20. Juli: Neonazis aus Schleswig-Holstein halten Kundgebung beim Landeshaus ab

Nachdem eine für Freitag geplante Nazi-„Mahnwache“ anlässlich der aktuellen parlamentarischen Beziehungskrise der Landesregierung vor dem Landeshaus kurzfristig von dem Kieler Ratsherr Hermann Gutsche wieder abgemeldet wurde, zeigte sich gestern, dass es sich dabei nur um eine terminliche Verlegung gehandelt hatte.
Etwa 20 NPDler/-innen, „Autonome Nationalisten“ und sonstige Faschist/-innen aus ganz Schleswig-Holstein, darunter der schleswig-holsteinische NPD-Bundestagswahlkandidat und langjährige Nazikader Thomas Wulff, tauchten am späten Vormittag des 20. Juli 2009 nahe des Landeshauses auf und jammerten über einen Lautsprecherwagen im Stile von „Ist der Carstensen kriminell – muss er aus dem Amt ganz schnell!“ rum.
Im Gegensatz zu letztem Freitag, wo sich nach spontaner Mobilisierung vorsorglich über 60 Antifaschist/-innen versammelt hatten, um auf die dann abgesagte Naziaktion zu reagieren, kam es gestern leider zu keinen nennenswerten antifaschistischen Gegenmaßnahmen, wogegen die Polizei mit einem größeren Aufgebot auf einen solchen Fall vorbereitet schien.
Der gestrige Auflauf kann als eine Aktion im Rahmen des bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein gewertet werden und machte deutlich, dass mit einer engen Kooperation der neonazistischen Strömungen von NPD über die „AN“-Szene bis hin zu erfahrenen Nazikadern wie Thomas Wulff zu rechnen ist. Antifaschist/-innen sollten sich Gedanken machen, wie mit den weiteren zu erwartenden öffentlichen Auftritten von Nazis, vor allem auch in Kiel, adäquat umzugehen ist.

„Einheit der nationalen Publizistik“

Laut blick nach rechts plant der in Martensrade bei Kiel ansässige Nazi Dietmar Munier mit seinem Verlagskomplex zusammen mit den Herausgebern der rechten Zeitschrift „Nation und Europa“ eine neues gesamtrechtes Zeitungsprojekt.
Wir dokumentieren den Artikel von blick nach rechts:

Kiel − Zum Jahresende soll ein „wirklich deutsches Nachrichtenmagazin“ auf den Markt kommen.


Das noch namenlose Blatt soll ab Dezember erscheinen und will „die Umerziehungsmedien Spiegel, Focus und Stern herausfordern“. Treibende Kraft des Projektes, das nach der „Einheit der rechten Publizistik“ ruft, ist der rechtsextreme schleswig-holsteinische Verleger Dietmar Munier (Verlagskomplex „Lesen & Schenken GmbH“, Arndt-Verlag unter anderem). Bei einem Treffen mit Harald Neubauer, seit 1992 Mitherausgeber der Monatszeitschrift „Nation&Europa“, dem ältesten rechtsextremen Sprachrohr in der Bundesrepublik, soll laut Auskunft von Munier beschlossen worden sein, die neue Zeitschrift und „Nation&Europa“ (Auflage:rund. 18 000), zu „einem einzigen schlagkräftigen deutschen Nachrichtenmagazin zusammenzuschmieden.“ Diese „Einheit der nationalen Publizistik“ solle dann „zu einem wirklich unüberhörbaren Sprachrohr in der Öffentlichkeit“ werden. Um die „Kriegskasse“ für das Projekt zu füllen, ruft Munier zu Spenden auf. Munier, einst Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), war am 10. Januar dieses Jahres Gast beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. (am)

 

09. 06. 2009 

Nazistand ungestört in der Wik

Am heutigen Montagmittag, 13. Juli 2009 führten etwa 10 Neonazis der AG Kiel und ihrem Umfeld einen zweistündigen Propagandastand im Kieler Stadtteil Wik durch. Antifaschistische Gegenwehr blieb dabei leider weitestgehend aus.
Update Mittwoch, 15.7.:
Ein entsprechendes Szenario wiederholte sich heute am frühen Nachmittag in Friedrichsort.

