durchsetzt von zu jeder Gewalttat bereiten Werwolfeinheiten? – Niemals! Nach wie vor gilt: Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

D.L.

Veröffentlicht am

Flugblattaktionen, Sprühereien, Glasscherben und Quarzhandschuhe – Zu den aktuellen Naziumtrieben in Kiel

In Kiel sind Neonazis aus dem Spektrum der „autonomen Nationalisten“, die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, wieder vermehrt aktiv. Der folgende Text versucht einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Wochen zu geben.

Vorausgegangen war den Naziaktionen ein Outing von 10 militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“, um die es nach der Inhaftierung von Peter Borchert im August 2008 zunächst wieder ruhiger geworden war. Gegen Borchert läuft derzeit in Kiel ein vielbeachteter Prozess. Ihm wird vorgeworfen in einer Schlägerei ein Mitglied der „Hells Angels“ lebensgefährlich verletzt zu haben. Das Outing durch AntifaschistInnen am 17.01. informierte die AnwohnerInnen über die neonazistischen Aktivitäten ihrer NachbarInnen. Desweiteren wurden die ArbeitgeberInnen der Neonazis informiert (siehe: http://de.indymedia.org/2009/01/240342.shtml).

In der Nacht zum 18.01. wurde ein Brandanschlag auf ein Auto vor einem Wohnprojekt in Neumünster verübt. Dass dies als Reaktion auf die Outing-Aktion geschah wird bisher nur vermutet, ist aber nicht auszuschließen.

In Kiel kam es dann Anfang der letzten Januarwoche, am 26.01. und 27.01., zu jeweils halbstündigen Verteilaktionen von veraltetem NPD-Material in der Kieler Innenstadt, vermutlich durch lokale NPD-Aktivisten. Im gleichen Zeitraum tauchten vermehrt Aufkleber nahezu überall in Kiel und einige Sprühereien in der Innenstadt sowie an einer linken Kneipe auf. Dabei zeigte sich anscheinend ein Teilerfolg des Outings, da sich die offensichtlich faschistischen UrheberInnen der dilettantischen Sprühereien aufrichtig für ihre kurzfristig eingetretene Arbeitslosigkeit bedankten.

 

Graffiti Holstenstrasse

Als dann am Dienstag, den 03.02., wieder eine Flugblattaktion, diesmal jedoch durchgeführt von drei militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ (u.a. Daniel Z. und Peter v. d. B.) in der Innenstadt stattfand, traf sich eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen, die die Aktion allerdings nur kurzfristig stören konnten. Auf die aggressiven Aufforderungen zu einer Schlägerei reagierten die AntifaschistInnen nicht und gingen so einer Konfrontation aus dem Weg. Die Flugblätter setzten sich aus ebenfalls veraltetem Infomaterial, bestellbar über das Internet, mit dem Aufdruck „Aktionsgruppe Kiel“ zusammen.

In der Nacht auf den 04.02. wurden dann zwei Angriffe auf linke Projekte verübt. Dem Buchladen „Zapata“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ wurden die Scheiben eingeworfen. Dass „autonome Nationalisten“ aus der „Aktionsgruppe Kiel“ hierfür verantwortlich sind, ist relativ sicher, so haben diese im Frühjahr 2008 im Vorfeld der Kommunalwahlen unter anderem genau diesen Projekten die Scheiben eingeworfen. (siehe: http://www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html)

Gestern, am 04.02., kam es dann im Rahmen einer erneuten Verteilaktion durch die dieselben Neonazis zu einer Auseinandersetzung mit einigen AntifaschistInnen. In dessen Folge kam es zu Festnahmen und erkennungsdienstlichen Behandlungen von vier AntifaschistInnen. Mindestens einer der Neonazis (Daniel Z.) ist ebenfalls durch die Polizei gefasst worden.

Es ist unklar, ob die Kieler „autonomen Nationalisten“ wieder eine Serie von militanten Anschlägen und anderen Aktionen wie im Frühjahr 2008 planen. Von antifaschistischer Seite darf und sollte hier mit vielfältiger Gegenwehr gerechnet werden, um der „Aktionsgruppe Kiel“ und allen anderen faschistischen und neonazistischen Organisationen klare Kante zu geben.

Keinen Millimeter den FaschistInnen!

Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 5.2.09

Veröffentlicht am

„Autonome Nationalisten“ in Kiel geoutet

Laut eines Artikels auf Indymedia (http://de.indymedia.org/2009/01/240079.shtml) wurden am Samstag, den 17.1.08, in Kiel und Umland 10 Neonazis die der „Aktionsgruppe Kiel“ zuzuordnen sind, an ihrem Wohnort geoutet. Nach einem Jahr voller Auseinandersetzungen mit Neonazis aus NPD und selbsternannten „Autonomen Nationalisten“, haben engagierte AntifaschistInnen offensichtlich die Initiative ergriffen und die Nazis „aus der Anonymität“ geholt. 

