Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, versuchten sie überall in Norddeutschland Spontandemos durchzuführen, was ihnen jedoch in den meisten Fällen nicht gelang. In Neumünster und Hamburg sammelten sich morgens am 1. Mai größere Gruppen von Faschisten, in Neumünster sprach die Polizei den Nazis Platzverweise für Hannover aus und wollte anscheinend so eine Aktion der Nazis verhindern.
Etwa 150 Nazis schafften es allerdings dann unbemerkt von der schleswig-holsteinischen Polizei sich in Itzehoe zu versammeln und eine kleine Demonstration abzuhalten. Anwesend waren hier auch Kieler Nazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“. Im Laufe dessen wurden mehrere GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen, die spontan ihren Protest äußerten, von Teilnehmern dieser Demonstration angegriffen.
Am Ende nahm die langsam anrückende Polizei noch etwa 30 Nazis in Gewahrsam.
Dazu ein TAZ-Artikel
Hausdurchsuchungen bei Kieler Nazis
Wir dokumentieren einen Bericht von Indymedia:
Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge, sowie nach eigenen Angaben des „Landeskriminalamtes“ haben deren Beamte am Morgen des 28. April 2009 vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel durchsucht, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen wird.
Dabei handelt es sich mutmaßlich um die offen neonazistische „Aktionsgruppe Kiel“, die in den vergangenen Monaten für die deutliche Zunahme verschiedener Naziaktivitäten verantwortlich gewesen ist. Grundlage der Ermittlungen sind augenscheinlich Äußerungen der beschuldigten Neonazis, nach denen diese in ihrem antisemitischen und nationalistischen Wahn „als geschlossene Front“ den „Kampf gegen die „Zionistische Besatzungsregierung“ und „für die Freiheit Deutschlands“ begonnen hätten. Diese gewagte Ankündigung schickten sie offenbar direkt per Brief an im Knast sitzende Nazifreunde…
Auch wenn Antifaschist/-innen jegliches Mitgefühl mit den Kieler Neonazis, die nun unter Umständen zumindest kurzzeitig von einer weiteren Seite unter nicht geringem Druck stehen könnten, fremd sein dürfte oder hier und da für einen Moment gar klammheimliche Schadenfreude aufgekommen sein mag, sollten sich die Erwartungen bezüglich der staatlichen Repression gegen die „AG Kiel“ als antifaschistische Perspektive stark in Grenzen halten. Die Erfahrung zeigt, dass durch staatliche Verbote – wenn sie denn überhaupt realistische Erfolgschancen haben – weder die Nazis von der Straße noch deren menschenverachtende Ideologie aus den Köpfen verschwindet, sondern diese sich in der Regel langfristig organisatorisch den jeweils neuen Gegebenheiten anpassen. Gegen Nazis und ihre Ideologie hilft nachhaltig nach wie vor ausschließlich die breite gesellschaftliche Durchsetzung eines konsequent antifaschistischen Selbstverständnis und seiner praktischen Umsetzung überall dort, wo Nazis und ihre ideologischen Verwandten versuchen Fuß zu fassen.
Zudem ist zu Genüge bekannt, dass sich die selben staatlichen Repressionsmechanismen, wie der §129, die heute ausnahmsweise die Nazis getroffen haben, sich im überwiegenden Normalfall gegen Antifaschist/-innen und Linke richtet. Da dies sich wohl leider auch in Zukunft kaum ändern wird, dürfte es aus dieser Perspektive schwer fallen, ihren Einsatz zu bejubeln, selbst dann, wenn damit faschistischen Menschenfeinden ein paar Sorgenfalten mehr beschert worden sein sollten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die LKA-Maßnahme auf das zuletzt ohnehin innerhalb recht kurzer Zeit stark ins Bröckeln geratene herbeihalluzinierte Selbstbild des „Frontstadtkämpfers“ der „AG Kiel“ und ihrem Anhang in nächster Zeit auswirken wird. Interessant ist jedenfalls, dass das LKA damit ausdrücklich dem mühevoll herbeikonstruierten Bild ihrer Kolleg/-innen der Kieler Polizeidirektion, die Stadt Kiel habe vielleicht einen kleinen unpolitischen Bandenkrieg, aber sicher kein Naziproblem, frontal widersprochen hat, das noch bis vor 1 1/2 Wochen vehement vertreten wurde und von der Kieler Lokalpresse willig übernommen wurde…
Erfolgreiche Aktionen gegen Neonazis in Kiel
– Antifaschist/-innen verhindern geplante Naziaktionen in Kiel
– Naziangriff auf antifaschistische Kundgebung in der Innenstadt erfolgreich abgewehrt
– Passant mutmaßlich von Neonazis schwer verletzt
– Polizei hetzt Hunde auf Antifaschist/-innen
– Julia Schmidt (Autonome Antifa-Koordination Kiel): „Überaus erfolgreicher Schritt im Kampf gegen Kiels Naziproblem!“
Heute am Samstag, 18. April 2009 verhinderten insgesamt einige hundert Antifaschist/-innen verschiedene in Kiel geplante Aktionen von etwa 40 Neonazis.
Bereits am Vormittag versammelten sich gut 100 Antifaschist/-innen auf einer Kundgebung auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden, die sich gegen eine für Mittag im Stadtteil geplante Neonazi-Kundgebung richtete. Obwohl die Polizei noch am morgen kurzfristig geklebte antifaschistische Mobilisierungsplakate abriss, war die Stimmung auf den Gaardener Straßen deutlich davon geprägt, eine Aktion von Neonazis in keinem Fall zuzulassen. Als klar wurde, dass es den Neonazis aufgrund der zu erwartenden Gegenwehr aus der Gaardener Bevölkerung offensichtlich verboten wurde, hier aufzutreten, verlagerten sich die antifaschistischen Proteste in die Innenstadt.
Bereits seit frühem Vormittag hatten sich bis zu 40 Neonazis aus Kiel und anderen schleswig-holsteinischen Städten, u.a. aus Nordfriesland, aus dem Spektrum der NPD und dem Umfeld der „Aktionsgruppe Kiel“ am Hauptbahnhof gesammelt, um von dort aus geschlossen zu einem Aktionsort zu gehen. Nachdem ihnen ebenfalls die Innenstadt verschlossen blieb, weil hier bereits ein angemeldeter Infostand des „Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ stattfand, entfernten sich die Neonazis zunächst in kleineren Gruppen von ihrem Sammlungsort.