Nachdem ein ähnlicher Versuch Kieler Neonazis am vergangenen Dienstag in Kiel-Mettenhof bereits nach 20 Minuten kläglich gescheitert war, da sich massiver Widerstand aus der Mettenhofer Bevölkerung andeutete (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/versuch-der-ag-kiel-in-mettenhof-aufzulaufen-endet-nach-20-minut.html), gelang es ihnen heute zwischen 12 und 14 Uhr, sich relativ ungestört am Elendsredder Ecke Holtenauer Str. zu präsentieren. Zunächst war die Polizei mit vergleichsweise wenigen Kräften präsent, dies änderte sich jedoch im Laufe der Kundgebung. Antifaschistische Gegenaktivitäten beschränkten sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf das zeitgleiche Verteilen von Flugblättern an einer Wiker Schule. Als ein stärkerer Regenschauer einsetzte, bauten die Neonazis ihren Stand ab.
Auffällig war, dass die Neonaziaktion, wie zuvor schon in Mettenhof, am selben Ort stattfand wie eine antifaschistische Kundgebung vor einigen Wochen.
Auch wenn die AG Kiel trotz heute leider ausgefallener Antifa-Gegenwehr relativ wenig Anklang unter den Passant/-innen und den Anwohner/-innen gefunden zu haben schien (weitestgehend stieß der Stand auf Desinteresse, die Nazis wurden aus sicherer Entfernung begafft oder einzelne teilten ihnen auch am Stand ihre Meinung mit), ist es selbstverständlich nicht hinnehmbar, dass Neonazis nach einigen Wochen vergleichsweiser Stille und einigen herben Niederlagen bei ihren öffentlichen Auftritten in jüngster Zeit, nun wieder wie Anfang des Jahres ungestört in Kiel auftreten können. Für Kieler Antifaschist/-innen gilt es deshalb gerade auch in Anbetracht des bevorstehenden NPD-Bundestagswahlkampfes wieder verstärkt aufmerksam zu sein und gegen jegliche Aktionsversuche von AG Kiel, NPD oder jeder anderen Nazibande aktiv zu werden.

Nazi-Parolen an Kirche, Stadion und Polizeistation im Kieler Norden

Am letzten Wochenende wurden in den Kieler Stadtteilen Wik und Holtenau abermals mehrere Orte mit neonazistischen Parolen und Aufklebern verdreckt.


Laut einem Artikel der Kieler Nachrichten vom Montag wurden an einer Polizeistation und an einem Wohnhaus in Holtenau massenhaft faschistische Aufkleber und Parolen verklebt bzw. versprüht. Am Dienstag erschien ein weiterer Artikel, in dem von weiteren faschistischen Schmierereien an einer Grundschule, einer Sporthalle, der Hebbelschule und einem weiteren Wohnhaus berichtet wird.

In der Aufzählung der KN fehlen allerdings noch zwei weitere Orte. An dem gleichen Wochenende wurden auch mehrere Nazi-Graffitis an der Osterkirche sowie am Holstein-Stadion im Stadtteil Wik entdeckt. An der Osterkirche (Fotos) wurden u.a. ein Hakenkreuz, Sprüche wie „Deutschland den Deutschen“ und „Rote aufhängen“ und die Internet Adresse des internationalen Nazi-Musiknetzwerkes „Blood and Honour“, versehen mit dem Zusatz „Support C18“ (Combat 18), angebracht.

 

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In den letzten Monaten tauchten vergleichbare Schmierereien immer wieder im Stadtbild auf, besonders häufig allerdings in der Wik, wo Neonazis immer wieder durch das Verkleben von Aufklebern, aber auch durch gezielte Übergriffe auf vermeintlich linke und alternative Menschen auf sich aufmerksam machen. So wurde z.B. in der Nacht zum 7. April ein junger Mann in seiner Wohnung in der Wik von drei Neonazis überfallen, welche sich Zugang zur Wohnung verschafften und diese verwüsteten.