 

Die Neonazis aus dem Spektrum der „Aktionsgruppe Kiel“ werden von lokalen AntifaschistInnen für verschiedene militante Angriffe auf linke Einrichtungen im Frühjahr 2008 in Kiel verantwortlich gemacht. Im Artikel heißt es: „Die Gruppe ist für einen großen Teil der Angriffe und Aktionen im Raum Kiel nachweislich verantwortlich.“ Gegründet hat sich diese Gruppe im Winter 2007/08, nachdem Peter Borchert, ein langjähriger und einflussreicher Neonazi-Aktivist aus Schleswig-Holstein, aus dem Gefängnis entlassen wurde und nach Kiel zog.

 

Die Aktionen wurden mit mehreren Flashmobs durchgeführt, die vor den Wohnhäusern die AnwohnerInnen mit Megaphon und „personenbezogenen Flugblatt“ über die Aktivitäten der Neonazis informierten. „Bei drei Adressen musste, aufgrund des „Katz & Maus- Spiels“ mit den Repressionsorganen, leider auf den Flashmob verzichtet und der Besuch lediglich auf das Hinterlassen von den entsprechenden Flugblättern beschränkt werden“ heißt es in dem Beitrag. Desweiteren wurden am 19.1. die Arbeitgeber der Neonazis „über die menschenverachtenden Identitäten ihrer Arbeitnehmer_innen informiert“.
Geoutet wurden die Neonazis Daniel Z., Daniel G. Christopher Rüdiger, Katharina L., Kim R., Peter von der Born, Nils Holm, Nico S., Jasmin P. und Mareike N.

 

Bei den geouteten Personen handelt es sich um zum Teil jahrelang bekannte Neonazis, aber auch um bisher weitgehend unbekannte Namen. So handelt es sich bei Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger um NPDler, die bei der Kommunahlwahl 2008 in Kiel als Kandidaten für die neofaschistische Partei auftraten, gleichzeitig aber auch zum Kern der „Autonomen Nationalisten“ in Kiel gezählt werden. Weitere schon länger bekannte Neonazis sind Nico S. und Daniel Z., die immer wieder bei Naziaktionen in Schleswig-Holstein auftreten. Mitglieder der „Aktionsgruppe Kiel“ beteiligten sich an den Neonaziaufmärschen am 29.3.08 in Lübeck, am 1.5.08 in Hamburg, sowie an einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von Neonazis anlässlich des „Gedenken“ an Rudolph Hess am 16.8.08 in Kiel.

 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (17./18.1.) hat es in Neumünster einen Brandanschlag auf das Auto eines Antifaschisten gegeben, bei dem das Fahrzeug vollständig zerstört wurde. Die Antifa Neumünster (http://antifanms.blogsport.de/) vermutet einen Zusammenhang mit dem früher am Tag stattfindenen Outing der „AG Kiel“.

 

Weitere Informationen über die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Kiel“ gibt es hier: http://www.antifa-kiel.org/index.php/enemy.html

Veröffentlicht am

Redebeitrag Bündnisdemo in Kiel, 24.05.2008

Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Liebe Kieler und Kielerinnen!

Wir sind hier heute auf der Straße, um dem Wahlkampf der faschistischen NPD eine angemessene Antwort entgegenzusetzen: Nämlich, dass wir ihrer Hetze auch dann keinen Raum gewähren, wenn sie versucht, sich im spießbürgerlichen und pseudosozialem Gewand zu präsentieren. Sollte morgen also tatsächlich eineR ihrer KandidatInnen in das Kieler Rathaus oder sonst wo in Schleswig-Holstein einziehen, so sei dieser Person gesagt, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden, bis sie voller Reue das Weite sucht. Wenn es für die NPD wirklich für einen Sitz reichen sollte, rufen wir zu diesem Zweck alle AntifaschistInnen trotz der letztwöchentlichen Drohungen von Polizeichef Tanck zu einer Spontandemo morgen Abend um 19.30 Uhr vom Kieler Bahnhof auf.

Einerseits haben wir uns als AntifaschistInnen in den letzten Wochen mit dem allerdings unerwartet unscheinbaren, offiziellen Wahlkampf der NPD auseinandersetzen müssen. Eine andere Sache, die für uns deutlich präsenter und weniger absehbar gewesen ist, ist das in jüngster Zeit für Kieler Verhältnisse ungewohnt offensive und vergleichsweise geplante Auftreten von Neonazis auf der Straße.

Auch wenn wir leider noch zu wenig das Gefühl haben, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen wirklich im Stadtbewusstsein angekommen sind, dürften doch mittlerweile einige davon mitbekommen haben, dass es vermehrt zu Angriffen auf im weitesten Sinne linke Einrichtungen, zu größeren Ansammlungen von Nazis im Stadtbild und auch immer wieder zu faschistischen und rassistischen körperlichen Übergriffen gekommen ist. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als Neonazis beinahe jede Nacht Scheiben im ganzen Stadtgebiet einwarfen. So z.B. bei der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, beim Zapata-Buchladen, beim Kinderladen der Hansastr. 48 oder dem Wohnprojekt Dampfziegelei.

