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Werwölfe in der Frontstadt

Dieser Artikel über die aktuellen Umtriebe von Neonazis in Kiel und Schleswig-Holstein ist diese Woche in der Jungle World erschienen (http://jungle-world.com/artikel/2009/26/35363.html):

»Autonome Nationalisten«, die der »Aktions­gruppe Kiel« angehören, treten in der Stadt immer wieder öffentlich in Erscheinung und greifen dabei häufig zur Gewalt. Auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein schließen sich Nazis zu »Aktionsgruppen« zusammen.


von Matthias Gerber


An einem Samstag Ende Mai versammelten sich gegen Mittag acht schwarz gekleidete Nazis am Kieler Hauptbahnhof. Sie hatten eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und warteten auf weitere Kameradinnen und Kameraden. Antifaschistische Initiativen aus Kiel hatten wenige Tage zuvor von den Plänen der Nazis erfahren und Proteste angekündigt, etwa 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten befanden sich am vorgesehenen Kundgebungsort in der Innenstadt.

 

Doch zu den Personen am Bahnhof, größtenteils Angehörige der so genannten Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel), gesellten sich keine weiteren Nazis. Stattdessen fingen einige von ihnen an, ein paar junge Antifas anzugreifen, die sich in der Nähe aufhielten. Es kam zu regelrechten Jagdszenen, die Polizei schien überfordert zu sein. Kurze Zeit später teilte die Polizei schließlich den noch anwesenden Antifas mit, dass die Nazis ihre Veranstaltung wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl abgesagt hätten.

 

Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es in der Kieler Innenstadt zu solchen Vorfällen kam. »So etwas erleben wir hier im Moment ständig«, sagt Julia S.* von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. »Die Nazis haben teilweise täglich in der Fußgängerzone Flyer verteilt, wobei es auch mehrmals zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas kam.«

 

Anfang des Jahres wurden zehn mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der AG Kiel an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen von Antifaschistinnen und Antifaschisten öffentlich als Nazis geoutet. Kurz danach veröffentlichte die AG ein Pamphlet, in dem sie Kiel zur »Frontstadt« ausrief. Der Text schließt mit den Worten: »Die Ak­tionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!« Seitdem versuchen Neo­nazis regelmäßig, mit öffentlichen Aktionen wie etwa kleinen Kundgebungen in der Kieler Innenstadt in Erscheinung zu treten.

 

Bei diesen Gelegenheiten greifen die Kieler Nazis immer wieder zu Gewalt. Nachdem die Polizei im April etwa 40 Nazis eine geplante Kundgebung im migrantisch geprägten Stadtteil Gaarden untersagt hatte, weil sich mehrere hundert Gegendemonstranten eingefunden hatten, versuchten die Rechtsextremen, zu einem Informationsstand des »Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus« in der Fußgängerzone zu gelangen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas. Zudem schlugen einige Nazis einen Balletttänzer des Kieler Opernhauses brutal nieder, der sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielt. Der Mann erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch.

 

Doch bei solchen öffentlichen Auftritten der Nazis bleibt es nicht. Die Fensterscheiben der Dru­cke­rei des Kulturprojektes »Hansastraße 48« wurden allein in diesem Jahr bereits zwei Mal ein­geschlagen, ein alternatives Wohnprojekt im Kieler Stadtteil Wik wurde schon mehrfach Ziel nächtlicher Besuche von Nazis. An einem Abend im Mai bauten sich etwa zehn bewaffnete Rechts­extreme vor dem Eingang des Hauses auf und bedrohten Gäste einer dort stattfindenden Party, eine Woche später wurde ein Stein durch ein Fenster in eine Wohnung des Projekts geschleudert. Die Bewohnerin Katja S.* äußert sich besorgt: »Offensichtlich genügt schon unsere etwas ungewöhnliche Wohnform, um ins Visier dieser Leute zu geraten. Aus heiterem Himmel wurden bereits im April 2008 abends Scheiben bei uns eingeschmissen. Anschließend brüstete sich die faschistische ›Aktionsgruppe Kiel‹ im Internet mit der Tat.«

 

Lange Zeit war die Kieler Naziszene geprägt von einem NPD-Kreisverband, der sich bieder-bürgerlich gab. Im Jahr 2008 erreichten jedoch die Aktionsformen der »Autonomen Nationalisten« (AN) die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt. Nazis aus diesem Spektrum organisierten sich dann in der AG Kiel. Die Gruppe machte schnell mit Aktionen auf sich aufmerksam. Im April wurden innerhalb einer Woche bei mehreren linken und alternativen Projekten in Kiel, wie z.B. der Hansastraße 48, dem Buchladen Zapata und dem besagten Wohnprojekt in der Wik, Scheiben eingeworfen. Die Nazis berichteten darüber amüsiert im Internet.

 

Die teilweise noch sehr jungen Mitglieder der AN unterstützten auch den Kommunalwahlkampf der NPD im Mai 2008. Zwischen dem örtlichen Kreisverband der NPD und den AN besteht ein enges Verhältnis, das Vorgehen wird abgesprochen, es gibt personelle Überschneidungen. Bekannte NPD-Mitglieder wie Peter von der Born nehmen an Aktionen der AG Kiel teil, deren Angehörige, z.B. Christoph Rüdiger, stellten sich auf der Liste der NPD zur Wahl.