Währenddessen sammelten sich immer mehr Antifaschist/-innen am Infostand des „Runden Tischs“, der sich dort mit einer parallel stattfindenden linken „Reclaim the Streets-Party“ vereinigte, wobei zahlreiche antifaschistische Flugblätter an die Passant/-innen verteilt wurden. Gegen 14.30 Uhr versammelten sich am Rathaus zwei Großgruppen von insgesamt etwa 30 Neonazis, offensichtlich um die antifaschistische Versammlung auf dem Asmus-Bremer-Platz anzugreifen. Dieser Plan konnte durch das konsequente Eingreifen von Antifaschist/-innen verhindert werden. Nachdem ein Teil der Neonazis die Flucht ergreifen musste und sich andere von ihnen zum kleinen Kiel zurückgezogen hatten, griffen mutmaßliche Neonazis dort scheinbar einen Passanten an, den sie offenbar für einen Antifaschisten hielten. Der Mann wurde verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.
Zwanzig Minuten, nachdem es am Rathausplatz/Kleinen Kiel zu den Auseinandersetzungen gekommen war, umstellten einige Fahrzeugbesatzungen Polizei grundlos den Asmus-Bremer-Platz und hetzten dort bissige Hunde auf die antifaschistischen Demonstrant/-innen, wobei mindestens ein Mensch durch Bisse verletzt wurde.
Nachdem die Neonazis mit einer Sonderfahrt der KVG unter Polizeibegleitung aus der Stadt gefahren wurden, entfernte sich ein Teil der Antifaschist/-innen, andere setzten die „Reclaim the streets-Party“ auf dem Asmus-Bremer-Platz fort.
Insgesamt dürften heute trotz einer Mobilisierungszeit von nicht einmal 24 Stunden mindestens 300 Antifaschist/-innen an verschiedenen Orten Kiels aktiv die Aktionen der Neonazis verhindert haben. Mindestens 4 Antifaschisten wurden willkürlich fest bzw. in Gewahrsam genommen.
Julia Schmidt von der „Autonomen Antifa-Koordination Kiel“ wertete den Tag als einen großen Erfolg im andauernden Kampf gegen Kiels derzeitiges Naziproblem: „Wir haben es geschafft, durch aktive Präsenz vieler Antifaschist/-innen auf der Straße die geplanten größeren Aktionen von Neonazis an diesem Samstag erfolgreich zu verhindern. Dies ist umso wichtiger, da dem seit bereits einigen Wochen andauernden aktivistischen Übermut der Nazis in Kiel so ein deutlicher Dämpfer verpasst werden konnte.
Erschreckend ist es, dass durch die offensichtliche Unfähigkeit oder den Unwillen der Kieler Polizei, die Lage in der Stadt realitätsnah einzuschätzen, scheinbar wiedermal ein Mensch von Neonazis, die sich von der Polizei völlig unbehelligt am Rande einer Antifa-Veranstaltung rumdrücken konnten, ins Krankenhaus geprügelt wurde. Glücklicherweise konnte der doch etwas waghalsige Versuch, die antifaschistische Kundgebung anzugreifen, durch beherztes Eingreifen von Antifas verhindert werden und endete in einem chaotischen Rückzug der Nazis. Dass die Kieler Polizei dann auch noch Antifaschist/-innen mit bissigen Hunden verletzt hat, ist ein Skandal, entspricht jedoch leider ihrem Umgang mit Anti-Nazi-Protest in der Vergangenheit. Nichtsdestotrotz haben wir es heute gemeinsam geschafft, den Nazis eine längst überfällige Niederlage beizuführen, was allen Antifaschist/-innen in den bevorstehenden Aktivitäteten gegen Kiels Naziproblem und ihre widerliche rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie ein Maßstab sein sollte.“
Der heutige Versuch Kieler Neonazis, eine Kundgebung durchzuführen, reiht sich ein in eine Vielzahl von Aktivitäten von Neonazis in der Stadt, die seit Ende Januar stark zugenommen haben, bisher aber über antifaschistische Kreise hinaus in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden.
Aktiv gegen Nazis – im Stadtteil und überall!
Information über die erneuten Aktivitäten von Neonazis in Kiel (April 2009)
Seit einigen Wochen sind Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „autonomen Nationalisten“ – die „Aktionsgruppe Kiel“ („AG Kiel“) – sowie der NPD wieder auf der Straße aktiv. Teilweise täglich verteilen Mitglieder dieser „AG Kiel“ Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt. Aufkleber und Plakate von Nazi-Organisationen sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 4. Februar bei einem alternativen Buchladen und der Druckerei der Hansastrasse 48 Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite. Verschärft wurde die Situation nochmals, als am 6. April 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD spontan durch die Kieler Innenstadt demonstrieren konnten, von der Polizei vor dem kurzfristigen antifaschistischen Protest geschützt. In der Nacht zuvor wurde außerdem im Kieler Norden ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen.
Naziproblem? Wo denn?
Wie auch schon im letzten Jahr schweigen Polizei und Presse größtenteils zu den anhaltenden Neonazi-Aktivitäten. Die Kieler Nachrichten bringt (wenn überhaupt) Artikel, in denen verharmlosend von „Bandenkriegen“ zwischen verfeindeten „Extremisten“ zu lesen ist. Für nicht hinnehmbar halten wir einen KN Artikel vom 10.3.09, in dem zu lesen war, dass die „AG Kiel“ lediglich eine „der rechten Szene nahe stehende Organisation“ sei und in dem auch noch der Inhalt eines Nazi-Flugblattes wiedergegeben wurde. Die Polizei hüllt sich dagegen komplett in Schweigen. Am Tag nach den Angriffen auf die Hansa48 und den alternativen Buchladen wusste sie auf Anfrage vom Hamburger Radiosender FSK zunächst angeblich nichts von irgendwelchen kaputten Scheiben oder Neonazis. Und auch sonst war die Polizei in den letzten Wochen eher darum bemüht, gegen die Nazis protestierende AntifaschistInnen zu jagen. Höhepunkt dessen war der 9.3.09, als Neonazis unter massiven Polizeischutz versucht haben im migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gaarden Flugblätter zu verteilen. Hier wurden AntifaschistInnen, die spontan gegen die Nazis protestierten von PolizistInnen mit Hunden angegriffen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse verletzt. Der stellvertretende Leiter der Gaardener Polizei bezeichnete dieses brutale Vorgehen später auf einer Ortsbeiratssitzung als „absolut in Ordnung“ und „probates Mittel“ und wies Kritik an diesem Einsatz als unbegründet zurück.
