Hausdurchsuchungen bei Kieler Nazis

Wir dokumentieren einen Bericht von Indymedia:
Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge, sowie nach eigenen Angaben des „Landeskriminalamtes“ haben deren Beamte am Morgen des 28. April 2009 vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel durchsucht, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen wird.
Dabei handelt es sich mutmaßlich um die offen neonazistische „Aktionsgruppe Kiel“, die in den vergangenen Monaten für die deutliche Zunahme verschiedener Naziaktivitäten verantwortlich gewesen ist. Grundlage der Ermittlungen sind augenscheinlich Äußerungen der beschuldigten Neonazis, nach denen diese in ihrem antisemitischen und nationalistischen Wahn „als geschlossene Front“ den „Kampf gegen die „Zionistische Besatzungsregierung“ und „für die Freiheit Deutschlands“ begonnen hätten. Diese gewagte Ankündigung schickten sie offenbar direkt per Brief an im Knast sitzende Nazifreunde…
Auch wenn Antifaschist/-innen jegliches Mitgefühl mit den Kieler Neonazis, die nun unter Umständen zumindest kurzzeitig von einer weiteren Seite unter nicht geringem Druck stehen könnten, fremd sein dürfte oder hier und da für einen Moment gar klammheimliche Schadenfreude aufgekommen sein mag, sollten sich die Erwartungen bezüglich der staatlichen Repression gegen die „AG Kiel“ als antifaschistische Perspektive stark in Grenzen halten. Die Erfahrung zeigt, dass durch staatliche Verbote – wenn sie denn überhaupt realistische Erfolgschancen haben – weder die Nazis von der Straße noch deren menschenverachtende Ideologie aus den Köpfen verschwindet, sondern diese sich in der Regel langfristig organisatorisch den jeweils neuen Gegebenheiten anpassen. Gegen Nazis und ihre Ideologie hilft nachhaltig nach wie vor ausschließlich die breite gesellschaftliche Durchsetzung eines konsequent antifaschistischen Selbstverständnis und seiner praktischen Umsetzung überall dort, wo Nazis und ihre ideologischen Verwandten versuchen Fuß zu fassen.
Zudem ist zu Genüge bekannt, dass sich die selben staatlichen Repressionsmechanismen, wie der §129, die heute ausnahmsweise die Nazis getroffen haben, sich im überwiegenden Normalfall gegen Antifaschist/-innen und Linke richtet. Da dies sich wohl leider auch in Zukunft kaum ändern wird, dürfte es aus dieser Perspektive schwer fallen, ihren Einsatz zu bejubeln, selbst dann, wenn damit faschistischen Menschenfeinden ein paar Sorgenfalten mehr beschert worden sein sollten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die LKA-Maßnahme auf das zuletzt ohnehin innerhalb recht kurzer Zeit stark ins Bröckeln geratene herbeihalluzinierte Selbstbild des „Frontstadtkämpfers“ der „AG Kiel“ und ihrem Anhang in nächster Zeit auswirken wird. Interessant ist jedenfalls, dass das LKA damit ausdrücklich dem mühevoll herbeikonstruierten Bild ihrer Kolleg/-innen der Kieler Polizeidirektion, die Stadt Kiel habe vielleicht einen kleinen unpolitischen Bandenkrieg, aber sicher kein Naziproblem, frontal widersprochen hat, das noch bis vor 1 1/2 Wochen vehement vertreten wurde und von der Kieler Lokalpresse willig übernommen wurde…

Aktiv gegen Nazis – im Stadtteil und überall!

Information über die erneuten Aktivitäten von Neonazis in Kiel (April 2009)

Seit einigen Wochen sind Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „autonomen Nationalisten“ – die „Aktionsgruppe Kiel“ („AG Kiel“) – sowie der NPD wieder auf der Straße aktiv. Teilweise täglich verteilen Mitglieder dieser „AG Kiel“ Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt. Aufkleber und Plakate von Nazi-Organisationen sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 4. Februar bei einem alternativen Buchladen und der Druckerei der Hansastrasse 48 Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite. Verschärft wurde die Situation nochmals, als am 6. April 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD spontan durch die Kieler Innenstadt demonstrieren konnten, von der Polizei vor dem kurzfristigen antifaschistischen Protest geschützt. In der Nacht zuvor wurde außerdem im Kieler Norden ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen.