Zwar sind die AN in Kiel zahlenmäßig nach wie vor recht schwach, legen aber einen für die Verhältnisse der Stadt bisher kaum gekannten Aktivismus an den Tag.

 

Und nicht nur Kieler Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich mit dem Phänomen der »Autonomen Nationalisten« auseinandersetzen. Seit Mitte 2008 gründeten Nazis in Schles­wig-Holstein verschiedene »Aktionsgruppen«. Diese betreiben eine gemeinsame Internetseite na­mens »mein-sh.info«, auf der Links zu den Gruppen sowie zu Kreisverbänden der NPD zu fin­den sind.

 

Aus dem Kreis der »Aktionsgruppen« werden in jüngster Zeit nicht nur in Kiel immer wieder Angriffe auf linke und antifaschistische Menschen und Projekte begangen. In Neumünster wurde nach Informationen der örtlichen Antifaschistischen Aktion erst kürzlich ein Mitglied des »Bünd­nisses gegen Rechts« zwei Mal innerhalb weniger Stunden angegriffen. Nazis warfen nachts Fenster seines Hauses mit Steinen ein und bedrängten ihn am nächsten Tag während der Fahrt in seinem Auto. In der vorvergangenen Woche verübten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf das linke Zentrum »T-Stube« in Rendsburg. Antifas in der Stadt vermuten, dass Nazis der »Aktionsgruppe Rendsburg« für den Anschlag ver­antwortlich sind.

 

Angesichts der Vielzahl der Vorfälle haben auch die staatlichen Organe die »Autonomen Nationalis­ten« in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. So durchsuchte das Landeskriminalamt Ende April vier Wohnungen von umtriebigen Nazis in Kiel. Ihnen wird nun die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraf 129 vorgeworfen.


*Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.


Weitere Informationen gibt es auf www.antifa-kiel.org

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Nazis verüben Brandanschlag auf alternatives Zentrum in Rendsburg