Autonome Nationalisten – Nazis in neuem Gewand
Die so genannten „autonomen Nationalisten“ sind eine relativ neue Erscheinungsform innerhalb der Neonazi-Szene. Ihr Kleidungsstil sowie die Formen ihres öffentlichen Auftretens ähneln mittlerweile denen der linken Szene und werden nur leicht verändert, um dem abschreckenden Bild von gewalttätigen Skinheads oder verbohrten Braunhemden zu entkommen und so attraktiver für Jugendliche zu werden. In Kiel und Schleswig-Holstein besteht, anderes als in anderen Bundesländern, eine personelle Überschneidung zwischen den militanten „autonomen Nationalisten“ und der sich bürgerlich gebenden NPD. Gerade im Wahlkampf werden diese Überschneidungen immer wieder sichtbar: Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.
Die Ideologie der Nazis: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus
Die modernen Neonazis verbreiten faschistische Propaganda in vermeintlich harmloser Sprache, doch ihr Programm besteht noch immer aus Ablehnung und Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Bild passen. Sie haben eine rassistische Weltsicht, welche bestimmte Menschen aufgrund von anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft „wertloser“ macht als Andere. Durch die dazugehörige Vorstellung von einem klar abgrenzbaren „Volk“, dessen natürlicher Lebensraum der Nationalstaat sei, entsteht ein völkischer Nationalismus. Dieser Nationalismus grenzt andere Menschen, die ihrer Meinung nach nicht zu diesem „Volk“ gehören, aus. So soll über kurz oder lang jedeR „Ausländer“ ausgewiesen werden, Arbeitsplätze soll es nur für „Deutsche“ geben. Als vermeintliche Lösung für globale soziale Probleme wird ein „nationaler Antikapitalismus“ beschworen, der in seinen rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Denkmustern hinter den Machteliten aus Wirtschaft und Politik eine jüdische Weltverschwörung vermutet.
In den verteilten Nazi-Flugblättern in Kiel ist ähnliches zu lesen. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt fordern sie Sanktionen gegen „zionistische Kriegstreiber“ in Israel, ihr Antrieb ist dabei allerdings nicht Situation der Menschen in Palästina, sondern ihr Hass auf Juden, den sie bei diesem Thema offen propagieren können. Sie verteilen auch eine Zeitung, in der die sofortige Abschiebung straffällig gewordener „Ausländer“ gefordert wird, explizit auch wenn in diesen Ländern den Gefangenen Folter oder Schlimmeres droht.
Nazis bekämpfen – Mit Euren Mitteln auf Euren Ebenen!
Es ist wichtig klar zu stellen, dass jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis nicht nur legitim, sondern notwendig ist. Ihre Ideologie und ihr Handeln ist in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dazu gehört, sich auch eher unbedeutend wirkenden Nazi-Aktionen wie Flugblattverteilungen entgegen zu stellen, da jeder ungestörte Auftritt sie ermutigt aktiver zu werden. Wer dann Neonazis gleichsetzt mit Menschen, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Überzeugungen. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können.
Aktiv werden gegen Neonazis!
Macht die Augen auf in Euren Stadtteilen! Entfernt faschistische Propaganda wo Ihr sie seht!
Lasst nicht zu, dass Neonazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten! Wehrt Euch dagegen!
Informiert Euch und kommt zu antifaschistischen Aktionen!
Keinen Millimeter den Faschisten!
[Autonome Antifa-Koordination Kiel]
Kontakt: antifa-kiel@riseup.net
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Active against nazis – in the districts and everywhere else!
Information about recent neo-nazi activities in Kiel
Over the past weeks neo-nazis of the so called „autonomous nationalists“ – a right-wing group named „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“ – and from the fascist party NPD have been active on the streets of Kiel again. They distribute pamphlets with nationalistic and racist content partially daily in the inner city as well as in other parts of Kiel. Also a lot of fascist graffiti and stickers have been appeared all over the city. The peak level was reached with an attack on two popular left/alternative locations (an alternative book store and the Hansatrasse 48) in the night of February 4th, as windows were smashed with stones. Similar occurrences already happened last year during NPD election campaign, when neo-nazis committed several attacks on left/alternative locations in Kiel. In all cases the „Aktionsgruppe Kiel“ admitted the attacks on their internet homepage.
What kind of problem?
As also happened last year, police and mass media press keep silent again about the newest neo-nazi activities. The Kieler Nachrichten trivializes the occurrences (if they write about it at all) as „gang fights“ between enemy „extremist groups“. The police has been eager over the past weeks chasing protesting antifascists. On 3/9/09 neo-nazis tried to distribute flyers under police protection in the immigrant and alternative dominated district of Gaarden. Protesting antifascists were immediately attacked by police with dogs, two people were injured by dog bites. The vice chief of Gaarden police department described the violent police procedure as „absolutely alright“ and rejected critique on this action in a district council meeting.
Autonomous Nationalists – nazis in new robes
The so called „autonomous nationalists“ are a pretty new appearance within the neo-fascist movement. Their dresses and their forms of public behavior became similar to those of the left antifascist movement and are just slightly modified. They do so in order to get rid of the old skinhead or nazi look so that they become more attractive for young people. In Kiel and Schleswig-Holstein there are, in contrast to other federal states, personal interferences between militant „autonomous nationalists“ and the want-to-be-civil NPD.
Ideology of the nazis: nationalism, racism and anti-semitism
The distributed nazi-pamphlets in Kiel are univocal. In connection with the Middle East conflict they demand sanctions against „zionist warmongers“ in Israel, however they don’t care about the people’s situation in Palestine, they just want to express their hatred angainst jews, which is easy in this case. They are also distributing a newspaper where they demand the instant deportation of delinquent „foreigners“, even though when torture or worse is waiting for those prisoners in the other countries.
Fight nazis – with your medium on your level!
It is important to express that every protest and resistance against neo-nazis is not just legitimately, but necessary. Their ideology and their acting is fatally for everyone who’s not fitting in their view of the world in last consequence. As a consequence of german history, anti-fascism not only means education about genesis, appearance and danger of fascist ideology, it also means early and direct resistance against followers of this ideology, even more when there is public and political activity of these persons. We won’t accept that neo-nazis can act untroubled, however they do it.
Get active against neo-nazis!