Naziproblem? Wo denn?

Wie auch schon im letzten Jahr schweigen Polizei und Presse größtenteils zu den anhaltenden Neonazi-Aktivitäten. Die Kieler Nachrichten bringt (wenn überhaupt) Artikel, in denen verharmlosend von „Bandenkriegen“ zwischen verfeindeten „Extremisten“ zu lesen ist. Für nicht hinnehmbar halten wir einen KN Artikel vom 10.3.09, in dem zu lesen war, dass die „AG Kiel“ lediglich eine „der rechten Szene nahe stehende Organisation“ sei und in dem auch noch der Inhalt eines Nazi-Flugblattes wiedergegeben wurde. Die Polizei hüllt sich dagegen komplett in Schweigen. Am Tag nach den Angriffen auf die Hansa48 und den alternativen Buchladen wusste sie auf Anfrage vom Hamburger Radiosender FSK zunächst angeblich nichts von irgendwelchen kaputten Scheiben oder Neonazis. Und auch sonst war die Polizei in den letzten Wochen eher darum bemüht, gegen die Nazis protestierende AntifaschistInnen zu jagen. Höhepunkt dessen war der 9.3.09, als Neonazis unter massiven Polizeischutz versucht haben im migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gaarden Flugblätter zu verteilen. Hier wurden AntifaschistInnen, die spontan gegen die Nazis protestierten von PolizistInnen mit Hunden angegriffen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse verletzt. Der stellvertretende Leiter der Gaardener Polizei bezeichnete dieses brutale Vorgehen später auf einer Ortsbeiratssitzung als „absolut in Ordnung“ und „probates Mittel“ und wies Kritik an diesem Einsatz als unbegründet zurück.

Autonome Nationalisten – Nazis in neuem Gewand

Die so genannten „autonomen Nationalisten“ sind eine relativ neue Erscheinungsform innerhalb der Neonazi-Szene. Ihr Kleidungsstil sowie die Formen ihres öffentlichen Auftretens ähneln mittlerweile denen der linken Szene und werden nur leicht verändert, um dem abschreckenden Bild von gewalttätigen Skinheads oder verbohrten Braunhemden zu entkommen und so attraktiver für Jugendliche zu werden. In Kiel und Schleswig-Holstein besteht, anderes als in anderen Bundesländern, eine personelle Überschneidung zwischen den militanten „autonomen Nationalisten“ und der sich bürgerlich gebenden NPD. Gerade im Wahlkampf werden diese Überschneidungen immer wieder sichtbar: Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.

Die Ideologie der Nazis: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus

Die modernen Neonazis verbreiten faschistische Propaganda in vermeintlich harmloser Sprache, doch ihr Programm besteht noch immer aus Ablehnung und Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Bild passen. Sie haben eine rassistische Weltsicht, welche bestimmte Menschen aufgrund von anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft „wertloser“ macht als Andere. Durch die dazugehörige Vorstellung von einem klar abgrenzbaren „Volk“, dessen natürlicher Lebensraum der Nationalstaat sei, entsteht ein völkischer Nationalismus. Dieser Nationalismus grenzt andere Menschen, die ihrer Meinung nach nicht zu diesem „Volk“ gehören, aus. So soll über kurz oder lang jedeR „Ausländer“ ausgewiesen werden, Arbeitsplätze soll es nur für „Deutsche“ geben. Als vermeintliche Lösung für globale soziale Probleme wird ein „nationaler Antikapitalismus“ beschworen, der in seinen rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Denkmustern hinter den Machteliten aus Wirtschaft und Politik eine jüdische Weltverschwörung vermutet.

In den verteilten Nazi-Flugblättern in Kiel ist ähnliches zu lesen. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt fordern sie Sanktionen gegen „zionistische Kriegstreiber“ in Israel, ihr Antrieb ist dabei allerdings nicht Situation der Menschen in Palästina, sondern ihr Hass auf Juden, den sie bei diesem Thema offen propagieren können. Sie verteilen auch eine Zeitung, in der die sofortige Abschiebung straffällig gewordener „Ausländer“ gefordert wird, explizit auch wenn in diesen Ländern den Gefangenen Folter oder Schlimmeres droht.