Weitere Infos:

Antifa-Kundgebung in der Wik am 7. Mai 2009

Erneute Naziangriffe auf alternative Projekte in Kiel


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Werwölfe in der Frontstadt

Dieser Artikel über die aktuellen Umtriebe von Neonazis in Kiel und Schleswig-Holstein ist diese Woche in der Jungle World erschienen (http://jungle-world.com/artikel/2009/26/35363.html):

»Autonome Nationalisten«, die der »Aktions­gruppe Kiel« angehören, treten in der Stadt immer wieder öffentlich in Erscheinung und greifen dabei häufig zur Gewalt. Auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein schließen sich Nazis zu »Aktionsgruppen« zusammen.


von Matthias Gerber


An einem Samstag Ende Mai versammelten sich gegen Mittag acht schwarz gekleidete Nazis am Kieler Hauptbahnhof. Sie hatten eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und warteten auf weitere Kameradinnen und Kameraden. Antifaschistische Initiativen aus Kiel hatten wenige Tage zuvor von den Plänen der Nazis erfahren und Proteste angekündigt, etwa 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten befanden sich am vorgesehenen Kundgebungsort in der Innenstadt.

 

Doch zu den Personen am Bahnhof, größtenteils Angehörige der so genannten Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel), gesellten sich keine weiteren Nazis. Stattdessen fingen einige von ihnen an, ein paar junge Antifas anzugreifen, die sich in der Nähe aufhielten. Es kam zu regelrechten Jagdszenen, die Polizei schien überfordert zu sein. Kurze Zeit später teilte die Polizei schließlich den noch anwesenden Antifas mit, dass die Nazis ihre Veranstaltung wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl abgesagt hätten.

 

Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es in der Kieler Innenstadt zu solchen Vorfällen kam. »So etwas erleben wir hier im Moment ständig«, sagt Julia S.* von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. »Die Nazis haben teilweise täglich in der Fußgängerzone Flyer verteilt, wobei es auch mehrmals zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas kam.«

 

Anfang des Jahres wurden zehn mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der AG Kiel an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen von Antifaschistinnen und Antifaschisten öffentlich als Nazis geoutet. Kurz danach veröffentlichte die AG ein Pamphlet, in dem sie Kiel zur »Frontstadt« ausrief. Der Text schließt mit den Worten: »Die Ak­tionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!« Seitdem versuchen Neo­nazis regelmäßig, mit öffentlichen Aktionen wie etwa kleinen Kundgebungen in der Kieler Innenstadt in Erscheinung zu treten.

 

Bei diesen Gelegenheiten greifen die Kieler Nazis immer wieder zu Gewalt. Nachdem die Polizei im April etwa 40 Nazis eine geplante Kundgebung im migrantisch geprägten Stadtteil Gaarden untersagt hatte, weil sich mehrere hundert Gegendemonstranten eingefunden hatten, versuchten die Rechtsextremen, zu einem Informationsstand des »Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus« in der Fußgängerzone zu gelangen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas. Zudem schlugen einige Nazis einen Balletttänzer des Kieler Opernhauses brutal nieder, der sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielt. Der Mann erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch.

 

Doch bei solchen öffentlichen Auftritten der Nazis bleibt es nicht. Die Fensterscheiben der Dru­cke­rei des Kulturprojektes »Hansastraße 48« wurden allein in diesem Jahr bereits zwei Mal ein­geschlagen, ein alternatives Wohnprojekt im Kieler Stadtteil Wik wurde schon mehrfach Ziel nächtlicher Besuche von Nazis. An einem Abend im Mai bauten sich etwa zehn bewaffnete Rechts­extreme vor dem Eingang des Hauses auf und bedrohten Gäste einer dort stattfindenden Party, eine Woche später wurde ein Stein durch ein Fenster in eine Wohnung des Projekts geschleudert. Die Bewohnerin Katja S.* äußert sich besorgt: »Offensichtlich genügt schon unsere etwas ungewöhnliche Wohnform, um ins Visier dieser Leute zu geraten. Aus heiterem Himmel wurden bereits im April 2008 abends Scheiben bei uns eingeschmissen. Anschließend brüstete sich die faschistische ›Aktionsgruppe Kiel‹ im Internet mit der Tat.«