Open your eyes in your districts! Remove fascist propaganda where you see it!
Don’t accept that neo-nazis can act untroubled in public!
Inform yourselves and join anti-fascist actions!
Zero millimeter for fascists!
Spontaner Naziaufmarsch in Kiel behindert
+++ Polizei setzt spontanen Naziaufmarsch in der Kieler Innenstadt durch +++ Über 100 Antifaschist/-innen beteiligen sich an kurzfristigen Protest- und Störaktionen +++
Am heutigen Dienstag, 07. April 2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. Ermöglicht wurde ihnen dies durch ein massives Polizeiaufgebot, das ihnen den Marsch vom Kieler Hauptbahnhof zum Asmus-Bremer-Platz und wieder zurück sicherte.
Bereits kurz nachdem sich die Neonazis am Hauptbahnhof gesammelt hatten, trafen die ersten spontan mobilisierten Antifaschist/-innen im gesamten Innenstadtbereich ein. Insgesamt haben über den Abend weit über 100 Menschen an spontanen Gegenaktivitäten teilgenommen: Lautstark und mit Transparenten wurde am Rande der Route Abneigung gegen die Neonazis demonstriert, es kam außerdem zu kleinen Material- und Sitzblockaden.
Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende Antifaschist/-innen vor. Teilnehmer/-innen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem Polizist/-innen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen Antifaschist/-innen auf. Es kam dabei zu mindestens einer brutalen Ingewahrsamnahme. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während Antifaschist/-innen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden. Dort versuchten die Nazis von der Gablenzbrücke aus mit Steinen Passant/-innen anzugreifen, waren jedoch schnell verunsichert, als sie auf einige Antifaschist/-innen trafen und flüchteten in einen Linienbus.
Bereits in der Nacht in den 7. April wurde ein junger Mann in seiner Wohnung im Kieler Norden von drei Neonazis überfallen. Sie verschafften sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsteten diese. Zwei der beteiligten Neonazis wurden noch vor Ort festgenommen.
Der heutige spontane Naziaufmarsch und der widerliche Überfall in der Wik sind weiterer Höhepunkt des sich seit Monaten zuspitzenden Kieler Naziproblems. In der Innenstadt hat sich heute wiedermal gezeigt, wem das Häufchen Nazis dies in weiten Teilen zu verdanken hat: Einer Kieler Polizei, die gewillt ist, die Naziaktionen mit allen Mitteln gegen antifaschistischen Widerstand durchzusetzen. Dass sich binnen kürzester Zeit über 100 Antifaschist-/innen umgehend in der City zusammengefunden haben und der Naziaufmarsch nicht ungestört stattfinden konnte, ist als Erfolg zu werten.
Bereits in den vergangenen Monaten häuften sich Neonaziaktionen in Kiel: Oft mehrmals pro Woche verteilen diese faschistische Flugblätter und bedrohen Menschen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet, bereits Anfang Februar gingen Scheiben alternativer und linker Einrichtungen zu Bruch. Antifaschist/-innen reagierten mit Kundgebungen und Demonstrationen, während die Kieler Polizei das Bild eines vermeintlich unpolitischen „Bandenkrieges“ zu zeichnen versucht und weite Teile der Kieler Öffentlichkeit sich bisher kaum zu Wort meldeten. Dies muss sich ändern: Es wird allerhöchste Zeit, dass sich in Kiel endlich breiter antifaschistischer Gegenwind gegen die permanenten Naziaktivitäten entwickelt.
Am heutigen Dienstag, 07. April 2009 führten etwa 25 Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ und der NPD zwischen 19 und 20.30 Uhr einen kurzfristig angemeldeten Aufmarsch in der Kieler Innenstadt durch. Ermöglicht wurde ihnen dies durch ein massives Polizeiaufgebot, das ihnen den Marsch vom Kieler Hauptbahnhof zum Asmus-Bremer-Platz und wieder zurück sicherte.
Bereits kurz nachdem sich die Neonazis am Hauptbahnhof gesammelt hatten, trafen die ersten spontan mobilisierten Antifaschist/-innen im gesamten Innenstadtbereich ein. Insgesamt haben über den Abend weit über 100 Menschen an spontanen Gegenaktivitäten teilgenommen: Lautstark und mit Transparenten wurde am Rande der Route Abneigung gegen die Neonazis demonstriert, es kam außerdem zu kleinen Material- und Sitzblockaden.
Die Polizei schirmte den gesamten Aufmarsch ab und ging mit äußerster Brutalität gegen protestierende Antifaschist/-innen vor. Teilnehmer/-innen einer Sitzblockade an der Bushaltestelle Hauptbahnhof wurden verprügelt, ein Journalist wurde mit Schlägen an seiner Arbeit gehindert und immer wieder fielen vor allem Polizist/-innen der Eutiner BFE-Einheiten durch Gewaltandrohungen und -anwendungen gegen Antifaschist/-innen auf. Es kam dabei zu mindestens einer brutalen Ingewahrsamnahme. Nachdem die Nazis ihren kurzen Aufmarsch beendet hatten, durften diese den Ort des Geschehens durch den Hauptbahnhof verlassen und ohne Polizeibegleitung Richtung Arbeitsamt abziehen, während Antifaschist/-innen von der Polizei am Hauptbahnhof festgehalten wurden. Dort versuchten die Nazis von der Gablenzbrücke aus mit Steinen Passant/-innen anzugreifen, waren jedoch schnell verunsichert, als sie auf einige Antifaschist/-innen trafen und flüchteten in einen Linienbus.
Bereits in der Nacht in den 7. April wurde ein junger Mann in seiner Wohnung im Kieler Norden von drei Neonazis überfallen. Sie verschafften sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung und verwüsteten diese. Zwei der beteiligten Neonazis wurden noch vor Ort festgenommen.
Der heutige spontane Naziaufmarsch und der widerliche Überfall in der Wik sind weiterer Höhepunkt des sich seit Monaten zuspitzenden Kieler Naziproblems. In der Innenstadt hat sich heute wiedermal gezeigt, wem das Häufchen Nazis dies in weiten Teilen zu verdanken hat: Einer Kieler Polizei, die gewillt ist, die Naziaktionen mit allen Mitteln gegen antifaschistischen Widerstand durchzusetzen. Dass sich binnen kürzester Zeit über 100 Antifaschist-/innen umgehend in der City zusammengefunden haben und der Naziaufmarsch nicht ungestört stattfinden konnte, ist als Erfolg zu werten.