Nazis bekämpfen – Mit Euren Mitteln auf Euren Ebenen!

Es ist wichtig klar zu stellen, dass jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis nicht nur legitim, sondern notwendig ist. Ihre Ideologie und ihr Handeln ist in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dazu gehört, sich auch eher unbedeutend wirkenden Nazi-Aktionen wie Flugblattverteilungen entgegen zu stellen, da jeder ungestörte Auftritt sie ermutigt aktiver zu werden. Wer dann Neonazis gleichsetzt mit Menschen, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Überzeugungen. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können.

Aktiv werden gegen Neonazis!

Macht die Augen auf in Euren Stadtteilen! Entfernt faschistische Propaganda wo Ihr sie seht!

Lasst nicht zu, dass Neonazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten! Wehrt Euch dagegen!

Informiert Euch und kommt zu antifaschistischen Aktionen!

Keinen Millimeter den Faschisten!

[Autonome Antifa-Koordination Kiel]

www.antifa-kiel.org

Kontakt: antifa-kiel@riseup.net

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Active against nazis – in the districts and everywhere else!

Information about recent neo-nazi activities in Kiel

Over the past weeks neo-nazis of the so called „autonomous nationalists“ – a right-wing group named „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“ – and from the fascist party NPD have been active on the streets of Kiel again. They distribute pamphlets with nationalistic and racist content partially daily in the inner city as well as in other parts of Kiel. Also a lot of fascist graffiti and stickers have been appeared all over the city. The peak level was reached with an attack on two popular left/alternative locations (an alternative book store and the Hansatrasse 48) in the night of February 4th, as windows were smashed with stones. Similar occurrences already happened last year during NPD election campaign, when neo-nazis committed several attacks on left/alternative locations in Kiel. In all cases the „Aktionsgruppe Kiel“ admitted the attacks on their internet homepage.

What kind of problem?

As also happened last year, police and mass media press keep silent again about the newest neo-nazi activities. The Kieler Nachrichten trivializes the occurrences (if they write about it at all) as „gang fights“ between enemy „extremist groups“. The police has been eager over the past weeks chasing protesting antifascists. On 3/9/09 neo-nazis tried to distribute flyers under police protection in the immigrant and alternative dominated district of Gaarden. Protesting antifascists were immediately attacked by police with dogs, two people were injured by dog bites. The vice chief of Gaarden police department described the violent police procedure as „absolutely alright“ and rejected critique on this action in a district council meeting.

Autonomous Nationalists – nazis in new robes

The so called „autonomous nationalists“ are a pretty new appearance within the neo-fascist movement. Their dresses and their forms of public behavior became similar to those of the left antifascist movement and are just slightly modified. They do so in order to get rid of the old skinhead or nazi look so that they become more attractive for young people. In Kiel and Schleswig-Holstein there are, in contrast to other federal states, personal interferences between militant „autonomous nationalists“ and the want-to-be-civil NPD.

Ideology of the nazis: nationalism, racism and anti-semitism

The distributed nazi-pamphlets in Kiel are univocal. In connection with the Middle East conflict they demand sanctions against „zionist warmongers“ in Israel, however they don’t care about the people’s situation in Palestine, they just want to express their hatred angainst jews, which is easy in this case. They are also distributing a newspaper where they demand the instant deportation of delinquent „foreigners“, even though when torture or worse is waiting for those prisoners in the other countries.

Fight nazis – with your medium on your level!

It is important to express that every protest and resistance against neo-nazis is not just legitimately, but necessary. Their ideology and their acting is fatally for everyone who’s not fitting in their view of the world in last consequence. As a consequence of german history, anti-fascism not only means education about genesis, appearance and danger of fascist ideology, it also means early and direct resistance against followers of this ideology, even more when there is public and political activity of these persons. We won’t accept that neo-nazis can act untroubled, however they do it.

Get active against neo-nazis!

Open your eyes in your districts! Remove fascist propaganda where you see it!

Don’t accept that neo-nazis can act untroubled in public!

Inform yourselves and join anti-fascist actions!

Zero millimeter for fascists!