 

Lange Zeit war die Kieler Naziszene geprägt von einem NPD-Kreisverband, der sich bieder-bürgerlich gab. Im Jahr 2008 erreichten jedoch die Aktionsformen der »Autonomen Nationalisten« (AN) die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt. Nazis aus diesem Spektrum organisierten sich dann in der AG Kiel. Die Gruppe machte schnell mit Aktionen auf sich aufmerksam. Im April wurden innerhalb einer Woche bei mehreren linken und alternativen Projekten in Kiel, wie z.B. der Hansastraße 48, dem Buchladen Zapata und dem besagten Wohnprojekt in der Wik, Scheiben eingeworfen. Die Nazis berichteten darüber amüsiert im Internet.

 

Die teilweise noch sehr jungen Mitglieder der AN unterstützten auch den Kommunalwahlkampf der NPD im Mai 2008. Zwischen dem örtlichen Kreisverband der NPD und den AN besteht ein enges Verhältnis, das Vorgehen wird abgesprochen, es gibt personelle Überschneidungen. Bekannte NPD-Mitglieder wie Peter von der Born nehmen an Aktionen der AG Kiel teil, deren Angehörige, z.B. Christoph Rüdiger, stellten sich auf der Liste der NPD zur Wahl.

Zwar sind die AN in Kiel zahlenmäßig nach wie vor recht schwach, legen aber einen für die Verhältnisse der Stadt bisher kaum gekannten Aktivismus an den Tag.

 

Und nicht nur Kieler Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich mit dem Phänomen der »Autonomen Nationalisten« auseinandersetzen. Seit Mitte 2008 gründeten Nazis in Schles­wig-Holstein verschiedene »Aktionsgruppen«. Diese betreiben eine gemeinsame Internetseite na­mens »mein-sh.info«, auf der Links zu den Gruppen sowie zu Kreisverbänden der NPD zu fin­den sind.

 

Aus dem Kreis der »Aktionsgruppen« werden in jüngster Zeit nicht nur in Kiel immer wieder Angriffe auf linke und antifaschistische Menschen und Projekte begangen. In Neumünster wurde nach Informationen der örtlichen Antifaschistischen Aktion erst kürzlich ein Mitglied des »Bünd­nisses gegen Rechts« zwei Mal innerhalb weniger Stunden angegriffen. Nazis warfen nachts Fenster seines Hauses mit Steinen ein und bedrängten ihn am nächsten Tag während der Fahrt in seinem Auto. In der vorvergangenen Woche verübten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf das linke Zentrum »T-Stube« in Rendsburg. Antifas in der Stadt vermuten, dass Nazis der »Aktionsgruppe Rendsburg« für den Anschlag ver­antwortlich sind.

 

Angesichts der Vielzahl der Vorfälle haben auch die staatlichen Organe die »Autonomen Nationalis­ten« in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. So durchsuchte das Landeskriminalamt Ende April vier Wohnungen von umtriebigen Nazis in Kiel. Ihnen wird nun die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraf 129 vorgeworfen.


*Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.