Bereits in den vergangenen Monaten häuften sich Neonaziaktionen in Kiel: Oft mehrmals pro Woche verteilen diese faschistische Flugblätter und bedrohen Menschen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet, bereits Anfang Februar gingen Scheiben alternativer und linker Einrichtungen zu Bruch. Antifaschist/-innen reagierten mit Kundgebungen und Demonstrationen, während die Kieler Polizei das Bild eines vermeintlich unpolitischen „Bandenkrieges“ zu zeichnen versucht und weite Teile der Kieler Öffentlichkeit sich bisher kaum zu Wort meldeten. Dies muss sich ändern: Es wird allerhöchste Zeit, dass sich in Kiel endlich breiter antifaschistischer Gegenwind gegen die permanenten Naziaktivitäten entwickelt.
Antifa-Kundgebung gegen Naziaktivitäten
Am Freitag den 20.3.09, versammelten sich in der Kieler Innenstadt auf dem Europaplatz erneut etwa 70 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Diese richtete sich abermals gegen die sich seit Ende Januar häufenden Aktionen der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“, die neben Plakat- und Spühaktionen sowie den Angriffen auf zwei linke Projekte in den letzten Wochen regelmäßig Flugblattverteilungen in der Innenstadt durchführten.
Während der ca. einstündigen Kundgebung, zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte, wurden zahlreiche Flugblätter an die PassantInnen und in umliegenden Geschäften verteilt. In einem Redebeitrag wurde auf das Treiben der Neonazis der „AG Kiel“ hingewiesen und die PassantInnen und Gewerbetreibenden in der Holstenstrasse dazu aufgerufen, Flugblattverteilungen von Neonazis nicht einfach so hinzunehmen sondern sie dabei zu stören.
Kieler AntifaschistInnen kündigten an, auch weiterhin gegen die Aktionen der „AG Kiel“ vorzugehen wo es möglich ist.
Pressemitteilung und Redebeitrag sind bei http://de.indymedia.org/2009/03/244754.shtml zu finden.
Aktionen und Demo gegen Neonazis in Kiel
Zu den Aktionen am 9.3.09 in Kiel dokumentieren wir einen Artikel von Indymedia:
In Kiel haben heute erneut Neonazis der Aktionsgruppe Kiel versucht Flugbläter zu verteilen, was ihnen diesmal allerdings durch antifaschistische Proteste erschwert wurde. Als Reaktion auf und gegen die erneuten Verteilaktionen von Neonazis in Kiel und den Einsatz der Polizei und ihren Hunden gegen Antifas reagierten Kieler AntifaschistInnen mit einer erfreulich großen Spontandemonstration duch Gaarden.
Zunächst ein Teil vom Aufruf zur heutigen Spontandemo als Bericht über den Tag (von 
http://de.indymedia.org/2009/03/243712.shtml):
„Heute Mittag haben Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ für kurze Zeit versucht Flublätter auf dem Vinetaplatz im migrantisch geprägten Stadtteil Gaarden zu verteilen. Dabei wurden sie von einem größeren Aufgebot der Polizei beschützt. Spontan sammelten sich AntifaschistInnen in der Nähe um dagegen vorzugehen. Dabei wurden sie sofort von PolizistInnen mit Hunden bedroht und angegangen. Auch im Rückzug wurden die Hunde immer wieder auf die Gruppe AntifaschistInnen losgelassen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse leicht verletzt. Die Polizei war dann offensichtlich sehr darum bemüht, die Nazis schnell wieder aus Gaarden raus zu bekommen. Danach machten sich die 9 bis 10 Nazis (die bekannten „autonomen Nationalisten“) zu Fuss und in Bullenbegleitung auf den Weg in die Innenstadt. Hier verteilten sie dann unter großer Bullenbewachung Flugblätter in der Holstenstraße. Auch hier wurden protestierende AntifaschistInnen, mittlerweile eine größere Gruppe, von Polizeihunden attackiert. Die Neonazis hielten sich ca. 1 Stunde auf dem Asmus-Bremer Platz auf und wurden dann unter Polizeischutz aus der Innenstadt eskortiert.“
Um 17 Uhr trafen sich dann nach nur zweistündiger Mobilisierung etwa 100 AntifaschistInnen auf dem Vinetaplatz in Gaarden, wo es nach einer einer kurzen Auftaktkundgebung eine unangemeldete Spontandemo gegen den gewalttätigen Einsatz der Polizei und natürlich zur Aufklärung der heutigen Vorkommnisse in Gaarden und der Innenstadt gab. Während der Demo wurden Flugblätter zur aktuellen Situation auf türkisch und deutsch verteilt. Die Polizei beschränkte sich bei freier Routenwahl für die Demo lediglich munter aufs Verkehrsregeln.
Es bleibt abzuwarten, ob noch größere antifaschistische Aktionen in den nächsten Tagen oder Wochen nötig sind, um der AG Kiel und allen anderen Nazis in der Stadt klar zu machen, dass sie hier immer auf Gegenwind stoßen werden. Die Flugblattverteilung mitten am Tag in Gaarden zeigt, dass sie auch versuchen an für sie gefährlichen Orten präsent zu sein – es ist davon auszugehen, dass auch in nächster Zeit Nazidreck in verschiedenen Formen in Kiel zu sehen sein wird. Heute gab es allerdings nicht viel zu lachen für sie, und so war der Tag nach den antifaschistischen Kundgebungen letzten Mittwoch ( http://de.indymedia.org/2009/03/243200.shtml) und letzten Samstag ein weiterer politischer und aktionistischer Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die AG Kiel und alle anderen Nazibanden.