Wir dokumentieren Veröffentlichungen der Antifaschistischen Aktion Rendsburg [AARD]:
Nachdem auf Indymedia teilweise etwas widersprüchliche Informationen rumschwirrten, auch aus dem Kreis unserer Gruppe, wollen wir heute probieren, die Geschehnisse gestern und unseren weiteren Umgang damit etwas ausführlicher darzulegen. Gestern waren alle Menschen in unserem Umfeld geschockt und gestresst, einige Informationen sickerten erst später durch – heute mit einem Tag Abstand wollen wir sie etwas ordnen und öffentlich zugänglich machen.
Der Brandanschlag
Am Morgen vom Mittwoch, dem 10.06. wollte ein Nutzer der T-Stube diese betreten und bemerkte den Brand. Er verständigte Feuerwehr und Polizei, sowie andere Nutzer_Innen der T-Stube. Was geschehen ist, schildert unsere Pressemitteilung, die wir gestern herausgegeben haben, an einigen Stellen ist sie für diesen Bericht allerdings aktualisiert worden:
– Brandanschlag auf die T-Stube im Stadtpark
– Die Arbeit von mehr als einem Monat mühsamer Renovierung zerstört
– Bedrohliches Anzeichen für das Erstarken der rechten Szene in und um Rendsburg
Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf das linke Kulturzentrum T-Stube im Rendsburger Stadtpark. In der Nacht auf Mittwoch entfachten Unbekannte an zwei Stellen der Räumlichkeiten Feuer und probierten ein Sofa anzuzünden, was glücklicherweise misslang. Zudem stahlen die TäterInnen 2 alte Rechner. Die T-Stube wird für Konzerte, Beisammensein und Treffen genutzt. Erst im letzten Monat war die Renovierung der T-Stube abgeschlossen wurden, in die eine große Zahl junger Menschen viel Zeit, Geld, Energie und Schweiß gesteckt hat. Das alles geschah in Eigenregie, wurde alleine finanziert. Diese Arbeit wurde durch den Brand im Inneren jetzt zunichte gemacht, lediglich der Backstage- und der Technikraum wurden nicht erheblich beschädigt.
Hinter dem Brandanschlag vermuten wir Neo-Nazis, denen die Arbeit gegen Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung, die in der T-Stube geleistet wird, ein Dorn im Auge ist. Der Brandanschlag reiht sich ein, in eine ganze Reihe von Vofällen mit rechten Hintergrund in Rendsburg und Umgebung. Erst im März diesen Jahres kam es zu rechtsextremen Schmiereien in Rendsburg und Fockbek, über die auch die Landeszeitung berichtete. In letzter Zeit tritt auch verstärkt eine Gruppe auf, die sich selbst Aktionsgruppe Rendsburg nennt. Dahinter steckt eine Gruppe von Neo-Nazis, deren Mitglieder in letzter Zeit auf nahezu jedem rechten Aufmarsch in Schleswig-Holstein zu sehen sind. In Rendsburg fiel die Gruppe bislang vor allem durch einen Flyer auf, der gegen die T-Stube und das Charleston hetzte. Presserechtlich verantwortlich für dieses Flugblatt war Sebastian Sommer, der mutmßliche Kopf der Gruppierung. Durch die Aktionsgruppe Rendsburg gibt es in Rendsburg erstmals eine Gruppe „autonomer Nationalisten“, wir werden weiterhin dagegen angehen, dass sich Nazistrukturen in Rendsburg weiter verfestigen!
Für 19 Uhr mobilisiert die Antifaschistische Aktion Rendsburg zu einer spontanen Demonstration gegen Nazigewalt und Nazistrukturen in Rendsburg, vom Theatervorplatz aus.“
Die Demo am Abend
Nach dem Brandanschlag auf die T-Stube Rendsburg versammelten sich Menschen aus Rendsburg und anderen Städten in Schleswig-Holstein, um in der Rendsburger Innenstadt spontan ihre Stimme gegen die aufkeimende Nazigewalt zu erheben. Obwohl wir erst am Mittag nach Entdeckung des Brands im autonomen Kulturzentrum für die Spontandemonstration mobilisieren konnten, war die Zahl der sich solidarisch zeigenden DemonstrantInnen enorm.
Etwa 150 Menschen demonstrieren lautstark und friedlich in der Rendsburger Innenstadt. Menschen und Gruppen aus ganz Schleswig-Holstein hatten sich eingefunden, um ihre Solidarität mit der Rendsburger T-Stube zu bekunden. Die Demonstration zog mit Parolen und Transpis vom Theatervorplatz durch die Innenstadt, über den Schlossplatz und die Tangente schließlich auf den Paradeplatz. Hier gab es eine kurze Abschlusskundgebung, die über die AG Rendsburg informierte. Außerdem wurden ein paar Worte zu dem eigentlichen Ziel der Demoroute gesagt, das die Polizei verboten hatte: Der Rendsburger Kneipe „Raststätte“, die immer wieder von Nazis für Feiern genutzt wird. Außerdem wurde für die Demo gegen Nazigewalt in Neumünster am Samstag aufgerufen aufgerufen.
Trotz immensen Bullenaufgebots blieb die Sponti vollkommen friedlich und setzt somit ein wichtiges Zeichen gegen neonazistische Gewalt in Rendsburg. Auch wenn aufgrund der späten Uhrzeit wenig Menschen in Rendsburg unterwegs waren, so konnte den PassantInnen durch Flyer und Aufrufe klargemacht werden, worum es uns DemonstrantInnen geht.
Weitere Informationen:
Das Kulturzentrum T-Stube:
http://www.t-stube-rd.de/
Mehr Infos zur AG Rendsburg und Bilder von einigen ihrer Mitglieder findet ihr hier: http://antifarendsburg.blogsport.de/2009/04/23/nazis-flyern-erneut-in-rendsburg/#more-79
Artikel und Bilder auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2009/06/253046.shtml
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Nazianschläge auf Neumünsteraner Antifaschisten – Demonstration gegen Nazigewalt in Neumünster-Einfeld am 13.6.!

Seit Anfang diesen Jahres wurden in Neumünster mehrere Menschen Ziele von neonazistischen Gewalttaten und Anschlägen. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen. So brannte u.a. ein Auto vor einem alternativen Wohnprojekt aus, es wurde Brandstiftung festgestellt. Nachdem am 16. Mai eine kleine Gruppe TierechtlerInnen von 10 Nazis beim Flugblattverteilen überfallen wurden, erreichte die Gewalt am letzten Wochenende eine neuen Höhepunkt.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni wurde eine Fensterscheibe eines Mehrfamilienhauses, in dem ein Bündnismitglied und AJZ-Vorstandsmitglied wohnt, mit einem Pflasterstein eingeschmissen. Opfer wurde auch eine benachbarte Familie, ein Hausbewohner verletzte sich an den Scherben und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Am 7. Juni wurde der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts in seinem Auto von dem Neumünsteraner Neonazi Nico S. und einer weiteren Person ausgebremst. Schließlich wurde mit Hilfe eines Teleskopschlagstocks noch während der Fahrt eine Scheibe am Fahrzeug des Bündnismitgliedes zerschlagen. Der in Neumünster-Einfeld wohnende Nico S. gehört zum aktivn Kern der „Aktionsgruppe Neumünster“ und zum Umfeld der „Ag Kiel“.
Die Antifaschistische Aktion Neumünster und das Bündnis gegen Rechts Neumünster rufen für Samstag, 13.6.09 zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazigewalt!“ in Neumünster-Einfeld auf. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Bahnhof Neumünster-Einfeld,
Hier gibt es den ausführlichen Aufruf als PDF zum downloaden.
Weitere Infos gibt es in den nächsten Tagen hier und unter
http://antifanms.blogsport.de und
http://www.verein-tolzi.de

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Erneute Naziangriffe auf alternative Projekte in Kiel