Parallel zu diesen sich häufenden Angriffen entwickelte sich ein Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kurzzeitig zu einem Sammelpunkt für dutzende Neonazis. In diesem Haus wohnten neben einigen Unbeteiligten, die beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger. Das Haus war in Gaarden schon seit einiger Zeit als ein von Nazis bewohntes bekannt. Da ein solcher Umstand, erst recht in dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden, eine dreiste Provokation für einen Großteil der AnwohnerInnen darstellt, kam es spätestens mit dem Bekanntwerden der Wahlkandidatur zu verschiedenen Aktionen gegen die beiden Nazis.

Dies veranlasste sie offensichtlich dazu, sich für das Wochenende um den 20.4., dem Geburtstag Adolf Hitlers, KameradInnen aus ganz Schleswig-Holstein einzuladen, um ihr Häuschen zu beschützen. In einem Akt der Selbstüberschätzung griff diese Nazi-Zusammenrottung von etwa 20 Personen dann auch am späten Abend des 18. April eine die Preetzer Straße passierende antifaschistische Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Angriffe gegen linke Läden an. Von deren entschlossener Gegenwehr schienen die Nazis allerdings dermaßen überrascht, dass sie sich nach nur kurzer Zeit hinter ihren Fenstern verbarrikadierten. Dieser ungewollte Rückzug der Nazis war der erste große Erfolg der Antifa gegen das Nazi-Haus mitten in Gaarden!

Von dem Abend scheinbar beeindruckt, mobilisierten Hollm und Krüger für die beiden folgenden Tage noch ein paar mehr Nazis zusammen. Diese konnten dann dank eines Großaufgebotes Polizei zwei Tage lang ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers feiern und Reichsfahnen aus den Fenstern hängen. Auch als am Sonntag, 20. April erneut 250 AntifaschistInnen in Sichtweite demonstrierten.
Allerdings schien ihnen die Gesamtsituation wohl doch zu heikel zu werden, weshalb sowohl Krüger als auch Hollm in den folgenden Tagen aus dem Haus auszogen. Die Gefahr eines Nazizentrums mitten in Gaarden wurde somit durch spontane und entschlossene antifaschistische Intervention schon im Keim erstickt.

Auch wenn dieser Erfolg zumindest in Gaarden für etwas Entspannung sorgte, müssen wir aus diesen heißen Tagen die Erkenntnis ziehen, dass es nach einigen Jahren relativer Stille wieder einen festeren Kern von aktionistischen Neonazis neben der miefigen NPD gibt. Dementsprechend kam es auch noch nach der vorläufigen Hochphase im April immer wieder zu Naziansammlungen und Übergriffen in ganz Kiel. Dafür gibt vor allem zwei Ursachen: Ein bundesweiter Trend der Neonaziszene zu einem offensiven Auftreten, der seit dem 1. Mai in Hamburg sogar in den bürgerlichen Medien Beachtung findet, ist seit einigen Monaten auch in Kiel angekommen: Die selbsternannten „autonomen“ Nationalisten. Diese versuchen sich in Praxis, Kleidung und Habitus an linken Autonomen zu orientieren und so ihre widerliche, rückschrittliche nationalsozialistische Ideologie in einem modernen Gewand zu verbreiten. Dies begann in Kiel vor einiger Zeit mit zahlreich und nach festen Routen verklebten Naziaufklebern und ist derzeit bei der nächtlichen Angriffsserie auf linke Läden angekommen. Diese deutliche Erhöhung des Aktionsniveaus erklärt sich auch durch die Rolle des langjährigen Nazikader Peter Borchert. Dieser ist nach seinem letzten Knastaufenthalt Anfang des Jahres wieder in Kiel aufgetaucht. Um ihn scheint sich derzeit der Klüngel autonomer Nazis zu organisieren und mit ihm einen erfahrenen Organisator gefunden zu haben.

Wir müssen uns als AntifaschistInnen also darauf einstellen, dass die Nazis trotz ihrer erneuten Schlappen in Kiel weiter versuchen werden, diesen Ansatz weiterzuentwickeln und vor allem auf der Straße aktiv zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass sich ebenfalls im letzten Monat auch wieder etwas in der subkulturellen Nazimusikszene bewegt. So fanden im BAM im Kieler Rotlichtviertel am 12. April und am 17. Mai zwei Konzerte mit rechten Bands und entsprechendem Publikum statt. Auch hier gilt es, die Entwicklungen genauestens zu verfolgen und ihnen entgegenzuwirken.

Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten zunächst erfolgreich, die politischen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis auf den Straßen Kiels und die Angriffe auf linke Läden als unpolitischen Bandenkrieg zu verharmlosen und totzuschweigen. Dies bestärkt uns mal wieder in unserer Überzeugung, dass der Staat und seine Organe vielleicht ein Interesse an oberflächlicher Ruhe und Ordnung, nicht aber an der Bekämpfung der Nazis hat. Unsere Konsequenz daraus muss lauten: Festigen wir unsere eigene Stärke im Zurückdrängen der Nazis! Entwickeln wir unsere spontane Energie der letzten Wochen weiter, die sich z.B. vor drei Wochen mit der großen Beteiligung an der Antifa-Demo in Gaarden oder anhand der vielen kleinen gelaufenen Aktionen offenbart hat, um den Nazis auch gerade wegen der neuen Herausforderungen weiterhin das Leben zu erschweren. Sei es, indem wir ihre Propaganda aus dem Stadtbild entfernen, indem wir ihre öffentlichen Versammlungen stören oder indem wir sie mit antifaschistischer Kreativität immer wieder in ihrem Alltag nerven.