Flugblatt auf deutsch und türkisch, das während der Demo in Gaarden verteilt wurde
Die Provinzpostille Kieler Nachrichten hat zu den Vorfällen mal wieder einen völlig inkompetenten und verharmlosenden Artikel gebracht, der auch noch inhaltlich auf das Flugblatt der Nazis eingeht…
KN vom 10.3.09:
“ Polizeischutz für Flugblattaktion
Kiel – Eine spontane Flugblattaktion einer der rechten Szene nahestehenden Organisation mit etwa zehn Anhängern gestern in der Kieler Innenstadt rief eine Protestaktion der linken Szene am Vormittag auf den Plan. Mit einem massiven Aufgebot gelang es der Polizei, die kleinen Gruppen getrennt zu halten. Mit im Einsatz waren Beamte der Hundestaffel. Die Aktionsgruppe Kiel der „Nationalen Sozialisten in deiner Stadt“ forderten einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt. Am Abend verlagerte sich das Geschehen dann nach Gaarden. Gegen 18 Uhr versammelten sich am Vinetaplatz 50 bis 60 Anhänger der linken Szene zu einem Umzug. Um Ruhe zu gewährleisten, wurden Polizeikräfte aus dem Stadtgebiet zusammengezogen. FB “
Heute in Gaarden: Deutsche PolzistInnen schützten die Faschisten! 9.3.09
Heute Vormittag haben auf dem Vinetaplatz in Gaarden bis zu 10 Neonazis unter einem starken Polizeiaufgebot faschistische Flugblätter verteilt. Bereits kurze Zeit später versammelten sich spontan die ersten ca. 10 AntifaschistInnen, um sich gemeinsam zum Vinetaplatz zu begeben und gegen die Aktion der Nazis zu protestieren. Noch in der Medusastraße wurden diese von einem Dutzend PolizistInnnen gestoppt. Dabei setzen sie bissige Hunde gegen die AntifaschistInnen ein, selbst als diese bereits geschlossen den Rückzug antraten. Dabei wurden zwei Antifaschisten durch mehrere Hundebisse und von der Hundeführerin gewollt, verletzt. Solche Szenen wiederholten sich zur Mittagszeit in der Kieler Innenstadt, nachdem die Neonazis sich aus Gaarden zurückgezogen hatten und ihre Propagadaaktion stattdessen, wie in den letzten Wochen mehrmals pro Woche geschehen, auf dem Asmus-Bremer-Platz fortsetzten. Wieder setzte die Polizei, diesmal insgesamt sechs Hunde gegen etwa 20 kurzfristig mobilisierte AntifaschistInnen ein, während die Nazis hinter Polizeiketten sicher Flugblätter verteilen konnten.
Wir finden es unerträglich, dass Neonazis sich mittlerweile trauen, nun auch schon mitten in Gaarden ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Hetze zu verbreiten. Daran ändert sich auch nichts, wenn sie versuchen, sich als vermeintliche Menschenfreunde zu geben: Wenn Nazis Flugblätter verteilen, in denen sie scheinbar ihre „Solidarität mit Gaza“ erklären, geht es ihnen keineswegs um Mitgefühl mit den Menschen im Nahen Osten, die unter dem dortigen Konflikt leiden müssen. Es geht ihnen dabei ausschließlich getreu ihres menschenfeinlichen Weltbildes um den Hass gegen jüdische Menschen. Nazis bleiben Nazis, hetzen Menschen verschiedener nationalstaatlicher oder religiöser Herkunft gegeneinander auf und sind damit Feinde von einem Großteil der in Gaarden lebenden Menschen.
Noch unerträglicher finden wir es, dass den Nazis deutsche PolizistInnen so weit zur Seite stehen, dass auch nur der Ansatz von antifaschistischem Protest brutal unterdrückt wird. Natürlich erinnert sich die Polizei genau wie wir, was passieren kann, wenn Nazis in Gaarden versuchen aktiv zu werden: Als Nazis z.B. 2004 einen Wahlkampfstand am Karlstal veranstalten wollten, mussten sie unter Tomaten- und Eierwürfen aus allen Teilen der Gaardener Bevölkerung ihre Aktion vorzeitig anbrechen. Erst letztes Jahr gingen über 600 Menschen gegen Nazis im Stadtteil auf die Straße.
Wir rufen alle GaardenerInnen dazu auf, an diese antifaschistische Tradition im Stadtteil anzuknüpfen und sich gegen die Nazis zur Wehr zu setzen, wann immer sie in Gaarden oder sonstwo auftauchen. Wenn wir mit vielen Menschen zusammenstehen, wird es auch der Polizei nicht gelingen, den notwendigen Widerstand gegen Nazis zu verhindern. Dieser wird vielleicht schon in absehbarer Zeit wieder nötig sein, denn es ist nicht auszuschließen, dass Nazis eine ähnliche Aktion in Gaarden demnächst wiederholen. Zur Zeit kommt es fast täglich zu Naziaktivitäten in ganz Kiel. Seid wachsam, werdet aktiv!
Gegen Polizeigewalt und Nazis – in Gaarden und überall!
Widerstand gegen Nazis ist und bleibt notwendig!
Bugün Gaarden da Alman Polisleri Neonziileri Korudu!
Bugün sabah yaklasik 10 neonazi kendi irkci bildirilerini polislerin gözetiminde Vinetaplatz da dagitma girisiminde bulunmuslardir. Bunun duyulmasi üzerine toplanan 10 Antifasist birlikte Neonazilere engel olmak ve protesto icin biraraya gelmistir. Medusastr. üzerinden Neonazi grubuna karsi yürüyüse gecen grubu Polisler köpekleriyle birlikte durdurmus, Bu sirada iki Antifasist polis köpekleri tarafindan saldiriya ugramis ve yaralanmislardir. Ayni senaryo , gecen haftada Asmus-Bremer-Platz da Polisler tarafindan uygulanmistir. Orada toparlanan 20 Antifasistin üzerine yine 6 Polis köpegiyle saldirilmistir.
Neonazilerin bu irkci ve yabanci düsmanligi kabul edilemezken , onlarin Gaarden da iclerindeki yahudi düsmanligiyla sözde Gazze ile dayanisma bildirisi dagitmalari tahammül edilemezdir. Zira Gaarden da yasayan tüm inanclara ve tüm irklara karsi olan Neonazilerin bu son davranislari ikiyüzlülüktür.
Yine ayni sekilde Neonazilerin irkci propagandalarina göz yuman Alman Polislerinin tavrida tahammül edilemezdir. 2004 Yilinda yine secim propagandalari esnasinda Karstalda 600 Gaarden li tarafindan yumurta ve domates yagmuruna tutuldugu ve kovanlandigida biz Antifasistler kadar Alman Polislerince hatirlanmaktadir.
Eger tüm Gaarden da yasayan halklar bu irkci Neonazilere karsi birlik olup , birlikte tepki gösterebilirsek , Neonaziler Alman Polislerinin korumasi altinda bile asla bu tür girisimlerini bir kez daha Gaardenda hayata geciremezler. Zaman ayaga kalkma ve bu tür girisimleri önleme zamanidir.
Neonazi ve Polis baskisina karsi Gaarden da ve her yerde birlikte karsi duralim!
