NPD Schleswig-Holstein startet Wahlkampf / NPD Kiel mit Flugblattverteilungen und neuem Vorstand

Etwa 90 Neonazis der NPD hielten am Sonntag den 25.01.2009 in Högel (Kreis Nordfriesland) ihren Landesparteitag ab. Dort wurden die Landesliste und die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Nach Angaben der NPD will die Partei „in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten“.
Auf Platz 1 der Landesliste steht wie immer der Landesvorsitzende Uwe Schäfer, auf Platz 2 folgt Jens Lütke, Neonazi aus dem Kreisverband Kiel-Plön und auch im Landesvorstand aktiv. Die wohl überraschendste Listenplatzbelegung ist die Nummer 3, Thomas Wulff. Der sich selbst „Steiner“ nennende Wulff zählt zu den bundesweit führenden Kadern der militanten „Freien Kameradschaften“, er trat erst nach dem sog. „Volksfront“-Pakt der NPD bei, den er allerdings in den letzten Wochen öffentlich in Frage stellte und damit Wirbel in der Neonazi-Szene auslöste. Weitere Listenplätze wurden an Ingo Stawitz, Kay Oelke, Hermann Gutsche aus Kiel und Wolfgang Schimmel vergeben. 
Die NPD habe für den bevorstehenden Wahlkampf eine „geschlossene und schlagkräftige Truppe“ mit „Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte“. Dass dies wörtlich zu nehmen ist, bewies die NPD bereits im Landtagswahlkampf 2005 und bei der Kommunalwahl in Kiel 2008, wo jeweils auch NPD-Kandidaten an gewalttätigen Aktionen gegen politische GegnerInnen beteiligt waren.
 
Links zum Landesparteitag in Högel:
Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/01/240498.shtml
Recherche Nord: http://www.recherche-nord.com/index.php?option=com_content&task=view&id=304&Itemid=1
Desweiteren hielt der NPD Kreisverband Kiel-Plön am 21. Januar 2009 seine Jahreshauptversammlung ab. Dort wurde nach eigenen Angaben der im Kieler Rathaus sitzende Hermann Gutsche zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Jens Lütke, der diese Funktion bis jetzt belegte, trat nicht wieder an, da „ihm seine Aufgaben im Landesvorstand zu wenig Zeit lassen“. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Rechtsanwalt Christian Bangert und Roland Siegfried Fischer.  
Offenbar wieder motiviert aufgrund der zwei Parteiversammlungen verteilten am Montag, den 26.1., und Dienstag, den 27.1., NPDler in der Kieler Innenstadt Flugblätter. Wer allerdings hoffte etwas neues zu lesen zu bekommen, wurde enttäuscht. Die NPD verteilte wie so oft altes Material, diesmal ihr vierseitiges „Bürgerinfo“ vom Herbst 2008.

„Autonome Nationalisten“ in Kiel geoutet

Laut eines Artikels auf Indymedia (http://de.indymedia.org/2009/01/240079.shtml) wurden am Samstag, den 17.1.08, in Kiel und Umland 10 Neonazis die der „Aktionsgruppe Kiel“ zuzuordnen sind, an ihrem Wohnort geoutet. Nach einem Jahr voller Auseinandersetzungen mit Neonazis aus NPD und selbsternannten „Autonomen Nationalisten“, haben engagierte AntifaschistInnen offensichtlich die Initiative ergriffen und die Nazis „aus der Anonymität“ geholt. 

 

Die Neonazis aus dem Spektrum der „Aktionsgruppe Kiel“ werden von lokalen AntifaschistInnen für verschiedene militante Angriffe auf linke Einrichtungen im Frühjahr 2008 in Kiel verantwortlich gemacht. Im Artikel heißt es: „Die Gruppe ist für einen großen Teil der Angriffe und Aktionen im Raum Kiel nachweislich verantwortlich.“ Gegründet hat sich diese Gruppe im Winter 2007/08, nachdem Peter Borchert, ein langjähriger und einflussreicher Neonazi-Aktivist aus Schleswig-Holstein, aus dem Gefängnis entlassen wurde und nach Kiel zog.