Nazis planen größere Aktionen in Kiel!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel weist in einer Veröffentlichung auf schon in nächster Zukunft (d.h. evtl. schon dieses Wochenende) zu erwartende unangekündigte größere Aktionen von Neonazis um die „Aktionsgruppe Kiel“ hin. Wir rufen in diesem Zusammenhang alle AntifaschistInnen in Kiel dazu auf, wachsam zu sein, auf einander zu achten, sich zu organisieren und aktiv zu werden!
Die Erklärung des Runden Tisches:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kiel ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

Nazis planen Aktionen und Aufmarsch in Kiel!
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wollen Kieler Neonazis in nächster Zeit einen überraschend geplanten Aufmarsch durch Kiel durchführen. Der Plan hierfür geht von Mitgliedern der „Aktionsgruppe Kiel“ aus, die Kiel im „Kampfjahr 2009“ wieder zur „Frontstadt“ machen wollen.
Welche Mittel die Neonazis im Kampf gegen ihre politischen und auch andere Gegner einsetzen wollen, das ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre klar: Während des Kommunalwahlkampfes 2008 haben sie mehrere linke Projekte angegriffen, Fensterscheiben eingeworfen und Menschen bedroht. Am Rande einer antifaschistischen Demonstration gegen den Einzug der NPD ins Kieler Rathaus haben sie mehrere AntifaschistInnen angegriffen und verletzt. Der frühere NPD-Landesvorsitzende und jetzige Führer der „Aktionsgruppe“, Peter Borchert, ist erst vor einigen Wochen knapp einer Verurteilung entgangen, nachdem er ein Mitglied der Hells Angels, der im Prozess gegen einen anderen Neonazi als Zeuge geladen war, mit einem Messer schwer verletzt hatte. Und in der ersten Februarwoche griffen Nazis wieder antifaschistische Einrichtungen an und warfen dort Fensterscheiben ein.
Wenn die Neonazis also jetzt einen Aufmarsch und andere Aktionen durch Kiel planen, dann wollen sie damit nicht nur ihre menschenverachtende Hetze verbreiten – was ohnehin Grund genug wäre, sich ihnen in den Weg zu stellen. Nein, ein solcher Aufmarsch ist außerdem eine ganz konkrete und unverhohlene Drohung gegen Menschen und Projekte, die gegen die Nazis und deren mörderische Ideologie und Taten aktiv sind.
Gleichzeitig ist ein solche Aktivitäten auch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2009. Die „Aktionsgruppe Kiel“ ist personell eng mit der NPD verflochten und wird sich maßgeblich an deren Wahlkampfaktivitäten beteiligen.
Die letzten Versuche von Neonazis, durch Kiel zu marschieren, sind allesamt kläglich gescheitert. Jedes Mal haben sich ihnen Tausende von Menschen in den Weg gestellt. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft, zusammen mit anderen antifaschistischen Kräften, auch dieses Mal alle Kielerinnen und Kieler auf, sich den Nazis entgegenzustellen. Zeigen wir ihnen wieder und wieder, dass sie in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Sobald wir nähere Informationen zu ihren Plänen haben, werden wir konkret zu Kundgebungen und/oder einer Demonstration aufrufen.
Achtet auf weitere Ankündigungen. Informiert euch gegenseitig!

Prozess gegen Peter Borchert endet mit Freispruch

Update: Die Staatsanwaltschaft hat nach der Verhandlung direkt Revision gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess wird also vor dem Bundesgerichtshof weitergehen.

 

Am 19.2.09 endete in Kiel der vielbeachtete Prozess gegen den Neonazi Peter Borchert mit einem Freispruch. Borchert wurde vorgeworfen, am 29. August 2008 eine Schlägerei mit den „Hells Angels“ provoziert und in deren Verlauf zwei Personen mit einem Messer verletzt zu haben. Aufgrund widersprüchlicher bzw. keinen Aussagen von Beteiligten und ZeugInnen konnte der Vorwurf nicht bewiesen werden. Das Landgericht bezweifelte in seinem Urteil, dass der Angriff tatsächlich Nothilfe war, wie Borchert behauptet hatte. Der eigentliche Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung lasse sich aber auch nicht nachweisen. Verteidigt wurde er durch den Kieler Anwalt Christian Bangert, der im Kreisvorstand der NPD aktiv ist.