In disem Sinne: Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel – auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Bleibt aktiv und organisiert Euch gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus – nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!
Keinen Millimeter den Nazis. Niemals und nirgendwo!

Und jetzt noch kurz etwas in eigener Sache: Natürlich dürfen wir beim antifaschistischen Kampf, wenn wir es ernst meinen, unseren Fokus nicht ausschließlich auf die neonazistischen RassistInnen, NationalistInnen, AntisemitInnen und MilitaristInnen legen. Wir müssen überall dort aktiv werden, wo den Nazis aus der so genannten Mitte der Gesellschaft heraus, ein hervorragender Nährboden geschaffen wird.
Aus diesem Grund finden wir es auch äußerst unerfreulich, dass die grüne Kriegstreiberin Angelika Beer mal wieder eine unserer Demos benutzt, um sich um ihr zu Recht abhanden gekommenes linkes Image zurück zu bemühen. Denn wir erinnern uns: Sie war eine der Speerspitzen der rot-grünen Kriegsparteien, die unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Antifaschismus und der NS verharmlosenden Lüge von einem neuen Auschwitz im Kosovo, deutschem Großmachstreben wieder zur politischen Normalität verholfen hat! Sie ist mit dafür verantwortlich, dass 1999 mit dem Angriff auf Jugoslawien erstmals seit der Befreiung vom Nationalsozialismus, wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg beteiligt waren! Sie hat damit mehr zum gesellschaftlichen Rechtsruck in der BRD beigetragen, als es die Neonazis der NPD wahrscheinlich jemals tun werden.
Wer ernsthaft Lehren aus dem deutschen Faschismus gezogen hat, kann dagegen in dieser Hinsicht nur eines fordern: Die sofortige und totale Wiederentwaffnung Deutschlands!

Aber glücklicherweise sind heute ja außer Frau Beer noch massenhaft andere Menschen auf der Straße, die uns zuversichtlich stimmen, dass wir gemeinsam und solidarisch den Kampf gegen die Nazis und die ganze andere Scheiße in Kiel und anderswo erfolgreich weiterführen können und dabei nicht auf grüne Militaristinnen angewiesen sind. Genug der Worte:
Auf eine stimmungsvolle antifaschistische Demo durch die Kieler City!

Veröffentlicht am

Aufruf 24.5.08: Keinen Millimeter für Nazis. Niemals und nirgendwo!

Zunehmende Nazigewalt in Kiel

Manche mussten im letzten Monat die Erfahrung selbst machen, einige haben es mitbekommen, an vielen ist es bisher völlig vorbeigegangen: Die Kieler Neonaziszene wird wieder aktiver und ist vor allem in den letzten Wochen durch ein ungewohnt offensives Auftreten aufgefallen. In der Woche vom 16.-22. April kam es im gesamten Kieler Stadtgebiet fast täglich zu nächtlichen Angriffen von Neonazis auf im weitesten Sinne linke Läden und Projekte. Betroffen waren u.a. der Zapata-Buchladen, die Arbeitsloseninitiative in Gaarden, der Kinderladen der Hansastr. 48 und einige andere Einrichtungen, bei denen mit Steinen die Fensterscheiben zertrümmert wurden. Zeitgleich kam es seitdem vermehrt zu faschistischen und rassistischen Übergriffen in Kiel und Neonazis tauchen vermehrt im Stadtbild auf. Zur Eskalation kam es, als es zu tagelangen Konflikten um ein von den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm bewohntes Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kam, die erst durch den Auszug der beiden infolge antifaschistischer Gegenwehr beendet werden konnten.
Diese vorläufigen Höhepunkte rechter Gewalt in Kiel sind die Zuspitzung einer Entwicklung, die ortsansässige AntifaschistInnen schon seit einiger Zeit beobachten: So waren an den Wänden und Laternenpfählen in weiten Teilen des Stadtgebietes zunehmend Naziaufkleber und Parolen festzustellen und Neonazis unternahmen mehrmals (schüchterne) Versuche, BesucherInnen linker Veranstaltungen und Demonstrationen abzufotografieren.

Bundesweiter Modetrend: Selbsternannte „autonome“ Nazis

Diese Häufung von offensivem Handeln der Naziszene war in Kiel in den vergangenen Jahren seit dem Niedergang der Kameradschaft Kiel im Jahre 2004 eher unüblich. Es kam zwar immer mal wieder zu rechtem Straßenterror, z.B. als sich Ende 2005 für kurze Zeit der Nazitreffpunkt Ballmann 7 am Exerzierplatz etablierte oder zu Anschlagsversuchen, z.B. als das linke Zentrum Alte Meierei im Juni 2006 mit einem Molotow Cocktail beschmissen wurde, der glücklicherweise nicht zündete. Die Hauptaktivität ging allerdings von Mitgliedern der NPD aus. Diese gibt sich jedoch vor allem in Kiel seit einigen Jahren betont spießbürgerlich, weshalb sich die Tätigkeit Kieler Nazis vor allem auf Flugblattaktionen, Kundgebungsversuche oder andere gewaltfreie und gesetzeskonforme Aktionen beschränkte.