In der Nacht vom 29.5. auf den 30.5.09 wurden erneut Scheiben beim Wohnprojekt Dampfziegelei in der Wik und bei der Druckerei der Hansa48 von Neonazis mit Steinen eingeschmissen. Die Dampfziegelei wurde damit zum zweiten Mal, die Hansa48 bereits zum dritten Mal Ziele von Anschlägen, welche höchstwahrscheinlich von Neonazis der faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ begangen wurden.
Bereits am 23.5.09 tauchte eine größere Gruppe bewaffneter Neonazis am Wohnprojekt Dampfziegelei auf und bedrohte BesucherInnen einer dort stattfindenen Party. Auch hier waren bekannte Nazis der „AG Kiel“ dabei. Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, sind aktive Neonazis aus diesem Spektrum in ein Haus in unmittelbarer Nähe zur Dampfziegelei gezogen. Sie beanspruchen die Wik als ihr „Revier“ und verkleben Aufkleber mit der Aufforderung zur Errichtung so genannter „National befreiter Zonen“.
Die mittlerweile hinlänglich bekannten Mitglieder dieser Gruppe sind immer wieder verantwortlich für Übergriffe auf (vermeintliche) AntifaschistInnen und nächtliche Attacken auf Projekte, die sie der linken Bewegung zurechnen. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren gegen ein Mitglied der „AG Kiel“, Daniel Z., begonnen. Dieser war im April 2008 am Tag nach einem Anschlag auf den Kinderladen der Hansa48 im Innenhof aufgetaucht und wollte die angerichteten Schäden fotografieren.
Am kommenden Freitag, den 05.06.09, wird es aufgrund der aktuellen Vorfälle eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazi-Gewalt!“ geben, die um 17:00 Uhr vor der Hansastraße 48 beginnt.
Die Demonstration ist eine Initiative der betroffenen Projekte und wird von uns unterstützt.
Weitere Infos zur aktuellen Situation:
– Presseartikel der shz und der TAZ sind im Pressespiegel dokumentiert
– Auf Indymedia gibt es einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation in der Wik
– Im FSK Hamburg lief ein ausführlicher Beitrag zur Situation in Kiel
Der Bündnisaufruf zur Demonstration:
*Es geht uns alle an*
In der Nacht vom Freitag 29.5. auf Samstag, 30.5. wurden sowohl in dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik als auch in dem Wohnprojekt/Kommunikationszentrum Hansastr.48 zum wiederholten Male Scheiben eingeworfen.
Im Umfeld dieser Projekte kommt es zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch teilweise bewaffnete Neonazis. Seit 1 1/2 Jahren häufen sich derartige Angriffe, mit denen sich die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“ teilweise im Internet brüstet. Stadtteilübergreifend betrifft es unter anderen auch die Alte Meierei, den Buchladen Zapata, das Café Exlex und andere Orte, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen.
Noch beängstigender sind die brutalen Überfälle auf Privatpersonen in ihren eigenen Wohnungen oder – wie unlängst auf einen Tänzer der Kieler Oper – auf offener Straße!
Zu glauben, es handele sich dabei um Auseinandersetzungen zwischen „linken- und rechten Chaoten“, ist falsch und verharmlost eine schleichende Entwicklung rassistisch-faschistischer Aktivitäten in dieser Stadt. Diese Gewalt durch die Nazis und ihre zunehmende und dauerhafte Präsenz u.a. durch Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt geht uns alle an. Diese Leute bedrängen Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihrer Herkunft, ihrer Denk- oder Lebensweise. Sie  haben allen alternativen, bunten und pluralistischen Menschen in dieser Stadt den Krieg erklärt. Nazi-Gewalt geht uns alle an!
Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Kiels auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und ausgrenzende Äußerungen und Handlungen Stellung zu beziehen, und betroffenen Menschen beizustehen.
Für eine Welt voller vielfältiger Lebensweisen, für ein buntes und friedliches Kiel!
Unterstützen Sie unser Forderung und demonstrieren Sie mit!
Demonstration: *Schluss mit der Nazi-Gewalt*
Freitag, 5 Juni, 17.00 Uhr,
Treffpunkt Hansastraße 48
Für die Betroffenen: V.i.S.d.P.: A.Langnes, Hansastraße 48

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Europawahl 2009: Kieler Neonazis machen Wahlkampf für die DVU

Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ enthält die Vereinbarung, dass bei den Europawahlen 2009 die DVU antreten darf. Unter den zur Wahl antretenden Parteien und Vereinigungen befinden sich jedoch neben den allseits bekannten Naziparteien DVU und Republikaner auch diverse rechts-konservative Grüppchen, abstrus-rechte Spinnerkreise sowie christliche Fundamentalisten, wie z.B. „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)“ oder die „Partei Bibeltreuer Christen (PBC)“.

Die DVU tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust aus Hamburg, der auf Platz 4 der Liste kandidiert, äußerte sich in einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zur Europawahl in islamophobischer Weise, die DVU sei „wie die Mehrheit der Deutschen konsequent gegen den Beitritt der Türkei“ zur EU. Auch lehne man „eine weitere Islamisierung“ Deutschlands „klar ab“. Bisher kandidierte die DVU nur einmal zu den Europawahlen: 1989 scheiterte sie mit 1,6% deutlich an der 5%-Hürde. Spitzenkandidatin ist in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth.