Weitere Informationen gibt es auf www.antifa-kiel.org

Nazis verüben Brandanschlag auf alternatives Zentrum in Rendsburg

Wir dokumentieren Veröffentlichungen der Antifaschistischen Aktion Rendsburg [AARD]:
Nachdem auf Indymedia teilweise etwas widersprüchliche Informationen rumschwirrten, auch aus dem Kreis unserer Gruppe, wollen wir heute probieren, die Geschehnisse gestern und unseren weiteren Umgang damit etwas ausführlicher darzulegen. Gestern waren alle Menschen in unserem Umfeld geschockt und gestresst, einige Informationen sickerten erst später durch – heute mit einem Tag Abstand wollen wir sie etwas ordnen und öffentlich zugänglich machen.
Der Brandanschlag
Am Morgen vom Mittwoch, dem 10.06. wollte ein Nutzer der T-Stube diese betreten und bemerkte den Brand. Er verständigte Feuerwehr und Polizei, sowie andere Nutzer_Innen der T-Stube. Was geschehen ist, schildert unsere Pressemitteilung, die wir gestern herausgegeben haben, an einigen Stellen ist sie für diesen Bericht allerdings aktualisiert worden:
– Brandanschlag auf die T-Stube im Stadtpark
– Die Arbeit von mehr als einem Monat mühsamer Renovierung zerstört
– Bedrohliches Anzeichen für das Erstarken der rechten Szene in und um Rendsburg

Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf das linke Kulturzentrum T-Stube im Rendsburger Stadtpark. In der Nacht auf Mittwoch entfachten Unbekannte an zwei Stellen der Räumlichkeiten Feuer und probierten ein Sofa anzuzünden, was glücklicherweise misslang. Zudem stahlen die TäterInnen 2 alte Rechner. Die T-Stube wird für Konzerte, Beisammensein und Treffen genutzt. Erst im letzten Monat war die Renovierung der T-Stube abgeschlossen wurden, in die eine große Zahl junger Menschen viel Zeit, Geld, Energie und Schweiß gesteckt hat. Das alles geschah in Eigenregie, wurde alleine finanziert. Diese Arbeit wurde durch den Brand im Inneren jetzt zunichte gemacht, lediglich der Backstage- und der Technikraum wurden nicht erheblich beschädigt.
Hinter dem Brandanschlag vermuten wir Neo-Nazis, denen die Arbeit gegen Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung, die in der T-Stube geleistet wird, ein Dorn im Auge ist. Der Brandanschlag reiht sich ein, in eine ganze Reihe von Vofällen mit rechten Hintergrund in Rendsburg und Umgebung. Erst im März diesen Jahres kam es zu rechtsextremen Schmiereien in Rendsburg und Fockbek, über die auch die Landeszeitung berichtete. In letzter Zeit tritt auch verstärkt eine Gruppe auf, die sich selbst Aktionsgruppe Rendsburg nennt. Dahinter steckt eine Gruppe von Neo-Nazis, deren Mitglieder in letzter Zeit auf nahezu jedem rechten Aufmarsch in Schleswig-Holstein zu sehen sind. In Rendsburg fiel die Gruppe bislang vor allem durch einen Flyer auf, der gegen die T-Stube und das Charleston hetzte. Presserechtlich verantwortlich für dieses Flugblatt war Sebastian Sommer, der mutmßliche Kopf der Gruppierung. Durch die Aktionsgruppe Rendsburg gibt es in Rendsburg erstmals eine Gruppe „autonomer Nationalisten“, wir werden weiterhin dagegen angehen, dass sich Nazistrukturen in Rendsburg weiter verfestigen!
Für 19 Uhr mobilisiert die Antifaschistische Aktion Rendsburg zu einer spontanen Demonstration gegen Nazigewalt und Nazistrukturen in Rendsburg, vom Theatervorplatz aus.“
Die Demo am Abend
Nach dem Brandanschlag auf die T-Stube Rendsburg versammelten sich Menschen aus Rendsburg und anderen Städten in Schleswig-Holstein, um in der Rendsburger Innenstadt spontan ihre Stimme gegen die aufkeimende Nazigewalt zu erheben. Obwohl wir erst am Mittag nach Entdeckung des Brands im autonomen Kulturzentrum für die Spontandemonstration mobilisieren konnten, war die Zahl der sich solidarisch zeigenden DemonstrantInnen enorm.
Etwa 150 Menschen demonstrieren lautstark und friedlich in der Rendsburger Innenstadt. Menschen und Gruppen aus ganz Schleswig-Holstein hatten sich eingefunden, um ihre Solidarität mit der Rendsburger T-Stube zu bekunden. Die Demonstration zog mit Parolen und Transpis vom Theatervorplatz durch die Innenstadt, über den Schlossplatz und die Tangente schließlich auf den Paradeplatz. Hier gab es eine kurze Abschlusskundgebung, die über die AG Rendsburg informierte. Außerdem wurden ein paar Worte zu dem eigentlichen Ziel der Demoroute gesagt, das die Polizei verboten hatte: Der Rendsburger Kneipe „Raststätte“, die immer wieder von Nazis für Feiern genutzt wird. Außerdem wurde für die Demo gegen Nazigewalt in Neumünster am Samstag aufgerufen aufgerufen.
Trotz immensen Bullenaufgebots blieb die Sponti vollkommen friedlich und setzt somit ein wichtiges Zeichen gegen neonazistische Gewalt in Rendsburg. Auch wenn aufgrund der späten Uhrzeit wenig Menschen in Rendsburg unterwegs waren, so konnte den PassantInnen durch Flyer und Aufrufe klargemacht werden, worum es uns DemonstrantInnen geht.
Weitere Informationen:
Das Kulturzentrum T-Stube:
http://www.t-stube-rd.de/
Mehr Infos zur AG Rendsburg und Bilder von einigen ihrer Mitglieder findet ihr hier: http://antifarendsburg.blogsport.de/2009/04/23/nazis-flyern-erneut-in-rendsburg/#more-79
Artikel und Bilder auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2009/06/253046.shtml