Seit einigen Monaten scheint allerdings ein bundesweiter Modetrend der Nazis, der vor allem in der Kameradschaftsszene AnhängerInnen findet, auch im hohen Norden angekommen zu sein: Selbsternannte „autonome“ Nationalisten (AN). Diese kommen zwar ideologisch oft zumindest aus dem weiteren Umfeld der NPD, agieren jedoch eher unabhängig. Wichtig für die oft jungen, extrem gewalttätigen AN sind ein gewisser ‚Erlebnisfaktor’ und ein ‚rebellisches’ Lebensgefühl. Dieses drücken sie oft in einer von linken Autonomen geklauter Symbolik und einem entsprechendem Kleidungsstil aus. Auf das Konto der AN gehen eine bundesweit zunehmende Zahl von Körperverletzungen, Brandanschlägen und anderen direkten Angriffen auf MigrantInnen, Dunkelhäutige, jüdische Einrichtungen und neuerdings vermehrt gegen ihre politischen GegnerInnen. Die Neonazigewalt in Deutschland war nach den mörderischen Pogromen insbesondere auf von MigrantInnen bewohnte Häuser und Flüchtlingsunterkünfte Anfang der 90er Jahre kurzfristig zurückgegangen. Derzeit sind insbesondere ANs für eine gegenteilige Entwicklung mitverantwortlich, im Vergleich zum Mob Anfang der 90er jedoch in zunehmend besser organisierten Formen.

In Kiel scheinen sich solche ANs derzeit um den langjährigen Nazikader Peter Borchert zu organisieren. Dieser Klüngel ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für die jüngsten Angriffe auf linke Objekte in Kiel verantwortlich. Sie waren auch der Grund dafür, dass um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20.4. herum, den sie in und vor dem besagten Haus in der Preetzer Str. feierten, halb Gaarden in den Ausnahmezustand versetzt wurde. So wurde die Straße und das umliegende Gebiet von einem riesigen Polizeiaufgebot für nahezu alle PassantInnen gesperrt, während die Nazis unter Polizeischutz Reichsfahnen aus den Fenstern hängen und ungestört Hitler huldigen konnten…
Diese braune Mischung aus Straßenschlägern der AN und NPD-Kandidaten an jenem Wochenende macht deutlich, dass beide Szenen trotz des phasenweise widersprüchlichen Auftretens kaum voneinander zu trennen sind, sondern es personelle Überschneidungen gibt. Einen gemeinsamen Ausdruck ihrer Menschenverachtung, der sogar in den Medien Beachtung fand, lieferte dementsprechend auch eine Gruppe von etwa 60 Nazis um Peter Borchert und den NPD-Kommunalwahlspitzenkandidaten Herrmann Gutsche, die zusammen mit der Bahn zum Naziaufmarsch in Hamburg am 01. Mai anreisten. Nachdem sie zwei Bahnabteile besetzt hatten, verschafften sie sich Zugang zur Lautsprecheranlage und verkündeten neben anderer faschistischer Hetze, die Bahn befördere ab sofort nur noch ‚Deutsche’. Für ‚Ausländer’ stünden Viehwagen zur Verfügung…

Damals wie heute: Nationalsozialistische Ideologie heißt Gewalt

Für Nationalsozialisten war und ist Gewalt nicht einfach nur ‚Mittel zum Zweck’, sondern ein wichtiger Bestandteil ihrer Ideologie. Zwischen 1933 und 1945 strebten sie ein ‚neues Europa’ an, in dem große Menschengruppen versklavt, vertrieben und ermordet sein sollten. Diesem grausamen Ziel kamen die Nazis sehr nahe: Millionen Menschen – Juden, Sinti, Roma, politische GegnerInnen, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und andere – wurden ermordet. Millionen weitere wurden vertrieben, verschleppt und zu Zwangsarbeit gezwungen.
Heutige Nazis vom Kameradschaftsspektrum über AN bis zur NPD stellen sich selber in diese deutsche Tradition. An ihrem Ziel hat sich genauso wenig geändert wie an ihrer menschenfeindlichen Ideologie. Dass ‚nur’ über 150 Menschen in der BRD der letzten 20 Jahre von Nazis ermordet wurden, liegt an den eingeschränkten Möglichkeiten und mitnichten am mangelnden Vernichtungswillen der Szene.