Der Landesverband der DVU in Schleswig-Holstein mit seiner Vorsitzenden Renate Köhler aus Westerland/Sylt ist mit ungefähr 200 Mitgliedern personell nur etwas kleiner als die NPD, jedoch mangels an Aktiven nicht in der Lage, einen eigenen Wahlkampf zu führen. Die DVU ist daher aufgrund ihrer Quasi-Nicht-Existenz auf die Schützenhilfe anderer Nazis angewiesen – und diese scheint sie auch zu bekommen.

In Schleswig-Holstein hat die NPD bist jetzt, zumindest offiziell, noch keine Wahlempfehlung für ihre Anhänger ausgegeben, doch in Kiel machen Neonazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“ fleißig Wahlkampf für die DVU. Bekannte Nazi-AktivistInnen, die sich sonst selber als pseudo-rebellische „Autonome Nationalisten“ sehen, stecken artig DVU Werbeflyer in Briefkästen und hängen Plakate auf, wie z.B. am 27.5. im Umkreis der Speealle in Kiel-Russee.

Ob dies der DVU helfen wird darf bezweifelt werden, so ist es doch gerade zu Wahlkampfzeiten ein weit verbreiteter Sport, Nazipropaganda dahin zu verfrachten wo sie hingehört – in den Müll! Die NPD hat deswegen bei den letzten Wahlen sogar freiwillig darauf verzichtet Plakate aufzuhängen, da diese normalerweise höchstens in Einzelteilen wieder zurück kommen…

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1. Mai: Nazis spielen Katz und Maus mit der Polizei

Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, versuchten sie überall in Norddeutschland Spontandemos durchzuführen, was ihnen jedoch in den meisten Fällen nicht gelang. In Neumünster und Hamburg sammelten sich morgens am 1. Mai größere Gruppen von Faschisten, in Neumünster sprach die Polizei den Nazis Platzverweise für Hannover aus und wollte anscheinend so eine Aktion der Nazis verhindern.
Etwa 150 Nazis schafften es allerdings dann unbemerkt von der schleswig-holsteinischen Polizei sich in Itzehoe zu versammeln und eine kleine Demonstration abzuhalten. Anwesend waren hier auch Kieler Nazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“. Im Laufe dessen wurden mehrere GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen, die spontan ihren Protest äußerten, von Teilnehmern dieser Demonstration angegriffen.
Am Ende nahm die langsam anrückende Polizei noch etwa 30 Nazis in Gewahrsam.
Dazu ein TAZ-Artikel

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Hausdurchsuchungen bei Kieler Nazis

Wir dokumentieren einen Bericht von Indymedia:
Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge, sowie nach eigenen Angaben des „Landeskriminalamtes“ haben deren Beamte am Morgen des 28. April 2009 vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel durchsucht, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen wird.
Dabei handelt es sich mutmaßlich um die offen neonazistische „Aktionsgruppe Kiel“, die in den vergangenen Monaten für die deutliche Zunahme verschiedener Naziaktivitäten verantwortlich gewesen ist. Grundlage der Ermittlungen sind augenscheinlich Äußerungen der beschuldigten Neonazis, nach denen diese in ihrem antisemitischen und nationalistischen Wahn „als geschlossene Front“ den „Kampf gegen die „Zionistische Besatzungsregierung“ und „für die Freiheit Deutschlands“ begonnen hätten. Diese gewagte Ankündigung schickten sie offenbar direkt per Brief an im Knast sitzende Nazifreunde…
Auch wenn Antifaschist/-innen jegliches Mitgefühl mit den Kieler Neonazis, die nun unter Umständen zumindest kurzzeitig von einer weiteren Seite unter nicht geringem Druck stehen könnten, fremd sein dürfte oder hier und da für einen Moment gar klammheimliche Schadenfreude aufgekommen sein mag, sollten sich die Erwartungen bezüglich der staatlichen Repression gegen die „AG Kiel“ als antifaschistische Perspektive stark in Grenzen halten. Die Erfahrung zeigt, dass durch staatliche Verbote – wenn sie denn überhaupt realistische Erfolgschancen haben – weder die Nazis von der Straße noch deren menschenverachtende Ideologie aus den Köpfen verschwindet, sondern diese sich in der Regel langfristig organisatorisch den jeweils neuen Gegebenheiten anpassen. Gegen Nazis und ihre Ideologie hilft nachhaltig nach wie vor ausschließlich die breite gesellschaftliche Durchsetzung eines konsequent antifaschistischen Selbstverständnis und seiner praktischen Umsetzung überall dort, wo Nazis und ihre ideologischen Verwandten versuchen Fuß zu fassen.
Zudem ist zu Genüge bekannt, dass sich die selben staatlichen Repressionsmechanismen, wie der §129, die heute ausnahmsweise die Nazis getroffen haben, sich im überwiegenden Normalfall gegen Antifaschist/-innen und Linke richtet. Da dies sich wohl leider auch in Zukunft kaum ändern wird, dürfte es aus dieser Perspektive schwer fallen, ihren Einsatz zu bejubeln, selbst dann, wenn damit faschistischen Menschenfeinden ein paar Sorgenfalten mehr beschert worden sein sollten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die LKA-Maßnahme auf das zuletzt ohnehin innerhalb recht kurzer Zeit stark ins Bröckeln geratene herbeihalluzinierte Selbstbild des „Frontstadtkämpfers“ der „AG Kiel“ und ihrem Anhang in nächster Zeit auswirken wird. Interessant ist jedenfalls, dass das LKA damit ausdrücklich dem mühevoll herbeikonstruierten Bild ihrer Kolleg/-innen der Kieler Polizeidirektion, die Stadt Kiel habe vielleicht einen kleinen unpolitischen Bandenkrieg, aber sicher kein Naziproblem, frontal widersprochen hat, das noch bis vor 1 1/2 Wochen vehement vertreten wurde und von der Kieler Lokalpresse willig übernommen wurde…