 

Die Aktionen wurden mit mehreren Flashmobs durchgeführt, die vor den Wohnhäusern die AnwohnerInnen mit Megaphon und „personenbezogenen Flugblatt“ über die Aktivitäten der Neonazis informierten. „Bei drei Adressen musste, aufgrund des „Katz & Maus- Spiels“ mit den Repressionsorganen, leider auf den Flashmob verzichtet und der Besuch lediglich auf das Hinterlassen von den entsprechenden Flugblättern beschränkt werden“ heißt es in dem Beitrag. Desweiteren wurden am 19.1. die Arbeitgeber der Neonazis „über die menschenverachtenden Identitäten ihrer Arbeitnehmer_innen informiert“.
Geoutet wurden die Neonazis Daniel Z., Daniel G. Christopher Rüdiger, Katharina L., Kim R., Peter von der Born, Nils Holm, Nico S., Jasmin P. und Mareike N.

 

Bei den geouteten Personen handelt es sich um zum Teil jahrelang bekannte Neonazis, aber auch um bisher weitgehend unbekannte Namen. So handelt es sich bei Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger um NPDler, die bei der Kommunahlwahl 2008 in Kiel als Kandidaten für die neofaschistische Partei auftraten, gleichzeitig aber auch zum Kern der „Autonomen Nationalisten“ in Kiel gezählt werden. Weitere schon länger bekannte Neonazis sind Nico S. und Daniel Z., die immer wieder bei Naziaktionen in Schleswig-Holstein auftreten. Mitglieder der „Aktionsgruppe Kiel“ beteiligten sich an den Neonaziaufmärschen am 29.3.08 in Lübeck, am 1.5.08 in Hamburg, sowie an einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von Neonazis anlässlich des „Gedenken“ an Rudolph Hess am 16.8.08 in Kiel.

 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (17./18.1.) hat es in Neumünster einen Brandanschlag auf das Auto eines Antifaschisten gegeben, bei dem das Fahrzeug vollständig zerstört wurde. Die Antifa Neumünster (http://antifanms.blogsport.de/) vermutet einen Zusammenhang mit dem früher am Tag stattfindenen Outing der „AG Kiel“.

 

Weitere Informationen über die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Kiel“ gibt es hier: http://www.antifa-kiel.org/index.php/enemy.html

Neonazis wollen Hak-Demo in Bad Segeberg stören

Im Internet rufen Neonazis aus Bad Segeberg und Rostock zur „Verhinderung“ der HaK-Demo am 10.1. in Bad Segeberg auf. Im Forum von „nsrostock.de“ wird der Mobilisierungsflyer gezeigt mit der Aufforderung „Kommunisten Demo verhindern“. Wie ernst diese Drohung zu nehmen ist, ist nicht sicher. Menschen, die zu dieser Demonstration fahren, sollten allerdings die Augen aufhalten und nur in größeren Gruppen anreisen.
Weiteres dazu hier.

Nazis brennen autonomes Zentrum in Stockholm nieder!

Update:

Die Leute in Stockholm wollen das Cyclopen wieder aufbauen und sind auf eure Unterstützung angewiesen.
Hier eine aktueller Link mit Kontonummer: http://de.indymedia.org/2008/12/236348.shtml
In der Nacht vom 29. auf den 30.11.08 fiel das wichtigste autonome Zentrum Schwedens, das Kulturzentrum „Cyclopen“ im Stockholmer Stadtteil Högdalen, einem faschistischen Brandanschlag zum Opfer.
Am 6.12. fand im Stockholmer Vorort Salem dann der jährliche Naziaufmarsch statt, der dieses Jahr kleiner ausfiel als sonst, bei dem es jedoch auch harte Repression seitens der Polizei gegen AntifaschistInnen gab.
Wir dokumentieren zwei Artikel von Indymedia und sprechen den Betroffenen GenossInnen unsere Solidarität aus!

Artikel zum Cyclopen: http://de.indymedia.org/2008/11/234329.shtml

Artikel zu Salem: http://de.indymedia.org/2008/12/235206.shtml