Polizei und Staatsanwaltschaft: Totschweigen zum Erhalt von Ruhe und Ordnung

Während auf Kiels Straßen tagelang eine äußerst angespannte Lage herrschte, schwiegen Polizei und Staatsanwaltschaft die jüngsten Vorkommnisse in Kiel im Zusammenhang mit der Welle von Nazigewalt inklusive zweier antifaschistischer Demonstrationen mit 60 und 250 TeilnehmerInnen nicht nur wie zu erwarten tot, sondern hielten Betroffene und JournalistInnen sogar dazu an, nichts darüber zu veröffentlichen. Begründet wurde dies damit, es würde sich bei den Verantwortlichen der Naziattacken und den Menschen, die sich dagegen zu Wehr setzten, um zwei sich bekriegende unpolitische „Banden“ handeln. Wieder einmal machten die Staatsorgane in Kiel deutlich: Sie haben weder Interesse daran, sich mit den Naziaggressionen auseinanderzusetzen, noch sind sie Willens und in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Ihnen geht es ausschließlich darum, dass eine oberflächliche Ruhe und Ordnung auf Kiels Straßen nicht durch einen in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Konflikt gestört wird.
Kieler AntifaschistInnen zogen hieraus Konsequenzen und informierten die Bevölkerung mit tausenden verteilten Flugblättern auf Deutsch und Türkisch. Über 600 TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration im Stadtteil Gaarden am 03.05. bewiesen, dass sich derzeit trotz der (mittlerweile ein stückweit gebrochenen) Nachrichtensperre ein breiter und starker Widerstand gegen das offensive Gehabe der Nazis in Kiel formiert.

Aktiv bleiben gegen Nazis und ihren Nährboden

Hieran gilt es anzuknüpfen: Die Geschichte hat gezeigt, dass es unumgänglich ist, den Nazis überall dort entschlossen entgegenzutreten, wo sie zu erstarken drohen. Darum muss es uns als AntifaschistInnen darum gehen, eine Stimmung in der Stadt zu schaffen, die ihnen jeglichen Raum für ihre Aktionen nimmt. Dazu gehört auch, neben der Verhinderung ihrer öffentlichen Auftritte und der Beseitigung von Nazipropaganda im Straßenbild, die Nazis aus ihrer Anonymität zu reißen und ihnen in ihrem alltäglichen Leben permanent auf die Nerven zu gehen. Klärt Euer Umfeld über das Naziproblem in Kiel auf und werdet selbst aktiv. Dass wir unsere Intervention nicht auf die Zeit des NPD-Wahlkampfes beschränken dürfen und die politische Auseinandersetzung nicht bei den bekennenden NationalsozialistInnen stehen bleiben darf, steht für uns außer Frage. Ist es doch erst die rechte Politik der so genannten bürgerlichen Mitte, die Rassismus, Nationalismus und die Schaffung von Sündenböcken als bedeutende Bestandteile der Naziideologie zum Normalzustand der Gesellschaft machen. Der antifaschistische Kampf muss sich selbstverständlich auch gegen diejenigen richten, die für Abschiebungen verantwortlich sind, die die Bundeswehr wieder für deutsche Großmachtinteressen Kriege führen lassen und die mit nationalistischer Stimmungsmache die allgegenwärtigen kapitalistischen Krisensymptome wie die Verarmung breiter Bevölkerungsteile übertünchen wollen.
Eine wichtige Rolle muss in diesem Kampf auch weiterhin der gemeinsame Ausdruck einer antifaschistischen Gegenmacht auf der Straße zukommen, weshalb wir zur Teilnahme an der antifaschistischen Bündnisdemonstration „Das ist unsere Stadt – Keine Stimme den Nazis!“ des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus in Kiel am 24. Mai aufrufen.

Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel – auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Rassismus und Nationalismus bekämpfen – nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!

Antifaschistische Demonstration: 24. Mai 2008
Auftaktkundgebung: 11.30 Uhr, Bahnhofsplatz

Autonome Antifa-Koordination Kiel
(formerly known as „Anti-Nazi-Koordination Kiel“)

Veröffentlicht am

Aufruf 3.5.08: Aktiv gegen Nazis in Gaarden und anderswo!

Nazis in Kiel geben sich offensiv.
Im April griffen Neonazis mehrfach linke und alternative Zentren, Wohnungen und Läden im gesamten Kieler Stadtgebiet an. Zeitweise wurden fast jede Nacht Scheiben oder anderes zerstört. Die Lage spitzt sich zu. Neu ist das Problem mit den Nazis allerdings nicht. In den letzten Monaten sind die Nazis immer dreister geworden. Sie verbreiten ihre dreckige, faschistische Propaganda durch Aufkleber und Plakate im Kieler Stadtgebiet, ihre öffentliche Präsenz auf den Straßen von Gaarden und ganz Kiel nimmt zu.
Der bereits wegen Waffenhandels und schwerer Körperverletzung verurteilte Kadernazi Peter B. hat sich schon im letzten Dezember ausgerechnet im migrantisch und subkulturell geprägten Gaarden niedergelassen. Allerdings ließ ihn die antifaschistische Stimmung um ihn herum schon nach wenigen Tagen wieder ausziehen…
In der Preetzer Straße 11a wohnten die Kommunalwahlkandidaten der neofaschistischen NPD, Nils Hollm und Thomas Krüger zusammen mit einigen anderen Nazis. Peter B. und Krüger haben schon vor Jahren zusammen Einbrüche begangen um (nach eigenen Angaben) ihre politischen Machenschaften zu finanzieren.
Die Schlägerbande um Krüger, Hollm und Peter B. sind wohl zusammen mit einer Gruppe „autonomer“ Neonazis aus der Wik, verantwortlich für die aktuelle Serie nächtlicher Übergriffe im gesamten Stadtgebiet. Sie prahlen im Internet selbst damit herum und wurden teilweise auch bei ihren Aktionen gesehen. Am Wochenende um Adolf Hitlers Geburtstag(20.April) feierten und posierten sie noch betont selbstsicher, jedoch unter starkem Polizeischutz vor ihrem Haus. Der Widerstand gegen ihre Anwesenheit, in Form von Demonstrationen und anderen deutlichen Aktionen, hat sie aber wohl doch beeindruckt. Inzwischen haben auch die Nazis aus der Preetzer Str. 11a Gaarden wieder verlassen…
Es ist an der Zeit, auch den anderen Nazis deutlich zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. SS-Fahnen in Wohnungen, laute Nazimusik, „national-„befreite“-Zone“ auf Gaardener Hauswände geschmiert und die vielen weiteren Provokationen sind nicht hinnehmbar!
Diese Zustände sind leider keine auf Kiel beschränkte Erscheinung. Es gibt schon genug Städte und Regionen, in denen die massive Präsenz von Faschisten zur bitteren Normalität gehört und die die Nazis selbst als „national-befreite Zonen“ bezeichnen, da Menschen, die den Nazis nicht ins Konzept passen, sich dort nicht mehr hintrauen können. Doch auch außerhalb dieser Gegenden werden Neonazis zunehmend aktiver, sichtbarer und damit noch unerträglicher.