Nazianschläge auf Neumünsteraner Antifaschisten – Demonstration gegen Nazigewalt in Neumünster-Einfeld am 13.6.!

Seit Anfang diesen Jahres wurden in Neumünster mehrere Menschen Ziele von neonazistischen Gewalttaten und Anschlägen. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen. So brannte u.a. ein Auto vor einem alternativen Wohnprojekt aus, es wurde Brandstiftung festgestellt. Nachdem am 16. Mai eine kleine Gruppe TierechtlerInnen von 10 Nazis beim Flugblattverteilen überfallen wurden, erreichte die Gewalt am letzten Wochenende eine neuen Höhepunkt.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni wurde eine Fensterscheibe eines Mehrfamilienhauses, in dem ein Bündnismitglied und AJZ-Vorstandsmitglied wohnt, mit einem Pflasterstein eingeschmissen. Opfer wurde auch eine benachbarte Familie, ein Hausbewohner verletzte sich an den Scherben und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Am 7. Juni wurde der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts in seinem Auto von dem Neumünsteraner Neonazi Nico S. und einer weiteren Person ausgebremst. Schließlich wurde mit Hilfe eines Teleskopschlagstocks noch während der Fahrt eine Scheibe am Fahrzeug des Bündnismitgliedes zerschlagen. Der in Neumünster-Einfeld wohnende Nico S. gehört zum aktivn Kern der „Aktionsgruppe Neumünster“ und zum Umfeld der „Ag Kiel“.
Die Antifaschistische Aktion Neumünster und das Bündnis gegen Rechts Neumünster rufen für Samstag, 13.6.09 zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazigewalt!“ in Neumünster-Einfeld auf. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Bahnhof Neumünster-Einfeld,
Hier gibt es den ausführlichen Aufruf als PDF zum downloaden.
Weitere Infos gibt es in den nächsten Tagen hier und unter
http://antifanms.blogsport.de und
http://www.verein-tolzi.de