 

Peter Borchert ist ein (umstrittener) Führungskader der norddeutschen „Autonomen Nationalisten“ und war maßgeblich für den Aufbau der „Aktionsgruppe Kiel“ verantwortlich, die seit Anfang 2008 immer wieder Anschläge gegen vermeintlich linke Einrichtungen begeht. Zuletzt wurden Anfang Februar bei zwei Projekten Scheiben eingeworfen, die „AG Kiel“ bekennt sich in einem ausführlichen Text auf ihrer Homepage sogar selber dazu. Gleichzeitig führten Mitglieder der Gruppe in den letzten Wochen regelmäßig Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt durch und versuchten dort betont bürgerlich aufzutreten. Bei einer dieser Aktionen kam es zu einer Auseinandersetzung mit AntifaschistInnen. Auch am letzten Samstag (21.2.) verteilte eine größere Gruppe Neonazis wieder Flyer in der Holstenstraße.

Ausführliche Informationen zum Prozess sind auf www.npd-blog.info gesammelt.

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

Wir dokumentieren einen Artikel der LinX:

Nach Anschlägen auf antifaschistische Einrichtungen:

 

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

 

Im „Kampfjahr 2009“, so erklärte vor einigen Tagen die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“, solle „die Landeshauptstadt wieder Frontstadt“ werden. Mit den Überfällen auf antifaschistische Einrichtungen wie den Buchladen Zapata und die Hansastraße 48 in der ersten Februarwoche, bei denen sie Scheiben einwarfen und erheblichen Sachschaden anrichteten, haben die Nazis einen ersten Eindruck davon gegeben, wie sie ihr Ziel erreichen wollen. Darüber hinaus ist mit verstärkten Propagandaaktionen zu rechnen, zumal die „Aktionsgruppe“, deren Mitglieder sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, personell eng mit der NPD verflochten ist und deren Wahlkampfaktionen in diesem Jahr mit gestalten wird.

 

Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende und Gewaltverbrecher Peter Borchert, der zur Zeit wegen seiner Beteiligung an Messerstechereien im Rotlicht-Milieu in Kiel in Untersuchungshaft sitzt, bleibt Leitfigur der „Aktionsgruppe“; seine Inhaftierung habe nicht zur Lähmung oder Zerschlagung des „nationalen Lagers“ beigetragen – eben das habe der „Nationale Widerstand“ in den vergangenen Wochen mit seinen Propaganda- und Gewalteinsätzen unter Beweis gestellt. Die Verlautbarung schließt mit den Worten: „Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!“ – Viel klarer kann das Bekenntnis zur Tradition der NSDAP nicht ausfallen.

 

Zu den Mitgliedern der AG Kiel gehören Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger – Mitglieder und Kommunalwahl-Kandidaten der NPD. Peter von der Born hat nach eigenem Bekunden seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem er dort infolge einer von einigen Angehörigen der autonomen Szene durchgeführten „Outing-Aktion“ als Faschist entlarvt worden war. Die AG selbst bekundet Freude über seine Entlassung, da er sich nun, nicht mehr behindert durch Erwerbsarbeit, wieder aktiv „in die Front der nationalen Sozialisten“ einreihen könne.

 

Die NPD Schleswig-Holstein hat am 25. Januar auf einem Parteitag in Högel ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Dem Landesvorsitzenden Uwe Schäfer folgt dort auf Platz 2 Jans Lütke, der jahrelang vorzugsweise mit Peter von der Born durch Kiel gezogen ist. Bereits auf Platz 3 steht eine der bekanntesten Figuren der militant-nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“: Thomas „Steiner“ Wulff, noch vor Ingo Stawitz. Auch Hermann Gutsche, der seit dem 21. Januar Kreisvorsitzender der NPD in Kiel ist, steht auf der Liste. Die NPD hofft, nun eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“ beisammen zu haben.

 

Diese faschistische Partei und die diversen „freien“ Nazi-Gruppen in ihrem Umfeld haben keinen Anspruch auf freie politische Betätigung in irgendeiner Form. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – unter dieser Losung gilt es wiederum, den Nazis entgegenzutreten und sie an der Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie, an der Begehung weiterer Gewalttaten zu hindern. Ein Treffen von VertreterInnen der angegriffenen und anderer bedrohter antifaschistischen Einrichtungen wird in der kommenden Woche stattfinden. Es ist notwendig, dass sich wieder einmal alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen in Kiel zusammenfinden zu andauernden und eindrucksvollen Aktionen gegen das Auftreten der Faschisten in unserer Stadt. Gesicht zeigen gegen Faschismus und Rassismus, immer mehr Menschen einbeziehen und ermuntern zu öffentlichem Protest gegen das faschistische Treiben – darauf kommt es jetzt und in den kommenden Monaten an. Die Forderung nach Verbot und vollständiger Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen muss mit Nachdruck erhoben werden, die auf dieses Ziel gerichtete Kampagne „nonpd“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen sollte breite Unterstützung erfahren.