Die NPD tritt zur Kommunalwahl am 25. Mai in allen Kieler Bezirken an. Die Partei gibt sich in der Öffentlichkeit eher bürgerlich und demokratisch um von den rassistischen Vorurteilen und nationalistischen Stimmungen innerhalb der deutschen Gesellschaft zu profitieren. In Wirklichkeit ist die NPD allerdings eine Partei, die sich bewusst in die Tradition des massenmörderischen Nationalsozialismus stellt. Kurz gesagt: Wenn die NPD bei Wahlen viele Stimmen erhält, dann verbessert sich ihre finanzielle Situation, sie können ihre agressive, faschistische Ideologie besser verbreiten und ihre Strukturen ausbauen. Im schlechtesten Fall sitzen sie sogar in den Parlamenten.
Die Eskapaden von Nils Hollm, Thomas Krüger und ihren Freunden scheinen nicht so ganz in den NPD Wahlkampf zu passen. Trotzdem sind sie Kandidaten dieser Partei und offenbaren damit wieder einmal eindrucksvoll das wahre Gesicht der NPD.

Solidarisch aufstehen gegen Nazistrukturen in Gaarden!
Das offensive Vorgehen der Nazis in Kiel und die Existenz eines öffentlich zu erkennenden Nazihauses sind deutliche Zeichen, dass es dringend nötig ist, die Nazis wieder dort hin zu verweisen, wo sie hingehören: in die Defensive und noch viel weiter zurück.
Die Ideologie der Nazis führt zu Unterdrückung, Terror und Mord und richtet sich gegen alle, die nicht in dieses menschenverachtende Weltbild passen oder nicht passen wollen. Und gerade in Gaarden sind das große Teile der hier lebenden Menschen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Naziszene in Kiel ungestört entfaltet, dann müssen wir selbst zusammen aktiv werden. Die Polizei schweigt zu den Geschehnissen. KN, NDR und die anderen öffentlichen Medien folgen brav diesem Beispiel. Deshalb müssen wir selbst dafür sorgen, dass ALLE wissen, was hier vor sich geht. Zu diesem Zweck und um den Nazis das Leben zu erschweren planen wir am Sa., den 3.Mai eine antifaschistische Demonstration in Gaarden. Wir laden alle Menschen, die der bedrohlichen Präsenz der Faschisten etwas entgegensetzen wollen, zu dieser Demonstration ein.
Am 24. Mai ist eine weitere breite antifaschistische Demo gegen den NPD Wahlkampf und die jüngsten Naziaktivitäten geplant. Also, kommt zur Demo, erzählt euren FreundInnen und Familien davon und bringt die auch gleich mit. Gebt die Informationen weiter.

Gemeinsam aktiv werden gegen Nazis! – nicht nur in Gaarden, nicht nur im Wahlkampf!
Weg mit allen Naziwohnungen! Für ein solidarisches Miteinander aller Menschen!

Antifaschistische Demonstration in Gaarden:
Sa., 03. Mai / 12 Uhr / Alfons-Jonas-Platz

Anti-Nazi-Koordination Kiel

Veröffentlicht am

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 30.04.2008

– Antifaschistische Demonstration durch Gaarden anlässlich des offensiven Auftretens von Neonazis in Kiel am Sa., 03.05.08

– Demo ist Bestandteil einer unabhängigen Öffentlichkeits- und Sensibilisierungskampagne Kieler AntifaschistInnen

– Julia Schmidt (Anti-Nazi-Koordination Kiel): „Während Lokalmedien das Naziproblem bisher totschweigen, leisten entschlossene AntifaschistInnen erfolgreichen Widerstand. Diesen gilt es gemeinsam weiterzuentwickeln.“