Erneute Naziangriffe auf alternative Projekte in Kiel

In der Nacht vom 29.5. auf den 30.5.09 wurden erneut Scheiben beim Wohnprojekt Dampfziegelei in der Wik und bei der Druckerei der Hansa48 von Neonazis mit Steinen eingeschmissen. Die Dampfziegelei wurde damit zum zweiten Mal, die Hansa48 bereits zum dritten Mal Ziele von Anschlägen, welche höchstwahrscheinlich von Neonazis der faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ begangen wurden.
Bereits am 23.5.09 tauchte eine größere Gruppe bewaffneter Neonazis am Wohnprojekt Dampfziegelei auf und bedrohte BesucherInnen einer dort stattfindenen Party. Auch hier waren bekannte Nazis der „AG Kiel“ dabei. Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, sind aktive Neonazis aus diesem Spektrum in ein Haus in unmittelbarer Nähe zur Dampfziegelei gezogen. Sie beanspruchen die Wik als ihr „Revier“ und verkleben Aufkleber mit der Aufforderung zur Errichtung so genannter „National befreiter Zonen“.
Die mittlerweile hinlänglich bekannten Mitglieder dieser Gruppe sind immer wieder verantwortlich für Übergriffe auf (vermeintliche) AntifaschistInnen und nächtliche Attacken auf Projekte, die sie der linken Bewegung zurechnen. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren gegen ein Mitglied der „AG Kiel“, Daniel Z., begonnen. Dieser war im April 2008 am Tag nach einem Anschlag auf den Kinderladen der Hansa48 im Innenhof aufgetaucht und wollte die angerichteten Schäden fotografieren.
Am kommenden Freitag, den 05.06.09, wird es aufgrund der aktuellen Vorfälle eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazi-Gewalt!“ geben, die um 17:00 Uhr vor der Hansastraße 48 beginnt.
Die Demonstration ist eine Initiative der betroffenen Projekte und wird von uns unterstützt.
Weitere Infos zur aktuellen Situation:
– Presseartikel der shz und der TAZ sind im Pressespiegel dokumentiert
– Auf Indymedia gibt es einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation in der Wik
– Im FSK Hamburg lief ein ausführlicher Beitrag zur Situation in Kiel
Der Bündnisaufruf zur Demonstration:
*Es geht uns alle an*
In der Nacht vom Freitag 29.5. auf Samstag, 30.5. wurden sowohl in dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik als auch in dem Wohnprojekt/Kommunikationszentrum Hansastr.48 zum wiederholten Male Scheiben eingeworfen.
Im Umfeld dieser Projekte kommt es zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch teilweise bewaffnete Neonazis. Seit 1 1/2 Jahren häufen sich derartige Angriffe, mit denen sich die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“ teilweise im Internet brüstet. Stadtteilübergreifend betrifft es unter anderen auch die Alte Meierei, den Buchladen Zapata, das Café Exlex und andere Orte, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen.
Noch beängstigender sind die brutalen Überfälle auf Privatpersonen in ihren eigenen Wohnungen oder – wie unlängst auf einen Tänzer der Kieler Oper – auf offener Straße!
Zu glauben, es handele sich dabei um Auseinandersetzungen zwischen „linken- und rechten Chaoten“, ist falsch und verharmlost eine schleichende Entwicklung rassistisch-faschistischer Aktivitäten in dieser Stadt. Diese Gewalt durch die Nazis und ihre zunehmende und dauerhafte Präsenz u.a. durch Flugblattverteilungen in der Kieler Innenstadt geht uns alle an. Diese Leute bedrängen Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihrer Herkunft, ihrer Denk- oder Lebensweise. Sie  haben allen alternativen, bunten und pluralistischen Menschen in dieser Stadt den Krieg erklärt. Nazi-Gewalt geht uns alle an!
Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Kiels auf, aktiv in ihrem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Schule und in der Freizeit gegen rassistische und ausgrenzende Äußerungen und Handlungen Stellung zu beziehen, und betroffenen Menschen beizustehen.
Für eine Welt voller vielfältiger Lebensweisen, für ein buntes und friedliches Kiel!
Unterstützen Sie unser Forderung und demonstrieren Sie mit!
Demonstration: *Schluss mit der Nazi-Gewalt*
Freitag, 5 Juni, 17.00 Uhr,
Treffpunkt Hansastraße 48