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Aktiv gegen Nazis – im Stadtteil und überall!

Information über die erneuten Aktivitäten von Neonazis in Kiel (April 2009)

Seit einigen Wochen sind Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „autonomen Nationalisten“ – die „Aktionsgruppe Kiel“ („AG Kiel“) – sowie der NPD wieder auf der Straße aktiv. Teilweise täglich verteilen Mitglieder dieser „AG Kiel“ Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt. Aufkleber und Plakate von Nazi-Organisationen sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 4. Februar bei einem alternativen Buchladen und der Druckerei der Hansastrasse 48 Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite. Verschärft wurde die Situation nochmals, als am 6. April 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD spontan durch die Kieler Innenstadt demonstrieren konnten, von der Polizei vor dem kurzfristigen antifaschistischen Protest geschützt. In der Nacht zuvor wurde außerdem im Kieler Norden ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen.

Naziproblem? Wo denn?

Wie auch schon im letzten Jahr schweigen Polizei und Presse größtenteils zu den anhaltenden Neonazi-Aktivitäten. Die Kieler Nachrichten bringt (wenn überhaupt) Artikel, in denen verharmlosend von „Bandenkriegen“ zwischen verfeindeten „Extremisten“ zu lesen ist. Für nicht hinnehmbar halten wir einen KN Artikel vom 10.3.09, in dem zu lesen war, dass die „AG Kiel“ lediglich eine „der rechten Szene nahe stehende Organisation“ sei und in dem auch noch der Inhalt eines Nazi-Flugblattes wiedergegeben wurde. Die Polizei hüllt sich dagegen komplett in Schweigen. Am Tag nach den Angriffen auf die Hansa48 und den alternativen Buchladen wusste sie auf Anfrage vom Hamburger Radiosender FSK zunächst angeblich nichts von irgendwelchen kaputten Scheiben oder Neonazis. Und auch sonst war die Polizei in den letzten Wochen eher darum bemüht, gegen die Nazis protestierende AntifaschistInnen zu jagen. Höhepunkt dessen war der 9.3.09, als Neonazis unter massiven Polizeischutz versucht haben im migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gaarden Flugblätter zu verteilen. Hier wurden AntifaschistInnen, die spontan gegen die Nazis protestierten von PolizistInnen mit Hunden angegriffen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse verletzt. Der stellvertretende Leiter der Gaardener Polizei bezeichnete dieses brutale Vorgehen später auf einer Ortsbeiratssitzung als „absolut in Ordnung“ und „probates Mittel“ und wies Kritik an diesem Einsatz als unbegründet zurück.

Autonome Nationalisten – Nazis in neuem Gewand

Die so genannten „autonomen Nationalisten“ sind eine relativ neue Erscheinungsform innerhalb der Neonazi-Szene. Ihr Kleidungsstil sowie die Formen ihres öffentlichen Auftretens ähneln mittlerweile denen der linken Szene und werden nur leicht verändert, um dem abschreckenden Bild von gewalttätigen Skinheads oder verbohrten Braunhemden zu entkommen und so attraktiver für Jugendliche zu werden. In Kiel und Schleswig-Holstein besteht, anderes als in anderen Bundesländern, eine personelle Überschneidung zwischen den militanten „autonomen Nationalisten“ und der sich bürgerlich gebenden NPD. Gerade im Wahlkampf werden diese Überschneidungen immer wieder sichtbar: Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.

Die Ideologie der Nazis: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus

Die modernen Neonazis verbreiten faschistische Propaganda in vermeintlich harmloser Sprache, doch ihr Programm besteht noch immer aus Ablehnung und Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Bild passen. Sie haben eine rassistische Weltsicht, welche bestimmte Menschen aufgrund von anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft „wertloser“ macht als Andere. Durch die dazugehörige Vorstellung von einem klar abgrenzbaren „Volk“, dessen natürlicher Lebensraum der Nationalstaat sei, entsteht ein völkischer Nationalismus. Dieser Nationalismus grenzt andere Menschen, die ihrer Meinung nach nicht zu diesem „Volk“ gehören, aus. So soll über kurz oder lang jedeR „Ausländer“ ausgewiesen werden, Arbeitsplätze soll es nur für „Deutsche“ geben. Als vermeintliche Lösung für globale soziale Probleme wird ein „nationaler Antikapitalismus“ beschworen, der in seinen rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Denkmustern hinter den Machteliten aus Wirtschaft und Politik eine jüdische Weltverschwörung vermutet.