Am Sa., 03. Mai 2008 wird um 12 Uhr eine antifaschistische Demonstration vom Alfons-Jonas-Platz starten und sich anschließend durch den Stadtteil Kiel-Gaarden bewegen. Hintergrund der Aktion, die von Gruppen aus dem linken Spektrum organisiert und von zahlreichen Organisationen, Vereinen und Projekten unterstützt wird, ist das für Kiel bisher ungewöhnlich offensive Auftreten von Neonazis ausgerechnet zum beginnenden Kommunalwahlkampf der neofaschistischen NPD in den vergangenen Wochen.
Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als es beinahe jede Nacht zu Angriffen auf linke und alternative Läden, Wohnprojekte und Zentren kam. Zeitgleich quartierten sich in einem Wohnhaus in der Preetzer Str. 11a bei den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger ein Wochenende lang bis zu 30 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein ein, um unter dem Schutz eines Großaufgebots Polizei in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein zu feiern, Reichkriegsfahnen aus den Fenstern zu hängen und ein Bedrohungsszenario für weite Teile der Gaardener Bevölkerung aufzubauen. Auf das Konto dieses Spektrums gehen mutmaßlich auch die nächtlichen Angriffe. Gipfel dieser Nazi-Präsenz im migrantisch und subkulturell geprägten Gaarden waren schwere Auseinandersetzungen vor dem Haus zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo und den dort anwesenden Neonazis in der Nacht des Freitags, 18. April.
Dank der entschlossenen und vielfältigen Gegenwehr Kieler AntifaschistInnen haben die beiden Neonazis mittlerweile ihre Wohnungen in der Preetzer Str. räumen müssen.

In den lokalen Medien wurde bisher trotz des zwischenzeitlichen Ausnahmezustands auf Gaardens Straßen, der fast nächtlichen neonazististischen Attacken und der umfassenden antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit kein Wort über die Vorgänge verloren. Der Zweck der Demonstration ist es daher, die Menschen im Stadtteil über die zunehmende Bedrohung durch Neonazis in Kiel aufzuklären, zu sensibilisieren und gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nazis im Viertel und darüber hinaus zu setzen. Sie reiht sich ein in eine anlaufende Öffentlichkeitskampagne im ganzen Stadtgebiet. So wurden in den vergangenen Tagen tausende, teils mehrsprachige Flugblätter in verschiedenen Stadtteilen Kiels verteilt, um über die ignorierten Ereignisse informieren. Weitere antifaschistische Aktionen sind in Planung.

Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Wir werden mit vielen unterschiedlichen Menschen in Gaarden auf die Straße gehen um unüberhörbar darüber aufzuklären, was die lokalen Medien in Kiel auf Anraten von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher bewusst totgeschwiegen haben: Eine neue Dimension der Bedrohung durch Neonazis. Denn wir wissen, dass das Neonazismusproblem nicht etwa durch Verschweigen gelöst werden kann, sondern durch das offene Thematisieren, die politische Auseinandersetzung und den kompromisslosen Widerstand dagegen. Da wir damit offensichtlich auf niemanden anders zählen können als auf uns selbst, wollen wir dazu motivieren, den antifaschistischen Kampf gemeinsam mit allen Betroffenen und anderen NazigegnerInnen zu organisieren und in aller Breite zu führen. Dass wir damit erfolgreich sein können, wenn wir entschlossen und solidarisch vorgehen, zeigt das schnelle Ende des Nazihauses in der Preetzer Str. 11a.“

Veröffentlicht am

PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 22.04.2008

– Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
– Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
– Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt

Die jüngsten nächtlichen Angriffe auf linke Läden in Kiel dauern auch einige Tage nach dem ersten Vorfall in der letzten Woche weiterhin an: In der Nacht zu Montag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Buchladens „Zapata“ im Jungfernstieg. In der Nacht zu Dienstag wurden Fenster einer Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße eingeworfen. Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den Attacken der letzten Woche. Nachdem bereits das u.a. das Hausprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik, die „Alte Meierei“, der Kinderladen in der Hansastraße 48 und die „Arbeitslosenloseninitiative“ in Gaarden Ziel der Angriffe waren, haben sie nun weitere Projekte angegriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.“ Die NazigegnerInnen gehen davon aus, dass der Angriff eigentlich dem linken Initiativenzentrum in der Schweffelstraße gegolten hat und die TäterInnen sich lediglich in den Fenstern geirrt haben.

Schmidt: „Zu dem Angriff auf die Arbeitsloseninitiative haben sich Neonazis bereits im Internet bekannt. Auch zu den anderen Aktionen hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, einen rechtsextremen Hintergrund kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es bisher keinerlei öffentliche Äußerungen von offizieller Seite gibt. Diese Angriffe richten sich gegen alle freiheitsliebenden Menschen dieser Stadt und sollten endlich ernst genommen werden. Von offizieller Seite ist dort scheinbar nichts zu erwarten, weshalb wir in den kommenden Wochen auf unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit setzen werden.“

AntifaschistInnen planen für die nächsten Wochen neben anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwei Demonstrationen anlässlich der Neonaziaktivitäten in Kiel. In den vergangenen Tagen war es außerdem zu zwei antifaschistischen Demonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazischlägern vor dem Haus der NPD-Wahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. 11a gekommen.