Für die Betroffenen: V.i.S.d.P.: A.Langnes, Hansastraße 48

Europawahl 2009: Kieler Neonazis machen Wahlkampf für die DVU

Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ enthält die Vereinbarung, dass bei den Europawahlen 2009 die DVU antreten darf. Unter den zur Wahl antretenden Parteien und Vereinigungen befinden sich jedoch neben den allseits bekannten Naziparteien DVU und Republikaner auch diverse rechts-konservative Grüppchen, abstrus-rechte Spinnerkreise sowie christliche Fundamentalisten, wie z.B. „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)“ oder die „Partei Bibeltreuer Christen (PBC)“.

Die DVU tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust aus Hamburg, der auf Platz 4 der Liste kandidiert, äußerte sich in einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zur Europawahl in islamophobischer Weise, die DVU sei „wie die Mehrheit der Deutschen konsequent gegen den Beitritt der Türkei“ zur EU. Auch lehne man „eine weitere Islamisierung“ Deutschlands „klar ab“. Bisher kandidierte die DVU nur einmal zu den Europawahlen: 1989 scheiterte sie mit 1,6% deutlich an der 5%-Hürde. Spitzenkandidatin ist in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth.

Der Landesverband der DVU in Schleswig-Holstein mit seiner Vorsitzenden Renate Köhler aus Westerland/Sylt ist mit ungefähr 200 Mitgliedern personell nur etwas kleiner als die NPD, jedoch mangels an Aktiven nicht in der Lage, einen eigenen Wahlkampf zu führen. Die DVU ist daher aufgrund ihrer Quasi-Nicht-Existenz auf die Schützenhilfe anderer Nazis angewiesen – und diese scheint sie auch zu bekommen.

In Schleswig-Holstein hat die NPD bist jetzt, zumindest offiziell, noch keine Wahlempfehlung für ihre Anhänger ausgegeben, doch in Kiel machen Neonazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“ fleißig Wahlkampf für die DVU. Bekannte Nazi-AktivistInnen, die sich sonst selber als pseudo-rebellische „Autonome Nationalisten“ sehen, stecken artig DVU Werbeflyer in Briefkästen und hängen Plakate auf, wie z.B. am 27.5. im Umkreis der Speealle in Kiel-Russee.

Ob dies der DVU helfen wird darf bezweifelt werden, so ist es doch gerade zu Wahlkampfzeiten ein weit verbreiteter Sport, Nazipropaganda dahin zu verfrachten wo sie hingehört – in den Müll! Die NPD hat deswegen bei den letzten Wahlen sogar freiwillig darauf verzichtet Plakate aufzuhängen, da diese normalerweise höchstens in Einzelteilen wieder zurück kommen…

1. Mai: Nazis spielen Katz und Maus mit der Polizei

Nach dem die zentrale norddeutsche 1. Mai Demo der Neonazis in Hannover verboten wurde, versuchten sie überall in Norddeutschland Spontandemos durchzuführen, was ihnen jedoch in den meisten Fällen nicht gelang. In Neumünster und Hamburg sammelten sich morgens am 1. Mai größere Gruppen von Faschisten, in Neumünster sprach die Polizei den Nazis Platzverweise für Hannover aus und wollte anscheinend so eine Aktion der Nazis verhindern.
Etwa 150 Nazis schafften es allerdings dann unbemerkt von der schleswig-holsteinischen Polizei sich in Itzehoe zu versammeln und eine kleine Demonstration abzuhalten. Anwesend waren hier auch Kieler Nazis der NPD und der „Aktionsgruppe Kiel“. Im Laufe dessen wurden mehrere GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen, die spontan ihren Protest äußerten, von Teilnehmern dieser Demonstration angegriffen.
Am Ende nahm die langsam anrückende Polizei noch etwa 30 Nazis in Gewahrsam.
Dazu ein TAZ-Artikel