In den verteilten Nazi-Flugblättern in Kiel ist ähnliches zu lesen. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt fordern sie Sanktionen gegen „zionistische Kriegstreiber“ in Israel, ihr Antrieb ist dabei allerdings nicht Situation der Menschen in Palästina, sondern ihr Hass auf Juden, den sie bei diesem Thema offen propagieren können. Sie verteilen auch eine Zeitung, in der die sofortige Abschiebung straffällig gewordener „Ausländer“ gefordert wird, explizit auch wenn in diesen Ländern den Gefangenen Folter oder Schlimmeres droht.

Nazis bekämpfen – Mit Euren Mitteln auf Euren Ebenen!

Es ist wichtig klar zu stellen, dass jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis nicht nur legitim, sondern notwendig ist. Ihre Ideologie und ihr Handeln ist in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dazu gehört, sich auch eher unbedeutend wirkenden Nazi-Aktionen wie Flugblattverteilungen entgegen zu stellen, da jeder ungestörte Auftritt sie ermutigt aktiver zu werden. Wer dann Neonazis gleichsetzt mit Menschen, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Überzeugungen. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können.

Aktiv werden gegen Neonazis!

Macht die Augen auf in Euren Stadtteilen! Entfernt faschistische Propaganda wo Ihr sie seht!

Lasst nicht zu, dass Neonazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten! Wehrt Euch dagegen!

Informiert Euch und kommt zu antifaschistischen Aktionen!

Keinen Millimeter den Faschisten!

[Autonome Antifa-Koordination Kiel]

www.antifa-kiel.org

Kontakt: antifa-kiel@riseup.net

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Active against nazis – in the districts and everywhere else!

Information about recent neo-nazi activities in Kiel

Over the past weeks neo-nazis of the so called „autonomous nationalists“ – a right-wing group named „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“ – and from the fascist party NPD have been active on the streets of Kiel again. They distribute pamphlets with nationalistic and racist content partially daily in the inner city as well as in other parts of Kiel. Also a lot of fascist graffiti and stickers have been appeared all over the city. The peak level was reached with an attack on two popular left/alternative locations (an alternative book store and the Hansatrasse 48) in the night of February 4th, as windows were smashed with stones. Similar occurrences already happened last year during NPD election campaign, when neo-nazis committed several attacks on left/alternative locations in Kiel. In all cases the „Aktionsgruppe Kiel“ admitted the attacks on their internet homepage.

What kind of problem?

As also happened last year, police and mass media press keep silent again about the newest neo-nazi activities. The Kieler Nachrichten trivializes the occurrences (if they write about it at all) as „gang fights“ between enemy „extremist groups“. The police has been eager over the past weeks chasing protesting antifascists. On 3/9/09 neo-nazis tried to distribute flyers under police protection in the immigrant and alternative dominated district of Gaarden. Protesting antifascists were immediately attacked by police with dogs, two people were injured by dog bites. The vice chief of Gaarden police department described the violent police procedure as „absolutely alright“ and rejected critique on this action in a district council meeting.

Autonomous Nationalists – nazis in new robes

The so called „autonomous nationalists“ are a pretty new appearance within the neo-fascist movement. Their dresses and their forms of public behavior became similar to those of the left antifascist movement and are just slightly modified. They do so in order to get rid of the old skinhead or nazi look so that they become more attractive for young people. In Kiel and Schleswig-Holstein there are, in contrast to other federal states, personal interferences between militant „autonomous nationalists“ and the want-to-be-civil NPD.

Ideology of the nazis: nationalism, racism and anti-semitism

The distributed nazi-pamphlets in Kiel are univocal. In connection with the Middle East conflict they demand sanctions against „zionist warmongers“ in Israel, however they don’t care about the people’s situation in Palestine, they just want to express their hatred angainst jews, which is easy in this case. They are also distributing a newspaper where they demand the instant deportation of delinquent „foreigners“, even though when torture or worse is waiting for those prisoners in the other countries.

Fight nazis – with your medium on your level!

It is important to express that every protest and resistance against neo-nazis is not just legitimately, but necessary. Their ideology and their acting is fatally for everyone who’s not fitting in their view of the world in last consequence. As a consequence of german history, anti-fascism not only means education about genesis, appearance and danger of fascist ideology, it also means early and direct resistance against followers of this ideology, even more when there is public and political activity of these persons. We won’t accept that neo-nazis can act untroubled, however they do it.

Get active against neo-nazis!

Open your eyes in your districts! Remove fascist propaganda where you see it!

Don’t accept that neo-nazis can act untroubled in public!

Inform yourselves and join anti-fascist actions!

Zero millimeter for fascists!