 

Angesichts der Frechheit und Rücksichtslosigkeit der faschistischen Umtriebe ist jede Form der Empörung darüber und des Versuchs, die Nazis zu stoppen, nur allzu verständlich. Planlose (oder auch schlecht geplante) Aktionen, die womöglich noch den Eindruck von Bandenkämpfen vermitteln (oder es der Presse ermöglichen, diesen Eindruck zu verbreiten), sind allerdings wenig hilfreich; besonders peinlich wird es, wenn solche Aktionen den Nazis die Gelegenheit bieten, sich über AntifaschistInnen lustig zumachen, wie es nach einer Auseinandersetzung in der Kieler Innenstadt vor einigen Tagen geschehen ist. Darüber wird zu sprechen sein. Kein Zweifel darf daran bestehen, dass die AntifaschistInnen, die im Anschluss an die genannte Aktion von der Polizei festgenommen wurden und gegen die nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt wird, unserer Solidarität bedürfen.

 

Kiel als nationalsozialistische Frontstadt, durchsetzt von zu jeder Gewalttat bereiten Werwolfeinheiten? – Niemals! Nach wie vor gilt: Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

D.L.

Flugblattaktionen, Sprühereien, Glasscherben und Quarzhandschuhe – Zu den aktuellen Naziumtrieben in Kiel

In Kiel sind Neonazis aus dem Spektrum der „autonomen Nationalisten“, die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, wieder vermehrt aktiv. Der folgende Text versucht einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Wochen zu geben.

Vorausgegangen war den Naziaktionen ein Outing von 10 militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“, um die es nach der Inhaftierung von Peter Borchert im August 2008 zunächst wieder ruhiger geworden war. Gegen Borchert läuft derzeit in Kiel ein vielbeachteter Prozess. Ihm wird vorgeworfen in einer Schlägerei ein Mitglied der „Hells Angels“ lebensgefährlich verletzt zu haben. Das Outing durch AntifaschistInnen am 17.01. informierte die AnwohnerInnen über die neonazistischen Aktivitäten ihrer NachbarInnen. Desweiteren wurden die ArbeitgeberInnen der Neonazis informiert (siehe: http://de.indymedia.org/2009/01/240342.shtml).

In der Nacht zum 18.01. wurde ein Brandanschlag auf ein Auto vor einem Wohnprojekt in Neumünster verübt. Dass dies als Reaktion auf die Outing-Aktion geschah wird bisher nur vermutet, ist aber nicht auszuschließen.

In Kiel kam es dann Anfang der letzten Januarwoche, am 26.01. und 27.01., zu jeweils halbstündigen Verteilaktionen von veraltetem NPD-Material in der Kieler Innenstadt, vermutlich durch lokale NPD-Aktivisten. Im gleichen Zeitraum tauchten vermehrt Aufkleber nahezu überall in Kiel und einige Sprühereien in der Innenstadt sowie an einer linken Kneipe auf. Dabei zeigte sich anscheinend ein Teilerfolg des Outings, da sich die offensichtlich faschistischen UrheberInnen der dilettantischen Sprühereien aufrichtig für ihre kurzfristig eingetretene Arbeitslosigkeit bedankten.

 

Graffiti Holstenstrasse

Als dann am Dienstag, den 03.02., wieder eine Flugblattaktion, diesmal jedoch durchgeführt von drei militanten Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ (u.a. Daniel Z. und Peter v. d. B.) in der Innenstadt stattfand, traf sich eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen, die die Aktion allerdings nur kurzfristig stören konnten. Auf die aggressiven Aufforderungen zu einer Schlägerei reagierten die AntifaschistInnen nicht und gingen so einer Konfrontation aus dem Weg. Die Flugblätter setzten sich aus ebenfalls veraltetem Infomaterial, bestellbar über das Internet, mit dem Aufdruck „Aktionsgruppe Kiel“ zusammen.