Nazis planen größere Aktionen in Kiel!
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel weist in einer Veröffentlichung auf schon in nächster Zukunft (d.h. evtl. schon dieses Wochenende) zu erwartende unangekündigte größere Aktionen von Neonazis um die „Aktionsgruppe Kiel“ hin. Wir rufen in diesem Zusammenhang alle AntifaschistInnen in Kiel dazu auf, wachsam zu sein, auf einander zu achten, sich zu organisieren und aktiv zu werden!
Die Erklärung des Runden Tisches:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kiel ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!
Die Erklärung des Runden Tisches:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kiel ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!
Nazis planen Aktionen und Aufmarsch in Kiel!
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wollen Kieler Neonazis in nächster Zeit einen überraschend geplanten Aufmarsch durch Kiel durchführen. Der Plan hierfür geht von Mitgliedern der „Aktionsgruppe Kiel“ aus, die Kiel im „Kampfjahr 2009“ wieder zur „Frontstadt“ machen wollen.
Welche Mittel die Neonazis im Kampf gegen ihre politischen und auch andere Gegner einsetzen wollen, das ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre klar: Während des Kommunalwahlkampfes 2008 haben sie mehrere linke Projekte angegriffen, Fensterscheiben eingeworfen und Menschen bedroht. Am Rande einer antifaschistischen Demonstration gegen den Einzug der NPD ins Kieler Rathaus haben sie mehrere AntifaschistInnen angegriffen und verletzt. Der frühere NPD-Landesvorsitzende und jetzige Führer der „Aktionsgruppe“, Peter Borchert, ist erst vor einigen Wochen knapp einer Verurteilung entgangen, nachdem er ein Mitglied der Hells Angels, der im Prozess gegen einen anderen Neonazi als Zeuge geladen war, mit einem Messer schwer verletzt hatte. Und in der ersten Februarwoche griffen Nazis wieder antifaschistische Einrichtungen an und warfen dort Fensterscheiben ein.
Wenn die Neonazis also jetzt einen Aufmarsch und andere Aktionen durch Kiel planen, dann wollen sie damit nicht nur ihre menschenverachtende Hetze verbreiten – was ohnehin Grund genug wäre, sich ihnen in den Weg zu stellen. Nein, ein solcher Aufmarsch ist außerdem eine ganz konkrete und unverhohlene Drohung gegen Menschen und Projekte, die gegen die Nazis und deren mörderische Ideologie und Taten aktiv sind.
Gleichzeitig ist ein solche Aktivitäten auch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2009. Die „Aktionsgruppe Kiel“ ist personell eng mit der NPD verflochten und wird sich maßgeblich an deren Wahlkampfaktivitäten beteiligen.
Die letzten Versuche von Neonazis, durch Kiel zu marschieren, sind allesamt kläglich gescheitert. Jedes Mal haben sich ihnen Tausende von Menschen in den Weg gestellt. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft, zusammen mit anderen antifaschistischen Kräften, auch dieses Mal alle Kielerinnen und Kieler auf, sich den Nazis entgegenzustellen. Zeigen wir ihnen wieder und wieder, dass sie in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Sobald wir nähere Informationen zu ihren Plänen haben, werden wir konkret zu Kundgebungen und/oder einer Demonstration aufrufen.
Achtet auf weitere Ankündigungen. Informiert euch gegenseitig!
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wollen Kieler Neonazis in nächster Zeit einen überraschend geplanten Aufmarsch durch Kiel durchführen. Der Plan hierfür geht von Mitgliedern der „Aktionsgruppe Kiel“ aus, die Kiel im „Kampfjahr 2009“ wieder zur „Frontstadt“ machen wollen.
Welche Mittel die Neonazis im Kampf gegen ihre politischen und auch andere Gegner einsetzen wollen, das ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre klar: Während des Kommunalwahlkampfes 2008 haben sie mehrere linke Projekte angegriffen, Fensterscheiben eingeworfen und Menschen bedroht. Am Rande einer antifaschistischen Demonstration gegen den Einzug der NPD ins Kieler Rathaus haben sie mehrere AntifaschistInnen angegriffen und verletzt. Der frühere NPD-Landesvorsitzende und jetzige Führer der „Aktionsgruppe“, Peter Borchert, ist erst vor einigen Wochen knapp einer Verurteilung entgangen, nachdem er ein Mitglied der Hells Angels, der im Prozess gegen einen anderen Neonazi als Zeuge geladen war, mit einem Messer schwer verletzt hatte. Und in der ersten Februarwoche griffen Nazis wieder antifaschistische Einrichtungen an und warfen dort Fensterscheiben ein.
Wenn die Neonazis also jetzt einen Aufmarsch und andere Aktionen durch Kiel planen, dann wollen sie damit nicht nur ihre menschenverachtende Hetze verbreiten – was ohnehin Grund genug wäre, sich ihnen in den Weg zu stellen. Nein, ein solcher Aufmarsch ist außerdem eine ganz konkrete und unverhohlene Drohung gegen Menschen und Projekte, die gegen die Nazis und deren mörderische Ideologie und Taten aktiv sind.
Gleichzeitig ist ein solche Aktivitäten auch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2009. Die „Aktionsgruppe Kiel“ ist personell eng mit der NPD verflochten und wird sich maßgeblich an deren Wahlkampfaktivitäten beteiligen.
Die letzten Versuche von Neonazis, durch Kiel zu marschieren, sind allesamt kläglich gescheitert. Jedes Mal haben sich ihnen Tausende von Menschen in den Weg gestellt. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft, zusammen mit anderen antifaschistischen Kräften, auch dieses Mal alle Kielerinnen und Kieler auf, sich den Nazis entgegenzustellen. Zeigen wir ihnen wieder und wieder, dass sie in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Sobald wir nähere Informationen zu ihren Plänen haben, werden wir konkret zu Kundgebungen und/oder einer Demonstration aufrufen.
Achtet auf weitere Ankündigungen. Informiert euch gegenseitig!
Redebeitrag Antifa-Kundgebung in Kiel, 4.3.09
Liebe Passantinnen und Passanten!
Liebe hier um den Asmus-Bremer-Platz Beschäftigten!
Liebe Anwohner und Anwohnerinnen!