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Nazis planen größere Aktionen in Kiel!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel weist in einer Veröffentlichung auf schon in nächster Zukunft (d.h. evtl. schon dieses Wochenende) zu erwartende unangekündigte größere Aktionen von Neonazis um die „Aktionsgruppe Kiel“ hin. Wir rufen in diesem Zusammenhang alle AntifaschistInnen in Kiel dazu auf, wachsam zu sein, auf einander zu achten, sich zu organisieren und aktiv zu werden!
Die Erklärung des Runden Tisches:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kiel ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz!

Nazis planen Aktionen und Aufmarsch in Kiel!
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wollen Kieler Neonazis in nächster Zeit einen überraschend geplanten Aufmarsch durch Kiel durchführen. Der Plan hierfür geht von Mitgliedern der „Aktionsgruppe Kiel“ aus, die Kiel im „Kampfjahr 2009“ wieder zur „Frontstadt“ machen wollen.
Welche Mittel die Neonazis im Kampf gegen ihre politischen und auch andere Gegner einsetzen wollen, das ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre klar: Während des Kommunalwahlkampfes 2008 haben sie mehrere linke Projekte angegriffen, Fensterscheiben eingeworfen und Menschen bedroht. Am Rande einer antifaschistischen Demonstration gegen den Einzug der NPD ins Kieler Rathaus haben sie mehrere AntifaschistInnen angegriffen und verletzt. Der frühere NPD-Landesvorsitzende und jetzige Führer der „Aktionsgruppe“, Peter Borchert, ist erst vor einigen Wochen knapp einer Verurteilung entgangen, nachdem er ein Mitglied der Hells Angels, der im Prozess gegen einen anderen Neonazi als Zeuge geladen war, mit einem Messer schwer verletzt hatte. Und in der ersten Februarwoche griffen Nazis wieder antifaschistische Einrichtungen an und warfen dort Fensterscheiben ein.
Wenn die Neonazis also jetzt einen Aufmarsch und andere Aktionen durch Kiel planen, dann wollen sie damit nicht nur ihre menschenverachtende Hetze verbreiten – was ohnehin Grund genug wäre, sich ihnen in den Weg zu stellen. Nein, ein solcher Aufmarsch ist außerdem eine ganz konkrete und unverhohlene Drohung gegen Menschen und Projekte, die gegen die Nazis und deren mörderische Ideologie und Taten aktiv sind.
Gleichzeitig ist ein solche Aktivitäten auch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2009. Die „Aktionsgruppe Kiel“ ist personell eng mit der NPD verflochten und wird sich maßgeblich an deren Wahlkampfaktivitäten beteiligen.
Die letzten Versuche von Neonazis, durch Kiel zu marschieren, sind allesamt kläglich gescheitert. Jedes Mal haben sich ihnen Tausende von Menschen in den Weg gestellt. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft, zusammen mit anderen antifaschistischen Kräften, auch dieses Mal alle Kielerinnen und Kieler auf, sich den Nazis entgegenzustellen. Zeigen wir ihnen wieder und wieder, dass sie in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Sobald wir nähere Informationen zu ihren Plänen haben, werden wir konkret zu Kundgebungen und/oder einer Demonstration aufrufen.
Achtet auf weitere Ankündigungen. Informiert euch gegenseitig!
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Prozess gegen Peter Borchert endet mit Freispruch

Update: Die Staatsanwaltschaft hat nach der Verhandlung direkt Revision gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess wird also vor dem Bundesgerichtshof weitergehen.

 

Am 19.2.09 endete in Kiel der vielbeachtete Prozess gegen den Neonazi Peter Borchert mit einem Freispruch. Borchert wurde vorgeworfen, am 29. August 2008 eine Schlägerei mit den „Hells Angels“ provoziert und in deren Verlauf zwei Personen mit einem Messer verletzt zu haben. Aufgrund widersprüchlicher bzw. keinen Aussagen von Beteiligten und ZeugInnen konnte der Vorwurf nicht bewiesen werden. Das Landgericht bezweifelte in seinem Urteil, dass der Angriff tatsächlich Nothilfe war, wie Borchert behauptet hatte. Der eigentliche Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung lasse sich aber auch nicht nachweisen. Verteidigt wurde er durch den Kieler Anwalt Christian Bangert, der im Kreisvorstand der NPD aktiv ist.

 

Peter Borchert ist ein (umstrittener) Führungskader der norddeutschen „Autonomen Nationalisten“ und war maßgeblich für den Aufbau der „Aktionsgruppe Kiel“ verantwortlich, die seit Anfang 2008 immer wieder Anschläge gegen vermeintlich linke Einrichtungen begeht. Zuletzt wurden Anfang Februar bei zwei Projekten Scheiben eingeworfen, die „AG Kiel“ bekennt sich in einem ausführlichen Text auf ihrer Homepage sogar selber dazu. Gleichzeitig führten Mitglieder der Gruppe in den letzten Wochen regelmäßig Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt durch und versuchten dort betont bürgerlich aufzutreten. Bei einer dieser Aktionen kam es zu einer Auseinandersetzung mit AntifaschistInnen. Auch am letzten Samstag (21.2.) verteilte eine größere Gruppe Neonazis wieder Flyer in der Holstenstraße.

Ausführliche Informationen zum Prozess sind auf www.npd-blog.info gesammelt.