In der Nacht auf den 04.02. wurden dann zwei Angriffe auf linke Projekte verübt. Dem Buchladen „Zapata“ und der Druckerei der „Hansastraße 48“ wurden die Scheiben eingeworfen. Dass „autonome Nationalisten“ aus der „Aktionsgruppe Kiel“ hierfür verantwortlich sind, ist relativ sicher, so haben diese im Frühjahr 2008 im Vorfeld der Kommunalwahlen unter anderem genau diesen Projekten die Scheiben eingeworfen. (siehe: http://www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html)

Gestern, am 04.02., kam es dann im Rahmen einer erneuten Verteilaktion durch die dieselben Neonazis zu einer Auseinandersetzung mit einigen AntifaschistInnen. In dessen Folge kam es zu Festnahmen und erkennungsdienstlichen Behandlungen von vier AntifaschistInnen. Mindestens einer der Neonazis (Daniel Z.) ist ebenfalls durch die Polizei gefasst worden.

Es ist unklar, ob die Kieler „autonomen Nationalisten“ wieder eine Serie von militanten Anschlägen und anderen Aktionen wie im Frühjahr 2008 planen. Von antifaschistischer Seite darf und sollte hier mit vielfältiger Gegenwehr gerechnet werden, um der „Aktionsgruppe Kiel“ und allen anderen faschistischen und neonazistischen Organisationen klare Kante zu geben.

Keinen Millimeter den FaschistInnen!

Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 5.2.09

NPD Schleswig-Holstein startet Wahlkampf / NPD Kiel mit Flugblattverteilungen und neuem Vorstand

Etwa 90 Neonazis der NPD hielten am Sonntag den 25.01.2009 in Högel (Kreis Nordfriesland) ihren Landesparteitag ab. Dort wurden die Landesliste und die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Nach Angaben der NPD will die Partei „in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten“.
Auf Platz 1 der Landesliste steht wie immer der Landesvorsitzende Uwe Schäfer, auf Platz 2 folgt Jens Lütke, Neonazi aus dem Kreisverband Kiel-Plön und auch im Landesvorstand aktiv. Die wohl überraschendste Listenplatzbelegung ist die Nummer 3, Thomas Wulff. Der sich selbst „Steiner“ nennende Wulff zählt zu den bundesweit führenden Kadern der militanten „Freien Kameradschaften“, er trat erst nach dem sog. „Volksfront“-Pakt der NPD bei, den er allerdings in den letzten Wochen öffentlich in Frage stellte und damit Wirbel in der Neonazi-Szene auslöste. Weitere Listenplätze wurden an Ingo Stawitz, Kay Oelke, Hermann Gutsche aus Kiel und Wolfgang Schimmel vergeben. 
Die NPD habe für den bevorstehenden Wahlkampf eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“. Dass dies wörtlich zu nehmen ist, bewies die NPD bereits im Landtagswahlkampf 2005 und bei der Kommunalwahl in Kiel 2008, wo jeweils auch NPD-Kandidaten an gewalttätigen Aktionen gegen politische GegnerInnen beteiligt waren.
 
Links zum Landesparteitag in Högel:
Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/01/240498.shtml
Recherche Nord: http://www.recherche-nord.com/index.php?option=com_content&task=view&id=304&Itemid=1
Desweiteren hielt der NPD Kreisverband Kiel-Plön am 21. Januar 2009 seine Jahreshauptversammlung ab. Dort wurde nach eigenen Angaben der im Kieler Rathaus sitzende Hermann Gutsche zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Jens Lütke, der diese Funktion bis jetzt belegte, trat nicht wieder an, da „ihm seine Aufgaben im Landesvorstand zu wenig Zeit lassen“. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Rechtsanwalt Christian Bangert und Roland Siegfried Fischer.  
Offenbar wieder motiviert aufgrund der zwei Parteiversammlungen verteilten am Montag, den 26.1., und Dienstag, den 27.1., NPDler in der Kieler Innenstadt Flugblätter. Wer allerdings hoffte etwas neues zu lesen zu bekommen, wurde enttäuscht. Die NPD verteilte wie so oft altes Material, diesmal ihr vierseitiges „Bürgerinfo“ vom Herbst 2008.