Wir haben uns hier heute in der Kieler Innenstadt versammelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass in den letzten Wochen – zuletzt nach unserem Kenntnisstand am vergangenen Freitag – hier am Asmus-Bremer-Platz immer wieder Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ Flugblätter verteilt haben, in denen sie auf die immer gleiche menschenverachtende Weise die „Überfremdung“ durch „Ausländer“ propagieren, stumpfen Nationalismus als vermeintliche Lösung für soziale Missstände vorgaukeln oder für den Kieler NPD-Ratsherren Hermann Gutsche werben.
Über das Flugblattverteilen in der Kieler Innenstadt hinaus kam es zudem auch aus den Reihen eben dieser neonazistischen „AG Kiel“ seit Ende Januar zu zahlreichen weiteren, nahezu täglichen Aktionen im ganzen Stadtgebiet, darunter das Sprühen und Plakatieren faschistischer Parolen oder braune Postwurfsendungen. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 04. Februar bei dem Buchladen „Zapata“ im Jungfernstieg sowie der Druckerei der “Hansastr. 48“ mehrere Scheiben eingeworfen wurden. Bereits vor knapp einem Jahr kam es während des NPD-Kommunalwahlkampfes zu einer Reihe ähnlicher Angriffe. Damals wie heute brüstet sich mit all diesen Angriffen auf ihrer Internetseite ebenfalls die „AG Kiel“. Bei der „Aktionsgruppe Kiel“ handelt um eine offen neonazistische Gruppierung aus dem Spektrum der im Nazilager gerade in Mode gekommenen selbst ernannten „autonome Nationalisten“. Sie führt gute Verbindungen zur Kieler NPD und wurde im vergangenen Jahr von dem langjährigen Nazikader Peter Borchert aufgebaut, der kürzlich wegen seinem „Messerstecher-Prozess“ in den Medien für Aufmerksamkeit sorgte, und ist dementsprechend in der Vergangenheit durch ein besonders aggressives Auftreten aufgefallen.
Wir sind heute auf der Straße, weil wir den Umstand unerträglich finden, dass Neonazis regelmäßig in aller Öffentlichkeit ihren faschistischen Propagandamüll verbreiten können, wie wir es hier in der Kieler City den vergangenen Wochen beobachten mussten. Denn wir wissen spätestens aus der mörderischen deutschen Geschichte, dass Nazis immer menschenverachtend sind, egal in welchem Gewand sie auftreten: Ob vermeintlich friedlich und im bürgerlichen Gewand oder offen gewalttätig, ihre rassistischen, antisemitische und völkisch-nationalistische Ideologie fußt auf die Ungleichwertigkeit von Menschenleben, steht damit im absoluten Widerspruch zu jeglichem aufgeklärten Denken und ist in letzter Konsequenz tödlich für alle nicht in ihr Weltbild passenden Menschen.
Dass es nötig ist, sich den Nazis bereits bei eher unbedeutend erscheinenden Aktivitäten wie dem Verteilen von Flugblättern in den Weg zu stellen, zeigt, dass sie durch ein weitestgehend ungestörtes Auftreten wie in den vergangen Wochen in Kiel deutlich an Selbstbewusstsein gewinnen. Dies hat zur Folge, dass sie sich ermutigt fühlen, den Versuch zu unternehmen, immer weitere Aktionsräume zu erobern, die ihnen in den vergangenen Jahren in Kiel dank traditionell großer und breiter antifaschistischer Gegenwehr versperrt geblieben sind.
Durch die derzeitige Strategie der „AG Kiel“, spontane und unangekündigte Kleinstaktivitäten durchzuführen und ihren extremen Gewaltfetischismus, ist es für organisierte Antifaschist/-innen bisher schwer gewesen, auf die aktuellen Entwicklungen angemessen zu reagieren. Geballte Gegenwehr blieb bis dato nahezu aus.
Dieser unerfreuliche Umstand wird zudem dadurch erschwert, dass kleinere Ansätze, gegen die Nazis in der Innenstadt aktiv zu werden, nachträglich massiv von der Polizei behindert wurden. So kam es am 4. Februar nach dem leider erfolglosen Versuch einiger Antifaschist/-innen, den Nazis ihre Flugblätter abzunehmen, zu mehreren Festnahmen und Strafanzeigen.
Diese seit längerem zu beobachtende Strategie der Kieler Polizei, mit ihren permanenten Kriminalisierungsversuchen von notwendigen politischen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist/-innen und Nazis das Bild von einer Art „Bandenkrieg“ zu zeichnen, wurde nachträglich leider wiederholt auch von den lokalen Medien gedeckelt. So berichteten die Kieler Nachrichten über den Vorfall am 4. Februar in einer Randnotiz als eine Schlägerei zwischen sogenannten „Extremisten“. Mit einer solchen Argumentation werden faschistische Menschenfeinde mit denen, die sich zugunsten eines würdigen Lebens für alle Menschen gegen Nazis zur Wehr setzen, in verfälschender Weise und mit gefährlichen Auswirkungen gleichgesetzt und die Konflikte, die hieraus notwendigerweise entstehen, entpolitisiert.
Das aus genannten Gründen bisher weitestgehende Ausbleiben von antifaschistischen Gegenwind gegen die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Kiel“ lässt die Nazis momentan bereits von „national-befreiten Zonen“ in der Landeshauptstadt träumen, also von Räumen, in denen MigrantInnen, AntifaschistInnen, nicht-heterosexuelle Menschen und viele andere kein sicheres Leben mehr führen können.
Wir wollen und können es deshalb nicht hinnehmen, dass das Flugblattverteilen durch Neonazis zur Normalität in der Kieler Innenstadt und anderswo wird. Wenn diese ein Ende haben sollen, und dies steht für uns außer Frage, darf der Widerstand nicht nur in dem Händen organisierter AntifaschistInnen liegen. Es liegt an jedem/r Passant/-in, an den umliegenden Gewerbetreibenden, an allen hier um den Asmus-Bremer-Platz Beschäftigten und den Anwohnern und Anwohnerinnen, diese Auswüchse nicht zu dulden.
Deshalb rufen wir dazu auf: Lasst die Nazis nicht ungestört ihre Flugblätter verteilen! Nehmt die Flugblätter nicht an oder entsorgt am besten gleich mehrere oder alle! Stellt euch den verteilenden Neonazis selbstbewusst entgegen und stört sie auf Eure Weise und mit Euren Mitteln!
KEINE AKTIONSRÄUME FÜR NAZIS!
NULL TOLERANZ FÜR RASSIST/-INNEN, ANTISEMIT/-INNEN, NATIONALIST/-INNEN – NIEMALS UND NIRGENDWO!