„Autonome Nationalisten“ in Kiel geoutet

Laut eines Artikels auf Indymedia (http://de.indymedia.org/2009/01/240079.shtml) wurden am Samstag, den 17.1.08, in Kiel und Umland 10 Neonazis die der „Aktionsgruppe Kiel“ zuzuordnen sind, an ihrem Wohnort geoutet. Nach einem Jahr voller Auseinandersetzungen mit Neonazis aus NPD und selbsternannten „Autonomen Nationalisten“, haben engagierte AntifaschistInnen offensichtlich die Initiative ergriffen und die Nazis „aus der Anonymität“ geholt. 

 

Die Neonazis aus dem Spektrum der „Aktionsgruppe Kiel“ werden von lokalen AntifaschistInnen für verschiedene militante Angriffe auf linke Einrichtungen im Frühjahr 2008 in Kiel verantwortlich gemacht. Im Artikel heißt es: „Die Gruppe ist für einen großen Teil der Angriffe und Aktionen im Raum Kiel nachweislich verantwortlich.“ Gegründet hat sich diese Gruppe im Winter 2007/08, nachdem Peter Borchert, ein langjähriger und einflussreicher Neonazi-Aktivist aus Schleswig-Holstein, aus dem Gefängnis entlassen wurde und nach Kiel zog.

 

Die Aktionen wurden mit mehreren Flashmobs durchgeführt, die vor den Wohnhäusern die AnwohnerInnen mit Megaphon und „personenbezogenen Flugblatt“ über die Aktivitäten der Neonazis informierten. „Bei drei Adressen musste, aufgrund des „Katz & Maus- Spiels“ mit den Repressionsorganen, leider auf den Flashmob verzichtet und der Besuch lediglich auf das Hinterlassen von den entsprechenden Flugblättern beschränkt werden“ heißt es in dem Beitrag. Desweiteren wurden am 19.1. die Arbeitgeber der Neonazis „über die menschenverachtenden Identitäten ihrer Arbeitnehmer_innen informiert“.
Geoutet wurden die Neonazis Daniel Z., Daniel G. Christopher Rüdiger, Katharina L., Kim R., Peter von der Born, Nils Holm, Nico S., Jasmin P. und Mareike N.

 

Bei den geouteten Personen handelt es sich um zum Teil jahrelang bekannte Neonazis, aber auch um bisher weitgehend unbekannte Namen. So handelt es sich bei Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger um NPDler, die bei der Kommunahlwahl 2008 in Kiel als Kandidaten für die neofaschistische Partei auftraten, gleichzeitig aber auch zum Kern der „Autonomen Nationalisten“ in Kiel gezählt werden. Weitere schon länger bekannte Neonazis sind Nico S. und Daniel Z., die immer wieder bei Naziaktionen in Schleswig-Holstein auftreten. Mitglieder der „Aktionsgruppe Kiel“ beteiligten sich an den Neonaziaufmärschen am 29.3.08 in Lübeck, am 1.5.08 in Hamburg, sowie an einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von Neonazis anlässlich des „Gedenken“ an Rudolph Hess am 16.8.08 in Kiel.

 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (17./18.1.) hat es in Neumünster einen Brandanschlag auf das Auto eines Antifaschisten gegeben, bei dem das Fahrzeug vollständig zerstört wurde. Die Antifa Neumünster (http://antifanms.blogsport.de/) vermutet einen Zusammenhang mit dem früher am Tag stattfindenen Outing der „AG Kiel“.

 

Weitere Informationen über die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Kiel“ gibt es hier: http://www.antifa-kiel.org/index.php/enemy.html

Neonazis wollen Hak-Demo in Bad Segeberg stören

Im Internet rufen Neonazis aus Bad Segeberg und Rostock zur „Verhinderung“ der HaK-Demo am 10.1. in Bad Segeberg auf. Im Forum von „nsrostock.de“ wird der Mobilisierungsflyer gezeigt mit der Aufforderung „Kommunisten Demo verhindern“. Wie ernst diese Drohung zu nehmen ist, ist nicht sicher. Menschen, die zu dieser Demonstration fahren, sollten allerdings die Augen aufhalten und nur in größeren Gruppen anreisen.
Weiteres dazu hier.